Urteil des BVerwG vom 18.03.2010, 3 C 34.09

Entschieden
18.03.2010
Schlagworte
Universität, Vorzeitige Entlassung, Politische Verfolgung, DDR, Beendigung, Diskriminierung, Hochschule, Eingriff, Promotion, Habilitation
Urteil herunterladen

-

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 34.09 VG 8 K 72/07 Me

Verkündet am 18. März 2010

Jesert Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der 1937 geborene Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen

Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der vorzeitigen Entlassung aus der

planmäßigen Aspirantur an einer Universität der DDR.

2Nach Tätigkeiten als Arbeiter und Werkzeugmacher besuchte der Kläger die

Arbeiter- und Bauernfakultät der Bergakademie F. und die Technische Hochschule I. Ein fünfjähriges Studium der Mineralogie schloss er mit dem Diplom ab

und wurde anschließend beim VEB Rechenelektronik M./Z.-M. beschäftigt. Dieser delegierte ihn an das Institut für Mineralogie und Petrographie der

K.-M.-Universität L., wo er ab dem 15. März 1965 als planmäßiger wissenschaftlicher Aspirant mit dem Ziel der Erlangung des Doktorgrades aufgenommen wurde. Die vertraglich auf drei Jahre (bis zum 28. Februar 1968) festgelegte Aspirantur endete vorzeitig. Der wissenschaftliche Betreuer des Klägers beantragte mit einem ausführlich begründeten Schreiben vom 5. Mai 1967, die

Aspirantur aufzuheben. Ab diesem Tag durfte der Kläger das Institut nicht mehr

betreten. Der Leiter der Kaderabteilung des Rektorats der K.-M.-Universität teilte dem Kläger mit Schreiben vom 21. August 1967 mit, die Aspirantur laufe am

31. August 1967 aus, denn er biete nicht die Gewähr dafür, seine Doktorarbeit

mit Erfolg abzuschließen; er habe seine bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen mangelhaft betrieben und kaum Ergebnisse aufzuweisen, die Verpflichtungen aus dem Arbeitsplan vom 31. Juli 1964 nicht eingehalten, füge sich

nicht in das Kollektiv seiner Arbeitsgruppe ein und handele oft egozentrisch.

Das Ministerium für das Hoch- und Fachschulwesen stimmte der Beendigung

zu.

3Der Kläger kehrte am 2. Oktober 1967 in den VEB Rechenelektronik M./Z.-M.

zurück und erhielt dort zunächst befristete Arbeitsverträge als Technologe. Das

Arbeitsverhältnis wurde über den 31. März 1968 hinaus nicht verlängert. Ein im

April 1968 gestellter Antrag des Klägers, die Aspirantur an der K.-M.-Universität

wieder aufnehmen zu dürfen, blieb erfolglos, ebenso Bewerbungen im April

1969 um eine Stelle als Technologe im VEB Rechentechnik in S. und im Mai

1969 als 3. Sekretär beim Deutschen Kulturbund S.

4Im August 1969 wurde gegen ihn nach einem Vorfall im Arbeitsamt J. ein Ermittlungsverfahren wegen Staatsverleumdung eingeleitet. Auf Veranlassung der

Staatsanwaltschaft wurde er vom 11. bis 23. September 1969 zur stationären

Beobachtung in ein Bezirkskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie

eingewiesen, wo auch ein nervenfachärztliches Gutachten erstellt wurde. Wegen der Freiheitsentziehung vom 11. bis 23. September 1969 wurde der Kläger

mit Beschluss des Landgerichts M. vom 5. Januar 1994 strafrechtlich rehabilitiert.

5Im Anschluss an seine Einweisung war der Kläger zunächst weiter arbeitslos.

Vom 16. Februar bis 2. September 1970 arbeitete er dann beim VEB C. Z. in J.

als Werkzeugmacher, ab dem 1. Oktober 1970 beim Kombinat Keramische

Werke H./Thüringen als Technologe. Dort war er vom 1. Januar 1976 bis zum

31. Dezember 1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter, bis zum 31. Dezember 1985

Mitarbeiter „Standort“ und schließlich bis zu seiner Invalidisierung am

31. August 1987 Ingenieur.

6Am 28. Juni 1994 beantragte der Kläger seine berufliche Rehabilitierung ab

dem 5. Mai 1967 und machte als Benachteiligungen den Abbruch der Aspirantur, seine dreimalige Arbeitslosigkeit in der Zeit von 1968 bis 1990 sowie die

rechtsstaatswidrige Einweisung in das Bezirkskrankenhaus geltend.

7Das Landesamt für Soziales und Familie lehnte den Antrag mit Bescheid vom

18. Februar 2002 im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei nicht erkennbar, dass der Kläger aus politischen Gründen aus dem Hochschuldienst entlassen worden sei. Den Widerspruch des Klägers wies das Landesamt für Soziales und Familie mit Bescheid vom 18. Januar 2007 zurück.

8Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom

23. Oktober 2008 abgewiesen. Die planmäßige Aspirantur mit dem Ziel der

Promotion sei keine berufsbezogene Ausbildung und kein Beruf im Sinne des

§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG. Mit der Promotion sei weder eine zwangsläufige

Fortführung zur Habilitation noch die Fortsetzung einer akademischen Karriere

an der Universität verbunden gewesen. In der Zeit vom 1. September 1967 bis

zum 16. Februar 1970 habe der Kläger weder einen Beruf ausgeübt noch

nachweisbare Versuche unternommen, einen qualifikationsgemäßen Beruf

auszuüben. Es spreche zwar manches dafür, dass er nach der Beendigung der

Aspirantur in dem Ruf gestanden habe, nicht systemkonform zu sein. Doch ergebe sich aus den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit kein operativer

Vorgang mit dem Ziel, den Kläger beruflich zu diskriminieren. Zum Zeitpunkt der

Aspirantur lägen, soweit erkennbar, keine IM-Berichte zu ihm vor. Zwar könne

sich hinter dem Vorwurf, fachlich nicht ordnungsgemäß zu arbeiten, eine

systematische Diskriminierung aus politischen Gründen verbergen. Da das

Verhalten des Klägers aber von verschiedenen Organisationen und Einrichtungen beanstandet worden sei, hätte es dafür einer übergeordneten Lenkung bedurft. Diese sei nicht erkennbar. Zwar sei durchaus denkbar, dass aus Gründen

der Geheimhaltung entsprechende Dokumente nicht erstellt oder vernichtet

worden seien, doch auch insoweit fehlten fassbare Anzeichen.

9Mit der Revision hat der Kläger die beanspruchte Verfolgungszeit auf den Zeitraum zwischen der Beendigung des Aspiranturverhältnisses (1. September

1967) und dem 2. Oktober 1990 präzisiert. Das Verwaltungsgericht habe den

Charakter der Aspirantur falsch eingeschätzt. Sie sei im Sinne des § 1 Abs. 1

Nr. 4 BerRehaG Berufsausübung im erlernten Beruf und berufsbezogene Ausbildung gewesen. Die Entlassung habe ihm konkrete Aufstiegschancen genommen, aber auch die weitere Ausübung seines Berufes als Diplom-

Mineraloge verhindert. Auch den politischen Charakter der Entlassung habe

das Verwaltungsgericht verkannt. Sein damaliger wissenschaftlicher Betreuer

sei Mitglied des ZK der SED gewesen und habe ihm seine Weigerung verübelt,

in die SED einzutreten. Außerdem sei seine Kaderakte nach der Relegation

verschwunden. Dadurch sei es ihm unmöglich gewesen, auch nur eine sozial

gleichwertige Tätigkeit aufzunehmen.

10Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

11Die Revision hat keinen Erfolg. Zwar verletzt das angefochtene Urteil Bundesrecht, soweit es die Aspirantur nicht als Beruf und berufsbezogene Ausbildung

im Sinne von § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG)

anerkennt. Es erweist sich jedoch aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig

144 Abs. 4 VwGO); denn die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen tragen

in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Schluss, dass die beruflichen Nachteile des Klägers nicht verfolgungsbedingt waren.

121. Der Kläger hat im Revisionsverfahren sein Klagebegehren in zulässiger Weise klargestellt. Mit der Präzisierung der Verfolgungszeit (vgl. § 17 Abs. 1 i.V.m.

§ 22 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG) hat er zugleich verdeutlicht, dass er nur die vorzeitige Beendigung der Aspirantur als - in seinem Berufsweg fortwirkende - Eingriffsmaßnahme betrachtet.

132. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Verfolgter im Sinne des

Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1

Nr. 4 BerRehaG, auf den sich der Kläger stützt, liegen nicht vor. Danach muss

ein Betroffener durch eine „andere“, also nicht unter Nr. 1 bis 3 fallende Maßnahme im Beitrittsgebiet zumindest zeitweilig daran gehindert worden sein, seinen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer

berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten Beruf auszuüben; außerdem muss diese Maßnahme der politischen Verfolgung gedient haben.

14Mit der vorzeitigen Beendigung der planmäßigen Doktoraspirantur war ein Eingriff in eine Rechtsposition im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG verbunden. Die

Aspirantur war durch eine Doppelnatur als eigenständiger Beruf und zugleich

als Ausbildung für einen angestrebten neuen Beruf gekennzeichnet. Ihre erzwungene vorzeitige Beendigung kommt darüber hinaus - worauf hier nur der

Vollständigkeit halber hingewiesen sei - als Anknüpfungspunkt für Benachteiligungen in der beruflichen Tätigkeit bei dem Betrieb in Betracht, der den Aspiranten an die Hochschule entsandt hat, was der Kläger mit Blick auf das Auslaufen seiner Tätigkeit als Diplom-Mineraloge im VEB Rechenelektronik

M./Z.-M. zum 1. April 1968 geltend macht. Diese Unterscheidungen sind nicht

nur für die Prüfung der Verfolgungszusammenhänge und -zeiten von Bedeutung, sondern auch etwa für die im rentenrechtlichen Nachteilsausgleichsverfahren vorzunehmende Eingruppierung in eine Qualifikationsgruppe (Anlage 13

zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI; dazu Urteil des Senats vom

27. April 2006 - BVerwG 3 C 15.05 - Buchholz 428.8 § 22 BerRehaG Nr. 1 =

ZOV 2006, 287).

15a) Die Aspirantur ist zum einen ein Beruf im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4

BerRehaG. Das ergibt sich aus der Verordnung über die wissenschaftliche Aspirantur an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen

Republik vom 15. November 1951 (GBl der DDR S. 1091; im Folgenden: VO

1951). Sie bestimmte die Aufnahmemodalitäten und den rechtlichen Rahmen

der Tätigkeit.

16§ 3 VO 1951 sah vor, dass planmäßige und außerplanmäßige Aspiranturen

vergeben werden durften. Beide konnten den Erwerb des Doktorgrades (Doktoraspiranturen) oder die Habilitation zum Ziel haben. Auch die planmäßige

Doktoraspirantur war als befristeter vollzeitiger Beruf ausgestaltet. Zugelassen

werden konnten nur hauptberuflich Beschäftigte mit einer abgeschlossenen

Berufsausbildung. Während die außerplanmäßigen Aspiranten ihre hauptberufliche Tätigkeit außerhalb der Universität beibehielten 5 VO 1951), waren

planmäßige Aspiranten von den sie delegierenden Betrieben oder sonstigen

Arbeitsstellen freizugeben 9 VO 1951). Mit ihrer Zulassung wurden sie in die

aufnehmende Universität oder Hochschule eingegliedert und deren Angehörige

neben Hochschullehrern und wissenschaftlichen Mitarbeitern (vgl. Akademie für

Staats- und Rechtswissenschaft der DDR , Verwaltungsrecht, Lehrbuch, 2. Aufl., Staatsverlag der DDR, Berlin 1988, Abschn. 14.4.2, S. 325 f. zur

Rechtslage nach der nachfolgenden Aspirantenordnung vom 22. September

1972, GBl der DDR II S. 648). Doktoraspiranten erlangten einen Sonderstatus,

der sie den Angehörigen des Lehrkörpers im Wesentlichen gleichstellte (vgl.

§ 10 VO 1951). Dementsprechend war ihre persönliche Rechtsstellung geprägt

durch finanzielle Unabhängigkeit als Vollstipendiaten 17 VO 1951) unter Einschluss aller Sondervergünstigungen, die für Angehörige der sog. schaffenden

Intelligenz festgesetzt waren 22 VO 1951), sowie einer beitragsfreien Mitgliedschaft in der Sozialversicherung 19 VO 1951) und uneingeschränkten

Benutzungsrechten 10 Satz 2 VO 1951). Korrespondierend bestand ihre Arbeit in einer vollzeitigen Tätigkeit als Forscher und Lehrende, die sie nach einem individuell festgesetzten Arbeitsplan zu erfüllen hatten 12 VO 1951);

Nebenbeschäftigungen außer der pädagogischen Arbeit im Rahmen der Ausbildung waren ihnen untersagt 4 VO 1951). Dass die Aspirantur, wie sogleich

auszuführen ist, zugleich und vor allem als Ausbildung verstanden wurde, verschlägt unter dem Aspekt der Berufsausübung nichts; denn die Ausbildung bestand darin, dass der Aspirant gerade jene Tätigkeit wahrzunehmen und sich in

ihr zu bewähren hatte, die nach erfolgreichem Abschluss auch seine spätere

Berufstätigkeit prägen sollte. Daher ist dem Kläger zuzustimmen, dass die

planmäßige wissenschaftliche Doktoraspirantur verglichen werden kann mit

wissenschaftlichen Assistenten an einer deutschen Universität oder mit Beamten im Vorbereitungsdienst, die ebenfalls höherbewertete Berufstätigkeiten anstreben, aber gleichwohl einen Beruf ausüben. Die Einordnung der Aspirantur

als Beruf könnte die geltend gemachte Verfolgungszeit allerdings längstens bis

zum Ablauf der vertraglich festgelegten Dauer der Aspirantur tragen, hier also

bis zum 28. Februar 1968.

17b) Die planmäßige Aspirantur ist jedoch zugleich als berufsbezogene Ausbildung für einen nachweisbar angestrebten (neuen) Beruf im Sinne des § 1

Abs. 1 BerRehaG anzusehen. Nach § 1 VO 1951 war sie zur systematischen

Ausbildung von Hochschullehrern und Forschern eingerichtet und befähigte zur

Übernahme einer solchen Tätigkeit (VO 1951 Präambel). Dabei führte zwar nur

die Aspirantur mit dem Ziel der Habilitation unmittelbar zum Beruf des Hochschullehrers; für diesen war die Doktoraspirantur, worauf der Beklagte richtig

hinweist, nur eine notwendige Vorstufe. Jedoch führte die Doktoraspirantur

daneben unmittelbar zu dem Beruf des Forschers 4 VO 1951). Die berufliche

Ausrichtung wurde mit der gewählten Fachrichtung bei Aufnahme in eine Aspirantur konkretisiert (vgl. § 5 Satz 2, § 13 Abs. 1 VO 1951); die Verwendung der

Absolventen der Aspirantur in einem der erworbenen Qualifikation angemessenen Beruf wurde durch eine Verwendungsentscheidung festgelegt, die das

Staatssekretariat für Hochschulwesen der DDR bzw. das Fachministerium gemäß § 23 VO 1951 zu treffen hatte. Entgegen der Annahme des Beklagten war

dabei die Weiterverwendung nicht auf den Hochschulbereich beschränkt, was

vor allem für Doktoraspiranten bedeutsam war, die ihre neue Tätigkeit in ihrem

alten oder einem neuen Betrieb ausüben sollten.

18c) Daraus folgt, dass der Kläger nicht nur - wie vom Beklagten angenommen -

einen nicht rehabilitierungsfähigen so genannten Aufstiegsschaden erlitten hat.

Aufstiegsschäden entstehen durch den Eingriff in Qualifizierungsmaßnahmen

innerhalb eines ausgeübten Berufs (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 3 C

39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13 = ZOV 1999,

55). Sie bleiben, wie auch andere berufliche Chancen, als hypothetische (Aufstiegs-)Möglichkeiten im Vorfeld der Schutzwirkung des § 1 Abs. 1 BerRehaG

(Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges

Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 S. 22 = ZOV 1998, 278). Der Kläger hatte aber

bereits mit Aufnahme in die Doktoraspirantur eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf eine höherwertige Berufstätigkeit erworben und nicht nur die

Aussicht auf den Erwerb eines akademischen Grades oder einer Zusatzqualifikation innerhalb der ausgeübten Tätigkeit.

193. Die Entlassung des Klägers aus der Aspirantur diente aber nicht der politischen Verfolgung, wie es § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG für eine berufliche Rehabilitierung weiter voraussetzt.

20Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich verneint, dass der Kläger von einer

politisch motivierten beruflichen Diskriminierung betroffen war. Es hat dies auf

tatsächliche Feststellungen gestützt, die auch schon den Zeitraum der vorzeitigen Beendigung der Aspirantur umfassen. Seine Schlussfolgerung, dass selbst

unter Anwendung der Beweiserleichterung aus § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG

hinreichende Anhaltspunkte für eine berufliche Diskriminierung fehlen, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

21Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der zahlreichen im Verwaltungsverfahren eingeholten Auskünfte festgestellt, dass der Kläger erst Anfang der

1970er Jahre in den Blick des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geraten

ist. Dann aber bedarf es für die davor liegenden Zeiträume erst recht hinreichend aussagekräftiger Anhaltspunkte für einen politisch motivierten Willensentschluss, den Kläger beruflich zu benachteiligen. Solche Anhaltspunkte sind

nicht festgestellt. Dabei hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, ob sich

hinter den gegen den Kläger erhobenen fachlichen und persönlichen Vorwürfen

verschiedener Stellen seit der Aspirantur eine systematische Diskriminierung

verberge; es hat dies aber mit der Erwägung verworfen, dass dafür eine übergeordnete Lenkung bzw. ein „kollusives Vorgehen“ aller beteiligten Stellen erforderlich sei, was sich den Unterlagen nicht entnehmen lasse. Diese Erwägungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal das Verwaltungsgericht es ausgeschlossen hat, dass Dokumente aus Gründen der Geheimhaltung nicht erstellt oder vernichtet worden sind. Die verwaltungsgerichtlichen

Feststellungen sind für den Senat bindend 137 Abs. 2 VwGO). Gegen sie hat

der Kläger keine durchgreifenden Rügen vorgebracht, insbesondere keine

weitergehenden Ermittlungsansätze aufgezeigt.

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BerRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 Satz 1

Verordnung über die wissenschaftliche Aspirantur an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. November 1951 (GBl DDR S. 1091)

Stichworte:

Aspirantur; planmäßige Aspirantur; Doktoraspirantur; vorzeitige Entlassung; Promotion; Beruf; berufsbezogene Ausbildung; ausgeübter Beruf; nachweislich angestrebter Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Glaubhaftmachung; berufliche Diskriminierung; Nachweis.

Leitsatz:

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

Urteil des 3. Senats vom 18. März 2010 - BVerwG 3 C 34.09

I. VG Meiningen vom 23.10.2008 - Az.: VG 8 K 72/07 Me -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil