Urteil des BVerwG vom 24.07.2009, 3 C 27.09

Aktenzeichen: 3 C 27.09

Urteil vom 24.07.2009

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 27.09 OVG 1 S 49.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Revision ist unzulässig, weil die angefochtene Entscheidung nicht gemäß

§ 132 Abs. 1 VwGO der Revision an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt.

Darauf ist in den Schreiben der Berichterstatterin des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2009 und des Senatsvorsitzenden vom 2. Juli 2009 (Az.: BVerwG 3 ER12 15.09) hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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