Urteil des BVerwG vom 24.06.2010, 3 C 33.09

Aktenzeichen: 3 C 33.09

Übernahmepreis, Pachtvertrag, Rechtskraft, Fortsetzung des Pachtverhältnisses

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 33.09 OVG 10 LB 356/08

Verkündet am 24. Juni 2010 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die im Revisionsverfahren entstandenen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Milchquote.

2Der Kläger war Milcherzeuger, hat aber die Milcherzeugung 1996 aufgegeben.

Mit Vertrag vom 15. September 1997 verpachtete er eine Milchquote von

61 457 kg für drei Garantiemengenjahre an den Beigeladenen. Ein Garantiemengenjahr sollte jeweils am 31. März enden. Zwischen den Beteiligten war

und ist unklar und streitig, ob das Pachtverhältnis bis zum 31. März 2000 oder

bis zum 31. März 2001 geschlossen war und ob es gegebenenfalls bis zum

31. März 2001 verlängert worden ist.

3Am 15. März 2000 verkaufte der Kläger die Milchquote an Herrn B. und trat ihm

den Herausgabeanspruch gegen den Beigeladenen nach Ablauf des Pachtverhältnisses ab. Am Tag darauf haben der Kläger und Herr B. ihren Kaufvertrag

dahin ergänzt, dass die Referenzmenge zum 31. März 2001 zur Verfügung stehe und dass die bis dahin anfallende Pacht Herrn B. zustehen solle.

4Am 17. April 2000 erklärte der Beigeladene, die Milchquote nach Pachtende am

31. März 2001 übernehmen zu wollen, und beantragte bei der beklagten

Behörde die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung. Herr B. bestritt

die Wirksamkeit der Übernahmeerklärung und beantragte, den Übergang der

Milchquote auf sich selbst zu bescheinigen. Mit Bescheid vom 12. April 2001

bescheinigte die Behörde, dass die Milchquote auf Herrn B. übergegangen sei,

freilich unter Verminderung um ein Drittel zugunsten der staatlichen Reserve.

Der Widerspruch des Beigeladenen wurde zurückgewiesen. Zur Begründung

hieß es, der Beigeladene habe sein Übernahmerecht zu früh, nämlich vor Ablauf der Pachtzeit ausgeübt. Das Pachtverhältnis sei erst am 31. März 2001

beendet worden. Zudem habe der Beigeladene den Übernahmepreis nicht binnen vierzehn Tagen nach der Übernahmeerklärung an den Kläger bezahlt. Die

Klage des Beigeladenen hatte Erfolg. Mit Urteil vom 12. Dezember 2003 hob

das Verwaltungsgericht Osnabrück die genannten Bescheide auf und verpflich-

tete die Beklagte, dem Beigeladenen die Übernahme der Milchquote zu bescheinigen. Die Übernahmeerklärung sei nicht verfrüht erfolgt, da das Pachtverhältnis schon am 31. März 2000 beendet worden sei. Ein Verlängerungsvertrag sei schriftlich nicht geschlossen worden und konkludent nicht möglich.

Dass der Übernahmepreis bislang nicht gezahlt worden sei, sei angesichts der

bestehenden Unsicherheit über das Bestehen des Übernahmerechts unschädlich. Die Vereinbarung im Pachtvertrag, dass der Beigeladene den Rückgewähranspruch des Verpächters nicht vereiteln dürfe, stehe der öffentlichrechtlichen Übernahmebefugnis des Beigeladenen nicht entgegen. Dass Herr

B. die Milchquote für die eigene Milcherzeugung benötige, sei schließlich unerheblich, da der Kaufvertrag mit dem Kläger unwirksam sei. Das Urteil wurde am

9. Februar 2004 rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hatte zu diesem Rechtsstreit zwar Herrn B. als Begünstigten der angefochtenen Bescheinigung, nicht

aber den Kläger beigeladen.

5Bereits zuvor hatte Herr B. (als Verpächter aus abgetretenem Recht) Klage gegen den Beigeladenen (als Pächter) vor den Zivilgerichten erhoben. Der Beigeladene habe durch seine Übernahmeerklärung gegen seine vertraglichen Pächterpflichten verstoßen. Mit Urteil vom 16. Juli 2002 verurteilte das Landgericht

Osnabrück den Beigeladenen, die Übernahmeerklärung zu widerrufen und zu

erklären, dass ihm die Milchquote seit dem 1. April 2001 nicht mehr zustehe.

Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Übernahmeerklärung verletze

die vertragliche Pflicht des Pächters, jede Beeinträchtigung der Rückgabeansprüche des Verpächters zu unterlassen. Die Berufung des Beigeladenen wies

das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 12. Juni 2003 zurück. Das

Oberlandesgericht führte zur Begründung an, der Beigeladene habe die Milchquote gar nicht wirksam übernommen. Zwar habe er die Übernahmeerklärung

möglicherweise zeitgerecht abgegeben und auch den Übernahmepreis möglicherweise mit Recht bislang zurückgehalten. Jedoch stehe ihm das Übernahmerecht nicht zu, weil der Verpächter die Milchquote für die eigene Milcherzeugung benötige. Dieser Vorrang gebühre nicht nur dem ursprünglichen Verpächter - dem Kläger, der kein Milcherzeuger mehr sei -, sondern auch dem Käufer

B., der dessen Rechte übernommen habe und selbst Milch erzeuge. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom

Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. März 2004 verworfen, weil die Beschwerdesumme nicht erreicht war.

6In der Folgezeit bemühte sich der Beigeladene, Herrn B. zum Verzicht auf seine

Rechte aus den zivilgerichtlichen Urteilen zu bewegen. Im November 2004

haben der Kläger und Herr B. den Kaufvertrag „rückabgewickelt“; das teilte der

Kläger dem Beigeladenen mit. Im Dezember 2005 erfragte der Beigeladene bei

der Beklagten die Höhe des Übernahmepreises, am 14. Februar 2006 bezahlte

er den Übernahmepreis an den Kläger. Daraufhin bescheinigte die Beklagte mit

Bescheid vom 27. Februar 2006, dass der Beigeladene die Milchquote mit Wirkung vom 1. April 2000 vom Kläger übernommen habe. Zur Begründung verwies sie auf das rechtskräftige Verpflichtungsurteil des Verwaltungsgerichts

Osnabrück vom 12. Dezember 2003.

7Hiergegen hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der Bescheide und die Feststellung begehrt, dass die Milchquote seit dem

1. April 2000 ihm selbst zustehe. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht am 20. November 2007 hat er erklärt, seine Kinder

wollten die Milcherzeugung wieder aufnehmen; die erforderlichen Anlagen seien

noch vorhanden.

8Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die angefochtene Bescheinigung sei rechtswidrig, da der Beigeladene die Milchquote nicht wirksam

übernommen habe. Er habe die Übernahme allerdings zeitgerecht, nämlich

binnen eines Monats nach Pachtende erklärt; das Pachtverhältnis habe am

31. März 2000 geendet. Er habe aber den Übernahmepreis nicht binnen vierzehn Tagen nach der Übernahmeerklärung bezahlt. Diese Frist sei zwar bis

zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht

Osnabrück und damit bis zum 9. Februar 2004 gehemmt gewesen, nicht mehr

aber darüber hinaus. Die Bezahlung des Übernahmepreises erst am 14. Februar 2006 sei mithin verspätet erfolgt. Im Übrigen gelte die Übernahmeerklärung

infolge des rechtskräftigen Zivilurteils als widerrufen und übe daher seit 25.

März 2004 keine Rechtswirkungen mehr aus. Dem stehe das Urteil des

Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2003 nicht entgegen; es entfalte dem

Kläger gegenüber keine Rechtskraft, da er an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt

gewesen sei. Auch die Feststellungsklage müsse Erfolg haben.

9Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert,

soweit es das Feststellungsbegehren betraf; insoweit hat es die Klage als unzulässig abgewiesen. Hinsichtlich des Aufhebungsbegehrens aber hat es die Berufungen zurückgewiesen. Die dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung sei

rechtswidrig. Der Beigeladene habe die Übernahmeerklärung verfrüht, nämlich

am 17. April 2000 und damit schon vor dem Pachtende abgegeben. Das

Pachtverhältnis sei bis zum 31. März 2001 konkludent verlängert worden, was

rechtlich möglich sei. Daneben wäre die Übernahmeerklärung auch nicht wirksam geworden, weil der Beigeladene den Übernahmepreis nicht rechtzeitig bezahlt habe. Zwar werde die vierzehntägige Zahlungsfrist durch ein gerichtliches

Verfahren gehemmt, das im Verhältnis zwischen dem Pächter und dem (ursprünglichen) Verpächter und/oder der Behörde über die Berechtigung der

Übernahme schwebe. Das gelte aber nicht im Verhältnis zu Dritten. Die Zahlungsfrist sei hier daher längstens bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils

des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2003 (am 9. Februar

2004) gehemmt gewesen. In diesem Rechtsstreit habe der Kläger auch noch

nicht geltend gemacht, die Milchquote für die eigene Milcherzeugung zu benötigen.

10Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen.

11Die Beklagte rügt, das Berufungsgericht habe nicht aufgeklärt, ob der Beigeladene seine Übernahmeerklärung nach dem 31. März 2001 - und sei es mündlich - wiederholt habe. Der Beigeladene habe die Übernahmeerklärung in der

Folge nicht widerrufen und auch gar nicht widerrufen können. Die zivilgerichtlichen Urteile, die ihn zu einem solchen Widerruf verurteilt hätten, gingen ins

Leere. Schließlich habe der Beigeladene den Übernahmepreis nicht zu spät

bezahlt. Zwar habe das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2003 die Referenzmenge dem Beigeladenen zugesprochen; grundsätz-

lich hätte er deshalb binnen vierzehn Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils

bezahlen müssen. Dies sei ihm jedoch wegen der kurz zuvor ergangenen zivilgerichtlichen Urteile, die ihm das Übernahmerecht bestritten, unzumutbar geworden. Er hätte sich sonst Schadensersatzklagen ausgesetzt gesehen. Der

Beigeladene habe deshalb zunächst im Verhandlungswege darauf hinwirken

müssen und dürfen, dass der Kläger und Herr B. auf die Rechte aus diesen

Zivilurteilen verzichteten.

12Der Beigeladene bestreitet, dass das Pachtverhältnis über den 31. März 2000

hinaus verlängert worden sei. Insofern dürfe nicht auf Herrn B., sondern müsse

auf den Kläger abgestellt werden, da der „Quotenkaufvertrag“ dessen Verpächterstellung nicht beseitigt habe; im Übrigen fehle die nötige Schriftform. Die

Übernahmeerklärung vom 17. April 2000 sei mithin fristgerecht erfolgt. Sollte

der Pachtvertrag doch verlängert worden sein, so könne eine Wiederholung der

einmal ausgesprochenen Übernahmeerklärung nicht verlangt werden, zumal er

- der Beigeladene - unmissverständlich an seinem Übernahmerecht festgehalten habe. Die Übernahme sei auch wirksam geworden, nachdem er im Februar

2006 den Übernahmepreis bezahlt habe. Eine frühere Bezahlung habe ihm

nicht zugemutet werden können, nachdem ihm die Zivilgerichte das Übernahmerecht bestritten hätten; ihm dürfe nicht das Insolvenzrisiko des Klägers aufgebürdet werden. Zudem handele der Kläger treuwidrig; wenn er sich nunmehr

auf die verspätete Zahlung berufe, hätte es ihm oblegen, die Zahlungsreife herzustellen, indem er Herrn B. zum ausdrücklichen Verzicht auf die Rechte aus

den zivilgerichtlichen Urteilen bewogen hätte.

13Der Kläger äußert sich nicht.

14Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren. Er hält die Revisionen für begründet. Dem Beigeladenen habe das Übernahmerecht zugestanden. Er habe es auch richtigerweise gegenüber dem Kläger ausgeübt. Zwar

sei davon auszugehen, dass das Pachtverhältnis konkludent bis zum 31. März

2001 verlängert und die Übernahmeerklärung am 17. April 2000 deshalb zu früh

abgegeben worden sei; das sei aber wegen der besonderen Umstände des

Falles ausnahmsweise unschädlich. Ferner sei der Beigeladene zwar zum

Widerruf der Übernahmeerklärung rechtskräftig verurteilt worden; die damit

fingierte Widerrufserklärung sei aber wirkungslos, da die Übernahmeerklärung

als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung unwiderruflich sei. Der

Beigeladene habe sich auch nicht im Pachtvertrag zur Nichtausübung des

- zudem erst später begründeten - Übernahmerechts verpflichten können.

Schließlich habe der Beigeladene zwar den Übernahmepreis erst im Februar

2006 bezahlt, doch sei ihm eine frühere Bezahlung des erheblichen Betrages

nicht zuzumuten gewesen, da zunächst der Käufer der Referenzmenge, Herr

B., und sodann der Kläger das Übernahmerecht bestritten hätten und bis heute

bestritten. Dabei dürfe nicht nur das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 12. Dezember 2003, sondern es müssten auch die gegenläufigen zivilgerichtlichen

Urteile in den Blick genommen werden. Deren Rechtskraft binde allerdings weder den Kläger noch die beklagte Behörde, die beide nicht am Zivilprozess beteiligt gewesen seien; zudem könnten diese Urteile insoweit keine Bindungswirkung entfalten, als sie die allein öffentlich-rechtlich zu beurteilende Frage der

Zuordnung der Referenzmenge beträfen.

II

15Die Revisionen bleiben ohne Erfolg.

161. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2006 bescheinigt

dem Beigeladenen die Übernahme der umstrittenen Referenzmenge mit Wirkung vom 1. April 2000. Seine Rechtmäßigkeit beurteilt sich daher nach

denjenigen Vorschriften, die am 1. April 2000 galten. Das besagen die Übergangsvorschriften des § 28a der Zusatzabgabenverordnung (ZAV) vom 12. Januar 2000 (BGBl I S. 27) ebenso wie § 56 Abs. 1 der nachfolgenden Milchabgabenverordnung (MilchAbgV) vom 7. März 2007 (BGBl I S. 295) und § 56

Abs. 1 der Milchquotenverordnung (MilchQuotV) vom 4. März 2008 (BGBl I

S. 359). Am 1. April 2000 galt die Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar

2000 in ihrer ursprünglichen Fassung.

17Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 17 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 12 Abs. 3

ZAV. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 ZAV hat die Behörde dem Milcherzeuger im Falle

des § 12 Abs. 3 ZAV eine mit Gründen versehene Bescheinigung auszustellen,

welche Referenzmenge, von welchem Milcherzeuger und mit welchem Referenzgehalt er übernommen hat. Nach § 12 Abs. 3 ZAV hat bei einem Pachtvertrag über Referenzmengen, der vor dem 1. April 2000 geschlossen worden ist

und mit Ablauf des 31. März 2000 oder später ausläuft, der Pächter das Recht,

die zurückzugewährende Referenzmenge vom Verpächter innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages zu übernehmen, sofern er den Pachtvertrag nicht kündigt (Satz 1). Das Übernahmerecht wird wirksam, wenn der Pächter der Behörde nachweist, dass er dem Verpächter innerhalb von 14 Tagen

nach Ausübung des Übernahmerechts den Übernahmepreis bezahlt hat (Sätze 2 bis 4). Für Referenzmengen, die bis zum 30. Oktober 2000 zurückgewährt

worden sind, gilt als Übertragungstermin der 30. Oktober 2000 (Satz 5). Das

Übernahmerecht gilt nicht, wenn der Verpächter oder seine Verwandten in gerader Linie oder sein Ehegatte die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötigen 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 5 ZAV).

182. Dem Beigeladenen stand das Übernahmerecht an der Referenzmenge zu.

19a) Der Beigeladene hatte die Referenzmenge flächenlos vom Kläger aufgrund

eines vor dem 1. April 2000, nämlich am 15. September 1997 geschlossenen

Vertrages gepachtet. Infolgedessen war ihm der Übergang der Referenzmenge

von der Beklagten unter dem 22. September 1997 bescheinigt worden. Der

Pachtvertrag wurde mit Ablauf des 31. März 2000 oder später beendet, wie es §

12 Abs. 2 Satz 1 ZAV voraussetzt; der angefochtene Bescheid geht - wie noch

zu zeigen sein wird, mit Recht (vgl. unten 3.) - von einer Beendigung mit Ablauf

des 31. März 2000 aus. Zu diesem Zeitpunkt war der Beigeladene selbst

Milcherzeuger; er ist es im Übrigen noch heute. Diese Voraussetzung wird in

§ 12 Abs. 3 ZAV zwar nicht ausdrücklich erwähnt, liegt aber dem Milchquotenrecht durchgängig zugrunde. Schließlich hat der Beigeladene den Pachtvertrag

nicht selbst gekündigt.

20b) Der Beigeladene hat auf sein Übernahmerecht nicht schon im Pachtvertrag

verzichtet.

21Das Berufungsgericht hat den Pachtvertrag nicht selbst ausgelegt. Der Vertrag

liegt aber schriftlich vor; zusätzliche tatsächliche Umstände, die für seine Auslegung bedeutsam sein könnten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und

sind auch nicht ersichtlich. Dann aber ist das Revisionsgericht befugt, den

Pachtvertrag selbst auszulegen.

22Der Beigeladene hat sich in § 4 Abs. 3 des Vertrages verpflichtet, keine Vereinbarungen zu treffen oder Verpflichtungen einzugehen, die auf die Rückübertragungsansprüche des Verpächters Einfluss haben. Das betrifft aber nicht das

Übernahmerecht des § 12 Abs. 3 ZAV. Zum einen ist das Übernahmerecht ein

einseitiges Rechtsgestaltungsrecht des Pächters, dessen Ausübung nicht das

„Treffen einer Vereinbarung“ oder das „Eingehen einer Verpflichtung“ voraussetzt. Zum zweiten sollte § 4 Abs. 3 des Vertrages ersichtlich lediglich die gesetzliche Rückgewährpflicht des Pächters aus § 581 Abs. 2 i.V.m. § 546 BGB

596 BGB ist nicht anwendbar, da ein Landpachtvertrag im Sinne von § 585

BGB nicht vorliegt) vertraglich bekräftigen und flankieren. Die vertragliche Regelung bewegt sich damit innerhalb des allgemeinen Rahmens des zivilrechtlichen Pachtvertragsrechts; zu dem durch das besondere Milchquotenrecht begründeten Übernahmerecht des Pächters verhält sie sich nicht. Zum dritten

wurde das Übernahmerecht erst mit der Zusatzabgabenverordnung begründet,

die am 12. Januar 2000 erlassen wurde und am 1. April 2000 in Kraft getreten

ist; es konnte den Parteien des schon am 15. September 1997 geschlossenen

Pachtvertrages deshalb schlechterdings nicht vor Augen gestanden haben.

23Das Landgericht Osnabrück hat allerdings im Urteil vom 16. Juli 2002 eine andere Auffassung vertreten. Die Rechtskraft dieses Urteils steht der vorstehenden Auslegung des Pachtvertrages jedoch nicht entgegen. Das ergibt sich

schon daraus, dass das nachfolgende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts

Oldenburg vom 12. Juni 2003 die Frage, in welchem Verhältnis das Übernahmerecht des Beigeladenen nach der Zusatzabgabenverordnung zu seinen zivilrechtlichen Pflichten aus dem Pachtvertrag steht, gerade offen gelassen hat.

24c) Dem Übernahmerecht des Beigeladenen stand schließlich § 12 Abs. 4 Satz 1

Nr. 3 ZAV nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt das Übernahmerecht des

Pächters nicht, wenn der Verpächter oder dessen Erben, dessen Verwandten in

gerader Linie oder dessen Ehegatte nachweisen können, dass sie die

Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötigen (vgl. dazu Urteil vom

2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 - Buchholz 451.514 ZAV Nr. 4 17>).

Diese Voraussetzungen lagen im maßgeblichen Zeitpunkt des April 2000 nicht

vor.

25aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Kläger die Milcherzeugung bereits 1996 aufgegeben. Eine Absicht, die Milcherzeugung wieder

aufzunehmen, hat er für April 2000 weder für sich selbst noch für seine Kinder

oder seine Ehefrau geltend gemacht. Eine dahingehende Absicht seiner Kinder

hat er erstmals am 20. November 2007 vor dem Verwaltungsgericht behauptet,

jedoch nur für die Gegenwart und absehbare Zukunft, nicht rückblickend für

April 2000. Zudem hat das Berufungsgericht auch für die Gegenwart des November 2007 konkrete Vorbereitungen des Klägers oder seiner Kinder für die

Wiederaufnahme der Milcherzeugung vermisst und die Bekundung daher für

unsubstantiiert erachtet, ohne dass der Kläger dem widersprochen hätte.

26bb) Insofern kommt es allein auf den Kläger (und seine Erben, Verwandten oder

Ehegatten) und nicht stattdessen auf Herrn B. an. Durch den „Quotenkaufvertrag“ vom 15./16. März 2000 konnte Herr B. nicht die Rechtsstellung des

Verpächters im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZAV erlangen. Allerdings hat

sich der Kläger verpflichtet, dem Käufer B. die Referenzmenge zu verschaffen

1). Er konnte diese Verpflichtung aber nicht erfüllen, indem er seinen

Anspruch aus dem Pachtvertrag mit dem Beigeladenen auf Rückgewähr der

Referenzmenge an den Käufer abtrat. Die dahingehende Abtretungsvereinbarung 2 des Vertrages) war unwirksam.

27Wie der Senat bereits entschieden hat, konnten Referenzmengen vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung nur nach Maßgabe der Milch-

Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften

übertragen werden. § 7 Abs. 2a MGV regelte die Möglichkeiten und Modalitäten

der Übertragung von Referenzmengen umfassend und abschließend; eine

Übertragung der öffentlich-rechtlichen Befugnis zur abgabenfreien Milchlieferung nach den Vorschriften des Zivilrechts - hier nach den §§ 398 ff. BGB - kam

daneben nicht einmal subsidiär in Betracht. § 7 Abs. 2a MGV aber sah eine

flächenlose Übertragung aktuell verpachteter Referenzmengen durch den Verpächter nicht vor. Das ergibt sich auch daraus, dass der Übertragungsempfänger eine verpachtete Referenzmenge entgegen § 7 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 MGV

nicht zur eigenen Milcherzeugung verwenden konnte und dass ihm deshalb

nicht die Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV ausgestellt werden konnte,

von deren Beantragung § 7 Abs. 2a Satz 8 MGV die Wirksamkeit der Übertragung abhängig machte (Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 -

BVerwGE 118, 70 S. 75 f. = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1 S. 6 f.; vgl. auch Beschluss vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 32.05 - Buchholz 451.514 ZAV Nr. 3

20>).

28Daran ist festzuhalten. Hiergegen kann auch § 12 Abs. 4 Satz 2 ZAV nicht ins

Feld geführt werden. Die Vorschrift setzt zwar voraus, dass verpachtete Referenzmengen vom bisherigen auf einen neuen Verpächter übertragen werden

können. Sie besagt aber nicht, nach welchen rechtlichen Regeln dies geschehen kann. Namentlich stellt sie nicht das öffentlich-rechtliche Übertragungsregime der Milch-Garantiemengen-Verordnung zur Disposition abweichender privatrechtlicher Vereinbarungen. Die Milch-Garantiemengen-Verordnung kannte

aber nur eine flächengebundene Übertragung aktuell verpachteter Referenzmengen 7 Abs. 1 MGV), nicht auch eine flächenlose 7 Abs. 2a MGV). Das

hat der Senat bereits betont (Urteil vom 20. März 2003 a.a.O. S. 76 bzw.

S. 5 f.).

29Wiederum ist der Senat an der Feststellung der Unwirksamkeit der Abtretung

nicht durch die Rechtskraft der vorliegenden zivilgerichtlichen Urteile gehindert.

Zwar sind sowohl das Landgericht Osnabrück im Urteil vom 16. Juli 2002 als

auch das Oberlandesgericht Oldenburg im Urteil vom 12. Juni 2003 davon ausgegangen, dass die Abtretung wirksam gewesen und Herr B. deshalb Verpächter der Referenzmenge geworden sei. Dies war für sie aber lediglich eine Vor-

frage, deren Beantwortung als solche an der Rechtskraft ihres Urteils nicht teilnimmt (vgl. Rennert in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage

2006, Rn. 20 zu § 121 VwGO m.w.N.). Rechtskräftig entschieden haben die

Zivilgerichte lediglich über den behaupteten Anspruch des Herrn B. gegen den

Beigeladenen auf Abgabe von Willenserklärungen über die Freigabe der Referenzmenge und den Widerruf der Übernahmeerklärung sowie auf Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe der Referenzmenge. Dieser Anspruch setzte

voraus, dass Herr B. in die Verpächterstellung eingerückt war. Hierfür kam es

auf die Wirksamkeit der mit dem Kläger vereinbarten Abtretung an. Diese betraf

mithin nicht das streitgegenständliche Rechtsverhältnis des Herrn B. zum Beigeladenen, sondern das hierzu präjudizielle Rechtsverhältnis des Herrn B. zum

Kläger.

30cc) Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Kläger seine Verschaffungsverpflichtung aus dem „Quotenkaufvertrag“ auch nach der Beendigung

des Pachtvertrages nicht erfüllen konnte, und zwar auch dann nicht, wenn der

Pächter die Referenzmenge nicht übernehmen sollte. Da der Pachtvertrag erst

mit Ablauf des 31. März 2000 beendet wurde, konnte die Referenzmenge erst

am 1. April 2000 an den Kläger zurückfallen. Seit dem 1. April 2000 aber kann

eine Referenzmenge nicht mehr freihändig, sondern nur noch über die Milchbörse verkauft werden. Der Kläger hat sich mithin in dem „Quotenkaufvertrag“

zu einer Leistung verpflichtet, deren Erfüllung ihm rechtlich unmöglich war.

313. Der Beigeladene hat die Übernahme der Referenzmenge ordnungsgemäß

erklärt.

32a) Der Pächter, der sein Übernahmerecht ausüben will, muss eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Verpächter abgeben (Urteil vom 20. März

2003 a.a.O. S. 77 ff. bzw. S. 6 f.). Der Beigeladene hat die Übernahme gegenüber dem Kläger erklärt. Dieser war der Verpächter. Wie gezeigt, hat der „Quotenkaufvertrag“ vom 15./16. März 2000 zwischen dem Kläger und Herrn B.

hieran nichts ändern können.

33b) Die Übernahmeerklärung erfolgte fristgerecht. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV

muss der Pächter die Übernahme der Referenzmenge innerhalb eines Monats

nach Ablauf des Pachtvertrages erklären. Das ist hier geschehen: Der Pachtvertrag lief am 31. März 2000 ab, der Beigeladene hat die Übernahme am

17. April 2000 erklärt.

34Das Berufungsgericht meint, die Beteiligten hätten den Pachtvertrag zwar nicht

schriftlich, wohl aber konkludent bis zum 31. März 2001 verlängert, weshalb der

Beigeladene die Übernahme zu früh erklärt habe; er hätte sie innerhalb eines

Monats nach dem 31. März 2001 ausdrücklich wiederholen müssen, woran es

fehle. Das verletzt Bundesrecht.

35aa) Die Beteiligten konnten den Pachtvertrag nur schriftlich verlängern. Ein befristet geschlossener Pachtvertrag kann nur vor seinem Auslaufen verlängert

werden; hernach käme nur ein neuer Pachtvertrag in Betracht. Ein Pachtvertrag

über eine Referenzmenge, der - wie der vorliegende - vor dem 1. April 2000

auslief, konnte deshalb nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung verlängert werden, die bis zum 31. März 2000 galt. Nach § 7 Abs. 2a

Satz 2 Halbsatz 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) vom 21. März

1994 (BGBl I S. 586) in der Fassung der 33. Änderungsverordnung vom

25. März 1996 (BGBl I S. 535) konnten Referenzmengen flächenlos aber nur

durch schriftliche Vereinbarung übertragen oder überlassen werden. Das galt

auch für die Verlängerung eines Pachtvertrages.

36bb) Das Berufungsgericht hat allerdings festgestellt, dass die Beteiligten - der

Kläger als Verpächter, der Beigeladene als Pächter und Herr B. als Käufer der

Referenzmenge - das Pachtverhältnis tatsächlich bis zum 31. März 2001 fortgesetzt hatten: Der Kläger und Herr B. haben dem Beigeladenen die Ausnutzung der Referenzmenge weiter überlassen, und der Beigeladene hat weiterhin

ein Nutzungsentgelt bezahlt (vgl. § 584b BGB). Diese faktische Fortsetzung des

Pachtverhältnisses hat aber nicht dazu geführt, dass die Übernahmeerklärung

des Beigeladenen vom 17. April 2000 ihre Wirksamkeit verloren hätte und dass

der Beigeladene sie nach dem 31. März 2001 hätte wiederholen müssen.

37Die Übernahmeerklärung des Pächters ist eine einseitige Willenserklärung, die

an das beendete Pachtverhältnis anknüpft, mit der der Pächter aber ein ihm

durch das öffentliche Milchquotenrecht verliehenes Übernahmerecht ausübt.

Sie hat rechtsgestaltende Wirkung sowohl für das privatrechtliche Pachtverhältnis als auch für die öffentlich-rechtliche Milchabgabepflicht: Sie bewirkt in

Ansehung des Pachtverhältnisses, dass die Pflicht des Pächters zur Rückgewähr der Referenzmenge erlischt, und in Ansehung der Milchabgabe, dass die

Befreiung von der Abgabepflicht nunmehr auf Dauer dem Pächter zusteht (vgl.

Urteil vom 20. März 2003 a.a.O. 77 f. bzw. S. 6 f.). Diese rechtsgestaltende

Wirkung ist allein davon abhängig, dass der bisherige Pächter den Übernahmepreis fristgerecht bezahlt 12 Abs. 3 Satz 2 ZAV). Von dem weiteren Verhalten der Beteiligten ist sie hingegen unabhängig. Namentlich kann die rechtsgestaltende Wirkung nicht dadurch wieder entfallen, dass der Verpächter oder

gar ein dritter Käufer die Beendigung des Pachtverhältnisses bestreitet und der

Pächter daraufhin - statt des Übernahmepreises - zunächst noch weiterhin

Pacht bezahlt. Eine andere Frage ist, welchen Einfluss ein derartiger Sachverhalt auf den Lauf der Frist für die Zahlung des Übernahmepreises hat (dazu

noch unten).

38c) Der Beigeladene hat die Übernahmeerklärung hernach auch nicht widerrufen.

39Allerdings ist der Beigeladene vom Landgericht Osnabrück mit Urteil vom

16. Juli 2002 unter anderem dazu verurteilt worden, die Übernahmeerklärung

zu widerrufen. Dieser Ausspruch ist rechtskräftig geworden, nachdem das

Oberlandesgericht Oldenburg die Berufung des Beigeladenen zurückgewiesen

und der Bundesgerichtshof dessen Revision verworfen hatten. Daran ändert es

nichts, dass das Oberlandesgericht die Übernahmeerklärung schon als unwirksam angesehen hat; auch der Widerruf einer unwirksamen Erklärung ist möglich und sinnvoll, wenn von ihr immerhin ein Rechtsschein ausgeht, den es zu

beseitigen gilt. Mit Eintritt der Rechtskraft am 25. März 2004 galt die Übernahmeerklärung als widerrufen 894 ZPO).

40Der Widerruf ging jedoch ins Leere. Die infolge des rechtskräftigen Urteils fingierte Erklärung reicht nicht weiter als eine tatsächlich abgegebene Erklärung

(Brehm in Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 8, 22. Auflage 2004, Rn. 24 zu § 894 ZPO). Die Rechtskraft des Zivilurteils erübrigt also

nicht die Prüfung, ob der Widerruf wirksam erklärt wurde. Dabei bedarf keiner

Entscheidung, ob - und ggf. wie lange - die Übernahmeerklärung nach § 12

Abs. 3 Satz 1 ZAV überhaupt widerrufen werden kann; ein Widerruf dürfte jedenfalls ausscheiden, sobald die rechtsgestaltende Wirkung der Erklärung eingetreten ist, sobald also der Übernahmepreis bezahlt wurde 12 Abs. 3 Satz 2

ZAV), was im vorliegenden Falle im März 2004 noch nicht der Fall war. Der Widerruf muss aber jedenfalls dem richtigen Adressaten gegenüber erklärt werden. Daran fehlt es hier. Das Landgericht hat zwar nicht gesagt, wem gegenüber der Widerruf zu erklären sei. Aus seinem Urteil ist indes zu schließen,

dass es den dortigen Kläger, Herrn B., als Erklärungsgegner angesehen hat.

Der Widerruf gilt deshalb als gegenüber Herrn B. erklärt. Herr B. war aber nicht

Verpächter; die Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den Kläger im

„Quotenkaufvertrag“ war, wie gezeigt, unwirksam. Herrn B. gegenüber konnte

die Übernahmeerklärung deshalb nicht widerrufen werden.

414. Liegt nach allem eine ordnungsgemäße Übernahmeerklärung des Beigeladenen vor, so ist diese doch nicht wirksam geworden; denn der Beigeladene

hat den Übernahmepreis nicht fristgerecht bezahlt.

42a) Nach § 12 Abs. 3 Satz 3 und 4 ZAV ist der Pächter, der erklärt hat, die Referenzmenge zu übernehmen, verpflichtet, dem Verpächter innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Übernahmerechts einen Betrag in Höhe von 67 vom

Hundert des Gleichgewichtspreises des letzten Übertragungstermins zu zahlen,

sofern die Vertragsparteien keinen niedrigeren Übernahmepreis vereinbaren.

Weil für Pachtverhältnisse, die am 31. März 2000 oder alsbald nach Inkrafttreten der neuen Zusatzabgabenverordnung ausliefen, ein Übertragungstermin

noch nicht stattgefunden hatte und ein Gleichgewichtspreis daher noch nicht

festgestellt werden konnte, gilt insofern der Gleichgewichtspreis des Übertragungstermins am 30. Oktober 2000; dies ist § 12 Abs. 3 Satz 5 ZAV zu ent-

nehmen. Hiernach musste der Beigeladene den Übernahmepreis spätestens

am 13. November 2000 bezahlen. Das hat er nicht getan.

43Allerdings hatte unter den Beteiligten zunächst Unklarheit bestanden, ob der

Pachtvertrag bis zum 31. März 2000 oder bis zum 31. März 2001 geschlossen

und ob er im ersteren Falle doch bis zum 31. März 2001 verlängert worden war.

Der Beigeladene hatte deswegen - auf Verlangen des Klägers und deshalb mit

dessen Einverständnis - bis zum 31. März 2001 noch Pacht oder an deren Stelle Nutzungsentschädigung bezahlt. Dies führte dazu, dass die Frist zur Bezahlung des Übernahmepreises bis zum 31. März 2001 gehemmt war (vgl. § 203

Satz 1 BGB) und erst ab dem 1. April 2001 lief. Dann endete die Zahlungsfrist

mit dem 14. April 2001. Auch diese Frist hat der Beigeladene indes nicht gewahrt. Hiergegen kann er nicht einwenden, er sei zusätzlich im Unklaren gewesen, ob er seine Übernahmeerklärung hätte wiederholen müssen. Er hatte sich

nämlich - mit Recht - stets auf den Standpunkt gestellt, eine Wiederholung sei

nicht erforderlich.

44Ferner konnten Zweifel bestehen, an wen der Übernahmepreis zu bezahlen sei,

an den Kläger als den ursprünglichen Verpächter oder an Herrn B. als den Käufer der Referenzmenge. Auch dies hätte aber - allein für sich genommen - nicht

die Zurückhaltung der Zahlung gerechtfertigt. Steht fest, dass der Pächter den

Übernahmepreis entrichten muss, befindet er sich lediglich in Ungewissheit

über die Person des Gläubigers, so muss er den Übernahmepreis innerhalb der

Zahlungsfrist unter Verzicht auf die Rücknahme zugunsten der Prätendenten

hinterlegen, andernfalls die Übernahmeerklärung nicht wirksam wird. Diese

rechtliche Möglichkeit, näherhin in § 372 Satz 2, § 376 Abs. 2 Nr. 1, § 378 BGB

geregelt, besteht zweifelsfrei auch für Zahlungspflichten zwischen Privatpersonen, die auf Vorschriften des öffentlichen Rechts beruhen.

45b) Der Beigeladene macht in erster Linie geltend, schon sein Übernahmerecht

selbst sei zunächst von Herrn B. und alsdann vom Kläger bestritten worden,

weil diese die Referenzmenge jeweils für die eigene Milcherzeugung beanspruchten. Solange diese Ungewissheit nicht ausgeräumt gewesen sei, hätte er

nicht zu bezahlen brauchen; zu einer risikobehafteten Vorleistung sei er nicht

verpflichtet. Dem ist zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zu folgen; es berechtigte den Beigeladenen jedoch nicht, die Zahlung des Übernahmepreises bis

zum 14. Februar 2006 zurückzuhalten.

46aa) Dem Pächter, der die gepachtete Referenzmenge übernimmt und der demzufolge den Übernahmepreis bezahlen muss, kann nicht zugemutet werden, die

Zahlung an den Verpächter zu leisten, wenn dieser das Übernahmerecht

bestreitet, weil er die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige,

und die Behörde daraufhin den Rückfall der Referenzmenge an den Verpächter

bescheinigt. Andernfalls würde dem Pächter das Risiko der Rückforderung für

den Fall aufgebürdet, dass das Übernahmerecht tatsächlich nicht besteht. Das

entspricht allgemeiner Ansicht. Ähnlich hat der Senat für die umgekehrte Fallgestaltung entschieden, dass der Verpächter, der dem Pächter das Übernahmerecht unter Verweis auf die Absicht bestreitet, nach Rückerhalt der Referenzmenge alsbald (wieder) die Milcherzeugung aufzunehmen, konkrete Vorbereitungshandlungen zur Verwirklichung dieser Absicht bis zur Klärung der Streitfrage zurückstellen darf (Beschluss vom 3. April 2007 - BVerwG 3 B 6.07 -

juris).

47Dies führte dazu, dass der Beigeladene seinerzeit die Zahlung bis zur Klärung

seines Übernahmerechts zurückhalten durfte. Zwar wäre den Interessen des

Pächters auch wegen dieser Ungewissheit schon dadurch genügt, dass er den

Übernahmepreis zugunsten des Verpächters hinterlegt, nunmehr freilich ohne

Verzicht auf das Recht zur Rücknahme; zugleich wären die gegenläufigen Interessen des Verpächters gewahrt. Dies sieht § 49 Abs. 4 der Milchabgabenverordnung vom 7. März 2007 (BGBl I S. 295) freilich erst seit dem 1. April 2007

vor. Zuvor haben die Verwaltungsgerichte praktisch durchweg angenommen,

dass der Pächter bis zur Klärung seines Übernahmerechts die Bezahlung des

Übernahmepreises gänzlich zurückhalten dürfe, und sich zur Begründung auf

den Rechtsgedanken des § 320 BGB berufen; die vierzehntägige Zahlungsfrist

beginne mit Eintritt der Rechtskraft eines Urteils zu laufen, durch welches die

Behörde zu einer Bescheinigung des Verbleibs der Referenzmenge beim Pächter verpflichtet werde (vgl. VGH München, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B

02.1730 - RdL 2003, 323 <325 f.> m.w.N.). Durch diese Rechtsprechung wurde

der Umkreis des dem Pächter Zumutbaren abgesteckt; dem Beigeladenen

konnte kein Rechtsnachteil entstehen, wenn er sich hieran hielt.

48bb) Das Übernahmerecht ist dem Beigeladenen von Herrn B. bestritten worden,

weil dieser die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige. Deshalb hatte die Beklagte mit ihrem Bescheid vom 12. April 2001 zunächst den

Übergang der Referenzmenge auf Herrn B. bescheinigt. Dieser Sachverhalt

hatte den Beigeladenen zunächst berechtigt, die Zahlung des Übernahmepreises - an wen auch immer - vorerst zu verweigern. Die Unklarheit war aber mit

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2003 beseitigt. Das Verwaltungsgericht hat ausgesprochen, dass Herr B. aufgrund des

„Quotenkaufvertrages“ mit dem Kläger nicht Verpächter im Sinne des § 12 Abs.

4 ZAV geworden war. Dieses Urteil ist am 9. Februar 2004 rechtskräftig geworden, weshalb die vierzehntägige Zahlungsfrist wegen der Einwände des Herrn

B. nicht länger gehemmt war.

49Daran konnten auch die zivilgerichtlichen Urteile nichts ändern. Sie sind zwar

- ohne weitere Problematisierung - davon ausgegangen, dass Herr B. infolge

des „Quotenkaufvertrages“ Verpächter der Referenzmenge geworden sei. Diese Einschätzung war aber falsch. Das musste auch dem Beigeladenen ersichtlich sein. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte nämlich seine gegenteilige

Rechtsansicht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2003, das dem Beigeladenen als dortigem Kläger zugestellt worden war, ausführlich begründet und sich

hierzu unter wörtlichem Zitat der einschlägigen Passage auf das kurz zuvor ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2003 berufen,

das diese Frage rechtsgrundsätzlich geklärt hatte. Das Landgericht Osnabrück

hatte sein Urteil bereits am 16. Juli 2002 gefällt; ihm konnte die höchstrichterliche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung noch nicht bekannt sein. Auch

dem Oberlandesgericht Oldenburg war diese Rechtsprechung bei seinem Berufungsurteil vom 12. Juni 2003 ersichtlich noch nicht bekannt, sonst hätte es

nicht nur das - dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde

liegende und von ihm korrigierte - Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. März 2002 zitiert (Urteilsumdruck Seite 5), sondern sich stattdessen oder daneben auch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

20. März 2003 auseinandergesetzt. War dem Beigeladenen aber erkennbar,

dass eine entscheidende Voraussetzung der zivilgerichtlichen Urteile durch eine

spätere höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

überholt war, so konnte er kein schützenswertes Vertrauen in die Richtigkeit der

zivilgerichtlichen Urteile setzen; deren Existenz machte ihm daher die Zahlung

des Übernahmepreises an den Kläger nicht länger unzumutbar.

50Dies gilt erst recht, nachdem Herr B. im November 2004 gegenüber dem Kläger

auf seine Rechte aus dem „Quotenkaufvertrag“ verzichtet hatte; der Vertrag

wurde „rückabgewickelt“. Der Kläger hat dies dem Beigeladenen mitgeteilt.

Spätestens jetzt musste dem Beigeladenen klar sein, dass sein Übernahmerecht nicht von Herrn B. in Frage gestellt werden konnte, und dies nicht erst seit

November 2004, sondern von Anfang an. Selbst wenn die Zahlungsfrist als bis

zu diesem Zeitpunkt gehemmt angesehen werden sollte, so wäre die Zahlung

erst am 14. Februar 2006 gleichwohl verspätet gewesen.

51Hiergegen kann der Beigeladene nicht einwenden, Herr B. habe sich geweigert

- und weigere sich bis heute -, auf seine Rechte aus den Zivilurteilen schriftlich

zu verzichten. Wie gezeigt, war Herr B. Nichtberechtigter, so dass die Zivilurteile ins Leere gingen. Es spricht viel dafür, dass auch die dortige Feststellung,

dass der Beigeladene Herrn B. für die unberechtigte Ausnutzung der Referenzmenge dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sei, für den

Beigeladenen nicht die Gefahr weiterer Nachteile begründete; doch mag dies

dahinstehen. Keinesfalls berechtigten fortbestehende Zweifels- und Streitfragen

in seinem rechtlichen Verhältnis zu Herrn B. den Beigeladenen dazu, die Erfüllung seiner Zahlungspflichten in seinem rechtlichen Verhältnis zum Kläger noch

länger zu verweigern.

52cc) Wegen Einwänden des Klägers ist die vierzehntägige Zahlungsfrist nicht

gehemmt gewesen. Das Verwaltungsgericht hat zwar angenommen, der Kläger

habe die Referenzmenge schon in den Jahren 2000 und 2001 für die eigene

Milcherzeugung beansprucht. Das steht aber im Widerspruch zu seiner gleichzeitigen Annahme, alle Beteiligten seien seinerzeit davon ausgegangen, dass

Herr B. neuer Verpächter sei. Maßgeblich sind die tatsächlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts. Hiernach hat der Kläger das Übernahmerecht des Beigeladenen erstmals im November 2007 - und auch nur für die Gegenwart und

die absehbare Zukunft - und damit erst zu einem Zeitpunkt bestritten, zu dem

der Beigeladene den Übernahmepreis bereits bezahlt und die Beklagte ihm

deshalb den Verbleib der Referenzmenge bescheinigt hatte. Dieses Bestreiten

konnte eine Ungewissheit des Beigeladenen über sein Übernahmerecht, das

die Zahlungsfrist gehemmt hätte, nicht mehr begründen.

53c) Der Vertreter des Bundesinteresses hat allerdings gelegentlich die Auffassung vertreten, die Wirksamkeit der Übernahmeerklärung sei infolge der

Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12. Dezember

2003 überhaupt nicht länger von der (fristgerechten) Bezahlung des Übernahmepreises abhängig; denn die Beklagte sei dort unbedingt zur Erteilung der

Bescheinigung zugunsten des Beigeladenen verpflichtet worden. Dem kann

nicht gefolgt werden. Ausschlaggebend hierfür ist, dass das Verwaltungsgericht

nicht entschieden hat, dass die Übernahmeberechtigung des Beigeladenen von

der (fristgerechten) Bezahlung des Übernahmepreises unabhängig sei. Im Gegenteil hat es die Verpflichtung der Beklagten davon abhängig gemacht, dass

der Beigeladene den Übernahmepreis binnen vierzehn Tagen nach der

Rechtskraft seines Urteils bezahlt. Das ergibt sich zwar nicht aus der Urteilsformel, wohl aber aus den Entscheidungsgründen, die zur Auslegung der Urteilsformel heranzuziehen ist. Damit verbleibt es insofern bei § 12 Abs. 3 Satz 2

und 3 ZAV; die Beklagte konnte die Erfüllung der ausgesprochenen Verpflichtung von der fristgerechten Zahlung des Übernahmepreises abhängig machen

und bei fruchtlosem Verstreichen der Frist gegebenenfalls Vollstreckungsgegenklage erheben 767 Abs. 2 ZPO).

54Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 155 Abs. 1 Satz 1

VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Landwirtschaftsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

MGV § 7 Abs. 2a ZAV/MAV § 12 Abs. 3

Stichworte:

Milchquote; Milchreferenzmenge; Anlieferungsreferenzmenge; Referenzmenge; flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Quotenkaufvertrag; Abtretung des Rückgewähranspruchs; Übernahmerecht des Pächters; Übernahmeerklärung; Schriftform; Widerruf einer Übernahmeerklärung; Rechtskraft.

Leitsatz:

Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1).

Ein befristet geschlossener Vertrag über die flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge, der vor dem 1. April 2000 auslief, konnte nur schriftlich verlängert werden.

Befindet sich der Pächter, der die Übernahme der gepachteten Referenzmenge erklärt, in Ungewissheit über die Person des Verpächters, so muss er den Übernahmepreis innerhalb der Zahlungsfrist unter Verzicht auf die Rücknahme zugunsten der Prätendenten hinterlegen, andernfalls die Übernahmeerklärung unwirksam wird.

Dem Pächter, der die gepachtete Referenzmenge übernimmt, kann nicht zugemutet werden, den Übernahmepreis an den Verpächter zu zahlen, wenn dieser das Übernahmerecht bestreitet, weil er die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige, und die Behörde daraufhin den Rückfall der Referenzmenge an den Verpächter bescheinigt.

Urteil des 3. Senats vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 33.09

I. VG Osnabrück vom 20.11.2007 - Az.: VG - 1 A 231/06 - II. OVG Lüneburg vom 21.04.2009 - Az.: OVG - 10 LB 356/08 -

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