Urteil des BVerwG vom 18.03.2010

Universität, Vorzeitige Entlassung, Politische Verfolgung, DDR

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 34.09

VG 8 K 72/07 Me

Verkündet

am 18. März 2010

Jesert

Hauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Meiningen vom 23. Oktober 2008 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der 1937 geborene Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen

Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der vorzeitigen Entlassung aus der

planmäßigen Aspirantur an einer Universität der DDR.

Nach Tätigkeiten als Arbeiter und Werkzeugmacher besuchte der Kläger die

Arbeiter- und Bauernfakultät der Bergakademie F. und die Technische Hoch-

schule I. Ein fünfjähriges Studium der Mineralogie schloss er mit dem Diplom ab

und wurde anschließend beim VEB Rechenelektronik M./Z.-M. beschäftigt. Die-

ser delegierte ihn an das Institut für Mineralogie und Petrographie der

K.-M.-Universität L., wo er ab dem 15. März 1965 als planmäßiger wissen-

schaftlicher Aspirant mit dem Ziel der Erlangung des Doktorgrades aufgenom-

men wurde. Die vertraglich auf drei Jahre (bis zum 28. Februar 1968) festgeleg-

te Aspirantur endete vorzeitig. Der wissenschaftliche Betreuer des Klägers be-

antragte mit einem ausführlich begründeten Schreiben vom 5. Mai 1967, die

Aspirantur aufzuheben. Ab diesem Tag durfte der Kläger das Institut nicht mehr

betreten. Der Leiter der Kaderabteilung des Rektorats der K.-M.-Universität teil-

te dem Kläger mit Schreiben vom 21. August 1967 mit, die Aspirantur laufe am

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31. August 1967 aus, denn er biete nicht die Gewähr dafür, seine Doktorarbeit

mit Erfolg abzuschließen; er habe seine bisherigen wissenschaftlichen Unter-

suchungen mangelhaft betrieben und kaum Ergebnisse aufzuweisen, die Ver-

pflichtungen aus dem Arbeitsplan vom 31. Juli 1964 nicht eingehalten, füge sich

nicht in das Kollektiv seiner Arbeitsgruppe ein und handele oft egozentrisch.

Das Ministerium für das Hoch- und Fachschulwesen stimmte der Beendigung

zu.

Der Kläger kehrte am 2. Oktober 1967 in den VEB Rechenelektronik M./Z.-M.

zurück und erhielt dort zunächst befristete Arbeitsverträge als Technologe. Das

Arbeitsverhältnis wurde über den 31. März 1968 hinaus nicht verlängert. Ein im

April 1968 gestellter Antrag des Klägers, die Aspirantur an der K.-M.-Universität

wieder aufnehmen zu dürfen, blieb erfolglos, ebenso Bewerbungen im April

1969 um eine Stelle als Technologe im VEB Rechentechnik in S. und im Mai

1969 als 3. Sekretär beim Deutschen Kulturbund S.

Im August 1969 wurde gegen ihn nach einem Vorfall im Arbeitsamt J. ein Er-

mittlungsverfahren wegen Staatsverleumdung eingeleitet. Auf Veranlassung der

Staatsanwaltschaft wurde er vom 11. bis 23. September 1969 zur stationären

Beobachtung in ein Bezirkskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie

eingewiesen, wo auch ein nervenfachärztliches Gutachten erstellt wurde. We-

gen der Freiheitsentziehung vom 11. bis 23. September 1969 wurde der Kläger

mit Beschluss des Landgerichts M. vom 5. Januar 1994 strafrechtlich rehabili-

tiert.

Im Anschluss an seine Einweisung war der Kläger zunächst weiter arbeitslos.

Vom 16. Februar bis 2. September 1970 arbeitete er dann beim VEB C. Z. in J.

als Werkzeugmacher, ab dem 1. Oktober 1970 beim Kombinat Keramische

Werke H./Thüringen als Technologe. Dort war er vom 1. Januar 1976 bis zum

31. Dezember 1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter, bis zum 31. Dezember 1985

Mitarbeiter „Standort“ und schließlich bis zu seiner Invalidisierung am

31. August 1987 Ingenieur.

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Am 28. Juni 1994 beantragte der Kläger seine berufliche Rehabilitierung ab

dem 5. Mai 1967 und machte als Benachteiligungen den Abbruch der Aspiran-

tur, seine dreimalige Arbeitslosigkeit in der Zeit von 1968 bis 1990 sowie die

rechtsstaatswidrige Einweisung in das Bezirkskrankenhaus geltend.

Das Landesamt für Soziales und Familie lehnte den Antrag mit Bescheid vom

18. Februar 2002 im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei nicht erkenn-

bar, dass der Kläger aus politischen Gründen aus dem Hochschuldienst entlas-

sen worden sei. Den Widerspruch des Klägers wies das Landesamt für Sozia-

les und Familie mit Bescheid vom 18. Januar 2007 zurück.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom

23. Oktober 2008 abgewiesen. Die planmäßige Aspirantur mit dem Ziel der

Promotion sei keine berufsbezogene Ausbildung und kein Beruf im Sinne des

§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG. Mit der Promotion sei weder eine zwangsläufige

Fortführung zur Habilitation noch die Fortsetzung einer akademischen Karriere

an der Universität verbunden gewesen. In der Zeit vom 1. September 1967 bis

zum 16. Februar 1970 habe der Kläger weder einen Beruf ausgeübt noch

nachweisbare Versuche unternommen, einen qualifikationsgemäßen Beruf

auszuüben. Es spreche zwar manches dafür, dass er nach der Beendigung der

Aspirantur in dem Ruf gestanden habe, nicht systemkonform zu sein. Doch er-

gebe sich aus den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit kein operativer

Vorgang mit dem Ziel, den Kläger beruflich zu diskriminieren. Zum Zeitpunkt der

Aspirantur lägen, soweit erkennbar, keine IM-Berichte zu ihm vor. Zwar könne

sich hinter dem Vorwurf, fachlich nicht ordnungsgemäß zu arbeiten, eine

systematische Diskriminierung aus politischen Gründen verbergen. Da das

Verhalten des Klägers aber von verschiedenen Organisationen und Einrichtun-

gen beanstandet worden sei, hätte es dafür einer übergeordneten Lenkung be-

durft. Diese sei nicht erkennbar. Zwar sei durchaus denkbar, dass aus Gründen

der Geheimhaltung entsprechende Dokumente nicht erstellt oder vernichtet

worden seien, doch auch insoweit fehlten fassbare Anzeichen.

Mit der Revision hat der Kläger die beanspruchte Verfolgungszeit auf den Zeit-

raum zwischen der Beendigung des Aspiranturverhältnisses (1. September

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1967) und dem 2. Oktober 1990 präzisiert. Das Verwaltungsgericht habe den

Charakter der Aspirantur falsch eingeschätzt. Sie sei im Sinne des § 1 Abs. 1

Nr. 4 BerRehaG Berufsausübung im erlernten Beruf und berufsbezogene Aus-

bildung gewesen. Die Entlassung habe ihm konkrete Aufstiegschancen ge-

nommen, aber auch die weitere Ausübung seines Berufes als Diplom-

Mineraloge verhindert. Auch den politischen Charakter der Entlassung habe

das Verwaltungsgericht verkannt. Sein damaliger wissenschaftlicher Betreuer

sei Mitglied des ZK der SED gewesen und habe ihm seine Weigerung verübelt,

in die SED einzutreten. Außerdem sei seine Kaderakte nach der Relegation

verschwunden. Dadurch sei es ihm unmöglich gewesen, auch nur eine sozial

gleichwertige Tätigkeit aufzunehmen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision hat keinen Erfolg. Zwar verletzt das angefochtene Urteil Bundes-

recht, soweit es die Aspirantur nicht als Beruf und berufsbezogene Ausbildung

im Sinne von § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG)

anerkennt. Es erweist sich jedoch aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig

(§ 144 Abs. 4 VwGO); denn die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen tragen

in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Schluss, dass die be-

ruflichen Nachteile des Klägers nicht verfolgungsbedingt waren.

1. Der Kläger hat im Revisionsverfahren sein Klagebegehren in zulässiger Wei-

se klargestellt. Mit der Präzisierung der Verfolgungszeit (vgl. § 17 Abs. 1 i.V.m.

§ 22 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG) hat er zugleich verdeutlicht, dass er nur die vor-

zeitige Beendigung der Aspirantur als - in seinem Berufsweg fortwirkende - Ein-

griffsmaßnahme betrachtet.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Verfolgter im Sinne des

Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1

Nr. 4 BerRehaG, auf den sich der Kläger stützt, liegen nicht vor. Danach muss

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ein Betroffener durch eine „andere“, also nicht unter Nr. 1 bis 3 fallende Maß-

nahme im Beitrittsgebiet zumindest zeitweilig daran gehindert worden sein, sei-

nen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer

berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten Beruf auszuüben; au-

ßerdem muss diese Maßnahme der politischen Verfolgung gedient haben.

Mit der vorzeitigen Beendigung der planmäßigen Doktoraspirantur war ein Ein-

griff in eine Rechtsposition im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG verbunden. Die

Aspirantur war durch eine Doppelnatur als eigenständiger Beruf und zugleich

als Ausbildung für einen angestrebten neuen Beruf gekennzeichnet. Ihre er-

zwungene vorzeitige Beendigung kommt darüber hinaus - worauf hier nur der

Vollständigkeit halber hingewiesen sei - als Anknüpfungspunkt für Benachteili-

gungen in der beruflichen Tätigkeit bei dem Betrieb in Betracht, der den Aspi-

ranten an die Hochschule entsandt hat, was der Kläger mit Blick auf das Aus-

laufen seiner Tätigkeit als Diplom-Mineraloge im VEB Rechenelektronik

M./Z.-M. zum 1. April 1968 geltend macht. Diese Unterscheidungen sind nicht

nur für die Prüfung der Verfolgungszusammenhänge und -zeiten von Bedeu-

tung, sondern auch etwa für die im rentenrechtlichen Nachteilsausgleichsver-

fahren vorzunehmende Eingruppierung in eine Qualifikationsgruppe (Anlage 13

zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI; dazu Urteil des Senats vom

27. April 2006 - BVerwG 3 C 15.05 - Buchholz 428.8 § 22 BerRehaG Nr. 1 =

ZOV 2006, 287).

a) Die Aspirantur ist zum einen ein Beruf im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4

BerRehaG. Das ergibt sich aus der Verordnung über die wissenschaftliche As-

pirantur an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen

Republik vom 15. November 1951 (GBl der DDR S. 1091; im Folgenden: VO

1951). Sie bestimmte die Aufnahmemodalitäten und den rechtlichen Rahmen

der Tätigkeit.

§ 3 VO 1951 sah vor, dass planmäßige und außerplanmäßige Aspiranturen

vergeben werden durften. Beide konnten den Erwerb des Doktorgrades (Dok-

toraspiranturen) oder die Habilitation zum Ziel haben. Auch die planmäßige

Doktoraspirantur war als befristeter vollzeitiger Beruf ausgestaltet. Zugelassen

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werden konnten nur hauptberuflich Beschäftigte mit einer abgeschlossenen

Berufsausbildung. Während die außerplanmäßigen Aspiranten ihre hauptberuf-

liche Tätigkeit außerhalb der Universität beibehielten (§ 5 VO 1951), waren

planmäßige Aspiranten von den sie delegierenden Betrieben oder sonstigen

Arbeitsstellen freizugeben (§ 9 VO 1951). Mit ihrer Zulassung wurden sie in die

aufnehmende Universität oder Hochschule eingegliedert und deren Angehörige

neben Hochschullehrern und wissenschaftlichen Mitarbeitern (vgl. Akademie für

Staats- und Rechtswissenschaft der DDR , Verwaltungsrecht, Lehr-

buch, 2. Aufl., Staatsverlag der DDR, Berlin 1988, Abschn. 14.4.2, S. 325 f. zur

Rechtslage nach der nachfolgenden Aspirantenordnung vom 22. September

1972, GBl der DDR II S. 648). Doktoraspiranten erlangten einen Sonderstatus,

der sie den Angehörigen des Lehrkörpers im Wesentlichen gleichstellte (vgl.

§ 10 VO 1951). Dementsprechend war ihre persönliche Rechtsstellung geprägt

durch finanzielle Unabhängigkeit als Vollstipendiaten (§ 17 VO 1951) unter Ein-

schluss aller Sondervergünstigungen, die für Angehörige der sog. schaffenden

Intelligenz festgesetzt waren (§ 22 VO 1951), sowie einer beitragsfreien Mit-

gliedschaft in der Sozialversicherung (§ 19 VO 1951) und uneingeschränkten

Benutzungsrechten (§ 10 Satz 2 VO 1951). Korrespondierend bestand ihre Ar-

beit in einer vollzeitigen Tätigkeit als Forscher und Lehrende, die sie nach ei-

nem individuell festgesetzten Arbeitsplan zu erfüllen hatten (§ 12 VO 1951);

Nebenbeschäftigungen außer der pädagogischen Arbeit im Rahmen der Aus-

bildung waren ihnen untersagt (§ 4 VO 1951). Dass die Aspirantur, wie sogleich

auszuführen ist, zugleich und vor allem als Ausbildung verstanden wurde, ver-

schlägt unter dem Aspekt der Berufsausübung nichts; denn die Ausbildung be-

stand darin, dass der Aspirant gerade jene Tätigkeit wahrzunehmen und sich in

ihr zu bewähren hatte, die nach erfolgreichem Abschluss auch seine spätere

Berufstätigkeit prägen sollte. Daher ist dem Kläger zuzustimmen, dass die

planmäßige wissenschaftliche Doktoraspirantur verglichen werden kann mit

wissenschaftlichen Assistenten an einer deutschen Universität oder mit Beam-

ten im Vorbereitungsdienst, die ebenfalls höherbewertete Berufstätigkeiten an-

streben, aber gleichwohl einen Beruf ausüben. Die Einordnung der Aspirantur

als Beruf könnte die geltend gemachte Verfolgungszeit allerdings längstens bis

zum Ablauf der vertraglich festgelegten Dauer der Aspirantur tragen, hier also

bis zum 28. Februar 1968.

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b) Die planmäßige Aspirantur ist jedoch zugleich als berufsbezogene Ausbil-

dung für einen nachweisbar angestrebten (neuen) Beruf im Sinne des § 1

Abs. 1 BerRehaG anzusehen. Nach § 1 VO 1951 war sie zur systematischen

Ausbildung von Hochschullehrern und Forschern eingerichtet und befähigte zur

Übernahme einer solchen Tätigkeit (VO 1951 Präambel). Dabei führte zwar nur

die Aspirantur mit dem Ziel der Habilitation unmittelbar zum Beruf des Hoch-

schullehrers; für diesen war die Doktoraspirantur, worauf der Beklagte richtig

hinweist, nur eine notwendige Vorstufe. Jedoch führte die Doktoraspirantur

daneben unmittelbar zu dem Beruf des Forschers (§ 4 VO 1951). Die berufliche

Ausrichtung wurde mit der gewählten Fachrichtung bei Aufnahme in eine Aspi-

rantur konkretisiert (vgl. § 5 Satz 2, § 13 Abs. 1 VO 1951); die Verwendung der

Absolventen der Aspirantur in einem der erworbenen Qualifikation angemesse-

nen Beruf wurde durch eine Verwendungsentscheidung festgelegt, die das

Staatssekretariat für Hochschulwesen der DDR bzw. das Fachministerium ge-

mäß § 23 VO 1951 zu treffen hatte. Entgegen der Annahme des Beklagten war

dabei die Weiterverwendung nicht auf den Hochschulbereich beschränkt, was

vor allem für Doktoraspiranten bedeutsam war, die ihre neue Tätigkeit in ihrem

alten oder einem neuen Betrieb ausüben sollten.

c) Daraus folgt, dass der Kläger nicht nur - wie vom Beklagten angenommen -

einen nicht rehabilitierungsfähigen so genannten Aufstiegsschaden erlitten hat.

Aufstiegsschäden entstehen durch den Eingriff in Qualifizierungsmaßnahmen

innerhalb eines ausgeübten Berufs (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 3 C

39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13 = ZOV 1999,

55). Sie bleiben, wie auch andere berufliche Chancen, als hypothetische (Auf-

stiegs-)Möglichkeiten im Vorfeld der Schutzwirkung des § 1 Abs. 1 BerRehaG

(Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges

Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 S. 22 = ZOV 1998, 278). Der Kläger hatte aber

bereits mit Aufnahme in die Doktoraspirantur eine hinreichend verfestigte An-

wartschaft auf eine höherwertige Berufstätigkeit erworben und nicht nur die

Aussicht auf den Erwerb eines akademischen Grades oder einer Zusatzqualifi-

kation innerhalb der ausgeübten Tätigkeit.

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3. Die Entlassung des Klägers aus der Aspirantur diente aber nicht der politi-

schen Verfolgung, wie es § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG für eine berufliche Reha-

bilitierung weiter voraussetzt.

Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich verneint, dass der Kläger von einer

politisch motivierten beruflichen Diskriminierung betroffen war. Es hat dies auf

tatsächliche Feststellungen gestützt, die auch schon den Zeitraum der vorzeiti-

gen Beendigung der Aspirantur umfassen. Seine Schlussfolgerung, dass selbst

unter Anwendung der Beweiserleichterung aus § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG

hinreichende Anhaltspunkte für eine berufliche Diskriminierung fehlen, ist bun-

desrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der zahlreichen im Verwaltungs-

verfahren eingeholten Auskünfte festgestellt, dass der Kläger erst Anfang der

1970er Jahre in den Blick des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geraten

ist. Dann aber bedarf es für die davor liegenden Zeiträume erst recht hinrei-

chend aussagekräftiger Anhaltspunkte für einen politisch motivierten Willens-

entschluss, den Kläger beruflich zu benachteiligen. Solche Anhaltspunkte sind

nicht festgestellt. Dabei hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, ob sich

hinter den gegen den Kläger erhobenen fachlichen und persönlichen Vorwürfen

verschiedener Stellen seit der Aspirantur eine systematische Diskriminierung

verberge; es hat dies aber mit der Erwägung verworfen, dass dafür eine über-

geordnete Lenkung bzw. ein „kollusives Vorgehen“ aller beteiligten Stellen er-

forderlich sei, was sich den Unterlagen nicht entnehmen lasse. Diese Erwä-

gungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal das Verwaltungs-

gericht es ausgeschlossen hat, dass Dokumente aus Gründen der Geheimhal-

tung nicht erstellt oder vernichtet worden sind. Die verwaltungsgerichtlichen

Feststellungen sind für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Gegen sie hat

der Kläger keine durchgreifenden Rügen vorgebracht, insbesondere keine

weitergehenden Ermittlungsansätze aufgezeigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister

Dr. Wysk

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BerRehaG

§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 Satz 1

Verordnung über die wissenschaftliche Aspirantur an den

Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik

vom 15. November 1951 (GBl DDR S. 1091)

Stichworte:

Aspirantur; planmäßige Aspirantur; Doktoraspirantur; vorzeitige Entlassung;

Promotion; Beruf; berufsbezogene Ausbildung; ausgeübter Beruf; nachweislich

angestrebter Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Glaubhaftma-

chung; berufliche Diskriminierung; Nachweis.

Leitsatz:

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an

einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf

des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der

gewählten Fachrichtung.

Urteil des 3. Senats vom 18. März 2010 - BVerwG 3 C 34.09

I. VG Meiningen vom 23.10.2008 - Az.: VG 8 K 72/07 Me -