Urteil des BVerwG vom 12.11.2003, 3 C 34.03

Entschieden
12.11.2003
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 34.03 BVerfG - 1 BvR 1036/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 1997 ist unwirksam.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

G r ü n d e :

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2

VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Das vorinstanzliche Urteil ist

gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für unwirksam zu erklären.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach sind die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen, weil sie

nach abschließender Klärung der Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof

ohne den Eintritt einer Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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