Urteil des BVerwG vom 27.09.2012, 3 C 34.11

Aktenzeichen: 3 C 34.11

Umtausch, Berechtigung, Ewr, Inhaber

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 34.11 VGH 11 BV 10.987

Verkündet am 27. September 2012 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, mit seinem in der

Tschechischen Republik ausgestellten Führerschein in Deutschland Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und C zu führen.

2Dem Kläger wurde in Deutschland im Jahr 2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und im Jahr 2001 eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt. Am 1. Juni 2006

erwarb er in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse C. Der

tschechische Führerschein, in dem ein Wohnsitz des Klägers in Deutschland

eingetragen ist, weist neben dieser Fahrerlaubnis auch Fahrerlaubnisse für die

Klassen A und B aus. Im Jahr 2007 wurde dem Beklagten mitgeteilt, der Kläger

sei sowohl im Besitz eines deutschen als auch eines tschechischen Führerscheins. Er wies den Kläger mit Schreiben vom 18. November 2009 darauf hin,

dass ihn sein tschechischer Führerschein nicht berechtige, in Deutschland fahr-

erlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen und forderte ihn auf, diesen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Komme er dieser Aufforderung nicht nach, werde die Verpflichtung mit einem förmlichen Bescheid

und unter Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt.

3Die daraufhin erhobene Klage, die auf die Feststellung gerichtet war, dass der

Kläger berechtigt sei, von seiner 2006 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis

der Klassen A, B und C in Deutschland Gebrauch zu machen, hatte vor dem

Verwaltungsgericht Erfolg; es hat festgestellt, dass der Kläger berechtigt sei,

von den in seinem tschechischen Führerschein eingetragenen Fahrerlaubnisklassen A, B und C auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch

zu machen. Zwar ergebe sich aus dem tschechischen Führerschein, dass der

Kläger zum Ausstellungszeitpunkt seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der

Tschechischen Republik gehabt habe. Allein das führe aber nach Art. 8 Abs. 4

Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG noch nicht zur Ungültigkeit dieser Fahrerlaubnis; erforderlich sei zusätzlich, dass gegen den Betroffenen eine der in

Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Maßnahmen - also eine Einschränkung, eine Aussetzung, ein Entzug oder eine Aufhebung der Fahrerlaubnis - zur

Anwendung gekommen sei. Das sei beim Kläger nicht der Fall.

4Dieses Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des

Beklagten mit Urteil vom 28. Oktober 2011 geändert und die Klage abgewiesen.

Zur Begründung heißt es: § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-

Verordnung (FeV), wonach eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht im Inland

gilt, wenn deren Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Erteilungszeitpunkt

ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender

unbestreitbarer Informationen im Inland hatte, führe zur Unwirksamkeit der

tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers. Das gelte nicht nur für die Fahrerlaubnis der Klasse C, sondern ebenso für die in diesem Führerschein zusätzlich

ausgewiesenen Fahrerlaubnisse der Klassen A und B. Hinsichtlich dieser Fahrzeugklassen habe der Kläger eine tschechische EU-Fahrerlaubnis im Wege des

Umtauschs erworben; es handele sich nicht nur um die Dokumentation der früher erworbenen deutschen Fahrerlaubnis. Ein aus dem Führerschein selbst

ersichtlicher Verstoß gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im

Ausstellermitgliedstaat habe auch bei einem Umtausch die Inlandsungültigkeit

der Fahrerlaubnis zur Folge. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV unterscheide nicht

danach, ob die betreffende EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch erstmalige Erteilung, Neuerteilung nach vorherigem Entzug oder Umtausch erworben worden

sei. Dort sei nur von „Inhaberschaft“ die Rede; Inhaber sei aber auch derjenige,

der diese Fahrerlaubnis im Wege des Umtausches erhalten habe.

5Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Es sei paradox,

wenn er ohne jeden Anlass seine in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis der

Klassen A und B eingebüßt haben solle, nur weil er einen tschechischen Führerschein für die Klasse C erhalten habe, der mit dem Makel eines dort eingetragenen deutschen Wohnsitzes behaftet sei. Ein deutscher Wohnsitz sei in

seinen am 1. Juni 2006 ausgestellten Führerschein nur deshalb eingetragen

worden, weil das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis im tschechischen Recht

erst zum 1. Juli 2006 umgesetzt worden sei.

6Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

7Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht trägt vor:

Durch den Umtausch habe die Tschechische Republik dem Kläger eine neue

tschechische Fahrerlaubnis erteilt. Gleichwohl bestehe materiell-rechtlich die

früher erteilte deutsche Fahrerlaubnis fort; diese Berechtigung sei durch die

Ausstellung des tschechischen Führerscheins nicht verloren gegangen. Andernfalls würde ein tschechischer Hoheitsakt einen deutschen Hoheitsakt mit Wirkung für das deutsche Hoheitsgebiet beseitigen. Wegen der Eintragung eines

deutschen Wohnsitzes in den tschechischen Führerschein sei der Kläger nach

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berechtigt, mit der in Tschechien erteilten

Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und C in Deutschland zu führen.

II

8Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Berechtigung des Klägers

festgestellt, mit seinem tschechischen Führerschein Kraftfahrzeuge der Klassen

A, B und C in Deutschland zu führen, steht im Einklang mit Bundesrecht 137

Abs. 1 VwGO). Das gilt sowohl für die Fahrerlaubnis der Klasse C, die der Kläger in der Tschechischen Republik am 1. Juni 2006 zusätzlich erhalten hat

(nachfolgend 1.), als auch für die Fahrerlaubnisse der Klassen A und B, die der

tschechische Führerschein auf der Grundlage der dem Kläger für diese Fahrzeugklassen 2000 und 2001 in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse zusätzlich

ausweist (nachfolgend 2). Gegenstand des Rechtsstreits ist nach dem Klageantrag nicht, ob die damals erteilten deutschen Fahrerlaubnisse auch nach dem

Umtausch ihre Gültigkeit behalten haben (3.)

91. Die dem Kläger neu erteilte tschechische Fahrerlaubnis der Klasse C verleiht

ihm nicht das Recht, entsprechende Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen.

10a) Das ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, der eine Ausnahme von

der grundsätzlichen Anerkennung ausländischer EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse in Deutschland vorsieht. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im

Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben,

vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 im Umfang ihrer

Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

FeV in der hier anzuwendenden Neufassung durch die Dritte Verordnung zur

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) gilt

die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-

Fahrerlaubnis, die ausweislich ihres Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie - was

beim Kläger nicht der Fall ist - als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7

Abs. 3 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

11Die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV genannte Voraussetzung für die Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ist im Fall des Klägers erfüllt; sein tschechischer Führerschein weist einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Ungültigkeit einer solchen Fahrerlaubnis folgt

unmittelbar aus der genannten Regelung; sie hängt nicht zusätzlich noch von

einer konstitutiven Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde

ab (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256

<260 ff.> Rn. 16 ff. m.w.N.)

12b) Diese im deutschen Fahrerlaubnisrecht geregelte Nichtanerkennung einer

ausländischen EU-Fahrerlaubnis steht im Einklang mit dem unionsrechtlichen

Anerkennungsgrundsatz; das gilt unabhängig davon, ob die 2. oder die 3.

EU-Führerscheinrichtlinie zur Anwendung kommt. In der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes ist für beide Richtlinien geklärt, dass dem Aufnahmemitgliedstaat eine Nichtanerkennung u.a. dann nicht verwehrt ist, wenn sich

der Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis bereits aus dem

ausländischen Führerschein selbst ergibt (EuGH, Urteile vom 1. März 2012

- Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 und vom 26. April 2012

- Rs. C 419/10, Hofmann - NJW 2012, 351 - Rn. 47 und Rn. 65, jeweils m.w.N.).

Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Mai 2011

(Rs. C-184/10, Grasser - NJW 2011, 3635) entschieden, der Umstand, dass der

Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG angewandt habe, sei insoweit unbeachtlich (a.a.O. Rn. 32). Auch das gilt gleichermaßen für den Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom

1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - a.a.O. Rn 64 ff.). Der anders lautenden

Auffassung, die das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren vertreten hatte, wurde damit die Grundlage entzogen.

132. Der gleichzeitig mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C vorgenommene Umtausch der schon bestehenden deutschen Fahrerlaubnisse der

Klassen A und B und die Ausstellung eines auch diese beiden Fahrzeugklassen

umfassenden tschechischen Führerscheins führen nicht dazu, dass der Kläger

auf dieser Grundlage Kraftfahrzeuge der Klassen A und B in Deutschland führen darf. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich insoweit um eine tschechische

oder nach wie vor um eine deutsche Fahrerlaubnis handelt, die durch den

tschechischen Führerschein dokumentiert wird.

14a) Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in unmittelbarer Anwendung, wenn - wofür überwiegende Gründe sprechen - mit dem Umtausch die Neuerteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

verbunden war.

15§ 28 FeV betrifft nach seiner systematischen Stellung in Abschnitt II Nummer 5

der Fahrerlaubnis-Verordnung (Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer

Fahrerlaubnisse) und dem daher auch ohne den ausdrücklichen Zusatz „ausländisch“ („Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis“) in derselben

Weise zu verstehenden § 28 Abs. 1 FeV die Fälle, in denen der Betroffene über

eine im Ausland erteilte EU- oder EWR-Fahrerlaubnis verfügt und davon in der

Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen will. Dass es dabei allein um

ausländische Fahrerlaubnisse geht, bestätigt auch § 28 Abs. 2 FeV mit dem

Verweis auf die Entscheidung vom 25. August 2008 der Kommission über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen. Damit kommt es, nachdem die Fahrerlaubnis-Verordnung und das Straßenverkehrsgesetz zwischen der Fahrerlaubnis als der (materiellen) Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf

öffentlichen Straßen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG)

und dem Führerschein als der amtlichen Bescheinigung zum Nachweis der

Fahrerlaubnis unterscheiden (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 FeV und § 2 Abs. 1 Satz 1

und 3 StVG), für eine unmittelbare Anwendbarkeit darauf an, ob es sich bei den

im tschechischen Führerschein des Klägers dokumentierten Fahrerlaubnissen

der Klassen A und B aufgrund des Umtausches nun um tschechische Fahrerlaubnisse handelt.

16Aus den Angaben in diesem Führerschein ergibt sich, dass hinsichtlich dieser

Fahrerlaubnisklassen ein Umtausch erfolgt ist und es sich nicht, wie bei der bereits erörterten Fahrerlaubnis der Klasse C, um eine vollständige Neuerteilung

handelt. Das folgt zum einen aus dem auf der Rückseite dieses Führerscheins

angebrachten Zusatz „70.B9500BZ342.DE“. Dabei steht ausweislich des Anhangs 1a zur Richtlinie 91/439/EWG („Bestimmungen zum EG-Muster des Führerscheins“) der Code „70“ für einen Umtausch und das „DE“ am Ende dafür,

dass eine in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis umgetauscht wurde; die Zahlenfolge selbst teilt die Nummer des umgetauschten deutschen Führerscheins mit.

Für einen Umtausch spricht darüber hinaus, dass in der Spalte 10 des tschechischen Führerscheins bei den Fahrerlaubnisklassen A und B als Datum für

die Erteilung nicht wie bei der Klasse C der „01.06.06“, sondern - allerdings nur

teilweise zutreffend - der „03.12.01“ aufgeführt wird. Schließlich wurde der deutsche Führerschein nach dem Umtausch von der tschechischen Fahrerlaubnisbehörde entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 8 Abs. 3 der

Richtlinie 91/439/EWG an das Kraftfahrt-Bundesamt übersandt.

17Angaben über die tschechischen Regelungen zum Umtausch von ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen und insbesondere zum Regelungsgehalt, den sich eine solche Maßnahme nach dem hierfür maßgeblichen dortigen

innerstaatlichen Recht beimisst, lassen sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen. Revisionsrechtlich ist die Ermittlung ausländischen Rechts und der ausländischen Rechtspraxis indes nicht dem Bereich der Rechtserkenntnis zuzuordnen, sondern wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (stRspr; vgl. u.a.

Urteile vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 <337>

Rn. 17 m.w.N und vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 - juris Rn. 16).

18Ungeachtet dessen spricht die zum Zeitpunkt des Umtausches geltende Richtlinie 91/439/EWG dafür, dass dem Kläger mit dem Umtausch eine tschechische

Fahrerlaubnis erteilt wurde. Zwar unterscheiden die 2. und ebenso die nachfolgende 3. EU-Führerscheinrichtlinie nicht in der Weise zwischen einer „Fahrerlaubnis“ und einem „Führerschein“, wie dies im deutschen Fahrerlaubnisrecht

der Fall ist. In den Richtlinien wird in aller Regel derselbe Begriff verwendet (in

der deutschen Fassung „Führerschein“, in der englischen Fassung „driving

licence“ und in der französischen Fassung der Begriff „permis de conduire“),

obwohl es sich nach dem jeweiligen Sachzusammenhang in einigen dieser Bestimmungen eindeutig um die materielle Berechtigung (vgl. etwa Art. 1 Abs. 2,

Art. 6 Abs. 3 und Art. 10 der Richtlinie 91/439/EWG) und an anderer Stelle

ebenso klar um das Ausweispapier handelt (vgl. etwa Art. 1 Abs. 1, Art. 2

Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie, wobei die letztgenannte Bestimmung allerdings die Besonderheit aufweist, dass dem in der deutschen

Fassung verwendeten Begriff „Fahrerlaubnis“ in der englischen Fassung „rigt zu

drive“ und in der französischen „droit de conduire“ gegenüberstehen). Die uni-

onsrechtlichen Regelungen zum Umtausch eines „Führerscheins“ nach Wohnsitznahme des Inhabers in einem anderen Mitgliedstaat legen dennoch den

Schluss nahe, dass mit einem Umtausch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

erfolgt. Nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Inhaber eines

von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, wenn er seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet hat, einen Antrag auf

Umtausch (exchange/échange) seines Führerscheins (driving licence/permis de

conduire) in einen gleichwertigen Führerschein (equivalent licence/permis équivalent) stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaates zu prüfen, ob

der vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig (valid/en cours de validité) ist.

Nach Absatz 3 leitet der umtauschende Mitgliedstaat den abgegebenen Führerschein (old licence/l'ancien permis) an die zuständige Stelle des Mitgliedstaates, der ihn ausgestellt hat, zurück und begründet dieses Verfahren im Einzelnen. Bereits der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 1

keinen dem Umfang der Berechtigung nach völlig deckungsgleichen, sondern

nur einen „gleichwertigen“ Führerschein ausstellt, den Inhaber also hinsichtlich

seiner materiellen Berechtigung jedenfalls in gewissem Umfang anders stellen

kann als bisher, legt den Schluss nahe, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem

Antragsteller eine neue Fahrerlaubnis und nicht nur einen neuen Führerschein

ausstellt. Noch deutlicher wird die mögliche Diskrepanz zwischen alter und

neuer Berechtigung in den Fällen des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG,

wonach der Aufnahmemitgliedstaat den Führerschein auch nach einer von ihm

vorgenommenen Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung umtauschen kann. Schließlich wird in Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG für den

Fall, dass das Ausweispapier verloren gegangen oder gestohlen wurde - was

die materielle Berechtigung unberührt lässt - mit dem Begriff der „Ersetzung“

(replacement/remplacement) des Führerscheins eine von dem Begriff des „Umtausches“ abweichende Formulierung gewählt und hierfür eine gesonderte Regelung getroffen. All das rechtfertigt in der Zusammenschau die Annahme, dass

das Unionsrecht bei einem Umtausch im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie

91/439/EWG von der Erteilung einer neuen materiellen Berechtigung durch den

umtauschenden Mitgliedstaat ausgeht (anders Geiger, in: DAR 2012, 381

<382>; allerdings ohne nähere Begründung). In diesem Sinne versteht auch

das deutsche Fahrerlaubnisrecht die Wirkung eines Umtauschs, wenn in

Deutschland ein ausländischer Führerschein umgetauscht wird. In § 30 Abs. 1

FeV ist von der Erteilung einer „Fahrerlaubnis“ für die entsprechende Klasse

von Kraftfahrzeugen die Rede.

19Auf der Grundlage dieses unionsrechtlichen Befundes liegt die Annahme nahe,

dass der Umtausch der Fahrerlaubnis auch nach tschechischem Recht zur Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis geführt hat. Solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte erkennbar sind, dürfte davon auszugehen sein, dass das

tschechische Recht in dieser Hinsicht richtlinienkonform ausgestaltet ist, zumal

die tschechische Fahrerlaubnisbehörde die in der Richtlinie für einen Umtausch

vorgesehene Verfahrensweise eingehalten hat (vorgeschriebene Eintragungen

im neuen Führerschein und Rücksendung des bisherigen Führerscheins nach

Deutschland).

20Sollte es sich danach hinsichtlich der Fahrzeugklassen A und B ebenfalls um

eine tschechische Fahrerlaubnis handeln, wäre der Kläger gemäß § 28 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 FeV wegen der Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im Führerschein auch insoweit nicht berechtigt, auf ihrer Grundlage entsprechende

Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Das deutsche Fahrerlaubnisrecht

macht insoweit keinen Unterschied zwischen einem Umtausch und der vollständigen Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat.

21Die Nichtanerkennung der unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis umgetauschten Fahrerlaubnis steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die dort geforderte Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1

Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG gilt für die „Ausstellung eines Führerscheins“. Eine „Ausstellung“ erfolgt aber nicht nur bei der Ersterteilung oder der

erneuten Erteilung einer Fahrerlaubnis nach einer vorangegangenen Entziehung, sondern - wie bereits gezeigt - auch bei einem Umtausch. Art. 8 Abs. 1

Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG unterstreicht, dass das Wohnsitzerfordernis

auch in einem solchen Fall einzuhalten ist. Dort wird das Recht, den Umtausch

des Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen, ausdrücklich

davon abhängig gemacht, dass der Betroffene dort seinen ordentlichen Wohnsitz begründet hat. Danach ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofes, der die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses in ständiger Rechtsprechung hervorhebt und den Mitgliedstaaten unter anderem bei einem aus dem Führerschein selbst ersichtlichen Verstoß die

Befugnis zur Nichtanerkennung der entsprechenden Fahrerlaubnis nicht verwehrt, nicht auch auf den Umtausch von Führerscheinen Anwendung finden

soll. Dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis erst Eingang in das tschechische Recht gefunden hat, nachdem der Kläger seine tschechische Fahrerlaubnis bereits erhalten hatte, ist - ebenso wie für die Fahrzeugklasse C - auch

hinsichtlich der Klassen A und B unerheblich; im insoweit maßgeblichen

Unionsrecht galt diese Voraussetzung bereits (vgl. Urteil vom 11. Dezember

2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 <323> Rn. 34).

22b) Der Kläger wäre aber auch dann nicht berechtigt, mit seinem tschechischen

Führerschein Fahrzeuge der Klassen A und B in Deutschland zu führen, wenn

mit dem Umtausch hinsichtlich dieser Fahrzeugklassen keine tschechische

Fahrerlaubnis erteilt, sondern nur das Ausweispapier ausgetauscht werden sollte. Der Kläger wäre dann nicht - was Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendung von § 28 FeV wäre - Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

der Klassen A und B, sondern er besäße nur einen tschechischen Führerschein, der seine nach wie vor deutsche Fahrerlaubnis dokumentiert.

23§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV wäre auf einen solchen Fall entsprechend anwendbar. Dieser Regelung liegt erklärtermaßen die Absicht des deutschen Verordnungsgebers zugrunde, in dem vom Europäischen Gerichtshof gebilligten

Umfang Fälle von Führerscheintourismus zu bekämpfen und ausländischen

Fahrerlaubnissen die Anerkennung in Deutschland zu versagen, die unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurden

(vgl. die Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-

Verordnung, BRDrucks 851/08 S. 5 ff.). Der Verordnungsgeber geht davon aus,

dass dann, wenn dieser Verstoß aus dem Führerschein selbst oder auf der

Grundlage anderer vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen

ersichtlich sei, der ausländische Führerschein von vornherein nicht mehr als

Nachweis geeignet sei, dass das Wohnsitzprinzip eingehalten wurde (a.a.O.

S. 6). Diese Regelungsabsicht trägt aber nicht nur die Nichtanerkennung der

materiellen Fahrberechtigung aus einer solchen ausländischen Fahrerlaubnis,

sondern auch die Nichtanerkennung der Nachweisfunktion eines unter einem

offenkundigen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellten Führerscheins. Ein Beleg dafür ist, dass im Fall der Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis regelmäßig ein entsprechender Sperrvermerk in den im

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein eingetragen wird (vgl. § 47

Abs. 2 FeV), der Verordnungsgeber also auch einen entsprechenden Rechtsschein zerstören wollte. Auch von einer unbeabsichtigten Regelungslücke als

weiterer Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 FeV könnte ausgegangen werden. Der deutsche Verordnungsgeber hat, wie im Zusammenhang mit § 30 Abs. 1 FeV bereits gezeigt wurde, angenommen, dass der Umtausch eines Führerscheins die materiell-rechtliche

Ebene der Fahrberechtigung betrifft; er hat deshalb auch in § 28 Abs. 4 Satz 1

Nr. 2 FeV an die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeknüpft.

24Der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz stünde einer solchen entsprechenden Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht entgegen, schon

weil im Unionsrecht - wie bereits ausgeführt - ohnehin nicht streng zwischen

Fahrerlaubnis und Führerschein unterschieden wird. Damit ergibt sich aus der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Wiedemann u.a. (vgl. u.a. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06 - Slg.

I-4635), dass dem Aufnahmemitgliedstaat auch die Nichtanerkennung eines

unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellten Führerscheins als

Ausweispapier nicht verwehrt ist. Was in Bezug auf die materielle Berechtigung

gilt, muss erst recht hinsichtlich einer bloßen Nachweisfunktion des Führerscheins als amtliche Bescheinigung dieser Berechtigung Geltung haben.

25c) Die Frage, ob nach Maßgabe des Unionsrechts beim Umtausch einer

EU-Fahrerlaubnis im umtauschenden Mitgliedstaat eine neue materielle Berechtigung erteilt wird oder ob ein solcher Umtausch allein das Ausweisdokument betrifft, muss danach wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit nicht

dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV

vorgelegt werden. Ebenso wenig bedarf es einer Zurückverweisung an die Vor-

instanz zur weiteren Aufklärung, ob und gegebenenfalls in welcher Weise diese

Frage im tschechischen Fahrerlaubnisrecht geregelt ist.

263. Nach dem Klageantrag ist nicht Verfahrensgegenstand, ob die dem Kläger in

Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse der Klassen A und B trotz des Umtausches in der Tschechischen Republik fortgelten und er auf deren Grundlage

weiterhin berechtigt ist, Kraftfahrzeuge dieser Klassen in Deutschland zu führen. Der Verordnungsgeber hat diese Frage in § 30a Abs. 1 FeV, der durch die

Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer

straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl I S. 1394) mit

Geltung ab dem 30. Juni 2012 in die Fahrerlaubnis-Verordnung eingefügt wurde, mittlerweile dahingehend geregelt, dass die Fahrerlaubnis unverändert bestehen bleibt, wenn ein auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter

Führerschein eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen

Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umgetauscht wird.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Buchheister

Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG § 2 Abs. 1 FeV §§ 4, 28 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 30a RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 1 bis 5 RL 2006/126/EG Art. 2, 7 Abs. 1 bis 5, Art. 11 Abs. 1 bis 4

Stichworte:

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU- Fahrerlaubnis; EWR-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; Ausweispapier; amtliche Bescheinigung; Nachweisfunktion; Anerkennungsgrundsatz; Nichtanerkennung einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis; unionsrechtliches Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzverstoß; Ungültigkeit einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Neuerteilung einer EU- oder EWR- Fahrerlaubnis; aus dem Führerschein ersichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; Eintragung eines deutschen Wohnsitzes; ordentlicher Wohnsitz; entsprechende Anwendung; analoge Anwendung.

Leitsatz:

Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene mit dem Umtausch eine neue ausländische Fahrerlaubnis für diese Klassen erwirbt oder ob ihm nur ein neues Führerscheindokument für seine nach wie vor deutsche Fahrerlaubnis ausgestellt wird.

Urteil des 3. Senats vom 27. September 2012 - BVerwG 3 C 34.11

I. VG Augsburg vom 19.03.2010 - Az.: VG Au 7 K 09.1916 - II. VGH München vom 28.10.2011 - Az.: VGH 11 BV 10.987 -

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice