Urteil des BVerwG vom 15.05.2012, 3 C 29.11

Aktenzeichen: 3 C 29.11

Urteil vom 15.05.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 29.11 OVG 10 A 11396/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beklagte hat ihre Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 mit Schriftsatz vom 10. Mai 2012 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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