Urteil des BVerwG vom 18.05.2010

Rückforderung, Rücknahme, Rechtswidrigkeit, Unternehmen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 23.09

VG 7 K 133/08.F (2)

Verkündet

am 18. Mai 2010

Bech

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

vom 29. Mai 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur

anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das

Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen eine weitere Rückforderung von Hauptentschä-

digung nach dem Lastenausgleichsgesetz.

Er war neben seinem Bruder Gesellschafter der Rosenbrauerei R. W. KG in P.

(Thüringen), zu der eine erhebliche Zahl von Gaststätten und weitere Liegen-

schaften gehörte. Die Brauerei wurde 1950 durch Strafurteil eingezogen und ab

1951 als VEB Rosenbrauerei P. fortgeführt. Das zuständige Ausgleichsamt

stellte deswegen zugunsten des Klägers und seines Bruders einen Wegnah-

meschaden in Höhe von 1 789 695 Mark Ost fest. Darauf wurden dem Kläger

144 807,20 DM an Hauptentschädigung und Zinsen gewährt.

Zwischen 1991 und 1997 übertrug das Thüringer Landesamt zur Regelung of-

fener Vermögensfragen (im Folgenden: Landesamt) die ab 1990 zunächst als

GmbH weiterbetriebene Brauerei und einen Teil der Liegenschaften an den

Kläger und seinen Bruder zurück. Die Rückübertragung des Unternehmens er-

folgte mit Teilbescheiden auf der Grundlage des Vermögensgesetzes. Die Ro-

senbrauerei wurde als Kommanditgesellschaft fortgeführt, deren Kommanditist

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der Kläger wurde. Für Grundstücke in B., die im Eigentum der Brauerei gestan-

den hatten, erkannte das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

mit Restitutionsbescheid vom 22. November 1993 eine Entschädigung zu.

Ab 1995 erbat der Beklagte beim Landesamt und beim Kläger mehrfach Aus-

kunft darüber, ob die Rückübertragung abgeschlossen sei. Daraufhin wurde ihm

ein Teil der ergangenen Bescheide übermittelt. Der Kläger teilte 1998 mit, die

Rückübertragung sei noch nicht abgeschlossen, weil noch Verfahren, unter

anderem beim Verwaltungsgericht Gera, anhängig seien. Im Februar 2002

übersandten der Kläger und das Landesamt Übersichten über die zurückgege-

benen Grundstücke und die darüber ergangenen Bescheide. Eine Aufforderung

des Beklagten, weitere Angaben zu machen, wurde vom Kläger nicht befolgt;

weitere Bescheide übersandte stattdessen das Landesamt.

Mit Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 16. April 2002 forderte der

Beklagte vom Kläger Hauptentschädigung in Höhe von 15 284,88 € zurück.

Dazu ist unter Nr. 7 des Bescheides erläutert, der Schaden sei durch Rückgabe

der Rosenbrauerei und eines Teils der Grundstücke teilweise ausgeglichen. Für

die fehlenden Grundstücke und das Umlaufvermögen werde ein Restschaden

von 412 765 Mark Ost abgesetzt, weitere Rückforderung bei zusätzlichen

Schadensausgleichsleistungen bleibe vorbehalten. Der Kläger erklärte sich mit

der Rückforderung einverstanden.

Im August 2006 fragte der Beklagte beim Landesamt erneut den Stand des

Rückgabeverfahrens ab. Das Landesamt übersandte ihm einen Bescheid des

Bundesamtes vom 12. Juni 1998, mit dem der Restitutionsbescheid von 1993

zu den Grundstücken in B. aufgehoben worden war, und ferner einen vor dem

Verwaltungsgericht Gera geschlossenen Vergleich vom 4. September 2000, in

dem die klagende Rosenbrauerei KG anerkannte, dass eine vermögensrechtli-

che Rückübertragung von zwei weiteren Flurstücken ausscheide, weil es sich

um sog. weggeschwommene Grundstücke handele.

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Daraufhin forderte der Beklagte mit dem streitigen Rückforderungs- und Leis-

tungsbescheid vom 26. April 2007 vom Kläger Hauptentschädigung in Höhe von

weiteren 51 596,80 € zurück. Der Schaden an der Rosenbrauerei sei durch

Rückgabe des Unternehmens vollständig ausgeglichen. Davon habe die Be-

hörde erst im August 2006 erfahren, so dass erst jetzt die Rückforderung der

Hauptentschädigung für den Restschaden erfolgen könne. Der Kläger legte

gegen den Bescheid Beschwerde ein, den die Beschwerdestelle für den Las-

tenausgleich beim Regierungspräsidium D. mit Beschluss vom 17. Dezember

2007 zurückwies.

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide aufgehoben. Der Rückforderungs-

und Leistungsbescheid stelle eine konkludente Teilaufhebung des bestands-

kräftigen Rückforderungs- und Leistungsbescheides vom 16. April 2002 dar.

Weitere Schadensausgleichsleistungen, die die vorbehaltene zusätzliche Rück-

forderung hätten auslösen können, seien nach Erlass des Bescheides nicht

erfolgt. Daher liege eine Änderung der rechtlichen Bewertung dahin vor, dass

kein Restschaden verbleibe und nunmehr von einem vollständigen Scha-

densausgleich ausgegangen werde. Auf eine solche Teilrücknahme seien die

Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts anwendbar, wonach Ermessen

auszuüben sei. Das hätten der Beklagte und die Beschwerdestelle unterlassen.

Der Ermessensspielraum sei auch nicht reduziert. Auf die Frage der Verjährung

komme es somit nicht mehr an.

Mit seiner Revision bestreitet der Beklagte, dass die Rückforderung eine Teil-

aufhebung des bestandskräftigen Bescheides von 2002 enthalte. Die Rege-

lungsgegenstände seien nicht identisch, weil den Bescheiden ein anderer

Sachverhalt zugrunde liege. Denn von dem Aufhebungsbescheid aus dem Jahr

1998 und dem gerichtlichen Vergleich vom September 2000 habe er erst 2006

Kenntnis erlangt. Der Kläger habe die Sachverhaltsaufklärung wesentlich er-

schwert. Zudem habe das Landesamt seine Entscheidungspraxis infolge der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geändert. All dies habe durch

eine andersartige Regelung berücksichtigt werden dürfen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

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Die Revision ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundes-

recht. Die tragende Annahme, der Rückforderungs- und Leistungsbescheid lei-

de an einem zur Aufhebung zwingenden Ermessensfehler, lässt sich auf der

Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht treffen. Die Sache

ist deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwal-

tungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO).

1. Das Verwaltungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass

der Beklagte weiteren Lastenausgleich nur nach Ermessen zurückfordern darf,

bei dem die Grundsätze des Vertrauensschutzes zu beachten sind. Die Rück-

forderung steht objektiv im Widerspruch zum vorangegangenen Rückforde-

rungs- und Leistungsbescheid vom 16. April 2002; sie kann daher fehlerfrei nur

unter jenen Voraussetzungen erfolgen, die für eine Änderung dieses Beschei-

des gelten.

a) Rechtsgrundlage für die Rückforderung ist § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342

Abs. 3 LAG. Danach ist die Behörde verpflichtet, zuviel gewährte Ausgleichs-

leistungen zurückzufordern, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden,

für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz oder teilweise ausgeglichen

wird.

Die Voraussetzungen für eine vollständige Rückforderung liegen vor. Mit dem

Abschluss der - sukzessiven - Rückübertragung des Unternehmens Rosen-

brauerei und eines Teils seiner Liegenschaften ist der Schaden in voller Höhe

ausgeglichen worden. Denn zwischen dem zurückgegebenen Unternehmen

und demjenigen, für das Lastenausgleich gewährt worden war, besteht Objekt-

identität. Diese wird nicht dadurch infrage gestellt, dass einzelne Vermögens-

gegenstände nach der Verstaatlichung des Unternehmens - hier im Jahr 1950 -

ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben (Urteil vom 13. Februar 1997

- BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92 <93> = Buchholz 428 § 6 VermG

Nr. 25 S. 47; Beschluss vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 3 B 18.09 -

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ZOV 2010, 96 = juris Rn. 6). Für Objektidentität ist in Fällen der Unternehmens-

restitution erforderlich, aber auch genügend, dass ein im Sinne des § 6 Abs. 1

Vermögensgesetz (VermG) vergleichbares Unternehmen zurückgegeben wor-

den ist. Dass dies 1997 geschehen ist, wird von den Beteiligten nicht bezweifelt.

Spätestens mit dem gerichtlichen Vergleich vom 4. September 2000 stand

zudem fest, dass das gesamte Unternehmen zurückgegeben worden war und

eine Restitution weiterer Grundstücke nicht mehr in Betracht kam. Damit greift

die Fiktion des vollständigen Schadensausgleichs nach § 349 Abs. 3 Satz 2

LAG ein, die schon bei der ersten Rückforderung zu beachten gewesen wäre.

Der Grundsatz, dass entgegen der Fiktion ein Restschaden bei erheblichen

Substanzeinbußen anzuerkennen ist (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C

21.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20 Rn. 19 = ZOV 2009, 248 ),

gilt für Grundstücke, nicht aber im Falle der Unternehmensrückgabe (Beschluss

vom 17. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 7). Bei einer Unternehmensrestitution sind

nachträgliche Entwicklungen des Unternehmens in positiver wie negativer Hin-

sicht hinzunehmen, solange die Vergleichbarkeit gewahrt ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1

VermG; Urteil vom 13. Februar 1997 a.a.O. S. 94 f. bzw. S. 48).

b) Hiervon ausgehend sind die Regelungsgegenstände des ersten und des

streitigen zweiten Rückforderungsbescheides identisch. Der von der Regelung

des Beklagten im Jahr 2002 betroffene entscheidungserhebliche Sachverhalt

und die Rechtslage haben sich nachträglich nicht geändert. Dass dem Beklag-

ten die schon 2002 zu beachtende Fiktion des vollständigen Schadensaus-

gleichs erst rund vier Jahre später bewusst geworden ist, verändert den Rege-

lungsgegenstand nicht. Denn die rechtliche Bewertung, welche die Behörde zu

einer Regelung veranlasst, ist selbst ebenso wenig Teil des geregelten Ge-

genstandes wie die behördliche Tatsachenerkenntnis.

Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist sowohl mit dem ersten als auch

mit dem streitigen Bescheid umfassend - wenngleich gegensätzlich - geregelt

worden. Dabei hat der Beklagte im ersten Bescheid die zurückgegebenen

Grundstücke als (teilweisen) Schadensausgleich angesehen, die übrigen

Grundstücke aber als Restschaden (Nr. 7 des Bescheides), und hat sich mit

Blick auf sie eine Nachforderung für den Fall weiterer Rückgaben vorbehalten

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(Nr. 6 des Bescheides). Dazu setzt sich der streitige zweite Rückforderungsbe-

scheid in Widerspruch. In ihm wird die Rückgabe des Unternehmens nach dem

schon 2002 gegebenen Stand nunmehr - zutreffend - als vollständiger Scha-

densausgleich bewertet. Hinsichtlich der nicht zurückgegebenen Grundstücke

wird damit zugleich nicht etwa erstmals eine Regelung getroffen; vielmehr wird

die rechtliche Würdigung von 2002, es handele sich um einen Restschaden,

durch eine abweichende neue ersetzt.

2. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht weiter angenommen, dass die Neure-

gelung den Anforderungen an die Rücknahme eines rechtswidrigen begünsti-

genden Bescheides unterliegt. Zwar verhält sich der streitige Bescheid nicht

ausdrücklich zu seinem Verhältnis zum vorangegangenen Rückforderungsbe-

scheid; eine Rücknahme kann aber konkludent erfolgen, was bei einem objekti-

ven Widerspruch der Regelungsgehalte regelmäßig anzunehmen ist (stRspr.,

Urteile vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.78 - BVerwGE 62, 1 <5> =

Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 70; und vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C

20.05 - BVerwGE 126, 254, 276 = Buchholz 150 § 25 PartG Nr. 1;

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 48 Rn. 244 m.w.N.).

3. Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte, die auf der Grundlage des

Lastenausgleichsgesetzes ergangen sind, können gemäß § 335a Abs. 2 LAG

nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts zurückgenommen

werden (vgl. Urteil vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 83.90 - IFLA 1993, 43 =

ZLA 1993, 28). Auch wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz gemäß § 2 Abs. 2

Nr. 5 VwVfG für das Recht des Lastenausgleichs nicht gilt, ist dabei eine

Orientierung an § 48 VwVfG jedenfalls insofern möglich, als dort allgemeine

Grundsätze verkörpert sind. Ausgeschlossen ist lediglich eine unmittelbare An-

wendung der speziellen Rücknahmeregelungen in § 48 Abs. 2 und Abs. 4

VwVfG (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 3 C 16.86 - Buchholz 427.3

§ 288 LAG Nr. 8 = NVwZ 1989, 143 m.w.N.).

Ob die Voraussetzungen für eine Rücknahme zu bejahen sind, kann auf der

Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilt

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werden. Eine Rücknahme scheidet andererseits aber auch nicht von vornherein

aus Rechtsgründen aus.

a) Bei dem Rückforderungsbescheid von 2002 handelt es sich um einen

rechtswidrigen, dem Kläger teilweise begünstigenden Verwaltungsakt. Dessen

Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass - wie dargelegt - unter Missachtung

der Fiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG ein teilweiser Schadensausgleich an-

genommen und nur ein Teil der Hauptentschädigung zurückgefordert wird. Be-

günstigend ist der Bescheid insoweit, als er entgegen der zwingenden Rege-

lung in § 349 Abs. 1 LAG von der Rückforderung des überwiegenden Teils der

Hauptentschädigung absieht. Ein solcher Lastenausgleichsbescheid darf nur

zurückgenommen werden, soweit das Vertrauen in den Bestand des Beschei-

des nicht schutzwürdig ist. In diesem Fall verbleibt dem Begünstigten allerdings

ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens durch die

Behörde (Urteil vom 23. Januar 1992 a.a.O.).

b) Vertrauensschutz setzt voraus, dass die Gründe für die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsakts nicht in den Verantwortungsbereich des Begünstigten fallen,

dass dieser auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vertraut

hat und unter den gegebenen Umständen auch vertrauen durfte und dass der

Begünstigte eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er anderenfalls nicht

getroffen haben würde (stRspr, Urteil vom 23. Januar 1992 a.a.O. m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesen Fragen nicht befasst und hierfür

bedeutsame Tatsachen im Rahmen der Überprüfung des Ermessens nur an-

satzweise behandelt. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand spricht freilich we-

nig dafür, dass der Kläger die teilweise Rückforderung im Bescheid von 2002

durch ein zu missbilligendes Auskunftsverhalten erwirkt hat (vgl. § 48 Abs. 2

Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Denn sie beruht auch auf einem dem Beklagten anzulas-

tenden Rechtsirrtum. Von ihm durfte erwartet werden, dass er die Vollständig-

keit des Schadensausgleichs nach den im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 13. Februar 1997 (a.a.O.) entwickelten Grundsätzen der Unterneh-

mensrestitution bereits 2002 selbstständig erkennt.

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Es kommt aber durchaus in Betracht, dass der Kläger auf die Rechtmäßigkeit

des Bescheides deshalb nicht vertrauen durfte, weil er die Rechtswidrigkeit des

ersten Rückforderungsbescheides kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit

nicht kannte (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG). Wie das Verwaltungsgericht

festgestellt hat, wusste der Kläger aufgrund seiner genauen Kenntnis der Ver-

waltungsverfahren und der damit verbundenen Streitigkeiten, dass die Unter-

nehmensrestitution im Zeitpunkt der ersten Rückforderung abgeschlossen war.

Demgemäß wird das Verwaltungsgericht zu klären haben, inwieweit ihm dar-

über hinaus klar war oder hätte klar sein müssen, dass die Annahme eines

teilweisen Schadensausgleichs durch den Beklagten auf einem Rechtsirrtum

beruhte.

c) Sollte es danach an schutzwürdigem Vertrauen fehlen, könnten sich die Ge-

wichte bei der Ermessensausübung entscheidend zu Lasten des Klägers ver-

schieben. Zwar steht die Rücknahme des Rückforderungsbescheides auch

dann, wenn ein Betroffener keinen Vertrauensschutz genießt, im Ermessen der

Ausgleichsbehörde (Urteile vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 18.77 -

BVerwGE 57, 1 <4> = Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 62 und vom 23. Januar

1992 a.a.O.). Doch kann sich dieses Ermessen im Einzelfall auf Null reduzie-

ren, wenn die Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht ausschließlich in den Ver-

antwortungsbereich der Verwaltung fällt (dazu Urteil vom 8. Oktober 1981

- BVerwG 3 C 36.81 - Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 70 S. 3) und der Betrof-

fene nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht geltend

machen kann, die Rückforderung sei unzumutbar. In solchen Fällen wird die

Abwägung regelmäßig zugunsten des hoch zu bewertenden öffentlichen Inte-

resses an einer - nach § 349 Abs. 1 LAG prinzipiell zwingenden - Rückführung

von rechtsgrundlos gewährten Ausgleichsleistungen ausfallen müssen.

4. Die Rückforderung ist im Übrigen nicht wegen Fristablaufs ausgeschlossen.

Diese Frage, die zwischen den Beteiligten unter dem Gesichtspunkt der Verjäh-

rung diskutiert und vom Verwaltungsgericht offen gelassen worden ist, lässt

sich anhand der Rechtsprechung des Senats zu § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG hin-

reichend beurteilen.

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Nach Halbsatz 1 der Vorschrift ist die Rückforderung nach Ablauf von vier Jah-

ren nach dem Kalenderjahr, in dem die Ausgleichsbehörde von dem Scha-

densausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat,

ausgeschlossen. Die Frist beträgt nach Halbsatz 2 zehn Jahre, wenn der Emp-

fänger einer Schadensausgleichsleistung seiner Verpflichtung nach Satz 3 nicht

nachgekommen ist, die für die Rückforderung erforderlichen Angaben zu ma-

chen. Das ist der Fall, wenn der Verpflichtete auf entsprechende Aufforderung

hin nähere Angaben, die für die Rückforderung erforderlich sind, nicht, unvoll-

ständig oder unrichtig macht und dadurch die Rückforderung tatsächlich erheb-

lich erschwert oder verzögert (Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 -

Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15 = NVwZ-RR 2008, 732). So verhält es sich

hier; denn der Kläger hat die vom Beklagten erbetenen Auskünfte ausweislich

der verwaltungsgerichtlichen Feststellungen zögerlich und unvollständig erteilt.

Kausal für die Verzögerung der vollständigen Rückforderung ist jedenfalls das

Unterlassen einer Mitteilung über die vergleichsweise Beendigung des Verfah-

rens vor dem Verwaltungsgericht Gera im Jahr 2000; die Kenntnis hiervon war

für den Beklagten Anlass für die weitere Rückforderung. Der Kläger war ver-

pflichtet, den Beklagten über den Verfahrensausgang zu informieren, obwohl er

nicht selbst an dem Verfahren beteiligt war. Er hatte den Beklagten auf dessen

Anhängigkeit mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. Dezember 1998

hingewiesen und musste sich bewusst sein, dass es aus der Sicht der Aus-

gleichsbehörde hierauf ankommen konnte. Die somit geltende Zehnjahresfrist

war bei der Rückforderung im Jahr 2007 nicht abgelaufen.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister

Dr. Wysk

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Lastenausgleichsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LAG

§ 335a Abs. 2, § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 4

VwVfG

§ 2 Abs. 2 Nr. 5, § 48

Stichworte:

Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts; Auskünfte, unvollständige; Aus-

schluss der Rückforderung; Ermessen; Ermessensausfall; Ersetzung eines Be-

scheides; Fiktion des Schadensausgleichs; Fristablauf; Information; konkludente

Rücknahme; Mitverursachung; Objektidentität; Rechtsirrtum der Behörde; Rege-

lungsgegenstände von Rückforderungsbescheiden; Rückforderung von Lasten-

ausgleich; Rücknahme eines Bescheides; Schadensausgleich, teilweise, vollstän-

dig; sukzessive Rückübertragung eines Unternehmens; Teilbescheide; Umdeu-

tung eines Bescheides; Unternehmensrestitution; vergleichbares Unternehmen;

Verjährung; Vertrauensschutz; weggeschwommene Unternehmensgegenstände;

weitere Rückforderung.

Leitsatz:

Hat die Lastenausgleichsbehörde rechtsirrig nur einen Teil der Hauptentschädi-

gung zurückgefordert, obwohl nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG von einem vollstän-

digen Schadensausgleich auszugehen war, sind bei einer weiteren Rückforderung

die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts über die Rücknahme eines

rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts zu beachten.

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2010 - BVerwG 3 C 23.09

I. VG Frankfurt am Main vom 29.05.2009 - Az.: VG 7 K 133/08.F (2) -