Urteil des BVerwG vom 09.09.2004, 3 C 29.04

Aktenzeichen: 3 C 29.04

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 29.04 VG 3 K 43/00 GE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juni 2003 ist wirkungslos.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 073,71 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 15. August 2004 mit Einwilligung des

Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera für wirkungslos zu erklären 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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