Urteil des BVerwG vom 21.10.2010, 3 C 3.10

Entschieden
21.10.2010
Schlagworte
Verordnung, Beginn der Frist, Verjährungsfrist, Euratom, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Erlass, Rückforderung, Zucker, Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 3.10 VG 13 K 4803/07 Verkündet am 21. Oktober 2010 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Dr. Möller und Dr. Wysk

beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (ABl Nr. L 312 S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gilt Art. 3 der Verordnung auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind?

Bei Bejahung von Frage 1:

2. Ist in den nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung gebotenen Fristvergleich allein die Fristdauer einzubeziehen, oder müssen auch nationale Bestimmungen einbezogen werden, die den Beginn der Frist, ohne dass es hierfür weiterer Umstände bedarf, auf das Ende des Kalenderjahres hinausschieben, in denen der (hier: Zins-)Anspruch entsteht?

3. Beginnt die Verjährungsfrist auch für Zinsansprüche mit der Begehung der Unregelmäßigkeit bzw. mit der Beendigung der andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit zu laufen, selbst wenn die Zinsansprüche erst spätere Zeiträume betreffen und deshalb erst später entstehen? Wird der Beginn der Verjährung bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten durch Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung auch in Ansehung der Zinsansprüche auf den Zeitpunkt der Beendigung der Unregelmäßigkeit hinausgeschoben?

4. Wann endet die Unterbrechungswirkung eines Bescheides der zuständigen Behörde nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 2 der Verordnung, durch den der fragliche (hier: Zins-) Anspruch dem Grunde nach festgestellt wird?

G r ü n d e :

I

1Der Klägerin wurden in den Zuckerwirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und

1996/97 auf ihre monatlichen Anträge hin Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker gewährt. Mit drei Bescheiden vom 30. Januar 2003 forderte die Beklagte Lagerkostenvergütungen für diese drei Jahre zurück, weil die

Klägerin in ihren Anträgen überhöhte Zuckermengen angegeben habe. In den

Bescheiden wurde dem Grunde nach festgestellt, dass die zurückgeforderten

Beträge vom Empfange an zu verzinsen seien; die Festsetzung der genauen

Zinshöhe wurde späteren Bescheiden vorbehalten.

2Gegen die Bescheide erhob die Klägerin Widersprüche. Mit Widerspruchsbescheiden vom 10. Oktober 2006 wurden die Rückforderungsbeträge reduziert,

die Widersprüche im Übrigen aber zurückgewiesen. Die Klägerin erhob Klage

mit dem Antrag, die Bescheide teilweise aufzuheben; hierüber ist bislang nicht

entschieden. In restlicher Höhe von 469 941,12 wurden die Rückforderungsbescheide bestandskräftig. Die Klägerin bezahlte diesen Betrag am 15. November 2006.

3Mit Bescheid vom 13. April 2007 setzte die Beklagte Zinsen auf den gezahlten

Betrag in Höhe von 298 650,93 fest. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin unter anderem geltend, die Zinsansprüche seien teilweise verjährt. Mit

Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 gab die Beklagte dem Widerspruch hinsichtlich der Zinsen für 1997 und 1998 statt, weil insoweit bei Erlass

der Bescheide vom 30. Januar 2003 eine vierjährige Verjährungsfrist abgelaufen gewesen sei. In restlicher Höhe von 237 644,17 wies sie den Widerspruch

jedoch zurück; insoweit hätten die Rückforderungsbescheide vom 30. Januar

2003 den Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen.

4Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Zinsfestsetzung für die Jahre

1999 bis 2002 in Höhe von 119 984,27 mit der Begründung, die Zinsforderung

sei auch insoweit verjährt. Der Lauf der Verjährungsfrist sei durch die Bescheide vom 30. Januar 2003 nicht unterbrochen oder gehemmt worden. Maßgeblich sei daher allein der Zinsbescheid vom 13. April 2007, bei dessen Erlass

aber die vierjährige Verjährungsfrist auch für die vor 2003 aufgelaufenen Zinsen

verstrichen gewesen sei.

5Das Verwaltungsgericht hat den Zinsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides im Umfang der Anfechtung mit Urteil vom 25. November 2009 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Auf die Frage der Verjährung komme es nicht an. Die Zinsforderung finde ihre Grundlage in § 14 des Marktorganisationengesetzes. Nach dieser Vorschrift seien Ansprüche auf Erstattung von

besonderen Vergünstigungen „vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an“ zu verzinsen. Die Rückforderung sei aber erst mit Bekanntgabe der Bescheide vom

30. Januar 2003 entstanden, so dass eine Zinspflicht für frühere Zeiträume

nicht bestehe.

6Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, mit der sie die Abweisung der Klage erstrebt. Zur Begründung macht sie geltend, dass die Bescheide vom 30. Januar 2003 die Bewilligung der Lagerkostenvergütung rückwirkend

beseitigt habe, weshalb die Klägerin den überzahlten Betrag schon vom Zeitpunkt des Empfanges an verzinsen müsse.

7Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beruft sich hilfsweise weiterhin auf Verjährung.

II

8Ob die Revision begründet ist, kann das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend beurteilen. Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergeben zwar eine Verletzung des Bundesrechts (1.). Ob das Urteil sich aber aus

anderen Gründen als richtig darstellt, wirft Fragen zum europäischen Gemeinschaftsrecht auf, welche die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfordern (2.).

91. Das angefochtene Urteil beruht auf der Auffassung, die Pflicht zur Verzinsung des zu erstattenden Betrages sei erst mit der Rücknahme der Bewilligungsbescheide durch die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide vom

30. Januar 2003 entstanden. Dem kann nicht gefolgt werden.

10a) Die Verzinsungspflicht richtet sich nach nationalem Recht; darin ist dem Verwaltungsgericht beizupflichten. Maßgeblich ist § 14 Abs. 1 Satz 1 des Marktorganisationengesetzes (MOG) in der Fassung des Art. 5 Ziff. 2 des Gesetzes zur

Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (VwVfR-ÄndG) vom

2. Mai 1996 (BGBl I S. 656). Hiernach sind Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen - wie Vergütungen zum Ausgleich von Lagerkosten

(vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 11 MOG) - vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit 3 vom

Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, soweit Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen

Gemeinschaften nichts anderes vorsehen.

11Europäisches Gemeinschaftsrecht enthält insofern keine Bestimmung, und

zwar weder das besondere Recht für den Zuckersektor (vgl. Art. 8 der Verordnung Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame

Marktorganisation für Zucker, ABl Nr. L 177 S. 4, die Verordnung

Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln

für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker, ABl Nr. L 156 S. 4, sowie die

hierzu ergangene Durchführungsverordnung Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978, ABl Nr. L 231 S. 5) noch die sektorenübergreifende

Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995

über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

(ABl Nr. L 312 S. 1). Dieser Verordnung lässt sich entgegen der Ansicht der

Klägerin insbesondere kein an die Mitgliedstaaten gerichtetes Verbot entnehmen, bei der Rückforderung von Subventionen, die gemeinschaftsrechtlich geregelt sind, Zinsen auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften zu erheben,

wenn das Gemeinschaftsrecht eine Zinspflicht nicht begründet. In Art. 4 Abs. 2

der Verordnung ist lediglich bestimmt, dass eine Verzinsung möglicher Teil einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme ist, mit der der durch eine Unregelmäßigkeit erlangte Vorteil entzogen wird. Ob die Verzinsung aber vorgesehen wird,

richtet sich nach anderweitigen Vorschriften; das können Vorschriften des

Gemeinschaftsrechts wie solche des nationalen Rechts sein.

12b) Das Verwaltungsgericht hat aber § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG unrichtig ausgelegt. Wie erwähnt, sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an zu

verzinsen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist nicht ausgeschlossen, dass derartige Erstattungsansprüche rückwirkend entstehen und

deshalb auch für zurückliegende Zeiträume zu verzinsen sind. So liegt es, wenn

der Bewilligungsbescheid, der der Leistung zugrunde lag, wie hier rückwirkend

aufgehoben oder widerrufen wird. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom

heutigen Tage in der Parallelsache BVerwG 3 C 4.10 im Einzelnen dargelegt;

darauf wird verwiesen.

132. Das Urteil erwiese sich allerdings aus anderen Gründen als richtig 144

Abs. 4 VwGO), wenn die festgesetzte Zinsforderung hinsichtlich der noch strittigen Jahre 1999 bis 2002 verjährt wäre.

142.1 Nach deutschem Recht sind die Zinsansprüche nicht verjährt.

15a) Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die Verjährung der Zinsansprüche erst mit der Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide vom

30. Januar 2003 zu laufen begonnen hätte. Zwar waren die Zinsansprüche,

auch soweit sie vergangene Zeiträume betrafen, erst von diesem Zeitpunkt an

durchsetzbar, weil ihre Entstehung die - rückwirkende - Beseitigung der Bewilligungsbescheide voraussetzte. Daraus ist aber nicht zu schließen, dass sie

auch erst von diesem Zeitpunkt an verjähren konnten. Vielmehr sind auch sie

rückwirkend, nämlich sukzessive mit dem jeweils verzinsten Zeitraum entstanden. Dann aber erfordert es der Vertrauensschutz des Betroffenen, auch einen

rückwirkenden Beginn der Verjährung für möglich zu halten, unabhängig davon,

ob der zuständigen Behörde die anspruchsbegründenden Umstände seinerzeit

bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

16b) Für die Zinsen für 1999 und 2000 gilt eine vierjährige, für diejenigen für 2001

und 2002 eine dreijährige Verjährungsfrist.

17Gemäß §§ 197, 201 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum

31. Dezember 2001 gültigen Fassung verjährten Ansprüche auf Rückstände

von Zinsen in vier Jahren vom Schluss des Jahres an, in welchem der Zinsanspruch entstand. Die genannten Vorschriften finden auf Zinsansprüche aus öffentlichem Recht entsprechende Anwendung (Urteil vom 17. August 1995

- BVerwG 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 <110>).

18Das Schuldrechts-Modernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl I

S. 3138) hat die Verjährungsfrist für Zinsen auf drei Jahre verkürzt 195 BGB

in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung); die Frist beginnt unverändert mit dem Schluss des Jahres, in dem der Zinsanspruch entsteht 199 Abs.

1 Nr. 1 BGB n.F.). Die Verkürzung ist im öffentlichen Recht nachzuvollziehen;

die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist deshalb auch in ihrer neuen

Fassung auf Zinsansprüche aus öffentlichem Recht entsprechend anzuwenden.

19Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen

Gesetzbuch (EGBGB) finden die Vorschriften über die Verjährung in der neuen

Fassung auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten

Ansprüche Anwendung. Hinsichtlich der Verjährungsfrist bestimmt Art. 229 § 6

Abs. 4 EGBGB, dass, wenn die neue Frist kürzer ist als die bisherige, die kürzere neue Frist ab dem 1. Januar 2002 läuft, dass Verjährung jedoch spätestens mit dem Ablauf der bisherigen längeren Frist eintritt. Dies führt dazu, dass

es hinsichtlich der Zinsen für 1999 und für 2000 bei der bisherigen vierjährigen

Frist bleibt.

20c) Der Lauf der Verjährungsfrist wurde durch Erlass der Rückforderungsbescheide vom 30. Januar 2003 gehemmt. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt hiernach die Verjährung dieses Anspruchs; die

Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder

sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

21

2.2 Die Frage der Verjährung könnte jedoch bei Anwendung des Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 anders zu beurteilen sein. Insofern stellen sich verschiedene Fragen zur Auslegung dieser Vorschrift, die der Senat

nicht ohne Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs beantworten

kann.

22a) Die Verordnung ist grundsätzlich anwendbar. Sie gilt für die Rückforderung

von Leistungen, die der Erstattungspflichtige aufgrund einer Unregelmäßigkeit

erlangt hat, sofern die Leistung von der Behörde im Namen oder für Rechnung

des Gemeinschaftshaushalts erbracht wurde. Diese Voraussetzungen sind hier

gegeben. Die Klägerin hat die zu erstattende Leistung aufgrund einer Unregelmäßigkeit erlangt. Dabei steht der Anwendung der Verordnung nicht entgegen,

dass die Unregelmäßigkeiten vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden (EuGH,

Urteil vom 29. Januar 2009 - C-278/07, Vosding u.a. - EuGHE 2009 I-457

Rn. 31 ff.). Die Leistung wurde von der Beklagten auch im Namen oder für

Rechnung des Gemeinschaftshaushalts erbracht (vgl. zu dieser Voraussetzung

EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02, Handlbauer - EuGHE 2004 I-6194

32> und vom 29. Januar 2009 a.a.O. 21, 29>). Die Vergütung für

Lagerkosten für Zucker wird von den Mitgliedstaaten für Rechnung des Gemeinschaftshaushalts gewährt. Daran ändert es nichts, dass die Aufwendungen

für diese Vergütung durch eine Abgabe der Zuckerbetriebe refinanziert werden

sollen.

23Es fragt sich aber,

ob Art. 3 der Verordnung auch für die Verjährung von Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind.

24Richtig ist, dass die Rückforderung von Leistungen gemäß Art. 4 Abs. 2 der

Verordnung auch Zinsen umfasst, sofern solche - wie hier durch das nationale

Recht - vorgesehen sind. Der Bundesfinanzhof hat daraus gefolgert, dass die

Bestimmungen des Art. 3 der Verordnung über die Verjährung auch für solche

Zinsen gelten (BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 - BFHE 225, 289

8>). Das erscheint aber nicht als zwingend. Ebenso ist denkbar, dass sich

Zinsansprüche, die durch nationales Recht begründet sind, auch hinsichtlich

ihrer Verjährung nach diesem nationalen Recht richten.

25Der Zweck des Art. 3 der Verordnung spricht nicht für seine Anwendung auch

auf Zinsansprüche. Die Verordnung insgesamt dient, wie schon ihr Titel sagt,

der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Art. 3 der Verordnung verfolgt diesen Zweck, indem er verhindert, dass die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten dadurch unangemessen erschwert oder unmöglich wird, dass

nationales Recht sie einer allzu kurzen Verjährungsfrist unterwirft. Deshalb sieht

die Vorschrift für die Verjährung eine Mindestfrist von regelmäßig vier Jahren

vor (Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1); bei dem nationalen Verjährungsrecht kann es

nur verbleiben, wenn dieses längere Fristen bestimmt (Art. 3 Abs. 3). Der

genannte Zweck der Verordnung beschränkt sich aber auf die jeweilige Hauptforderung, also auf die Rückforderung überzahlter Beihilfen oder auf die verwaltungsrechtliche Sanktion selbst. Die Wahrung der finanziellen Interessen der

Gemeinschaft erfordert es hingegen nicht, auch für die Verzinsung eine kürzere

Verjährungsfrist als vier Jahre auszuschließen. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung

belegt, dass Zinsen überhaupt nicht erhoben werden müssten, ohne dass hierdurch die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gefährdet würden. Wenn

das nationale Recht die Erhebung von Zinsen vorsieht, so fließt das Aufkommen aus solchen Zinsansprüchen nicht in den Gemeinschaftshaushalt, sondern

kommt dem Haushalt des Mitgliedstaats zugute. Dann aber werden die finanziellen Interessen der Gemeinschaft nicht gefährdet, wenn Zinsen nach nationalen Vorschriften erhoben werden, aber in weniger als vier Jahren verjähren

können.

26Hinzu kommt, dass Art. 3 der Verordnung nach seiner Regelungskonzeption

nicht auf Zinsansprüche angelegt ist. Die Vorschrift regelt „die Verjährung für

die Verfolgung“ von Unregelmäßigkeiten, hat also die Befugnis (und die Pflicht)

der Behörde vor Augen, eine Unregelmäßigkeit mit einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme oder Sanktion zu ahnden. Diese Befugnis wird schon durch

die Unregelmäßigkeit selbst begründet. Dementsprechend knüpft der Beginn

der Verjährung an die Begehung der Unregelmäßigkeit selbst an, bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten an deren Beendigung. All dies

liegt bei Zinsansprüchen anders. Zinsansprüche entstehen nicht schon mit der

Unregelmäßigkeit, sondern sukzessive mit jedem weiteren Zeitablauf. Bei andauernden und wiederholten Unregelmäßigkeiten können Zinsansprüche auch

schon für Zeiträume entstehen, während derer die Unregelmäßigkeit noch nicht

beendet ist. Das wirft die Frage auf, wann die Verjährung derartiger Zinsansprüche beginnt. Hätte das Gemeinschaftsrecht auch die Verjährung von Zinsansprüchen erfassen wollen, so wäre zu erwarten gewesen, dass es hierfür

besondere Regelungen getroffen hätte.

27In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach deutschem Recht

Zinsansprüche zwar abhängig (akzessorisch) vom Bestehen der Hauptforderung, ansonsten aber selbständig sind. In Ansehung der Verjährung bedeutet

dies, dass sie ebenfalls nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn die

Hauptforderung verjährt ist, dass sie im Übrigen aber selbständig (sukzessive)

entstehen und selbständig (ebenso sukzessive) verjähren können.

28b) Sollte Art. 3 der Verordnung auf Zinsansprüche anzuwenden sein, so stellen

sich weitere Fragen.

29aa) Gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung beträgt die Verjährungsfrist, da sektorbezogene Regelungen des Gemeinschaftsrechts keine kürzere

Frist bestimmen, vier Jahre. Nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung behalten die

Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, eine längere Frist anzuwenden. Hierzu

stellt sich die Frage,

ob in den nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung gebotenen Fristvergleich allein die Fristdauer einzubeziehen ist oder ob auch nationale Bestimmungen einbezogen werden müssen, die den Beginn der Frist, ohne dass es hierfür weiterer Umstände bedarf, auf das Ende des Kalenderjahres hinausschieben, in denen der Zinsanspruch entsteht.

30In Deutschland besteht nämlich die Besonderheit, dass die kurzen Fristen - die

zwei- oder vierjährige nach altem, die dreijährige nach neuem Recht - erst am

Ende des Kalenderjahres zu laufen beginnen, in dem der Anspruch entstanden

ist (§§ 198, 201 BGB a.F., § 199 Abs. 1 BGB n.F.). Sie betragen daher nur in

dem seltenen Ausnahmefall genau zwei, drei oder vier Jahre, wenn der An-

spruch genau am 31. Dezember eines Jahres entstanden ist, sind in allen anderen Fällen aber länger.

31Die Frage kann für diejenigen Zinsansprüche offenbleiben, deren Verjährung

nach nationalem Recht die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der

seit 1. Januar 2002 geltenden - neuen - Fassung zugrunde zu legen wären;

denn diese sehen eine Frist von nur drei Jahren vor, die auch bei Einbeziehung

des hinausgeschobenen Fristbeginns keinesfalls länger ist als die vierjährige

gemeinschaftsrechtliche Regelfrist. Insofern verbleibt es bei der Geltung des

Gemeinschaftsrechts. Dies betrifft aber nur die in 2001 und 2002 aufgelaufenen

Zinsen (vgl. oben 2.1 b). Die Verjährung der in 1999 und 2000 aufgelaufenen

Zinsen hingegen richtet sich, wendet man nationales Recht an, nach dem

Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung,

nach dem die kurze Verjährungsfrist vier Jahre beträgt. Stellt man für den von

Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 geforderten Fristvergleich nur auf diese Fristdauer ab, so ist die nationale Frist nicht länger, sondern genauso lang wie die gemeinschaftsrechtliche Regelfrist; dann ist allein

Gemeinschaftsrecht maßgebend (so BFH, Urteil vom 17. März 2009,

BFHE 225, 289). Bezieht man hingegen den regelmäßig hinausgeschobenen

Fristbeginn mit ein, so ist die Frist nach nationalem Recht länger als nach dem

Gemeinschaftsrecht, und das nationale Recht wäre maßgebend.

32Der Unterschied wirkt sich freilich nicht für sämtliche in den Jahren 1999 und

2000 aufgelaufenen Zinsen aus, sondern nur für diejenigen, die bis zum

30. Januar 1999 entstanden sind, also - etwas vergröbernd - lediglich für die

Zinsen für den Januar 1999; denn diese waren bei Erlass der Rückforderungsbescheide vom 30. Januar 2003, die am 31. Januar 2003 bekannt gegeben

wurden, bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts verjährt, bei Anwendung des

nationalen Rechts infolge des hinausgeschobenen Fristbeginns hingegen unverjährt.

33bb) Ist Gemeinschaftsrecht anwendbar, so stellt sich des Weiteren die - bereits

angesprochene - Frage, zu welchem Zeitpunkt der Lauf der Verjährungsfrist

beginnt. Dabei müssen zwei Teilfragen unterschieden werden.

34Nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1, Unterabs. 2 der Verordnung (EG,

EURATOM) Nr. 2988/95 beginnt die Verjährungsfrist mit der Begehung der Unregelmäßigkeit, bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten mit

deren Beendigung zu laufen. Sollte Art. 3 der Verordnung Zinsansprüche erfassen, so stellt sich die Frage,

ob die Verjährungsfrist auch für sie mit der Begehung oder der Beendigung der Unregelmäßigkeit zu laufen beginnt, selbst wenn die Zinsansprüche erst spätere Zeiträume betreffen und deshalb erst später entstehen.

35Das wirft vor allem dann Probleme auf, wenn das nationale Recht vorsieht,

dass Zinsen erst für die Zeit nach der Ahndung der Unregelmäßigkeit verlangt

werden können; sie könnten dann verjährt sein, noch ehe sie entstanden sind.

36Hiervon zu unterscheiden ist die weitere Frage,

ob der Beginn der Verjährung bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten durch Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung auch in Ansehung der Zinsansprüche auf den Zeitpunkt der Beendigung der Unregelmäßigkeit hinausgeschoben wird.

37Sieht das nationale Recht - wie in Deutschland - vor, dass Zinsen für die Zeit

seit Erlangung des rechtswidrigen Vorteils verlangt werden können, so entstehen Zinsansprüche auch für Jahre, während derer die Befugnis der Behörde zur

Rückforderung des Vorteils selbst noch nicht verjährt ist, weil die Unregelmäßigkeit noch andauert oder wiederholt wird. Das kann zur Akkumulation ganz

erheblicher Zinsen führen, die die Hauptforderung erreichen oder übersteigen.

Das deutsche Recht unterwirft derartige Ansprüche auf rückständige Zinsen

auch deshalb einer von der Hauptforderung gesonderten - und damit ebenfalls

sukzessiven - Verjährung, um eine solche Akkumulation zu vermeiden, die ruinös wirken könnte und jedenfalls als unbillig erscheint (vgl. oben 2.1 a).

38cc) Schließlich ist zweifelhaft, welche Auswirkungen der Erlass der Rückforderungsbescheide vom 30. Januar 2003 und der darin verfügten Feststellung der

Zinspflicht dem Grunde nach auf die Verjährung nach dem Gemeinschaftsrecht

hat.

39Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass der Erlass eines Rückforderungsbescheides den Lauf der vierjährigen Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1

Unterabs. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 unterbricht und dass

diese Frist danach von neuem zu laufen beginnt (Urteil vom 29. Januar 2009

a.a.O. 31 ff.>). Hiernach hätten die Rückforderungsbescheide den Lauf

der - noch offenen (vgl. oben aa) - Verjährung auch hinsichtlich der Zinsen am

31. Januar 2003 unterbrochen; es hätte eine neue Frist zu laufen begonnen, die

dann am 31. Januar 2007 abgelaufen wäre. Bei Erlass des Zinsbescheides am

13. April 2007 wäre die Zinsforderung mithin bereits verjährt gewesen.

40Hier kommt freilich hinzu, dass die Rückforderungsbescheide auch die Zinspflicht selbst dem Grunde nach verbindlich festgestellt haben. Die Feststellung

wurde allerdings von der Klägerin angefochten und ist bislang nicht bestandskräftig. Dies wirft die Frage auf, ob die Zinsforderung während der Dauer des

behördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahrens verjähren kann. Nach

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95

beginnt die Verjährungsfrist „nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden

Handlung“ von neuem. Es ist daher zu fragen,

wann die Unterbrechungswirkung eines Bescheides der zuständigen Behörde endet, durch den der fragliche (hier: Zins-)Anspruch dem Grunde nach festgestellt wird.

41Wie gezeigt (oben 2.1 c), bewirkt ein solcher Bescheid nach dem deutschen

Recht in der seit 2002 gültigen Fassung, dass die Verjährung bis zu dessen Unanfechtbarkeit gehemmt ist 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Während der Dauer

eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens kann also keine Verjährung eintreten. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass der Erlass eines solchen Bescheides einem Vertrauen des Betroffenen, die Behörde werde den (hier: Zins-)

Anspruch nicht mehr geltend machen, die Schutzwürdigkeit genommen ist.

42Es spricht vieles dafür, auch für das Gemeinschaftsrecht anzunehmen, dass die

unterbrechende Wirkung eines derartigen Bescheides bis zu dessen Unanfechtbarkeit anhält.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Möller Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Fachpresse: ja Allgemeines Verwaltungsrecht Subventionsrecht Landwirtschaftsrecht

Rechtsquellen:

VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 3 MOG § 14 BGB § 199 Abs. 1 n.F.

Stichworte:

Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Unregelmäßigkeit; Rücknahme; Rückforderung; Zinsen; Verzinsung; Verjährung; Verjährungsfrist; Mindestfrist; Fristbeginn; Unterbrechung; Hemmung.

Leitsätze:

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind.

Falls die Frage zu bejahen ist, werden dem Europäischen Gerichtshof weitere Fragen zur Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 mit Blick auf Zinsansprüche vorgelegt.

Beschluss des 3. Senats vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 3.10

I. VG Köln vom 25.11.2009 - Az.: VG 13 K 4803/07

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil