Urteil des BVerwG, Az. 3 C 3.09

Familienstiftung, Auflösung der Stiftung, Grundstück, Rückgabe
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 3 C 3.09
VG 7 E 5417/06 (3)
Verkündet
am 28. Januar 2010
Bärhold
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler,
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:
Die Revisionen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2008 werden zurück-
gewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu
je einem Fünftel.
G r ü n d e :
I
Die Kläger wenden sich gegen einen einheitlichen Bescheid des Bundesaus-
gleichsamtes über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung an
einer Familienstiftung.
Die Kläger zu 2 bis 5 und der Ehemann der Klägerin zu 1 sind Erben oder Er-
beserben von Personen, die Bezugsberechtigte der Georg Moritz von Oppen-
feld’schen Familienstiftung waren. Die Klägerin zu 1 hat den Prozess ihres wäh-
rend des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns aufgenommen. Die Stiftung
wurde 1859/60 in Berlin gegründet und diente der Versorgung der drei Töchter
des Stifters und ihrer ehelichen Abkömmlinge. Einziger Vermögensgegenstand
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und Grundlage der Ausschüttungen an die Bezugsberechtigten war seit Ende
1939 ein Grundstück in Berlin, L. Straße 34/35, später W.-P.-Straße. Das
Grundstück fiel später in den Sowjetsektor von Berlin, wurde ab 1952 zwangs-
verwaltet und mit Wirkung vom 1. April 1988 entschädigungslos in Eigentum
des Volkes überführt.
Bereits 1971 hatten die damaligen Bezugsberechtigten der Familienstiftung
wegen des Verlusts des Grundstücks die Gewährung von Lastenausgleich be-
antragt. Das Ausgleichsamt Baden-Baden stellte mit Bescheid vom 19. Sep-
tember 1973 entsprechend der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des
Feststellungsgesetzes (18. FeststellungsDV) die Beteiligten am Vermögen der
Familienstiftung und ihre Anteile fest. Die Höhe des Schadens am Grundstück
setzte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom 18. Februar 1974 fest, die Höhe
des Schadens durch Verlust der Bezugsrechte mit weiterem Bescheid vom sel-
ben Tag. Die örtlich zuständigen Lastenausgleichsämter gewährten auf dieser
Grundlage den festgestellten Bezugsberechtigten Entschädigungen nach Maß-
gabe ihrer Beteiligungen an der Familienstiftung.
Das Grundstück wurde der Familienstiftung mit Bescheid des Widerspruchs-
ausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Berlin
vom 3. April 2003 gemäß dem Vermögensgesetz zurückübertragen.
Daraufhin ermittelte das Bundesausgleichsamt die im Lastenausgleichsverfah-
ren festgestellten unmittelbar Geschädigten sowie deren Erben und erließ nach
Anhörung den angegriffenen einheitlichen Bescheid. Darin heißt es:
„Die nach dem BFG zum 08.05.1945 festgestellten
Wegnahmeschäden am Vermögen der Georg Moritz von
Oppenfeld’schen Familienstiftung in Berlin sind in voller
Höhe ausgeglichen, soweit der (die) Erbe(n) des jeweili-
gen unmittelbar Geschädigten (Beteiligter und Bezugsbe-
rechtigter im vorgenannten Schadenszeitpunkt) am
03.04.2003, dem Zeitpunkt des Schadensausgleichs, fak-
tisch Destinatär(e) der Stiftung geworden ist (sind).“
Als Verfahrensbeteiligte sind die Personen aufgeführt, die als Erben der Emp-
fänger von Lastenausgleichsleistungen ermittelt werden konnten, darunter der
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Ehemann der Klägerin zu 1 und die Kläger zu 2 bis 5. Hinsichtlich der nicht er-
mittelten Beteiligten ist der Bescheid im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Die Klagen gegen den einheitlichen Bescheid hat das Verwaltungsgericht mit
Urteil vom 5. Dezember 2008 abgewiesen und ausgeführt: Der Schaden am
Wirtschaftsgut, für das Lastenausgleich gewährt worden sei, sei durch Rückga-
be der Liegenschaft an die Familienstiftung ausgeglichen worden. Dieser
Schadensausgleich sei den Klägern zuzurechnen. Das ergebe sich aus der
18. FeststellungsDV. Danach sei die Entschädigung wie bei Auflösung der Stif-
tung vorgenommen worden. Als Beteiligte der Stiftung seien die Anfallsberech-
tigten fingiert worden, weil nur natürlichen Personen Lastenausgleich gewährt
werden könne. Die Rückgabe des Vermögensgegenstandes an die Stiftung
bewirke bei den Empfängern des Lastenausgleichs oder ihren Erben in ent-
sprechender Weise einen Schadensausgleich. Durch die Beschränkung auf die
Bezugsberechtigten der Familienstiftung sei die Konnexität zwischen Anfallsbe-
rechtigung und der Bezugsberechtigung gewahrt. Auf die Frage, ob die Nach-
fahren der Kläger Revenuen aus der Stiftung erhielten, komme es nicht an, weil
der Schadensausgleich eine Rückabwicklung für Sachverhalte in der Vergan-
genheit darstelle und sich die Rechtsstellung der Bezugsberechtigten einer
Familienstiftung insofern nicht wesentlich anders darstelle als diejenige bei Be-
teiligten an sonstigen Gesellschaften.
Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend: Die Klägerin zu 1 werde zu
Unrecht herangezogen, weil sie kein ehelicher Abkömmling sei und auch künftig
nicht als Destinatärin der Stiftung infrage komme; gegen sie sei nicht einmal ein
Bescheid ergangen. Bei den übrigen Klägern sei kein Schadensausgleich
eingetreten. Die seinerzeitigen Destinatäre hätten Lastenausgleich nicht für
Anteile an der Familienstiftung erhalten, sondern für nach Beginn der staatli-
chen Verwaltung ausgefallene Revenuen. Wenn bei der Zuerkennung der Ent-
schädigung entgegen der Stiftungssatzung Gesellschaftsanteile der Destinatäre
an der Familienstiftung fingiert worden seien, um auf diese Weise zu einer Ent-
schädigung für ausgefallene Revenuen zu gelangen, so berechtige das nicht,
auch eine Wiedergutmachung zu fingieren. Ohnehin passten die Regelungen
über Familienstiftungen wegen des besonderen, auf eheliche Abkömmlinge der
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Töchter beschränkten Familienbegriffs des Stifters nicht. Zudem gebe die Ei-
genschaft als Deszendent des Stifters allein keine Auskunft über die Höhe des
Bezugsanteils. Nach der Satzung der Familienstiftung seien Grundstücksüber-
schüsse vielmehr zu gleichen Teilen auf die jeweils noch vorhandenen Stämme
aufzuteilen und innerhalb eines Stamms zu gleichen Teilen auf jeden Destina-
tär. Ob die bezugsberechtigten Kläger zu 2 bis 5 jemals in den Genuss von Re-
venuen aus Grundstücksüberschüssen kommen würden, sei ungewiss. Über-
schüsse seien von dem heruntergewirtschafteten und mit Grundschulden be-
lasteten Grundstück auf Jahrzehnte hin nicht zu erwarten. Die Stiftung habe
schon erhebliche Darlehen aufnehmen müssen, um das Grundstück zurückzu-
erhalten. Daher treffe der Hinweis des Verwaltungsgerichts nicht zu, dass kein
Restschaden geltend gemacht worden sei. Es erscheine willkürlich, sie auf die
vage Hoffnung von Ausschüttungen hin schon jetzt als ausgleichspflichtig zu
behandeln.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
II
Die Revisionen der Kläger haben keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die
Klagen gegen den Bescheid des Bundesausgleichsamtes vom 27. Oktober
2006 ohne Verstoß gegen Bundesrecht abgewiesen.
Seine Rechtsgrundlage findet der Bescheid in § 335b Abs. 1 des Lastenaus-
gleichsgesetzes (LAG) in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung vom
21. Juni 2006 (BGBl I S. 1323). Danach erteilt das zuständige Ausgleichsamt,
hier das Bundesausgleichsamt, in Fällen des § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG einen
einheitlichen Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteili-
gung. Der in Bezug genommene § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG regelt, dass der
Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten entsprechend seinem Beteili-
gungsverhältnis zuzurechnen ist, wenn Schäden einer juristischen Person oder
Personengesellschaft des Handelsrechts ganz oder teilweise durch die Rück-
gabe von Wirtschaftsgütern oder Entschädigungszahlungen ausgeglichen wer-
den. Dadurch ist das Verfahren der Rückforderung zuviel gewährter Aus-
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gleichsleistungen nach § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG zweistufig ausgestaltet, wenn
Schäden einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Han-
delsrechts ganz oder teilweise durch Rückgabe von Wirtschaftsgütern oder
Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden. Auf der ersten Stufe ist fest-
zustellen, ob und in welchem Umfang der Schaden an der Beteiligung im Sinne
des § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG ausgeglichen ist und bei welchen Personen der
Ausgleich eingetreten ist. Diese Feststellungen werden gemäß § 335b Abs. 1
LAG für die Beteiligten und die örtlichen Ausgleichsämter verbindlich und
Grundlage der nachfolgenden Rückforderungsverfahren. Zum Zweck der ein-
heitlichen Feststellung sind demgemäß die Beteiligten an der juristischen Per-
son oder Personengesellschaft zu ermitteln und in den Bescheid aufzunehmen.
Lassen sich nicht alle Beteiligten ermitteln, so ist der Bescheid zusätzlich im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen; diese Veröffentlichung tritt für die nicht er-
mittelten Beteiligten an die Stelle des Bescheides (§ 335b Abs. 2 LAG). Der
Beteiligtenbegriff ist dabei deckungsgleich mit demjenigen des § 349 Abs. 3
Satz 3 LAG, bezieht sich mithin auf Personen - regelmäßig Anteilseigner oder
Gesellschafter -, denen der Schadensausgleich entsprechend ihrem Beteili-
gungsverhältnis materiell-rechtlich zuzurechnen ist.
1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Scha-
den am 3. April 2003 ausgeglichen worden ist. Dafür ist nach dem das Lasten-
ausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität maßgeblich,
dass eine Leistung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt wor-
den ist, das Gegenstand der Feststellung war (Urteile vom 19. Juni 1997
- BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110 <114> = Buchholz 427.3 § 349 LAG
Nr. 4 S. 11 und vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 3 C 28.73 - BVerwGE 44,
229 <234> = Buchholz 427.2 § 21a FG Nr. 5). Der Einwand der Kläger, es fehle
hier an der Objektidentität, weil lediglich der Verlust der seinerzeit bestehenden
Bezugsberechtigungen entschädigt worden sei, nicht aber die Wegnahme des
Grundstücks, trifft nicht zu. Die Schäden am Stiftungsvermögen und an den
Bezugsrechten sind mit zwei Bescheiden jeweils gesondert festgestellt worden.
Hinsichtlich des Stiftungsvermögens, das seit 1939 nur aus dem Grundstück in
Berlin bestand, hat das damals zuständige Ausgleichsamt von der Befugnis aus
§ 10 Abs. 3 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) Gebrauch
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gemacht, die Schäden am Vermögen einer Familienstiftung entsprechend den
Maßgaben der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungs-
gesetzes (18. FeststellungsDV) vom 11. November 1964 (BGBl I S. 855)
festzustellen. Wenn der angefochtene Bescheid davon ausgeht, dass infolge
der Rückgabe des Stiftungsvermögens auch die festgestellten Schäden an den
Bezugsrechten ausgeglichen worden seien, so sind damit die Konsequenzen
der 18. FeststellungsDV für die Bezugsberechtigten in den Blick genommen.
Denn bei der Berechnung der Höhe des Schadens am Stiftungsvermögen war
im Feststellungsverfahren entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung der
kapitalisierte Wert der Bezugsrechte nur als Abzugsposten eingestellt worden.
Den Schadensausgleich können die Kläger nicht mit der Behauptung infrage
stellen, dass ein nur im Wert stark gemindertes Grundstück zurückübertragen
worden sei. Bei der Rückgabe von Vermögenswerten, die im Beitrittsgebiet be-
legen sind, gilt der festgestellte Schaden gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG stets
in voller Höhe als ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von Zu-
behör oder Inventar werden nicht berücksichtigt. Daher ist es ohne Belang,
wenn ein Grundstück im Rückgabezeitpunkt infolge des im Beitrittsgebiet übli-
chen Reparaturstaus heruntergewirtschaftet und mit Grundschulden belastet
war (stRspr, vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 21.08 - LKV 2009, 317
= ZOV 2009, 248 m.w.N.). Ein Restschaden ist nur dann anzuer-
kennen, wenn nach der Verkehrsauffassung nicht mehr von einem Gebäude
gesprochen werden kann, es sich vielmehr um eine Ruine handelt, so dass eine
Wiederherstellung einer Neuerrichtung gleichkäme (vgl. Urteil vom 30. April
2009 a.a.O. Rn. 19).
Dies machen selbst die Kläger nicht geltend. Wegen der Schadensausgleichs-
fiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG ist ebenso wenig von Belang, ob das zu-
rückgegebene Grundstück in absehbarer Zeit Erträge erwarten lässt, die zu
Ausschüttungen an die Destinatäre führen.
2. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht weiter angenommen, dass der Scha-
densausgleich bei den im Entscheidungssatz des angefochtenen Bescheides
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abstrakt umschriebenen Personen eingetreten ist. Das Bundesausgleichsamt
war befugt, eine solche Feststellung zu treffen.
Rechtlicher Ausgangspunkt ist auch insofern § 335b Abs. 1 LAG. Wenn danach
über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung zu entscheiden ist,
schließt das die Bestimmung der Beteiligten ein. Da die einheitliche Feststellung
die Rückforderung vorbereitet, ist Beteiligter im Sinne des § 335b Abs. 1 LAG,
wer als Rückzahlungsverpflichteter in Betracht kommt. Hierzu regelt § 349
Abs. 5 Satz 1 LAG, dass sich die Rückforderung gegen Empfänger von Aus-
gleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben sowie bei einem der Nach-
erbfolge unterliegenden Vermögen gegen Nacherben richtet, soweit diese oder
deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung erlangt haben.
Bei Familienstiftungen tritt der Schadensausgleich bei den im Zeitpunkt der
Rückübertragung noch lebenden unmittelbar Geschädigten (den Empfängern
von Ausgleichsleistungen) oder ihren Erben und Erbeserben ein, wenn sie zum
Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswertes zugleich Bezugsberechtigte
(Destinatäre) der Stiftung sind. Sie gelangen durch die Rückgabe des Vermö-
genswertes an die Stiftung in den Genuss von Vorteilen, die es rechtfertigen,
ihnen den Schadensausgleich zuzurechnen, auch wenn er unmittelbar der Fa-
milienstiftung zugute kommt. Das ergibt sich aus § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG, der
für juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts be-
stimmt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten der Gesell-
schaft entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist. Nach
Maßgabe der 18. FeststellungsDV gilt dies entsprechend bei Familienstiftungen.
Einer solchen Regelung bedurfte es, weil nach § 229 Abs. 3 LAG nur na-
türlichen Personen Ausgleichsleistungen gewährt werden können, Stiftungen
gemäß §§ 80 ff. BGB aber im Unterschied zu Kapital- oder Personengesell-
schaften weder Anteilseigner, Gesellschafter noch sonst Beteiligte kennen, die
als potenziell Geschädigte in diesem Sinne in Betracht kommen. § 3 Abs. 1 der
18. FeststellungsDV ermöglichte es, als Beteiligte die im Zeitpunkt der Schädi-
gung lebenden, vom Stifter als Berechtigte eingesetzten Familienmitglieder an-
zusehen, an die das Stiftungsvermögen im Falle der Auflösung der Familienstif-
tung gefallen wäre. Ihnen wird nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. FeststellungsDV
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der Schaden so zugerechnet, als wären sie an dem geschädigten Vermögen im
Zeitpunkt der Schädigung zur gesamten Hand berechtigt gewesen. Diese Fikti-
on einer Beteiligung am Stiftungsvermögen wirkt im Falle des Schadensaus-
gleichs fort. Tritt dieser, wie hier, infolge einer Rückgabe eines Vermögenswer-
tes an die Stiftung ein, so wird der Ausgleich den gemäß § 3 Abs. 1 der
18. FeststellungsDV bestimmten Beteiligten bzw. ihren Erben (§ 349 Abs. 5
Satz 1 LAG) in derselben Weise wie der Schaden zugerechnet.
Eine solche Zurechnung ist entgegen der Auffassung der Kläger auch bei der in
Rede stehenden Familienstiftung vorzunehmen. Die 18. FeststellungsDV, aus
der sie sich ableitet, wurde aufgrund der Ermächtigung in § 6 Abs. 4 des Fest-
stellungsgesetzes (FG) erlassen und ist auf Vermögensschäden einer Famili-
enstiftung im Sowjetsektor von Berlin gemäß § 10 Abs. 3 des Beweissiche-
rungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) entsprechend anwendbar. Es besteht
kein Zweifel, dass die Georg Moritz von Oppenfeld’sche Familienstiftung als
rechtsfähige Stiftung im Sinne des § 1 der 18. FeststellungsDV anzusehen ist.
Die Stiftung dient nach der Stiftungsurkunde unmittelbar dem Wohl der vom
Stifter bezeichneten Angehörigen seiner Familie. Dass der Stifter den Kreis der
Bezugsberechtigten auf bestimmte Angehörige beschränkt hat, begründet da-
her gerade nicht die von den Klägern gesehenen Besonderheiten, die es recht-
fertigen könnten, die Stiftung von der Anwendung der Verordnung auszuneh-
men.
3. Der angefochtene Bescheid geht schließlich zu Recht davon aus, dass die
Kläger zu den im Entscheidungssatz abstrakt bezeichneten Beteiligten gehören.
Sie sind unstreitig Erben bzw. Erbeserben von Personen, die für den Verlust
des Berliner Grundstücks Ausgleichsleistungen erhalten haben. Die Scha-
densausgleichsleistung haben sie im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG er-
langt; denn ihnen ist die Rückgewähr des Grundstücks nach den vorstehenden
Grundsätzen gemäß § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG i.V.m. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 der
18. FeststellungsDV zuzurechnen. Die Kläger zu 2 bis 5 waren im Zeitpunkt des
Schadensausgleichs eheliche Abkömmlinge und Destinatäre der Stiftung. Das-
selbe gilt für den hernach verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1, der Emp-
fänger von Ausgleichsleistungen und im Zeitpunkt des Schadensausgleichs als
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ehelicher Abkömmling einer Tochter des Stifters Bezugsberechtigter war. Die
Klägerin zu 1 ist als dessen Gesamtrechtsnachfolgerin in den Prozess eingetre-
ten (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 250 ZPO) und hat das Verfahren dadurch in
dem Stand übernommen, den es bei Unterbrechung durch den Tod der Partei
(§ 239 Abs. 1 ZPO) hatte; daher ist es ohne Bedeutung, dass sie weder im an-
gefochtenen Bescheid aufgeführt noch selbst Destinatärin ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO.
Kley
Liebler
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert
Buchheister
Dr. Wysk
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Sachgebiet:
BVerwGE:
nein
Lastenausgleichsrecht
Fachpresse: ja
Rechtsquellen:
LAG
§ 335b Abs. 1 und 2; § 349 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5
18. FeststellungsDV
§ 2 Abs. 1; § 3 Abs. 1
Stichworte:
Familienstiftung; Beteiligte; Beteiligungsrechte; Beteiligung; Bezugsberechtigte;
Bezugsberechtigung; Destinatäre; Schadensausgleich; Zurechnung; Mietwohn-
grundstück; Rückübertragung des Vermögenswertes; Rückforderung von Las-
tenausgleich; zuviel gewährter Lastenausgleich.
Leitsatz:
Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen
Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt
worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch
lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzu-
rechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.
Urteil des 3. Senats vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 3.09
I. VG Frankfurt am Main vom 05.12.2008 - Az.: VG 7 E 5417/06 (3) -