Urteil des BVerwG vom 23.04.2003, 3 C 25.02

Entschieden
23.04.2003
Schlagworte
Qualifikation, Rücknahme, Beratung, Rechtswidrigkeit, Missbrauch, Unternehmen, Erfahrung, Rechtsnorm, Veranstaltung, DDR
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 25.02 VGH 8 UE 1214/95

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , Dr. B r u n n und V o r m e i e r

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

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Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2001 wird geändert.

Der Rückforderungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft vom 11. Februar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 28. August 1992 sowie der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 1995 werden in vollem Umfang aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

G r ü n d e :

I.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die die Klägerin für die Durchführung von Existenzgründerseminaren erhalten hatte, und die Rückforderung der gezahlten Zuwendungen.

Zwischen dem 19. November 1990 und dem 20. März 1991 führte die

Klägerin im Beitrittsgebiet 35 Wochenendseminare für Existenzgründer durch. Auf ihren Antrag bewilligte die Beklagte ihr

hierzu jeweils nachträglich einen Zuschuss nach Maßgabe der

Richtlinien über die Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen (Fort- und Weiterbildung) für Unternehmer, Führungs- und Fachkräfte und Existenzgründer in der DDR und Berlin

(Ost) vom 25. April 1990 (Bundesanzeiger S. 2421) in der Fassung der Änderungen vom 2. Juli 1990 (Bundesanzeiger S. 3573)

und vom 30. November 1990 (Bundesanzeiger S. 6492). Die Höhe

des Zuschusses belief sich jeweils auf 3 060 DM, für eine Veranstaltung am 20. Dezember 1990 auf 2 720 DM und für ein Seminar am 27. März 1991 auf 2 040 DM. Später führte die Klägerin

noch 177 weitere Wochenendseminare durch, deren Bezuschussung

die Beklagte mit der Begründung ablehnte, die eingesetzten Referenten hätten nicht über die erforderliche fachliche Qualifi-

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kation verfügt; sie hätten keine praktische Erfahrung in der

Beratung oder Schulung von Unternehmern bzw. Existenzgründern

gehabt. Die gegen die Ablehnungsbescheide gerichteten Klagen

sind rechtskräftig abgewiesen worden (vgl. u.a. Beschluss des

Senats vom 13. Juni 2000 - BVerwG 3 B 76.00 - und BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2001 - 1 BvR 662/01 -).

Nach Anhörung der Klägerin nahm das Bundesamt für Wirtschaft

die zwischen dem 20. Dezember 1990 und dem 24. April 1991 ergangenen Zuwendungsbescheide über eine Zuschusssumme von insgesamt 105 740 DM durch Bescheid vom 11. Februar 1992 zurück und

gab der Klägerin die Rückzahlung auf. Dies geschah mit der Begründung, die Zuschussgewährung sei rechtswidrig gewesen. Die

eingesetzten Referenten hätten nicht die nach den Richtlinien

erforderliche fachliche Qualifikation besessen. Aus dem Zuwendungszweck, Existenzgründungen in der DDR und Berlin (Ost) zu

unterstützen und die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen sowie freiberuflich Tätiger durch

Vermittlung von Entscheidungs- und Anwendungswissen auf marktwirtschaftlicher Grundlage zu stärken, ergebe sich, dass die

Referenten praktische Erfahrungen in der Schulung von Unternehmern und Existenzgründern haben müssten. Das sei bei den von

der Klägerin eingesetzten Referenten nicht der Fall gewesen.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies das

Bundesamt durch Bescheid vom 28. August 1992 zurück. Dazu führte es aus, wesentliche Voraussetzungen für den Erlass der Zuwendungsbescheide hätten nicht vorgelegen. Die Referenten hätten nicht über die erforderlichen praktischen Erfahrungen in

der Beratung und Anleitung von Existenzgründern verfügt. Dieses

Erfordernis ergebe sich daraus, dass nach den Richtlinien die

Informationsveranstaltungen praxisnah zu gestalten seien. Die

Referenten hätten zum großen Teil vor oder sogar nach ihrem jeweiligen Einsatz an anderen Informationsveranstaltungen der

Klägerin teilgenommen. Dies reiche zur Vermittlung der erforderlichen praktischen Erfahrungen nicht aus. Die Klägerin habe

durch die Rekrutierung von Referenten aus ihren eigenen Seminaren ein Schneeballsystem entwickelt. Das habe zugleich ihre Un-

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zuverlässigkeit herbeigeführt. Das Vorgehen der Klägerin stelle

einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 4

des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2034) dar.

Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main durch Gerichtsbescheid vom 20. März 1995 als unbegründet abgewiesen. Die zurückgenommenen Bescheide seien rechtswidrig gewesen, weil die Voraussetzungen für die Zuschussgewährung

nach den Richtlinien nicht vorgelegen hätten. Die Klägerin habe

nicht für die erforderliche fachliche Qualifikation der Referenten gesorgt. Auf Vertrauensschutz könne sie sich nicht berufen, weil sie die Rechtswidrigkeit der Bewilligungen habe erkennen müssen.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Gerichtsbescheid teilweise geändert und den angefochtenen Rücknahmebescheid im Hinblick auf neun Zuwendungsbescheide in Höhe eines Betrages von insgesamt 27 200 DM aufgehoben. Im Übrigen hat er die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, im Hinblick auf acht

von dem Referenten T. K. und auf eine von dem Referenten

B. R.-R. durchgeführte Schulungsveranstaltungen sei die Rechtswidrigkeit der erfolgten Zuschussbewilligungen nicht erwiesen.

Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass diese Referenten

nicht über praktische Erfahrungen in der Schulung von Unternehmern und Existenzgründern verfügt hätten, da von ihnen keine

Lebensläufe vorlägen. Zum Zeitpunkt der Durchführung dieser Seminare sei die Klägerin auch noch nicht unzuverlässig gewesen,

da die beiden genannten Referenten nicht an Schulungsveranstaltungen der Klägerin als Teilnehmer teilgenommen hätten. Die übrigen Zuwendungsbescheide seien hingegen zu Recht zurückgenommen worden, weil die in den Richtlinien festgelegten Zuwendungsvoraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Allen übrigen

Referenten fehle die erforderliche fachliche Qualifikation,

weil sie keine praktischen Erfahrungen in der Beratung oder

Schulung von Unternehmern bzw. Existenzgründern gehabt hätten,

sondern nur im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Referententä-

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tigkeit - entweder kurz vor der von ihnen als Referenten betreuten Veranstaltung oder kurz danach - selbst als Seminarteilnehmer in einem von der Klägerin durchgeführten Seminar für

Existenzgründer geschult worden seien und dies praktische Erfahrung in der Schulung von Unternehmern bzw. Existenzgründern

nicht ersetze. In den rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren

über die abgelehnten Zuwendungen hätten das Berufungsgericht

und das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Beklagte hinsichtlich der nach Nr. 3.2 Satz 2 der Richtlinien geforderten fachlichen Qualifikation der Referenten habe verlangen

dürfen, die Referenten müssten praktische Erfahrungen in der

Beratung oder Schulung von Unternehmern oder Existenzgründern

haben. Außerdem habe der Klägerin als Veranstalterin die nach

Nr. 3.2 der Richtlinien weiter erforderliche Zuverlässigkeit

gefehlt. Die Unzuverlässigkeit ergebe sich aus dem von der Klägerin angewandten System der Referentengewinnung sowie daraus,

dass durch die Teilnahme von Referenten über die Zahl der tatsächlichen Teilnehmer getäuscht worden sei. Ob die Zuwendungsbescheide teilweise auch deshalb rechtswidrig seien, weil nach

Abzug der teilnehmenden Referenten die Mindestteilnehmerzahl

unterschritten worden sei, könne offen bleiben, denn darauf

seien die angefochtenen Bescheide nicht gestützt. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, weil sie die

Defizite in der fachlichen Qualifikation ihrer Referenten gekannt habe. Darüber hinaus habe sie unrichtige Angaben über die

Teilnehmer gemacht, denn die als Teilnehmer registrierten Referenten seien überwiegend als potentielle Existenzgründer nicht

in Betracht gekommen. Ermessensfehler bei der Rücknahmeentscheidung seien nicht festzustellen.

Auf die Beschwerde der Klägerin hat der erkennende Senat die

Revision zugelassen, soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist, weil das Berufungsurteil vom Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1961 (BVerwG IV C

86.58 - BVerwGE 13, 28 <31>) abweiche.

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Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, die Zuwendungsbescheide hätten nicht zurückgenommen werden dürfen, weil

sie nicht rechtswidrig gewesen seien; es gebe keine Rechtsnorm,

gegen die sie verstießen. Die Forderung der Beklagten, die Referenten müssten praktische Erfahrungen in der Schulung von Unternehmern und Existenzgründern haben, finde darüber hinaus

auch im Wortlaut der Richtlinien keine Grundlage. Entsprechende

Anforderungen habe die Beklagte zur Zeit der hier streitigen

Schulungsveranstaltungen in ihrer Praxis nicht gestellt. Erst

die Neufassung der Richtlinien vom 19. Dezember 1991 (Bundesanzeiger 1992 S. 4) habe unter 3.2 vorgeschrieben, dass die Referenten nachweislich nicht nur über die erforderliche fachliche

Qualifikation sondern auch über praktische Erfahrungen bei der

Beratung und Schulung sowie der Lösung der Probleme kleiner und

mittlerer Unternehmen verfügen müssten.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich nicht am Verfahren.

II.

1. Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da

die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben 101

Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO).

Gegenstand des Rechtsstreits ist, wie die Klägerin

schriftsätzlich klargestellt hat, allein die Anfechtung des

Rücknahme- und Rückforderungsbescheides der Beklagten. Die

zwischenzeitlich angekündigten Feststellungsanträge hat sie in

diesem Verfahren nicht weiter verfolgt.

2. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene

Urteil verletzt Bundesrecht, soweit es die Abweisung der Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht bestätigt hat. Der

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angefochtene Bescheid ist in vollem Umfang rechtswidrig und

daher aufzuheben 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Rücknahme der noch im Streit befindlichen 26 Zuwendungsbescheide verletzt § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Danach kann ein

rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung

für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Das Berufungsgericht hat auf dieser Grundlage die

Rücknahmemöglichkeit bejaht, weil die aufgehobenen 26

Zuwendungsbescheide rechtswidrig gewesen seien. Dies trifft

jedoch nicht zu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom

30. August 1961 (- BVerwG 4 C 86.58 - BVerwGE 13, 28) ausgesprochen, rechtswidrig sei derjenige Verwaltungsakt, welcher

durch unrichtige Anwendung bestehender Rechtssätze zustande gekommen ist. Das Berufungsgericht leitet die Rechtswidrigkeit

der Zuwendungsbescheide daraus her, dass die in den Förderungsrichtlinien festgelegten Zuwendungsvoraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Nach Ziffer 3.2 der Richtlinien habe der

Veranstalter dafür zu sorgen, dass die Referenten über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügten. Dem sei die Klägerin nicht gerecht geworden. Außerdem habe sie die in derselben Ziffer geforderte notwendige Zuverlässigkeit für öffentlich

geförderte Informations- und Schulungsveranstaltungen nicht besessen. Unabhängig davon, ob diese Vorwürfe zutreffen, ist jedoch festzuhalten, dass Richtlinien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom

26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45, 49; vom

17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - NJW 1996, 1766, 1767; vom

8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220, 222), der

sich die übrige Rechtsprechung (vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom

25. November 1996 - 25 A 1950/96 - NWVBl 1997, 297, 300) und

der überwiegende Teil der Literatur (vgl. Kopp/Schenke, VwGO,

13. Aufl. 2003, § 114 Rn. 42; Oldiges, NJW 1984, 1927, 1930;

Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 40

Rn. 218; a.A. Ossenbühl in Hb StR III 2. Aufl., § 65 Rn. 50 f;

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Rodi, Die Subventionsrechtsordnung, S. 530, 669) angeschlossen

hat, keine Rechtsnormen sind. Sie sind verwaltungsinterne Weisungen und dazu bestimmt, für die Verteilung von Fördermitteln

Maßstäbe zu setzen; insoweit regeln sie das Ermessen der letztlich für die Verteilung bestimmten Stellen (vgl. BVerwG, Urteil

vom 8. April 1997, a.a.O.). Allein der Verstoß gegen Richtlinien macht hiernach eine Subventionsvergabe nicht rechtswidrig.

Irgendeine Rechtsnorm, gegen die die noch im Streit befindlichen Zuwendungsbescheide verstießen, benennt das angefochtene

Urteil nicht. Obwohl es auf S. 22 ausdrücklich auf den Unterschied zwischen den zuvor rechtskräftig zu Lasten der Klägerin

entschiedenen Verpflichtungsklagen auf Gewährung weiterer Zuwendungen und der nunmehr zu beurteilenden Anfechtungsklage gegen die Rücknahme der ergangenen positiven Zuwendungsbescheide

hinweist, beschränkt es sich anschließend darauf, die mangelnde

Richtlinienkonformität der Zuwendungen darzulegen. Insbesondere

die ausdrückliche Übernahme der die damalige Abweisung der Verpflichtungsklagen tragenden Aussage, die Beklagte habe nach den

Richtlinien praktische Erfahrungen in der Schulung von Unternehmen bzw. Existenzgründern verlangen dürfen, zeigt, dass das

Berufungsgericht den hier anzuwendenden Maßstab verkannt hat.

Während die Behörde bei der Entscheidung über eine in ihrem Ermessen stehende Subventionsvergabe Entscheidungsspielräume und

in gewissem Umfang die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften hat, kommt die Rücknahme einer bereits gewährten Zuwendung nur in Betracht, wenn die Bewilligung

gegen eine Rechtsnorm verstieß und deshalb nicht hätte erfolgen

dürfen.

3. Das angefochtene Urteil erweist sich im Sinne des § 144

Abs. 4 VwGO nicht aus anderen Gründen als zutreffend.

3.1. Die Beklagte meint, die Rechtswidrigkeit für Zuwendungsbescheide ergebe sich aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verweist darauf, dass

Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst nur innewohnen-

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de interne Bindung hinaus vermittels sowohl des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) eine

anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung

zum Bürger zu begründen vermögen. Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom

8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - a.a.O. S. 223). Richtig ist

auch, dass das Gleichbehandlungsgebot auch zu Lasten von Subventionsbewerbern Bedeutung gewinnen kann. Versagt eine Behörde

in Anwendung der einschlägigen Richtlinien unter bestimmten

Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung, so

verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektivrechtlichen Funktion (vgl. dazu Osterloh in Sachs, GG,

3. Aufl., Art. 3 Rn. 65), wenn sie sich im Einzelfall über diese Praxis hinwegsetzt und trotz Fehlens der ansonsten geforderten Voraussetzungen die Leistung gewährt. In einem solchen Fall

ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

rechtswidrig (vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C

5.95 - a.a.O. S. 1767; OVG NW, Urteile vom 15. August 1980

- 9 A 251/79 - NJW 1981, 2597 f., vom 25. November 1996 - 25 A

1950/96 - a.a.O. S. 301, und vom 2. Juli 1997 - 12 A 1080/95 -

DVBl 1997, 1286; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Oktober 1984

- 3 A 101/82 - NVwZ 1985, 499; VGH Mannheim; Urteil vom

16. Juni 1998 - 2 S 1806/96 - NVwZ 1999, 547; OVG Bremen, Urteil 25. August 1987 - 1 BA 66/86 - NVwZ 1988, 447; Dickersbach

NVwZ 1993, 846, 849; Kopp/Schenke, VwGO a.a.O. § 114 Rn. 41,

a.A. Rodi a.a.O. S. 530 Fn. 215).

Diese Überlegungen können aber nur dann Platz greifen, wenn

wirklich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliegt. Das

setzt im Regelfall die Feststellung einer ansonsten abweichenden Praxis voraus. Eine solche abweichende Praxis hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten fehlt dafür auch jede Grundlage. Ausweislich des Berufungsurteils hat die Beklagte vorgetragen, die

Vielzahl zu behandelnder Anträge habe sie und die vorgeschaltete Prüfungsstelle gehindert, Erhebungen zur Qualifikation der

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von den Veranstaltern eingesetzten Referenten vorzunehmen. Sie

sei allerdings stets davon ausgegangen, dass die in den Richtlinien geforderte fachliche Qualifikation praktische Erfahrungen in der Beratung oder Schulung von Unternehmern bzw. Existenzgründern umfassen müsse. Die Beklagte hat diese Erwartung

jedoch weder verlautbart noch durch Prüfungen in den Bewilligungsverfahren umgesetzt. Erst die Aufdeckung der Praxis der

Klägerin hat mit der Ablehnung der 177 weiteren Förderungsanträge insoweit eine Änderung im Entscheidungsverhalten der Beklagten gebracht.

Da der Gleichheitssatz auch das Willkürverbot beinhaltet, ist

die Frage nahe liegend, ob ein Rechtsverstoß sich auch ohne

Feststellung einer entgegenstehenden Praxis aus der Verletzung

einer absolut eindeutigen und unmissverständlichen Richtlinienbestimmung ergeben kann, die für unterschiedliche Interpretationen keinen Raum lässt. Dem braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, da diese Voraussetzung hier erkennbar nicht

vorliegt. In ihrer vorliegend maßgebenden Fassung bestimmte die

Richtlinie, der Veranstalter habe dafür zu sorgen, dass die Referenten über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Der Begriff einer erforderlichen fachlichen Qualifikation

eröffnet ein weites Auslegungsspektrum. Von einer unmissverständlichen Regelung kann insoweit keine Rede sein.

Unter dem Gesichtspunkt der Willkür könnte auch der von der Beklagten eingeführte Gesichtspunkt der Verfehlung des Subventionszwecks Bedeutung gewinnen. Auch dem braucht hier jedoch

nicht weiter nachgegangen zu werden. Als willkürlich könnte eine Subventionsbewilligung unter diesem Aspekt nämlich nur angesehen werden, wenn die geförderte Maßnahme offenkundig keinerlei Beitrag zur Erreichung des Subventionszwecks leisten konnte. So liegt die Sache hier aber nicht. Das Berufungsgericht

hat die von der Klägerin eingesetzten Referenten nicht etwa für

gänzlich untauglich gehalten, im Rahmen der Seminare Kenntnisse

zu vermitteln, die für Existenzgründer wesentlich sein konnten.

Es hat vielmehr entscheidend darauf abgestellt, dass die Be-

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klagte zur Erreichung des Subventionszwecks das Vorhandensein

praktischer Erfahrungen in der Schulung von Existenzgründern

und Unternehmern verlangen konnte. Diese Erfahrungen seien im

Wege des Selbststudiums und der theoretischen Ausbildung durch

die Klägerin nicht zu vermitteln gewesen. In den Rechtsstreitigkeiten über die Ablehnung weiterer Zuschüsse für die übrigen

von der Klägerin durchgeführten Seminare ist dies bestätigt

worden. Das bedeutet aber nicht, dass eine Zuschussgewährung,

die nicht an das Vorhandensein praktischer Erfahrungen in der

Unternehmensberatung anknüpft, als völlig sinnlos und damit

willkürlich erscheinen müsste.

Die vorstehenden Ausführungen zur Frage der fachlichen Qualifikation der Referenten gelten in gleicher Weise für den Vorwurf

mangelnder Zuverlässigkeit der Klägerin. Auch dieser Begriff

ist auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Eine eindeutige

abweichende Verwaltungspraxis der Beklagten ist weder feststellbar noch festgestellt. Die gegen die Klägerin erhobenen

Vorwürfe sind auch nicht so gravierend, dass man annehmen müsste, hier sei "der Bock zum Gärtner gemacht" worden. Der Vorwurf

bezieht sich auf die Art der Rekrutierung der Referenten durch

die Klägerin. In der Zeit der hier streitigen Seminare hat die

Klägerin ausweislich der Aufstellungen im Widerspruchsbescheid

keine Personen als Teilnehmer geführt, die bereits als Referenten tätig waren. Die Betroffenen waren vielmehr zunächst Teilnehmer in entsprechenden Seminaren, bevor sie als Referenten

eingesetzt wurden. Dies mag, wie das Berufungsgericht angenommen hat, Zweifel an der fachlichen Qualifikation begründen. Eine betrügerische Manipulation kann darin allein aber nicht gesehen werden.

3.2.1. Der erforderliche Rechtsverstoß lässt sich auch nicht

aus dem Subventionsgesetz entnehmen. Insoweit ist § 4 Abs. 2

SubvG in Betracht zu ziehen, wonach die Bewilligung oder Gewährung einer Subvention oder eines Subventionsvorteils ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit einer beantragten Subvention ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung unter Missbrauch

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von Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen wird. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt zur Rechtswidrigkeit der Bewilligung

(vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - a.a.O.).

Ein Missbrauch liegt vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um eine Subvention oder einen Subventionsvorteil für

sich oder einen anderen in Anspruch zu nehmen oder zu nutzen,

obwohl dies dem Subventionszweck widerspricht; dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die förmlichen Voraussetzungen einer

Subvention oder eines Subventionsvorteils in einer dem Subventionszweck widersprechenden Weise künstlich geschaffen werden

(vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - a.a.O.).

Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Der Zuwendungszweck ist in Ziff. 1.1 der Förderrichtlinien wiedergegeben. Die Förderung diente danach dem Ziel, Existenzgründungen

in der DDR und Berlin (Ost) zu unterstützen und die Leistungsund Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen sowie

freiberuflich Tätiger durch Vermittlung von Entscheidungs- und

Anwendungswissen auf marktwirtschaftlicher Grundlage zu stärken

und ihnen die Anpassung an veränderte Marktbedingungen zu erleichtern (Leistungssteigerung). Damit ist der Zuwendungszweck

relativ weit gefasst. Es mag sein, dass der der Klägerin vorgeworfene Einsatz von Referenten ohne praktische Erfahrung in der

Beratung und Schulung von Unternehmern und Existenzgründern

keine optimale Verwirklichung des Zuwendungszwecks gewährleistete. Dass die eingesetzten Referenten in wirtschaftlichen Dingen gänzlich unbedarft gewesen seien, stellt das Berufungsgericht jedoch nicht fest. Es unterstellt vielmehr, dass die Referenten sich durch Selbststudium und Teilnahme an Kursen ein

gewisses Wissen angeeignet hätten. Unter diesen Umständen kann

nicht angenommen werden, der Einsatz dieser Referenten sei im

Hinblick auf den Subventionszweck gänzlich untauglich gewesen

und habe im Widerspruch zum Subventionszweck gestanden.

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Auch im Übrigen kann in der hier zu beurteilenden Phase von einem Missbrauch der Förderregeln durch die Klägerin noch nicht

ausgegangen werden. Es spricht einiges dafür, dass sie selbst

geglaubt hat, mit den von ihr angebotenen Seminaren das Informationsbedürfnis potentieller Existenzgründer jedenfalls in einem ersten Schritt befriedigen zu können.

Bei alldem ist auch zu berücksichtigen, dass die Bewilligung

der Zuschüsse erst nach Durchführung der jeweiligen Veranstaltung erfolgte. Die Klägerin musste mithin sowohl im Hinblick

auf die anzumietenden Räumlichkeiten als auch die einzusetzenden Referenten zunächst in Vorlage treten. Sie ging folglich

das Risiko ein, dass anschließend die Förderungswürdigkeit ihrer Schulungsmaßnahmen verneint würde. Andererseits hatte die

Beklagte es in der Hand, die von ihr für notwendig gehaltenen

Qualitätsanforderungen im Bewilligungsverfahren durchzusetzen.

Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass beispielsweise

in Einzelfällen die Qualität der von den Referenten der Klägerin vorgelegten Kurzberichte beanstandet wurde. Dagegen ist in

keinem Fall die Frage nach der Vorbildung der eingesetzten Referenten gestellt worden. Dies kann nur dahin gedeutet werden,

dass jedenfalls zunächst auf diese Vorbildung kein entscheidendes Gewicht gelegt wurde.

Die Schulungsmaßnahmen der Klägerin mögen hiernach unzureichend

gewesen sein; einen Missbrauch im Sinne des § 4 Abs. 2 SubvG

stellten sie nicht dar.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Dr. Brunn Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhindert. Prof. Dr. Driehaus

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren

auf 40 156,86 (entspricht 78 540 DM) festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr.

Brunn

Sachgebiet: nein BVerwGE:

Förderung der gewerblichen Wirtschaft Fachpresse: ja - Subventionsrecht -

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20, Art. 28 VwVfG § 48 Abs. 1

Stichworte:

Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines - ; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.

Leitsätze:

1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansonsten geübten Vergabepraxis ab, ohne aus sachgerechten Gründen ihre Praxis insgesamt zu ändern, so ist ihre Entscheidung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtswidrig.

Urteil des 3. Senats vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02

I. VG Frankfurt am Main vom 20.03.1995

- Az.: VG 1 E 2434/92 (1) - II. VGH Kassel vom 20.03.2001

- Az.: VGH 8 UE 1214/95 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil