Urteil des BVerwG vom 08.11.2004, 3 C 31.03

Entschieden
08.11.2004
Schlagworte
Stadt, Kapitalbeteiligung, Übertragung, Abtretung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 31.03 VG 27 A 204.95

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Zu dem Rechtsstreit wird die Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, beigeladen.

G r ü n d e :

Die Stadt Leipzig ist gemäß § 65 Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu dem Verfahren beizuladen, weil die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis auch ihr

gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Die Klägerin erstrebt die Übertragung des

auf sie entfallenden Anteils an dem Geschäftsanteil in Höhe von 49 % des Stammkapitals an der Beigeladenen zu 1, der nicht an die Beigeladenen zu 5 und 6 veräußert wurde. Die Stadt Leipzig hat die Hälfte des streitbefangenen Geschäftsanteils im

Wege der Abtretung von dem Beigeladenen zu 3 erhalten. Falls der mit der Klage

geltend gemachte Anspruch auf Kapitalbeteiligung in vollem Umfang Erfolg haben

sollte, könnte auch ein Teil des von der Stadt Leipzig gehaltenen Geschäftsanteils an

der Beigeladenen zu 1 an die Klägerin zu übertragen sein.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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