Urteil des BVerwG vom 28.01.2010, 3 C 3.09

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Familienstiftung, Auflösung der Stiftung, Grundstück, Rückgabe, Rückforderung, Verordnung, Stiftungsvermögen, Beteiligungsverhältnis, Entschädigung, Personengesellschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 3.09 VG 7 E 5417/06 (3)

Verkündet am 28. Januar 2010 Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revisionen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2008 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu je einem Fünftel.

Gründe:

I

1Die Kläger wenden sich gegen einen einheitlichen Bescheid des Bundesausgleichsamtes über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung an

einer Familienstiftung.

2Die Kläger zu 2 bis 5 und der Ehemann der Klägerin zu 1 sind Erben oder Erbeserben von Personen, die Bezugsberechtigte der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung waren. Die Klägerin zu 1 hat den Prozess ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns aufgenommen. Die Stiftung

wurde 1859/60 in Berlin gegründet und diente der Versorgung der drei Töchter

des Stifters und ihrer ehelichen Abkömmlinge. Einziger Vermögensgegenstand

und Grundlage der Ausschüttungen an die Bezugsberechtigten war seit Ende

1939 ein Grundstück in Berlin, L. Straße 34/35, später W.-P.-Straße. Das

Grundstück fiel später in den Sowjetsektor von Berlin, wurde ab 1952 zwangsverwaltet und mit Wirkung vom 1. April 1988 entschädigungslos in Eigentum

des Volkes überführt.

3Bereits 1971 hatten die damaligen Bezugsberechtigten der Familienstiftung

wegen des Verlusts des Grundstücks die Gewährung von Lastenausgleich beantragt. Das Ausgleichsamt Baden-Baden stellte mit Bescheid vom 19. September 1973 entsprechend der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des

Feststellungsgesetzes (18. FeststellungsDV) die Beteiligten am Vermögen der

Familienstiftung und ihre Anteile fest. Die Höhe des Schadens am Grundstück

setzte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom 18. Februar 1974 fest, die Höhe

des Schadens durch Verlust der Bezugsrechte mit weiterem Bescheid vom selben Tag. Die örtlich zuständigen Lastenausgleichsämter gewährten auf dieser

Grundlage den festgestellten Bezugsberechtigten Entschädigungen nach Maßgabe ihrer Beteiligungen an der Familienstiftung.

4Das Grundstück wurde der Familienstiftung mit Bescheid des Widerspruchsausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Berlin

vom 3. April 2003 gemäß dem Vermögensgesetz zurückübertragen.

5Daraufhin ermittelte das Bundesausgleichsamt die im Lastenausgleichsverfahren festgestellten unmittelbar Geschädigten sowie deren Erben und erließ nach

Anhörung den angegriffenen einheitlichen Bescheid. Darin heißt es:

„Die nach dem BFG zum 08.05.1945 festgestellten Wegnahmeschäden am Vermögen der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung in Berlin sind in voller Höhe ausgeglichen, soweit der (die) Erbe(n) des jeweiligen unmittelbar Geschädigten (Beteiligter und Bezugsberechtigter im vorgenannten Schadenszeitpunkt) am 03.04.2003, dem Zeitpunkt des Schadensausgleichs, faktisch Destinatär(e) der Stiftung geworden ist (sind).“

6Als Verfahrensbeteiligte sind die Personen aufgeführt, die als Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen ermittelt werden konnten, darunter der

Ehemann der Klägerin zu 1 und die Kläger zu 2 bis 5. Hinsichtlich der nicht ermittelten Beteiligten ist der Bescheid im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

7Die Klagen gegen den einheitlichen Bescheid hat das Verwaltungsgericht mit

Urteil vom 5. Dezember 2008 abgewiesen und ausgeführt: Der Schaden am

Wirtschaftsgut, für das Lastenausgleich gewährt worden sei, sei durch Rückgabe der Liegenschaft an die Familienstiftung ausgeglichen worden. Dieser

Schadensausgleich sei den Klägern zuzurechnen. Das ergebe sich aus der

18. FeststellungsDV. Danach sei die Entschädigung wie bei Auflösung der Stiftung vorgenommen worden. Als Beteiligte der Stiftung seien die Anfallsberechtigten fingiert worden, weil nur natürlichen Personen Lastenausgleich gewährt

werden könne. Die Rückgabe des Vermögensgegenstandes an die Stiftung

bewirke bei den Empfängern des Lastenausgleichs oder ihren Erben in entsprechender Weise einen Schadensausgleich. Durch die Beschränkung auf die

Bezugsberechtigten der Familienstiftung sei die Konnexität zwischen Anfallsberechtigung und der Bezugsberechtigung gewahrt. Auf die Frage, ob die Nachfahren der Kläger Revenuen aus der Stiftung erhielten, komme es nicht an, weil

der Schadensausgleich eine Rückabwicklung für Sachverhalte in der Vergangenheit darstelle und sich die Rechtsstellung der Bezugsberechtigten einer

Familienstiftung insofern nicht wesentlich anders darstelle als diejenige bei Beteiligten an sonstigen Gesellschaften.

8Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend: Die Klägerin zu 1 werde zu

Unrecht herangezogen, weil sie kein ehelicher Abkömmling sei und auch künftig

nicht als Destinatärin der Stiftung infrage komme; gegen sie sei nicht einmal ein

Bescheid ergangen. Bei den übrigen Klägern sei kein Schadensausgleich

eingetreten. Die seinerzeitigen Destinatäre hätten Lastenausgleich nicht für

Anteile an der Familienstiftung erhalten, sondern für nach Beginn der staatlichen Verwaltung ausgefallene Revenuen. Wenn bei der Zuerkennung der Entschädigung entgegen der Stiftungssatzung Gesellschaftsanteile der Destinatäre

an der Familienstiftung fingiert worden seien, um auf diese Weise zu einer Entschädigung für ausgefallene Revenuen zu gelangen, so berechtige das nicht,

auch eine Wiedergutmachung zu fingieren. Ohnehin passten die Regelungen

über Familienstiftungen wegen des besonderen, auf eheliche Abkömmlinge der

Töchter beschränkten Familienbegriffs des Stifters nicht. Zudem gebe die Eigenschaft als Deszendent des Stifters allein keine Auskunft über die Höhe des

Bezugsanteils. Nach der Satzung der Familienstiftung seien Grundstücksüberschüsse vielmehr zu gleichen Teilen auf die jeweils noch vorhandenen Stämme

aufzuteilen und innerhalb eines Stamms zu gleichen Teilen auf jeden Destinatär. Ob die bezugsberechtigten Kläger zu 2 bis 5 jemals in den Genuss von Revenuen aus Grundstücksüberschüssen kommen würden, sei ungewiss. Überschüsse seien von dem heruntergewirtschafteten und mit Grundschulden belasteten Grundstück auf Jahrzehnte hin nicht zu erwarten. Die Stiftung habe

schon erhebliche Darlehen aufnehmen müssen, um das Grundstück zurückzuerhalten. Daher treffe der Hinweis des Verwaltungsgerichts nicht zu, dass kein

Restschaden geltend gemacht worden sei. Es erscheine willkürlich, sie auf die

vage Hoffnung von Ausschüttungen hin schon jetzt als ausgleichspflichtig zu

behandeln.

9Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

10Die Revisionen der Kläger haben keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die

Klagen gegen den Bescheid des Bundesausgleichsamtes vom 27. Oktober

2006 ohne Verstoß gegen Bundesrecht abgewiesen.

11Seine Rechtsgrundlage findet der Bescheid in § 335b Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung vom

21. Juni 2006 (BGBl I S. 1323). Danach erteilt das zuständige Ausgleichsamt,

hier das Bundesausgleichsamt, in Fällen des § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG einen

einheitlichen Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung. Der in Bezug genommene § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG regelt, dass der

Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist, wenn Schäden einer juristischen Person oder

Personengesellschaft des Handelsrechts ganz oder teilweise durch die Rückgabe von Wirtschaftsgütern oder Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden. Dadurch ist das Verfahren der Rückforderung zuviel gewährter Aus-

gleichsleistungen nach § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG zweistufig ausgestaltet, wenn

Schäden einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts ganz oder teilweise durch Rückgabe von Wirtschaftsgütern oder

Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden. Auf der ersten Stufe ist festzustellen, ob und in welchem Umfang der Schaden an der Beteiligung im Sinne

des § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG ausgeglichen ist und bei welchen Personen der

Ausgleich eingetreten ist. Diese Feststellungen werden gemäß § 335b Abs. 1

LAG für die Beteiligten und die örtlichen Ausgleichsämter verbindlich und

Grundlage der nachfolgenden Rückforderungsverfahren. Zum Zweck der einheitlichen Feststellung sind demgemäß die Beteiligten an der juristischen Person oder Personengesellschaft zu ermitteln und in den Bescheid aufzunehmen.

Lassen sich nicht alle Beteiligten ermitteln, so ist der Bescheid zusätzlich im

Bundesanzeiger zu veröffentlichen; diese Veröffentlichung tritt für die nicht ermittelten Beteiligten an die Stelle des Bescheides 335b Abs. 2 LAG). Der

Beteiligtenbegriff ist dabei deckungsgleich mit demjenigen des § 349 Abs. 3

Satz 3 LAG, bezieht sich mithin auf Personen - regelmäßig Anteilseigner oder

Gesellschafter -, denen der Schadensausgleich entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis materiell-rechtlich zuzurechnen ist.

121. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Schaden am 3. April 2003 ausgeglichen worden ist. Dafür ist nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität maßgeblich,

dass eine Leistung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Feststellung war (Urteile vom 19. Juni 1997

- BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110 <114> = Buchholz 427.3 § 349 LAG

Nr. 4 S. 11 und vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 3 C 28.73 - BVerwGE 44,

229 <234> = Buchholz 427.2 § 21a FG Nr. 5). Der Einwand der Kläger, es fehle

hier an der Objektidentität, weil lediglich der Verlust der seinerzeit bestehenden

Bezugsberechtigungen entschädigt worden sei, nicht aber die Wegnahme des

Grundstücks, trifft nicht zu. Die Schäden am Stiftungsvermögen und an den

Bezugsrechten sind mit zwei Bescheiden jeweils gesondert festgestellt worden.

Hinsichtlich des Stiftungsvermögens, das seit 1939 nur aus dem Grundstück in

Berlin bestand, hat das damals zuständige Ausgleichsamt von der Befugnis aus

§ 10 Abs. 3 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) Gebrauch

gemacht, die Schäden am Vermögen einer Familienstiftung entsprechend den

Maßgaben der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (18. FeststellungsDV) vom 11. November 1964 (BGBl I S. 855)

festzustellen. Wenn der angefochtene Bescheid davon ausgeht, dass infolge

der Rückgabe des Stiftungsvermögens auch die festgestellten Schäden an den

Bezugsrechten ausgeglichen worden seien, so sind damit die Konsequenzen

der 18. FeststellungsDV für die Bezugsberechtigten in den Blick genommen.

Denn bei der Berechnung der Höhe des Schadens am Stiftungsvermögen war

im Feststellungsverfahren entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung der

kapitalisierte Wert der Bezugsrechte nur als Abzugsposten eingestellt worden.

13Den Schadensausgleich können die Kläger nicht mit der Behauptung infrage

stellen, dass ein nur im Wert stark gemindertes Grundstück zurückübertragen

worden sei. Bei der Rückgabe von Vermögenswerten, die im Beitrittsgebiet belegen sind, gilt der festgestellte Schaden gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG stets

in voller Höhe als ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von Zubehör oder Inventar werden nicht berücksichtigt. Daher ist es ohne Belang,

wenn ein Grundstück im Rückgabezeitpunkt infolge des im Beitrittsgebiet üblichen Reparaturstaus heruntergewirtschaftet und mit Grundschulden belastet

war (stRspr, vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 21.08 - LKV 2009, 317

= ZOV 2009, 248 17 ff.> m.w.N.). Ein Restschaden ist nur dann anzuerkennen, wenn nach der Verkehrsauffassung nicht mehr von einem Gebäude

gesprochen werden kann, es sich vielmehr um eine Ruine handelt, so dass eine

Wiederherstellung einer Neuerrichtung gleichkäme (vgl. Urteil vom 30. April

2009 a.a.O. Rn. 19).

14Dies machen selbst die Kläger nicht geltend. Wegen der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG ist ebenso wenig von Belang, ob das zurückgegebene Grundstück in absehbarer Zeit Erträge erwarten lässt, die zu

Ausschüttungen an die Destinatäre führen.

152. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht weiter angenommen, dass der Schadensausgleich bei den im Entscheidungssatz des angefochtenen Bescheides

abstrakt umschriebenen Personen eingetreten ist. Das Bundesausgleichsamt

war befugt, eine solche Feststellung zu treffen.

16Rechtlicher Ausgangspunkt ist auch insofern § 335b Abs. 1 LAG. Wenn danach

über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung zu entscheiden ist,

schließt das die Bestimmung der Beteiligten ein. Da die einheitliche Feststellung

die Rückforderung vorbereitet, ist Beteiligter im Sinne des § 335b Abs. 1 LAG,

wer als Rückzahlungsverpflichteter in Betracht kommt. Hierzu regelt § 349

Abs. 5 Satz 1 LAG, dass sich die Rückforderung gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben sowie bei einem der Nacherbfolge unterliegenden Vermögen gegen Nacherben richtet, soweit diese oder

deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung erlangt haben.

17Bei Familienstiftungen tritt der Schadensausgleich bei den im Zeitpunkt der

Rückübertragung noch lebenden unmittelbar Geschädigten (den Empfängern

von Ausgleichsleistungen) oder ihren Erben und Erbeserben ein, wenn sie zum

Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswertes zugleich Bezugsberechtigte

(Destinatäre) der Stiftung sind. Sie gelangen durch die Rückgabe des Vermögenswertes an die Stiftung in den Genuss von Vorteilen, die es rechtfertigen,

ihnen den Schadensausgleich zuzurechnen, auch wenn er unmittelbar der Familienstiftung zugute kommt. Das ergibt sich aus § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG, der

für juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts bestimmt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten der Gesellschaft entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist. Nach

Maßgabe der 18. FeststellungsDV gilt dies entsprechend bei Familienstiftungen.

Einer solchen Regelung bedurfte es, weil nach § 229 Abs. 3 LAG nur natürlichen Personen Ausgleichsleistungen gewährt werden können, Stiftungen

gemäß §§ 80 ff. BGB aber im Unterschied zu Kapital- oder Personengesellschaften weder Anteilseigner, Gesellschafter noch sonst Beteiligte kennen, die

als potenziell Geschädigte in diesem Sinne in Betracht kommen. § 3 Abs. 1 der

18. FeststellungsDV ermöglichte es, als Beteiligte die im Zeitpunkt der Schädigung lebenden, vom Stifter als Berechtigte eingesetzten Familienmitglieder anzusehen, an die das Stiftungsvermögen im Falle der Auflösung der Familienstiftung gefallen wäre. Ihnen wird nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. FeststellungsDV

der Schaden so zugerechnet, als wären sie an dem geschädigten Vermögen im

Zeitpunkt der Schädigung zur gesamten Hand berechtigt gewesen. Diese Fiktion einer Beteiligung am Stiftungsvermögen wirkt im Falle des Schadensausgleichs fort. Tritt dieser, wie hier, infolge einer Rückgabe eines Vermögenswertes an die Stiftung ein, so wird der Ausgleich den gemäß § 3 Abs. 1 der

18. FeststellungsDV bestimmten Beteiligten bzw. ihren Erben 349 Abs. 5

Satz 1 LAG) in derselben Weise wie der Schaden zugerechnet.

18Eine solche Zurechnung ist entgegen der Auffassung der Kläger auch bei der in

Rede stehenden Familienstiftung vorzunehmen. Die 18. FeststellungsDV, aus

der sie sich ableitet, wurde aufgrund der Ermächtigung in § 6 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes (FG) erlassen und ist auf Vermögensschäden einer Familienstiftung im Sowjetsektor von Berlin gemäß § 10 Abs. 3 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) entsprechend anwendbar. Es besteht

kein Zweifel, dass die Georg Moritz von Oppenfeld’sche Familienstiftung als

rechtsfähige Stiftung im Sinne des § 1 der 18. FeststellungsDV anzusehen ist.

Die Stiftung dient nach der Stiftungsurkunde unmittelbar dem Wohl der vom

Stifter bezeichneten Angehörigen seiner Familie. Dass der Stifter den Kreis der

Bezugsberechtigten auf bestimmte Angehörige beschränkt hat, begründet daher gerade nicht die von den Klägern gesehenen Besonderheiten, die es rechtfertigen könnten, die Stiftung von der Anwendung der Verordnung auszunehmen.

193. Der angefochtene Bescheid geht schließlich zu Recht davon aus, dass die

Kläger zu den im Entscheidungssatz abstrakt bezeichneten Beteiligten gehören.

Sie sind unstreitig Erben bzw. Erbeserben von Personen, die für den Verlust

des Berliner Grundstücks Ausgleichsleistungen erhalten haben. Die Schadensausgleichsleistung haben sie im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG erlangt; denn ihnen ist die Rückgewähr des Grundstücks nach den vorstehenden

Grundsätzen gemäß § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG i.V.m. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 der

18. FeststellungsDV zuzurechnen. Die Kläger zu 2 bis 5 waren im Zeitpunkt des

Schadensausgleichs eheliche Abkömmlinge und Destinatäre der Stiftung. Dasselbe gilt für den hernach verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1, der Empfänger von Ausgleichsleistungen und im Zeitpunkt des Schadensausgleichs als

ehelicher Abkömmling einer Tochter des Stifters Bezugsberechtigter war. Die

Klägerin zu 1 ist als dessen Gesamtrechtsnachfolgerin in den Prozess eingetreten 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 250 ZPO) und hat das Verfahren dadurch in

dem Stand übernommen, den es bei Unterbrechung durch den Tod der Partei

239 Abs. 1 ZPO) hatte; daher ist es ohne Bedeutung, dass sie weder im angefochtenen Bescheid aufgeführt noch selbst Destinatärin ist.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Lastenausgleichsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LAG § 335b Abs. 1 und 2; § 349 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 18. FeststellungsDV § 2 Abs. 1; § 3 Abs. 1

Stichworte:

Familienstiftung; Beteiligte; Beteiligungsrechte; Beteiligung; Bezugsberechtigte; Bezugsberechtigung; Destinatäre; Schadensausgleich; Zurechnung; Mietwohngrundstück; Rückübertragung des Vermögenswertes; Rückforderung von Lastenausgleich; zuviel gewährter Lastenausgleich.

Leitsatz:

Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.

Urteil des 3. Senats vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 3.09

I. VG Frankfurt am Main vom 05.12.2008 - Az.: VG 7 E 5417/06 (3) -

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