Urteil des BVerwG vom 29.01.2009

Sperrfrist, Psychologisches Gutachten, Mitgliedstaat, Fahreignung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 31.07

OVG 1 R 39/06

Verkündet

am 29. Januar 2009

Zweigler

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler,

Prof. Dr. Rennert und Buchheister

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Januar 2007

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger beansprucht, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutsch-

land wieder Gebrauch machen zu dürfen.

Der Kläger ist luxemburgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Luxemburg.

Er hat seit dem 4. Januar 1980 eine luxemburgische Fahrerlaubnis der Klas-

sen B und C, die am 20. März 1986 auf die Klassen D und E erweitert wurde.

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Merzig vom 9. August 2004 wurde ihm die

Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogen, weil er

im Straßenverkehr ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss (1,9 Promille Blutalko-

holgehalt) geführt hatte. Zugleich wurde angeordnet, dass die deutsche Verwal-

tungsbehörde vor Ablauf von acht Monaten weder eine neue Fahrerlaubnis er-

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teilen noch das Recht wiedererteilen dürfe, von der ausländischen Fahrerlaub-

nis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Unter dem 15. Februar 2005 beantragte der Kläger, ihm dieses Recht mit Be-

ginn des 10. April 2005 wiederzuerteilen. Gleichzeitig erklärte er, dass er sich

keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen werde, und be-

rief sich dazu auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur

Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG).

Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil nach wie vor erhebliche Bedenken hin-

sichtlich der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestünden.

Da der Kläger sich weigere, seine Fahreignung durch ein medizinisch-psycho-

logisches Gutachten nachzuweisen, könne nach § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-

Verordnung - FeV - auf seine Nichteignung geschlossen werden.

Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat der Kläger

Klage erhoben. Er hat sich darauf berufen, dass ihm unter dem 18. Mai 2005

- also nach Ablauf der Sperrfrist - in Luxemburg eine neue Fahrerlaubnis für die

Klassen B, C, D und E ausgestellt worden sei, der der Beklagte die Anerken-

nung in Deutschland nicht versagen dürfe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat hervorgehoben, dass

die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

keine andere Entscheidung rechtfertige, weil dort darauf abgestellt werde, dass

dem Betroffenen ein neuer Führerschein nach Ablauf der im Inland geltenden

Sperrfrist ausgestellt worden sei. Damit sei aber nicht die bloße Ausstellung

eines neuen Dokuments gemeint, sondern die (Wieder-)Erteilung der durch den

Führerschein dokumentierten Fahrerlaubnis. Der Kläger habe keine neue Fahr-

erlaubnis in diesem Sinne erhalten; das ergebe sich aus den in dem Führer-

schein vermerkten Ausstellungsdaten hinsichtlich der verschiedenen Fahrer-

laubnisklassen.

Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückge-

wiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe

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nicht den nach § 4 Abs. 4 der Verordnung über den internationalen Kraftverkehr

- IntKfzV - erforderlichen Nachweis erbracht, dass die Gründe, die zur

Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hätten, nicht mehr bestünden. Dazu rei-

che weder der Ablauf der verhängten Sperrfrist aus noch genüge es, dass dem

Kläger in Luxemburg ein neuer Führerschein ausgestellt worden sei. Dabei ha-

be es sich lediglich um ein neues, die früher erworbene Fahrerlaubnis bestäti-

gendes Dokument gehandelt, ohne dass eine Überprüfung der Fahreignung

stattgefunden habe. Die Frage der Vereinbarkeit des in § 4 Abs. 4 IntKfzV nor-

mierten Zuerkennungsakts mit Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG stelle

sich in diesem Fall nicht; denn nach Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie

könne ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzu-

erkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wor-

den sei, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 der Vorschrift ge-

nannten Maßnahmen angewendet worden sei. Die Rechtsprechung des Euro-

päischen Gerichtshofs, nach der dieses Ablehnungsrecht nicht bestehe, wenn

die ausländische Fahrerlaubnis nach dem Entzug der Fahrerlaubnis und nach

Ablauf der verhängten Sperre in einem anderen Mitgliedstaat erworben worden

sei, lasse die Befugnis unberührt, die Gültigkeit einer vor dem Entzug der Fahr-

erlaubnis erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis abzulehnen, die mit Wir-

kung für das Ausland ihre Gültigkeit behalten habe, weil sich der Entzug der

Fahrerlaubnis nur auf das Inland erstreckt habe. Vielmehr lasse sich dem Er-

fordernis, dass die Fahrerlaubnis nach dem Ablauf der Sperrfrist erworben wor-

den sein müsse, die Auffassung des Gerichtshofs entnehmen, dass der Betrof-

fene über den bloßen Ablauf der Sperrfrist hinaus die Wiedererlangung der

Fahreignung nachzuweisen habe. Ein solcher Nachweis könne zwar durch den

Erwerb der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbracht wer-

den; er setze jedoch nach Art. 7 der Richtlinie voraus, dass die Behörden zuvor

überprüft hätten, ob der Betroffene den Mindestanforderungen in Bezug auf die

physische und psychische Fahreignung entsprechend Anhang III der Richtlinie

genüge. Eine solche neue Fahrerlaubnis habe der Kläger nicht erworben, son-

dern nur einen Führerschein, der seine bereits bestehende Fahrerlaubnis bes-

tätige.

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Mit seiner Revision beruft sich der Kläger weiterhin darauf, dass die angegriffe-

nen Entscheidungen im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs stünden. Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie verlange eine

gegenseitige Anerkennung der Führerscheine ohne jede materielle oder formel-

le Voraussetzung, wobei zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis nicht unter-

schieden werde. Da seine Fahrerlaubnis während der in Deutschland laufenden

Sperrfrist in Luxemburg weiter gelte, könne er in seinem Heimatland gar keine

neue Fahrerlaubnis erwerben, es sei denn, er würde auch dort straßenver-

kehrsrechtlich auffällig werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies sei aber

nicht Sinn der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Folglich streite

auch in seinem Fall der Wortlaut der Entscheidung des Europäischen Gerichts-

hofs denknotwendig für seinen Standpunkt; denn sein Führerschein sei nach

Ablauf der deutschen Sperrfrist ausgestellt worden. Dies sei jedoch nicht einmal

notwendig, weil auch sein „alter" Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist in

Deutschland ohne Weiteres hätte Anerkennung finden müssen.

Der Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und verweist darauf, dass

der Kläger nicht darauf angewiesen sei, eine neue Fahrerlaubnis in seinem

Heimatland zu beantragen. Vielmehr bleibe es ihm unbenommen, in Deutsch-

land einen Antrag zu stellen, mit seiner „alten“ ausländischen Fahrerlaubnis

fahren zu dürfen, wovon er auch Gebrauch gemacht habe. Wenn er dann aller-

dings nicht bereit sei, die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen,

müsse der Antrag abgelehnt werden.

Nach Auffassung des Vertreters des Bundesinteresses begegnet das Beru-

fungsurteil keinen rechtlichen Bedenken. Der Sache nach gehe es darum, ob

ein Mitgliedstaat überhaupt die Möglichkeit habe, einen Entzug der Fahrerlaub-

nis wirksam anzuordnen. Müsste er nach dem Ablauf der Sperrfrist die bisher

erteilte ausländische Fahrerlaubnis wieder anerkennen, ginge der angeordnete

Entzug ins Leere. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis bringe das Recht zum

Führen eines Kraftfahrzeuges im Inland nicht nur vorübergehend zum Erliegen,

sondern lasse es vollständig entfallen. Ohne eine erneute Eignungsprüfung

könne nicht sichergestellt werden, dass die Eignung, deren Fehlen zur Entzie-

hung der Fahrerlaubnis geführt habe, bei Ablauf der Sperrfrist wieder bestehe.

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Eine erneute Fahrberechtigung für das Inland setze daher eine Entscheidung

der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 4 IntKfzV voraus. Alternativ könne

auch die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von

Kraftfahrzeugen im Inland neu begründen. Der Betroffene sei hierdurch in sei-

nen Rechten auch nicht übermäßig beeinträchtigt. Es sei ihm nicht verwehrt,

nach Ablauf der Sperrfrist (im Ausland oder in Deutschland) eine neue Fahrer-

laubnis zu erwerben oder die Wiedererlangung seiner Eignung nach Maßgabe

der deutschen Bestimmungen nachzuweisen.

Die Revision ist nicht begründet.

Die angegriffenen Urteile lassen keinen Verstoß gegen Bundesrecht erkennen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des Rechts, von seiner luxem-

burgischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

1. Rechtsgrundlage für sein Begehren ist nicht mehr der von den Vorinstanzen

angewendete § 4 Abs. 4 IntKfzV, sondern § 29 Abs. 4 der Fahrerlaubnis-

Verordnung - FeV - in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der

Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338). Mit Art. 2 dieser insoweit am 30. Juli 2008

in Kraft getretenen Verordnung ist die Verordnung über internationalen Kraft-

fahrzeugverkehr aufgehoben worden. Gleichzeitig hat der eingefügte § 29 FeV,

dessen Absatz 3 mit Wirkung vom 19. Januar 2009 durch Art. 1 Nr. 5 der Drit-

ten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar

2009 (BGBl I S. 29) erneut geändert worden ist, die bisher in § 4 IntKfzV getrof-

fenen Regelungen im Wesentlichen wortgleich ersetzt. Das Revisionsgericht

muss bei seiner Entscheidung das Recht anwenden, das das Tatsachengericht,

entschiede es jetzt, zu berücksichtigen hätte. Das sind hier die aktuell gelten-

den Bestimmungen des Fahrerlaubnisrechts, weil der Kläger die Erteilung des

Rechts, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu ma-

chen, jetzt begehrt, und sich der maßgeblichen Vorschrift der Fahrerlaubnis-

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Verordnung nicht entnehmen lässt, dass sie ihren Geltungsanspruch nicht auf

diesen, nach ihrem Inkrafttreten zu entscheidenden Sachverhalt erstrecken will.

Nach § 29 Abs. 4 FeV wird das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis

nach einer der in Absatz 3 Nr. 3 und 4 (seit 19. Januar 2009 richtig: Absatz 3

Satz 1 Nr. 3 und 4) genannten Entscheidungen Gebrauch zu machen, auf An-

trag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Mit der

Entziehung der Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

nach § 69 StGB und der Verhängung der Sperrfrist für eine Wiedererteilung

nach § 69a StGB sind zu Lasten des Klägers Entscheidungen nach § 29 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV getroffen worden, an die der Antrag des Klägers nach

§ 29 Abs. 4 FeV anknüpft. Voraussetzung für einen Erfolg dieses Antrages ist,

dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen sind. Grund für

diese Maßnahme war, dass der Kläger sich wegen Fahrens unter Alkoholein-

fluss im Straßenverkehr (1,90 Promille Blutalkoholgehalt) als ungeeignet zum

Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hatte. Dieser Grund besteht nach wie

vor, so dass der Beklagte den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt hat.

Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen eine Wiedergewinnung der

Fahreignung anzunehmen ist, lassen sich § 13 FeV entnehmen. Nach Satz 1

Nr. 2 Buchst. d dieser Vorschrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur

Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis die

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn die Er-

laubnis aus einem der unter Buchst. a bis c genannten Gründe entzogen wor-

den ist. Buchstabe c nennt als Grund das Führen eines Fahrzeuges im Stra-

ßenverkehr u.a. bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr.

Diese Vorschrift gilt entsprechend für die Vorbereitung einer Entscheidung über

die Wiedererteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im In-

land Gebrauch zu machen, wenn dieses Recht aus den in der Norm genannten

Gründen entzogen worden war. Ob die Wiedergewinnung der Fahreignung

ausnahmsweise - abgesehen von dem noch zu erörternden Neuerwerb einer

Fahrerlaubnis in einem anderen EU- oder EWR-Staat - in anderer Weise als

durch die Beibringung eines solches Gutachtens nachgewiesen werden kann,

wie das OVG Saarlouis in einem Eilverfahren entschieden hat (Beschluss vom

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9. August 2000 - 9 V 21/00 - ZfS 2001, 142), mag dahingestellt bleiben; denn

der Kläger weigert sich unter Hinweis auf seine ausländische Fahrerlaubnis,

jeglichen Nachweis seiner Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist zu erbringen.

2. Das Verlangen, den Nachweis der Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist zu

erbringen, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Soweit der Kläger sich auf

den nach diesem Zeitpunkt ausgestellten luxemburgischen Führerschein beruft,

handelt es sich nach den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des

Berufungsgerichts nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich

um ein neues Dokument, das die bisher erteilten Fahrerlaubnisse ausweist.

Deshalb ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom

29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004, I-5205, 5225; Beschluss vom

6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49), nach der es einem

Mitgliedstaat verwehrt ist,

„das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund ei-

nes in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führer-

scheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheits-

gebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber,

dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte

Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den

Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer

neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erfor-

derlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die

mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung

einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Füh-

rerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde,"

hier von vornherein nicht einschlägig.

Diese Rechtsprechung ist auf Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richt-

linie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl

Nr. L 237 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni

1997 (ABl Nr. L 150 S. 41) gestützt. Diese Richtlinie ist trotz einer inzwischen

ergangenen Neufassung auf den Führerschein des Klägers noch anwendbar

(vgl. Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein

Nr. L 403 S. 18>). Während Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die ge-

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genseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führer-

scheine vorschreibt, ermächtigt Art. 8 Abs. 2 den Mitgliedstaat des ordentlichen

Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Terri-

torialprinzips, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausge-

stellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung,

Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Weiter

regelt Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die

Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitglied-

staat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der

in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

Auf der Grundlage dieser Vorschriften war es europarechtlich erlaubt, dem Klä-

ger die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis für das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland unter Verhängung einer Sperrfrist zu entziehen.

Eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilte neue

Fahrerlaubnis muss allerdings grundsätzlich im Inland anerkannt werden. Dies

gilt jedoch nicht bei bloßer Ausstellung eines neuen Ausweises über die alte,

teilweise (im Inland) entzogene Fahrerlaubnis; denn die Führerscheinrichtlinie

dient gerade dazu, die Grundanforderungen an die Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen weitergehend zu harmonisieren (8. Erwägungsgrund). Es liegt

daher auf der Hand, dass nur eine neue Fahrerlaubnis anerkannt werden muss,

also eine Erlaubnis, der eine Eignungsüberprüfung, wie sie Art. 7 der Richtlinie

vorsieht, vorausgegangen ist.

Müsste ein lediglich neu ausgestelltes Dokument über die im Ausland noch be-

stehende Fahrerlaubnis anerkannt werden, käme dies der Sache nach einem

Wiederaufleben des Rechts, von der alten Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu

machen, nach Ablauf der Sperrfrist gleich. Folgerichtig stellt sich der Kläger

auch auf den Standpunkt, dass seine alte Fahrerlaubnis selbst ohne Ausstel-

lung eines neuen Dokuments in Deutschland ohne Weiteres Anerkennung fin-

den müsste. Diese Rechtsauffassung geht jedoch nicht nur an Art. 8 Abs. 4 der

Richtlinie vorbei, der die Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt, in diesen Fäl-

len den ausländischen Führerschein nicht anzuerkennen, sie verfehlt auch den

Inhalt der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, auf die der Kläger sich beruft.

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Der Gerichtshof bringt in den bereits genannten Entscheidungen und besonders

in den kürzlich ergangenen Urteilen vom 26. Juni 2008 (Rs. C-329/06 und

343/06 sowie Rs. C-334/06 bis C-336/06) zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sich

die Anerkennungspflicht im Falle der Fahrerlaubnisentziehung auf eine neu er-

worbene Fahrerlaubnis bezieht (a.a.O. Rn. 52 sowie a.a.O. Rn. 49), bei der es

Sache des Ausstellerstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht auf-

gestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Eine solche Prüfung findet na-

turgemäß nicht statt, wenn lediglich das Dokument über eine bestehende Fahr-

erlaubnis erneuert wird. Die Eignungsbeurteilung des Ausstellerstaates muss

die im Inland zulässigerweise festgestellte Nichteignung entkräften; dies setzt

naturgemäß voraus, dass die Eignungsbeurteilung der im Inland getroffenen

Maßnahme nachfolgt. Dem Kläger hilft es daher auch nicht weiter, dass das

europäische Recht begrifflich nicht präzise zwischen der Fahrerlaubnis und dem

Führerschein als das die Erlaubnis ausweisende Dokument unterscheidet. Nach

dem dargestellten Zweck der Bestimmungen lässt sich daraus keinesfalls

folgern, dass bereits ein neues Dokument allein den Anerkennungszwang aus-

löst.

Der Senat ist auch nicht gehindert zu entscheiden, ohne zuvor den Europäi-

schen Gerichtshof anzurufen; denn es ist nicht ernstlich zu bezweifeln, dass die

Anerkennungspflicht der Mitgliedstaaten sich auf eine nach Ablauf der Sperrfrist

erworbene Fahrerlaubnis bezieht und nicht auf einen - nach Art eines Er-

satzführerscheins für ein abhanden gekommenes Dokument ausgestellten -

Ausweis über eine alte Fahrerlaubnis.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley

Dr. Dette

Liebler

Prof. Dr. Rennert

Buchheister

Sachgebiet: BVerwGE:

nein

Straßenverkehrsrecht Fachpresse:

Rechtsquellen:

RL 91/439/EWG

Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 2 und 4

FeV

§§ 13, 29 Abs. 3 und 4

IntKfzV

§ 4 Abs. 4

Stichworte:

Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des

Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperr-

frist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; medi-

zinisch-psychologisches Gutachten; Führerschein; Anerkennung von Führer-

scheinen; Führerscheinrichtlinie.

Leitsatz:

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im

Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung

voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein erbracht, der in

einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhäng-

ten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführer-

scheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

Urteil des 3. Senats vom 29. Januar 2009 - BVerwG 3 C 31.07

I. VG Saarlouis vom 27.06.2006 - Az.: VG 3 K 383/05 -

II. OVG Saarlouis vom 30.01.2007 - Az.: OVG 1 R 39/06 -