Urteil des BVerwG vom 29.04.2004, 3 C 27.03

Entschieden
29.04.2004
Schlagworte
Gewalt, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Allgemeiner Begriff, Verordnung, Sorgfalt, Kontrolle, Beförderung, Eugh, Überschreitung, Postsendung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 27.03 OVG 2 LB 3/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2003 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 26. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger an einem rechtzeitigen Antrag auf Gewährung einer Agrarbeihilfe durch höhere Gewalt gehindert war.

Der Antrag auf Gewährung einer Agrarbeihilfe (Grundantrag Flächen) muss bis zu

dem dem Bewirtschaftungszeitraum vorangehenden 15. Mai gestellt werden. Der

Kläger warf seinen Antrag für den Bewirtschaftungszeitraum 1999/2000 am 14. Mai

1999 in den Briefkasten der Deutschen Post AG seines Heimatortes ein. Bei gewöhnlicher Postlaufzeit hätte die Sendung dem Beklagten am Samstag, dem 15. Mai

1999, oder doch am Montag, dem 17. Mai 1999, zugehen müssen. Die Sendung ist

jedoch auf dem Postwege verloren gegangen. Wenige Tage vor dem 15. September

1999 teilte der Beklagte dem Kläger telefonisch mit, sein Antrag liege nicht vor. Der

Kläger wies darauf hin, dass er den Antrag rechtzeitig zur Post gegeben habe, und

übermittelte dem Beklagten eine Kopie des Antrags am 15. September 1999 per Fax.

In der Folge verlangte der Kläger vom Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist zu gewähren und ihm die begehrte Agrarbeihilfe - die

51 876,02 DM betragen hätte - auszuzahlen. Beides lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 3. Januar 2000 und auf klägerischen Widerspruch hin erneut mit Schreiben

vom 19. Juni 2000 ab.

Mit Urteil vom 26. November 2001 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, den am 15. September 1999 nachgeholten Antrag des Klägers als formund fristgerecht eingereichten Antrag zu bescheiden. Dem Kläger sei nach deut-

schem Verwaltungsverfahrensrecht antragsgemäß Wiedereinsetzung zu gewähren,

da er die Antragsfrist unverschuldet versäumt habe. Daran ändere auch der Hinweis

des Beklagten auf das europäische Gemeinschaftsrecht nichts. Es könne dahinstehen, ob dieses das deutsche Recht verdränge, indem es die Antragsfrist als Ausschlussfrist ausgestalte. Das Gemeinschaftsrecht sehe nämlich Sanktionen für das

Überschreiten der Antragsfrist nur vor, sofern nicht ein Fall höherer Gewalt gegeben

sei, und ein solcher Fall höherer Gewalt sei gegeben, wenn die Fristversäumnis - wie

hier - durch Umstände verursacht werde, auf die der Antragsteller keinerlei Einfluss

habe. Die gemeinschaftsrechtlichen Sanktionen auch verschuldensunabhängig zu

verhängen, sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom

23. April 2003 das angefochtene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Antragsfrist sei eine Ausschlussfrist, in die eine Wiedereinsetzung nicht möglich sei.

Das ergebe sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Der Kläger könne sich

auch nicht auf höhere Gewalt berufen. Den Verlust des Briefes auf dem Postwege

habe der Kläger zwar nicht zu vertreten; der Umstand sei aber nicht so ungewöhnlich, dass damit nicht hätte gerechnet und seine Folgen selbst bei aller Sorgfalt nicht

hätten vermieden werden können. So habe der Kläger selbst vorgetragen, er habe

zunächst den Brief zur Sicherheit persönlich zum Beklagten bringen wollen. Auch

hätte er einen Einschreibbrief wählen können.

Zur Begründung seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision führt der Kläger aus: Das Berufungsurteil definiere den Begriff der höheren Gewalt zwar im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, gebe ihm aber in der Anwendung einen zu strengen Inhalt. Der

Begriff weise ein objektives und ein subjektives Element auf. In objektiver Hinsicht

müssten ungewöhnliche, vom Willen des Betroffenen unabhängige, also außerhalb

seiner Einflusssphäre liegende Umstände vorliegen. Ungewöhnliche Umstände seien

nicht erst solche, die objektiv "völlig unmöglich" seien; es genüge vielmehr ein Abweichen vom gewöhnlichen Geschehensablauf. Das sei beim Verlust eines Briefes

auf dem Postwege anzunehmen. In subjektiver Hinsicht werde verlangt, dass die

Folgen des ungewöhnlichen Umstandes selbst bei Beachtung aller erforderlichen

Sorgfalt unvermeidbar erschienen. Auch dies sei der Fall. Ein Einschreibbrief hätte

nur dem Nachweis der Aufgabe des Briefes gedient und den Verlust nicht verhindern

können. Und das Ansinnen, den Brief vorsorglich persönlich zu überbringen, überspanne den Rahmen der "erforderlichen Sorgfalt", da die Beförderung mit der Post

als besonders zuverlässige Form der Übermittlung gelte und ein kleinerer Landwirt

- stärker als größere Unternehmen - auf den Postweg angewiesen sei. Schließlich

gebiete der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der mit

der Fristbindung verfolgte Zweck nicht absolut gesetzt, sondern mit der oft existentiellen Bedeutung der Agrarbeihilfen für den Landwirt abgewogen werde.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Der Vertreter des Bundesinteresses

beteiligt sich nicht am Verfahren.

II.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des Urteils des Verwaltungsgerichts.

1. Der Kläger erstrebt eine Ausgleichszahlung auf der Grundlage der Verordnung

(EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl Nr. L

181/12), die in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1624/98 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 noch galt (vgl. Art. 15 Abs. 3 der Nachfolgeverordnung

Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999, ABl Nr. L 160/1). Das Berufungsgericht

hat angenommen, diesem Begehren stehe entgegen, dass der Kläger den

Beihilfeantrag nicht bis zum 15. Mai 1999 beim Beklagten eingereicht hat. Diese Frist

sei einer Wiedereinsetzung nicht zugänglich und auf höhere Gewalt könne der Kläger

sich nicht berufen. Das verletzt europäisches Gemeinschaftsrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO).

a) Dem Berufungsgericht ist freilich darin zuzustimmen, dass der Beihilfeantrag bis

zum 15. Mai 1999 beim Beklagten eingehen musste. Das ergibt sich allerdings nicht

aus § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-

Verordnung) - KAVO - i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. Mai 1999 (BGBl I S. 858).

Nach dieser Vorschrift muss der Antrag bis zum 15. Mai des Jahres, für das der Antrag gestellt wird, bei der Landesstelle eingegangen sein, in deren Bereich der landwirtschaftliche Betrieb seinen Sitz hat. Der Regelungsgehalt der Vorschrift liegt allein

in der Bestimmung der für die Entgegennahme des Antrags zuständigen Stelle. Hinsichtlich der Frist ist die Vorschrift hingegen bloß deklaratorisch. Die Frist ergibt sich

bereits aus Art. 10 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1765/92. Hiernach sind anspruchsberechtigt

Erzeuger, die bis spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 15. Mai einen

Antrag gestellt haben. Diese Bestimmung ist europäisches Verordnungsrecht und gilt

in allen Mitgliedstaaten unmittelbar.

b) Richtig ist auch, dass in diese Antragsfrist Wiedereinsetzung nach § 32 VwVfG

bzw. der entsprechenden jeweiligen landesrechtlichen Vorschrift nicht gewährt werden kann.

Die in Rede stehende Frist ist keine Verfahrensfrist, sondern eine materielle Frist. Sie

soll nicht lediglich das (Verwaltungs-)Verfahren ordnen, vielmehr ist ihre Einhaltung

Tatbestandsvoraussetzung des Beihilfeanspruchs selbst. Das ergibt sich aus dem

einschlägigen Gemeinschaftsrecht. Auf die Beihilfe (Ausgleichszahlung) nach der

Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG)

Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten

Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl Nr. L 355/1) - vgl. deren Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a - sowie der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom

23. Dezember 1992 (ABl Nr. L 391/36) Anwendung. Nach Art. 8 Abs. 1 VO (EWG)

Nr. 3887/92 verringern sich - außer in Fällen höherer Gewalt - bei verspäteter Einreichung eines Antrags die von dem Antrag betroffenen Beihilfebeträge des Betriebsinhabers pro Werktag Verspätung um 1 % der Beträge, auf die der Betriebsinhaber im

Falle rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte. Beträgt die Terminüberschreitung

mehr als 20 Tage, so wird der Antrag abgelehnt und entfällt jeder Zahlungsanspruch.

Das zeigt, dass die Nichteinhaltung der Einreichungsfrist Auswirkungen auf das (ungeschmälerte) Bestehen des Beihilfeanspruchs selbst hat.

Ausnahmen von dieser Rechtsfolge können sich ebenfalls nur aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, sei es durch unmittelbare gemeinschaftsrechtliche Bestim-

mung, sei es im Wege der Ermächtigung der Mitgliedstaaten. Das Gemeinschaftsrecht sieht hier nur die Ausnahme der höheren Gewalt vor. Andere Ausnahmen

- etwa die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung - kennt es daneben nicht.

c) Der Kläger kann sich jedoch auf höhere Gewalt berufen. Das hat das Berufungsgericht verkannt.

aa) Der Begriff der höheren Gewalt ist ein allgemeiner Begriff des Gemeinschaftsrechts, dessen Funktion es ist, Härten aus der Anwendung von Präklusions- und

Sanktionsvorschriften in besonders gelagerten Fällen zu vermeiden und damit dem

Gebot der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu entsprechen. Er setzt voraus, dass

der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig, ungewöhnlich (anomal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden

können (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs. 4/68 - Schwarzwaldmilch,

Slg. 1968, 562; Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92 - An Bord Bainne Cooperative, Slg. 1993, I-5087 11>; Urteil vom 29. September 1998 - Rs.

C-263/97 - First City Trading, Slg. 1998, I-5556; 38>; Urteil vom 17. Oktober

2002 - Rs. C-208/01 - Parras Medina, Slg. 2002, I-8965 19>; BVerwG, Urteil

vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 - juris; Urteil vom 3. August 1989

- BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 <284 f.>). Auch im deutschen Recht wurde

und wird unter höherer Gewalt - in Anlehnung an den Begriff des "unabwendbaren

Zufalls" 233 ZPO a.F.) - ein Ereignis außerhalb der Sphäre des Betroffenen verstanden, das nicht vorhersehbar ist und dessen Eintritt oder dessen Folgen selbst

durch äußerste Sorgfalt nicht vermieden werden können (BVerwG, Urteil vom

24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1 5>; Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 <300>; vgl. RGZ

158, 357 <360 f.>; BGHZ 17, 199 <201 f.>; 81, 353 <355>; 129, 282 <289>).

Der Begriff der höheren Gewalt hat in den verschiedenen Rechtsgebieten des Gemeinschaftsrechts nicht völlig den gleichen Inhalt, weshalb seine Bedeutung nach

dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten

soll. Maßgebend ist insofern die Zweckbestimmung der jeweiligen Verordnung

(EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968, Slg. 1968, 562 <574>; Urteil vom 13. Oktober 1993,

Slg. 1993, I-5087 10>; Urteil vom 29. September 1998, Slg. 1998, I-5556

41>; Urteil vom 17. Oktober 2002, Slg. 2002, I-8965 18>). Die Besonderheit des jeweiligen Rechtsgebiets beeinflusst vor allem die Anwendung - nach gemeinschaftsrechtlicher Terminologie: die Auslegung - des Begriffs im Einzelfall (vgl.

EuGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs. 266/84 - Denkavit France, Slg. 1986, 164

27>). Im vorliegenden Zusammenhang bietet die Eigenart des Landwirtschaftsrechts keinen Anlass für Besonderheiten im Begriff der höheren Gewalt. Jedoch belegt der Zweck der Antragsfrist in Art. 10 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1765/92, dass der

Ausnahmetatbestand der höheren Gewalt eng auszulegen und streng anzuwenden

ist, namentlich hinsichtlich der Anforderungen an seinen Nachweis im Einzelfall. Die

Antragsfrist dient nämlich der Ermöglichung der Kontrolle, wie sich insbesondere aus

dem 8. Erwägungsgrund zu der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ergibt. Tatsächlich

würde bei einer deutlich verspäteten Einreichung die Kontrolle vereitelt; denn die

Kontrolle findet zum einen als Verwaltungskontrolle - vor allem zur Vermeidung einer

doppelten Beihilfegewährung - und zum anderen durch stichprobenartige Vorortkontrollen, ggfs. ergänzt durch satellitengestützte Fernerkundung, statt, letztere aber jedenfalls während der Aufwuchszeit, also bei Sommerfrüchten im Mai und Juni und

damit spätestens sieben Wochen nach dem Ablauf der Antragsfrist am 15. Mai.

bb) Der Verlust einer Briefsendung auf dem Postwege kommt als höhere Gewalt in

Betracht und ist auch im vorliegenden Fall als höhere Gewalt anzuerkennen.

Dass ein Beihilfeantrag auf dem Postwege verloren geht, ist vom Willen des Postkunden unabhängig. Es ist ihm auch nicht zuzurechnen. Allerdings obliegt dem Antragsteller, seinen Antrag bei der Behörde einzureichen; insofern liegt eine "Bringschuld" und keine "Schickschuld" vor, und wenn er sich eines Dritten für die Übermittlung bedient, so wird dieser Dritte in seiner Sphäre tätig. Der Verlust des Antrags

beim Übermittler ist dem Antragsteller deshalb dann zuzurechnen, wenn er sich eines individuellen Boten oder Kuriers bedient. Ob dasselbe für private Postdienstleistungsunternehmen zu gelten hat, stehe dahin. Für die Deutsche Post AG gilt aber

Besonderes. Zwar ist auch sie privatrechtlich organisiert. Sie hat jedoch bis zum

31. Dezember 2005 - und hatte damit auch im Jahre 1999 - die gesetzliche Exklusivlizenz zur Beförderung von Briefsendungen bis 100 Gramm 51 Abs. 1 PostG) und

war und ist im Gegenzuge zur Beförderung verpflichtet 52 i.V.m. § 11 Abs. 2

PostG). Der Kläger war daher zwar nicht rechtlich, wohl aber faktisch auf ihre Dienste

angewiesen, wollte - oder konnte - er den Antrag denn nicht persönlich oder vermittels eines eigenen Boten überbringen; und die Deutsche Post AG war rechtlich zur

ordnungsgemäßen Beförderung verpflichtet. Insofern liegt die Sache noch ähnlich

wie zur Zeit des Bestehens der Deutschen Bundespost, deren Handeln behördliches

Verwaltungshandeln war. Der Europäische Gerichtshof hat aber bereits mehrfach

entschieden, dass einem Antragsteller das Handeln einer staatlichen Behörde nicht

zuzurechnen ist (Urteil vom 18. März 1993 - Rs. C-50/92 - Molkerei-Zentrale Süd,

Slg. 1993, I-1053 13> - dort zur Vorhersehbarkeit und Ungewöhnlichkeit; Urteil

vom 7. Dezember 1993, Slg. 1993, I-6406 34>; EuG, Urteil vom 6. März 2003

- Rs. T-61/00 u. T-62/00 - Slg. 2003, II-635 81>; ebenso BVerwG, Urteil vom

8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 -).

Der Verlust einer Briefsendung im Bereich der Deutschen Post AG war 1999 auch im

Rechtssinne unvorhersehbar und ungewöhnlich (anomal). Der Europäische Gerichtshof hält Regelwidrigkeiten im Bereich der staatlichen Verwaltung generell für

unvorhersehbar und ungewöhnlich (Urteil vom 18. März 1993 - Rs. C-50/92 - Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1053 13>). Grund hierfür ist ersichtlich der Gedanke, dass die Verwaltung verpflichtet ist, gesetzmäßig zu handeln (vgl. die

Schlussanträge des Generalanwalts, Slg. 1993, I-1044 24, 26>). Das lässt sich

auf die Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG übertragen. Sie ist zwar,

wie erwähnt, keine Behörde (mehr), ist jedoch wie eine Behörde im Rahmen ihres

Monopols zur Briefbeförderung verpflichtet. Auch tatsächlich kommen Verluste von

Briefsendungen zwar vor, sind aber doch nach wie vor so selten, dass sie - anders

als etwa das Überschreiten der gewöhnlichen Postlaufzeiten - als ungewöhnlich und

im Rechtssinne als unvorhersehbar gelten müssen. Das ist in der Rechtsprechung

weithin anerkannt (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1957 - VII ZB 3/57 - VersR

1957, 203; Beschluss vom 28. September 1972 - IV ZB 8/72 - VersR 1973, 81 <82>;

Beschluss vom 19. November 1991 - VI ZB 40/91 - VersR 1992, 899; BVerwG, Beschluss vom 25. November 2002 - BVerwG 8 B 112.02 - Buchholz 310 § 92 VwGO

Nr. 17). Aus dem vom Berufungsgericht angeführten Beschluss des Senats vom

31. Januar (nicht März) 2002 (BVerwG 3 B 106.01) ergibt sich nichts anderes; dort

wird zu der Frage nicht Stellung genommen. Lediglich der Bundesfinanzhof hat im

Beschluss vom 30. Oktober 2001 (X B 55/01 - BFH/NV 2002, 503 = juris) das Ab-

handenkommen einer Postsendung nicht als "außergewöhnlichen Umstand" ansehen wollen, hat jedoch seine Entscheidung hilfsweise darauf gestützt, dass der dortige Kläger die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstücks zur Post nicht nachgewiesen

habe.

Dass der Kläger schließlich die Folgen des Verlusts der Postsendung bei Anspannung aller gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können, liegt auf der Hand. Vorbeugende Gegenmaßnahmen waren bei fehlender Vorhersehbarkeit nicht veranlasst,

und spätere Maßnahmen zur Folgenabwendung - etwa die rasche Übersendung

einer Zweitschrift - hätten vorausgesetzt, dass der Kläger Kenntnis vom Verlust der

Postsendung gehabt hätte.

cc) Nach allem kommt der Verlust einer Briefsendung auf dem Postwege als ein Fall

höherer Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechts in Betracht. Dagegen kann nicht

eingewandt werden, dass dies nicht "auf der Linie" der in Art. 11 Abs. 3 VO (EWG)

Nr. 3887/92 bzw. in Art. 48 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 beispielhaft aufgeführten

Fälle liege. Diese Beispielsfälle haben sämtlich nicht die Überschreitung der Antragsfrist (Art. 8 VO Nr. 3887/92), sondern das Zurückbleiben der bei der Kontrolle festgestellten beihilfefähigen Flächen bzw. Tiere hinter den Angaben im Antrag

(Art. 9 und 10 VO Nr. 3887/92) im Blick. In diesen Fällen spricht eine Vermutung dafür, dass der Antragsteller im Antrag übertrieben hat, dass also eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts vorliegt; diese Vermutung kann

durch den Nachweis späterer unvorhergesehener Ereignisse (wie Tod oder Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers, Enteignungen, schwere Naturkatastrophen, Zerstörung von Stallgebäuden oder Seuchenbefall der Herde) entkräftet werden. Hieraus lässt sich für die Anforderungen an höhere Gewalt, die eine Überschreitung der

Antragsfrist sanktionslos stellt, nichts gewinnen. Die Überschreitung der Antragsfrist

ist keine Unregelmäßigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts (vgl. den 32. und die

weiteren Erwägungsgründe zur VO Nr. 2419/2001), der Verlust des Beihilfeanspruchs dementsprechend auch keine - repressive - Sanktion, sondern ein - prä-

ventives - Druckmittel (vgl. den 15. Erwägungsgrund zur VO Nr. 2419/2001

sowie EuGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs. 266/84 - Denkavit France, Slg. 1986,

I-164 21>).

dd) Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht. Der Begriff der

höheren Gewalt ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt. Die Befugnis zur Anwendung dieses Begriffs im Einzelfall hat der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten zuerkannt (Urteil vom 11. Juli 1968,

Slg. 1968, 562 <576>). So erfordert auch die Entscheidung des vorliegenden Falles

nicht die weitere Klärung des Begriffs der höheren Gewalt als vielmehr die Würdigung des gegebenen Einzelfalles und hierbei namentlich die Einschätzung der Zuverlässigkeit der Deutschen Post AG. Dies aber betrifft allein die mitgliedstaatliche

Sphäre Deutschlands; aus der Entscheidung können sich Rückschlüsse auf die Beurteilung eines Briefverlusts in anderen Mitgliedstaaten - mit anderer Postverfassung - nicht ergeben.

2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig

144 Abs. 4 VwGO).

Allerdings durfte der Kläger, weil er an der Einhaltung der Einreichungsfrist durch

höhere Gewalt verhindert war, den Antrag nunmehr nicht beliebig spät einreichen.

Vielmehr muss der Antrag unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt

werden. Für § 32 Abs. 3 VwVfG ist anerkannt, dass die höhere Gewalt nur die Jahres-(ausschluss-)frist beseitigt, dass aber § 32 Abs. 2 VwVfG unverändert gilt, so

dass die versäumte Rechtshandlung innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des

Hindernisses nachzuholen ist (Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Rn. 41 zu

§ 32 VwVfG). Das lässt sich auf das europäische Gemeinschaftsrecht übertragen.

Diesen Anforderungen aber ist genügt: Als Hindernis ist hier die Unkenntnis des Klägers darüber anzusehen, dass sein am 14. Mai 1999 abgesandter Antrag beim Beklagten nicht eingegangen ist. Diese Unkenntnis wurde nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts erst wenige Tage vor dem 15. September 1999 beseitigt. Ein

Anhaltspunkt für die Annahme, der Kläger habe sich zuvor nach dem Zugang seines

Antrags erkundigen müssen, besteht nicht. Bei dieser Sachlage war die Nachholung

des Antrags am 15. September 1999 rechtzeitig.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Berufungs- und für das Revisionsverfahren auf

13 261,89 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die vom Kläger erstrebte Beihilfe beträgt 51 876,02 DM = 26 523,78 €. Im ersten

Rechtszug hat der Kläger Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung dieser Beihilfe

beantragt, weshalb das Verwaltungsgericht den Streitwert mit Recht auf

51 876,02 DM festgesetzt hat. Allerdings hat das Verwaltungsgericht den Beklagten

nur zur Bescheidung verpflichtet, und nur der Beklagte hat Berufung eingelegt. Deshalb ist der Streitwert für den zweiten und den dritten Rechtszug auf die Hälfte des

erstrebten Beihilfebetrages anzusetzen (vgl. Ziff. I. 6 des Streitwertkatalogs, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, Anhang I); denn die gesamte Sachprüfung des Antrags

steht noch aus.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Fachpresse: ja Verwaltungsverfahrensrecht europäisches Gemeinschaftsrecht Landwirtschaftsrecht

Rechtsquellen:

VwVfG § 32 VO (EWG) Nr. 1765/92 Art. 10 VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 8

Stichworte:

Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Deutsche Post AG.

Leitsätze:

Höhere Gewalt im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts setzt voraus, dass der Nichteintritt einer Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig sowie ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

Der Verlust einer Briefsendung auf dem Postwege kommt als ein Fall höherer Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechts in Betracht.

Urteil des 3. Senats vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 27.03

I. VG Schleswig-Holstein vom 26.11.2001 - Az.: VG 1 A 183/00 - II. OVG Schleswig-Holstein vom 23.04.2003 - Az.: OVG 2 LB 3/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil