Urteil des BVerwG vom 24.11.2011, 3 C 32.10

Entschieden
24.11.2011
Schlagworte
Sonderabgabe, Indirekte Werbung, Kommission, Aeuv, Rechtfertigung, Beihilfe, Herkunft, Marketing, Winzer, Steuer
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 32.10 OVG 8 A 10246/10

Verkündet am 24. November 2011 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Langer, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Abgabe für den

beigeladenen Deutschen Weinfonds, eine nach §§ 37 ff. des Weingesetzes

(WeinG) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Wesentlichen mit der

Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist.

2Der Kläger ist Winzer und bewirtschaftet im Zuständigkeitsbereich der beklagten Ortsgemeinde eine Weinbergsfläche von 113,56 Ar. Für das Jahr 2009 zog

ihn die Beklagte mit Bescheid vom 16. Januar 2009 zu einer Abgabe für den

Deutschen Weinfonds in Höhe von 76,09 und zu einer Abgabe zur besonderen Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weins (sog. gebietliche Absatzförderung) gemäß § 46 WeinG in Höhe von 98,80 heran.

3Widerspruch und Klage gegen die Heranziehung zur Abgabe für den Weinfonds

blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers

zurückgewiesen. Die Abgabe, deren einfachrechtliche Voraussetzungen nicht

streitig seien, sei mit Verfassungsrecht und mit europäischem Recht vereinbar.

Es handele sich zwar um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, die

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen zulässig sei; diese Voraussetzungen seien aber erfüllt. Der Gesetzgeber wolle durch die abgabefinanzierte Tätigkeit des Weinfonds die Weinqualität und den Absatz von Wein fördern und verfolge damit einen über die

bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck. Die abgabenbelastete

Gruppe sei hinreichend homogen und abgegrenzt. Sie stehe den Aufgaben des

Deutschen Weinfonds evident näher als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit. Der Gesetzgeber habe den Abgabepflichtigen zu Recht auch eine

besondere Finanzierungsverantwortung zugewiesen. Die deutsche Weinwirtschaft sei erheblichen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteilen im

transnationalen Wettbewerb ausgesetzt. Das zeige sich in einer fortdauernd

negativen Außenhandelsbilanz und in deutlich niedrigeren Durchschnittspreisen

gegenüber qualitativ vergleichbaren Weinen aus Frankreich, Italien oder Spanien. Der Beigeladene habe plausibel dargelegt, dass dies auf einem nach wie

vor schlechten Image deutscher Weine im Ausland beruhe. Die Nachteile könnten von den Angehörigen der abgabepflichtigen Gruppe selbst zumindest nicht

mit derselben Erfolgsaussicht kompensiert werden wie durch ein abgabefinanziertes staatliches Gemeinschaftsmarketing.

4Zur Begründung seiner Revision vertieft der Kläger seine Ansicht, die Abgabe

sei verfassungs- und europarechtswidrig. Dem Bund fehle schon die Gesetzgebungskompetenz, weil der Beigeladene die im Weingesetz festgelegten Aufgaben, Qualität und Absatz des Weines zu fördern, wegen der Einschränkungen

seiner Tätigkeit durch das europäische Beihilfenrecht nicht sinnvoll durchführen

könne. Auch habe das Berufungsgericht die Gruppe der Abgabepflichtigen zu

Unrecht als homogen angesehen. Zwar könnten die Nutzungsberechtigten einer Weinbergsfläche in die Gruppe der Erzeuger im Sinne der Weinmarktordnung eingeordnet werden, nicht aber solche Eigentümer, die nicht selbst Wein

erzeugten. Das mittelbare Interesse nicht produzierender Grundstückseigentümer an der Absatzförderung lasse keine „in der Sozialordnung vorgegebene

Gruppe“ entstehen. An der Homogenität fehle es zudem, weil nur Erzeuger und

Abfüller deutscher Weine zur Abgabe herangezogen würden, obwohl nach dem

Weingesetz der Absatz von Wein schlechthin zu fördern sei.

5Den Eigentümern von Weinbergen fehle auch die Sachnähe zu den Aufgaben

des Weinfonds. Sie stünden dem Absatz von Wein nicht näher als die Steuerpflichtigen. Schließlich und vor allem aber habe das Berufungsgericht keine

plausiblen Feststellungen zu einer qualifizierten Finanzierungsverantwortung

der Abgabepflichtigen getroffen sowie Vortrag und Beweisangebote dazu übergangen. Seine Annahme, deutscher Wein sei im transnationalen Wettbewerb

erheblich beeinträchtigt, sei schon nicht logisch. Die Maßnahmen des Beigeladenen seien nicht geeignet, das Verhältnis zwischen Importen und Exporten zu

verändern. Eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz für deutschen Wein könne

wegen der mengenmäßig „gedeckelten“ Produktion von deutschem Wein weder

der Menge noch dem Wert nach erzielt werden. Eine Steigerung der Menge im

Import oder im Export lasse sich nur zu Lasten des jeweils anderen Segments

erzielen. Daher sei der Vergleich des Gesamtwerts der Importe mit dem Gesamtwert der Exporte ohne jede Aussagekraft. Die vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Endverbraucherpreise im Einzelhandel ergäben kein zuverlässiges Bild darüber, welche Erlöse die Abgabepflichtigen erzielten.

6Für das Inland bleibe unberücksichtigt, dass der deutsche Weinmarkt zweigeteilt sei. Gerade die höherwertigen Weine würden nicht im Lebensmitteleinzelhandel, sondern unmittelbar durch die Winzer verkauft. Ein Preisvergleich, bei

denen die hochpreisigen deutschen Weine fehlten, ergebe ein verzerrtes Bild.

Es sei auch nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung deutscher Weine im

Ausland auszugehen. Der Durchschnittspreis je Liter für die Weine aus aller

Welt sei in den USA nur deshalb so hoch, weil die Menge der dorthin aus

Frankreich gelieferten Weine zu hoch sei. Rechne man Frankreich heraus, liege

Deutschland durchaus im Rahmen, denn die Preise für deutschen Wein bewegten sich in dem Preissegment, in dem auch Weine aus anderen Importnationen

verkauft würden. Nur in Großbritannien und den Niederlanden lägen die Preise

für deutschen Wein tatsächlich niedriger als die Preise anderer ausländischer

Weine. Dies liege daran, dass in diese beiden Länder ein wesentlich höherer

Anteil an Tafelwein exportiert werde. Auch die Überlegungen zum schlechten

Image des deutschen Weines und zum Zusammenhang zwischen Imagewerten

und Verkaufspreisen seien logisch nicht nachvollziehbar. Fehlerhaft sei die Annahme des Berufungsgerichts, die Abgabepflichtigen könnten die angenommenen Beeinträchtigungen und Nachteile nicht ebenso gut selbst kompensieren.

Der Beigeladene dürfe wegen europarechtlicher Beschränkungen ohnehin stets

nur mittelbar für Weine deutscher Herkunft werben. Das Berufungsgericht hätte

daher zunächst feststellen müssen, dass eine „indirekte“ Werbung für die Abgabepflichtigen überhaupt vorteilhaft sein könne. So helfe z.B. eine Werbung für

die Rebsorte „Riesling“ allen Betrieben weltweit, die Riesling produzierten, und

nicht nur den deutschen Erzeugern oder Vermarktern.

7Der Kläger beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2010 und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2009 zu ändern sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2009, soweit dort eine Abgabe für den Beigeladenen erhoben wird, und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell vom 29. Mai 2009 aufzuheben.

8Daneben regt er an, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe sowie

dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Unionsrecht

vorzulegen.

9Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

10Zur Begründung macht sie sich die Argumentation des Beigeladenen zu eigen.

11Der Beigeladene beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

12Er erwidert: Das europäische Recht mache zwar Vorgaben für die staatliche

Absatzförderung, lasse aber ausreichend Raum, um die Mittel aus der Sonderabgabe gruppennützig und effektiv für Werbung zu verwenden. Es treffe nicht

zu, dass der Beigeladene deutschen Wein mit Blick auf das europäische Beihilfenrecht nur indirekt bewerben dürfe. Dieses kenne vielfältige Möglichkeiten für

Werbung in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im

Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 und den Verordnungen (EG)

Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 und Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006.

Aus Art. 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(AEUV) ergäben sich keine Vorgaben über die beihilfenrechtlichen Regelungen

hinaus.

13Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds erfülle auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Auswahl der Abgabepflichtigen sei jedenfalls bei der

vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Auslegung des § 43 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 WeinG nicht zu beanstanden; danach sei darauf abzustellen, wer in die

Weinbaukartei gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG als Betriebsinhaber eingetragen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der besonderen Finanzierungsverantwortung der Gruppe der Abgabepflichtigen gehe der Kläger von einem überzogenen Prüfungsmaßstab aus. Erhebliche Beeinträchtigungen oder spezielle

Nachteile müssten nicht festgestellt oder nachgewiesen werden; es reiche aus,

wenn dieses Erfordernis - wie in den Vorinstanzen geschehen - plausibel begründet werde. Die vom Kläger erhobenen Einwände gegen die vom Berufungsgericht herangezogenen statistischen Angaben zur Weinwirtschaft und

deren Aussagekraft träfen nicht zu.

14In den Vorinstanzen seien Beschreibungen des Tätigkeitsspektrums des Deutschen Weinfonds vorgelegt worden, aus denen sich die Effektivität und Gruppennützigkeit der Mittelverwendung ergäben. Der Deutsche Weinfonds dürfe für

alle deutschen Weine mit Hinweis auf die Herkunft werben, die europarechtlich

anerkannte Herkunftsbezeichnungen trügen. Dies seien derzeit mehr als

90 v.H. der abgabepflichtigen Erzeugnisse mit steigender Tendenz. Auch eine

Rebsortenkampagne für den Riesling als der deutschen Leitrebsorte komme

jedenfalls weit überwiegend der deutschen Weinwirtschaft zugute, auch wenn

möglicherweise als unvermeidbare Reflexwirkung auch positive Wirkungen für

Rieslingproduzenten aus anderen Ländern auftreten könnten; dies zeige sich

schon daran, dass auf Deutschland nur etwa 3,5 v.H. der weltweiten Weinproduktion entfielen, aber mehr als 60 v.H. der weltweiten Produktion von Riesling.

15Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG beruhe auf sachgerechten und

vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls, weil die strengeren, gerade auch

unter Berücksichtigung von Art. 12 GG entwickelten Anforderungen an die

Rechtfertigung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion erfüllt seien. Die

Bemessung der Abgabe nach der Größe der Weinbergsfläche und nicht z.B.,

wie klägerseitig gefordert, nach dem Ertrag der Fläche, sei von der Befugnis

des Gesetzgebers gedeckt, bei der Festsetzung des Verteilungsmaßstabs zu

generalisieren und zu typisieren.

16Der Vertreter des Bundesinteresses hält in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das angegriffene Urteil für zutreffend.

II

17Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundes- oder Unionsrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

18Im Revisionsverfahren sind nur die Europarechtskonformität und die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds zu klären. Dass die

Abgabe nach den einfachrechtlichen Vorgaben fehlerfrei festgesetzt worden ist,

hat das Berufungsgericht festgestellt und wird von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen.

19Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Abgabe für den

Deutschen Weinfonds mit Unionsrecht vereinbar (A.) und verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden ist (B.). Rechtsgrundlage für ihre Erhebung ist § 43 Abs. 1

WeinG in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung der Bekanntmachung des

Weingesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985). Danach ist die Abgabe zur

Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds

erforderlichen Mittel zu entrichten. Abgabepflichtig sind die Eigentümer oder

Nutzungsberechtigten von mehr als fünf Ar umfassenden Weinbergsflächen

(Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüllbetriebe („Kellereien“; Satz 1 Nr. 2). Die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung und

sonstige Vorschriften haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat das

Land Rheinland-Pfalz in § 14 bis § 17 der Landesverordnung zur Durchführung

des Weinrechts (WeinRDVO) vom 18. Juli 1995 (GVBl S. 275) Gebrauch gemacht.

20A. Mit dem Unionsrecht stand die Erhebung der Abgabe im Jahr 2009 in Einklang. Zur Klärung dieser Frage ist keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV erforderlich, denn die Europarechtskonformität

lässt sich klar und eindeutig feststellen („acte clair“, vgl. EuGH, Urteil vom

6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, Cilfit u.a. - Slg. 1982, S. 3415 12 ff.>).

21Das europäische Beihilfenrecht hinderte nicht an der Erhebung der Abgabe.

Der Beurteilung zugrunde zu legen sind noch die Art. 87 ff. EG. Der Vertrag

über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der das Beihilfenrecht

in Art. 107 ff. regelt, ist erst am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten und damit

nach Erlass des Widerspruchsbescheides und am Ende des Zeitraums, für den

die Abgabe erhoben wurde.

221. Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Weinfonds als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe

im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen ist und daher ohne Genehmigung

der Kommission dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG (nunmehr Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) unterlag (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322 13> = EuZW 2011,

269 m.w.N.). Ein solches Durchführungsverbot ist jedenfalls im Verfahren nach

Art. 88 Abs. 3 EG beseitigt worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat die

vom beigeladenen Weinfonds betriebene Absatzförderung als Beihilfe gewertet

und sie der Europäischen Kommission 1986 angezeigt. Die Kommission hat die

Maßnahme genehmigt (Entscheidung vom 9. September 1986 zu Beihilfe Nr.

N 133/86). Anlässlich ihrer Änderungsnotifizierung vom 14. August 2007 hat die

Bundesrepublik zugesichert, dass die aus dem europäischen Recht folgenden

Einschränkungen der Absatzförderung (wie Werbemaßnahmen ohne Hinweis

auf den nationalen Ursprung der Erzeugnisse) beachtet und Maßnahmen unterlassen werden, die geeignet sind, den Verkauf von Erzeugnissen aus anderen

Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen oder deren Erzeugnisse schlechtzumachen.

Die Kommission hat unter dieser Maßgabe am 19. Dezember 2007 erneut entschieden, keine Einwände gegen diese Form der Absatzförderung zu erheben

(Entscheidung der Kommission K<2007> 6782 vom 19. Dezember 2007 zu

Beihilfe Nr. N 477/2007; Mitteilung der Genehmigung in ABl 2008 Nr. C 48 S. 1

<4>).

232. Gleiches gilt mit Blick auf das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art. 28 ff. EG

(nunmehr Art. 34 ff. AEUV). Zwar ist der Beigeladene - als eine durch innerstaatliches Gesetz eines Mitgliedstaates geschaffene und durch einen von den

Erzeugern zu entrichtenden „Beitrag“ finanzierte Einrichtung - verpflichtet, die

Grundregeln des Vertrags über den freien Warenverkehr zu beachten, und er

genießt auch hinsichtlich der Förderung der inländischen Erzeugung nicht dieselbe Freiheit wie die Erzeuger selbst oder wie freiwillige Erzeugergemeinschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - Rs. C-325/00 - Slg. 2002 I-9977

= NJW 2002, 3609 zur Vergabe von nationalen Gütezeichen durch die Centrale

Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft ). Die

Einschränkungen und Maßgaben, unter denen die Kommission die Marketingtätigkeit des Weinfonds gebilligt hat, stellen jedoch sicher, dass von dieser keine

unionsrechtswidrige Beschränkung des freien Warenverkehrs zwischen den

Mitgliedstaaten ausgeht. Soweit einzelne Werbemaßnahmen zu beanstanden

sein sollten - wofür im Revisionsverfahren keine Anhaltspunkte erkennbar geworden sind -, würde ein Verstoß gegen Unionsrecht lediglich die jeweilige

Maßnahme betreffen, nicht jedoch die Einrichtung und Aufgabenerfüllung des

Weinfonds als solche.

24B. Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds ist auch verfassungsmäßig.

251. Dem Bund fehlte nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung des

Deutschen Weinfonds. Die Abgabe ist, wie noch näher darzulegen ist, keine

Steuer, sondern eine Sonderabgabe, zu deren Einführung der Gesetzgeber

Sachzuständigkeiten außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch nehmen

muss. Das Weingesetz, das mit der Abgabe für den Weinfonds insbesondere

die Qualität des Weines sowie den Absatz des Weines fördern will 37 Abs. 1

WeinG), kommt in erster Linie dem Weinbau zugute und dient insoweit der „Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17

GG in dessen bei Erlass des Weingesetzes geltenden Fassung. Soweit einzelne Bestimmungen den Weinhandel sowie andere Gruppen der Weinwirtschaft

und ihr nahestehende Geschäftszweige berühren, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes jedenfalls aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht

der Wirtschaft“), wie es das Bundesverfassungsgericht für entsprechende Regelungen des früheren Weinwirtschaftsgesetzes entschieden hat (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 - BVerfGE 37, 1 <17>). Die Gesetzgebungskompetenz wäre nicht dadurch infrage gestellt, wenn der Weinfonds

- wie der Kläger meint - infolge von unionsrechtlich auferlegten Tätigkeitsbeschränkungen seine Zwecke nicht oder nicht effektiv genug erfüllen könnte. Abgesehen davon, dass dies nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht

der Fall ist (dazu unten 2 d bb), wendet sich dieser Einwand allein gegen die

materielle Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Regelungen, aber nicht dagegen, dass sich der Gesetzgeber bei der Schaffung der Normen auf die genannten Kompetenztitel stützen konnte.

262. Die Abgabe nach § 43 WeinG ist auch materiell verfassungsgemäß. Sie ist

eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion (a), die strengen verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen unterliegt (b). Diese Anforderungen sind

hier erfüllt (c und d).

27a) Die Abgabe ist keine Steuer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird. Sie dient speziell zur Finanzierung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds, ist also einem besonderen

Finanzbedarf gewidmet, und unterliegt nach § 44 Abs. 2 WeinG der Verwaltung

durch den als rechtsfähige Anstalt des Bundes ausgestalteten Beigeladenen,

fließt mithin nicht in den allgemeinen Haushalt. Damit wird den Abgabepflichtigen als einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern wegen ihrer besonderen Nähe zu der zu finanzierenden Aufgabe eine spezielle Finanzierungsverantwortung zugewiesen.

28Mit einer derartigen Sonderabgabe im engeren Sinn nimmt der Gesetzgeber

Kompetenzen außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch, obwohl weder ein

Gegenleistungsverhältnis noch ähnlich unterscheidungskräftige besondere Belastungsgründe eine Konkurrenz der Abgabe zur Steuer ausschließen. Sonderabgaben schaffen trotz ihrer Ähnlichkeit mit den Steuern neben diesen und außerhalb der Grundsätze steuergerechter Verteilung der Gemeinlasten zusätzliche Sonderlasten und gefährden bei organisatorischer Ausgliederung des Abgabenaufkommens und seiner Verwendung aus dem Kreislauf staatlicher Einnahmen und Ausgaben, wie es hier der Fall ist, zugleich das Budgetrecht des

Parlaments. Deswegen unterliegen sie engen Grenzen und müssen gegenüber

den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom

24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - „Wertpapierhandel Sonderabgabe“ -

BVerfGE 124, 348 <365 f.> m.w.N.). Dass es sich bei der Abgabe nach § 43

WeinG um eine solche Sonderabgabe handelt, hat das Berufungsgericht unter

Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlichen

Abgaben (vgl. BVerfG, Urteile vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -

„CMA-Pflichtabgabe“ - BVerfGE 122, 316 <334> und vom 6. Juli 2005 - 2 BvR

2335/95 u.a. - „Solidarfonds Abfallrückführung“ - BVerfGE 113, 128 <149 f.>)

überzeugend ausgeführt. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht

bereits die Abgabe nach dem früheren Weinwirtschaftsgesetz ohne Weiteres

als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion eingeordnet (Urteil vom 27. April

1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 3 f.>).

29b) Für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, die ähnlich wie Steuern „voraussetzungslos“ erhoben werden, hat das Bundesverfassungsgericht die finanzverfassungsrechtlichen Begrenzungen für nichtsteuerliche Abgaben in besonders strenger Form präzisiert. Der Gesetzgeber darf sich ihrer nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Zu der Abgabe darf nur eine homogene Gruppe herangezogen werden, die in einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck und deshalb in einer besonderen Finanzierungsverantwortung steht. Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet

werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber die erhobenen Sonderabgaben

haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung

in angemessenen Zeitabständen überprüfen (stRspr, BVerfG, Urteil vom

3. Februar 2009 a.a.O. S. 334 f.; Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 2 BvR

743/01 - „Holzabsatzfonds“ - BVerfGE 123, 132 <142> und vom 16. September

2009 - 2 BvR 852/07 - „BaFin-Umlage“ - BVerfGE 124, 235 <243 f.>).

30c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt.

31aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung

hinausgeht. Nach § 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu

bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Deutschen

Weinfonds in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu beschaffen, Qualität und Absatz des Weines zu fördern und auf den damit zusammenhängenden Markenschutz hinzuwirken.

32bb) Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich bei den Abgabepflichtigen um

eine homogene Gruppe. Die deutsche Land- und Forstwirtschaft ist eine in der

europäischen Rechtsordnung vorstrukturierte Gruppe (vgl. BVerfG, Urteil vom

3. Februar 2009 a.a.O. S. 335). Innerhalb dieser Gruppe bildet die Weinwirtschaft - auch nach der Integration der Weinmarktordnung in die einheitliche

gemeinsame Organisation der Agrarmärkte - einen sozial wie rechtlich gesonderten Sektor (vgl. nur die Art. 55 Abs. 2a, 85a ff., 103i ff., 113c f., 118a ff.,

120a ff., 158a, 185a ff., 190a und 203b der Verordnung Nr. 1234/2007

des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der

Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl Nr. L 299 S. 1). In diesem Sektor sind Erzeuger und Abfüller

durch gleichgerichtete Interessen an der erfolgreichen Vermarktung von Wein

und Weinerzeugnissen mit dem Normzweck und über diesen mit den Aufgaben

des Weinfonds verbunden. An der Gleichgerichtetheit ihrer Interessen nach „außen“, also gegenüber den Abnehmern, ändert sich nichts dadurch, dass sie untereinander im Wettbewerb um Marktanteile stehen.

33Die Homogenität wird nicht dadurch infrage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 WeinG neben den Nutzungsberechtigten auch Eigentümer von Weinbergsflächen als Abgabepflichtige genannt sind, die - worauf der Kläger hinweist - als Verpächter ein lediglich mittelbares Interesse an der Absatzförderung

haben; denn das Gesetz geht davon aus, dass Eigentümer nur dann zu der Abgabe veranlagt werden, wenn sie ihre Weinbergsflächen selbst zur Produktion

von Wein nutzen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen

(wie Pächter) alternativ zu den Eigentümern heranzuziehen sind. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Abgabe in jedem Fall von denjenigen entrichtet

wird, die zum Weinanbau bestimmte Flächen bewirtschaften und Erzeugnisse

herstellen, an deren Absatz sie ein durch den Beigeladenen förderungsfähiges

Interesse haben. Dieses Verständnis kommt auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG

in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des

Weingesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl I S. 753) zum Ausdruck. Danach ist

Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe die zur Weinbaukartei

gemeldete Fläche. Damit wurde seinerzeit die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86

des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl Nr. L 208 S. 1) umgesetzt, die in Art. 2 verlangte, in der Kartei nicht

die Flächen, sondern sämtliche Weinbaubetriebe der Mitgliedstaaten zu erfassen, also die Winzer und sonstigen Produzenten. Dies konkretisierend verpflichtet Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009

(ABl Nr. L 128 S. 15), in die Weinbaukartei als „Betriebsinhaber“ solche natürlichen oder juristischen Personen aufzunehmen, die eine mit Reben bepflanzte

Fläche „bewirtschaften“ (vgl. Art. 2 Buchst. a). Ein Eigentümer, der seine

Grundstücke nicht selbst „als“ Weinbergsflächen nutzt, ist demgemäß nicht in

Anspruch zu nehmen.

34Die Gruppenhomogenität lässt sich auch nicht deswegen bezweifeln, weil der

Beigeladene, wie der Kläger annimmt, Wein jeglicher Herkunft zu fördern hätte.

Die Tätigkeit des Beigeladenen ist auf die Förderung von „inländischen“, also

von Abgabepflichtigen erzeugten Weinprodukten beschränkt, was § 37 Abs. 1

Nr. 2 WeinG deutlich erkennen lässt. Entsprechend wird in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes hervorgehoben, dass die Aufgaben des Deutschen Weinfonds darauf ausgerichtet

sind, „die Qualität und den Absatz der Erzeugnisse aus den deutschen Anbaugebieten zu fördern“ (vgl. BTDrucks 16/4209 S. 9).

35Die Einwände gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Beigeladenen (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 WeinG) betreffen nicht die Gruppe der Abgabepflichtigen. Schon deswegen kann deren Homogenität nicht dadurch beeinträchtigt sein, dass dem Verwaltungsrat nach § 40 WeinG auch Vertreter von

Wirtschaftszweigen angehören, die nicht zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören. Davon abgesehen hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Stabilisierungsfonds nach dem

Weinwirtschaftsgesetz verfassungsrechtlich gebilligt (BVerfG, Beschluss vom

5. März 1974 a.a.O. S. 26 ff.). Diese Überlegungen sind auf den Weinfonds

unmittelbar übertragbar.

36cc) Die Gruppe der Abgabepflichtigen steht auch zu den abgabefinanzierten

Aufgaben in einer Beziehung, die die Auferlegung dieser Sonderlast rechtfertigt

(vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 334). Den Zwecken des

Weinfonds, den Absatz von Wein und den Markenschutz zu fördern, stehen die

Gruppenmitglieder näher als jede andere Gruppe und die Gesamtheit aller

Steuerzahler. Der Kläger bezweifelt zu Unrecht, dass dies „evident“ ist. Mit dem

Erfordernis einer „evidenten“, „besonderen“ oder „spezifischen“ Sachnähe bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sonderabgaben auf den Vergleich zwischen der abgabepflichtigen Gruppe und anderen, nicht abgabepflichtigen Gruppen sowie vor allem auf den Vergleich zwischen der abgabepflichtigen Gruppe und der Allgemeinheit der Steuerzahler.

Die besondere Nähe zu einer Sachaufgabe, die zu einer Finanzierungsverantwortung führen kann, meint danach ein Entweder-Oder zulässiger oder unzulässiger Sonderbelastung außerhalb der Regeln der Finanzverfassung (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O. S. 372 f.).

37dd) Die rechtlich vorstrukturierte Abgrenzbarkeit als Gruppe und deren besondere Sachnähe sind für sich genommen noch nicht geeignet, eine staatlich or-

ganisierte Absatzförderung zu rechtfertigen, die kraft hoheitlicher Entscheidung

an die Stelle des individuellen unternehmerischen Handelns tritt. Die Auferlegung einer Sonderlast bedarf hier einer besonderen Rechtfertigung; denn die

finanzielle Inanspruchnahme entspringt keiner Verantwortlichkeit der Abgabepflichtigen für die Folgen gruppenspezifischer Zustände oder Verhaltensweisen.

Die Weinerzeuger und Abfüller verursachen keinen Bedarf, für dessen Befriedigung sie verantwortlich gemacht werden sollen. Vielmehr geht es um eine wirtschaftspolitisch begründete Fördermaßnahme, zu deren Finanzierung die

Gruppe der Abgabepflichtigen nur aus Gründen eines Nutzens herangezogen

wird, den der Gesetzgeber ihnen als Gruppe zugedacht hat. In einem solchen

Fall sind an die gruppennützige Verwendung, die nicht jedem einzelnen Abgabepflichtigen in gleicher Weise zugute kommen muss (BVerfG, Beschluss vom

31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 <179>), erhöhte Anforderungen zu stellen. Der durch die Abgabe zu finanzierende und die Abgabe

rechtfertigende Gruppennutzen muss evident sein; das ist der Fall, wenn er sich

plausibel begründen lässt.

38ee) Bei staatlichen Fördermaßnahmen kann sich der erforderliche greifbare

Gruppennutzen vor allem aus einem - dementsprechend plausibel zu begründenden - Erfordernis ergeben, erheblichen Beeinträchtigungen entgegenzuwirken oder spezielle Nachteile auszugleichen, die die Gruppenangehörigen besonders betreffen und die von diesen selbst voraussichtlich nicht oder jedenfalls

nicht mit gleicher Erfolgsaussicht kompensiert werden könnten (BVerfG, Urteil

vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 338; Beschluss vom 12. Mai 2009 a.a.O.

S. 143). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht ein so gearteter rechtfertigender Zusammenhang zwischen den Aufgaben des Weinfonds

und einer spezifischen Finanzierungsverantwortung der Abgabepflichtigen.

39Das Berufungsgericht folgert aus im Einzelnen bezeichneten Tatsachen, dass

die deutsche Weinwirtschaft erheblichen Beeinträchtigungen - namentlich im

transnationalen Wettbewerb - ausgesetzt ist und dass diese durch die Gruppe

der Abgabepflichtigen selbst nicht gleich effektiv kompensiert werden können

wie durch die Aktivitäten des Beigeladenen. Diese Schlussfolgerungen leitet es

aus tatsächlichen Feststellungen ab, die den Senat binden 137 Abs. 2

VwGO, dazu unten 4) und die gezogenen Schlüsse tragen.

40Das Berufungsgericht sieht erhebliche Beeinträchtigungen und spezifische

Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb durch

eine vergleichsweise geringe Marktstärke sowohl auf dem Inlandsmarkt als

auch auf den wichtigen Exportmärkten (insbesondere Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Großbritannien, die Niederlande, USA und Australien) und

daraus folgend in einer geringen Wertschöpfung pro Mengeneinheit im Verhältnis zu vergleichbaren ausländischen Produkten „großer“ konkurrierender Weinländer. Als Indiz, das diesen Schluss erlaubt, stützt sich das Berufungsgericht

auf eine fortdauernd stark negative Außenhandelsbilanz, als Ursache sieht es

ein schlechtes Image des deutschen Weins im In- und Ausland.

41Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat ihrer

Art nach taugliche Indiztatsachen herangezogen, um seinen Schluss auf einen

Gruppennutzen der Tätigkeit des Beigeladenen zu belegen. Die dazu im Revisionsverfahren geäußerte Kritik greift nicht durch. Der Kläger verkennt zunächst, dass das Berufungsgericht seine maßgebliche Wertung aus den ermittelten Tatsachen in ihrer Gesamtheit gefolgert hat, nicht aber aus jeder einzelnen für sich. Daher kommt es nicht darauf an, dass den einzelnen Umständen

ein unterschiedliches Gewicht für die Rechtfertigung der angenommenen Beeinträchtigungen zukommt. Es reicht - wie gesagt - aus, dass sich die Einschätzung des Gesetzgebers, die Abgabe und ihre Verwendung bringe einen Gruppennutzen, plausibel begründen lässt.

42Einen derart plausiblen Begründungsweg hat das Berufungsgericht aufgezeigt.

Die festgestellten Tatsachen lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit den gezogenen Schluss zu, erweisen sich aber auch einzeln keineswegs als unplausibel.

Das gilt zunächst für die festgestellte „fortdauernd stark negative Außenhandelsbilanz“ für Wein. Dass ein Defizit in der Handelsbilanz auf eine Marktschwäche des deutschen Produkts hindeuten kann, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt angenommen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009

a.a.O. S. 144; Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 338 ff.). So liegen die Dinge

auch hier. Das Defizit belegt eine dauerhafte und relativ starke Bevorzugung

ausländischer Weine im internationalen Vergleich wie auch auf dem nationalen

Markt; denn auch in Deutschland wird der Weinbedarf zum weit überwiegenden

Teil mit ausländischen Weinen gedeckt. Diese Indizwirkung büßt das Handelsbilanzdefizit nicht deshalb ein, weil die Menge des in Deutschland produzierten

Weins über einen höchstzulässigen Hektarertrag begrenzt ist (vgl. §§ 9 f.

WeinG), sodass sich eine Erhöhung eines Marktanteils nur zulasten eines anderen in gleicher Größenordnung erzielen ließe. Das Berufungsgericht misst

nicht der Menge, sondern der Wertschöpfung pro Mengeneinheit Aussagekraft

bei. Das trifft zu: Da die Handelsbilanz die in ihr erfassten Waren wertmäßig

abbildet, nämlich die Warenausfuhr als Zahlungseingang und die Wareneinfuhr

als Zahlungsausgang (vgl. Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Handelsbilanz,

online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/2428/handelsbilanzv9.html), belegt ein langfristiges Defizit gerade bei einer fixen Warenmenge das

- relativ zu importierten Produkten gleicher Art und Qualität - unterdurchschnittliche Preisniveau und das Ausbleiben einer angemessenen Preisentwicklung

über die Zeit. Auf den Umfang der Warenmengen, die (unterpreislich) ausgetauscht werden, kommt es demgegenüber nicht unmittelbar an.

43Plausibel ist ebenso, dass sich das Gericht zum Beleg erheblicher Nachteile der

deutschen Weinwirtschaft auch im Übrigen an der Wertschöpfung pro Mengeneinheit orientiert und dabei insbesondere dem Vergleich von Durchschnittsverkaufspreisen deutscher und ausländischer Weine in entsprechender Qualität

Bedeutung beigelegt hat. Die deutlich niedrigeren Preise, die deutsche Qualitätsweine im Inland und auf wichtigen Exportmärkten erzielen, haben ihre Ursache offenkundig in einer im Verhältnis zu entsprechenden Weinen ausländischer Herkunft geringeren Wertschätzung der Konsumenten. Es ist überzeugend, diesen Umstand für das Inland anhand der Preise des Einzelhandels für

Wein herauszuarbeiten. Das gilt nicht nur, weil über ihn der Großteil, nämlich

etwa Dreiviertel des gesamten Weins in Deutschland vertrieben wird. Vor allem

kann der Absatz über den Lebensmitteleinzelhandel viel unmittelbarer als der

Direkt- und Genossenschaftsverkauf durch ein Marketing des Beigeladenen stimuliert werden. Daher kann gegen die Indizwirkung der Einzelhandelspreise

nicht eingewandt werden, dass im Direkt- und Genossenschaftsverkauf ein pro-

zentual größerer Teil der Wertschöpfung erzielt wird. Genau dieser Umstand

bestätigt die Einschätzung, dass die Wettbewerbsnachteile des deutschen

Weins im Einzelhandel beurteilt und durch die Tätigkeit des Beigeladenen verringert werden müssen. Schon deswegen verfängt auch die Kritik nicht, richtigerweise müsse die Wertschöpfung im Verhältnis von Winzern und Abfüllern

und nicht zwischen Einzelhandel und Endverbraucher verglichen werden. Es

liegt auf der Hand, dass eine Erhöhung der Einzelhandelspreise, die einen gut

nachvollziehbaren Anknüpfungspunkt für die Wertentwicklung des größten Teils

des Weins bieten, tendenziell auf davor liegende Glieder der Wertschöpfungskette (Erzeuger und Abfüller) zurückwirkt. Zwar wird ihnen nicht jede Erhöhung

der Endverbrauchspreise zugute kommen; ohne Preissteigerungen auf der letzten Stufe werden sich aber höhere Abgabepreise auf vorgelagerten Produktionsstufen schwerlich durchsetzen lassen.

44Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Berufungsgericht von einem - im Verhältnis zu staatlicher Absatzförderung - geringeren Potenzial der abgabebelasteten Gruppe ausgeht, die aufgezeigten Nachteile aus eigener Kraft zu

kompensieren. Nach seinen Feststellungen, die im Revisionsverfahren nicht

durchgreifend beanstandet worden sind, weisen die deutschen Weinbaubetriebe durchschnittlich nur eine geringe Betriebsgröße auf und müssen unter ungünstigen Bedingungen und Inkaufnahme von Standortnachteilen produzieren

(z.B. unter klimatisch ungünstigen Verhältnissen, in Steillagen und mit einem

hohen Lohnkostenniveau). Diese Verhältnisse lassen es ohne Weiteres als

nachvollziehbar erscheinen, dass sich die Wertschöpfung nicht durch eine Veränderung der Produktionsbedingungen wesentlich steigern lässt. Ebenso wenig

ist es unplausibel, aus diesen Umständen zu folgern, eine auf privatwirtschaftlicher Basis organisierte zentrale Absatzförderung wäre nicht in gleichem Maße

effektiv. Kleinteilige Strukturen mit nur geringer Personal- und Finanzkraft sind

kaum in der Lage, sich ebenso schlagkräftig wie starke ausländische Konkurrenten zu organisieren und diesen gleichgewichtige Marketingstrategien entgegenzusetzen. Diese Annahmen können sich auf naheliegende Wirkungszusammenhänge stützen, die sich aus den konkreten Verhältnissen des betrachteten Wirtschaftszweiges ergeben, nicht aber auf der vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Vermutung eines automatischen Mehrwerts staatlich

organisierter Werbung beruhen (BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O.

S. 338).

45Schließlich hat das Berufungsgericht die Existenz vergleichbarer staatlich gestützter Fördereinrichtungen in anderen weinproduzierenden EU-Ländern zu

Recht als Hinweis darauf betrachtet, dass diese Länder ein zentrales oder sogar staatlich organisiertes Marketing ungeachtet des größeren wirtschaftlichen

Erfolgs ihrer Weinwirtschaft für sinnvoll und hinreichend effektiv erachten, um

das für den Verkaufserfolg von Qualitätsweinen wesentliche Image herzustellen.

46d) Es ist nicht durchgreifend infrage gestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen hinreichend effektiv ist, um eine Finanzierung durch die Abgabepflichtigen zu rechtfertigen.

47aa) Das Berufungsgericht hat zum einen die besondere Eignung des Beigeladenen festgestellt, einen Imagegewinn des deutschen Weins zu bewirken, der

sich langfristig in einer Qualitäts- und Absatzförderung und verbesserten Wertschöpfung niederschlägt. Auch der Kläger bezweifelt nicht, dass der Beigeladene in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit erhebliches Erfahrungswissen angesammelt hat, um die Kräfte der Weinerzeuger und -vermarkter zu bündeln, ihre

Interessen auszugleichen und die Position des deutschen Weins auf den Exportmärkten gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Zudem hat das Berufungsgericht tragfähige Hinweise dafür aufgezeigt, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu einer Imageverbesserung des deutschen Weins beigetragen hat.

Dem steht wegen der Notwendigkeit der Plausibilisierung nicht entgegen, dass

der Umfang dieser Verbesserung wegen der komplexen Wirkungszusammenhänge nicht genau quantifizierbar ist. Ebenso ist es unschädlich, dass es dem

Beigeladenen verwehrt ist, Werbung für bestimmte Produkte oder Produzenten

zu machen. Dies ist der Verpflichtung zu staatlicher Neutralität gegenüber der

wirtschaftlichen Tätigkeit der untereinander in Konkurrenz stehenden Abgabepflichtigen geschuldet. Eine effektive Absatzförderung ist aber auch dann möglich, wenn der Beigeladene so genannte generische Werbung oder Werbung für

einzelne Rebsorten macht (wie für den vom Gericht als „Vorzeigerebsorte“ be-

zeichneten Riesling), die von zahlreichen Winzern angebaut werden, im Ausland besondere Beachtung finden und dort für deutschen Wein als solchen stehen.

48bb) Der Beigeladene ist in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland

unmöglich machen würden. Auch dies hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen. Bei Beachtung der

Vorgaben aus Art. 28 ff. EG (nunmehr Art. 34 ff. AEUV) ist neben so genannter

generischer Werbung für deutschen Wein auch Werbung zulässig, die auf die

Herkunft des Weins aus traditionellen Weinanbaugebieten oder auf bestimmte

Rebsorten und andere Besonderheiten hinweist. Diese Möglichkeiten sind auch

etwa in den Verordnungen der Europäischen Union Nr. 800/2008 und

Nr. 1998/2006 aufgeführt.

493. Was die weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit

einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion angeht, hat das Berufungsgericht ebenfalls das Notwendige festgestellt. Es hat insbesondere dargelegt,

dass die Abgabe haushaltsrechtlich ausreichend dokumentiert ist und ihre Erforderlichkeit regelmäßig überprüft wird. Die Feststellungen und Bewertungen

dazu sind mit der Revision entweder nicht aufgegriffen oder nicht in einer Weise

angezweifelt worden, die revisionsrechtlich erheblich wäre.

504. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat

gebunden, weil in Bezug auf sie keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht worden sind (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Zu den bindenden

Feststellungen gehören Tatsachenurteile und Bewertungen, soweit sie nicht

von normativen Vorgaben abhängen, sowie tatsächliche Schlussfolgerungen

und Indizien (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 137 Rn. 47;

Prütting, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung

ZPO>, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 284 Rn. 41 f.). Derartige Feststellungen können

nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend ge-

macht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C

32.09 - ZfSch 2011, 52 = DAR 2011, 39 24>).

51Durchgreifende Rügen hat der Kläger nicht erhoben. Er meint, einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin sehen zu können,

dass das Berufungsgericht seinen vier (hilfsweise gestellten) Beweisanträgen

nicht nachgegangen ist. Darin liegt schon deshalb kein Mangel, weil die - im

Urteil ordnungsgemäß beschiedenen - Beweisanträge durchweg unsubstanziiert waren. Mit ihnen sollten negative Tatsachen unter Beweis gestellt werden,

d.h. Behauptungen, dass die jeweils bezeichneten Umstände nicht vorliegen

(hier: es gebe „keine preisliche Benachteiligung“, deutscher Wein sei „nicht benachteiligt“, Werbemaßnahmen des Beigeladenen seien „gar nicht geeignet“

und große Weinmarken aus dem Ausland spielten in Deutschland „keine bedeutende Rolle“).

52Zwar ist anerkannt, dass auch negative Tatsachenurteile beweisfähig sind;

denn es handelt sich um wertende Verkürzungen positiver Tatsachen oder um

Schlussfolgerungen. An die Substanziierung eines auf sie gerichteten Beweisantrags sind aber besondere Anforderungen gestellt (vgl. Prütting, a.a.O. § 284

Rn. 41). Ein Beteiligter, der das Nichtvorhandensein von Tatumständen behauptet - ihr Vorliegen also bestreitet -, ist von der Darlegungslast nicht befreit.

Er muss Tatsachen angeben, aus denen die negative Folgerung abgeleitet

werden kann. Wie umfänglich diese Angaben ausfallen müssen, hängt von den

Darlegungen und dem Material ab, aus dem sich die bestrittenen Tatsachen

ergeben sollen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1992 - I ZR 220/90 -

MDR 1993, 751 und vom 12. November 2010 - V ZR 181/09 - BGHZ 188, 43

15>; Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, vor § 284 Rn. 24 m.w.N.).

Sind diese Tatsachen, wie hier, aus einer Vielzahl von Unterlagen hergeleitet

worden, muss der Beteiligte detailliert darlegen, inwiefern die daraus zu seinen

Lasten gezogenen Schlüsse ungerechtfertigt sind und woraus sich dies ergibt.

Das lassen die Beweisanträge mit den dazu gegebenen Begründungen vermissen. Angesichts des vom Gericht ausgewerteten Materials hätte sich der Klägervortrag nicht auf die Bezeichnung von Umständen beschränken dürfen, die

lediglich das vom Gericht festgestellte Ergebnis verneinen.

53Die Beweisanträge sind auch nicht „übergangen“ worden. Das Berufungsgericht

hat sie im Urteil beschieden, wie es bei „hilfsweise“, also vorsorglich gestellten

Beweisanträgen zulässig ist (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - BVerwG 9 A

24.09 - juris Rn. 4; Bamberger, in: Wysk, VwGO, Kommentar 2011, § 86

Rn. 28). Der Kläger legt nicht dar, dass die Ablehnung der Beweisanträge verfahrensfehlerhaft war. Die Angriffe richten sich gegen das Zahlenmaterial, das

das Berufungsgericht zu den durchschnittlichen Weinpreisen und zum Handelsbilanzdefizit herangezogen hat. Der Kläger hält diese Zahlen allerdings

nicht für unrichtig, sondern will sie nur anders interpretiert wissen. Damit setzt

er den vom Tatsachengericht getroffenen Tatsachenbewertungen abweichende

eigene entgegen, ohne aufzuzeigen, dass die Bewertung des Berufungsgerichts gegen Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder

Denkgesetze verstößt. Entsprechendes gilt, soweit er bemängelt, dass das Berufungsgericht seinen Beweisanträgen nicht nachgegangen ist, die auf das

Nichtbestehen von Lagenachteilen und die mangelnde Eignung der Werbemaßnahmen des Beigeladenen zielten. Das Berufungsgericht hat die Anträge

zu Recht auch deshalb abgelehnt, weil sie entweder auf eine Ausforschung gerichtet waren oder nach der - insoweit maßgeblichen - Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts nicht entscheidungserhebliche Umstände betrafen.

545. Der Kläger ist auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn

sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

24. November 2009 a.a.O. S. 363 m.w.N.). Aus der Sicht der Abgabepflichtigen

stellt sich die Sonderabgabe (auch) als eine Verkürzung ihrer durch Art. 12

Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit dar und bedarf auch daher

besonderer Rechtfertigung. Für die im Schwerpunkt in Rede stehenden Werbemaßnahmen des Beigeladenen wird diese freiheitsbeschränkende Qualität

der Abgabe besonders augenfällig, weil die finanzielle Inanspruchnahme der

Unternehmen der Weinwirtschaft als Schmälerung ihrer eigenen unternehmerischen Werbeetats angesehen werden kann (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom

3. Februar 2009 a.a.O. S. 337 m.w.N. und vom 6. Juli 2005 a.a.O. S. 145; Beschluss vom 12. Mai 2009 a.a.O. S. 139 f.; anders noch Beschluss vom 5. März

1974 a.a.O. S. 17 f.). Die Erhebung einer solchen Abgabe ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch im Übrigen mit der Verfassung in Einklang

steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 2005 a.a.O. S. 145; Beschluss vom 12. Mai

2009 a.a.O. S. 140). Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie

durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das

gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des

Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000

- 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1 <10> m.w.N.). Für Sonderabgaben ist dies

regelmäßig bereits dann der Fall, wenn sie den kompetenz- und finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom

24. November 2009 a.a.O. S. 363 ff.). Damit steht zugleich fest, dass sich die

Auferlegung der Abgabe auf vernünftige Gründe des Gemeinwohls stützen

kann, und zwar hier deshalb, weil die Gruppe der Abgabepflichtigen in geeigneter Weise von Beeinträchtigungen entlastet wird, die sie selbst nicht hinreichend

ausgleichen könnte. Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen ist

die Zumutbarkeit der Sonderabgabe zu bejahen, weil den Winzern mit weniger

als einem Cent pro Liter Wein eine nur geringfügige Abgabenlast auferlegt ist,

die zum Gruppennutzen schon deswegen nicht in einem unangemessenen

Verhältnis steht. Dem tritt der Kläger ebenso wenig entgegen wie der Feststellung, dass die Abgabe ihrer Höhe nach verfassungsgemäß bemessen, d.h.

nicht übermäßig und auf die Gruppenangehörigen gleichheitsgerecht verteilt ist.

Weitergehende Anforderungen sind unter dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit nicht zu beachten.

55Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Kley Liebler RiBVerwG Dr. Langer ist wegen Krankheit gehindert zu unterschreiben. Kley

Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EG Art. 28 ff.; Art. 87 ff. GG Art. 12 Abs. 1; Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 WeinG § 37; § 40; § 43; § 44 VwGO § 137 Abs. 2

Stichworte:

Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Abfüller; Kellereien; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; Beschränkung des freien Warenverkehrs; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gesetzgebungskompetenz; nichtsteuerliche Abgaben; verfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen; Verwaltungsrat des Weinfonds; Sachzweck; Homogenität der Abgabepflichtigen; Sachnähe; Finanzierungsverantwortung; Gruppennutzen; gruppennützige Verwendung; geringe Marktstärke; internationale Wettbewerbsnachteile; negative Außenhandelsbilanz; Wertschöpfung; Exportmärkte; Durchschnittsverkaufspreise; Lebensmitteleinzelhandel; Direktverkauf; Kompensationsfähigkeit; Betriebsgröße; Effektivität der Werbemaßnahmen; Beschränkungen durch Unionsrecht; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Beweis; Beweisanträge; negative Tatsachen.

Leitsatz:

Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die mit der Verfassung und mit Unionsrecht vereinbar ist.

Urteil des 3. Senats vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 32.10

I. VG Koblenz vom 16.12.2009 - Az.: VG 5 K 639/09.KO - II. OVG Koblenz vom 15.09.2010 - Az.: OVG 8 A 10246/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil