Urteil des BVerwG vom 21.06.2007

Verwaltung Von Grundstücken, Enteignung, Ausschluss, Erbengemeinschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

Verkündet

BVerwG 3 C 24.06

am 21. Juni 2007

VG 1 K 3193/04

Zweigler

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette,

Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Entschei-

dung des Bundesverfassungsgerichts dazu eingeholt, ob

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die

Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offe-

ner Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG)

vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung

des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom

10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit davon die

Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1

Satz 1 des GG vereinbar ist.

G r ü n d e :

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist,

dass nach der durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. De-

zember 2003 (BGBl I S. 2471) erfolgten Ergänzung von § 10 Abs. 1 Satz 1

Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes - EntschG - Miterben, die mit den zu Gebote

stehenden Mitteln nicht auffindbar waren, von ihren Rechten hinsichtlich ehe-

mals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden

können, wenn weitere Miterben vorhanden sind und deren Aufenthalt bekannt

ist.

Der 1977 verstorbene Vater der Klägerin war Eigentümer des im Beitrittsgebiet

gelegenen Grundstücks … Weg … in F. Die Klägerin ist Miterbin nach ihrem

Vater zu 1/3. Das Grundstück stand von 1963 bis zum 31. Dezember 1992 un-

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ter staatlicher Verwaltung nach § 6 der DDR-Verordnung zur Sicherung von

Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 (GBl-DDR I S. 615).

Im September 1999 vom Landkreis Havelland angestellte Nachforschungen

ergaben zwar, dass der verstorbene Eigentümer des Grundstücks verheiratet

gewesen war und drei Töchter hatte, jedoch nichts zu deren aktuellem Aufent-

haltsort. Im Januar 2000 eröffnete das Bundesamt zur Regelung offener Ver-

mögensfragen das Aufgebotsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7

EntschG i.V.m. § 15 GBBerG. Der Vermögenswert wurde im Bundesanzeiger

Nr. 120 vom 30. Juni 2000, Seite 12 294, bekanntgegeben; die Berechtigten

bzw. ihre Rechtsnachfolger wurden aufgefordert, sich bis zum 8. November

2001 beim Bundesamt zu melden. Im September 2000 machte eine der

Schwestern der Klägerin unter Vorlage eines entsprechenden Teilerbscheins

fristgerecht Ansprüche für sich und eine weitere Schwester geltend. Sie teilte

zugleich mit, dass sie den Aufenthaltsort der ungefähr im Jahr 1965 nach

Großbritannien verzogenen Klägerin, die geschieden sei und zwei Kinder habe,

trotz umfangreicher Nachforschungen nicht hätten ermitteln können. Auf Antrag

der Schwester bestimmte das Amtsgericht Nauen mit Beschluss vom 20. April

2001 den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu ihrem Abwesenheitspfleger

und betraute ihn mit ihrer Vertretung bei der Beantragung des Erbscheins nach

ihrem Vater sowie der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses. Im Juli

2001 meldete der Abwesenheitspfleger der Klägerin ihre Ansprüche beim Bun-

desamt an und legte einen Teilerbschein vor, der sie als Miterbin auswies. Im

September 2001 wurden die Klägerin und ihre beiden Schwestern als Eigentü-

merinnen des Grundstücks in Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen.

Nachdem auch weitere Recherchen nach dem Aufenthaltsort der Klägerin ohne

Erfolg geblieben waren, schloss das Bundesamt zur Regelung offener Vermö-

gensfragen mit Bescheid vom 9. September 2004 die Klägerin „mit ihren ge-

samthänderisch gebundenen Rechten an dem für sie eingetragenen Grund-

stücksmiteigentum und dem dazugehörigen Grundstückskonto“ aus und stellte

fest, dass ihr Miteigentumsanteil auf die Bundesrepublik Deutschland - Ent-

schädigungsfonds - übergehe. Zur Begründung heißt es: Mit der Ergänzung von

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG durch das Entschädigungsrechtsände-

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rungsgesetz vom 10. Dezember 2003 sei klargestellt worden, dass dem Ent-

schädigungsfonds nicht beanspruchte Rechte auch dann zustünden, wenn es

sich um Rechte von Miteigentümern oder Miterben handele.

Die vom Abwesenheitspfleger der Klägerin erhobene Klage hat das Verwal-

tungsgericht Potsdam mit Urteil vom 30. Juni 2005 abgewiesen. Zur Begrün-

dung wird ausgeführt: Es sei unschädlich, dass das ausgeschlossene Recht im

Bescheid als Grundstücksmiteigentum bezeichnet worden sei, denn es ergebe

sich aus der Begründung des Bescheides unzweifelhaft, dass der Anteil der

Klägerin als Miterbin gemeint sei. Unstreitig sei, dass das Grundstück bis zum

31. Dezember 1992 unter staatlicher Verwaltung gestanden habe und die Be-

klagte mit hinreichend hohem Aufwand, aber gleichwohl erfolglos versucht ha-

be, den Aufenthalt der Klägerin zu ermitteln. Es gebe, obgleich auch bereits ihre

beiden Schwestern erhebliche Anstrengungen zum Auffinden der Klägerin

unternommen hätten, keine Anhaltspunkte zu ihrem Aufenthaltsort und keinen

weiteren Ansatzpunkt für zusätzliche Nachforschungen. Die Voraussetzungen

von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG seien erfüllt, auch wenn der Abwesen-

heitspfleger der Klägerin ihre Rechte angemeldet habe. Lasse man das Auftre-

ten eines gesetzlichen Vertreters genügen, werde der Zweck des Aufgebotsver-

fahrens unterlaufen. Der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG ermöglichte Aus-

schluss eines Eigentümers sei verfassungsgemäß. Es handele sich um eine

Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, die wegen der Besonder-

heiten der Grundstückssituation im Beitrittsgebiet gerechtfertigt sei. Dies folge

aus dem massenhaften Phänomen der staatlichen Verwaltung von Grundstü-

cken in der ehemaligen DDR und der daraus resultierenden teilweise unklaren

Eigentumszuordnung sowie dem legitimen gesetzgeberischen Ziel, einen sozi-

alverträglichen Ausgleich u.a. durch die Gewährung von Entschädigungen und

Ausgleichsleistungen aus dem Entschädigungsfonds herbeizuführen.

Mit ihrer - vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen - Revisi-

on macht die Klägerin geltend: Das angebliche Gesetzesanliegen, die offenen

Vermögensfragen im Hinblick auf ehemals staatlich verwaltete Grundstücke

alsbald zu bereinigen, erfordere nicht den Ausschluss eines Berechtigten unbe-

kannten Aufenthalts, wenn sich ein gerichtlich bestellter Abwesenheits- oder

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Nachlasspfleger für ihn gemeldet habe. Dieser sei als gesetzlicher Vertreter

befugt, sämtliche Rechte und Pflichten des abwesenden Grund-

stücks(mit)eigentümers wahrzunehmen. Mit seiner Bestellung und der Anzeige

des Vertretungsverhältnisses gegenüber dem Bundesamt handele es sich nicht

mehr um einen „nicht beanspruchten Vermögenswert“ im Sinne von § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 7 EntschG. Außerdem seien § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG und

§ 15 GBBerG wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleis-

tung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Bei der so eröffne-

ten Ausschlussmöglichkeit handele es sich nicht um eine Bestimmung von In-

halt und Schranken des Eigentums, sondern um eine entschädigungslose Ent-

eignung. Die Abführung der nicht beanspruchten Vermögenswerte an den Ent-

schädigungsfonds diene der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, nämlich der

Finanzierung der sich aus dem Einigungsvertrag und den nachfolgenden Rege-

lungen ergebenden Wiedergutmachungsansprüche. Es sei nicht zu erkennen,

weshalb es für das Gemeinwohl abträglich sein solle, wenn Eigentümer oder

Miteigentümer eines Vermögenswertes unbekannt seien, da ihre Rechte durch

Nachlass- oder Abwesenheitspfleger bzw. gesetzliche Vertreter nach § 11b

VermG wahrgenommen werden könnten.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen. Sie trägt vor: Seien Eigentümer oder

Erben eines ehemals staatlich verwalteten Grundstücks unbekannt oder unbe-

kannten Aufenthalts, hindere die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters bzw.

Pflegers nicht die Durchführung des Aufgebotsverfahrens, da dessen Ziel sonst

verfehlt werde. Der Ausschluss nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m.

§ 15 GBBerG sei keine Enteignung, sondern eine zulässige Inhalts- und

Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Zu den vorran-

gigen Aufgaben des Gesetzgebers in den neuen Bundesländern gehöre die

Grundbuchbereinigung. Eine Dauerfremdverwaltung von Grundbesitz nicht be-

kannter oder nicht auffindbarer Eigentümer, Miteigentümer oder Miterben solle

vermieden und die wirtschaftliche Entwicklung angekurbelt werden. Der Ge-

setzgeber habe bei der Bewältigung des Teilungsunrechts einen besonders

weiten Gestaltungsspielraum. Mit Blick auf die Interessen der betroffenen Ei-

gentümer und die Gemeinwohlbelange sei die Inhalts- und Schrankenbestim-

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mung verhältnismäßig, wenn das Bundesamt bei der Suche nach Eigentümern

bzw. Erben einen hohen Ermittlungsaufwand betrieben habe.

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und die Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu eingeholt, ob § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der

Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember

2003 (BGBl I S. 2471), soweit davon Rechte von Miterben betroffen sind, mit

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 EntschG sind an den Entschädigungs-

fonds Veräußerungserlöse nach § 11 Abs. 4 des Vermögensgesetzes und

sonstige nicht beanspruchte Vermögenswerte abzuführen, die bis zum 31. De-

zember 1992 unter staatlicher Verwaltung standen, wenn der Eigentümer oder

Inhaber sich nicht nach öffentlichem Aufgebot gemäß § 15 des Grundbuchbe-

reinigungsgesetzes gemeldet hat. Nach Satz 2 dieser Regelung sind nicht be-

anspruchte Vermögenswerte im Sinne des Satzes 1 auch die nicht bekannten

oder nicht auffindbaren Miteigentümern oder Miterben zustehenden Rechte.

Dieser Satz 2 wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b des Entschädigungsrechtsän-

derungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) angefügt. In der

Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, die Ergänzung stelle klar, dass

diese Vorschrift nicht nur für im Alleineigentum einer Person befindliche Ver-

mögensgegenstände gelte, sondern auch für Rechte von Miteigentümern und

Miterben. Handele es sich um Rechte an einer Gemeinschaft zur gesamten

Hand, so werde der Entschädigungsfonds Mitglied dieser Gemeinschaft

(BTDrucks 15/1180 S. 20).

1. Die Gültigkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG ist für die Ent-

scheidung im Revisionsverfahren erheblich, soweit dort als an den Entschädi-

gungsfonds abzuführende sonstige nicht beanspruchte Vermögenswerte aus-

drücklich auch die Rechte angesehen werden, die nicht auffindbaren Miterben

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zustehen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der Vorschrift

mit dem Grundgesetz bejaht, wäre die Revision der Klägerin zurückzuweisen,

da es sich bei ihrer Mitberechtigung an dem Grundstück wegen ihres nach wie

vor unbekannten Aufenthalts um einen nicht beanspruchten Vermögenswert im

Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG handelt. Da-

nach war die Beklagte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 GBBerG zum Erlass eines

Ausschlussbescheides ermächtigt. Wenn dagegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7

Satz 2 EntschG für nichtig erklärt wird, fehlte es an einer Rechtsgrundlage für

den Ausschluss der Klägerin, weshalb das Urteil des Verwaltungsgerichts zu

ändern und der angefochtene Bescheid aufzuheben wäre.

Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage entfällt nicht deshalb, weil das

angegriffene Urteil aus anderen Gründen entweder aufgehoben oder bestätigt

werden müsste, so dass es auf die Gültigkeit der dem Bundesverfassungsge-

richt vorgelegten Vorschrift nicht ankäme. Der angefochtene Ausschlussbe-

scheid erweist sich nicht bereits deshalb als rechtswidrig, weil der für die Kläge-

rin bestellte Abwesenheitspfleger ihre Rechte im Zuge des Aufgebotsverfahrens

angemeldet hat. Ebenso wenig ist der Ausschlussbescheid deshalb auf-

zuheben, weil unter Verstoß gegen § 15 Abs. 2 Satz 2 GBBerG nicht die zu

Gebote stehenden Mittel zum Auffinden der Klägerin eingesetzt wurden oder

das von der Beklagten durchgeführte Aufgebotsverfahren aus sonstigen Grün-

den fehlerhaft war.

a) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, es handele sich bei den

aus ihrer Miterbenstellung ergebenden Rechten der Klägerin in Bezug auf das

Grundstück um einen „sonstigen nicht beanspruchten Vermögenswert“ im Sin-

ne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG, obgleich ihr Abwesenheitspfleger un-

ter Vorlage eines Teilerbscheins ihre Ansprüche geltend gemacht hatte.

Das Ausschlussverfahren des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15

GBBerG dient der baldigen Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an staatlich

verwalteten Vermögenswerten bei unbekannten Berechtigten oder Berechtigten

unbekannten Aufenthalts (Beschluss vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 B 176.05 -

Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 4; Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C

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25.06). Die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach § 11b VermG oder

- wie hier - eines Abwesenheitspflegers nach § 1911 BGB bewirkt gerade nicht

die durch die Sonderregelung bezweckte Bereinigung der Vermögenslage, weil

sie die Eigentumsverhältnisse im Hinblick auf den Vertretenen nicht klärt. Es

bleibt nach wie vor unklar, ob er seine Eigentumsrechte jemals wieder wahr-

nehmen wird. Außerdem führt das Verfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7

EntschG i.V.m. § 15 GBBerG zu einer besonderen Eigentumszuordnung, weil

der Vermögenswert oder der für ihn erzielte Erlös bei Erfolglosigkeit des Aufge-

botsverfahrens und - wie zu ergänzen ist - Fortdauer der Ungewissheit über den

Eigentümer oder seinen Aufenthalt bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aus-

schlussbescheides (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 25.06) an den

Entschädigungsfonds abzuführen ist. Diese besondere Eigentumszuordnung

könnte allein durch die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters unterlaufen

werden, obwohl sich an dem für die Zuordnung maßgeblichen Sachverhalt - der

Unbekanntheit oder Unauffindbarkeit des Eigentümers - nichts ändert (vgl.

Beschluss vom 18. Mai 2006 a.a.O.; i.E. ebenso Broschat, in: Fieberg u.a.,

VermG, § 10 EntschG Rn. 42a und Kuhlmey/Wittmer, in: Kimme , Offe-

ne Vermögensfragen, § 10 EntschG Rn. 34). Bereits der Umstand, dass der

Gesetzgeber ein Aufgebots- und Ausschlussverfahren ungeachtet dessen vor-

gesehen hat, dass § 11b VermG oder § 1911 BGB die Möglichkeit zur Bestel-

lung eines gesetzlichen Vertreters geben, wenn der Eigentümer unbekannt oder

unbekannten Aufenthalts ist, belegt, dass der Gesetzgeber das Tätigwerden

eines solchen Vertreters nicht als ausreichend angesehen hat, um die ge-

wünschte Klärung der Eigentumsverhältnisse herbeizuführen. Für das gerichtli-

che Aufgebotsverfahren nach §§ 946 ff. ZPO, das vor der Einführung des be-

hördlichen Verfahrens nach § 15 GBBerG bei der Abwicklung der staatlichen

Verwaltung zur Klärung der Eigentumsverhältnisse Anwendung fand, wird

ebenfalls davon ausgegangen, dass das Handeln eines Abwesenheitspflegers

den Fristablauf nicht unterbricht (vgl. Eickmann, in: Münchener Kommentar,

ZPO, Band 3, 2. Aufl. 2001, §§ 977 bis 981 Rn. 4).

b) Der Ausschlussbescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklag-

te im Vorfeld des Aufgebotsverfahrens nicht, wie nach § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2

GBBerG erforderlich, die zu Gebote stehenden Mittel zur Ermittlung des Auf-

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enthalts der Klägerin eingesetzt hat. An den hierbei zu betreibenden Aufwand

sind im Hinblick auf den mit dem Aufgebots- und Ausschlussverfahren verbun-

denen Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte stren-

ge Anforderungen zu stellen (zutreffend VG Berlin, Beschluss vom 6. November

2003 - 29 A 294/02 - VIZ 2004, 463; vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf

die Kleine Anfrage der Abgeordneten Voßhoff u.a., BTDrucks 14/7237 S. 2 f.).

Diesen Anforderungen wurde hier indes genügt. Weder über die vom Landkreis

Havelland im September 1999 gestellten Anfragen beim Landeseinwohneramt

und beim Landesarchiv Berlin sowie bei den Nachlassgerichten Berlin-

Charlottenburg und Berlin-Schöneberg noch durch die zusätzlichen Recherchen

der Beklagten beim Berliner Landesamt zur Regelung offener Ver-

mögensfragen, bei den Nachlassgerichten in Langenfeld und Lippstadt, der

Stadtverwaltung Hilden und beim Abwesenheitspfleger der Klägerin konnte de-

ren Aufenthaltsort ermittelt werden. Auch die Nachforschungen der beiden

Schwestern der Klägerin in Großbritannien (u.a. Kontaktaufnahme mit der Poli-

zei und der Stadtverwaltung in Glasgow, Aufgabe einer Suchanzeige in der ört-

lichen Zeitung) waren ohne Erfolg geblieben. Weitere Erfolg versprechende

Ermittlungsansätze sind - wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist - nicht

ersichtlich.

c) Anhaltspunkte dafür, dass es im Aufgebotsverfahren zu Verfahrensfehlern

gekommen ist, die zur Rechtswidrigkeit des Ausschlussbescheides führen, gibt

es nicht. Der Vermögenswert wurde gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 GBBerG im

Bundesanzeiger vom 30. Juni 2000 und vom 30. Dezember 2000 mit den er-

forderlichen Angaben bekannt gegeben; die Berechtigten bzw. ihre Rechts-

nachfolger wurden aufgefordert, sich beim Bundesamt zu melden. Zwar ist die-

se Bekanntgabe bereits vor der Ergänzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7

EntschG durch das am 17. Dezember 2003 in Kraft getretene Entschädigungs-

rechtsänderungsgesetz erfolgt. Doch folgt aus dieser Ergänzung nicht etwa das

Erfordernis einer erneuten Bekanntgabe. Der Text des Aufgebotes, das sich

nicht nur an die Berechtigten, sondern ausdrücklich auch an ihre Rechtsnach-

folger wandte, machte auch für Miterben in einer noch nicht auseinanderge-

setzten Erbengemeinschaft unmissverständlich deutlich, dass sie ihre Rechte

rechtzeitig anmelden mussten, um deren Verlust zu vermeiden. In diesem Sin-

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ne haben die beiden weiteren Miterbinnen des Grundstückseigentümers, die

Schwestern der Klägerin, die im Aufgebotsverfahren ausgesprochene Aufforde-

rung ersichtlich auch verstanden.

d) Umgekehrt gibt es keinen rechtlichen Grund, weshalb das Urteil des Verwal-

tungsgerichts auch dann Bestand haben könnte, wenn die den Ausschluss an-

ordnende Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG unwirksam wä-

re. Hält das Bundesverfassungsgericht die in Satz 2 enthaltene Regelung für

verfassungswidrig, soweit sie die Rechte von unbekannten Miterben oder Mit-

erben unbekannten Aufenthalts ausdrücklich einbezieht, steht dies zugleich

einer Auslegung des Satzes 1 entgegen, die - bei Nichtigkeit des Satzes 2 - je-

denfalls dessen Regelungsgehalt bereits dem alten Satz 1 beilegen würde.

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG in der Fassung des Entschädi-

gungsrechtsänderungsgesetzes ist nach der Auffassung des Senats mit Art. 14

Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar. Bei dem Ausschluss von Miterben, die der Per-

son oder aber jedenfalls nach ihrem Aufenthalt unbekannt sind, handelt es sich

nicht um eine entschädigungslose Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG, son-

dern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1

Satz 2 GG. Sie genügt nicht den an eine solche Inhalts- und Schrankenbe-

stimmung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

a) Durch den angegriffenen Ausschlussbescheid und die zugrunde liegenden

Regelungen wird der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt. Da-

bei kann dahinstehen, ob das Eigentum oder das Erbrecht betroffen ist, das

neben dem Erblasser auch das Recht des testamentarischen oder gesetzlichen

Erben schützt, die vererbten Gegenstände zu erlangen (vgl. BVerfGE 91, 346

<360>; 97, 1 <6>). Eigentum und Erbrecht unterliegen gleichermaßen dem

Schutz von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Klägerin ist als Miterbin Teil der Gesamthandsgemeinschaft, der gemäß

§ 2032 BGB der Nachlass als gemeinschaftliches Vermögen zusteht. Allerdings

weicht die vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG ge-

wählte Konstruktion von dem erbrechtlichen System des Bürgerlichen Gesetz-

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buches insofern ab, als dieses vor der erbrechtlichen Auseinandersetzung nur

Rechte der Miterben am Nachlass insgesamt kennt (vgl. § 2032 BGB) und dem

Miterben nur eine Verfügung über seinen Anteil an dem Nachlass gestattet (vgl.

§ 2033 Abs. 1 BGB), nicht aber über seinen Anteil an einzelnen Nachlassge-

genständen (§ 2033 Abs. 2 BGB). Demgegenüber betrifft die genannte Aus-

schlussregelung Rechte an einzelnen Nachlassgegenständen, die sie entzieht

und auf den Entschädigungsfonds überleitet. Die Folge ist eine unterschiedliche

personelle Zusammensetzung der Erbengemeinschaft, je nach dem, um

welchen Nachlassgegenstand es geht. Eine solche Vorgehensweise ist dem

Gesetzgeber jedoch nicht verwehrt. Eine vergleichbare „Aufspaltung“ des Nach-

lasses nimmt etwa auch § 2a Abs. 1a VermG vor.

b) In der Entziehung der vermögenswerten Rechte, die sich aus der Miterben-

stellung der Klägerin in Bezug auf das Grundstück ergeben, liegt keine Enteig-

nung, die den Anforderungen von Art. 14 Abs. 3 GG entsprechen muss, son-

dern eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von

Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter sub-

jektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur

Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE

100, 226 <240>; 101, 239 <259>; 102, 1 <15 f.>; 104, 1 <9>). Die Enteignung

setzt den Entzug konkreter Eigentumspositionen voraus, doch ist nicht jeder

Entzug eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Diese ist beschränkt

auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein

konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchge-

führt werden soll (vgl. BVerfGE 38, 175 <179 f.>; 104, 1 <9 f.>).

Auf eine solche hoheitliche Güterbeschaffung zur Durchführung eines konkre-

ten Vorhabens zielt die Entziehung von vermögenswerten Rechten auf der

Grundlage eines Ausschlussbescheides nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG

i.V.m. § 15 GBBerG jedoch nicht ab. Der Ausschlussbescheid regelt die Neu-

zuordnung von vermögenswerten Rechten für den Fall, dass nach ergebnislo-

sen Aufklärungsbemühungen auch ein nachfolgend eingeleitetes Aufgebotsver-

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fahren zur Ermittlung eines Eigentümers oder Miteigentümers bzw. Erben oder

Miterben, sei es der Person oder dem Aufenthaltsort nach, ohne Erfolg geblie-

ben ist. Damit sollen nach der Beendigung der staatlichen Verwaltung von

Vermögenswerten im Beitrittsgebiet, die gemäß § 11a Abs. 1 Satz 1 VermG

spätestens zum 31. Dezember 1992 eingetreten ist, die Eigentumsverhältnisse

bei unbekannten Berechtigten oder Berechtigten unbekannten Aufenthalts be-

reinigt und eine - auch nur faktische - Herrenlosigkeit beseitigt werden.

Allerdings hat sich der Gesetzgeber zu den mit dem Aufgebots- und Aus-

schlussverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG

verfolgten Zielen weder in den Materialien zum Entschädigungsgesetz (vgl. zu

§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EntschG i.d.F. des Regierungsentwurfs: BTDrucks 12/4887

S. 37 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses,

BTDrucks 12/7588 S. 40) noch in der Begründung für die Anfügung von § 15

GBBerG im Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher

Vorschriften - 2. Zwangsvollstreckungsnovelle - vom 17. Dezember 1997 (vgl.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 13/9088

S. 26) ausdrücklich geäußert. Jedoch ergibt sich aus der Begründung zu § 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG, wonach an den Entschädigungsfonds nicht an-

derweitig zuzuordnende Vermögenswerte aus dem Bereich des Amtes für den

Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik und

Überweisungen der Hinterlegungsstellen nach § 4 Abs. 2 des Schuldbuchbe-

reinigungsgesetzes abzuführen sind, dass es dem Gesetzgeber darauf ankam,

die Entstehung von „herrenlosem“ Vermögen zu vermeiden (BTDrucks 12/4887

S. 37). Dieser Gedanke kann wegen der Vergleichbarkeit der Ausgangssituati-

on auch auf die an ein ergebnisloses Aufgebotsverfahren anknüpfende Rege-

lung in Nr. 7 übertragen werden.

Das mit der Regelung angestrebte Ziel der Vermeidung herrenlosen Vermö-

gens bedarf dabei der Präzisierung. Davon geht offensichtlich auch der Ge-

setzgeber selbst aus, nachdem er das Adjektiv „herrenlos“ in der Gesetzesbe-

gründung in Anführungszeichen gesetzt hat. Nachdem er einen Ausschluss

auch für solche Vermögenswerte vorsieht, bei denen lediglich der Aufenthaltsort

des Eigentümers/Erben bzw. Miteigentümers/Miterben unbekannt ist, ist of-

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fensichtlich auch eine faktische Herrenlosigkeit gemeint, also der Fall, dass der

Berechtigte zwar der Person nach feststeht, aber nicht auffindbar und damit

nicht erreichbar ist.

Zwar gibt es mit dem Erlass eines Ausschlussbescheides nicht nur einen Ver-

lierer, sondern durch die Neuzuordnung der Rechte auch einen Gewinner. Be-

günstigt durch einen auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG

i.V.m § 15 GBBerG ergangenen Ausschlussbescheid wird der Entschädigungs-

fonds. Damit wird der Eigentumszugriff aber nicht zu einem Güterbeschaf-

fungsvorgang und damit zu einer Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG.

Dies gilt selbst in Ansehung der Aufgabe des Fonds, Leistungen nach dem Ent-

schädigungsgesetz und dem Ausgleichsleistungsgesetz zu finanzieren. Darin

liegt nach der dargestellten Intention des Gesetzgebers nicht der Grund für die

Entziehung der Rechte, sondern allenfalls für die Auswahl desjenigen, der den

Vermögenswert erhalten soll. Die damit ermöglichte Verwendung der entzoge-

nen Vermögenswerte ist nicht, wie dies für eine Enteignung im Sinne von

Art. 14 Abs. 3 GG erforderlich wäre, Zweck des Aufgebots- und Ausschlussver-

fahrens nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG, sondern

Folge der angestrebten Eigentumsbereinigung.

Demgemäß handelt es sich bei der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG getrof-

fenen Regelung um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im

Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (ebenso i.E. VG Berlin, Beschluss vom

6. November 2003 - 29 A 294/02 - a.a.O.). Solche Vorschriften bleiben auch

dann Inhalts- und Schrankenbestimmungen, wenn sie konkrete Vermögenspo-

sitionen ganz oder teilweise entziehen oder hierzu für den Einzelfall die Vor-

aussetzung bilden (vgl. zum erweiterten Verfall von Gegenständen des Täters

oder Teilnehmers nach § 73d StGB: BVerfGE 110, 1 <24 f.> m.w.N.; vgl. a.

BVerfGE 83, 201 <211 ff.>). Auch eine - etwa wegen einer Verletzung des Ver-

hältnismäßigkeitsgrundsatzes - verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt

nicht zugleich einen „enteignenden Eingriff“ im verfassungsrechtlichen Sinne

dar und kann wegen des unterschiedlichen Regelungsgehalts von Inhaltsbe-

stimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden

(BVerfGE 79, 174 <192> m.w.N.).

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c) Nach der Überzeugung des Senats hat der Gesetzgeber mit der Einfügung

von Satz 2 in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG die Grenzen einer im Rahmen

von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich zulässigen Regelung über-

schritten.

aa) Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken im Sinne von Art. 14 Abs. 1

Satz 2 GG muss der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen des Berech-

tigten und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein

ausgewogenes Verhältnis bringen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen

anderen Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den verfassungs-

rechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des

Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund,

sondern auch Grenze für die dem Berechtigten aufzuerlegenden Belastungen.

Einschränkungen seiner Befugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutz-

zweck reicht, dem die Regelung dient. Überschreitet der Gesetzgeber bei der

Bestimmung von Inhalt und Schranken diese Grenzen, so ist die gesetzliche

Regelung unwirksam (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE 100, 226 <240 f.> m.w.N.).

bb) Zwar ist ausgehend von diesen Grundsätzen die Grundregelung des § 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 EntschG verfassungsgemäß. Das aus verfassungs-

rechtlicher Sicht legitime Anliegen des die Wiedervereinigung und ihre Folgen

regelnden Gesetzgebers, „herrenloses“, d.h. auch faktisch herrenloses Vermö-

gen zu vermeiden, rechtfertigt es grundsätzlich, einen in angemessener Zeit mit

zumutbaren Mitteln nicht auffindbaren Eigentümer oder Rechtsinhaber mit sei-

nen Rechten auszuschließen. Eine solche Maßnahme ist zur Verwirklichung

des mit dem Gesetz verfolgten Ziels erforderlich, klare Eigentumsverhältnisse

zu schaffen. Ein herrenloser Zustand lässt sich bei unbekanntem Eigentümer

oder bei unbekanntem Aufenthalt dieses Eigentümers auf Dauer nur durch Zu-

ordnung des Vermögenswertes an einen neuen Eigentümer vermeiden, der zur

Ausübung seines Rechts und damit auch zur Wahrnehmung der damit verbun-

denen Pflichten bereit und in der Lage ist. Aus diesem Grund führen bloße Ver-

tretungsregelungen wie die gesetzliche Vertretung nach § 11b VermG oder die

Bestellung eines Pflegers nach § 1911 BGB oder § 1960 BGB nicht weiter, weil

sie am Kernproblem - der Herrenlosigkeit - nichts ändern. Sie sind darauf ange-

- 15 -

legt, vorübergehende Verwaltungs- oder auch Verfügungshindernisse zu besei-

tigen, ohne jedoch die Eigentumszuordnung hinsichtlich des Vermögenswertes

oder des dafür erzielten Erlöses endgültig zu bereinigen und damit den Rechts-

verkehr von den mit der ungeklärten Eigentumssituation verbundenen Proble-

men dauerhaft zu entlasten.

cc) Grundlegend anders verhält es sich bei der Berechtigung eines Miterben an

einem Vermögenswert. Das Ziel, herrenloses Eigentum zu vermeiden, erfordert

in solchen Fällen nicht den Ausschluss des unbekannten Miterben oder des

Miterben unbekannten Aufenthalts, um einen neuen, erreichbaren Eigentümer

an seine Stelle zu setzen, der die Funktion des Eigentümers nicht nur rechtlich,

sondern auch faktisch ausfüllt.

In Ansehung der nach § 2032 BGB zur gesamten Hand gehaltenen Nachlass-

gegenstände gibt es bei der Unauffindbarkeit eines Miterben gerade keinen

herrenlosen Zustand, der einen staatlichen Zugriff auf die Rechte dieses Miter-

ben erforderlich machen würde. Anders als beim Alleineigentum, bei dem bei

Nichtgreifbarkeit des Eigentümers die mit dem Eigentum verbundenen Rechte

und Pflichten gegenüber Dritten dauerhafter Regelung bedürfen, gibt es bei der

gesamthänderischen Erbengemeinschaft bereits gesetzliche Vorkehrungen,

falls einzelne Miterben unbekannt oder unbekannten Aufenthalts sind. Die

§§ 2038 ff. BGB räumen den übrigen Miterben entsprechende Verwaltungs-

rechte ein, unter anderem über die Notgeschäftsführungsbefugnis nach § 2038

Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB. Auch die Eigentumszuordnung regelt das Zivil-

recht. An die Stelle des nicht auffindbaren Miterben treten - im Falle einer To-

deserklärung und je nach deren Zeitpunkt - die an seiner Stelle berufenen Er-

ben, oder es findet nach § 2094 Abs. 1 BGB Anwachsung statt. Die Probleme,

die mit den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts bewältigt werden müssen,

bestehen lediglich „nach innen“, also innerhalb der Erbengemeinschaft. Im Au-

ßenverhältnis gibt es mit den übrigen auffindbaren Miterben sowohl für Private

als auch für die Behörden verantwortliche Ansprechpartner, denen die Nach-

lassgegenstände gemeinschaftlich zugeordnet sind. Insofern kann im Hinblick

auf die Nachlassgegenstände weder von einer rechtlichen noch von einer fakti-

schen Herrenlosigkeit gesprochen werden. Herrenlos ist allenfalls die Mitbe-

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rechtigung des nicht auffindbaren Miterben. Faktische oder rechtliche Beein-

trächtigungen im Rechtsverkehr, derer sich der Staat im Interesse des Ge-

meinwohls über die im Bürgerlichen Recht bereits getroffenen Regelungen hin-

aus annehmen müsste, entstehen daraus nicht. Probleme dürften sich im Ge-

genteil eher dann ergeben, wenn der Entschädigungsfonds nach dem Aus-

schluss des unbekannten oder unauffindbaren Miterben dessen Stelle in der

Erbengemeinschaft einnimmt. Ein solches den in der Regel familiär verbunde-

nen Erben fremdes Zwangsmitglied, das lediglich ein finanzielles, aber kein

Affektionsinteresse hinsichtlich der Nachlassgegenstände hat, wird bei der ge-

meinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses nicht den Erhalt des Familiener-

bes im Auge haben, sondern vor allem dessen Verwertung. Insoweit wird es

ohne Rücksicht auf familiäre Interessen die Auseinandersetzung des Erbes

betreiben, die es gemäß § 2042 Abs. 1 BGB regelmäßig verlangen kann.

Auch aus der Kommentarliteratur ergeben sich keine überzeugenden Argumen-

te für die mit dem Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vorgenommene Pa-

rallelisierung von Alleineigentum einerseits und Rechten von Miterben anderer-

seits. Dort wird - ohne weitere Begründung - nur darauf verwiesen, dass etwas

anderes mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht vereinbar sei und ein An-

wachsen bei den Mitgliedern der Gemeinschaft nicht zu begründen wäre

(vgl. Broschat, in: Fieberg u.a., VermG, § 10 EntschG Rn. 42b). Das erste Ar-

gument trifft jedoch aus den dargestellten Gründen gerade nicht zu, der zweite

Einwand geht im Hinblick auf die vom Gesetzgeber in § 2094 BGB getroffene

Regelung fehl.

dd) Zudem wirft die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG eingefügte Regelung

im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG deshalb Probleme auf,

weil das Vermögensgesetz für die Restitution im Gegensatz zur Abwicklung der

staatlichen Verwaltung eine Verweigerung der Rückgabe bei einem

unbekannten Miterben oder einem Miterben unbekannten Aufenthalts ebenso

wenig kennt wie den nachträglichen, nach der Restitution vorzunehmenden

Ausschluss eines solchen Miterben von seinen Rechten. Nach § 2a Abs. 1

Satz 1 VermG wird ein Vermögenswert an eine Erbengemeinschaft selbst dann

zurückgegeben, wenn deren Mitglieder nicht sämtlich namentlich bekannt sind;

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in diesem Fall wird der Vermögenswert der Erbengemeinschaft nach dem zu

bezeichnenden Erblasser restituiert. Es ist dann ausschließlich Sache der wei-

teren Miterben, die Probleme zu bereinigen, die sich durch die Unauffindbarkeit

eines Miterben ergeben. Ein sachlicher Grund dafür, warum das Recht eines

unauffindbaren Miterben im Fall der Beendigung der staatlichen Verwaltung als

nicht beanspruchter Vermögenswert qualifiziert wird, während es im Fall der

vermögensrechtlichen Restitution ausreicht, dass einer der Miterben den An-

spruch der in der Erbengemeinschaft verbundenen Erben geltend macht

(vgl. § 2039 BGB), ist nicht ersichtlich. Der vergleichende Blick auf § 2a Abs. 1

Satz 1 VermG zeigt, dass der Gesetzgeber im Vermögensrecht trotz nicht voll-

ständig aufgefundener Erbengemeinschaften keine herrenlosen Zustände ge-

sehen hat, die eine Abhilfe durch hoheitliche Maßnahmen erfordern.

ee) Die Zuweisung eines nicht beanspruchten Miterbenanteils an den Entschä-

digungsfonds führt neben der Verletzung des individuellen Eigentums oder Erb-

rechts zudem zu einem Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ebenfalls

gewährleistete Institutsgarantie des Erbrechts. Zu deren grundlegendem Gehalt

gehören die Testierfreiheit und das Prinzip des Verwandtenerbrechts (vgl.

BVerfGE 93, 165 <173>). Bei gewillkürter Erbfolge wird die Testierfreiheit be-

einträchtigt, weil entgegen § 2094 Abs. 1 BGB selbst dann keine Anwachsung

stattfindet, wenn der Erblasser die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen und

damit zum Ausdruck gebracht hat, dass bei Ausfall eines Erben nur die von ihm

eingesetzten Personen erbberechtigt sein sollen. Bei gesetzlicher Erbfolge ent-

fällt das Verwandtenerbrecht im Umfang des dem unauffindbaren Miterben zu-

stehenden Erbanteils. Auch diese Eingriffe in die Institutsgarantie sind aus den

bereits dargestellten Gründen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

3. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2

EntschG in der Fassung durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz, mit

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der die dargestellten Gründe für die Verfassungswidrigkeit der Regelung ausge-

räumt werden könnten, ist angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm und

deren Entstehungsgeschichte nicht möglich.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Entschädigungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 3

EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7

GBBerG

§ 15

BGB

§§ 1911, 2032, 2033, 2038, 2039, 2042 Abs. 1, § 2094

VermG

§ 2a Abs. 1 und Abs. 1a, § 11b

Stichworte:

Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht

auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum;

herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluss;

Ausschlussbescheid; Eigentum; Erbrecht; Enteignung; Inhalts- und Schranken-

bestimmung; Entschädigungsfonds; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG.

Leitzsatz:

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach

dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsge-

setz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des

Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I

S. 2471) ist, soweit davon Rechte einzelner nicht auffindbarer Miterben betrof-

fen sind, nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.

Beschluss des 3. Senats vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 24.06

I. VG Potsdam vom 30.06.2005 - Az.: VG 1 K 3193/04 -