Urteil des BVerwG vom 27.10.2011, 3 C 31.10

Aktenzeichen: 3 C 31.10

Verordnung, Beurteilungsspielraum, Busfahrer, Streichung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 31.10 VGH 11 BV 10.712

Verkündet am 27. Oktober 2011

Harnisch als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Langer, Buchheister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C,

CE, D, D1, DE und D1E; sie ist der Auffassung, hierfür nicht nochmals eine

praktische Fahrprüfung ablegen zu müssen.

2Die 1948 geborene Klägerin war seit Oktober 1966 Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, seit September 1979 einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 und

seit September 1980 auch Inhaberin eines Busführerscheins; im Dezember

1986 bestand sie die Abschlussprüfung zum Berufskraftfahrer (Personenverkehr), im Juni 1992 schloss sie die Ausbildung zum Industriemeister der Fachrichtung Kraftverkehr ab. Die Fahrerlaubnisse der Klägerin wurden im Juli 1999

auf die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fahrerlaubnisklassen umgestellt; die

Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E wurde bis zum 21. Juni

2004 befristet. Nach Ablauf der Geltungsdauer ließ die Klägerin diese Fahrerlaubnis zunächst nicht verlängern.

3Im März 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Wiedererteilung

einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E. Die Beklagte teilte

ihr daraufhin mit, sie müsse ihre Befähigung zum Führen solcher Kraftfahrzeuge durch das Bestehen der entsprechenden praktischen Prüfung nachweisen.

Als die Klägerin dem nicht nachkam, lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 21. August 2009 ab.

4Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München die

Beklagte mit Urteil vom 26. Januar 2010 verpflichtet, der Klägerin die beantragte Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Zeitaspekt komme auch nach der Änderung

von § 24 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) eine entscheidende Rolle

für die Frage zu, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass dem Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlten. Bei der Klägerin liege dieser Ausschlussgrund nach dem Ergebnis der gebotenen umfassenden

Einzelfallprüfung nicht vor. Sie sei zwar seit über fünf Jahren nicht mehr berechtigt, Omnibusse und Lastkraftwagen zu führen. Doch sei sie zuvor von

1980 bis 2004 und damit 24 Jahre im Linienbusverkehr gefahren. Auch in der

Folgezeit sei sie durch ihre Tätigkeit bei einem Unternehmen, das Linienbusverkehr betreibe, mit den eingesetzten Fahrzeugen und den für den Busverkehr

geltenden gesetzlichen Bestimmungen vertraut geblieben. Sie habe außerdem

mit dem Pkw am Straßenverkehr teilgenommen.

5Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung mit Urteil vom

19. Juli 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es:

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die beantragte Fahrerlaubnis. Soweit es

um den Befähigungsnachweis nach § 15 und § 17 FeV gehe, sei der Ausschlusstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV dann erfüllt, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme

bestünden, dem Bewerber könnte die erforderliche Befähigung fehlen. Vorzu-

nehmen sei eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei

spiele auch nach der Streichung der Zwei-Jahres-Frist in § 24 Abs. 2 FeV der

zeitliche Aspekt eine entscheidende Rolle. Insofern komme es nicht auf die Zeit

von sechs Jahren und einem Monat an, die seit dem Ablauf der Gültigkeit der

Fahrerlaubnis der Klägerin im Juni 2004 verstrichen sei, sondern auf die noch

längere Zeit fehlender oder zumindest stark eingeschränkter Fahrpraxis. Ursächlich für den Verlust der Befähigung zum Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen sei nämlich nicht der Verlust der Fahrberechtigung, sondern das

Fehlen von Fahrpraxis. Danach habe es die Beklagte zu Recht abgelehnt, der

Klägerin ohne nochmalige praktische Prüfung eine Fahrerlaubnis für Busse zu

erteilen. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei die Klägerin nicht

24, sondern nur 20 Jahre im Linienbusverkehr tätig gewesen; nach der im Berufungsverfahren eingeholten Auskunft ihres Arbeitgebers habe ihr letzter regulärer Linienbuseinsatz im September 2000 stattgefunden. Von September 2000

bis Februar 2003 sei sie zwar noch in unregelmäßigen Abständen Linienbus

gefahren, jedoch höchstens vier Wochen im Jahr und nicht zur Personenbeförderung, sondern ohne Fahrgäste im Auftrag der Fahrdienstleitung. Danach habe sie nur noch gelegentlich Rangierfahrten auf dem Firmengelände durchgeführt. Damit stehe fest, dass die Klägerin im für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht seit

sieben Jahren und viereinhalb Monaten nicht mehr im Linienbusverkehr tätig

gewesen sei. Der in § 24 Abs. 2 FeV a.F. vorgesehene Zeitraum von zwei Jahren, nach deren Ablauf die Fahrerlaubnis der dort genannten Klassen nur nach

nochmaliger theoretischer und praktischer Prüfung habe erteilt werden können,

sei bei der Klägerin um das mehr als Dreieinhalbfache überschritten. Das begründe angesichts der erhöhten Anforderungen, die an das Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen zu stellen seien, erhebliche Zweifel am Fortbestehen ihrer Fahrbefähigung. Daran könne auch die Angabe der Klägerin nichts

ändern, sie habe in der Zeit nach ihrer regulären Fahrtätigkeit Fragen der Busfahrer beantwortet und bei auftretenden Schwierigkeiten entschieden, ob der

Bus weiterfahren dürfe oder nicht, weil das einer Fahrpraxis im Linienbusverkehr nicht gleichkomme. Bei der von der Klägerin beantragten Fahrerlaubnis

der Klassen C und CE lägen die Voraussetzungen von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

FeV vor, weil sie nach eigenen Angaben seit dem Beginn ihrer Beschäftigung

als Busfahrerin im Jahr 1980 keine Lastkraftwagen mehr gefahren sei. Es stehe

außer Zweifel, dass das Fehlen einschlägiger Fahrpraxis während eines Zeitraums von über 30 Jahren gewichtige Zweifel am Fortbestehen der Befähigung

zum Führen solcher Fahrzeuge rechtfertigen könne.

6Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Nach der Streichung der Zwei-Jahres-Frist in § 24 Abs. 2 FeV könne ohne das Hinzutreten

weiterer konkreter Tatsachen nicht mehr allein der Zeitablauf die Annahme

rechtfertigen, dass die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E fehle. Grund für diese Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sei die Erkenntnis des Normgebers gewesen, dass die Befähigung im Regelfall nicht durch Zeitablauf verloren gehe. Derjenige, der nach

Ablauf der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis dieser Klassen deren Neuerteilung

beantrage, werde demjenigen gleichgestellt, der die Verlängerung einer noch

geltenden Fahrerlaubnis beantrage. Deshalb verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn von ihr anders als von jemandem, der eine Verlängerung beantrage, das Ablegen einer Fahrprüfung verlangt werde. Außerdem

verkenne das Berufungsgericht, dass sie zuvor über 20 Jahre lang im Linienbusverkehr tätig gewesen sei und nach wie vor mit dem Pkw am Straßenverkehr teilnehme; unberücksichtigt geblieben seien überdies ihre Qualifikation als

Berufskraftfahrerin und als Industriemeisterin Kraftverkehr sowie die zahlreichen von ihr absolvierten Fortbildungen. Für die Annahme des Berufungsgerichts, dass auf die Zeiten mangelnder Fahrpraxis und nicht auf das Ende der

Gültigkeit ihrer alten Fahrerlaubnis abzustellen sei, fehle eine gesetzliche

Grundlage.

7Die Beklagte, die Landesanwaltschaft Bayern und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht treten der Revision entgegen.

II

8Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass die

Beklagte die Erteilung der von der Klägerin beantragten Fahrerlaubnis der

Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E vom vorherigen erfolgreichen Ablegen einer praktischen Fahrprüfung abhängig machen durfte und ihren Antrag daher

zu Recht abgelehnt hat. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die die Klägerin keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen geltend gemacht hat und die den erkennenden Senat daher binden

137 Abs. 2 VwGO), liegen Tatsachen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

FeV vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Klägerin die Befähigung zum

Führen von Kraftfahrzeugen der genannten Klassen mittlerweile fehlt.

91. Gemäß § 24 Abs. 2 FeV sind, falls - wie bei der Klägerin - die Geltungsdauer

einer vorherigen Fahrerlaubnis der in Absatz 1 Satz 1 genannten Klassen bei

Antragstellung abgelaufen ist, Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Absatz 1 Satz 3

auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse anzuwenden. Nach dem damit in Bezug genommenen § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

wird die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1,

DE und D1E jeweils um die in § 23 Abs. 1 Satz 2 angegebenen Zeiträume verlängert, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 ersichtlichen Voraussetzungen für die

Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt. Aus § 15 Satz 1 FeV und § 2 Abs. 2 Satz 1

Nr. 5 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ergibt sich, dass der Bewerber um

eine Fahrerlaubnis seine Befähigung in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachzuweisen hat. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 FeV hat der Bewerber in der praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er über die zur sicheren

Führung eines Kraftfahrzeuges, gegebenenfalls mit Anhänger, im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer

umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt sowie zu ihrer

praktischen Anwendung fähig ist; nach Satz 2 dieser Regelung müssen Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE oder D1E darüber hinaus

ausreichende Fahrfertigkeiten nachweisen.

10Bei der von der Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 und 2

FeV zu treffenden Entscheidung über die Verlängerung oder - wenn die bisherige Fahrerlaubnis bei Antragstellung bereits abgelaufen war - die (erneute) Er-

teilung einer Fahrerlaubnis für Omnibusse oder Lastkraftwagen handelt es sich

um eine gebundene Entscheidung. Der Bewerber hat unter den in § 24 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 und 2 FeV genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf deren

Verlängerung oder (erneute) Erteilung. Einen Beurteilungsspielraum bei der

Beantwortung der Frage, ob dem Hinderungsgründe im Sinne des § 24 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 FeV entgegenstehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde nicht; ihre Bewertung unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

Das Verwaltungsgericht ist bei dieser Überprüfung, wie sich ohne Weiteres aus

§ 86 VwGO ergibt, auch nicht auf die von der Fahrerlaubnisbehörde getroffenen Feststellungen und die von ihr angeführten Tatsachen beschränkt.

11Ob Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegen, die den

Schluss erlauben („rechtfertigen“), dass die nach § 15 und § 17 FeV erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten nicht (mehr) vorhanden sind, ist

- wovon auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

als Verordnungsgeber ausgeht - im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen.

Wenn § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV auf „Tatsachen“ abstellt, ist damit das Gesamtbild der relevanten Tatsachen gemeint. Vorzunehmen ist danach eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, bei der sowohl die für als auch

die gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden

tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Dazu gehört

auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis.

12Nach § 24 Abs. 2 FeV in der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) geltenden alten Fassung

war Absatz 1 auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden

Klasse anzuwenden, wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen

Fahrerlaubnis bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen waren. Daraus ergab sich, dass die Fahrerlaubnisbehörde, ohne dass ihr

insofern ein eigener Entscheidungsspielraum verblieb, das Ablegen einer

nochmaligen Fahrprüfung jedenfalls immer dann zu fordern hatte, wenn der

genannte Zeitraum überschritten war. Von diesem Automatismus hat der Verordnungsgeber mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-

Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Abstand genommen. Damit, dass sich Lkw- und Busfahrer, deren Fahrerlaubnis nicht mehr

gültig sei, künftig vor der Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1,

CE, C1E (Lkw), D, D1, DE, D1E (Busse) auch dann nicht mehr einer erneuten

Fahrerlaubnisprüfung zu unterziehen hätten, wenn seit Ablauf der Gültigkeit

ihrer ursprünglichen Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen seien, werde - so die Begründung der Änderungsverordnung - der Erkenntnis Rechnung

getragen, dass die Befähigung zum Führen eines entsprechenden Kraftfahrzeuges im Regelfall weiter bestehe und Anlass für die Befristung der Fahrerlaubnis die Notwendigkeit sei, in regelmäßigen Abständen die Eignung zu

überprüfen. Soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Befähigung

nicht mehr bestehe, könne in Anwendung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Nachweis der Befähigung eine entsprechende Fahrerlaubnisprüfung angeordnet

werden (BRDrucks 302/08 S. 64 f.).

13Mit dieser Änderung von § 24 Abs. 2 FeV wurde indes nur die starre Zwei-

Jahres-Grenze, bei deren Überschreiten nach altem Recht zwingend eine

nochmalige Fahrprüfung zu fordern war, durch eine Einzelfallprüfung ersetzt.

Damit wurde das Verfahren bei der erneuten Erteilung einer Fahrerlaubnis der

in § 24 Abs. 1 FeV genannten Klassen demjenigen bei der Verlängerung einer

solchen Fahrerlaubnis angepasst. Daraus ist aber keineswegs zugleich zu

schließen, dass der Zeitfaktor im Rahmen von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

keine Rolle mehr spielen kann. Diese Regelung ist nämlich unverändert geblieben, und der Verordnungsgeber verweist im Zusammenhang mit der Änderung

von Absatz 2 ausdrücklich auf die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 enthaltene Ermächtigung der Fahrerlaubnisbehörde, im Einzelfall beim Vorliegen von Tatsachen,

die Zweifel am Fortbestand der Befähigung begründen, das Ablegen einer

Fahrprüfung zu verlangen. Der Verordnungsgeber geht zwar davon aus, dass

die Befähigung auch nach Ablauf von zwei Jahren im Regelfall fortbesteht, erkennt aber - wie der Verweis auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zeigt - zugleich

an, dass es auch anders gelagerte Fälle geben kann, in denen eine nochmalige

Fahrprüfung zu fordern ist. Eine Beschränkung der bei der Entscheidung hierüber verwertbaren Tatsachen hat der Verordnungsgeber weder im Normtext

von § 24 FeV n.F. selbst vorgesehen, noch ist der Begründung der Änderungs-

verordnung zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung des Zeitfaktors künftig

ausgeschlossen sein solle. Eine solche Absicht kann dem Verordnungsgeber

schon deshalb nicht unterstellt werden, weil auf der Hand liegt, dass eine über

einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis - zumal vor dem Hintergrund

technischer Neuerungen bei den eingesetzten Omnibussen und Lastkraftwagen

und der an das Führen solcher Kraftfahrzeuge gegenüber dem Führen von

Personenkraftwagen zu stellenden gesteigerten Anforderungen - im Sinne von

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum

sicheren Führen dieser Fahrzeuge entstehen lassen kann. Hinzu kommt, dass

die Dauer fehlender Fahrpraxis in Fallkonstellationen der vorliegenden Art regelmäßig der einzige Anhaltspunkt für Zweifel an der Fahrbefähigung sein wird,

nachdem der Betroffene im Straßenverkehr wegen des Fehlens der einschlägigen Fahrerlaubnis weder negativ beim Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen auffallen noch umgekehrt das Fortbestehen seiner Befähigung unter

Beweis stellen konnte.

14Darin liegt keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Fällen einer Verlängerung der Fahrerlaubnis. Vielmehr ist es aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der

erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Fahrbefähigung für Omnibusse

oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur

sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat

und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat. Eine nochmalige Fahrprüfung muss nach § 24 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 FeV bei Anhaltspunkten für einen Befähigungsmangel im Übrigen

auch dann verlangt werden, wenn es sich um eine Verlängerung der bisherigen

Fahrerlaubnis handelt; bei der Entscheidung hierüber sind ebenfalls die Zeiten

vorhandener oder fehlender Fahrpraxis zu berücksichtigen.

15Zu Recht stellt das Berufungsgericht deshalb bei der Prüfung, ob im Sinne von

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass dem

Antragsteller die Befähigung zum Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen

mittlerweile fehlt, nicht allein auf die seit dem Ablauf der Gültigkeit der alten

Fahrerlaubnis bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verstrichene Zeit

ab, sondern bezieht auch den davor liegenden Zeitraum ein, in dem eine einschlägige Fahrpraxis des Bewerbers entweder ganz gefehlt hat oder doch nur

sehr eingeschränkt vorhanden war. Einer über diese Regelung hinausgehenden gesetzlichen Grundlage für die Berücksichtigung solcher Zeiten bedarf es

entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Das Innehaben einer gültigen

Fahrerlaubnis legt zwar in der Regel die Vermutung nahe, dass hiervon auch

Gebrauch gemacht wurde und damit eine entsprechende Fahrpraxis vorhanden

ist. Dieser Schluss ist aber keineswegs zwingend, wenn - wie hier - gegenteilige

Erkenntnisse vorliegen. Dem Umstand, dass § 24 Abs. 2 FeV a.F. schematisch

an den Ablauf der Geltungsdauer der alten Fahrerlaubnis angeknüpft hatte,

kann nichts anderes entnommen werden, nachdem diese Regelung gerade

geändert worden ist.

162. Das Berufungsgericht entspricht in dem angegriffenen Urteil diesen rechtlichen Vorgaben, weil es eine Gesamtschau vornimmt und dabei vorrangig die

Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis berücksichtigt.

17a) In Bezug auf die von der Klägerin beantragte Fahrerlaubnis der Klassen D,

D1, DE und D1E für das Führen von Omnibussen hat das Berufungsgericht

festgestellt, dass die Klägerin nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen

hatte - 24, sondern nur 20 Jahre im regulären Linienbusverkehr eingesetzt war.

Es hat die damit verbundene langjährige Fahrpraxis der Klägerin im Linienbusverkehr nicht außer Acht gelassen, sondern diesem Umstand mit Blick auf die

danach liegenden rund zehn Jahre fehlender oder nur stark eingeschränkter

Fahrpraxis im Busverkehr nur nicht das Gewicht eingeräumt, das die Klägerin

für geboten hält. Diese Würdigung der maßgeblichen Umstände durch das Tatsachengericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen

die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder gar die

Denkgesetze, der allein revisibel wäre, ist damit nicht verbunden. Auch den

Umstand, dass - wie die Klägerin geltend macht - in anderen Bundesländern

eine nochmalige Fahrerlaubnisprüfung selbst dann nicht verlangt werde, wenn

seit dem Ablaufen der bisherigen Fahrerlaubnis noch erheblich mehr Zeit verstrichen sei als in ihrem Fall, kann sie der Beklagten und dem Berufungsgericht

nicht mit Erfolg entgegenhalten. Die Anwendung von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

FeV setzt, wie gezeigt, eine Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen

Einzelfalls voraus. Insoweit ist zum einen offen, inwieweit die Gesamtumstände

der vermeintlichen Vergleichsfälle tatsächlich deckungsgleich sind. Vor allem

aber kann - abgesehen von weiteren Voraussetzungen - nur ein rechtmäßiges

Verwaltungshandeln einen Anspruch auf Gleichbehandlung vermitteln. Bliebe

eine langjährig fehlende Fahrpraxis unberücksichtigt, wäre die Behördenentscheidung indes rechtswidrig. Soweit das Berufungsgericht im Rahmen der Gesamtschau weitere Umstände heranzieht und im Hinblick auf die Befähigung

der Klägerin zum Führen von Omnibussen als nachrangig bewertet, handelt es

sich um tatrichterliche Würdigungen, die unter Revisionsgesichtspunkten nicht

zu beanstanden sind.

18b) Hinsichtlich der beantragten Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen (Klassen C

und CE) hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Klägerin seit 1980 keine Lastkraftwagen mehr gefahren habe. Es liegt auf der Hand, dass ein derart

langer Zeitraum fehlender Fahrpraxis schon für sich gesehen Zweifel am Fortbestand der Fahrbefähigung rechtfertigen kann.

19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Dr. Langer

Buchheister Dr. Kuhlmann

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FeV §§ 15, 17, 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2

Stichworte:

Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen und Omnibusse; Personenbeförderung; Busführerschein; Lkw- Führerschein; Pkw- Führerschein; erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Verlängerung einer Fahrerlaubnis; Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlen; Gesamtbetrachtung; Gesamtschau; umfassende Einzelfallprüfung; umfassende Würdigung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Befähigung; Zeitaspekt; Zeitfaktor; Fahrpraxis; Befähigung; praktische Kenntnisse und Fertigkeiten.

Leitsatz:

Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu.

Urteil des 3. Senats vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 3 C 31.10

I. VG München vom 26.01.2010 - Az.: VG M 1 K 09.4504 - II. VGH München vom 19.07.2010 - Az.: VGH 11 BV 10.712 -

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