Urteil des BVerwG vom 14.04.2005, 3 C 3.04

Entschieden
14.04.2005
Schlagworte
Genehmigung, Verordnung, Ermächtigung, Feststellungsklage, Niederlande, Reparatur, Übereinstimmung, Auflage, Öffentlich, Drittwirkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 3.04 OVG 8 A 1793/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO.

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen, verfügt über

20 Reisebusse, die Reiseziele in ganz Europa anfahren. Im Jahre 2000 erwarb sie

ein vierachsiges Bergungsfahrzeug, mit dem sie sowohl defekte eigene Busse als

auch Busse und Lastkraftwagen anderer Firmen aus dem Bundesgebiet zurück in die

Niederlande schleppt. Der Schleppvorgang erfolgt in der Weise, dass das Vorderteil

des zu schleppenden Fahrzeugs einschließlich der Vorderachse mit einem hydraulischen Lastaufnahmegreifer angehoben und fest auf dem Bergungsfahrzeug

verankert wird.

Mit Bescheid vom 31. März 2000 erteilte der Beklagte der Klägerin für das Bergungsfahrzeug eine bis zum 31. März 2001 befristete Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen auf der Grundlage von § 33 StVZO. Die Genehmigung war

dahin eingeschränkt, dass die Rückführung von defekten Zugmaschinen, Lastkraftwagen und Omnibussen der Fabrikate DAF und Scania nur erlaubt wurde, so-

fern nicht in Deutschland eine dem Ort des Schleppens näher gelegene Werkstatt in

der Lage sei, die erforderliche Reparatur durchzuführen.

Am 18. Februar 2001 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf den Ablauf der erteilten Genehmigung eine neue Genehmigung. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit

Bescheid vom 2. April 2001 mit der Begründung ab, nach Auffassung der obersten

Verkehrsbehörden der Länder sollten künftig keine Ausnahmegenehmigungen mehr

für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Es sei daher nur

noch in wenigen Einzelfällen möglich, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wobei

der örtliche Bereich auf Nordrhein-Westfalen und der Schleppvorgang auf 100 km

Entfernung zu beschränken sei. Eine derartige Genehmigung wurde der Klägerin auf

ihren weiteren Antrag unter dem 22. Mai 2001 für die Dauer eines Jahres erteilt.

Den Widerspruch der Klägerin gegen den ablehnenden Bescheid vom 2. April 2001

wies die Bezirksregierung Düsseldorf durch Bescheid vom 26. Juli 2001 zurück.

Mit ihrer auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der beantragten Genehmigung

gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, es sei technisch und wirtschaftlich geboten, liegen gebliebene Fahrzeuge, die in den Niederlanden hergestellt

worden seien, möglichst schnell zur Reparatur in die Niederlande zu bringen. Die

Konstruktion ihres Schleppfahrzeuges gewährleiste, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt werde. Im Übrigen sei das Abschleppen von Fahrzeugen

durch die EWG-Verordnung Nr. 881/92 vom 26. März 1992 von der Genehmigungspflicht nach § 33 Abs. 1 StVZO befreit.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 23. Januar 2003 abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen durch Urteil vom 3. Dezember 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung hat

es ausgeführt, der Beklagte sei als untere Verwaltungsbehörde nach § 68 Abs. 1

Satz 1 StVZO zur Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung sachlich zuständig. Es könne offen bleiben, ob neben einer solchen Ausnahmegenehmigung auch

die Erteilung einer Ausnahme nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO in Betracht komme, da

hierfür die oberste Landesbehörde und nicht der Beklagte zuständig sei. Der Beklagte sei auch örtlich zuständig. Zwar fehle es insoweit an einer ausdrücklichen Rege-

lung für Fälle, in denen ein im Ausland ansässiges Unternehmen im Inland keine

Niederlassung habe. In einem solchen Fall gestatte es aber § 3 VwVfG NRW, auf

den Ort des gewöhnlichen Grenzübertritts des Schleppfahrzeugs abzustellen.

Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, die streitige Erlaubnis sei für die von der

Klägerin durchgeführten Schleppvorgänge erforderlich. Es handele sich nicht um

erlaubnisfreie Abschleppmaßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 StVZO. Die Verordnung EWG Nr. 881/92 tangiere die Erlaubnispflicht nach § 33 Abs. 1 StVZO nicht.

Der Beklagte habe die Erlaubnis ermessensfehlerfrei abgelehnt. Seine Entscheidung

orientiere sich am Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, Sicherheit und Ordnung

auf den öffentlichen Straßen zu gewährleisten. Dieser Zweck rechtfertige es,

Schleppvorgänge auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen und auf eine maximale Entfernung von 100 km zu begrenzen.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren, den Beklagten zur Erteilung der beantragten Ausnahmeerlaubnis zu verpflichten, hilfsweise die Genehmigungsfreiheit ihrer Schleppeinsätze feststellen zu

lassen, weiter. Sie rügt in erster Linie, der Beklagte sei weder sachlich noch örtlich

zur Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zuständig. Da die erstrebte Genehmigung bundesweit gelten solle, hätte nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 StVZO das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Entscheidung treffen

müssen. Im Übrigen seien Bergungsmaßnahmen der von ihr durchgeführten Art

durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 von allen nationalstaatlichen Genehmigungserfordernissen freigestellt. Das gelte auch für die Erlaubnispflicht nach § 33

Abs. 1 StVZO. Schließlich sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft, da die Konstruktion des Schleppfahrzeuges Gefährdungen der Sicherheit des Straßenverkehrs

durch die Schleppmaßnahme ausschließe; Fahrzeuge, bei denen nach der Art der

Beschädigung diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, würden von ihr nicht abgeschleppt.

Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. Er hält das angefochtene

Urteil für zutreffend.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am

Verfahren. In Übereinstimmung mit der Bundesregierung hält er das angefochtene

Urteil ebenfalls für zutreffend.

II.

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klage weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg haben kann und dass deshalb die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen war.

1. Der in erster Linie gestellte Klageantrag, den beklagten Landkreis nach § 33

Abs. 1 Satz 2 StVZO zur Erteilung einer bundesweit geltenden Schlepperlaubnis für

liegen gebliebene Busse und Lastkraftwagen ohne Kilometerbegrenzung zu verpflichten, ist unbegründet, weil der Beklagte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zur Erteilung einer solchen Erlaubnis sachlich nicht zuständig ist.

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 StVZO dürfen Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb

als Kraftfahrzeug bestimmt sind, nicht als Anhänger betrieben werden. Die

Überschrift des § 33 StVZO und die Formulierungen in Absatz 2 belegen, dass mit

dem Betrieb als Anhänger das Schleppen betriebsfähiger oder betriebsunfähiger

Kraftfahrzeuge durch ein anderes Kraftfahrzeug gemeint ist. Von dem grundsätzlichen Schleppverbot können die Verwaltungsbehörden (Zulassungsbehörden) nach

§ 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen. Das Berufungsgericht sieht als zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Bestimmung den

Beklagten als untere Verwaltungsbehörde an und stützt sich dabei auf § 68 Abs. 1

StVZO. Danach wird die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, soweit nicht höhere

Verwaltungsbehörden zuständig sind, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Bei dieser Argumentation übersieht das Berufungsgericht jedoch, dass die Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmen in § 70

Abs. 1 StVZO eine spezielle Regelung erfahren hat (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage 2005, § 70 StVZO Rn. 1).

Allerdings enthält § 70 Abs. 1 StVZO nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch - eine materiellrechtliche Ermächtigung zur Erteilung von Ausnahmen von den in den verschiedenen Ziffern angesprochenen Vorschriften der

Verordnung (vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 33.01 - DAR 2002, 281).

Das ändert aber nichts daran, dass die Bestimmung nach Wortlaut und Systematik

zunächst eine Zuständigkeitsregelung für die Erteilung von Ausnahmen enthält. In

erster Linie ergibt sich dies aus der Eingangsformulierung "Ausnahmen können erteilen" und der sich anschließenden nach Regelungsgegenstand und Bedeutung der

Angelegenheit gestuften Zuweisung von Genehmigungskompetenzen.

Die Auffassung, für die Ausnahmegenehmigung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO sei

nach § 68 Abs. 1 Satz 1 StVZO die untere Verwaltungsbehörde zuständig, ist auch

inhaltlich mit den in § 70 Abs. 1 StVZO getroffenen Regelungen nicht zu vereinbaren.

So können nach Ziff. 1 dieser Vorschrift die höheren Verwaltungsbehörden

Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32, 32 d, 34 und 36 sowie weiteren einzeln

benannten Bestimmungen genehmigen. Die §§ 32, 32 d, 34 und 36 StVZO betreffen

technische Merkmale der Fahrzeuge wie Abmessungen, Kurvenlaufeigenschaften

und Achslast sowie Gesamtgewicht. Wenn die Verordnung für Ausnahmegenehmigungen in diesem Bereich die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde begründet, wäre es unverständlich, dass für Ausnahmen von der nach der Normenfolge

im selben Zusammenhang stehenden Bestimmung des § 33 StVZO die untere

Verwaltungsbehörde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständig sein sollte.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn sich aus § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO selbst

unmittelbar die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörde ergeben würde. Der

Begriff Verwaltungsbehörde wird in dieser Bestimmung jedoch ohne qualifizierenden

Zusatz und damit instanzenübergreifend verwendet. Der Klammerzusatz "Zulassungsbehörden" verweist auf den Unterschied zu den nach der Straßenverkehrsordnung zuständigen Straßenverkehrsbehörden, enthält aber gleichfalls keine Fixierung

auf die Ebene der unteren Verwaltungsbehörden.

Die hiernach gebotene Anwendung des § 70 Abs. 1 StVZO ergibt, dass für die Erteilung der von der Klägerin beantragten Genehmigung das in Ziff. 3 genannte Bundesministerium für Verkehr zuständig ist. § 33 StVZO ist, wie bereits erwähnt, in § 70

Abs. 1 Ziff. 1 StVZO nicht aufgeführt. Die danach in Betracht zu ziehende Ziff. 2 ermächtigt die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten

oder nach Landesrecht zuständigen Stellen zur Genehmigung von Ausnahmen von

allen Vorschriften der Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller, es sei denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf

das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich

ist. Prinzipiell käme diese Bestimmung in Betracht, da sie auch § 33 StVZO umfasst

und die Klägerin allgemein für die von ihr beabsichtigten Schleppvorgänge eine Ausnahmegenehmigung erstrebt. Die Klägerin begehrt jedoch eine bundesweit geltende

Ausnahmegenehmigung, was eine länderübergreifende einheitliche Entscheidung

verlangt. Damit greift Ziff. 3 des § 70 Abs. 1 StVZO ein, wonach das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausnahmen von allen Vorschriften der

Verordnung genehmigen kann, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nrn. 1

und 2 zuständig sind.

Auch die Klägerin geht inzwischen von der Zuständigkeit des Bundesministeriums für

Verkehr zur Erteilung der beantragten Erlaubnis aus. Ihre Auffassung, der Beklagte

hätte den Erlaubnisantrag an die zuständige Stelle weitergeben müssen, vermag der

Klage jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Mit der Klage nimmt die Klägerin den

Beklagten auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Anspruch, die er mangels

Zuständigkeit nicht erteilen darf. Eine solche Klage ist unbegründet.

2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Klägerin für ihre

Schleppfahrten keiner Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO bedarf, ist unzulässig, da die Klägerin gegenüber dem Beklagten kein berechtigtes Interesse an dieser

Feststellung hat, wie es § 43 Abs. 1 VwGO verlangt.

Das Begehren der Klägerin zielt auf die Feststellung des Nichtbestehens eines

Rechtsverhältnisses, an dem, sollte es bestehen, der Beklagte nicht beteiligt wäre.

Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund

einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis

mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl.

Urteil vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327, 329). Die Ge-

nehmigungspflichtigkeit eines Vorgangs begründet ein Rechtsverhältnis zwischen

demjenigen, der der Genehmigung bedarf, und der für die Erteilung zuständigen Behörde. Falls die durch das ganze Bundesgebiet führenden Schleppfahrten der Klägerin nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO genehmigungspflichtig sind, ist nach dem zuvor

Ausgeführten das Bundesministerium für Verkehr zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuständig. Die rechtlichen Beziehungen, die durch eine Genehmigungspflicht begründet werden, bestehen mithin zwischen der Klägerin und dem Bundesministerium für Verkehr. Folglich hat die Verneinung der Genehmigungspflicht durch

die Klägerin das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihr und dem

Bundesministerium zum Gegenstand.

Die Nichtbeteiligung des Beklagten an dem zur Feststellung gestellten Rechtsverhältnis führt allerdings nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nicht erforderlich,

dass die Parteien des Feststellungsrechtsstreits an dem streitigen Rechtsverhältnis

selbst unmittelbar beteiligt sind (vgl. Urteil vom 27. Juni 1997 - BVerwG 8 C 23.96 -

DVBl 1998 S. 49). Es kann, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen, auch die

Feststellung verlangt werden, dass zwischen dem Kläger oder dem Beklagten und

einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Die Zulässigkeit einer

Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setzt aber voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (vgl. BVerwG, Urteil

vom 27. Juni 1997 a.a.O.). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

Gegenüber der für die Ausnahmegenehmigung zuständigen Behörde wäre ein Urteil,

das die fehlende Genehmigungsbedürftigkeit der Schleppfahrten der Klägerin feststellen würde, ohne Belang. Mangels Beteiligung am Rechtsstreit wäre ein solches

Urteil für das Bundesverkehrsministerium ohne Bindungswirkung. Gegenüber der

Genehmigungsbehörde würde die Klägerin mithin durch ein obsiegendes Urteil gegen den Beklagten nichts gewinnen. Aus einer etwaigen Drittwirkung lässt sich mithin

ein Feststellungsinteresse gegenüber dem Beklagten nicht herleiten.

Auch im Übrigen ist ein berechtigtes Interesse der Klägerin, gerade gegenüber dem

Beklagten die fehlende Genehmigungsbedürftigkeit feststellen zu lassen, nicht erkennbar. Ein solches Interesse könnte etwa angenommen werden, wenn der Beklag-

te der Klägerin für den Fall des Fehlens der streitigen Ausnahmegenehmigung ordnungswidrigkeiten- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen angedroht hätte. Das ist

jedoch nicht der Fall. Der Beklagte ist vielmehr durch den von der Klägerin selbst

gestellten Genehmigungsantrag in das Verfahren hineingezogen worden. Dass er

- über die Ablehnung der Genehmigung hinaus - weitere Maßnahmen gegen die Klägerin beabsichtige, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVZO §§ 33, 68, 70 Abs. 1 VwGO § 43

Stichworte:

Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von Fahrzeugen; Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen; Feststellungsinteresse.

Leitsätze:

1. Für die Erteilung einer bundesweit gültigen Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig.

2. Die Entscheidung einer unzuständigen Behörde über einen bei ihr gestellten Genehmigungsantrag begründet dieser Behörde gegenüber allein kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist.

Urteil des 3. Senats vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 3.04

I. VG Düsseldorf vom 23.01.2003 - Az.: VG 6 K 5388//01 - II. OVG Münster vom 03.12.2003 - Az.: OVG 8 A 1793/03 -

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Anmerkungen zum Urteil