Urteil des BVerwG vom 13.02.2006

BVerwG 3 C 3.06

OVG 1 N 192.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember

2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-

ren auf 2 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision des Klägers ist unzulässig, weil Entscheidungen der Ober-

verwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde oder Revision

an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die

§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene

Beschluss nicht. Darauf ist in der prozessleitenden Verfügung vom 17. Januar 2006

hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwert-

festsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Von der Erhebung

von Gerichtskosten wird für das Revisionsverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert