Urteil des BVerwG vom 20.11.2008, 3 C 25.07

Entschieden
20.11.2008
Schlagworte
Gleichwertigkeit, Ausbildung, Praktikum, Berufliche Tätigkeit, Anerkennung, Beschränkung, Konkretisierung, Verordnung, Absicht, Ermächtigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 25.07 VGH 21 BV 05.2230 Verkündet am 20. November 2008 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Rennert und Buchheister

für Recht erkannt:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2006 wird geändert.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent.

2Nach Abschluss einer Ausbildung zum Rettungssanitäter im Rahmen des sog.

520-Stunden-Programms war er ab Februar 1999 als Rettungssanitäter bei einer Rettungswache des Bayerischen Roten Kreuzes tätig und leistete in den

folgenden zwei Jahren insgesamt 1 462 Einsatzstunden auf Notfallrettungsmitteln (Rettungswagen, Notarztwagen) und 1 406 Einsatzstunden im Krankentransport.

3Von Februar bis Juli 2001 nahm er unter Anrechnung der Zeit seiner Ausbildung zum Rettungssanitäter an einem Lehrgang für Rettungsassistenten an

einer staatlich genehmigten Berufsfachschule teil. Am 27. Juli 2001 legte er die

staatliche Prüfung zum Rettungsassistenten ab. Anschließend war er erneut als

Rettungssanitäter tätig.

4Auf seinen Antrag, die als Rettungssanitäter geleisteten Einsatzstunden auf die

für die Erlaubniserteilung nach § 7 des Rettungsassistentengesetzes

- RettAssG - vorgeschriebene praktische Tätigkeit von 1 600 Stunden bzw.

zwölf Monaten anzurechnen, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom

28. Juni 2001 mit, dass er noch 960 Stunden bzw. 7,2 Monate an praktischer

Tätigkeit sowie 30 Unterrichtsstunden ableisten müsse. Die nur beschränkte

Anrechnung ergebe sich aus den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Danach seien Einsatzstunden eines Rettungssanitäters in der

Notfallrettung zu einem Drittel zu berücksichtigen, wenn sie bei Beginn der Ausbildung zum Rettungsassistenten nicht länger als zwei Jahre zurücklägen. Zusätzlich könnten Einsatzstunden im Krankentransport im Umfang von 4/6 der

tatsächlichen Notfallrettungszeiten angerechnet werden. Als absolute Obergrenze der Anrechnung seien 640 Stunden vorgesehen. Der Beklagte berücksichtigte auf dieser Grundlage von den vom Kläger geleisteten 1 462 Einsatzstunden in der Notfallrettung 487 Stunden (ein Drittel) und von den 1 406

Einsatzstunden im Krankentransport 974 Stunden (4/6 von 1 462 Stunden) als

grundsätzlich anerkennungsfähig, begrenzte die Anerkennung aber wegen der

nach der Vollzugspraxis vorgesehenen Höchstgrenze auf 640 Stunden.

5Im Januar 2003 beantragte der Kläger bei dem Beklagten, ihm die Erlaubnis

zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent zu erteilen. Der Beklagte

lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. September 2003 ab. Die von dem

Kläger vor Beginn der theoretischen Ausbildung zum Rettungssanitäter ausgeübte Tätigkeit mit überwiegendem Einsatz auf Rettungs- und Notarztwagen sei

zwar gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf

die praktische Tätigkeit anzurechnen. Dies könne aber nach der bayerischen

Vollzugspraxis nur zu einer Verkürzung, nicht zu einer vollständigen Anrechnung führen. Gleichwertigkeit bedeute nicht, dass die praktische Tätigkeit ganz

entfallen könne und eine Wahlmöglichkeit bestehe. Die Ableistung einer gegebenenfalls verkürzten Praxisausbildung sei deshalb unabdingbar. Die nach der

Abschlussprüfung zum Rettungsassistenten absolvierten weiteren Zeiten als

Rettungssanitäter seien insgesamt nicht berücksichtigungsfähig.

6Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten

mit Urteil vom 18. Mai 2005 verpflichtet, dem Kläger die Erlaubnis zum Führen

der Berufsbezeichnung Rettungsassistent zu erteilen. Die berufliche Tätigkeit

des Klägers als Rettungssanitäter sei in vollem Umfang anzurechnen, da der

Kläger im Sinne des § 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistenten überwiegend in der Notfallrettung eingesetzt worden sei. Eine

Anrechnungshöchstgrenze sei ebenso unzulässig wie eine Beschränkung auf

Zeiten, die innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren vor Beginn der Ausbildung abgeleistet worden seien.

7Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom

16. Oktober 2006 die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Klage

abgewiesen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Gleichwertigkeit sei durch die

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern festgelegten Grundsätze zur

Anrechenbarkeit in nicht zu beanstandender Weise konkretisiert worden. Danach seien im Fall des Klägers höchstens 640 Stunden anrechenbar. Er müsse

noch ein Praktikum im Sinne des § 7 RettAssG von rund 7,2 Monaten sowie

das Abschlussgespräch absolvieren. Die bayerische Vollzugspraxis entspreche

der Zielsetzung des Rettungsassistentengesetzes. § 2 Abs. 1 Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zeige, dass nur eine Verkürzung des Praktikums möglich sei. Da der Kläger bereits durch die vor Beginn des Rettungsassistentenlehrganges absolvierten Einsatzstunden die Höchstgrenze der anrechenbaren Zeiten erreicht habe, könne dahinstehen, ob die Ablehnung einer

Einbeziehung der danach absolvierten Einsatzstunden rechtmäßig sei.

8Mit der Revision macht der Kläger geltend, § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG eröffne

keinen Ermessensspielraum der Behörde. Voraussetzung für die Anerkennung

einer Tätigkeit als gleichwertig mit der praktischen Tätigkeit nach § 7 RettAssG

sei allein, dass diese Tätigkeit überwiegend auf Rettungs- und Notarztwagen

absolviert worden sei. Für die Annahme weiterer Voraussetzungen nach Maßgabe der bayerischen Vollzugspraxis sei kein Raum. Dem Gesetzgeber sei es

gerade um eine Vereinheitlichung des Berufsbildes und des Berufszugangs

durch eine abschließende Regelung gegangen. Somit sei nur zu klären, was

unter „überwiegend“ zu verstehen sei. Das vom Beklagten angenommene Verhältnis von 60 zu 40 zugunsten der Einsatzzeiten in der Notfallrettung finde im

Gesetz keine Stütze. Hintergrund der vom Gesetzgeber getroffenen Lösung sei,

dass Rettungssanitäter wie im Übrigen auch Rettungsassistenten im Praktikum

nicht ausschließlich auf Notfallrettungsmitteln, sondern zum Teil auch als

Fahrer und im Krankentransport eingesetzt würden. Der Gesetzgeber habe erreichen wollen, dass nicht jede im Rettungsdienst geleistete Einsatzstunde ohne Rücksicht auf die Art des Einsatzes in Anrechnung komme. Es reiche deshalb aus, dass jedenfalls der größere Teil auf Notfallrettungsmitteln abgeleistet

worden sei. Angesichts der Bedeutung, die der Gesetzgeber der praktischen

Erfahrung beigemessen habe, müssten die Einsatzstunden auf Notfallrettungsmitteln voll angerechnet werden.

9Der Kläger beantragt,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2006 zu ändern und die Berufung zurückzuweisen.

10Der Beklagte verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.

11Der Vertreter des Bundesinteresses tritt der Revision ebenfalls entgegen.

II

12Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es eine

Anrechnung der Tätigkeit des Klägers im Rettungsdienst nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zulässt. Darin liegt ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 2

des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten - RettAssG - vom 10. Juli 1989 (BGBl I S. 1384), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl I S. 2686), der eine solche Anrechnungsgrenze nicht vorsieht. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis

zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent, weil er im Umfang der

nach § 7 RettAssG erforderlichen praktischen Tätigkeit gleichwertige und damit

gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG anrechenbare praktische Tätigkeiten im

Rettungsdienst nachweisen kann.

13Nach § 2 Abs. 1 RettAssG ist die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Rettungsassistent zu erteilen, wenn der Antragsteller an dem Lehrgang nach

§ 4 RettAssG teilgenommen, die staatliche Prüfung bestanden sowie die praktische Tätigkeit nach § 7 RettAssG erfolgreich abgeleistet hat und keine Versagungsgründe im Sinne der Ziffern 2 bis 4 der Vorschrift vorliegen.

14Der Kläger hat den Lehrgang nach § 4 RettAssG absolviert und die staatliche

Prüfung am 27. Juli 2001 bestanden. Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung

und erforderliche Sprachkenntnisse 2 Abs. 1 Ziffer 2 bis 4 RettAssG) stehen

nicht in Zweifel. Unstreitig ist ebenfalls, dass der Kläger die Voraussetzung

nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe b RettAssG, also das erfolgreiche Ableisten

der praktischen Tätigkeit nach § 7 RettAssG, nicht erfüllt. Die sich nach dem

vorgesehenen Ausbildungsgang an den Lehrgang und die staatliche Prüfung

anschließende praktische Tätigkeit im Sinne des § 7 RettAssG (Praktikum) umfasst mindestens 1 600 Stunden und dauert in Vollzeit zwölf Monate. Sie muss

bei einer hierzu besonders ermächtigten Einrichtung des Rettungsdienstes unter Aufsicht eines Rettungsassistenten abgeleistet werden 7 Abs. 1 und 2

RettAssG); sie beinhaltet die Teilnahme an mindestens 50 Unterrichtsstunden,

erfordert das Führen eines Berichtsheftes und endet mit einem Abschlussgespräch zur Feststellung der von dem Praktikanten erworbenen Kenntnisse und

Fähigkeiten 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistenten - RettAssAPrV - vom 7. November 1989, BGBl I S. 1966, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007, BGBl I S. 2686 <2725>). Der Kläger

hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach Bestehen der staatlichen Prüfung nicht als Praktikant gearbeitet, sondern (weiterhin) als Rettungssanitäter.

15Das Fehlen eines Praktikums nach § 7 RettAssG ist indes unschädlich, weil der

Kläger die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG erfüllt. Danach ist

eine nach Abschluss der Ausbildung zum Rettungssanitäter im Rahmen des

sog. 520-Stunden-Programms abgeleistete Tätigkeit im Rettungsdienst im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die praktische Tätigkeit nach § 7 RettAssG anzurechnen. Voraussetzung für die Anerkennung einer Tätigkeit nach § 8 Abs. 2

Satz 2 RettAssG als gleichwertig ist, dass der Antragsteller während dieser Zeit

überwiegend auf Rettungs- und Notarztwagen eingesetzt war 10 Abs. 1

RettAssG i.V.m. § 3 RettAssAPrV).

161. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass nach diesen Vorschriften die Anrechnung von Tätigkeiten im Rettungsdienst als gleichwertig generell nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze (hier: 640 Einsatzstunden)

möglich sein soll.

17Der Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht,

den unbestimmten Rechtsbegriff der Gleichwertigkeit einer anderweitigen Ausbildung oder Berufserfahrung näher zu konkretisieren. Er kann die Konkretisierung dem Gesetzesvollzug und der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte

überlassen (vgl. zu solchen Konstellationen etwa Urteile vom 19. März 1998

- BVerwG 2 C 2.97 - BVerwGE 106, 253 <255 f.> = Buchholz 111 Art. 37 EV

Nr. 5 S. 25, vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24

<29> = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 4 S. 15 und vom 23. Juni 1993 - BVerwG

11 C 12.92 - BVerwGE 92, 340 <349> = Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 23

S. 33 f.). Der Gesetzgeber ist auf der anderen Seite nicht gehindert, eine Konkretisierung selbst vorzunehmen oder den Verordnungsgeber dazu zu ermächtigen und die Exekutive auf diese Weise zu binden. In einem solchen Fall ist

kein Raum für eine Verwaltungspraxis, die über abschließende Regelungen des

Gesetzes oder der Verordnung hinausgeht.

18Die Unzulässigkeit einer Höchstanrechnungsgrenze ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Regelungszusammenhang des § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG. Die

Vorschrift selbst sieht eine derartige Beschränkung nicht vor. Wenn der Ge-

setzgeber eine Anrechnung im Umfang der Gleichwertigkeit vorsieht, beinhaltet

dies auch die Möglichkeit einer Anrechnung der anderweitigen Tätigkeit auf das

gesamte Praktikum. Zu diesem Schluss zwingt der Umstand, dass der Gesetzgeber in derselben Vorschrift an anderer Stelle ausdrücklich eine Begrenzung

der Anrechenbarkeit bestimmt hat. So wird nach § 8 Abs. 4 RettAssG bei Vollzugsbeamten mit Sanitätsausbildung der Lehrgang um 600 Stunden bzw. um

sechs Monate verkürzt. Nach § 8 Abs. 5 RettAssG können bestimmte Zeiten bis

zu drei Monaten auf das Praktikum angerechnet werden. Eine Anrechnungsgrenze hat der Gesetzgeber ebenfalls in § 8 Abs. 1 Satz 1 RettAssG formuliert. Danach kann eine andere Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit

auf die Dauer des Lehrgangs angerechnet werden, wenn dessen Durchführung

und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden. Mit

dieser Formulierung lässt der Gesetzgeber erkennen, dass er keine Gesamtanrechnung ermöglichen, sondern die Durchführung zumindest eines verkürzten

Lehrgangs sicherstellen wollte. Angesichts eines solchen Normumfeldes verbietet es sich, bei § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG eine Anrechnungsgrenze anzunehmen. Wenn der Gesetzgeber auch hier eine Begrenzung der Anrechenbarkeit

gewollt hätte, so hätte er es zum Ausdruck gebracht. Dies bestätigt sich zusätzlich durch § 8 Abs. 1 Satz 2 RettAssG. Danach kann eine außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes abgeleistete praktische Tätigkeit im Umfang ihrer

Gleichwertigkeit „ganz oder teilweise“ auf die praktische Tätigkeit nach § 7

RettAssG angerechnet werden. Dadurch wird der Behörde ein Ermessen eröffnet, eine gleichwertige praktische Tätigkeit im Ausland in ihrer Gesamtlänge

oder kürzer anzurechnen, um auch bei längeren an sich gleichwertigen praktischen Tätigkeiten im Ausland über eine nur teilweise Anrechnung dieser Zeit

von dem Antragsteller noch die Absolvierung eines Restpraktikums nach § 7

RettAssG verlangen zu können. Eine solche Regelung fehlt bei § 8 Abs. 2

Satz 2 RettAssG.

19Aus § 2 Abs. 1 Satz 3 RettAssAPrV folgt schon deshalb nichts Gegenteiliges,

weil auch der Verordnungsgeber keine Höchstanrechnungsgrenze vorsehen

könnte, die nach dem gesetzlichen Regelungszusammenhang ausgeschlossen

ist. Im Übrigen trifft die Norm lediglich eine Folgeregelung für den Fall einer

Verkürzung des Praktikums; dann soll auch die Zahl der während des Prakti-

kums zu absolvierenden Unterrichtsstunden (regulär 50) entsprechend reduziert

werden. Damit ist nicht gesagt, dass nur eine Verkürzung und nicht auch eine

Anrechnung auf das ganze Praktikum möglich ist. Der Verordnungsgeber hatte

keinen Anlass, an dieser Stelle eine Folgeregelung in Bezug auf die Unterrichtsstunden für den Fall einer vollständigen Anrechnung zu treffen. Soweit

kein Praktikum absolviert werden muss, weil Tätigkeiten im Rettungsdienst auf

das gesamte Praktikum angerechnet werden, entfallen zwangsläufig auch die

Unterrichtsstunden als ein Element des Praktikums (vgl. - zum Berichtsheft -

Beschluss vom 15. März 2002 - BVerwG 3 B 110.01 - Buchholz 418.15

Rettungswesen Nr. 10).

20Soweit das Berufungsgericht auf den Zweck des Gesetzes abstellt, eine qualifizierte und an der modernen Notfallmedizin orientierte Ausbildung des Begleitpersonals sicherzustellen, ergibt sich aus dieser vom Gesetzgeber erklärtermaßen (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 7 f.) verfolgten Absicht nicht, dass er die Ableistung eines Praktikums zumindest in der Form eines Restpraktikums für unverzichtbar hält und deshalb eine Anrechung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG nur

bis zu einer absoluten Höchstgrenze zulässig ist. Der wesentliche Teil der Ausbildung zum Rettungsassistenten, durch den die Qualität gegenüber den bisherigen Ausbildungen gehoben wird, ist gerade für die nach dem 520-Stunden-

Programm ausgebildeten und bereits im Rettungsdienst tätigen Rettungssanitäter nicht das Praktikum, sondern der Lehrgang nach § 4 RettAssG mit den

Ausbildungsinhalten nach § 1 RettAssAPrV i.V.m. Anlage 1 der Verordnung.

Die Bedeutung des Lehrgangs für die Ausbildung zeigt sich auch daran, dass

die staatliche Prüfung zum Rettungsassistenten an diesen Lehrgang anschließt

und nicht an das nach dem Lehrgang zu absolvierende Praktikum. Im Einklang

damit hat der Gesetzgeber die Anrechnungsmöglichkeiten in Bezug auf den

Lehrgang - anders als bei dem Praktikum - so gestaltet, dass zumindest ein

verkürzter Lehrgang in jedem Fall absolviert werden muss (§§ 6, 8 Abs. 1

Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RettAssG).

212. Die ohne eine Anrechnungsgrenze berücksichtigungsfähigen Einsatzstunden

des Klägers als Rettungssanitäter sind gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG in

einem Umfang gleichwertig, der zu einer Anrechnung auf das gesamte Prakti-

kum (1 600 Stunden) führt. Es kommt insoweit nur darauf an, dass der Kläger

überwiegend auf Rettungs- und Notarztwagen eingesetzt war.

22a) Welche Anforderungen an eine Tätigkeit im Rettungsdienst zu stellen sind,

um sie als gleichwertig mit einem Praktikum nach § 7 RettAssG anzuerkennen,

hat der Verordnungsgeber in § 3 RettAssAPrV normiert. Diese Regelung ist abschließend. Das folgt bereits aus ihrem Wortlaut. Die Vorschrift nennt die

überwiegende Tätigkeit in der Notfallrettung nicht als „eine“ Voraussetzung, die

in Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Gleichwertigkeit durch weitere Bedingungen ergänzt werden könnte, sondern als einzige Voraussetzung.

Es folgt außerdem aus dem Regelungszusammenhang. Der Gesetzgeber hat

die nähere Bestimmung der materiellen Gleichwertigkeit bei § 8 Abs. 2 Satz 2

RettAssG - anders als bei § 8 Abs. 1 RettAssG - nicht dem Gesetzesvollzug

überlassen, sondern den Verordnungsgeber ermächtigt, die Voraussetzungen

für die Gleichwertigkeit zu regeln. Der Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung Gebrauch gemacht und als Voraussetzung für die Anerkennung als

gleichwertig die überwiegende Tätigkeit in der Notfallrettung bestimmt. Ohne

gegenteilige Anhaltspunkte kann daraus nur geschlossen werden, dass der

Verordnungsgeber die Ermächtigung auch in diesem Punkt ausgeschöpft hat

und nicht nur eine Mindestvoraussetzung formulieren wollte, die von der Exekutive je nach Dafürhalten übernommen oder verschärft werden kann. Im Übrigen

hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 RettAssG selbst kenntlich gemacht, inwieweit der Verordnungsgeber lediglich zur Regelung von „Mindestanforderungen“

ermächtigt wird, also noch Raum bleibt für Ergänzungen. Die Konkretisierung

der Gleichwertigkeit zählt nicht dazu. Gegen das Verständnis des Beklagten

spricht schließlich die erklärte Absicht des Gesetzgebers, mit dem Rettungsassistentengesetz eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes des Rettungsassistenten und des Berufszugangs zu schaffen (vgl. BTDrucks 11/2275

S. 7 f.). Damit lässt sich die Vorstellung, die Gesundheitsbehörden der Länder

könnten die gesetzlichen Anforderungen an die materielle Gleichwertigkeit jeweils durch weitere Vorgaben ergänzen, nicht vereinbaren.

23Aus dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil des Senats vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 3 C 10.93 - (BVerwGE 97, 179 = Buchholz 418.15 Ret-

tungswesen Nr. 3) folgt nichts anderes. Der Senat hat dort ausgeführt, die

Gleichwertigkeit im Sinne des § 8 RettAssG sei gegenüber der nach § 13

RettAssG erforderlichen Tätigkeit im Rettungsdienst ein „zusätzliches Kriterium“, das unbeschadet der Notwendigkeit einer Tätigkeit bei der Notfallrettung

das Abweichen von der gesetzlich festgelegten Art der praktischen Tätigkeit

gestattet (a.a.O. S. 184 bzw. S. 24). Damit ist gemeint, dass schon das Tatbestandsmerkmal der Tätigkeit im Rettungsdienst eine Tätigkeit auch in der Notfallrettung voraussetzt und nicht vorliegt, wenn (wie in jenem Fall) überhaupt

keine Zeiten in der Notfallrettung absolviert wurden. Das zusätzliche Kriterium

der Gleichwertigkeit ergibt sich gemäß § 3 RettAssAPrV daraus, dass die Tätigkeit im Rettungsdienst nicht nur auch, sondern überwiegend in der Notfallrettung absolviert worden sein muss.

24Die bayerische Vollzugspraxis erweist sich hiernach auch insoweit als rechtswidrig, als Einsatzzeiten der Rettungssanitäter in der Notfallrettung nur zu einem Drittel berücksichtigt werden. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an,

dass es außerdem sachwidrig ist, von diesen Einsatzzeiten nur ein Drittel zu

berücksichtigen, während Zeiten im Krankentransport in einem Umfang von 4/6

der tatsächlichen Notfallrettungszeiten, insoweit aber im Verhältnis 1:1, in Ansatz kommen. Dies würde nach der Berechnung des Beklagten im Falle des

Klägers zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass von seinen Einsatzzeiten in

der Notfallrettung als der das Berufsbild prägenden Tätigkeit deutlich weniger

Stunden zu berücksichtigen wären als von den annähernd gleichen Einsatzzeiten im Krankentransport. Eine solche Berechnungsmethode kann nicht richtig

sein. Eine Beschränkung der Anrechenbarkeit auf Zeiten vor Beginn der Ausbildung ist - unabhängig von der Frage ihrer sachlichen Begründbarkeit - ebenfalls bereits deshalb rechtswidrig, weil sie über die abschließend normierten

Gleichwertigkeitsvoraussetzungen hinausgeht.

25Einen gewissen Spielraum belässt § 3 RettAssAPrV lediglich bei der Auslegung

des dort nicht näher konkretisierten Begriffes des „überwiegenden“ Einsatzes

auf Rettungs- und Notarztwagen. Insoweit ist das von dem Beklagten geforderte Verhältnis von 60 zu 40 zugunsten der Notfallrettung, also die Berücksichtigung von Einsatzzeiten im Krankentransport im Umfang von 4/6 der Notfallret-

tungszeiten, nicht sachwidrig. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass die Notfallrettung für den Rettungsdienst und das Berufsbild des Rettungsassistenten

prägend ist und deshalb insoweit ein merklich überwiegender Zeitanteil verlangt

werden kann.

26b) Der Kläger hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor Beginn

der Ausbildung zum Rettungsassistenten zwischen Februar 1999 und Februar

2001 als Rettungssanitäter 1 462 Stunden auf Notfallrettungsmitteln und 1 406

Stunden auf Krankentransportwagen absolviert. Unter Berücksichtigung einer

Anrechnung der Einsatzzeiten im Krankentransport im Umfang von 4/6 der Notfallrettungszeiten ergeben sich daraus weit mehr als 1 600 gleichwertige

Einsatzstunden, so dass der Kläger das Erfordernis der praktischen Tätigkeit

auf diesem Wege erfüllt hat.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Kley Dr. Dette Liebler

Prof. Dr. Rennert Buchheister

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Recht der Heilhilfsberufe Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 12 Abs. 1 RettAssG § 2 Abs. 1, §§ 4, 7, 8 Abs. 2 Satz 2, §§ 10, 13 RettAssAPrV § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3

Stichworte:

Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit, Praktikum, Tätigkeit im Rettungsdienst, Anrechnung, Höchstgrenze, Gleichwertigkeit, überwiegende Tätigkeit in der Notfallrettung, Vollzugspraxis.

Leitsätze:

Auf die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten können nach § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG Tätigkeitszeiten als Rettungssanitäter nicht nur bis zu einer Höchstgrenze, sondern im Umfang ihrer Gleichwertigkeit vollständig angerechnet werden.

Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit als Rettungssanitäter wird in § 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistenten abschließend konkretisiert. Einziges Kriterium ist danach der überwiegende Einsatz auf Rettungsund Notarztwagen.

Urteil des 3. Senats vom 20. November 2008 - BVerwG 3 C 25.07

I. VG Augsburg vom 18.05.2005 - Az.: VG Au 7 K 03.1408 - II. VGH München vom 16.10.2006 - Az.: VGH 21 BV 05.2230 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil