Urteil des BVerwG vom 06.07.2006, 3 C 25.05

Entschieden
06.07.2006
Schlagworte
Vergleich, Kostenregelung, Rücknahme, Widerruf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 25.05 VG 1 K 1243/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird mit der Kostenregelung des Vergleichs eingestellt.

Gründe:

1Da binnen der vereinbarten Frist kein Widerruf des in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2006 abgeschlossenen Vergleichs bei Gericht eingegangen

ist, ist die in dem Vergleich erklärte Rücknahme der Revision wirksam und das

Verfahren insoweit einzustellen. Die Kostenregelung ergibt sich aus dem Vergleich. Gerichtskosten werden nicht erhoben 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG): wegen

des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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