Urteil des BVerwG vom 26.05.2011, 3 C 30.10

Entschieden
26.05.2011
Schlagworte
Ungerechtfertigte Bereicherung, Grundstück, Verfügungsbefugnis, Öffentlich, Verjährungsfrist, Bahn, Kaufpreis, Kaufvertrag, Herausgabe, Übertragung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 30.10 VG 27 A 247.06

Verkündet am 30. Juni 2011

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

am 30. Juni 2011 für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2010 wird aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen zu einem höheren Zinssatz als 5 % über dem Basiszinssatz verurteilt worden ist. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin, ein privatisierter ehemals volkseigener Betrieb, beansprucht von

der Beklagten die Auskehrung des Erlöses aus der im Jahre 1994 vorgenommenen Veräußerung eines früher volkseigenen und in Rechtsträgerschaft der

Deutschen Reichsbahn stehenden Grundstücks nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des

Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG -. Vertragspartner des Veräußerungsgeschäfts war die Klägerin selbst, die der Beklagten das Grundstück zum Preis

von insgesamt 443 364,35 DM (= 226 688,59 €) abkaufte.

2Auf Antrag der Klägerin stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen mit Bescheid vom 13. Juni 2006 fest, dass sie vorbehaltlich

privater Rechte Dritter am 1. Juli 1990 gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes - TreuhG - Eigentümerin des betroffenen Grundstücks geworden

sei. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 31. Juli

2006 zur Herausgabe des Veräußerungserlöses bis zum 9. August 2006 auf.

Die Beklagte verweigerte dies wie bereits im Zuordnungsverfahren.

3Am 24. August 2006 hat die Klägerin gegen die Beklagte Klage auf Zahlung des

Veräußerungserlöses nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem

10. August 2006 erhoben.

4Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Anspruchsgrundlage für die Forderung der Klägerin sei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG. Zwar werde die Beklagte in § 8

Abs. 1 VZOG nicht als eine zur Verfügung befugte Stelle genannt, ihre Verfügung sei jedoch als eine solche des Bundeseisenbahnvermögens und damit als

eine Verfügung des Bundes nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d VZOG anzusehen; denn sie habe über ein Grundstück verfügt, das mangels Aussonderung

nach § 23 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes - BEZNG - noch zum

Bundeseisenbahnvermögen gehört habe. Ihre Verfügung gelte nach § 22

Abs. 1 BEZNG als Verfügung des Berechtigten, nämlich des Bundeseisenbahnvermögens. Somit sei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG direkt anzuwenden. Der

Anspruch sei auch nicht verjährt; für ihn gelte die dreißigjährige Verjährungsfrist

des § 195 BGB a.F.

5Mit ihrer durch den Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren

Klageabweisungsantrag weiter. Sie macht im Wesentlichen geltend: § 8 Abs. 4

Satz 2 VZOG sei schon deswegen nicht anwendbar, weil der zwischen den Beteiligten abgeschlossene Kaufvertrag vorrangig sei, der den Rechtsgrund für

den gezahlten Kaufpreis bilde. Abgesehen davon seien die Voraussetzungen

der Vorschrift nicht erfüllt. Zunächst liege keine Verfügung nach § 8 Abs. 1

Satz 1 VZOG vor; denn die Kammer führe selbst aus, dass die Verfügung nach

§ 22 Abs. 2 Satz 2 BEZNG wirksam geworden sei. Dann bestehe aber kein

Raum für die Verleihung einer Verfügungsbefugnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1

VZOG. Im Übrigen gebe es keine wirksame Verfügung; vielmehr sei die Klägerin vor und nach der Auflassung des Grundstücks dessen Eigentümerin gewesen. Der Bund sei, insbesondere in Gestalt des Bundeseisenbahnvermögens,

niemals Berechtigter gewesen. Auch zivilrechtliche Bereicherungsansprüche

stünden der Klägerin nicht zu, weil solche Ansprüche spätestens mit Ende des

zehnten Jahres nach der Zahlung des Kaufpreises, mit der der Anspruch entstanden wäre, und somit mit Ablauf des 31. Dezember 2005 verjährt seien.

Schließlich habe die Klägerin keinen Rückzahlungsanspruch aus § 346 BGB.

Sie habe weder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, noch stehe ihr ein Rücktrittsrecht zu. Die Zumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag ergebe sich nach

zehn Jahren insbesondere aus den Wertungen von § 121 Abs. 2 BGB, wonach

Verträge nach zehn Jahren nicht mehr anfechtbar seien, und § 199 Abs. 4

BGB, wonach Ansprüche auf Leistungskondiktion nach zehn Jahren verjährten.

6Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie verteidigt das angegriffene Urteil und erwidert: Entgegen der Auffassung der Beklagten sei ohne

Belang, dass das Grundstück niemals im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens gestanden habe; denn dies sei für die Verfügungsberechtigung der

Beklagten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d VZOG und für den an die Verfügung anknüpfenden Anspruch des Berechtigten auf Erlösauskehr ohne Bedeutung. Da der Beklagten der Erlös aus dem Verkaufsgeschäft aufgrund einer

Rahmenvereinbarung nach § 23 Abs. 6 BEZNG zwischen der Bundesrepublik

Deutschland, dem Bundeseisenbahnvermögen und der Beklagten zugesprochen worden sei, müsse sie ihn auch anstelle der nicht durchführbaren Grundbuchberichtigung auskehren. Dasselbe würde sich ergeben, wenn § 816 Abs. 1

Satz 1 BGB anwendbar wäre. Der Anspruch sei auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil sie - die Klägerin - beim Erwerb des Grundstücks, ohne dies zu

wissen, bereits Eigentümerin gewesen sei; denn dieser Zufall dürfe nicht dazu

führen, dass die von § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG beabsichtigte Zielsetzung, die

umgewandelten Kapitalgesellschaften mit dem erforderlichen Betriebsvermögen

auszustatten, verfehlt werde. Daran ändere auch der Kaufvertrag nichts. Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Eigentümer, der

ein Grundstück in Unkenntnis seines Eigentums vom Verfügungsberechtigten

gemietet habe, von diesem nach § 988 BGB die gezahlte Miete als gezogene

Nutzung herausverlangen könne (Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06 - NJW

2008, 221), dürfe der Eigentümer einen gezahlten Kaufpreis für den vermeintlichen Eigentumserwerb zurückfordern. Insoweit mache es keinen Unterschied,

ob der Zuordnungsberechtigte selbst oder ein Dritter Partei des der Verfügung

zugrunde liegenden Vertrages sei. Der geltend gemachte Anspruch sei auch

nicht verjährt, selbst wenn es sich um einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch handeln sollte; denn sie habe erst mit der Bestandskraft des Zuordnungsbescheides, frühestens aber zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Zuordnung

Kenntnis von einem möglichen Anspruch erhalten, so dass die dreijährige Frist

des § 195 BGB nach § 199 Abs. 1 BGB erst am 31. Dezember 2008 und damit

nach Klageerhebung abgelaufen sei.

II

7Die Revision ist im Wesentlichen unbegründet. Das angegriffene Urteil lässt mit

Ausnahme des der Klägerin zuerkannten Zinsanspruchs keinen Verstoß gegen

Bundesrecht erkennen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf der Grundlage der von ihm festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Hauptforderung zu

Recht stattgegeben, hinsichtlich der Nebenforderung hat es der Klägerin allerdings einen zu hohen Zinssatz zuerkannt.

81. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin gegen

die Beklagte einen Anspruch auf Auskehrung des Veräußerungserlöses nach

§ 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG hat. Diese Vorschrift verpflichtet die nach § 8 Abs. 1

VZOG verfügende Stelle, den Erlös, mindestens aber den Wert des Vermögensgegenstandes dem aus einem unanfechtbaren Bescheid über die Zuordnung nach den §§ 1 und 2 VZOG hervorgehenden Berechtigten auszukehren.

Die Beklagte handelte bei der Grundstücksveräußerung im Rahmen der dem

Bund nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d VZOG eingeräumten Verfügungsbefugnis und war daher die verfügende Stelle im Sinne dieser Norm (a). Dem daraus

folgenden Anspruch der zuordnungsberechtigten Klägerin auf Erlösauskehr

kann die Beklagte weder entgegenhalten, dass die Klägerin selbst Vertragspartnerin des Verpflichtungsgeschäfts war, noch dass die Verfügung zugunsten

der Klägerin wirkungslos blieb, weil sie bereits zuvor auf gesetzlichem Wege

Eigentümerin des Grundstücks geworden war (b).

9a) Die Beklagte handelte bei der Veräußerung im Jahre 1994 als verfügende

Stelle im Sinne des § 8 Abs. 1 VZOG. Zwar war sie zu diesem Zeitpunkt bereits

eine Aktiengesellschaft (Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 - BGBl I S. 2378 - - ENeuOG>, insoweit in Kraft getreten am 1. Januar 1994, vgl.

Art. 11 Abs. 1 Satz 1 ENeuOG) und gehörte damit nicht mehr zu den in § 8

Abs. 1 Satz 1 Buchst. a bis d VZOG aufgeführten verfügungsbefugten Personen. Dennoch ist ihre Verfügung als eine solche des Bundeseisenbahnvermögens und damit als eine Verfügung des Bundes nach § 8 Abs. 1 Satz 1

Buchst. d VZOG anzusehen. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 BEZNG.

10Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BEZNG ist die Beklagte unter anderem zu Verfügungen über Liegenschaften befugt, die - wie seinerzeit das betroffene Grundstück - als volkseigen und in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn

stehend im Grundbuch eingetragen sind und damit zu dem Vermögen gehören,

das nach § 1 BEZNG vom Bund als nicht rechtsfähiges Sondervermögen unter

dem Namen Bundeseisenbahnvermögen verwaltet wird. Diese Verfügungsbefugnis endet nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BEZNG mit der Vollziehbarkeit eines

Übergabebescheides nach § 23 BEZNG und einem entsprechenden Grundbuchberichtigungsantrag. Ein solcher Übergabebescheid war hier nach den

Feststellungen des Verwaltungsgerichts bis zur Veräußerung des Grundstücks

nicht ergangen. Die Beklagte handelte daher im Rahmen der ihr nach § 22

Abs. 1 Satz 1 BEZNG eingeräumten Verfügungsbefugnis, so dass das Rechts-

geschäft nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BEZNG als ein solches des Berechtigten gilt,

mithin als eines des Bundes als Träger des Sondervermögens.

11Das bedeutet jedoch nicht, dass - wie offenbar die Beklagte meint - neben diesen speziellen Regelungen des Eisenbahnneuordnungsrechts kein Raum für

die Anwendung des § 8 Abs. 1 VZOG und die daran anschließenden Regelungen des Vermögenszuordnungsrechts verbleibt. Vielmehr gewinnen diese Bestimmungen Bedeutung, wenn der Vermögenswert, über den die Beklagte mit

Wirkung für das Sondervermögen verfügt hat, einem Dritten außerhalb des

- untechnisch gesprochen - Bahnbereichs (so schon der Sprachgebrauch im

Urteil des Senats vom 19. August 2003 - BVerwG 3 C 30.02 - Buchholz 428.2

§ 18 VZOG Nr. 2) hätte zugeordnet werden müssen. Dessen Rechte werden

durch § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d VZOG und § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG gewahrt,

anders ausgedrückt: Die Beklagte handelt „bahnintern“ für das vom Bund gehaltene Bundeseisenbahnvermögen, nach „außen“ handelt der Bund in Gestalt der

Beklagten für den Zuordnungsberechtigten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d

VZOG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 VZOG mit den sich daraus nach § 8 Abs. 4

Satz 2 VZOG ergebenden Verpflichtungen. Nur diese, die bahninternen Verhältnisse von dem Außenverhältnis zu Dritten trennende Betrachtungsweise

macht die Regelung des § 22 Abs. 4 BEZNG erklärlich, nach der die Beklagte

zwar dem Bundeseisenbahnvermögen Mitteilung von allen Veräußerungsgeschäften nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BEZNG machen muss, den Erlös aber nach

Satz 2 nur in den Fällen an das Bundeseisenbahnvermögen auszukehren hat,

in denen der Vermögensgegenstand diesem durch vollziehbaren Übergabebescheid zugeordnet wird. Die Beschränkung der Erlösauskehr auf diese Fälle

verdeutlicht, dass der Gesetzgeber hier nur die bahninterne Konkurrenz zwischen Bundeseisenbahnvermögen und Beklagter im Blick hatte. Folgerichtig

trifft das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz keine Aussage dazu, was mit

dem Erlös zu geschehen hat, wenn der Vermögenswert weder der Beklagten

noch dem Bundeseisenbahnvermögen, sondern einem Dritten zugestanden

hat. In diesen Fällen muss die Beklagte, die den Erlös vereinnahmt hat und ihn

nicht an das Bundeseisenbahnvermögen weiterreichen muss, daher notwendigerweise Adressat des Anspruchs des Dritten aus § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG

sein. Sie ist diejenige, die für das Sondervermögen und damit für den Bund

nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BEZNG im eigenen Namen die Verfügung getroffen

hat.

12Dieses Verständnis des Zusammenspiels der allgemeinen vermögenszuordnungsrechtlichen Bestimmungen mit denen des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes liegt auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis von Art. 26 des Einigungsvertrages - EV - und dem zu seiner Umsetzung

geschaffenen § 18 VZOG zu den §§ 20 ff. BEZNG zugrunde (vgl. Urteil vom

19. August 2003 a.a.O.). Auch dort ist der Senat davon ausgegangen, dass der

erste Normkomplex die Frage regelt, ob der Vermögensgegenstand überhaupt

dem Bahnbereich zugeordnet werden kann, während der zweite Normkomplex

die bahninterne Aufteilung zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und der

Beklagten bestimmt.

13Aus der dargelegten Systematik ergibt sich - entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 9. Dezember 2009 - 27 A 318.08) -

zugleich, dass selbst dann, wenn es einen Übergabebescheid zugunsten der

Beklagten gegeben hätte, die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nicht

ausgeschlossen gewesen wäre, obwohl mit der Vollziehbarkeit eines solchen

Bescheides und dem Eingang des Grundbuchberichtigungsantrages nach § 22

Abs. 3 Satz 1 BEZNG die Verfügungsbefugnis der Beklagten nach § 22 Abs. 1

Satz 1 BEZNG endet. Zwar ist dann die Beklagte selbst - bahnintern gesehen -

die Berechtigte, sie handelt insoweit nicht mehr für den Bund in Gestalt des

Bundeseisenbahnvermögens. Nach außen betrachtet ändert sich jedoch im

Verhältnis zu einem zuordnungsberechtigten Dritten nichts, weil die bahninterne

Verteilung zuordnungsrechtlich betrachtet nicht endgültig ist, selbst wenn sie

mit der Eintragung der beklagten Aktiengesellschaft im Grundbuch endet. Zwar

ersetzt die Übertragung oder Feststellung durch Übergabebescheid nach § 23

Abs. 5 Satz 1 BEZNG die Zuordnung des Vermögens nach Art. 26 EV und vergleichbaren Vorschriften. Die nächsten beiden Sätze dieses Absatzes stellen

jedoch klar, dass diese Zuordnung nicht nur unter dem Vorbehalt privater Rechte Dritter, sondern auch unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Zuordnungsberechtigung steht. So ist in § 23 Abs. 5 Satz 3 BEZNG vorgesehen, dass ein

zuordnungsberechtigter Dritter im Nachhinein die Herstellung einer seinen

Rechten entsprechenden Grundbuchlage von dem durch den Übergabebescheid Begünstigten verlangen kann. An diesen Primäranspruch muss im Falle

einer wirksamen Veräußerung des Vermögensgegenstandes ebenfalls der in

§ 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG vorgesehene Sekundäranspruch anknüpfen, weil es

keinen nachvollziehbaren Grund gibt, diesen Fall vermögenszuordnungsrechtlich anders zu behandeln als eine Verfügung vor einer bahninternen Verteilung.

Insoweit ergibt sich bei wortgetreuem Verständnis des § 8 Abs. 1 Satz 1

Buchst. d VZOG eine planwidrige Lücke, die dahin zu schließen ist, dass unter

dem Bund im Sinne dieser Norm auch die Beklagte zu verstehen ist, die aufgrund eines Übergabebescheides bereits Rechtsinhaberin geworden war, bevor

sie zu Lasten eines dritten Zuordnungsberechtigten verfügt hat.

14b) Dem Erlösauskehranspruch kann die Beklagte nicht entgegenhalten, dass

die Klägerin selbst Vertragspartnerin des Verpflichtungsgeschäfts war, an das

der Anspruch anknüpft. Der daraus abgeleitete Einwand, der Vertrag zwischen

den Beteiligten bilde den Rechtsgrund dafür, den Erlös behalten zu dürfen, geht

ebenso an Sinn und Zweck des Anspruchs vorbei wie der Einwand, die Verfügung über das Grundstück sei ins Leere gegangen, weil die Klägerin bereits

Eigentümerin gewesen sei.

15aa) Es versteht sich von selbst, dass ein Anspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2

VZOG durch die vertraglichen Regelungen des Kaufvertrages, die den Rechtsgrund für die Übertragung der betroffenen Fläche bilden, nicht ausgeschlossen

wird; der vermögenszuordnungsrechtliche Erlösauskehranspruch knüpft im Gegenteil an die Wirksamkeit des Leistungsaustausches an, mit anderen Worten:

wenn die in Vollzug des Kaufvertrages vorgenommene Grundstücksübertragung wirksam vorgenommen worden ist und dadurch der Anspruch auf Zuordnung des Grundstücks nach dem Vermögenszuordnungsgesetz untergegangen

ist, besteht ein Anspruch auf das Surrogat, also auf Herausgabe des für das

Grundstück erzielten Erlöses, mindestens auf Zahlung des Grundstückswerts.

Dies ist vollkommen unproblematisch, wenn der wirksam Verfügende das

Rechtsgeschäft mit einem Dritten abgeschlossen hat, weil er sich gegenüber

dem nach den Regelungen des Vermögenszuordnungsrechts Berechtigten von

vornherein nicht auf ein sich aus dem Kaufvertrag ergebendes Recht zum Be-

haltendürfen des Kaufpreises berufen könnte. Eine abweichende Beurteilung

ergibt sich aber auch nicht dann, wenn der Vertrag mit der Person abgeschlossen worden ist, deren vermögenszuordnungsrechtliche Berechtigung im Nachhinein festgestellt wird. Auch in diesem Fall kann der Verkäufer gegenüber einem Erlösauskehranspruch nicht geltend machen, dass ihm ein Rechtsgrund

zum Behalten des Kaufpreises zur Seite stehe, und erst recht nicht, dass der

Zuordnungsanspruch erfüllt worden sei. Eine solche Betrachtung lässt außer

Acht, dass es auch bei Identität von Vertragspartner und Berechtigtem nicht

ohne Weiteres eine rechtliche Verknüpfung der Ansprüche gibt, sondern die

Erfüllung des Kaufvertrages - soweit sie überhaupt möglich ist (vgl. unten unter

bb) - lediglich bewirkt, dass sich der primäre, aus tatsächlichen oder rechtlichen

Gründen nicht erfüllbare Zuordnungsanspruch auf Verschaffung des Eigentums

in einen Sekundäranspruch auf Erlösauskehr umwandelt. Etwas anderes kann

nur dann gelten, wenn die vertraglichen Regelungen den Zuordnungsanspruch

einbeziehen und damit eine Verknüpfung beider Ansprüche herstellen. Zwar

behauptet die Beklagte in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 23. Juni

2011, die Parteien des Kaufvertrages hätten die Unsicherheit über die Eigentümerstellung der Klägerin beseitigen und eine endgültige, zweifelsfreie Zuordnung des Grundstücks bewirken wollen. Aber abgesehen davon, dass diese

Behauptung im Widerspruch zu ihrem eigenen Vortrag vom 11. März 2010

(Bl. 207 der VG-Akte) steht, wonach beide Parteien bei Vertragsschluss davon

ausgegangen seien, dass das Grundstück jedenfalls nicht der Klägerin gehört

habe, würde selbst eine mit dem Rechtsgeschäft beabsichtigte Klärung der Eigentumsverhältnisse nicht bedeuten, dass damit auch ein etwaiger Zuordnungsanspruch erfüllt werden sollte mit der Folge, dass auch Sekundäransprüche entfallen. Für einen solchen Vertragsinhalt geben weder die Feststellungen

der Vorinstanz noch das bisherige Vorbringen der Beteiligten auch nur ansatzweise etwas her, zumal er einen erkennbaren Niederschlag in der Kaufpreisbemessung hätte finden müssen.

16bb) Der Erlösauskehranspruch der Klägerin entfällt aber auch nicht deswegen,

weil ihr kein bloßer Restitutionsanspruch, also ein infolge der Veräußerung nicht

mehr erfüllbarer Eigentumsverschaffungsanspruch zugesprochen, sondern

festgestellt worden ist, dass sie zum maßgeblichen Stichtag bereits Eigentüme-

rin geworden ist. Damit ging die später zu ihren Gunsten vorgenommene

rechtsgeschäftliche Verfügung der Beklagten in der Tat ins Leere. Die Vorschrift

des § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG knüpft aber - wie gesagt - daran an, dass der vermögenszuordnungsrechtliche Primäranspruch durch die rechtsgeschäftliche

Übertragung untergegangen und deswegen nicht mehr erfüllbar ist und nicht

umgekehrt daran, dass der Vertrag nicht erfüllbar ist, weil bereits zuvor ein gesetzlicher Eigentumswechsel stattgefunden hat. Dennoch erfassen Sinn und

Zweck der Bestimmung auch diesen Fall und gebieten ihre entsprechende Anwendung.

17Der vermögenszuordnungsrechtliche Erlösauskehranspruch richtet sich gegen

den Verfügenden, weil er den Wert der Sache vereinnahmt hat, der kraft Zuordnungsbescheides dem Berechtigten zusteht. Dieser Gesetzeszweck wird auch

erfüllt, wenn die Verfügung nicht zum Untergang des Eigentumsrechts des Zuordnungsberechtigten führen konnte, weil dieser selbst die Sache schon zuvor

erworben hat; denn erst durch die im Nachhinein kraft Zuordnungsrechts getroffene Berechtigtenfeststellung der Behörde ergibt sich, dass die Verfügung ins

Leere gegangen ist und der vermeintlich Verfügende sich durch den Verkauf

der Sache deren Wert zu Lasten des Erwerbers angeeignet hat. Der Grund für

den Anspruch des Erwerbers auf den Erlös wurzelt daher nach wie vor im öffentlichen Recht, weil er auch unter diesen Voraussetzungen an die nach den

Vorschriften des Einigungsvertrages und des Vermögenszuordnungsrechts getroffene Eigentumsfeststellung anknüpft. Diese führt zwar wegen der sich daraus ergebenden Identität von Eigentümer und Erwerber auch dazu, dass der

vertragliche Leistungsaustausch gestört ist. Die daraus folgenden zivilrechtlichen Ansprüche schließen jedoch eine Anwendung des § 8 Abs. 4 Satz 2

VZOG nicht aus. Anders als bei jenen Ansprüchen geht es im Vermögenszuordnungsrecht auch unter den hier gegebenen Voraussetzungen nicht darum,

eine Rückgewähr von Leistungen oder einen Bereicherungsausgleich wegen

einer fehlgeschlagenen vertraglichen Vereinbarung zu gewähren, sondern dem

Berechtigten den Wert einer ihm nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages gehörenden Sache zuzuweisen. Der Umstand, dass die von den Vertragsparteien vereinbarte Verfügung hier ins Leere ging, ändert nichts daran, dass

das Zuordnungsrecht dieses Geschäft grundsätzlich gebilligt (vgl. § 8 Abs. 1

VZOG) und daran die Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 VZOG geknüpft hat. Der

Zufall, dass der Erwerber bereits, ohne dies zu wissen, kraft Zuordnungsrechts

Eigentümer war, ändert nichts an der Vergleichbarkeit mit dem „Normalfall“ des

§ 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG, in dem die Verfügung den Eigentumsverschaffungsanspruch oder das Eigentumsrecht des Berechtigten vernichtet hat. In beiden

Fällen hat sich der tatsächlich oder vermeintlich Verfügende aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Befugnis den Wert der Sache zu Lasten des Berechtigten

angeeignet, was die Gleichbehandlung hinsichtlich der daran anknüpfenden

Folgen rechtfertigt.

18Dass der Erlösauskehranspruch der Klägerin nicht verjährt ist, ergibt sich aus

der vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des Senats,

nach der die dreißigjährige Regelverjährung des § 195 BGB a.F. gilt (Urteil vom

11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324).

192. a) Rechtsfehlerhaft begründet und im Ergebnis nur teilweise richtig ist das

angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts jedoch, soweit es der Klägerin ausgehend von einem Anspruch auf die Hauptforderung aus § 8 Abs. 4 Satz 2

VZOG Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem

10. August 2006 zuspricht. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; vielmehr können

diese bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher

gesetzlicher Grundlage verlangt werden (Urteil vom 20. September 2001

- BVerwG 5 C 5.00 - BVerwGE 115, 139 m.w.N.).

20Eine analoge Anwendung des § 288 BGB und insbesondere des Absatzes 2

dieser Vorschrift kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn es sich bei

der öffentlich-rechtlichen Forderung um eine Entgeltforderung handelt, das

heißt um eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht (Urteil vom

15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 <317>). Diese Voraussetzungen erfüllt jedoch der Anspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG, der als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch anzusehen ist (Urteil vom 11. Dezember 2008 - a.a.O. Rn. 9 m.w.N.), nicht. Für solche gesetzlichen Ansprüche fehlt

es an einer ausreichenden Analogiebasis für die Heranziehung der bürgerlichrechtlichen Vorschriften über Verzugszinsen (vgl. Urteil vom 18. März 2004

- BVerwG 3 C 24.03 - BVerwGE 120, 227 <239>).

21Die Klägerin kann demgemäß eine Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erlösauskehr nur unter dem Gesichtspunkt von Prozesszinsen

nach § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, also in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz und erst ab dem 25. August 2006, dem Tag nach Klageerhebung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 -

NJW-RR 1990, 518 <519>). Zwar hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil

den 25. August 2006 als den Tag der Klageerhebung bezeichnet; dies ist jedoch aktenwidrig. Ausweislich des Eingangsstempels ist die Klage am

24. August 2006 eingegangen. Dies führt in entsprechender Anwendung des

§ 187 Abs. 1 BGB zum Zinsanspruch ab dem folgenden Tag.

22b) Die Klägerin kann dennoch auch Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz seit dem 10. August 2006 verlangen, weil sie sich für die Hauptforderung neben dem Anspruch auf Erlösauskehr nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG

auf einen auf denselben Betrag gehenden Anspruch auf Rückzahlung des entrichteten Kaufpreises aufgrund bürgerlichen Rechts berufen kann. Das angegriffene Urteil erweist sich somit im Ergebnis nur hinsichtlich des der Klägerin

zuerkannten Zinssatzes, nicht aber hinsichtlich des Verzinsungszeitpunktes als

fehlerhaft.

23Nach den Überleitungsbestimmungen des Art. 229 § 5 EGBGB in der Fassung

des Art. 2 des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001

(BGBl I S. 3138) findet auf vor dem 1. Januar 2002 entstandene Schuldverhältnisse regelmäßig das alte Recht Anwendung. Dies gilt für das Schuldverhältnis

im Ganzen (vgl. Palandt/Weidenkaff, 70 Aufl., Art. 229 EGBGB § 5 Rn. 5

m.w.N.). Ausgehend davon kann die Klägerin den geleisteten Kaufpreis nach

den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

nach § 812 Abs. 1 BGB zurückfordern: Der Beklagten ist die Eigentumsverschaffung aus von ihr nicht zu vertretenen Umständen unmöglich geworden

oder von Anfang an unmöglich gewesen, je nachdem, ob man in der nachträgli-

chen, aber auf den 1. Juli 1990 zurückwirkenden Eigentumsfeststellung einen

Fall anfänglicher oder nachträglicher Unmöglichkeit sieht. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, weil auch im Falle anfänglicher Unmöglichkeit entweder

§ 440 Abs. 1 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB a.F. greift, wonach der Schuldner den

Anspruch auf die Gegenleistung verliert (BGH, Urteil vom 10. November 1982

- VIII ZR 252/81 - BGHZ 85, 267 <271>) oder - wenn es sich um einen Fall objektiver Unmöglichkeit handelt - der Vertrag nach § 306 BGB a.F. nichtig ist. Ist

die Gegenleistung bereits erbracht, finden in beiden Fällen die Vorschriften über

die ungerechtfertigte Bereicherung Anwendung, sei es über § 323 Abs. 3 BGB

a.F., sei es direkt.

24Dieser Anspruch ist ebenfalls nicht verjährt. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB

gilt die gegenüber § 195 BGB a.F. (30 Jahre) kürzere Verjährungsfrist des neuen Rechts, die nach § 195 BGB n.F. regelmäßig drei Jahre und nach § 199

Abs. 4 BGB n.F. - kenntnisunabhängig - höchstens zehn Jahre beträgt und ab

dem 1. Januar 2002 zu berechnen ist. Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. jedoch erst mit dem Schluss des

Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen

und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Diese Kenntnis hatte die Klägerin erst mit Bestandskraft

des im Jahre 2006 ergangenen Zuordnungsbescheides, so dass der Anspruch

bei Klageerhebung keinesfalls verjährt war, sondern die Verjährungsfrist noch

nicht einmal zu laufen begonnen hatte. Selbst wenn man den Zeitpunkt der

Kenntnis auf den Beginn des Zuordnungsverfahrens im Jahre 2005 vorverlegte,

wäre eine Verjährung nicht eingetreten. Auch die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 4 BGB n.F. endete frühestens am

31. Dezember 2011.

25Diese Geldschuld muss die Beklagte seit dem 10. August 2006 verzinsen, weil

sie ab diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug war. Dieser setzt nach altem

und neuem Recht 284 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. und § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB

n.F.) eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit voraus. Der Anspruch der Klägerin war jedenfalls mit Bestandskraft des Zuordnungsbescheides am 26. Juli

2006 fällig. Die Klägerin hat mit ihrer Zahlungsaufforderung vom 31. Juli 2006

unter Fristsetzung bis zum 9. August 2006 gemahnt, so dass sie berechtigt ist,

ab dem 10. August 2006 Verzugszinsen zu fordern.

26Der Zinsanspruch besteht jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe von 8 %

über dem Basiszinssatz. Vielmehr gilt insoweit - ausgehend von der Anwendbarkeit alten Rechts - nach Art. 229 § 1 EGBGB die Vorschrift des § 288 BGB in

der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom

30. März 2000 (BGBl I S. 330) und damit nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift

ein Zinssatz in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl I S. 1242). An die Stelle

dieses Basiszinssatzes ist nach Art. 229 § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB in der

Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes mit Wirkung vom 1. Januar

2002 der Basiszinssatz des BGB getreten. Der Klägerin stehen somit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über diesem Basiszinssatz zu.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 und

aus § 162 Abs. 3 VwGO.

Kley Liebler Buchheister

Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EV Art. 26 VZOG § 8 Abs. 1, 2 und Abs. 4, § 18 ENeuOG Art. 2, 11 Abs. 1 Satz 1 BEZNG §§ 1, 22, 23 BGB § 187 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 291, 812 Abs. 1 EGBGB Art. 229 §§ 2, 5, 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. §§ 195, 284 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1, §§ 306, 323 Abs. 1 und Abs. 3

Stichworte:

Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verfügung; verfügende Stelle; Verfügungsbefugnis; Berechtigter; Zuordnungsberechtigter; Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn AG; Übergabebescheid; Veräußerungsgeschäft; Kaufpreis; gesetzlicher Eigentumswechsel; Eigentumsverschaffung; Eigentumsverschaffungsanspruch; Unmöglichkeit; Gegenleistung; ungerechtfertigte Bereicherung; Verjährung; Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; Verzinsung; Prozesszinsen; Verzugszinsen.

Leitsatz:

Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt wird, ist er in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr an den vermeintlichen Erwerber verpflichtet.

Die Deutsche Bahn AG handelt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes - BEZNG - für den bahnintern Berechtigten und - falls ein Dritter zuordnungsberechtigt sein sollte - zugleich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG für den Zuordnungsberechtigten, wenn sie ein Grundstück veräußert, das im Grundbuch als volkseigen und in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn stehend eingetragen ist.

War das durch die Deutsche Bahn AG veräußerte Grundstück dieser bereits zuvor nach § 23 BEZNG durch einen vollziehbaren Übergabebescheid übertragen worden und war bereits ein entsprechender Grundbuchberichtigungsantrag beim zuständigen Grundbuchamt eingegangen, so bleibt in Ansehung eines zuordnungsberechtigten Dritten § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG analog anwendbar.

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Anmerkungen zum Urteil