Urteil des BVerwG vom 25.02.2008, 3 C 3.08

Entschieden
25.02.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Dissens, Wiederholung, Gemeinschaftsrecht, Beteiligter, Unterlassen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 3.08 (3 C 50.06) OVG 3 LB 3/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

2Soweit die Klägerin rügt, ihr sei der gesetzliche Richter entzogen worden

(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), weil der Senat es unterlassen hat, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, ist ihr Rechtsbehelf

schon unstatthaft. Nach § 152a Abs. 1 VwGO ist die Anhörungsrüge nur gegeben, wenn ein Beteiligter geltend macht, das Gericht habe den Anspruch dieses

Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Für andere Verfahrensrügen steht die Anhörungsrüge nicht

offen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 16.07 -).

3Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sieht die Klägerin darin,

dass der Senat sie vor Erlass seiner Entscheidung nicht auf die Möglichkeit

einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung und einer Abweichung von

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hingewiesen habe. Diese

Rüge ist schon unzulässig, weil die Klägerin nicht darlegt, was sie im Falle des

vermissten Hinweises zusätzlich vorgetragen hätte; ihre Darlegungen erschöpfen sich vielmehr in einer erneuten Wiederholung ihrer eigenen Revisionsbegründung. Die Rüge ist im Übrigen auch unbegründet. Der Senat ist weder von

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgewichen noch hat er

seine eigene Rechtsprechung geändert; das hat er in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 20. Dezember 2007 ausführlich dargelegt. Der Dissens

mit der Klägerin beruht darauf, dass sie der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs eine Gleichsetzung von „Gemeinschaftsgebühr“ und „Pauschalgebühr“ entnimmt, die dort nicht enthalten ist und auch im sekundären Gemeinschaftsrecht keine Stütze findet. Die diesbezüglichen Fragen waren Gegenstand des gesamten Rechtsstreits und standen auch im Mittelpunkt des

Revisionsverfahrens einschließlich des Termins zur mündlichen Verhandlung.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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