Urteil des BVerwG vom 14.11.2013, 3 C 32.12

Entschieden
14.11.2013
Schlagworte
Fahreignung, Verordnung, Cannabis, Wahrscheinlichkeit, Psychologische Begutachtung, Psychologisches Gutachten, Ärztliches Gutachten, Ärztliche Untersuchung, Rechtsmedizin, Entziehung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 32.12 VGH 11 B 12.1523

Verkündet am 14. November 2013 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley; die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2012 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen

B, L und M.

2Der im Jahre 1982 geborene Kläger erhielt im Jahre 2000 erstmals eine Fahrerlaubnis. Im April 2002 verzichtete er auf diese Erlaubnis, nachdem gegen ihn

ein Verfahren auf deren Entziehung wegen Fahrens unter Wirkung eines berauschenden Mittels eingeleitet worden war. Eine neue Fahrerlaubnis wurde

ihm nach medizinisch-psychologischer Begutachtung im November 2002 erteilt.

Im Jahre 2008 wurden in seiner Wohnung bei einer richterlich angeordneten

Durchsuchung verschiedene Betäubungsmittelutensilien und Haschisch gefunden. Das Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes und Erwerbs von Amphe-

tamin stellte die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO ein; hinsichtlich

des Besitzes von Haschisch wurde gemäß § 31a Abs. 1 BtMG von der Verfolgung abgesehen.

3Am 21. August 2008 wurde der Kläger wegen fahrlässiger Gefährdung des

Straßenverkehrs sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit

mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm für die Dauer von drei Monaten

verboten, Kraftfahrzeuge aller Art zu führen.

4Auf Aufforderung des Landratsamts, das Zweifel an seiner Fahreignung wegen

Drogenkonsums hatte, unterzog sich der Kläger am 14. Januar 2009 einer ärztlichen Untersuchung. Das Gutachten vom 3. März 2009 kam im Wesentlichen

zu dem Ergebnis, dass der Kläger bis November 2008 gelegentlich Cannabis

konsumiert habe, keine Abhängigkeit bestehe oder bestanden habe und Hinweise auf Mischkonsum mit Alkohol vorlägen. Diese Hinweise ergaben sich daraus, dass der Kläger gegenüber der Ärztin im Explorationsgespräch eingeräumt hatte, auf Partys illegale Drogen und Alkohol kombiniert zu haben.

5Aufgrund dieses Gutachtens war das Landratsamt der Auffassung, dass der

Kläger wegen des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol nach der Regelbeurteilung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -

seine Fahreignung verloren habe, weil Anhaltspunkte, die eine Ausnahme im

Sinne der Vorbemerkung 3 der Anlage rechtfertigen würden, nicht ersichtlich

seien. Da jedoch möglich sei, dass er inzwischen seine Fahreignung wiedererlangt habe, ordnete das Amt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Frage an, ob er trotz des die Fahreignung

ausschließenden früheren Drogenmissbrauchs in Form eines gelegentlichen

Cannabiskonsums mit Beigebrauch von Alkohol bereits wieder ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen könne, ob insbesondere nicht zu erwarten sei,

dass er ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln und/oder

anderen psychoaktiven Stoffen oder deren Nachwirkungen führen werde (Fähigkeit zum Trennen von Konsum und Verkehrsteilnahme).

6Da der Kläger der Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens nicht nachkam,

entzog ihm das Landratsamt gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnis

und ordnete unter Androhung eines Zwangsgeldes an, dass er den Führerschein abzuliefern habe.

7Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, dass die medizinisch-psychologische Begutachtung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV habe angeordnet werden dürfen, weil

aufgrund der vorausgegangenen ärztlichen Untersuchung die gelegentliche

Einnahme von Cannabis festgestanden habe und sich zudem Hinweise für einen Mischkonsum mit Alkohol ergeben hätten. Da der Kläger der Untersuchung

nicht nachgekommen sei, habe nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine mangelnde

Fahreignung geschlossen werden dürfen, nachdem er zuvor mehrfach auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden sei. Den Einwand des Klägers, in einem

Gespräch beim TÜV sei ihm erklärt worden, eine Begutachtung sei wenig aussichtsreich, hat das Gericht nicht als zulässigen Grund dafür angesehen, sich

der Begutachtung durch Terminsabsage zu entziehen.

8Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des

Verwaltungsgerichts und den angegriffenen Bescheid mit Ausnahme der

Zwangsgeldandrohung aufgehoben, die sich wegen der Ablieferung des Führerscheins bereits vor Klageerhebung erledigt gehabt habe, so dass die Klage

insoweit von Anfang an unzulässig gewesen sei. Zur Begründung des stattgebenden Teils seiner Entscheidung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Fahrerlaubnisentziehung sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Zwar habe er zugegeben, bei Partys gelegentlich gleichzeitig oder in engem Zusammenhang mit Cannabis auch Alkohol konsumiert zu haben; deswegen sei er jedoch nicht nach § 11 Abs. 7 FeV als fahrungeeignet anzusehen,

obwohl Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bei wörtlicher Auslegung erfüllt sei, weil dort neben der gelegentlichen Einnahme von Cannabis

lediglich auf den zusätzlichen Gebrauch von Alkohol abgestellt werde. Diese

Vorschrift müsse vor dem Hintergrund eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-

Universität München vom 9. Januar 2012 jedoch einschränkend ausgelegt wer-

den. Der Verwaltungsgerichtshof habe aus jenem Gutachten in seinem Urteil

vom 12. März 2012 (11 B 10.955) gefolgert, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, demzufolge Personen, die einen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

betrieben, früher oder später mit Sicherheit in diesem Zustand ein Fahrzeug im

Straßenverkehr führen würden, eine Trennungsbereitschaft also aufgäben. Für

den Anwendungsbereich der genannten Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung komme es demnach darauf an, ob in der Person des Betroffenen Besonderheiten bestünden, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm im

Falle solchen Mischkonsums ein fehlendes Trennungsvermögen zu besorgen

sei. Solche Besonderheiten seien beim Kläger nicht erkennbar. Ein nicht in Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr stehender

Mischkonsum sei auch kein Umstand, der die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens rechtfertige, um die Trennungsbereitschaft des Betroffenen zu

eruieren. Zwar bildeten die in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Umstände den „Kernbestand“ der Tatsachen, die im Sinne

von § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV Zweifel an der Fahreignung begründen könnten.

Die Forderung nach Beibringung eines solchen Gutachtens sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nur dann

rechtmäßig, wenn die Gefahr eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot als

„naheliegend“ erscheine. Ein entsprechender Nachweis lasse sich indes nicht

führen. Ausweislich des genannten Gutachtens habe eine - im Einzelnen bezeichnete - Studie bezüglich der Fahrbereitschaft keine relevanten Unterschiede zwischen der Beeinflussung nur durch THC und einer durch THC sowie zusätzlich durch Alkohol gezeigt. Deshalb spreche nichts dafür, dass Personen,

die unter der Einwirkung beider Substanzen stünden, in größerer Häufigkeit

Fahrzeuge im Straßenverkehr führen würden, als dies nach einem ausschließlichen Konsum von Cannabis geschehe. Wenn somit weder die Fahrungeeignetheit des Klägers festgestanden habe, noch Anhaltspunkte für seine fehlende

Fahreignung bestanden hätten, die zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen berechtigten, habe der Beklagte ihn auch nicht zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auffordern dürfen. Aus der Nichtbeibringung des Gutachtens

könne daher nicht auf eine fehlende Fahreignung geschlossen werden. Die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens sei aber auch unabhängig davon deswegen rechtswidrig, weil sie zu Unrecht einen fahrerlaubnisre-

levanten Mischkonsum beim Kläger voraussetze. Das wäre nur dann der Fall,

wenn er die Substanzen unter zeitlichem und mengenmäßigem Blickwinkel in

einer Weise eingenommen hätte, die zu einer kombinierten Rauschwirkung hätte führen können. Dies sei jedoch durch das ärztliche Gutachten vom 3. März

2009 nicht erwiesen. Hierzu reiche die vage Angabe des Klägers, auf Partys

auch Alkohol und illegale Drogen kombiniert zu haben, gerade im Zusammenhang mit der von ihm gemachten Einschränkung, „Bier schmecke nach dem

Ziehen an einem Joint nicht mehr“, nicht aus. Vielmehr rechtfertige diese Einlassung allenfalls die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung der Frage, ob tatsächlich ein Mischkonsum im fahrerlaubnisrechtlich beachtlichen Sinne vorliege. Da jedoch die Beibringungsaufforderung unterstelle,

dass der Kläger seine Fahreignung bereits verloren habe, wäre ein vom ihm

unter dieser Prämisse tatsächlich beigebrachtes Fahreignungsgutachten weder

geeignet gewesen, die Frage des Verlusts der Fahreignung noch die Frage ihrer Wiedererlangung aufzuklären. Somit stehe weder fest, dass der Kläger seine Fahreignung tatsächlich verloren gehabt habe, noch lägen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV vor.

9Mit seiner durch den Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision gegen

dieses Urteil, mit der er die Zurückweisung der Berufung erstrebt, macht der

Beklagte im Wesentlichen geltend: Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs,

aufgrund der Einlassung des Klägers, auf Partys Alkohol und illegale Drogen

kombiniert zu haben, sei nicht erwiesen, dass es in diesem Zusammenhang zu

kombinierten Rauschwirkungen gekommen sei, verstoße gegen Denkgesetze;

denn es entspreche wissenschaftlicher Erkenntnis, dass bei gleichzeitigem

Konsum auch immer eine Wirkungsüberlappung gegeben sei. Die Frage nach

dem Ausschluss einer solchen Überlappung könne sich nur stellen, wenn die

Konsumakte nicht gleichzeitig stattfänden. Ebenso wenig könne der Standpunkt

des Verwaltungsgerichtshofs geteilt werden, vor dem Hintergrund des in einem

früheren Verfahren eingeholten Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der

Universität München vom 9. Januar 2012 stehe selbst bei einem solchen

Mischkonsum die Fahrungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV nicht fest, noch

dürfe er als Anlass zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens genommen werden; denn diese Auffassung habe zur Folge, dass Nr. 9.2.2

der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung weitgehend keinen Anwendungsbereich mehr hätte. Die das angegriffene Urteil tragende Auffassung zu den fahrerlaubnisrechtlichen Folgen des Mischkonsums gehe grundlegend am Regel-

Ausnahme-Verhältnis vorbei, das der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-

Verordnung zugrunde liege; denn die Anwendung dieser Norm hänge nicht positiv von zusätzlichen Besonderheiten beim Betroffenen ab, vielmehr könnten

solche Besonderheiten nur negativ dazu führen, dass die Anwendung der Norm

ausscheide. Solche Besonderheiten seien hier jedoch nicht festgestellt worden.

Die Entscheidung des Verordnungsgebers, aus dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol bei gelegentlichen Cannabiskonsumenten grundsätzlich die

Fahrungeeignetheit zu folgern, rechtfertige sich angesichts der nur geringen

Datenlage zur Wirkung illegaler Drogen aus der zulässigen Wertung, Aspekte

der Verkehrssicherheit in den Vordergrund zu rücken.

10Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, und verteidigt das angegriffene Urteil. Es sei ohne Weiteres nachvollziehbar, dass er auf Partys sowohl

Alkohol als auch Cannabis konsumiert haben könne, ohne dass es zu einer

kombinierten Rauschwirkung gekommen sein müsse. Dies gelte insbesondere

dann, wenn er zunächst nur in geringen Mengen Alkohol zu sich genommen

und erst in einigem zeitlichen Abstand hierzu auf der gleichen Party Cannabis

konsumiert haben sollte, weil der Alkohol bereits vollständig wieder abgebaut

gewesen sein könne. Hinzu komme, dass bei einem Konsum von beispielsweise nur einem Glas Bier der fahrerlaubnisrechtlich relevante Wert von 0,3 Promille BAK mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht worden wäre, so dass

selbst bei einem zeitnahen zusätzlichen Konsum von Cannabis kein fahrerlaubnisrechtlich relevanter Mischkonsum vorgelegen hätte. Darüber hinaus sei aber

eine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-

Verordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, weil dem Regel-

Ausnahme-Verhältnis dieser Vorschrift keine objektivierbaren Erkenntnisse zugrunde lägen.

11Der Vertreter des Bundesinteresses ist wie der Beklagte der Auffassung, dass

die einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-

Verordnung das Regel-Ausnahme-Verhältnis dieser Bestimmung verkenne. Die

Entscheidung des Verordnungsgebers sei wegen der nur geringen Datenlage

hinsichtlich der Wirkungen von Drogen und Mischkonsum unter dem Aspekt der

Verkehrssicherheit gerechtfertigt. Das vom Berufungsgericht herangezogene

Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin sei von den Fachleuten der Grenzwertkommission geprüft worden mit dem Ergebnis, dass es dem Stand von

Wissenschaft und Technik entspreche, allerdings als einzelnes Gutachten diesen Stand nur bezogen auf eine konkrete Fragestellung darstelle. Vor diesem

Hintergrund habe dem Kläger nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die

Fahrerlaubnis entzogen werden müssen. Wegen des Mischkonsums hätten

Zweifel an seiner Fahreignung bestanden, die medizinisch-psychologisch zu

klären gewesen seien; denn nach dem Gutachten sei die Wahrscheinlichkeit

eines Kontrollverlustes hinsichtlich des Trennungsvermögens zwischen einem

Mischkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen nicht bezifferbar; zudem

sei eine Anwendung allgemeiner Beobachtungen auf einen Einzelfall bei hohen

individuellen Unterschieden bezüglich verschiedener Faktoren nicht vertretbar.

II

12Die Revision ist begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hätte bei richtiger Anwendung von Bundesrecht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zurückweisen müssen; denn weder die nach

Auffassung des Berufungsgerichts gebotene einschränkende Auslegung der

Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung noch die das Berufungsurteil gleichermaßen tragenden Ausführungen dazu, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf unzureichender Tatsachengrundlage vom Verlust der Fahreignung

des Klägers ausgegangen sei, halten einer revisionsgerichtlichen Prüfung

Stand. Das Berufungsurteil muss daher nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO

aufgehoben und die Berufung zurückgewiesen werden.

131. Die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1

des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV voraus,

dass sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen

hat. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere unter anderem dann

anzunehmen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4 zur Fahrerlaub-

nis-Verordnung vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach der hier maßgeblichen Nummer 9.2.2 dieser

Anlage ist bei der - beim Kläger festgestellten - gelegentlichen Einnahme von

Cannabis eine Fahreignung oder bedingte Fahreignung für die betroffenen

Fahrzeugklassen nur bei Trennung von Konsum und Fahren anzunehmen und

wenn unter anderem kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol vorliegt. Diese

Bewertung gilt ausweislich der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 für den Regelfall. Grundlage der Eignungsbeurteilung ist nach der Vorbemerkung Nr. 2 in der

Regel ein ärztliches Gutachten. Insoweit verweist die Vorbemerkung auf § 11

Abs. 2 Satz 3 FeV. Für besondere Fälle verweist die Vorbemerkung unter anderem auf § 11 Abs. 3 FeV und die dort vorgesehene Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

14Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, der dem Kläger angelastete Konsum von Cannabis und Alkohol könne schon deswegen

weder die Annahme mangelnder Fahreignung noch die Anforderung eines

Fahreignungsgutachtens rechtfertigen, weil ein solcher - nicht in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehender Mischkonsum allein - entgegen dem

Wortlaut der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht zum

Verlust der Fahreignung führe, ja nicht einmal einen durchgreifenden Anhaltspunkt zur Klärung der Fahreignung biete, sondern dazu weitere Besonderheiten

in der Person des Betroffenen hinzutreten müssten.

15Eine solche einschränkende und damit der Sache nach korrigierende Auslegung der untergesetzlichen Norm wäre nur dann notwendig, wenn ihr wörtliches

Verständnis gegen höherrangiges Recht verstieße, unter anderem also dann,

wenn ein solches Verständnis - wie das Berufungsgericht meint - nicht mit dem

mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar wäre. Diesen Verfassungsverstoß folgert das Berufungsgericht aus dem

von ihm in einem früheren Verfahren eingeholten Gutachten des Instituts für

Rechtsmedizin der Universität München vom 9. Januar 2012, wonach es keinen

Erfahrungssatz des Inhalts gebe, demzufolge Personen, die einen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol betrieben, früher oder später mit Sicherheit in

diesem Zustand ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen würden, eine Tren-

nungsbereitschaft also aufgäben. Der daraus gezogene Schluss des Gerichts,

es müssten daher für die Anwendung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in der Person des Mischkonsumenten Besonderheiten

bestehen, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Straßenverkehr zu besorgen sei, wird von

Verfassungs wegen nicht gefordert.

16Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet nicht, nur dann die Fahreignung

eines Mischkonsumenten zu verneinen, wenn mit Sicherheit zu erwarten ist,

dass der Betroffene früher oder später unter Einwirkung von Rauschmitteln ein

Fahrzeug führen, also die Trennungsbereitschaft aufgeben wird. Schon der

Umstand, dass ein solcher Mischkonsum die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt, mag die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines

solchen Kontrollverlustes auch nicht - wie das vom Verwaltungsgerichtshof herangezogene Gutachten ausführt (S. 26) - bezifferbar sein, rechtfertigt vor dem

Hintergrund der staatlichen Pflicht, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, grundsätzlich die Annahme mangelnder Fahreignung (zu den Ausnahmen siehe Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung).

Die Interessen des Rauschmittelkonsumenten dürfen insoweit hintangestellt

werden, wie es in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung geschehen ist. Notwendig ist allerdings unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung der Rauschmittel und daraus folgender Schäden.

17Zu Unrecht meint der Verwaltungsgerichtshof, aus der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zur Fahrerlaubnisrelevanz gelegentlichen Cannabiskonsums in der Zusammenschau mit dem erwähnten Gutachten des Instituts

für Rechtsmedizin folgern zu müssen, dass der Mischkonsum allein aus verfassungsrechtlicher Sicht keine in diesem Sinne hinreichende Gefahrenwahrscheinlichkeit hervorruft. Zwar trifft es zu, dass nach dieser Rechtsprechung

(grundlegend; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE

89, 69 Anmerkung von Franßen in DVBl 1993, 998>; Kammerbeschluss

vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 -

Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum für sich gesehen nicht den für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens hinreichenden Verdacht eines Fahreignungsmangels begründet; denn dafür genügt nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines solchen Mangels hindeutet. Regelmäßig ist daher auch nach der

Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit der Teilnahme am Straßenverkehr verknüpft ist, um einen „Anfangsverdacht“ zu rechtfertigen. Erst recht ist daher die Annahme fehlender Fahreignung allein wegen gelegentlichen Cannabiskonsums unverhältnismäßig.

18Dasselbe muss jedoch - auch unter Berücksichtigung des Gutachtens vom

9. Januar 2012 - nicht für einen gelegentlichen Cannabiskonsum gelten, der mit

dem Genuss von Alkohol einhergeht. Der vom Verwaltungsgerichtshof herangezogene Hinweis des Gutachtens darauf, eine Studie von Ronen u.a. (The

effect of alcohol, THC and their combination on perceived effects, willingness to

drive and performance of driving and non-driving tasks, Accident Analysis and

Prevention, 42 <2010>, S. 1855 - 1865) habe ergeben, dass die Fahrbereitschaft von Probanden sich nicht unterschieden habe, gleichgültig, ob sie unter

Einfluss von THC, Alkohol oder beider Substanzen gestanden hätten, so dass

nichts dafür spreche, dass Mischkonsumenten in größerer Häufigkeit Fahrzeuge im Straßenverkehr führen würden, als dies nach dem ausschließlichen Konsum von Cannabis geschehe, verfängt aus zwei Gründen nicht:

19Zum einen verkennt der Verwaltungsgerichtshof - worauf der Sache nach auch

der Vertreter des Bundesinteresses hinweist -, dass die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium

für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115) beruht, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches

Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113 <3114>). Die Anlage

4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung fasst - anders ausgedrückt - die Erkenntnisse

zusammen, die in den Begutachtungs-Leitlinien unter Beteiligung der entsprechenden Fachkreise ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. dazu Schubert/

Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl., Kommentar zu Kapitel 2.4, S. 35). Ein solcher auf breiter Basis

entwickelter Erkenntnisstand lässt sich nicht ohne Weiteres durch wissenschaftliche Einzelmeinungen oder einzelne Studien widerlegen. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung, dass der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur Überzeugung der dafür maßgeblichen Kreise inzwischen entsprechend fortgeschritten

ist oder zumindest infolge der neuen Erkenntnisse nachhaltig in Frage gestellt

wird. Dazu, ob die im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin wiedergegebene Studie geeignet ist, die in den Begutachtungs-Leitlinien niedergelegte Überzeugung der Fachkreise, die Grundlage der Einschätzung des Normgebers geworden ist, in diesem Sinne zu erschüttern, hat der Verwaltungsgerichtshof sich

nicht geäußert. Er hat sich damit begnügt, die Ergebnisse dieser Studie mit dem

Wortlaut der die Begutachtungs-Leitlinien (dort Abschnitt 3.12.1 Abs. 3) umsetzenden Norm (Nr. 9.2.2 der Anlage 4) abzugleichen, und gemeint, auf dieser

Grundlage die Norm in ihrem wortgetreuen Verständnis verwerfen zu können.

Notwendig wäre dafür zumindest die Feststellung gewesen, dass der Stand der

Wissenschaft sich inzwischen im Sinne der Studie weiterentwickelt hat.

20Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Ausführungen der Studie zum

Trennungsvermögen und zur Trennungsbereitschaft von gelegentlichen Cannabiskonsumenten ohne und mit Beigebrauch von Alkohol tatsächlich dem derzeit anerkannten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Dies bedarf

aber keiner weiteren Sachaufklärung, die nur von den Tatsacheninstanzen geleistet werden könnte, weil selbst dann, wenn sich der Erkenntnisstand in diesem Sinne weiterentwickelt hätte, ein wortgetreues Verständnis der Nr. 9.2.2

der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verfassungsrechtlich nicht in Frage

gestellt würde.

21Maßgeblich für die Gefahreneinschätzung, die dieser Nummer zugrunde liegt,

ist nicht nur der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Verlust des

Trennungsvermögens oder der Trennungsbereitschaft zwischen der Teilnahme

am Straßenverkehr und dem Drogenkonsum kommt, sondern auch der Grad

der Wahrscheinlichkeit, dass es infolge fehlender Trennung zu Schäden kommt,

mit anderen Worten, die Wahrscheinlichkeit, dass der fahrende Drogenkonsument Unfälle verursacht. Selbst wenn man als richtig unterstellt, dass der

Mischkonsument sich nicht häufiger ans Steuer setzt als derjenige, der es beim

Cannabiskonsum belässt, bleibt die Erhöhung des Unfallrisikos durch die kombinierte Rauschwirkung (vgl. Schubert u.a., a.a.O., Kommentar zu Kapitel

3.12.1, Anmerkung 1.1 d, S. 171 f.). Auf den Anstieg der Beeinträchtigung der

Fahrtüchtigkeit wegen der additiven, möglicherweise sogar synergistischen

Wirkungen des Mischkonsums, die in mehreren Studien beschrieben wurden,

wird selbst in Abschnitt 3 des Gutachtens aufmerksam gemacht, auf das der

Verwaltungsgerichtshof sich hinsichtlich des gleichbleibenden Trennungsvermögens beruft, dabei aber diesen, die Unfallhäufigkeit betreffenden Umstand

ausblendet. Es ist Allgemeingut, dass im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem

auch das Fahrerlaubnisrecht zählt, für ein Einschreiten der Behörde in dem

Maße geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gestellt werden dürfen, in dem das Ausmaß des zu erwartenden Schadens

ansteigt. In vergleichbarer Weise dürfen an die Wahrscheinlichkeit einer fehlenden Trennung von Fahren und Konsum geringere Anforderungen gestellt werden, wenn eine solche Fahrt aufgrund der Art und Kombination der konsumierten Stoffe und der damit einhergehenden stärkeren Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit regelmäßig zu größeren Unfallrisiken führt. Vor diesem Hintergrund

ist es nicht geboten, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aus

Gründen der Verhältnismäßigkeit einschränkend auszulegen, soweit dort bei

gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Fahreignung verneint wird, wenn ein

zusätzlicher Gebrauch von Alkohol vorliegt. Voraussetzung ist allerdings - dies

wird bereits vom Zweck der Norm vorausgesetzt -, dass ein Mischkonsum vorliegt, der in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht zu einer kombinierten

Rauschwirkung führen kann (dazu im folgenden unter 2.).

222. Das angegriffene Urteil erweist sich auch nicht deswegen im Ergebnis als

richtig, weil es unabhängig von der vermeintlich gebotenen einschränkenden

Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und damit

eigenständig tragend auch darauf gestützt ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde

nicht hinreichend geklärt habe, ob dem Kläger überhaupt ein fahrerlaubnisrele-

vanter Mischkonsum mit der Folge mangelnder Fahreignung vorgeworfen werden konnte. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte auf der Grundlage des ärztlichen

Gutachtens vom 3. März 2009 unter Berücksichtigung der Vorgeschichte ohne

weitere Sachaufklärung davon ausgehen, dass der Kläger seinerzeit seine

Fahreignung - jedenfalls zunächst - verloren hatte.

23Die Behörde hat diesen Eignungsmangel daraus geschlossen, dass der Kläger

bis November 2008 unstreitig gelegentlicher Cannabiskonsument war und dass

er ausweislich des genannten Gutachtens gegenüber der Ärztin angegeben

hatte, auf Partys auch illegale Drogen und Alkohol kombiniert zu haben und

diese Hinweise auf Mischkonsum von Cannabis und Alkohol festgestellt hatte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Angaben des Klägers zur Kombination illegaler Drogen und Alkohol nicht für ausreichend für die Annahme einer fahrerlaubnisrelevanten kombinierten Rauschwirkung gerade im Hinblick darauf

gehalten, dass der Kläger seine Äußerung vor der Gutachterin mit der Einschränkung versehen hatte, dass ein Bier nach dem Ziehen an einem Joint

nicht mehr schmecke.

24Soweit es sich dabei um eine einer revisionsgerichtlichen Kontrolle grundsätzlich entzogene Tatsachenwürdigung handelt, hat der Beklagte dies mit der Rüge angegriffen, dass sie gegen die Denkgesetze verstoße, weil es sich um einen logisch unmöglichen Schluss handele.

25Diese Rüge greift im Ergebnis nicht durch, da der vom Verwaltungsgerichtshof

gezogene Schluss logisch nicht ausgeschlossen ist. Allerdings hat die Rüge

eine gewisse Berechtigung, soweit der Verwaltungsgerichtshof die Kausalität

zwischen dem eingestandenen Mischkonsum und einer daraus folgenden

Rauschwirkung im Hinblick auf die genannte einschränkende Äußerung des

Klägers bezweifelt. Der Umstand, dass ihm das Bier nach einem Joint nicht

mehr schmeckte, schließt nicht nur nicht aus, dass er den Alkohol auf den Partys vor dem Rauschgift zu sich genommen hat; im Zusammenhang mit dem

Eingeständnis, offenbar mehrfach beides kombiniert zu haben, kann im Gegenteil nur gefolgert werden, dass er immer diese Konsumreihenfolge gewählt hat,

nachdem er festgestellt hatte, dass die gegenteilige Reihenfolge ihm nicht

schmeckte. Gegen die Möglichkeit einer fahrerlaubnisrelevanten kombinierten

Rauschwirkung spricht eine solche Konsumreihenfolge jedenfalls nicht.

26Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass der Verwaltungsgerichtshof unabhängig

davon auch auf die Vagheit der Einlassung des Klägers hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht hat, dass beide Substanzen auch unter zeitlichem

und mengenmäßigem Blickwinkel in einer Weise eingenommen worden sein

müssten, die zu einer kombinierten Rauschwirkung habe führen können; insoweit verweist er auf seinen Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS

09.1166 - (juris), in dem er sich zu Recht - wie auch weitere Instanzgerichte

(VGH Mannheim, Beschlüsse vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - DÖV 2006,

483, und vom 19. August 2013 - 10 S 206/13 - juris; VG Hamburg, Beschluss

vom 10. September 2009 - 15 E 1544/09 - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom

15. Februar 2011 - 6 B 95/10 - juris) auf den Standpunkt gestellt hat, dass es im

Hinblick auf die Gefahren des Mischkonsums, deren Vermeidung die Nr. 9.2.2

der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dient, allein auf die kombinierte

Rauschwirkung ankommt. Entscheidend ist - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 2012 - 11 B 10.955 - (juris Rn. 54)

zutreffend ausführt - keine „handlungsbezogene“, sondern eine „wirkungsbezogene“ Betrachtungsweise; nötig ist keine gleichzeitige Einnahme der Substanzen, sondern unter zeitlichem Blickwinkel eine Einnahme, die eine kombinierte

Rauschwirkung zur Folge haben kann. Ein fahrerlaubnisrelevanter Mischkonsum von Cannabis und Alkohol setzt demnach in zeitlicher Hinsicht eine Einnahme der Substanzen voraus, die zu einer Wirkungskumulation führen kann

(VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2013, a.a.O. Rn. 6; so auch

Pießkalla, NVZ 2008, 542 <545 f.>). Hier stand ein solcher zeitlicher Zusammenhang indes nicht in Frage. Anders als in den Fällen, in denen diese Problematik erörtert worden ist, musste hier nach den Äußerungen des Klägers

über sein Konsumverhalten nicht von einer zeitlichen Streuung, sondern von

einer Einnahme der Substanzen im Sinne eines einheitlichen Lebensvorganges

ausgegangen werden. Die Frage, ob eine überlappende Wirkung beider Substanzen ausgeschlossen war, stellte sich daher von vornherein nicht.

27

Problematischer ist die Betrachtung aus dem - vom Verwaltungsgerichtshof im

angegriffenen Urteil so bezeichneten - mengenmäßigen Blickwinkel. Insoweit

kann jedenfalls denkgesetzlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger

die in Rede stehenden Substanzen in derart geringen Mengen konsumiert hat,

dass eine im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne beachtliche kombinierte Rauschwirkung nicht eintreten konnte. Jedenfalls aus diesem Grund liegt - anders als

der Revisionsführer meint - kein schlechthin unmöglicher Schluss des Verwaltungsgerichtshofs vor, wenn er das seinerzeitige Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als nicht erwiesen

betrachtet und eine weitere Sachaufklärung hinsichtlich des eingetretenen Verlusts der Fahreignung für erforderlich hält.

28Ungeachtet dessen steht diese Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch deshalb nicht im Einklang mit Bundesrecht, weil sie überzogene Anforderungen an die behördliche Pflicht zur Sachaufklärung stellt. Die Einlassung des

Klägers gegenüber der Ärztin der Begutachtungsstelle, er habe auf Partys auch

illegale Drogen und Alkohol kombiniert, konnte gerade im Hinblick darauf, dass

sie aus Anlass einer Untersuchung seiner Fahreignung gemacht wurde, die zudem angeordnet worden war, weil

- bei ihm Betäubungsmittelutensilien gefunden worden waren,

- er bereits früher ein Kfz unter Einfluss von Betäubungsmitteln geführt hatte und

- er im Jahre 2007 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr auffällig geworden war,

bei der gebotenen lebensnahen Betrachtungsweise nur dahin verstanden werden, dass dieses Konsumverhalten für ihn jedenfalls nicht ungewöhnlich war.

Im Hinblick auf seine in demselben Zusammenhang gemachten Angaben zur

Höhe seines Bierkonsums (jeden zweiten Tag bis zu zwei Halbe, bei dem letzten Rausch vor einem halben Jahr fünf bis sechs Halbe Bier) und die Vorgeschichte, die Anlass für die ärztliche Untersuchung war, lag die Annahme, bei

dem eingeräumten mehrmaligen kombinierten Konsum von Cannabis und Alkohol könne die Menge der eingenommenen Substanzen jedes Mal so gering

gewesen sein, dass es zu einer kombinierten Rauschwirkung nicht habe kommen können, mehr als fern. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - juris

Rn. 32 ff.), der sich insoweit auf einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - (NJW 2005, 349 ff.)

und auf die Begründung des Bundesrates zu § 24a Abs. 1 StVG in der seinerzeitigen Fassung (BTDrucks 13/1439 S. 4) beruft, liegen die Schwellen für eine

cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei einer THC-

Konzentration von 1 ng/ml und für eine alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 bis 0,4 Promille, wobei nicht

ausgeschlossen werden könne, dass bei Aufnahme beider Substanzen Werte,

die jeweils unter diesen Schwellen lägen, in ihrer Summation Einfluss auf die

Fahreignung haben könnten; dies könne allerdings nicht als feststehend im

Sinne des § 11 Abs. 7 FeV betrachtet werden. Selbst wenn man diesen

Schwellenwert für THC in Zweifel zöge (dies ist Gegenstand einer anhängigen

Revision - BVerwG 3 C 3.13 - gegen ein Urteil des VGH Baden-Württemberg

vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11), lägen diese Schwellen dennoch so

niedrig, dass die Behörde auch bei Ausblendung etwaiger Summationswirkungen nicht ernstlich davon ausgehen musste, dass die Kombination beider Stoffe

in jedem der eingestandenen Fälle keine fahrerlaubnisrelevante kombinierte

Rauschwirkung hätte herbeiführen können, zumal der Konsum auf Partys typischerweise den Zweck verfolgt, in die entsprechende „Partystimmung“ zu

kommen. Dies gilt umso mehr, als der Kläger auch nach Kenntnis des Ergebnisses der Begutachtung keine Anstalten unternommen hat, die sich ergebenden Hinweise auf einen relevanten Mischkonsum durch eigene konkrete Angaben zur Menge dieses Konsums in Zweifel zu ziehen. Eine solche substantiierte

Darlegung der in seiner Sphäre angesiedelten Sachverhaltselemente hätte ihm

aber oblegen, hätte er den sich der Behörde bei lebensnaher Betrachtung aufdrängenden Sachverhalt mit der Pflicht zur weiteren Sachaufklärung in Frage

stellen wollen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2013 a.a.O.

Rn. 10). Solche Angaben hat der Kläger nicht nur im Verwaltungsverfahren unterlassen, sondern auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Erst im Berufungsverfahren ist er überhaupt auf diese Problematik eingegangen, hat sich

aber darauf beschränkt, die Bedenken zu wiederholen, die der Berichterstatter

gegenüber der Behörde gegen deren Ansicht einer damaligen Fahrungeeignetheit wegen Mischkonsums geäußert hat, ohne sich selbst konkreter zu seinen

Konsumgewohnheiten einzulassen.

35Durfte die Fahrerlaubnisbehörde somit ohne weitere Sachaufklärung annehmen, dass der Kläger infolge seines Mischkonsums die Fahreignung verloren

hatte, war es ihr auch nicht verwehrt, den Kläger zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Frage aufzufordern, ob er

inzwischen seine Fahreignung wiedererlangt habe. Eine solche Begutachtung

wäre nach § 11 Abs. 7 FeV nur dann rechtlich ausgeschlossen gewesen, wenn

keine Umstände vorgelegen hätten, welche die Wiedererlangung der Fahreignung möglich erscheinen ließen. Nachdem der Kläger gegenüber der Ärztin

angegeben hatte, seit November 2008 den Cannabiskonsum eingestellt zu haben, die Beibringungsaufforderung aber nur fünf Monate später erging, könnte

fraglich sein, ob der bis dahin verstrichene Abstinenzzeitraum für eine Wiedererlangung der Fahreignung ausreichend war. Da die Annahme mangelnder

Fahreignung des Klägers an seinem gelegentlichen Mischkonsum auf Partys

anknüpfte, dieser aber eine längere Zeit vor der vollständigen Einstellung des

Cannabiskonsums letztmalig stattgefunden haben konnte, durfte die Behörde

jedoch durchaus Zweifel daran haben, ob der Eignungsmangel des Klägers fortdauerte, so dass sie gehalten war, diese Eignungszweifel gemäß § 14 Abs. 1

Satz 3 FeV medizinisch-psychologisch abklären zu lassen. Selbst wenn man

aber den Zeitraum der Abstinenz nicht für ausreichend hielte, würde das am

Erfolg der Revision nichts ändern; denn in diesem Fall wäre angesichts feststehender Eignungsmängel ohnehin nur eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht gekommen.

36Da der Kläger der demnach berechtigten Aufforderung der Behörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachgekommen ist,

durfte die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine mangelnde

Fahreignung schließen. Dies gilt ungeachtet des im Berufungsverfahren aufrechterhaltenen Einwands des Klägers, ihm sei die Wahrnehmung des Gutachtertermins nicht zumutbar gewesen, weil die Begutachtungsstelle ihm erklärt

habe, die Durchführung der medizinisch-psychologischen Untersuchung sei

wegen unzureichender Abstinenz nicht aussichtsreich. Das Berufungsgericht ist

diesem Einwand nicht nachgegangen, weil er aus seiner Sicht nicht entscheidungserheblich war. Dennoch ist insoweit eine Zurückverweisung der Sache

zur weiteren Sachverhaltsklärung nicht geboten; denn selbst wenn der Tatsachenvortrag des Klägers zu dem Verhalten der Begutachtungsstelle zutreffend

wäre, hätte das sein schlichtes Fernbleiben von der Untersuchung nicht gerechtfertigt.

37Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Kley Liebler Buchheister

Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV § 11 Abs. 2, 7 und 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 Anl. 4 Nr. 9.2.2

Stichworte:

Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Medizinischpsychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Zweifel an der Fahreignung; Wiedererlangung der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; Alkoholkonsum; Mischkonsum; fahrerlaubnisrelevanter Mischkonsum; kombinierte Rauschwirkung; überlappende Wirkung; Verhältnismäßigkeit; einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV; behördliche Pflicht zur Sachaufklärung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen Denkgesetze.

Leitsatz:

Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann.

Urteil des 3. Senats vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12

I. VG Regensburg vom 17.12.2010 - Az.: VG RO 8 K 10.476 II. VGH München vom 24.10.2012 - Az.: VGH 11 B 12.1523 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil