Urteil des BVerwG vom 21.06.2007, 3 C 30.06

Entschieden
21.06.2007
Schlagworte
Eigentum, Gemeinde, Grundsteuer, Sicherheit, Überführung, DDR, Verkehr, Restitution, Produktionsgenossenschaft, Graben
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 3 C 30.06 am 21. Juni 2007 VG 15 A 278.01 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2005 wird geändert. Der Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 4. Juli 2001 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

I

1Die klagende Gemeinde und die beigeladene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft streiten um die Zuordnung ehemaliger Wege- und Grabengrundstücke. Die Flurstücke waren 1913 in die Grundsteuer-Mutterrolle ein-

getragen und dort als öffentliche Wege bzw. Gräben bezeichnet worden; ein

Eigentümer war nicht vermerkt. 1962 wurden sie in das Eigentum des Volkes

überführt, Rechtsträger wurde der Rat der Gemeinde. Wie die umliegenden

Grundstücke wurden sie von einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft genutzt; dabei wurden die Wege und Gräben untergepflügt.

2Mit Bescheid vom 26. April 1994 wurden die Grundstücke auf der Grundlage

einer dahingehenden Einigung der Klägerin zugeordnet. An diesem Verfahren

war die Beigeladene nicht beteiligt. Auf deren Antrag vom 25. Februar 2000 hin

hob die Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2001 den Bescheid vom 26. April

1994 auf, lehnte den Restitutionsantrag der Klägerin ab und ordnete die

Grundstücke der Beigeladenen zu.

3Das Verwaltungsgericht Berlin hat die gegen diesen Änderungsbescheid gerichtete Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 26. April 1994 sei rechtswidrig.

Das ergebe sich bereits daraus, dass die Beigeladene an der zugrunde liegenden Einigung nicht beteiligt gewesen sei. Der Restitutionsantrag der Klägerin

sei auch zu Recht abgelehnt worden, da diese ihr Alteigentum an den

Grundstücken nicht nachgewiesen habe. Weder deren Buchungsfreiheit noch

der Vermerk „Öffentliche Wege und Gräben“ in der Grundsteuer-Mutterrolle

begründe die Vermutung, dass allein die Gemeinde Eigentum an den Flurstücken gehabt haben könne; vielmehr sei auch Privateigentum Dritter möglich.

4Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an den Nachweis ihres Alteigentums überspannt.

Weil die Grundstücke buchungsfrei gewesen seien, befinde sie sich heute in

Beweisnot. Dem müsse Rechnung getragen werden, indem den Eintragungen

in der Grundsteuer-Mutterrolle Indizwirkung zuerkannt werde.

5Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

6Die Beigeladene verteidigt das angefochtene Urteil. Sie trägt vor, dass die Eintragung in die Grundsteuer-Mutterrolle keine Vermutung für kommunales Alteigentum ergebe. Vielmehr seien verschiedene Eigentümer denkbar, so dass die

Klägerin für ihren Restitutionsanspruch beweisfällig geblieben sei. Im Übrigen

diene Art. 21 Abs. 3 EV nicht dazu, den Kommunen heute ein Wege- und Gewässernetz zu verschaffen, welches ohnehin nicht mehr existiere. Außerdem

seien die Wege, wie sich den Flurkarten entnehmen lasse, ihrerseits nicht an

öffentliche Wege angebunden, so dass für deren Erschließung Notwegerechte

erforderlich würden. Diese Tatsachen führten jedoch zu einem Ausschluss der

Rückübertragung entsprechend § 4 VermG.

7Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich am Verfahren. Er hält die Revision für begründet. Das Verwaltungsgericht

habe nicht beachtet, dass der „Gemeinsamen Anweisung” der Minister der Finanzen und des Innern der DDR vom 11. Oktober 1961, auf deren Grundlage

die Übertragung in Eigentum des Volkes erfolgt sei, Indizwirkung für das Alteigentum der Belegenheitskommunen zukomme.

II

8Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen.

91. Vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin in der Hauptsache die Aufhebung des Änderungsbescheides der Beklagten vom 4. Juli 2001 und hilfsweise

deren Verpflichtung beantragt, die strittigen Grundstücke ihr zuzuordnen. Im

Revisionsverfahren hat sie sich mit Recht auf den Hauptantrag beschränkt. Erweist sich der Änderungsbescheid als rechtswidrig und wird er infolgedessen

aufgehoben, so tritt der Zuordnungsbescheid vom 26. April 1994 wieder in Geltung, der zugunsten der Klägerin lautete.

10Dem steht auch nicht der „Sammelzuordnungsbescheid“ vom 18. Juni 1996

entgegen, durch den zahlreiche Flurstücke, darunter auch die hier strittigen, auf

die Beigeladene übertragen wurden. Dieser Bescheid stellt keine Vermögenszuordnung im Sinne der Art. 21, 22 EV und des Vermögenszuordnungsgesetzes dar. Ihm kommt vielmehr lediglich verwaltungstechnische Bedeutung zu.

Die Beigeladene hatte zuvor die landwirtschaftlichen Liegenschaften aus dem

Beitrittsgebiet lediglich im Namen und für Rechnung der Treuhandanstalt verwaltet und verwertet; aufgrund eines Vertrages vom 5. Juni 1996 sollte sie sie

nunmehr im eigenen Namen und für eigene Rechnung verwalten und verwerten. Zu diesem Zweck wurden ihr in den Folgetagen durch eine große Zahl von

Sammelzuordnungsbescheiden sämtliche landwirtschaftlichen Liegenschaften

aus dem bisherigen Vermögen der Treuhandanstalt übertragen. Das diente

lediglich dem Rechtsträgerwechsel, nicht aber einer Zuordnung unter Prüfung

der äußeren Zuordnungsrechtslage. Der Sammelzuordnungsbescheid erfasste

mithin nur diejenigen Grundstücke, die sich tatsächlich im Vermögen der Treuhandanstalt befunden hatten; führte er weitere Grundstücke auf, so handelt es

sich um eine bloße Falschbezeichnung ohne rechtliche Wirkung.

112. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Bescheid vom 26. April

1994 nicht auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG hätte ergehen dürfen. Das trifft zu. Nach dieser Vorschrift ergeht bei vorheriger Einigung der Beteiligten ein dieser Absprache entsprechender Bescheid. Die Vorschrift lässt die

Einigung der formell am Verfahren Beteiligten noch nicht genügen, sondern

setzt eine Einigung der materiell Beteiligten voraus, also eine Einigung aller

möglicherweise Zuordnungsberechtigten. Wird ein möglicher Berechtigter nicht

formell am Zuordnungsverfahren beteiligt, so stellt eine Einigung unter den tatsächlich formell am Verfahren Beteiligten keine Einigung im Sinne von § 2

Abs. 1 Satz 6 VZOG dar. So lag der Fall hier: Der Bund als möglicher Zuordnungsberechtigter hat sich durch die Bundesvermögensverwaltung (Bundesvermögensamt) vertreten lassen, nicht hingegen durch die Treuhandanstalt.

Das war falsch; weil es sich im Jahre 1990 um volkseigene landwirtschaftliche

Nutzflächen handelte, die sich im Besitz einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft befanden, sind sie nach § 3 3. DVO-TreuhG in die treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt und nicht etwa in die unmittelbare

Liegenschaftsverwaltung des Bundes übergegangen.

123. Die Beklagte durfte den Bescheid vom 26. April 1994 gleichwohl nicht aufheben, weil er - auch ungeachtet der Einigung unter den seinerzeitigen Verfahrensbeteiligten - der materiellen Zuordnungsrechtslage entsprach. Der Klägerin

stand ein Anspruch auf Rückübertragung der Grundstücke nach Art. 22 Abs. 1

Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV zu, weil sie bis zu ihrer Überführung in Volkseigentum im Jahre 1962 im Eigentum der Gemeinde gestanden hatten. Das hat

das Verwaltungsgericht verkannt.

13a) Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass nicht geklärt sei und sich

auch nicht weiter aufklären lasse, ob die fraglichen Grundstücke im Alteigentum

der Gemeinde gestanden hätten. Alte Grundbücher hätten nicht vorgelegen.

Aus der Nutzung der Grundstücke als Wege und Gräben ließen sich indes

ebenso wenig hinreichend sichere Schlüsse auf kommunales Eigentum ziehen

wie aus den Eintragungen in die Grundsteuer-Mutterrolle.

14Damit hat das Verwaltungsgericht die Anforderungen an den Nachweis des

Alteigentums überspannt. Es hat nicht genügend bedacht, dass gerade bei buchungsfreien Liegenschaften - zu denen praktisch sämtliche öffentlichen Straßen und Wege, auch sämtliche Wasserläufe gehörten - ein direkter Nachweis

der alten Eigentumsverhältnisse in aller Regel heute nicht mehr möglich ist.

Jeder, der sich heute auf sein Alteigentum an solchen Liegenschaften beruft,

befindet sich deshalb in Beweisnot. Als Beweismittel kommen praktisch nur

Indizien sowie Rückschlüsse aus allgemeinen Feststellungen in Betracht. Diesem Umstand muss durch eine angemessene Einschätzung des zu fordernden

Beweismaßes Rechnung getragen werden.

15b) Dies führt im vorliegenden Fall zu der Annahme, dass die fraglichen

Grundstücke bei ihrer Überführung in Volkseigentum im Jahre 1962 im Eigentum der Gemeinde standen. Zwar begründet die Buchungsfreiheit für sich genommen noch keine hinreichende tatsächliche Vermutung für kommunales Eigentum. Vielmehr kommt alternativ sonstiges Privateigentum in Betracht. Die

dabei möglichen Alternativen sind hier jedoch mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen. Die hierzu nötigen Feststellungen betreffen allgemeinkundige Tatsachen, so dass das Revisionsgericht sie selbst treffen kann (vgl. Urteil vom 28.

Februar 2007 - BVerwG 3 C 38.05- 26> m.w.N.).

16aa) Unter welchen Voraussetzungen Grundstücke buchungsfrei bleiben konnten, war bei Kriegsende durch § 3 Abs. 2 Buchst. a der Grundbuchordnung

(GBO) geregelt. Diese Bestimmung ist bei der Neufassung der Grundbuchordnung durch das Gesetz vom 5. August 1935 (RGBl I S. 1073) eingefügt worden.

Bis dahin war die Buchungsfreiheit auf Grund des Vorbehalts in § 90 GBO a.F.

landesrechtlich geregelt. Dabei hat § 3 Abs. 2 Buchst. a GBO im Wesentlichen

die vorherige preußische Rechtslage übernommen, die sich aus Art. 1 der

königlichen Verordnung vom 13. November 1899 (GS. S. 519) i.d.F. des § 13,

§ 399 Ziff. 15 des Wassergesetzes vom 7. April 1913 (GS. S. 53) ergab. Buchungsfreiheit von Grundstücken bestand danach entweder wegen der Rechtsstellung ihres Eigentümers oder wegen ihrer Zweckbestimmung.

17Wegen der Rechtsstellung ihres Eigentümers buchungsfrei waren Grundstücke

des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der

Kirchen, Klöster und Schulen (d.h. rechtsfähigen Schulverbände). Diese Tatbestandsgruppe der Vorschrift verweist hier praktisch nur auf die Gemeinden als

mögliche Eigentümer. Das Reich und das Land (Preußen) waren regelmäßig

nicht Eigentümer von Feldwegen oder Entwässerungsgräben. Eigentum einer

öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder eines Klosters kann ohne zusätzliche Anhaltspunkte ebenfalls nicht angenommen werden. Aus demselben

Grund scheiden rechtsfähige Schulverbände hier aus. Denkbar ist allerdings,

dass ein öffentlicher Weg oder ein Graben im Eigentum eines selbständigen

Gutsbezirks oder einer Separationsinteressentengemeinschaft (bzw. Realgemeinde) stand. Diese genossen jedoch nicht wegen ihrer Rechtsstellung Buchungsfreiheit. Weder Gutsbezirke (vgl. hierzu Stengel, Wörterbuch des Deutschen Verwaltungsrechts, Band 1, 1889, Artikel „Gutsbezirk, Gutsvorsteher“)

noch Interessentengemeinschaften wurden als „Gemeinden“ oder als „andere

Kommunalverbände“ im Sinne des § 3 Abs. 2 Buchst. a GBO oder der preußischen Vorläuferbestimmung angesehen (Fuchs/Arnheim, Grundbuchrecht,

Band II, 1908, Anm. 16 zu § 90 GBO; Predari, Grundbuchordnung, 2. Aufl.

1913, Anm. 8 b zu § 3 GBO; Güthes/Triebel, Grundbuchordnung, 5. Aufl. 1929,

Rn. 5, 6 zu § 90 GBO; Meikel/Imhof, Kommentar zur Grundbuchordnung,

4. Aufl. 1940, Rn. 230a zu § 3 GBO).

18Wegen ihrer Zweckbestimmung - ohne Rücksicht auf die Rechtsstellung des

Eigentümers - buchungsfrei waren Wasserläufe, öffentliche Wege sowie Bahn-

grundstücke. Die in Rede stehenden Gräben kommen als „Wasserläufe“ in Betracht. Das - für die Auslegung maßgebliche - preußische Wassergesetz von

1913 hatte einen Graben zwar nur ausnahmsweise dann als Wasserlauf angesehen, wenn er der Vorflut der Grundstücke verschiedener Eigentümer diente

(Güthes/Triebel a.a.O., Rn. 11 zu § 90 GBO; Meikel/Imhof a.a.O., Rn. 234 zu

§ 3 GBO), doch mag das hier erfüllt sein. Und die Grundsteuer-Mutterrolle bezeichnet die strittigen Wegegrundstücke ausdrücklich als „öffentliche Wege“,

also als zum öffentlichen Verkehr gewidmete Grundflächen.

19Als Eigentümer öffentlicher Wege und Wasserläufe kamen neben der politischen Gemeinde praktisch nur selbständige Gutsbezirke sowie Interessentengemeinschaften (bzw. Realgemeinden) in Betracht. Interessentengemeinschaften dürften zwar praktisch nirgends Eigentümer „öffentlicher Wege“ gewesen

sein, weil die im Gemeinheitsgut stehenden Feldwege in aller Regel nicht zum

allgemeinen, d.h. öffentlichen Verkehr gewidmet waren, und Wirtschaftswege

waren nicht buchungsfrei (Güthes/Triebel a.a.O., Rn. 10 zu § 90 GBO; Meikel/

Imhof a.a.O., Rn. 235 zu § 3 GBO; jeweils m.w.N.); aber als Eigentümer von

Wasserläufen (Vorflut-Gräben) waren sie denkbar. Und die selbständigen

Gutsbezirke sind zwar in der Folge des preußischen Gesetzes über die Regelung verschiedener Punkte des Gemeindeverfassungsrechts vom 27. Dezember 1927 (GS. S. 211) aufgelöst worden. Doch ist damit nur ihre öffentlichrechtliche Wegeunterhaltungslast auf die Gemeinden übergegangen, das Privateigentum der Gutsherren an den Wegegrundstücken blieb unberührt (vgl.

§ 12 Abs. 2 des Gesetzes sowie Delius, Die Landgemeinde 1928, S. 53 f.), so

dass auch gutsherrliches Privateigentum weiterhin in Betracht zu ziehen ist.

Sonstiges Privateigentum war zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, praktisch

aber derart selten, dass es vernachlässigt werden kann.

20bb) Die beiden aufgezeigten Alternativen zu kommunalem Eigentum sind hier

mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen.

21Gegen die Annahme, die Wege und Gräben könnten im privaten Eigentum eines Gutsherren gestanden haben, spricht, dass Naunhof nach der unwidersprochenen Darlegung der Klägerin zu keinem selbständigen Gutsbezirk gehört

hatte, sondern im 19. Jahrhundert amtsangehörige Landgemeinde in der preußischen Provinz Sachsen war. Dagegen spricht ferner, dass die umstrittenen

Grundstücke nach dem Zweiten Weltkrieg nicht von Maßnahmen der Bodenreform betroffen waren. Hätten sie unverändert im Eigentum eines privaten Gutsherrn gestanden, so wären sie wahrscheinlich im Zuge der Bodenreform enteignet worden. Stattdessen wurden sie erst 1962 in Volkseigentum überführt,

und zwar auf der Grundlage der „Gemeinsamen Anweisung über die Berichtigung der Grundbücher und Liegenschaftskataster für Grundstücke des ehemaligen Reichs-, Preußen-, Wehrmachts-, Landes-, Kreis- und Gemeindevermögens“ vom 11. Oktober 1961 (Schriftenreihe des BARoV, Heft 7, Dok. 24). Diesem Umstand kommt zusätzliche indizielle Bedeutung für kommunales Alteigentum zu; denn er verdeutlicht die Auffassung der DDR, dass es sich bei dem

hiervon betroffenen Grundbesitz um Eigentum der öffentlichen Hand handelte,

für das grundsätzlich Eigentum des Volkes eingetragen werden sollte (vgl.

BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - III ZR 121/02 - BGHZ 153, 258).

22Auch Voreigentum von Interessentengemeinschaften ist auszuschließen. Das

Gebiet der Klägerin gehörte nach Kriegsende zum Land Brandenburg. Dort

wurden die Gemeinschaften der Separationsinteressenten durch Gesetz vom

11. Mai 1951 (GVBl S. 8) aufgelöst, ihr Vermögen wurde in das Eigentum der

politischen Gemeinden überführt. Ehemaliges Gemeinheitseigentum solcher

altrechtlicher Gemeinschaften stand damit seit 1952 im Eigentum der politischen Gemeinde. Sollten im vorliegenden Falle buchungsfreie Gräben und

Wege also im Eigentum von Separationsinteressenten gestanden haben, so

wären sie 1952 ins Eigentum der Rechtsvorgängerin der Klägerin gelangt. Die

Klägerin ist - entgegen der Ansicht der Beigeladenen - auch nicht gehindert,

sich auf dieses Eigentum zu berufen (Urteil vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 C

18.05 - BVerwGE 126, 114).

234. Die Beigeladene hält die Restitution an die Gemeinde aufgrund einer entsprechenden Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG für ausgeschlossen,

weil die Wege - wie sich den Flurkarten entnehmen lasse - ihrerseits nicht an

öffentliche Wege angebunden seien, so dass für deren Erschließung Notwegerechte erforderlich würden. Damit kann sie im Revisionsverfahren nicht gehört

werden. Die diesbezüglichen Tatsachen hätte sie schon bei Einleitung des Verwaltungsverfahrens im Jahre 2000, spätestens aber beim Verwaltungsgericht

vorbringen müssen.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 VZOG § 2 Abs. 1 Satz 6

Stichworte:

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß.

Leitsatz:

Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.

Urteil des 3. Senats vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 30.06

I. VG Berlin vom 15.12.2005 - Az.: VG 15 A 278.01 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil