Urteil des BVerwG vom 26.08.2010, 3 C 28.09

Entschieden
26.08.2010
Schlagworte
Öffentliche Sicherheit, Gefährdung der Gesundheit, Ärztliche Behandlung, Unmittelbare Gefahr, Medizinische Betreuung, Psychotherapeutische Behandlung, Hypnose, Gesundheitswesen, Heilpraktiker, Berufsfreiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 28.09 OVG 8 LC 9/07 / OVG 8 LC 6/07

Verkündet am 26. August 2010

Jesert Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In den Verwaltungsstreitsachen

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Kläger gegen die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 werden zurückgewiesen.

Die Kläger trägen die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils zur Hälfte.

Gründe:

I

1Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Klägern zu Recht die Behandlung nach der Synergetik-Methode als unerlaubte Ausübung der Heilkunde

untersagt hat.

2Der Kläger versteht sich als Begründer dieser Methode. An seinem Wohnsitz in

Hessen betreibt er seit den 1980er Jahren ein Synergetik-Institut, das Therapien und Ausbildungskurse anbietet. Nach Eigendarstellungen in Broschüren

und im Internet beruht die Methode auf der mathematischen Beschreibung der

Selbstorganisation makroskopischer Systeme durch den Physiker Hermann

Haken. Dessen Erkenntnisse seien auf die Selbstorganisationsfähigkeit der

Psyche in Tiefenentspannung übertragbar. Dem Klienten werde durch eine

Veränderung der neuronalen Informationsstruktur ermöglicht, während einer

Innenweltreise den Hintergrund von Krankheiten aufzulösen. Die Synergetik-

Therapie sei Anleitung zur Selbstheilung bei nahezu allen seelischen und körperlichen Erkrankungen.

3Die Therapie-Sitzungen verlaufen derart, dass dem Klienten die Augen verbunden werden und er sich auf eine gepolsterte Unterlage legt. Durch das Abspielen meditativer Musik, Vorlesen von Texten, Rückwärtszählen und der Suggestion absteigender Treppen soll ein Zustand der Tiefenentspannung herbeigeführt werden. Der Patient soll auf diese Weise, begleitet von dem Therapeuten,

in seine Innenwelt hinabsteigen, um unverarbeitete Erlebnisse und Konflikte

durch die innere Konfrontation neu zu gestalten. Durch den Einsatz von Geräuschen und Klängen sollen dramaturgische Effekte erzielt werden; ferner wird ein

Plastikschlagstock eingesetzt, um auf innere Bilder einschlagen zu können.

4Gemeinsam mit der Klägerin eröffnete der Kläger Anfang des Jahres 2004 in G.

ein Informationscenter für ganzheitliche Therapie, in dem sie die Synergetik-

Therapie und das sogenannte Synergetik-Profiling anboten. In einer Broschüre

des Centers wird die Synergetik als neue Kraft im Gesundheitswesen bezeichnet, die zu einer Selbstheilung von Krankheiten anleite. Zu dem Synergetik-

Profiling heißt es, dass der Kläger seine Erfahrungen mit Rasterfahndungsmethoden als Ingenieur beim Bundeskriminalamt erfolgreich in der Synergetik-

Therapie untergebracht habe; für ihn sei es oft ein Leichtes, den Hintergrund

von Krankheitsstrukturen mit einem synergetischen Profiling aufzudecken und

aufzulösen.

5Der Beklagte untersagte den Klägern mit Bescheiden vom 8. Januar 2004 jeweils unter Androhung eines Zwangsgeldes die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings und forderte sie auf, das Praxisschild zu entfernen sowie die Angebote im Internet zu löschen. Die Tätigkeit

der Kläger sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 11 des

Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes; denn sie übten Heil-

kunde ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG)

aus. Für die Tiefenentspannung bestünden Kontraindikationen; es könne zu

psychischen Veränderungen und Krisensituationen, ggf. auch zu Notfällen bei

körperlichen Erkrankungen kommen. Da nach den eigenen Angaben der Kläger

17 % der Klienten körperlich und 26 % psychisch krank seien, bedürfe es zur

Verhinderung von Gefahren vor und während der Therapie einer fachkundigen

Ausschlusskontrolle, zu der die Kläger mangels Vorbildung außer Stande seien.

6Auf die Widersprüche der Kläger hin hob die Bezirksregierung die Ausgangsbescheide insoweit auf, als den Klägern die Löschung ihrer Angebote im Internet

aufgegeben worden war, und wies sie im Übrigen zurück. Die Synergetik-

Methode sei als ein der Psychotherapie ähnliches Verfahren einzustufen, das

fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion enthalte. Es ähnele dem psychotherapeutischen Verfahren des katathymen Bilderlebens. Ohne fachkundige

Begleitung könne es dabei zu Komplikationen bis hin zum Auftreten psychotischer Schübe kommen. Die Durchführung der Therapie verursache zudem mittelbare Gesundheitsgefahren, indem eine Hintergrundauflösung statt einer Bekämpfung der Krankheit durch Ärzte empfohlen werde.

7Mit ihren Klagen haben die Kläger geltend gemacht, die Synergetik-Methode

arbeite nicht mit Suggestionen und Hypnose. Das werde durch eine Stellungnahme des Psychologen Prof. Dr. R. bestätigt. Der Vorwurf, nur mit bestimmten

Ärzten zusammenzuarbeiten, sei ebenso unzutreffend wie die Annahme, die

Synergetik-Therapie sei darauf ausgerichtet, schulmedizinische Behandlungen

zu verhindern. Sie teilten zwar den Ansatz, dass eine Krebserkrankung konfliktbedingt sei. Allerdings setze die Synergetik nicht auf natürliche Heilkräfte, sondern fordere den Klienten auf, selbst etwas gegen die Krankheit zu tun. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass sich die neue Synergetik-Therapie

nicht mehr der Behandlung von Krankheiten widme. Um die Trennung von den

Synergetik-Profilern zu verdeutlichen, sei ein eigener Berufsverband gegründet

worden. Ergänzend haben die Kläger Stellungnahmen des Psychologischen

Psychotherapeuten Dr. A. und des Juristen Prof. Dr. H. vorgelegt.

8Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteilen vom 23. November 2006

abgewiesen. Die Berufungen der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht mit

Urteilen vom 18. Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe zu Recht nicht zwischen Synergetik-

Therapie und Synergetik-Profiling unterschieden, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der von den Klägern geltend gemachte Unterschied, wonach sich die Synergetik-Therapie nicht mehr mit der Behandlung von Krankheiten befasse, objektiv nicht bestanden habe; vielmehr sei die Therapie als Selbstheilungsmethode und Innovation im Gesundheitswesen dargestellt worden. Erst ab 2005

sei der Synergetik-Therapie eine andere Zielrichtung zugeschrieben worden.

Dadurch würden die Untersagungsbescheide weder unbestimmt noch hätten

sie sich erledigt; Gegenstand der Untersagungen sei vielmehr die bei Erlass der

Bescheide ausgeübte Tätigkeit. Diese stelle eine Ausübung der Heilkunde im

Sinne des Heilpraktikergesetzes dar. Anders als bei Wunder- oder Geistheilern

berufe sich die Synergetik-Methode auf naturwissenschaftliche Zusammenhänge, die sie auf die Heilung von Krankheiten übertrage. Ungeachtet der Bezeichnung als Selbstheilungsmethode würden die Kläger tätig, indem sie die Patienten während der Therapie anleiteten, um den behaupteten Selbstorganisationsprozess in Gang zu setzen. Von der Methode gingen unmittelbare Gefahren

aus. Nach den vorliegenden fachwissenschaftlichen Stellungnahmen sei davon

auszugehen, dass jedenfalls bei bestimmten psychischen Erkrankungen Kontraindikationen bestünden. Dabei gehe es nicht um eine bloß theoretische oder

geringfügige Gefahr; denn die Kläger wendeten sich gerade auch an Personen

mit psychischen Problemen. Dass es nach ihren Angaben trotz jahrelanger Anwendung der Methode bislang nicht zu Schäden gekommen sei, schließe eine

unmittelbare Gefahr nicht aus. Die Behauptung sei objektiv nicht nachprüfbar

und im Übrigen auch deshalb zweifelhaft, weil die Therapeuten mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage seien, die Folgen ihrer Tätigkeit zu erkennen. Die Behandlung sei ferner mittelbar gefährlich, weil sie diejenigen, die

daran glaubten, von einem möglicherweise notwendigen Arztbesuch abhalten

könne. Die Kläger verträten die Auffassung, dass eine wahre Heilung nicht

durch schulmedizinische Behandlung erfolgen könne, sondern durch die von

ihnen propagierte Hintergrundauflösung. Zwar behaupteten die Kläger, auf eine

Zusammenarbeit mit allen Ärzten hinzuwirken; auch enthielten die Patienten-

informationsblätter Hinweise auf die Notwendigkeit, gegebenenfalls ärztliche

Hilfe in Anspruch zu nehmen. Darin liege jedoch nur der Versuch, sich von einer heilkundlichen Tätigkeit abzugrenzen, ohne den Anspruch aufzugeben,

Krankheiten besser als die Schulmedizin heilen zu können. Das Verbot sei ein

verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Durch die Heilpraktikerprüfung könne sichergestellt werden, dass die Kläger keinen Fehlvorstellungen

im medizinischen Bereich erlägen. Das Verbot sei schließlich ermessensfehlerfrei ergangen.

9Mit ihren Revisionen rügen die Kläger, das Berufungsgericht habe einen unzutreffenden Beurteilungszeitpunkt zugrunde gelegt, indem es auf die letzte Behördenentscheidung abgestellt habe. Wegen der Ausstrahlungswirkung des

Art. 12 GG hätte es die Entwicklung bis zur mündlichen Verhandlung berücksichtigen müssen. Dass für gewerberechtliche Untersagungen mittlerweile anderes gelte, beruhe allein auf dem Umstand, dass dort ein Wiedererteilungsverfahren eingeführt worden sei, in dem nachträgliche Umstände Berücksichtigung

fänden. Das Berufungsgericht hätte deshalb einbeziehen müssen, dass sich die

„neue“ Synergie-Therapie nicht mehr der Behandlung kranker Menschen widme

und deshalb keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeute. Im Übrigen sei

auch die Annahme unzutreffend, dass zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung keine Unterschiede bestanden hätten. Bereits der Bescheid habe zwischen der

Synergetik-Therapie und dem Profiling differenziert. Das Berufungsgericht habe

einen anderen Sachverhalt als die Behörde zugrunde gelegt; das führe zu einer

unzulässigen Wesensänderung des Bescheids und zu einer Verletzung des

Bestimmtheitsgebots aus § 37 Abs. 1 VwVfG. Die Klägerin macht ergänzend

geltend, nur die Synergetik-Therapie anzuwenden, die auch gesunden Menschen nutzen könne. Zur Frage der unmittelbaren Gefahr habe das Berufungsgericht in beiden Verfahren den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt. Es hätte

klären müssen, ob die synergetische Behandlung mit ähnlich invasiven oder

suggestiven Techniken arbeite wie die medizinische Hypnose oder das katathyme Bilderleben. Dazu sei in den Vorinstanzen umfangreich vorgetragen, es

seien Privatgutachten vorgelegt und die Einholung weiterer Sachverständigengutachten gefordert worden. Indem das Berufungsgericht die Ausführungen der

Gutachter nicht berücksichtigt und ohne Einholung eines weiteren Sachver-

ständigengutachtens entschieden habe, verstoße es gegen § 86 VwGO. Auch

bei der Annahme mittelbarer Gefahren habe es seine Sachaufklärungspflicht

verletzt. Ohne Parteivernehmung hätte nicht auf ihre mangelnde Bereitschaft

geschlossen werden dürfen, zur Einholung schulmedizinischer Behandlung zu

raten. Das Berufungsgericht habe zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Ohne einen gerichtlichen Hinweis hätten sie nicht damit rechnen müssen,

dass das Gericht die Gefährlichkeit der synergetischen Behandlungsmethode,

mithin eine Fachfrage, ohne Einholung einer sachverständigen Bewertung entscheiden würde. Andernfalls hätten sie einen förmlichen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Die Notwendigkeit einer

Heilpraktikererlaubnis sei zur Abwehr der angenommenen Gefahren zudem

ungeeignet. Ebenso wie in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Geist- und Wunderheilern sei auch ihre Tätigkeit durch eine ausgeprägte Medizinferne gekennzeichnet. In einem solchen Fall werde die mittelbare

Gefahr, einen Kranken von einem erforderlichen Arztbesuch abzuhalten, nicht

etwa verringert, sondern vergrößert, wenn die Tätigkeit als staatlich genehmigter und geprüfter Heilpraktiker ausgeübt werde. Schließlich sei das Verbot nicht

erforderlich. Es genüge, ihnen aufzugeben, Klienten nur nach Vorlage einer

ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung zu behandeln und die Klienten anzuhalten, medizinischen Rat in Anspruch zu nehmen. Ein solches Konsiliarverfahren sei für die psychotherapeutische Behandlung ausdrücklich vorgesehen.

Die Kläger rügen außerdem, dass die Vollmacht der Vertreterin des Beklagten

nicht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht

vorgelegen habe. Das müsse zu einer Zurückverweisung der Sache führen.

10Der Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II

11Die Revisionen sind unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen

kein Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO.

121. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Klagen als

Anfechtungsklagen statthaft sind. Der von den Klägern geltend gemachte Umstand, dass die „neue“ Synergetik-Therapie nicht mehr der Behandlung von

Krankheiten diene, führt nicht dazu, dass sich der Streit um die Aufhebung der

Untersagungsverfügungen teilweise - hinsichtlich der untersagten Ausübung

der Synergetik-Therapie - in der Hauptsache erledigt hätte. Den Klägern ist

durch die angegriffenen Bescheide eine bestimmte Tätigkeit untersagt worden,

nämlich die Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings in

der zum Zeitpunkt der Untersagung praktizierten Form. Die Rechtmäßigkeit der

Untersagung dieser konkreten Tätigkeit bildet den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dass die Kläger die Untersagungsverfügungen

während des Verfahrens möglicherweise befolgen, indem sie die ihnen untersagte Tätigkeit vorerst einstellen und eine andere Tätigkeit aufnehmen, lässt die

auf Dauer angelegte Rechtswirkung der Bescheide nicht entfallen. Die streitgegenständliche Anwendung der Synergetik-Methode, die die Kläger wiederaufnehmen könnten, bleibt ihnen weiterhin untersagt. Aus dem gleichen Grund ist

eine Erledigung nicht durch die Schließung des Informationscenters in G. und

die Entfernung des dortigen Praxisschildes eingetreten.

132. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen,

dass die Untersagungsbescheide des Beklagten in Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung rechtmäßig sind und die Kläger nicht in ihren

Rechten verletzen.

14Die Bescheide stützen sich auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel

des § 11 des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Danach

können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen

treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht weitere Vorschriften die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsnorm bejaht. Die

Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts ist grundsätzlich Sache

der Landesgerichte. Das Revisionsgericht hat nur zu überprüfen, ob bei der

Anwendung und Auslegung des Landesrechts das höherrangige Bundesrecht

beachtet worden ist. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner

eine bundesrechtliche Frage, die für die nach irrevisiblem Recht zu treffende

Entscheidung vorgreiflich ist.

15a) Hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes hat das Berufungsgericht angenommen, dass die von den Klägern angeführte „neue“ Synergetik-Methode, die

nicht mehr der Behandlung von Krankheiten diene, für die Rechtmäßigkeit der

angegriffenen Bescheide nicht entscheidungserheblich sei. Dagegen ist auch

im Lichte des Grundrechts der Kläger aus Art. 12 Abs. 1 GG nichts zu erinnern.

Es ist zwar richtig, dass ein effektiver Schutz der Berufsfreiheit gebieten kann,

im gerichtlichen Verfahren auch nachträglich eingetretene Umstände in Rechnung zu stellen, die zur Rechtswidrigkeit einer ursprünglich rechtmäßigen Untersagungsverfügung führen, soweit deren Berücksichtigung nicht einem gesonderten Wiedererteilungsverfahren vorbehalten ist. Das kann die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit betreffen,

etwa die zwischenzeitliche Wiedererlangung einer zunächst entfallenen persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit, oder die rechtlichen Voraussetzungen,

etwa den zwischenzeitlichen Wegfall einer ursprünglich vorhandenen Rechtsgrundlage für die Untersagung infolge einer Gesetzesänderung (s. dazu das

von den Klägern angeführte Urteil vom 5. August 1965 - BVerwG 1 C 69.62 -

BVerwGE 22, 16). Um derartige Aspekte geht es hier jedoch nicht. Mit dem

Einwand, die „neue“ Synergetik-Therapie diene nicht mehr der Krankenbehandlung, machen die Kläger keine nachträglichen Umstände geltend, die die Beurteilung der ihnen durch die angegriffenen Bescheide untersagten Tätigkeit ändern könnten, sondern behaupten lediglich, statt der untersagten nunmehr eine

andere Tätigkeit auszuüben. Das berührt nicht die hier zu entscheidende Frage,

ob die den Klägern konkret untersagte Tätigkeit (weiterhin) eine unerlaubte

Ausübung der Heilkunde darstellt.

16Im Übrigen ergäbe sich selbst bei Mitberücksichtigung der von den Klägern geltend gemachten nachträglichen Umstände keine andere Bewertung. Ausweislich der zu den Akten gereichten Unterlagen über die vielfältigen Internetdarstellungen des Synergetik-Instituts und der Berufsverbände wird auch die Synergetik-Therapie weiterhin als therapeutische Maßnahme bei körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen dargestellt und keine klare Abgrenzung der ver-

meintlich unterschiedlichen Berufsbilder vorgenommen. Eine solche Abgrenzung wäre den Klägern in der Praxis auch gar nicht möglich, da sie nicht in der

Lage sind, zwischen gesunden und kranken Klienten zu unterscheiden.

17b) Die den Klägern untersagte Tätigkeit ist eine erlaubnispflichtige Ausübung

der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes - HeilprG - vom 17. Februar

1939 (RGBl I S. 251, BGBl III 2122-2), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl I S. 2702).

18Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung

von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Wegen der mit

dem Erlaubniszwang verbundenen Beschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12

Abs. 1 GG fallen darunter nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Heilbehandlungen, die nach allgemeiner Auffassung ärztliche Fachkenntnisse erfordern und gesundheitliche Schäden verursachen können. Ärztliche Fachkenntnisse können erforderlich sein im Hinblick auf

das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder auch schon im Hinblick auf

die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf,

ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt.

Auch Tätigkeiten, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, fallen unter die Erlaubnispflicht, wenn sie nennenswerte Gesundheitsgefährdungen zur Folge haben können. Dazu zählen auch mittelbare Gefährdungen, wenn durch die Behandlung ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden

verzögert wird und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur

geringfügig ist. Eine solche Gefahr besteht dann, wenn die in Rede stehende

Heilbehandlung als eine die ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit erscheint (vgl. zu alledem Urteile vom 20. Januar 1966 - BVerwG 1 C 73.64 -

BVerwGE 23, 140 <146 ff.>, vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 -

BVerwGE 35, 308 <311> und vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 45.91 -

BVerwGE 94, 269 <274>; Beschluss vom 25. Juni 2007 - BVerwG 3 B 82.06 -

Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 23 Rn. 4; Urteil vom 26. August 2009

- BVerwG 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 <346>; Beschluss vom 28. Oktober

2009 - BVerwG 3 B 39.09 - juris Rn. 3). Je weiter sich dabei das Erscheinungs-

bild des Heilers von der medizinischen Behandlung entfernt, desto geringer wird

das Gefährdungspotential im Hinblick auf mittelbare Gefahren. Wenn Tätigkeiten nicht mehr den Eindruck erwecken, Ersatz für eine medizinische Behandlung sein zu können, weil sie nur auf eine spirituelle Wirkung angelegt sind, unterfallen sie nicht mehr dem Erlaubniszwang des Heilpraktikergesetzes (vgl. zu

sog. Geist- oder Wunderheilern BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2004

- 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f. und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 -

NJW 2004, 2890 f.; s. hingegen zum Heilmittelwerbeverbot auch für Geistheiler

BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1226/06 - NJW-RR

2007, 1048).

19aa) Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung diese Maßstäbe zugrunde gelegt

und zutreffend angewandt. Die Synergetik-Methode, gleich ob als Therapie

oder als sog. Profiling, soll Krankheiten heilen oder lindern. Die Methode präsentiert sich als etwas grundsätzlich Neues im Gesundheitswesen, als die „vierte Kraft“ im Gesundheitswesen neben Ärzten, Heilpraktikern und Psychotherapeuten sowie als höchste Stufe der Heilung - auf unterster Stufe steht danach

die Schulmedizin mit einer bloßen Symptombekämpfung oder -unterdrückung.

Dem so vermittelten Eindruck einer Heiltätigkeit können die Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie gäben keine Heilversprechen ab. Die Präsentation der

Methode ist vielmehr genau darauf gerichtet. Das zeigt sich beispielhaft an den

Aussagen zur Behandlung von Brustkrebserkrankungen. So werden in einer

sog. Brustkrebsstudie zahlreiche Beispiele einer Behandlung durch die Synergetik-Therapie vorgestellt, zum Teil mit Ultraschallaufnahmen, die das Verschwinden von Knoten in der Brust nach einigen Synergetik-Sitzungen belegen

sollen.

20Anders als sog. Wunder- oder Geistheiler setzt die Methode der Kläger auch

nicht auf eine bloß spirituelle oder rituelle Heilung, die sich derart von dem Erscheinungsbild einer medizinischen Behandlung entfernt, dass sie nicht mehr

den Eindruck erwecken kann, es handele sich um einen Ersatz für medizinische

Betreuung. Vielmehr wird gerade dieser Eindruck erweckt. Das ergibt sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild. Der Patient wird in Therapie-Sitzungen behandelt, die durchaus einer psychologischen oder psychotherapeuti-

schen Behandlung ähneln. Es ergibt sich weiter aus der in Anspruch genommenen naturwissenschaftlichen Grundlage der Methode. Vor allem aber stellt

sich die Methode als der Schulmedizin überlegen dar, die lediglich Symptome

bekämpfe, während die Synergetik den Krankheitshintergrund auflöse. In den

Eigendarstellungen wird die Methode der Behandlung durch Ärzte, Heilpraktiker

und Psychotherapeuten als Alternative gegenübergestellt („Heilung versus

Selbstheilung“). Auch dies zeigt sich exemplarisch an den Aussagen über die

Behandlung von Brustkrebserkrankungen. In den Broschüren wird die Wirksamkeit der schulmedizinischen Behandlung angezweifelt und als lebensgefährlich

bezeichnet. Zudem wird die Ansicht vertreten, dass durch die vom Arzt gestellte

Diagnose ein Schock ausgelöst werde, der häufig zusätzlich Lungenkrebs erzeuge. Dagegen setzen die Kläger ihre Methode der wahren Heilung, die auf

der vermeintlichen Erkenntnis basiert, dass Krebs in der linken Brust in der Regel auf einem Versorgungskonflikt beruhe, in der rechten Brust hingegen auf

einem Partnerschaftskonflikt, die jeweils durch die Synergetik-Therapie aufgelöst werden könnten.

21Die Kläger können nicht mit Erfolg geltend machen, die Patienten heilten sich

bei ihrer Reise in die Innenwelt selbst. Die Betonung der Selbstheilung, mit der

die Kläger den Patienten die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg der Therapie zuweisen, kann nicht verdecken, dass die Methode ohne den Therapeuten nicht durchgeführt werden kann. Dessen Tätigkeit wird unter anderem in

den vorgelegten Arbeitsanweisungen für Synergetik-Therapeuten im Einzelnen

beschrieben. Der Kläger bietet zudem zahlreiche Kurse an, die gerade zur Ausübung dieser Tätigkeit befähigen sollen.

22Da die Eigendarstellungen der Kläger auch die Synergetik-Therapie als Methode zur Behandlung von Krankheiten präsentiert haben, war für das Berufungsgericht eine ergebnisrelevante Unterscheidung zwischen der Therapie und dem

sog. Profiling nicht veranlasst. Es hat wie der Beklagte beide „Therapie-Formen“ in den Blick genommen und beide für eine erlaubnispflichtige Ausübung

der Heilkunde gehalten. Eine „Wesensänderung“ (gemeint ist offenbar eine eigenmächtige Änderung der in Rede stehenden Berufsbilder) oder ein von den

Klägern wohl in diesem Zusammenhang gesehener Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt darin nicht.

23bb) Die Einordnung der Synergetik-Methode als erlaubnispflichtige Heiltätigkeit

hängt somit von der Einschätzung der mit dieser Tätigkeit verbundenen Risiken

ab. Dies betrifft die Ebene der Tatsachenfeststellung, die nach § 137 Abs. 2

VwGO den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Das Berufungsgericht hat sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bejaht.

Die dagegen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

24Das Berufungsgericht hat seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 86

VwGO nicht dadurch verletzt, dass es zur Beurteilung der unmittelbaren Gesundheitsgefährdungen keinen (weiteren) Sachverständigen herangezogen hat.

Mit dieser Rüge können die Kläger schon deshalb nicht durchdringen, weil sie

einen förmlichen Beweisantrag in der Vorinstanz nicht gestellt haben. Ihr Einwand, durch einen unterbliebenen Hinweis des Gerichts darauf, dass es auf der

Grundlage des bisherigen Prozessstoffes entscheiden wolle, von einem solchen

Antrag abgehalten worden zu sein, ist unbegründet. Das Gericht muss nur auf

solche Umstände hinweisen, mit denen auch ein erfahrener Prozessvertreter

nicht zu rechnen braucht. Solche Umstände lagen hier nicht vor. Die Frage der

Gesundheitsgefährdung hatte im Verfahren breiten Raum eingenommen; von

den Beteiligten waren zudem schon verschiedene fachkundliche Stellungnahmen vorgelegt worden. Es war deshalb nicht überraschend, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage dieses Prozessstoffes eine Sachentscheidung

treffen würde. Überdies ist die Frage der unmittelbaren und mittelbaren Gefährdung ausweislich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht mit den Beteiligten noch einmal näher erörtert worden. Aus dem

Umstand, dass das Gericht nach dieser Erörterung die Anträge entgegengenommen und abschließend nur noch die Höhe des Streitwertes angesprochen

hat, mussten die Kläger bzw. ihr Prozessbevollmächtigter notwendig folgern,

dass es nicht die Absicht hat, von Amts wegen weitere Beweise zu erheben.

25Die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens brauchte

sich dem Berufungsgericht auch nicht aufzudrängen. Es ist insbesondere nicht

so, dass das Gericht eine Fachfrage selbst beantwortet hat, ohne über die dazu

nötige Sachkenntnis zu verfügen. Es hat sich vielmehr auf die bereits vorliegenden sachverständigen Einschätzungen von Prof. Dr. R. und des Psychologischen Sachverständigen der Gutachterstelle Nordrhein, Dr. A., gestützt, sich

mit den weiteren von den Klägern vorgelegten Stellungnahmen von Prof. Dr. H.

und Prof. Dr. R. auseinandergesetzt und die vom Beklagten vorgelegten fachwissenschaftlichen Informationen sowie die seiner Einschätzung nach überzeugenden amtsärztlichen Erwägungen einbezogen. Auf dieser Grundlage ist es zu

der Feststellung gelangt, dass die Synergetik-Therapie jedenfalls bei psychischen Erkrankungen wie Psychosen und Borderline-Erkrankungen kontraindiziert ist und deshalb ihre Anwendung eingedenk der Angabe des Klägers, dass

26 % der Patienten psychisch krank sind, ein nicht unerhebliches Gefahrenmoment darstellt. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte sich

nur dann aufgedrängt, wenn sich aus den bereits vorliegenden fachlichen Einschätzungen kein plausibles Bild ergeben hätte. Es erscheint indes schon aus

der Laiensphäre plausibel, dass das bei der Synergetik-Therapie beabsichtigte

„Aufräumen in der Innenwelt“ durch die Konfrontation mit unverarbeiteten Erlebnissen und Konflikten angesichts der hervorgerufenen emotionalen Reaktionen („weinen, schreien, spüren, draufhauen“) für Menschen mit bestimmten

psychischen Erkrankungen abträglich oder gefährlich sein kann.

26Die Kläger meinen demgegenüber, ein Sachverständigengutachten hätte sich

deshalb aufdrängen müssen, weil die Frage ungeklärt geblieben sei, ob die Patienten bei der Synergetik-Therapie ebenso wie bei bestimmten Psychotherapieverfahren in eine Art Hypnose versetzt würden. Diese Frage war für das Berufungsgericht indes nicht entscheidungserheblich. Es hat unabhängig von der

„richtigen“ Beschreibung des Zustandes der Patienten zwischen Tiefenentspannung und Hypnose oder Trance maßgeblich darauf abgestellt, dass die

Behandlung bei bestimmten psychischen Erkrankungen kontraindiziert ist.

27Die von den Klägern erhobene Gehörsrüge greift ebenfalls nicht durch. Das

Berufungsgericht hat ihren Sachvortrag und die von ihnen vorgelegten Unterlagen nicht übergangen, sondern lediglich in einem Sinne gewertet, den sie für

unzutreffend halten. Damit lässt sich eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht

begründen.

28cc) Die unmittelbaren Gefahren begründen die Einordnung der Heiltätigkeit als

erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde, ohne dass es noch darauf ankäme,

ob von der Tätigkeit auch nennenswerte mittelbare Gesundheitsgefährdungen

ausgehen. Auch diese Gefahren hat das Berufungsgericht indes mit Recht bejaht. Nach der Eigendarstellung versteht sich die Synergetik-Therapie als eine

Alternative zur üblichen Schulmedizin, welche unfähig zu einer wahren Heilung

von Krankheiten sei. Patienten, die sich bereits in ärztlicher Behandlung befinden, wird der Rat erteilt, den Arzt zu wechseln, wenn dieser den Aspekt der

Selbstheilung nicht nachvollziehen könne („denn Sie bekommen ja auch nicht

beim Metzger kompetente Antworten auf die Frage nach vegetarischer Ernährung“). Die Kläger stellen demgegenüber in Aussicht, mit der Synergetik-

Therapie praktisch jede Art von Erkrankungen körperlicher oder seelischer Art

bis hin zu Selbstmordgefährdung im Wege der aktiven Selbstheilung behandeln

zu können. Daraus ergeben sich gerade für Patienten, die an ernsthaften

Krankheiten leiden, mittelbare Gefahren, weil sie veranlasst werden könnten,

allein auf die Wirksamkeit der von den Klägern propagierten Methode zu vertrauen, anstatt sich in ärztliche Behandlung zu begeben.

29Diese Gefahr wird nicht dadurch beseitigt, dass die Kläger die Patienten in einem Informationsblatt darüber informieren, dass sie über keine medizinische

Qualifikation verfügten, keine Diagnosen oder Therapien im medizinischen Sinne durchführten und keine Heilkunde ausübten, und auch nicht dadurch, dass

ähnliche Aussagen in die sog. Ethik-Richtlinien des Berufsverbandes aufgenommen wurden. Diese Formulierungen dienen ersichtlich nur dem Versuch

einer formalen Abgrenzung von einer erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Sie erwecken auf den Patienten,

soweit er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt, eher den Eindruck eines typischen

Absicherungsvermerks „im Kleingedruckten“. Dem entspricht der weitere Hinweis in dem Informationsblatt, dass der Klient - und gerade nicht der Therapeut - die alleinige Verantwortung für die Entscheidung zu tragen habe, ob medizinische Versorgung in Anspruch genommen werde. Für den Patienten ent-

halten die Hinweise darauf, dass die Synergetik-Therapie keine schulmedizinische Behandlung sei, zudem keine weiterführenden Informationen, sondern

wiederholen nur, was sich aus der Eigendarstelllung der Synergetik-Therapie

ohnehin ergibt. Der die mittelbare Gefahr begründende Anspruch, der schulmedizinischen Behandlung überlegen zu sein und sie ersetzen zu können, wird

dadurch nicht aufgegeben. All das hat das Berufungsgericht auf der Grundlage

seiner tatsächlichen Feststellungen zutreffend erkannt.

30Die Rüge der Kläger, die Annahme einer mittelbaren Gefahr durch das Berufungsgericht leide an einer mangelnden Sachverhaltsaufklärung, weil keine Parteivernehmung zu ihrer inneren Bereitschaft durchgeführt worden sei, ihren Klienten die Einholung schulmedizinischer Beratung nahezulegen, geht fehl. Weder haben die Kläger solches beantragt noch musste es sich dem Berufungsgericht aufdrängen. Ob nennenswerte mittelbare Gesundheitsgefährdungen anzunehmen sind, kann nur auf Grund einer generalisierenden und typisierenden

Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit beurteilt werden. Maßgebliche Bedeutung haben in diesem Zusammenhang vor allem die Krankheiten, die

behandelt werden sollen, und die Erwartungen der Patienten, die sich an die

Behandlung knüpfen (Urteil vom 11. November 1993 a.a.O. S. 275). Es kommt

deshalb nicht auf eine innere Bereitschaft der Kläger und auch nicht auf ihre

Bekundungen im Verfahren an, sondern auf den äußeren Eindruck, der sich

aus der Eigendarstellung der Therapie-Methode für die angesprochenen Personenkreise ergibt.

31dd) Die Einordnung der Tätigkeit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12

Abs. 1 GG dar. Das Ziel des Gesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch

einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist durch

Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonders

wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (BVerfG, Beschluss vom

10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 <192>). Der Erlaubnisvorbehalt ist auch im Falle der von den Klägern ausgeübten Tätigkeit

geeignet, die festgestellten Gefahren zu verringern. Anders als bei Geist- oder

Wunderheilern gehen von der Synergetik-Therapie unmittelbare Gefahren aus,

die die Kläger erkennen bzw. vermeiden müssen. Da die Therapieform außerdem nicht bloß den Eindruck einer außerhalb der Heilkunde stehenden eher

spirituellen Methode erweckt, sondern sich als wissenschaftlich begründete Alternative zur Schulmedizin versteht, lässt sich die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts nicht übertragen, wonach eine Heilpraktikererlaubnis eher die

Erwartung verstärke, sich in sachkundige Hände zu begeben, und deshalb für

medizinferne Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr ungeeignet sei.

32Ein gleich geeignetes milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Die Verpflichtung, sich

zu Beginn einer Behandlung eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

vorlegen zu lassen und jeden Patienten anzuhalten, ärztlichen Rat in Anspruch

zu nehmen, ist kein gleich geeignetes Mittel. Die Kläger müssen, wenn sie

Krankheiten behandeln wollen, selbst einschätzen können, ob ihre Methode

gefahrlos angewandt werden kann oder ob die Grenzen ihrer Fähigkeiten überschritten sind und ein Arzt eingeschaltet werden muss. Das gilt für die Aufnahme einer Behandlung wie für deren Fortsetzung. Nicht nur zu Beginn einer Therapie, sondern auch im Verlauf der Behandlung können sich Komplikationen

ergeben, die die Kläger erkennen und auf die sie gegebenenfalls reagieren

müssen. Die dafür erforderlichen Grundkenntnisse und die nötige charakterliche

Zuverlässigkeit werden durch die Überprüfung vor Erteilung der Heilpraktikererlaubnis sichergestellt. Der Hinweis der Kläger auf das Konsiliarverfahren im

Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung liegt neben der Sache. Anders

als ein für sein Fachgebiet ausgebildeter und approbierter Psychotherapeut

sind die Kläger auf keinem Gebiet medizinisch ausgebildet, nehmen aber für

sich in Anspruch, praktisch alle körperlichen und seelischen Krankheiten behandeln zu können. Für ein „Konsiliarverfahren“ ist unter diesen Umständen

von vornherein kein Raum. Letztlich läuft auch dieser Ansatz der Kläger lediglich darauf hinaus, die Verantwortung für ihr Tun anderen zuzuweisen.

333. Die Sache ist nicht an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Rüge,

der Beklagte sei in den Berufungsverfahren nicht vorschriftsmäßig vertreten

gewesen, weil bis zum Erlass der Urteile keine Prozessvollmacht der Behördenvertreterin vorgelegt worden sei, bezeichnet keinen Verfahrensmangel. Las-

sen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO), bedarf

es nicht der Vorlage einer Prozessvollmacht; diese Vertreter sind keine Prozessbevollmächtigten (Beschlüsse vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 -

Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 und vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB

45.92 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 63; Schmidt in: Eyermann, VwGO,

13. Aufl. 2010, § 67 Rn. 14). Eine fehlende Terminsvollmacht führt allenfalls

dazu, dass der Beklagte so zu behandeln ist, als wenn er die mündliche Verhandlung nicht wahrgenommen hätte. Das hindert das Gericht indes nicht an

einer Sachentscheidung 102 Abs. 2 VwGO).

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Recht der Heilberufe Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 12 Abs. 1 HeilprG § 1 Abs. 2

Stichworte:

Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht; Heilpraktiker; Heilpraktikererlaubnis; Untersagung; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; nachträgliche Umstände; Heilbehandlung; Geist- und Wunderheiler; ärztliche Fachkenntnisse; unmittelbare Gefährdung der Gesundheit; mittelbare Gefährdung; Verhältnismäßigkeit.

Leitsatz:

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

Urteil des 3. Senats vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 28.09

I. VG Braunschweig vom 23.11.2006 - Az.: VG 5 A 133/04 und 5 A 102/04 - II. OVG Lüneburg vom 18.06.2009 - Az.: OVG 8 LC 9/07 und 8 LC 6/07 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil