Urteil des BVerwG vom 04.10.2004, 3 C 28.04

Aktenzeichen: 3 C 28.04

Urteil vom 04.10.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 28.04 OVG 8 LB 3535/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e ,

nachdem die Parteien dem Vergleichsvorschlag des Senats im Beschluss vom

4. Oktober 2004 unter Hinzufügung des Satzes "Die Prüfung soll sich auf zwei Falldarstellungen über eigene Patientenbehandlungen beziehen." zugestimmt haben,

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13. Juni 2001 und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. März 2004 sind unwirksam.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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