Urteil des BVerwG vom 27.10.2011

Verordnung, Beurteilungsspielraum, Busfahrer, Streichung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 31.10

VGH 11 BV 10.712

Verkündet

am 27. Oktober 2011

Harnisch

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Langer, Buchheister und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-

schen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2010 wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin begehrt die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C,

CE, D, D1, DE und D1E; sie ist der Auffassung, hierfür nicht nochmals eine

praktische Fahrprüfung ablegen zu müssen.

Die 1948 geborene Klägerin war seit Oktober 1966 Inhaberin einer Fahrerlaub-

nis der Klasse 3, seit September 1979 einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 und

seit September 1980 auch Inhaberin eines Busführerscheins; im Dezember

1986 bestand sie die Abschlussprüfung zum Berufskraftfahrer (Personenver-

kehr), im Juni 1992 schloss sie die Ausbildung zum Industriemeister der Fach-

richtung Kraftverkehr ab. Die Fahrerlaubnisse der Klägerin wurden im Juli 1999

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auf die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fahrerlaubnisklassen umgestellt; die

Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E wurde bis zum 21. Juni

2004 befristet. Nach Ablauf der Geltungsdauer ließ die Klägerin diese Fahrer-

laubnis zunächst nicht verlängern.

Im März 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Wiedererteilung

einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E. Die Beklagte teilte

ihr daraufhin mit, sie müsse ihre Befähigung zum Führen solcher Kraftfahrzeu-

ge durch das Bestehen der entsprechenden praktischen Prüfung nachweisen.

Als die Klägerin dem nicht nachkam, lehnte die Beklagte den Antrag mit Be-

scheid vom 21. August 2009 ab.

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht

Beklagte mit Urteil vom 26. Januar 2010 verpflichtet, der Klägerin die beantrag-

te Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Zeitaspekt komme auch nach der Änderung

von § 24 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) eine entscheidende Rolle

für die Frage zu, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass dem Bewer-

ber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlten. Bei der Klägerin lie-

ge dieser Ausschlussgrund nach dem Ergebnis der gebotenen umfassenden

Einzelfallprüfung nicht vor. Sie sei zwar seit über fünf Jahren nicht mehr be-

rechtigt, Omnibusse und Lastkraftwagen zu führen. Doch sei sie zuvor von

1980 bis 2004 und damit 24 Jahre im Linienbusverkehr gefahren. Auch in der

Folgezeit sei sie durch ihre Tätigkeit bei einem Unternehmen, das Linienbus-

verkehr betreibe, mit den eingesetzten Fahrzeugen und den für den Busverkehr

geltenden gesetzlichen Bestimmungen vertraut geblieben. Sie habe außerdem

mit dem Pkw am Straßenverkehr teilgenommen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung mit Urteil vom

19. Juli 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es:

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die beantragte Fahrerlaubnis. Soweit es

um den Befähigungsnachweis nach § 15 und § 17 FeV gehe, sei der Aus-

schlusstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV dann erfüllt, wenn auf-

grund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme

bestünden, dem Bewerber könnte die erforderliche Befähigung fehlen. Vorzu-

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nehmen sei eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei

spiele auch nach der Streichung der Zwei-Jahres-Frist in § 24 Abs. 2 FeV der

zeitliche Aspekt eine entscheidende Rolle. Insofern komme es nicht auf die Zeit

von sechs Jahren und einem Monat an, die seit dem Ablauf der Gültigkeit der

Fahrerlaubnis der Klägerin im Juni 2004 verstrichen sei, sondern auf die noch

längere Zeit fehlender oder zumindest stark eingeschränkter Fahrpraxis. Ur-

sächlich für den Verlust der Befähigung zum Führen von Omnibussen und Last-

kraftwagen sei nämlich nicht der Verlust der Fahrberechtigung, sondern das

Fehlen von Fahrpraxis. Danach habe es die Beklagte zu Recht abgelehnt, der

Klägerin ohne nochmalige praktische Prüfung eine Fahrerlaubnis für Busse zu

erteilen. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei die Klägerin nicht

24, sondern nur 20 Jahre im Linienbusverkehr tätig gewesen; nach der im Be-

rufungsverfahren eingeholten Auskunft ihres Arbeitgebers habe ihr letzter regu-

lärer Linienbuseinsatz im September 2000 stattgefunden. Von September 2000

bis Februar 2003 sei sie zwar noch in unregelmäßigen Abständen Linienbus

gefahren, jedoch höchstens vier Wochen im Jahr und nicht zur Personenbeför-

derung, sondern ohne Fahrgäste im Auftrag der Fahrdienstleitung. Danach ha-

be sie nur noch gelegentlich Rangierfahrten auf dem Firmengelände durchge-

führt. Damit stehe fest, dass die Klägerin im für die rechtliche Beurteilung maß-

geblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht seit

sieben Jahren und viereinhalb Monaten nicht mehr im Linienbusverkehr tätig

gewesen sei. Der in § 24 Abs. 2 FeV a.F. vorgesehene Zeitraum von zwei Jah-

ren, nach deren Ablauf die Fahrerlaubnis der dort genannten Klassen nur nach

nochmaliger theoretischer und praktischer Prüfung habe erteilt werden können,

sei bei der Klägerin um das mehr als Dreieinhalbfache überschritten. Das be-

gründe angesichts der erhöhten Anforderungen, die an das Führen von Omni-

bussen und Lastkraftwagen zu stellen seien, erhebliche Zweifel am Fortbeste-

hen ihrer Fahrbefähigung. Daran könne auch die Angabe der Klägerin nichts

ändern, sie habe in der Zeit nach ihrer regulären Fahrtätigkeit Fragen der Bus-

fahrer beantwortet und bei auftretenden Schwierigkeiten entschieden, ob der

Bus weiterfahren dürfe oder nicht, weil das einer Fahrpraxis im Linienbusver-

kehr nicht gleichkomme. Bei der von der Klägerin beantragten Fahrerlaubnis

der Klassen C und CE lägen die Voraussetzungen von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

FeV vor, weil sie nach eigenen Angaben seit dem Beginn ihrer Beschäftigung

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als Busfahrerin im Jahr 1980 keine Lastkraftwagen mehr gefahren sei. Es stehe

außer Zweifel, dass das Fehlen einschlägiger Fahrpraxis während eines Zeit-

raums von über 30 Jahren gewichtige Zweifel am Fortbestehen der Befähigung

zum Führen solcher Fahrzeuge rechtfertigen könne.

Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Nach der Strei-

chung der Zwei-Jahres-Frist in § 24 Abs. 2 FeV könne ohne das Hinzutreten

weiterer konkreter Tatsachen nicht mehr allein der Zeitablauf die Annahme

rechtfertigen, dass die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klas-

sen C, CE, D, D1, DE und D1E fehle. Grund für diese Änderung der Fahrer-

laubnis-Verordnung sei die Erkenntnis des Normgebers gewesen, dass die Be-

fähigung im Regelfall nicht durch Zeitablauf verloren gehe. Derjenige, der nach

Ablauf der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis dieser Klassen deren Neuerteilung

beantrage, werde demjenigen gleichgestellt, der die Verlängerung einer noch

geltenden Fahrerlaubnis beantrage. Deshalb verstoße es gegen den Gleichbe-

handlungsgrundsatz, wenn von ihr anders als von jemandem, der eine Verlän-

gerung beantrage, das Ablegen einer Fahrprüfung verlangt werde. Außerdem

verkenne das Berufungsgericht, dass sie zuvor über 20 Jahre lang im Linien-

busverkehr tätig gewesen sei und nach wie vor mit dem Pkw am Straßenver-

kehr teilnehme; unberücksichtigt geblieben seien überdies ihre Qualifikation als

Berufskraftfahrerin und als Industriemeisterin Kraftverkehr sowie die zahlrei-

chen von ihr absolvierten Fortbildungen. Für die Annahme des Berufungsge-

richts, dass auf die Zeiten mangelnder Fahrpraxis und nicht auf das Ende der

Gültigkeit ihrer alten Fahrerlaubnis abzustellen sei, fehle eine gesetzliche

Grundlage.

Die Beklagte, die Landesanwaltschaft Bayern und der Vertreter des Bundesin-

teresses beim Bundesverwaltungsgericht treten der Revision entgegen.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat ohne Ver-

stoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass die

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Beklagte die Erteilung der von der Klägerin beantragten Fahrerlaubnis der

Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E vom vorherigen erfolgreichen Ablegen ei-

ner praktischen Fahrprüfung abhängig machen durfte und ihren Antrag daher

zu Recht abgelehnt hat. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungs-

gerichts, gegen die die Klägerin keine zulässigen und begründeten Verfahrens-

rügen geltend gemacht hat und die den erkennenden Senat daher binden

(§ 137 Abs. 2 VwGO), liegen Tatsachen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

FeV vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Klägerin die Befähigung zum

Führen von Kraftfahrzeugen der genannten Klassen mittlerweile fehlt.

1. Gemäß § 24 Abs. 2 FeV sind, falls - wie bei der Klägerin - die Geltungsdauer

einer vorherigen Fahrerlaubnis der in Absatz 1 Satz 1 genannten Klassen bei

Antragstellung abgelaufen ist, Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Absatz 1 Satz 3

auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse anzu-

wenden. Nach dem damit in Bezug genommenen § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

wird die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1,

DE und D1E jeweils um die in § 23 Abs. 1 Satz 2 angegebenen Zeiträume ver-

längert, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 ersichtlichen Voraussetzungen für die

Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt. Aus § 15 Satz 1 FeV und § 2 Abs. 2 Satz 1

Nr. 5 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ergibt sich, dass der Bewerber um

eine Fahrerlaubnis seine Befähigung in einer theoretischen und einer prakti-

schen Prüfung nachzuweisen hat. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 FeV hat der Be-

werber in der praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er über die zur sicheren

Führung eines Kraftfahrzeuges, gegebenenfalls mit Anhänger, im Verkehr er-

forderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer

umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt sowie zu ihrer

praktischen Anwendung fähig ist; nach Satz 2 dieser Regelung müssen Bewer-

ber um eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE oder D1E darüber hinaus

ausreichende Fahrfertigkeiten nachweisen.

Bei der von der Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 und 2

FeV zu treffenden Entscheidung über die Verlängerung oder - wenn die bishe-

rige Fahrerlaubnis bei Antragstellung bereits abgelaufen war - die (erneute) Er-

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teilung einer Fahrerlaubnis für Omnibusse oder Lastkraftwagen handelt es sich

um eine gebundene Entscheidung. Der Bewerber hat unter den in § 24 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 und 2 FeV genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf deren

Verlängerung oder (erneute) Erteilung. Einen Beurteilungsspielraum bei der

Beantwortung der Frage, ob dem Hinderungsgründe im Sinne des § 24 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 FeV entgegenstehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde nicht; ihre Be-

wertung unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

Das Verwaltungsgericht ist bei dieser Überprüfung, wie sich ohne Weiteres aus

§ 86 VwGO ergibt, auch nicht auf die von der Fahrerlaubnisbehörde getroffe-

nen Feststellungen und die von ihr angeführten Tatsachen beschränkt.

Ob Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegen, die den

Schluss erlauben („rechtfertigen“), dass die nach § 15 und § 17 FeV erforderli-

chen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten nicht (mehr) vorhanden sind, ist

- wovon auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

als Verordnungsgeber ausgeht - im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen.

Wenn § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV auf „Tatsachen“ abstellt, ist damit das Ge-

samtbild der relevanten Tatsachen gemeint. Vorzunehmen ist danach eine um-

fassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, bei der sowohl die für als auch

die gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden

tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Dazu gehört

auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis.

Nach § 24 Abs. 2 FeV in der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtli-

cher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) geltenden alten Fassung

war Absatz 1 auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden

Klasse anzuwenden, wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen

Fahrerlaubnis bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre verstri-

chen waren. Daraus ergab sich, dass die Fahrerlaubnisbehörde, ohne dass ihr

insofern ein eigener Entscheidungsspielraum verblieb, das Ablegen einer

nochmaligen Fahrprüfung jedenfalls immer dann zu fordern hatte, wenn der

genannte Zeitraum überschritten war. Von diesem Automatismus hat der Ver-

ordnungsgeber mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-

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Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Abstand ge-

nommen. Damit, dass sich Lkw- und Busfahrer, deren Fahrerlaubnis nicht mehr

gültig sei, künftig vor der Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1,

CE, C1E (Lkw), D, D1, DE, D1E (Busse) auch dann nicht mehr einer erneuten

Fahrerlaubnisprüfung zu unterziehen hätten, wenn seit Ablauf der Gültigkeit

ihrer ursprünglichen Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen seien, wer-

de - so die Begründung der Änderungsverordnung - der Erkenntnis Rechnung

getragen, dass die Befähigung zum Führen eines entsprechenden Kraftfahr-

zeuges im Regelfall weiter bestehe und Anlass für die Befristung der Fahrer-

laubnis die Notwendigkeit sei, in regelmäßigen Abständen die Eignung zu

überprüfen. Soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Befähigung

nicht mehr bestehe, könne in Anwendung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Nach-

weis der Befähigung eine entsprechende Fahrerlaubnisprüfung angeordnet

werden (BRDrucks 302/08 S. 64 f.).

Mit dieser Änderung von § 24 Abs. 2 FeV wurde indes nur die starre Zwei-

Jahres-Grenze, bei deren Überschreiten nach altem Recht zwingend eine

nochmalige Fahrprüfung zu fordern war, durch eine Einzelfallprüfung ersetzt.

Damit wurde das Verfahren bei der erneuten Erteilung einer Fahrerlaubnis der

in § 24 Abs. 1 FeV genannten Klassen demjenigen bei der Verlängerung einer

solchen Fahrerlaubnis angepasst. Daraus ist aber keineswegs zugleich zu

schließen, dass der Zeitfaktor im Rahmen von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

keine Rolle mehr spielen kann. Diese Regelung ist nämlich unverändert geblie-

ben, und der Verordnungsgeber verweist im Zusammenhang mit der Änderung

von Absatz 2 ausdrücklich auf die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 enthaltene Ermäch-

tigung der Fahrerlaubnisbehörde, im Einzelfall beim Vorliegen von Tatsachen,

die Zweifel am Fortbestand der Befähigung begründen, das Ablegen einer

Fahrprüfung zu verlangen. Der Verordnungsgeber geht zwar davon aus, dass

die Befähigung auch nach Ablauf von zwei Jahren im Regelfall fortbesteht, er-

kennt aber - wie der Verweis auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zeigt - zugleich

an, dass es auch anders gelagerte Fälle geben kann, in denen eine nochmalige

Fahrprüfung zu fordern ist. Eine Beschränkung der bei der Entscheidung hier-

über verwertbaren Tatsachen hat der Verordnungsgeber weder im Normtext

von § 24 FeV n.F. selbst vorgesehen, noch ist der Begründung der Änderungs-

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verordnung zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung des Zeitfaktors künftig

ausgeschlossen sein solle. Eine solche Absicht kann dem Verordnungsgeber

schon deshalb nicht unterstellt werden, weil auf der Hand liegt, dass eine über

einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis - zumal vor dem Hintergrund

technischer Neuerungen bei den eingesetzten Omnibussen und Lastkraftwagen

und der an das Führen solcher Kraftfahrzeuge gegenüber dem Führen von

Personenkraftwagen zu stellenden gesteigerten Anforderungen - im Sinne von

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum

sicheren Führen dieser Fahrzeuge entstehen lassen kann. Hinzu kommt, dass

die Dauer fehlender Fahrpraxis in Fallkonstellationen der vorliegenden Art re-

gelmäßig der einzige Anhaltspunkt für Zweifel an der Fahrbefähigung sein wird,

nachdem der Betroffene im Straßenverkehr wegen des Fehlens der einschlägi-

gen Fahrerlaubnis weder negativ beim Führen von Omnibussen und Lastkraft-

wagen auffallen noch umgekehrt das Fortbestehen seiner Befähigung unter

Beweis stellen konnte.

Darin liegt keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Fällen einer Verlän-

gerung der Fahrerlaubnis. Vielmehr ist es aus Gründen der Sicherheit des Ver-

kehrs sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der

erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Fahrbefähigung für Omnibusse

oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur

sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat

und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahr-

praxis angedauert hat. Eine nochmalige Fahrprüfung muss nach § 24 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 FeV bei Anhaltspunkten für einen Befähigungsmangel im Übrigen

auch dann verlangt werden, wenn es sich um eine Verlängerung der bisherigen

Fahrerlaubnis handelt; bei der Entscheidung hierüber sind ebenfalls die Zeiten

vorhandener oder fehlender Fahrpraxis zu berücksichtigen.

Zu Recht stellt das Berufungsgericht deshalb bei der Prüfung, ob im Sinne von

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass dem

Antragsteller die Befähigung zum Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen

mittlerweile fehlt, nicht allein auf die seit dem Ablauf der Gültigkeit der alten

Fahrerlaubnis bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verstrichene Zeit

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ab, sondern bezieht auch den davor liegenden Zeitraum ein, in dem eine ein-

schlägige Fahrpraxis des Bewerbers entweder ganz gefehlt hat oder doch nur

sehr eingeschränkt vorhanden war. Einer über diese Regelung hinausgehen-

den gesetzlichen Grundlage für die Berücksichtigung solcher Zeiten bedarf es

entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Das Innehaben einer gültigen

Fahrerlaubnis legt zwar in der Regel die Vermutung nahe, dass hiervon auch

Gebrauch gemacht wurde und damit eine entsprechende Fahrpraxis vorhanden

ist. Dieser Schluss ist aber keineswegs zwingend, wenn - wie hier - gegenteilige

Erkenntnisse vorliegen. Dem Umstand, dass § 24 Abs. 2 FeV a.F. schematisch

an den Ablauf der Geltungsdauer der alten Fahrerlaubnis angeknüpft hatte,

kann nichts anderes entnommen werden, nachdem diese Regelung gerade

geändert worden ist.

2. Das Berufungsgericht entspricht in dem angegriffenen Urteil diesen rechtli-

chen Vorgaben, weil es eine Gesamtschau vornimmt und dabei vorrangig die

Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis berücksichtigt.

a) In Bezug auf die von der Klägerin beantragte Fahrerlaubnis der Klassen D,

D1, DE und D1E für das Führen von Omnibussen hat das Berufungsgericht

festgestellt, dass die Klägerin nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen

hatte - 24, sondern nur 20 Jahre im regulären Linienbusverkehr eingesetzt war.

Es hat die damit verbundene langjährige Fahrpraxis der Klägerin im Linienbus-

verkehr nicht außer Acht gelassen, sondern diesem Umstand mit Blick auf die

danach liegenden rund zehn Jahre fehlender oder nur stark eingeschränkter

Fahrpraxis im Busverkehr nur nicht das Gewicht eingeräumt, das die Klägerin

für geboten hält. Diese Würdigung der maßgeblichen Umstände durch das Tat-

sachengericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen

die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder gar die

Denkgesetze, der allein revisibel wäre, ist damit nicht verbunden. Auch den

Umstand, dass - wie die Klägerin geltend macht - in anderen Bundesländern

eine nochmalige Fahrerlaubnisprüfung selbst dann nicht verlangt werde, wenn

seit dem Ablaufen der bisherigen Fahrerlaubnis noch erheblich mehr Zeit ver-

strichen sei als in ihrem Fall, kann sie der Beklagten und dem Berufungsgericht

nicht mit Erfolg entgegenhalten. Die Anwendung von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

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FeV setzt, wie gezeigt, eine Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen

Einzelfalls voraus. Insoweit ist zum einen offen, inwieweit die Gesamtumstände

der vermeintlichen Vergleichsfälle tatsächlich deckungsgleich sind. Vor allem

aber kann - abgesehen von weiteren Voraussetzungen - nur ein rechtmäßiges

Verwaltungshandeln einen Anspruch auf Gleichbehandlung vermitteln. Bliebe

eine langjährig fehlende Fahrpraxis unberücksichtigt, wäre die Behördenent-

scheidung indes rechtswidrig. Soweit das Berufungsgericht im Rahmen der Ge-

samtschau weitere Umstände heranzieht und im Hinblick auf die Befähigung

der Klägerin zum Führen von Omnibussen als nachrangig bewertet, handelt es

sich um tatrichterliche Würdigungen, die unter Revisionsgesichtspunkten nicht

zu beanstanden sind.

b) Hinsichtlich der beantragten Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen (Klassen C

und CE) hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Klägerin seit 1980 kei-

ne Lastkraftwagen mehr gefahren habe. Es liegt auf der Hand, dass ein derart

langer Zeitraum fehlender Fahrpraxis schon für sich gesehen Zweifel am Fort-

bestand der Fahrbefähigung rechtfertigen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley

Liebler

Dr. Langer

Buchheister

Dr. Kuhlmann

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Straßenverkehrsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG

§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

FeV

§§ 15, 17, 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2

Stichworte:

Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für Last-

kraftwagen und Omnibusse; Personenbeförderung; Busführerschein; Lkw-

Führerschein; Pkw- Führerschein; erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Ver-

längerung einer Fahrerlaubnis; Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass

Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlen; Gesamtbetrach-

tung; Gesamtschau; umfassende Einzelfallprüfung; umfassende Würdigung

des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Befähigung; Zeitaspekt; Zeitfaktor;

Fahrpraxis; Befähigung; praktische Kenntnisse und Fertigkeiten.

Leitsatz:

Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsa-

chen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung

oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen er-

forderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Ände-

rung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahr-

erlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dem

Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Be-

deutung zu.

Urteil des 3. Senats vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 3 C 31.10

I. VG München vom 26.01.2010 - Az.: VG M 1 K 09.4504 -

II. VGH München vom 19.07.2010 - Az.: VGH 11 BV 10.712 -