Urteil des BVerwG vom 22.03.2012

Ablauf der Frist, Verfügungsbefugnis, Ex Nunc, Gemeinde

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 21.11

VG 6 A 161/07

Verkündet

am 22. März 2012

Harnisch

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom

9. Dezember 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Ent-

scheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussent-

scheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Klägerin beansprucht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungs-

gesetzes - VZOG - den Erlös aus der Veräußerung von Grundstücksflächen

durch die beklagte Gemeinde.

Die Beklagte war seit dem 1. Oktober 1992 als Eigentümerin des Grundstücks

im Grundbuch eingetragen, zu dem die hier betroffenen, seinerzeit noch unge-

teilten Flächen gehörten; zuvor wies das Grundbuch Volkseigentum in Rechts-

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trägerschaft des Rates der Gemeinde aus. Der Eintragung der Beklagten lag

ein Übergabe-Übernahme-Protokoll der kommunalen Kreisverwaltung

- Landrat - als Übergebendem und der Bürgermeisterin der Beklagten als Über-

nehmende vom 28. März 1991 und ein Eintragungsantrag vom 1. April 1991

zugrunde. In den Jahren 1996 und 1997 veräußerte die Beklagte vier Flurstü-

cke aus diesen Flächen zum Preis von insgesamt 144 480 DM (= 73 871,45 €)

an private Erwerber, die anschließend ins Grundbuch eingetragen wurden.

Mit Bescheid vom 4. April 2000 stellte der Oberfinanzpräsident der Oberfinanz-

direktion Rostock aufgrund einer Einigung der Beteiligten nach § 2 Abs. 1

Satz 6 VZOG fest, dass die Klägerin vorbehaltlich privater Rechte Dritter Eigen-

tümerin des aus den vier Flurstücken bestehenden Vermögens geworden sei

und kündigte an, eine entsprechende Eintragung in das Grundbuch zu veran-

lassen. Daraufhin verlangte die Klägerin von der Beklagten die Auskehr des

Veräußerungserlöses. Diese berief sich zunächst darauf, dass sie sich mit der

Klägerin dahin verständigt habe, lediglich den Preis für Ackerland auszukehren,

weil das Gelände erst durch den Erlass einer Innenbereichssatzung im Jahre

1996 Bauland geworden sei. Die Klägerin bestritt eine solche Verständigung.

Anfang des Jahres 2005 hat die Klägerin beim Amtsgericht Wedding einen An-

trag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte auf Auskehr des

Veräußerungserlöses in Höhe von 69 254,48 € gestellt. Der Mahnbescheid ist

der Beklagten am 28. Februar 2005 zugestellt worden. Nach ihrem Widerspruch

hat das Amtsgericht die Sache an das Landgericht Stralsund abgegeben, das

den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen hat.

Die Höhe der Klageforderung ergibt sich daraus, dass die Klägerin für die Hälfte

der Fläche den Bodenrichtwert für Bauland und für den Rest den für Gartenland

angesetzt hat, weil sie mangels Kenntnis der Kaufverträge eine hypothetische

Berechnung habe vornehmen müssen.

Unter dem 1. Oktober 2007 hat das inzwischen zuständige Bundesamt für zent-

rale Dienste und offene Vermögensfragen einen Bescheid zur Berichtigung des

Zuordnungsbescheides vom 4. April 2000 erlassen. In diesem Bescheid wird

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darauf hingewiesen, dass die Beklagte aufgrund ihrer Verfügungsbefugnis nach

§ 8 Abs. 1 VZOG die zugeordneten Grundstücke rechtsgeschäftlich veräußert

habe, so dass entgegen dem Bescheid vom 4. April 2000 ein Eintragungsersu-

chen gemäß § 3 Abs. 1 VZOG zugunsten der Klägerin nicht mehr zu veranlas-

sen gewesen sei. Entsprechend § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG sei die Beklagte ver-

pflichtet, den Erlös, mindestens aber den Wert des Vermögensgegenstandes,

an die Klägerin als Berechtigte auszukehren.

Gegen diesen Berichtigungsbescheid hat die Beklagte Klage erhoben, weil sie

sich durch die Feststellung ihrer Erlösauskehrverpflichtung beschwert sah. Je-

ner Rechtsstreit hat sich erledigt, nachdem das Bundesamt für zentrale Dienste

und offene Vermögensfragen unter dem 22. Januar 2008 einen weiteren Be-

richtigungsbescheid erlassen hat, in dem nur noch auf die Regelung des § 8

Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 VZOG hingewiesen wird.

Die Beklagte hat der Klage auf Erlösauskehr die Einrede der Verjährung entge-

gengehalten und sich zudem darauf berufen, dass von dem geltend gemachten

Betrag ihre Aufwendungen zur Baureifmachung der Grundstücke abzuziehen

seien; denn erst dadurch habe der Verkaufserlös erzielt werden können. Für die

Anfertigung der Innenbereichssatzung habe sie 12 000 DM gezahlt, für die ab-

wassermäßige Erschließung 40 000 DM und für die Vermessung der Grundstü-

cke insgesamt 9 499,92 DM.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. Dezember 2010 abge-

wiesen, weil ein Anspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG voraussetze, dass nach

§ 8 Abs. 1 VZOG über Grundstücke verfügt worden sei, die im Grundbuch noch

als Volkseigentum eingetragen gewesen seien. Daran fehle es hier, weil zum

Zeitpunkt der Verfügung die Beklagte als Eigentümerin vermerkt gewesen sei.

Dabei sei unerheblich, ob sie wirksam Eigentum erworben habe und ob diese

Position durch die auf den 3. Oktober 1990 zurückwirkende Zuordnung zuguns-

ten der Klägerin rückwirkend beseitigt worden sei. Maßgeblich sei, dass § 8

Abs. 1 Satz 1 VZOG allein auf die Eintragung von Volkseigentum abstelle. Ne-

ben dem Wortlaut sprächen auch Sinn und Zweck der Norm dafür, den An-

spruch aus § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG auf diesen Fall zu beschränken; denn das

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Gesetz habe bewusst eine Verfügungsbefugnis außerhalb der Regelungen des

Bürgerlichen Gesetzbuchs geschaffen. Dementsprechend knüpfe auch der An-

spruch auf Erlösauskehr an diese außerhalb des bürgerlichen Rechts liegenden

Umstände an. Die Klägerin habe auch keine durchsetzbaren zivilrechtlichen

Ansprüche. Zwar sei ein Anspruch nach § 816 Abs. 1 BGB dem Grunde nach

gegeben, jedoch sei dieser verjährt. Die Beklagte habe als Nichtberechtigte zu

Lasten der Klägerin verfügt, die aufgrund des Zuordnungsbescheides rückwir-

kend zum 3. Oktober 1990 Eigentümerin der Grundstücke geworden sei. Sie

habe dieses Eigentum auch nicht infolge der Eintragung der Beklagten im

Grundbuch verloren; denn dieser Eintragung liege kein wirksamer Rechtser-

werb zugrunde. Die Kreisverwaltung oder der Landrat seien nicht berechtigt

gewesen, über das Grundstück zu verfügen. Es sei vielmehr gemäß § 7 des

Kommunalvermögensgesetzes - KVG - eine Übertragung durch die Treuhand-

anstalt mittels Übergabe-Übernahme-Protokolls erforderlich gewesen. Für eine

solche Übertragung sei nichts ersichtlich. Die Kammer entnehme einem Urteil

des OLG Rostock vom 23. Januar 1996 - 4 U 10/95 - (ZOV 1996, 361), dass es

an solchen Übergaben generell gefehlt habe und gleichwohl Übertragungen von

den Landkreisen an die Gemeinden stattgefunden hätten. Allerdings sei der

sich daraus ergebende Anspruch der Klägerin aus § 816 Abs. 1 BGB nach

Art. 229 § 6 EGBGB und § 195 BGB verjährt. Die Verjährung sei mit Ablauf des

31. Dezember 2004 eingetreten, bevor der erste Antrag auf Erlass eines Mahn-

bescheides am 3. Januar 2005 eingegangen sei.

Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision gegen dieses Urteil

mit einem ihr am 27. Juni 2011 zugestellten Beschluss zugelassen.

Mit ihrer am 4. August 2011 eingegangenen Revisionsbegründung beantragt

die Klägerin, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Beklagte

zu verurteilen, an sie 69 254,48 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz

seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie ihr Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.

Zu dem Wiedereinsetzungsantrag hat sie zunächst vorgetragen: Die Büroange-

stellte S. ihrer Prozessbevollmächtigten, die in langjähriger Tätigkeit immer zu-

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verlässig und in Revisionsangelegenheiten gemäß Büroanweisung allein zu-

ständig sei, habe anweisungsgemäß die Revisionsbegründungsfrist und die

Vorfrist berechnet und auf dem Anschreiben des Gerichts vermerkt, mit dem

der Beschluss über die Zulassung der Revision übersandt worden sei. Die

Rechtsanwältin habe sodann die Fristberechnung überprüft, ihre Richtigkeit in

einem beigefügten Vermerk bestätigt und die Anweisung erteilt, die Fristen zu

notieren. Das bedeute, dass entsprechend der Büroanweisung die Fristen in

den Fristenkalender und das Aktenvorblatt zu übertragen seien. Die Büroange-

stellte habe die Fristen aus nicht nachvollziehbaren Gründen fehlerhaft - jeweils

um drei Wochen verschoben - in den Fristenkalender und demzufolge auch in

das Aktenvorblatt eingetragen. Das Versäumnis sei erst aufgefallen, als die Ge-

schäftsstelle des Senats sich zwei Tage nach Ablauf der Revisionsbegrün-

dungsfrist nach dem Verbleiben der Revisionsbegründung erkundigt habe.

Nachdem die Beklagte beanstandet hat, dass mit der dargelegten Büroorgani-

sation nicht die notwendigen Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse getroffen

worden seien, weil der unmittelbare zeitliche Zusammenhang der für eine wirk-

same Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen nicht gewährleistet sei, insbe-

sondere die Fristberechnung und die Eintragung in den Fristenkalender keinen

einheitlichen Vorgang mehr bildeten, hat die Klägerin ihren Vortrag mit Schrift-

satz vom 31. Oktober 2011 dahin ergänzt, dass nach der Büroorganisation

wichtige Fristabläufe wie Notfristen von Frau S., bei der es sich um eine ausge-

bildete Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte handele, in eine rote Ein-

gangsmappe gelegt und mit den von ihr bereits vorberechneten Fristen am sel-

ben Tag dem sachbearbeitenden Anwalt vorgelegt würden. Sei er nicht im Bü-

ro, bestehe die Anweisung, dass bei Fristen, die nicht innerhalb kürzester Zeit

abliefen, abgewartet werde, bis er wieder in der Kanzlei sei, wenn die Frist bin-

nen drei Tage bearbeitet werden könne. Andernfalls würden die Fristsachen

dem vertretenden Anwalt vorgelegt. Der Anwalt kontrolliere die Fristen im Bei-

sein der Büroangestellten und gebe ihr die Mappe unmittelbar zur sofortigen

Eintragung der Fristen in den Fristenkalender und das Aktenvorblatt zurück.

Dies sei auch hier so geschehen. In den eher zahlreichen Revisionssachen der

Prozessbevollmächtigten, aber auch in sonstigen Fristsachen fänden regelmä-

ßig Stichproben statt, die zu keinen Beanstandungen bei Frau S. geführt hätten.

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Der gesamte Vortrag zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags wird in

eidesstattlichen Versicherungen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und

der Büroangestellten bestätigt.

Zur Begründung ihres Revisionsantrages trägt die Klägerin vor: Das angegriffe-

ne Urteil verletze § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG. Nach den Gesetzesmaterialien zu

der textgleichen Vorgängervorschrift bezwecke die Norm, das Verfügungshin-

dernis zu überwinden, das dadurch entstanden sei, dass durch ein öffentlich-

rechtliches Zuordnungsverfahren zunächst habe geklärt werden müssen, wer

zum 3. Oktober 1990 Eigentümer der bis dahin in Volkseigentum stehenden

Vermögensgegenstände geworden sei. Deshalb sei mit dem eingetragenen

Rechtsträger des Volkseigentums ein rein grundbuch-technischer Anknüp-

fungspunkt für die gesetzliche Verfügungsbefugnis gewählt worden. Daraus

lasse sich jedoch nicht schließen, dass auch die Erlösauskehrverpflichtung

nach § 8 Abs. 4 VZOG voraussetze, dass zum Zeitpunkt der Verfügung noch

„Eigentum des Volkes“ eingetragen gewesen sei; denn diese Vorschrift diene

dazu, grundsätzlich die Rechtsfolgen von wirksamen Veräußerungen aus-

zugleichen, die vor der Klärung der Zuordnungslage vorgenommen worden sei-

en. Da vor dieser Klärung noch kein aus einer Zuordnung hervorgehendes Ei-

gentum habe eingetragen sein können, müsse die Formulierung in § 8 Abs. 4

Satz 1 VZOG „aufgrund von Verfügungen nach Abs. 1 Satz 1 veräußerten

Grundstücke und Gebäude“ nach Sinn und Zweck der Norm verstanden werden

als: „aufgrund von wirksamen Verfügungen vor rechtskräftiger Feststellung des

Zuordnungsberechtigten veräußerten Grundstücke und Gebäude“. Auf die

grundbuchliche Situation komme es dabei nicht an. Dies belege auch § 8 Abs. 3

VZOG, wonach die Verfügungsbefugnis ende, wenn eine Zuordnung unan-

fechtbar geworden sei. Auch hier werde nicht auf eine Grundbucheintragung

abgestellt. § 8 Abs. 4 VZOG wäre aber auch einschlägig, wenn der Gesetzge-

ber den Fall einer zuordnungsrechtlich fehlerhaften Grundbucheintragung nicht

bedacht hätte; denn diese Lücke könne nur durch eine entsprechende Anwen-

dung dieser Norm geschlossen werden. Der Anspruch sei auch nicht verjährt;

denn die Frist betrage nach der Rechtsprechung des Senats 30 Jahre. Selbst

wenn man aber - wie die Beklagte - § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB für anwendbar

halte, müsse jener Anspruch derselben Verjährungsfrist unterliegen; das ge-

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setzwidrige Handeln der Beklagten dürfe nicht dazu führen, dass sie hinsichtlich

der Verjährung besser als bei einer rechtmäßigen Verfügung nach § 8 Abs. 1

Satz 1 VZOG gestellt werde.

Das angegriffene Urteil leide zudem an einem Verfahrensfehler. Das Verwal-

tungsgericht habe bei seiner Entscheidung über die Verjährung nicht berück-

sichtigt, dass die Beklagte sich mit einem dem Gericht vorliegenden Schreiben

vom 13. Dezember 2005 bereit erklärt habe, Erlösauskehr in Höhe des Boden-

richtwerts für Ackerland zu zahlen, und damit möglicherweise ein Anerkenntnis

abgegeben habe, das einen Verzicht auf die Verjährungseinrede enthalte.

Die Beklagte beantragt, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zurückzuweisen und die Revision zu verwerfen, hilfsweise, die Revision zurück-

zuweisen. Sie rügt, dass das ergänzende Vorbringen zum Wiedereinsetzungs-

gesuch nicht innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht wor-

den sei. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass es nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts Aufgabe der Prozessbevollmächtigten

sei, selbst die Eintragung der Frist in den Fristenkalender zu kontrollieren. Im

Übrigen sei nicht vorgetragen worden, dass im Büro der Prozessbevollmächtig-

ten Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Routine gehör-

ten.

Zu ihrem Hilfsantrag führt die Beklagte aus: Zwar treffe es zu, dass das Rechts-

institut der Verfügungsberechtigung in § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG eingeführt wor-

den sei, um Investitionshindernisse zu überwinden. Diese Vorschrift hätte je-

doch ohne die ergänzende Regelung in § 8 Abs. 4 VZOG zur Folge gehabt,

dass dem wahren Eigentümer keine Ansprüche geblieben wären, weil sie zur

Berechtigung des Verfügenden führe und somit die Anwendung des § 816 BGB

ausschließe. Hieraus erkläre sich aber auch, dass § 8 Abs. 4 VZOG nur für die

Fälle gelten könne, in denen der Verfügungsberechtigte über das Grundstück

verfügt habe. Ansonsten sei er nicht notwendig, weil § 816 BGB greife. Auch

eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 4 VZOG komme mangels einer Rege-

lungslücke nicht in Betracht. Im Übrigen unterlägen auch Ansprüche aus § 8

Abs. 4 VZOG entgegen der Rechtsprechung des Senats der Regelverjährung

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des § 195 BGB. Insoweit halte sie die Rechtsprechung des Thüringischen OVG

zu § 49a VwVfG (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10) für überzeugend, die

sich auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche insgesamt beziehe und in

der dargelegt werde, dass der Bundesgesetzgeber bei der nachträglichen Än-

derung des § 53 VwVfG unter Einführung der Übergangsvorschrift des § 102

VwVfG von einer Anwendung des neuen Verjährungsrechts im öffentlichen

Recht ausgegangen sei. Dies belege auch die Begründung des Gesetzentwurfs

zu diesen Regelungen. Im Übrigen widerspreche sie der Auffassung, dass der

Schriftsatz vom 13. Dezember 2005 ein Anerkenntnis enthalte; es handele sich

vielmehr um ein Angebot zu einer Einigung, das die Klägerin abgelehnt habe.

Abgesehen davon stamme das Schreiben von einer Person, die zu ihrer - der

Beklagten - Vertretung nicht befugt sei. Soweit die Klägerin Prozesszinsen in

Höhe von 8% beanspruche, verkenne sie, dass § 288 Abs. 2 BGB auf den Er-

lösauskehranspruch keine Anwendung finde. Sie könne aber auch keinen Zins-

satz von 5 % nach § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, weil der

vermeintliche Anspruch vor dem 1. Mai 2000 entstanden sei und daher nach

Art. 229 § 1 EGBGB die Vorschrift des § 288 BGB in der damaligen Fassung

heranzuziehen sei, nach der lediglich 4 % verlangt werden könnten.

Der Vertreter des Bundesinteresses hält die analoge Anwendung des § 8

Abs. 4 Satz 2 VZOG für geboten, wenn der Verfügende aufgrund einer fehler-

haften Eigentumsübertragung bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetra-

gen ist, weil er sich auch dann den Wert des Grundstücks zu Lasten des Be-

rechtigten angeeignet habe.

Die Revision ist zulässig und begründet.

1. Die Klägerin kann nach § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist verlangen; denn

sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten.

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Die Klägerin hat die Revisionsbegründung verspätet eingereicht. Da ihr der Be-

schluss des Senats über die Zulassung der Revision am 27. Juni 2011 zuge-

stellt worden ist, hätte sie das Rechtsmittel nach § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO bis

zum 27. Juli 2011 begründen müssen. Bei Gericht eingegangen ist die Begrün-

dung aber erst am 4. August 2011. Die Klägerin trifft jedoch keine Schuld an der

Säumnis, weil auch ihre Prozessbevollmächtigte, deren Verhalten sie sich zu-

rechnen lassen muss, kein Verschuldensvorwurf trifft. Diese hat glaubhaft ge-

macht, dass sie das Nötige veranlasst hat, solche Verspätungen zu verhindern.

Sie hat versichert, dass es sich bei der Büroangestellten, auf deren Fehleintra-

gungen in den Fristenkalender und das Aktenvorblatt die Fristüberschreitung

zurückzuführen ist, um eine langjährig zuverlässige Rechtsanwalts- und Notar-

gehilfin handele, bei der sich bei den regelmäßig vorgenommenen Kontrollen

niemals Beanstandungen ergeben hätten. Auch der Büroablauf ist nach den

glaubhaft gemachten Bekundungen der Prozessbevollmächtigten so gestaltet,

dass Fristversäumnissen in erforderlichem Maße vorgebeugt wird. Die Büroan-

gestellte ist allein für die Berechnung solcher Fristen und deren Eintragung zu-

ständig, sie legt ihre Berechnung noch am selben Tag dem zuständigen

Rechtsanwalt vor; falls dieser abwesend und ein Aufschub möglich ist, spätes-

tens nach drei Tagen seinem Vertreter. Der Rechtsanwalt prüft die Berechnung

in Anwesenheit der Büroangestellten, bestätigt sie schriftlich und weist die An-

gestellte zur sofortigen Eintragung der Fristen in den dafür vorgesehenen Ka-

lender und das Aktenvorblatt an. Damit sind die in der Rechtsprechung gefor-

derten Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse getroffen, insbesondere ist der

verlangte unmittelbare zeitliche Zusammenhang der für die Fristwahrung not-

wendigen Handlungen sichergestellt, auf den die Beklagte sich unter Hinweis

auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2003 - VIII ZB

115/02 - (NJW 2003, 815) beruft.

Soweit die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts rügt, die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hätte zur Vermei-

dung des Verschuldensvorwurfs die Eintragung der Frist in den Fristenkalender

selbst kontrollieren müssen, gibt dies der von ihr herangezogene Beschluss

vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 C 23.01 - (Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 243) nicht her. Zwar trifft es zu, dass dort gefordert wird, der Prozessbe-

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vollmächtigte müsse nicht übliche Fristen, zu denen die im Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht zu beachtenden Rechtsmittelbegründungsfristen

gehörten, grundsätzlich selbst berechnen (so auch der dort zitierte Beschluss

vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 390.94 - Buchholz a.a.O. Nr. 194) und ihre

Wahrung eigenverantwortlich überwachen. Diesen Anforderungen ist die Pro-

zessbevollmächtigte der Klägerin jedoch gerecht geworden. Ihre auch im vor-

liegenden Fall geübte Praxis, die von der Büroangestellten berechneten Fristen

nachzuprüfen und schriftlich zu bestätigen, kommt einer eigenständigen Frist-

berechnung gleich. Sie hat auch das Nötige zur Fristensicherung veranlasst,

indem sie - wie dargelegt - organisatorische Vorkehrungen dazu getroffen hat,

dass die Frist unverzüglich in den Fristenkalender und das Aktenvorblatt einge-

tragen wird (vgl. dazu auch Gehrlein, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 233 Rn. 61)

und dies stichprobenartig kontrolliert. Eine darüber hinausgehende umfassende

Kontrolle jeder Übertragung der von ihr selbst (nach)berechneten Fristen in den

Kalender kann dagegen allenfalls dann gefordert werden, wenn es an solchen

organisatorischen Vorkehrungen zur Fristensicherung fehlt (so verhielt es sich

in dem mit Beschluss vom 28. Februar 2002 entschiedenen Fall).

Selbst wenn die Ausführungen in dem herangezogenen Beschluss aber dahin

zu verstehen sein sollten, dass ungeachtet solcher Vorkehrungen eine eigen-

verantwortliche Überprüfung der Fristenübertragung notwendig ist, so ist diese

Aussage auf solche Verfahren beschränkt, die keine Routineangelegenheit

sind. Zu diesen nicht üblichen Verfahren werden Revisionsverfahren gezählt, es

sei denn, sie gehören in der betreffenden Kanzlei zu den häufig wiederkehren-

den Vorgängen. Hier hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin aber - was

die Beklagte zu Unrecht vermisst - ausdrücklich vorgetragen, dass Revisions-

sachen in ihrer Kanzlei zu den eher zahlreicheren Sachen gehören; das ist im

Übrigen auch gerichtsbekannt, weil sie vor dem erkennenden Senat, aber auch

vor anderen Senaten des Gerichts seit Jahren in vermögenszuordnungsrechtli-

chen und vermögensrechtlichen Sachen auftritt. Gehören solche Verfahren

aber zur Büroroutine und war die Büroangestellte allein für diese Verfahren zu-

ständig und daher auch routiniert, würde es die Anforderungen an die Prozess-

bevollmächtigte überspannen, von ihr über die organisatorischen Vorkehrungen

und die stichprobenartigen Kontrollen hinaus eine umfassende Überprüfung

jeder Fristenübertragung zu verlangen.

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Ebenfalls zu Unrecht beanstandet die Beklagte, dass es sich bei dem mit

Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 eingereichten Vorbringen der Klägerin um ei-

nen nachgeschobenen Wiedereinsetzungsgrund handelt, der nach Ablauf der

Monatsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO verspätet ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Einklang mit

der des Bundesgerichtshofs zu § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht, dürfen nach Ab-

lauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur noch solche Tatsachen zur Be-

gründung des Wiedereinsetzungsgesuchs vorgetragen werden, mit denen der

bisherige Vortrag lediglich ergänzt oder substantiiert wird; das Vorbringen neu-

en, die Wiedereinsetzung erstmals rechtfertigenden Sachverhalts ist nicht zu-

lässig (vgl. Beschluss vom 27. Juli 1982 - BVerwG 7 B 84.81 - Buchholz a.a.O.

Nr. 126; Beschluss vom 30. Juli 1997 - BVerwG 10 C 1.96 - n.v.; Urteil vom

13. September 2001 - BVerwG 3 C 31.00 - insoweit nicht abgedruckt in

BVerwGE 115, 97). Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen bloß ergänzen-

dem Vortrag und unzulässigem Nachschieben neuer Wiedereinsetzungsgründe

ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich

der Senat zu eigen macht, ob „lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbe-

dürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO (

) geboten gewesen wäre, nach Fristablauf

erläutert oder vervollständigt werden“ (BGH, Beschluss vom 19. April 2011

- XI ZB 4/10 - NJW-RR 2011, 1284; Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB

71/03 - FamRZ 2004, 1552). Es kommt also darauf an, ob ein erkennbar lü-

ckenhafter Vortrag gegeben ist, der zu einer ordnungsgemäßen Entscheidung

über den Wiedereinsetzungsantrag ein Nachfragen notwendig macht, oder eine

in sich geschlossene, an sich nicht ergänzungsbedürftige Sachdarstellung

(BGH, Beschluss vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708). Aus-

gehend davon war das Vorbringen der Klägerin ergänzungsbedürftig, mit ande-

ren Worten: Über den Wiedereinsetzungsantrag hätte nicht ohne weitere Auf-

forderung zur Substantiierung des Vorbringens entschieden werden dürfen. Die

Klägerin hat innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Wiedereinset-

zungsgrund im Einzelnen dargelegt, dass die Büroangestellte ihrer Prozessbe-

vollmächtigten trotz zutreffender Fristberechnung, Fristenkontrolle und Überwa-

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chung die Frist aus nicht nachvollziehbaren Gründen fehlerhaft in den Fristen-

kalender und das Aktenvorblatt eingetragen habe. Ausgehend von der oben

erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zur Vermeidung

von Fehlerquellen ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Anweisung

des Prozessbevollmächtigten zur Eintragung der Fristen und der Eintragung

selbst gefordert wird, hätte der Senat - jedenfalls nachdem die Beklagte ein

entsprechendes Vorbringen bei der Klägerin vermisst hatte - bei dieser nach-

fragen müssen, wie der weitere Bürolauf nach Erteilung der Anweisung zur Ein-

tragung der Fristen in zeitlicher Hinsicht organisiert ist. Zumindest hätte der Se-

nat nicht ohne Weiteres den Wiedereinsetzungsantrag mit der Begründung zu-

rückweisen dürfen, es sei nicht sichergestellt gewesen, dass die Büroangestell-

te die Frist sofort nach Anweisung eintragen würde, weil die Klägerin dazu nicht

vorgetragen hatte. Vielmehr handelte es sich um einen typischen Substantiie-

rungsmangel, der noch außerhalb der Frist behoben werden kann.

Dies gilt auch für den nachgeschobenen und von der Beklagten für verspätet

gehaltenen Hinweis, dass es sich bei der Büroangestellten um eine ausgebilde-

te Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte handele. Zur langjährigen Erfah-

rung und Zuverlässigkeit der Angestellten war bereits zuvor fristgerecht vorge-

tragen worden. Wenn der Senat Zweifel an einer entsprechenden Berufsausbil-

dung der Angestellten gehabt hätte, hätte er danach fragen müssen; denn sol-

che Angaben zur Zuverlässigkeit von Büroangestellten sind als bloße Ergän-

zung zulässig (vgl. Roth, in: Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 236 Rn. 8).

Was schließlich die nachträgliche und von der Beklagten offenbar übersehene

Angabe der Klägerin betrifft, Revisionssachen gehörten in der Kanzlei ihrer

Prozessbevollmächtigten zu den zahlreicheren Sachen, so musste sich die Not-

wendigkeit dieses Vortrages schon deswegen nicht aufdrängen, weil die Pro-

zessbevollmächtigte davon ausgehen konnte, dass dem Senat, vor dem sie in

den letzten Jahren häufiger in Vermögenszuordnungssachen aufgetreten ist,

dies bekannt ist. Abgesehen davon handelt es sich auch hierbei um ergänzen-

des Vorbringen, das vom Senat hätte erfragt werden müssen.

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2. Die somit zulässige Revision ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des

angegriffenen Urteils; denn es verletzt Bundesrecht. Das Verwaltungsgericht

hat einen Anspruch der Klägerin aus § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zu Unrecht ver-

neint. Der Senat kann jedoch mangels tatsächlicher Feststellungen zu mögli-

chen Ersatzansprüchen der Beklagten wegen vorgenommener Wertverbesse-

rungen nicht abschließend über den Klageantrag entscheiden, so dass die Sa-

che nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurück-

verwiesen werden muss.

a) Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG ist die nach § 8 Abs. 1 VZOG verfügende Stel-

le verpflichtet, den Erlös, mindestens aber den Wert des von ihr veräußerten

Vermögensgegenstandes dem aus einem unanfechtbaren Bescheid über die

Zuordnung nach den §§ 1 und 2 VZOG hervorgehenden Berechtigten auszu-

kehren. Die Beklagte handelte bei der Übertragung der der Klägerin zugeordne-

ten Flurstücke an Dritte als verfügende Stelle in diesem Sinne. Als Gemeinde

gehörte sie zu den nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG verfügungsbefugten

Trägern öffentlicher Verwaltung. Der Anwendung dieser Vorschrift steht auch

nicht entgegen, dass die Beklagte bei der Veräußerung und Übertragung der

Grundstücke bereits selbst als Eigentümerin eingetragen war.

§ 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG knüpft allerdings ausdrücklich daran an, dass das be-

troffene Grundstück im Grundbuch oder Bestandsblatt - unabhängig von der

Richtigkeit der Eintragung - noch als Eigentum des Volkes und die Gemeinde

oder deren Organ noch als Rechtsträger des Volkseigentums eingetragen sind.

Die Vorschrift hat ausschließlich die Verfügung über Volkseigentum im Blick

und zielt - wie die Beteiligten zu Recht betonen - darauf, durch die Verleihung

der Verfügungsbefugnis an den Rechtsträger eine Störung der Investitionstätig-

keit zu verhindern (vgl. BTDrucks 12/5553 S. 167 zu der seinerzeit noch als § 6

bezeichneten Vorschrift). Sie wäre daher von vornherein dann nicht einschlägig,

wenn die Beklagte zur Zeit ihrer Verfügung zu Recht als Eigentümerin im

Grundbuch eingetragen war; denn dann hätte es sich nicht mehr um Volksei-

gentum gehandelt, so dass sich die Verfügungsbefugnis über die Grundstücke

allein nach den Vorschriften des Zivilrechts bestimmt hätte. Das Grundbuch war

jedoch falsch, soweit es die Beklagte als Eigentümerin auswies.

- 15 -

Grundlage ihrer Eintragung als Eigentümerin der bis dahin volkseigenen und in

Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde stehenden Fläche war ein Über-

gabe-Übernahme-Protokoll mit dem Landrat als Übergebendem und der Bür-

germeisterin als Übernehmender. Maßgebliche Rechtsgrundlage für diesen

Vorgang war § 7 KVG, der nach der Wiedervereinigung zunächst noch nach

Maßgabe der Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages - EV - weiter galt (vgl. EV

Anlage II Kap. IV Abschn. III Nr. 2 Buchst. a). Geregelt war in § 7 KVG das Ver-

fahren der Übertragung des kommunalen Aufgaben dienenden Vermögens auf

die Gemeinden; es handelte sich um einen Vorläufer zum späteren Vermö-

genszuordnungsverfahren. Die Vorschrift wurde daher folgerichtig mit der

Schaffung des Vermögenszuordnungsgesetzes, das als Art. 7 des Gesetzes

zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und

zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 - PrHBG - am 28. März

1991 verkündet wurde (BGBl I S. 766) und am folgenden Tage in Kraft trat (vgl.

Art. 15 PrHBG), durch § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes aufgehoben. Das hier in Re-

de stehende Protokoll ist am 28. März 1991, also noch zur Zeit der Geltung des

§ 7 KVG unterzeichnet worden. Es wäre daher nach der Überleitungsbestim-

mung des Art. 13 Satz 3 PrHBG grundsätzlich wirksam geblieben. Vorausset-

zung für eine rechtsgültige Eigentumsübertragung durch ein solches Protokoll

war aber nach § 7 Abs. 3 KVG die Übergabe des volkseigenen Vermögens

durch einen Beauftragten des Präsidenten der Treuhandanstalt oder eines Be-

auftragten des zuständigen Ministers. Nach der Wiedervereinigung blieb als

rechtmäßig Übergebender zunächst nur der Präsident der Treuhandanstalt oder

sein Beauftragter, weil es den zuständigen Minister (gemeint waren DDR-

Minister) nicht mehr gab (vgl. von Detten, in: Kimme, Offene Vermögensfragen,

§ 7 KVG, Rn. 12). Es mag hier offenbleiben, ob Bundesminister oder deren Be-

auftragte in Wahrnehmung der Rechtsnachfolge solche Protokolle hätten unter-

schreiben dürfen (vgl. von Detten, a.a.O. Rn. 55), weil sich diese Frage hier

nicht stellt. Eine Übergabe durch den Landrat, wie sie hier geschehen ist, ent-

sprach zwar offenbar der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. dazu von

Detten, a.a.O. Rn. 56 f.); sie stand aber nicht im Einklang mit der Rechtslage

(vgl. OLG Rostock, Urteil vom 23. Januar 1996 - 4 U 10/95 - ZOV 1996, 361).

- 16 -

Gibt es somit mangels einer Übergabebefugnis des Landrats kein wirksames

Übergabe-Übernahme-Protokoll, hat eine rechtsgültige Eigentumsübertragung

nicht stattgefunden mit der Folge, dass die auf dem Protokoll beruhende Eintra-

gung der Beklagten als Eigentümerin des Grundstücks falsch war.

Das Verwaltungsgericht hält ungeachtet dessen § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG und

demzufolge auch § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nicht für anwendbar, weil nach dem

klaren Wortlaut des Gesetzes für die Verfügungsbefugnis allein maßgeblich sei,

ob Volkseigentum im Grundbuch eingetragen sei, und zwar unabhängig von der

Richtigkeit dieser Eintragung. Daneben beruft es sich auch auf den Zweck des

Gesetzes, weil nur bei der Eintragung von Volkseigentum die Notwendigkeit

bestehe, eine Verfügungsbefugnis außerhalb des Bürgerlichen Rechts zu be-

gründen. Diese Auffassung wird weder dem Wortlaut noch den Zielen des Ge-

setzes gerecht und lässt sich darüber hinaus in Fällen der vorliegenden Art

nicht mit § 8 Abs. 3 VZOG vereinbaren.

Im Gesetz ausdrücklich geregelt ist nur die umgekehrte Fragestellung. Danach

ist der eingetragene Rechtsträger des Volkseigentums unabhängig von der

Richtigkeit der Eintragung des Volkseigentums verfügungsbefugt. Er ist es also

auch dann, wenn es sich in Wahrheit nicht um Volkseigentum handelt. Dies ist

ausgehend von den Zielen des Gesetzes konsequent, weil auch eine fehlerhaf-

te Eintragung von Volkseigentum zunächst dazu führt, dass das Grundbuch

keinen nach bürgerlichem Recht Verfügungsberechtigten ausweist, so dass

auch in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, das Verfügungshindernis öffent-

lich-rechtlich auszuräumen.

Daraus ergibt sich jedoch nicht zwingend im Gegenschluss, dass für eingetra-

genes Privateigentum, das in Wahrheit noch nicht wirksam zugeordnetes oder

noch nicht wirksam auf eine natürliche oder juristische Person übertragenes

Volkseigentum (sozialistisches Eigentum, vgl. § 18 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs

der DDR - ZGB) ist, spiegelbildlich eine Verfügungsbefugnis des bisherigen

Rechtsträgers ausscheidet, also auch insoweit allein die Eintragungslage maß-

geblich ist mit der Folge, dass der fehlerhaft als Eigentümer Eingetragene im-

mer als Nichtberechtigter verfügt. Das ist jedenfalls dann fragwürdig, wenn der

- 17 -

Eingetragene identisch mit dem voreingetragenen Rechtsträger des Volksei-

gentums oder mit dem Rechtsträger ist, dessen Organ als Rechtsträger einge-

tragen war (wenn man davon absieht, dass die Gemeinden neuen Rechts

streng genommen nicht mit den gleichnamigen DDR-Gemeinden identisch sind

Nr. 23 - Ribnitz-Damgarten - unter Berufung auf BTDrucks 12/6228 S. 110; zu-

letzt Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - Buchholz a.a.O.

Nr. 36>; denn das Vermögenszuordnungsgesetz behandelt sie in § 8 Abs. 1

Satz 1 als ein und dieselbe Rechtsperson). In diesen Fällen ergäbe sich als

Konsequenz, dass ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG verfügungsberechtigter

Träger öffentlicher Verwaltung allein dadurch, dass er rechtsfehlerhaft als Ei-

gentümer eingetragen wird, zum Nichtberechtigten wird, also seine bis dahin

bestehende Verfügungsberechtigung über das noch nicht wirksam zugeordnete

oder übertragene Volkseigentum erlischt. Weitere Folge wäre, dass bis zur Klä-

rung der Eigentumslage nunmehr niemand mehr verfügungsberechtigt wäre,

ein Ergebnis, was der Zielrichtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG widerspräche.

Vernünftigerweise muss man daher den fehlerhaft und daher nicht rechtswirk-

sam als Eigentümer Eingetragenen, der oder dessen Organ aber als Rechtsträ-

ger des bislang eingetragenen Volkseigentums verfügungsberechtigt war, in

entsprechender Anwendung dieser Vorschrift weiterhin als verfügungsberech-

tigt ansehen mit der Folge, dass er dann auch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG

erlösauskehrpflichtig ist.

Diese Erwägung wird durch die Regelung des § 8 Abs. 3 VZOG (in der Ur-

sprungsfassung des VZOG: § 6 Abs. 3) bestätigt. Danach endet die Verfü-

gungsbefugnis nach § 8 Abs. 1 VZOG (früher: § 6 Abs. 1) mit einer unanfecht-

baren und durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiese-

nen Vermögenszuordnung. Wie schon oben dargelegt, war die Vermögens-

übertragung nach dem Kommunalvermögensgesetz eine (von der Volkskam-

mer verabschiedete) Vorgängerregelung zu dem bundesrechtlich geregelten

Vermögenszuordnungsverfahren, das zur Umsetzung der Regelungen der

Art. 21 und 22 EV im Jahre 1991 in Kraft getreten ist. Aus diesem Grund ist in

Art. 13 Satz 1 PrHBG festgelegt worden, dass das Vermögenszuordnungsge-

setz auch auf Verfahren anzuwenden ist, die vor seinem Inkrafttreten begon-

- 18 -

nen, aber noch nicht durch eine Entscheidung der Behörde abgeschlossen

worden sind. Daraus ergibt sich, dass auch bei einer Übertragung nach dem

Kommunalvermögensgesetz die Verfügungsbefugnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1

VZOG erst erlischt, wenn diese Übertragung wirksam oder jedenfalls nicht mehr

angreifbar oder durch eine weitere rechtswirksame Übertragung überholt wor-

den ist. Das bedeutet, dass die Beklagte - da die Übertragung an sie nicht

rechtswirksam war und eine rechtmäßige Zuordnung des Vermögenswerts

noch ausstand - bis zu der wirksamen Veräußerung der Grundstücke nach § 8

Abs. 1 Satz 1 VZOG verfügungsbefugt blieb. Bis zu ihrer Eintragung als Eigen-

tümerin am 1. Oktober 1992 war das ohnehin unproblematisch, weil bis dahin

noch Volkseigentum und die Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde im

Grundbuch eingetragen war. Für die Zeit danach ergibt sich das aus der Un-

wirksamkeit der zu Unrecht auf das Kommunalvermögensgesetz gestützten

Zuordnung und dem Fehlen einer anderweitigen bestandskräftigen Zuordnung.

Erst mit der Veräußerung der Grundstücke entfiel die Verfügungsbefugnis, weil

die Grundstücke damit aus dem zuordnungsfähigen Vermögen ausschieden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Beklagte nach § 8 Abs. 1

Satz 1 VZOG verfügt hat, weil ihr Organ als Rechtsträger des Volkseigentums

im Grundbuch eingetragen war, ihre anschließende eigene Eintragung als Ei-

gentümerin wegen der Unwirksamkeit der zugrundeliegenden kommunalver-

mögensrechtlichen Übertragung keinen Einfluss auf die bestehende Verfü-

gungsbefugnis hatte und diese erst mit der wirksamen Veräußerung der Grund-

stücke an Private endete.

b) Gegen den somit dem Grunde nach bestehenden Anspruch der Klägerin auf

Erlösauskehr beruft sich die Beklagte zu Unrecht auf Verjährung. Der Senat hat

mit eingehend begründeter Grundsatzentscheidung vom 11. Dezember 2008

- BVerwG 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324) dargelegt, dass öffentlich-rechtliche

Erstattungsansprüche, zumal der Anspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG, in

30 Jahren verjähren. Die Einwände, welche die Beklagte dagegen unter Hin-

weis auf die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil

vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris) erhebt, geben keine Veranlassung,

von dieser Rechtsprechung abzurücken, dies schon deswegen, weil sich das

- 19 -

Oberverwaltungsgericht für den dort behandelten landesrechtlichen Erstat-

tungsanspruch auf die hier nicht maßgebliche Gesetzgebungsgeschichte des

§ 53 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes beruft (ähnlich verhält es

sich mit dem Urteil des OVG Magdeburg vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - mit

Anmerkung von Fenzel/Hennig in LKV 2010, 519 f.). Darüber hinaus hat der

erkennende Senat für die lange Verjährungsfrist Besonderheiten des vermö-

genszuordnungsrechtlichen Anspruchs angeführt, die nicht in gleicher Weise für

alle öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche gelten und die ihre Berechti-

gung nicht verloren haben. Im Übrigen herrscht selbst im Zivilrecht nach wie vor

keine vollständige Einigkeit darüber, ob der Gesetzgeber auch Surrogate für

dingliche Herausgabeansprüche wie den Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB der

neuen - kurzen - Regelverjährung unterwerfen will oder es bei der bisherigen

30jährigen Verjährungsfrist, nunmehr nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt (dies

vertritt immer noch Grothe, in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl.,

Rn. 41 f. zu § 195). Auch dies spricht dafür, es bis zu einem klärenden Wort des

Gesetzgebers bei der überkommenen Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche

Erstattungsansprüche und insbesondere für solche aus dem Vermögenszuord-

nungsrecht zu belassen.

c) Ob der dem Grunde nach bestehende Anspruch in der geltend gemachten

Höhe berechtigt ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden, weil die

dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlen.

Die Klägerin verlangt 69 254,48 € und somit einen Betrag, der unter den von

der Beklagten insgesamt erzielten 73 871,45 € liegt. Dennoch ist die Forderung

ihrer Höhe nach nicht zweifelsfrei, weil die Beklagte geltend macht, dass von

dem eingeklagten Betrag ihre Aufwendungen für die Baureifmachung der

Grundstücke abzuziehen seien. Zu diesen Aufwendungen zählt sie die Kosten

für die Anfertigung der Innenbereichssatzung, für die abwassermäßige Er-

schließung und für die Vermessung.

Das Gesetz trifft in § 8 Abs. 4 VZOG keine ausdrückliche Regelung über sol-

chen Aufwendungsersatz. Für den Restitutionsanspruch nach § 11 VZOG ist in

Absatz 2 Satz 4 die Geltendmachung gewöhnlicher Erhaltungskosten ausge-

- 20 -

schlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies dürfte auch für § 8 Abs. 4

Satz 2 VZOG jedenfalls solange gelten, wie dem Verfügungsberechtigten die

Nutzungen aus dem Vermögenswert verblieben sind (vgl. Beschluss vom

24. Mai 2011 - BVerwG 3 B 8.11 - juris, unter Berufung auf BGH, Urteil vom

23. März 2000 - III ZR 219/99 - BGHZ 144, 100, der in dieser Hinsicht für den

Zeitraum ab dem 9. April 1991 die Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-

Verhältnisses für einschlägig hält). Hier geht es jedoch nicht um gewöhnliche

Erhaltungskosten, sondern um darüber hinausgehende Aufwendungen. Inso-

weit gilt für den vermögenszuordnungsrechtlichen Restitutionsanspruch, dass

der Verfügungsberechtigte oder Verfügungsbefugte von dem Berechtigten ge-

mäß § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG nach erfolgter Rückübertragung den Ersatz für

nach dem 2. Oktober 1990 - um diesen Zeitraum geht es auch hier - durchge-

führte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung

verlangen kann, soweit sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die Rücküber-

tragung noch werthaltig sind. Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 VZOG, die eine

entsprechende Erlösauskehrverpflichtung im Falle der rechtsgeschäftlichen

Veräußerung regelt, sagt zu Wertersatzansprüchen nichts. Da der Erlösaus-

kehranspruch aber als Sekundäranspruch nicht weitergehen kann als der Pri-

märanspruch, muss hier § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG entsprechend mit der Folge

einer Verrechnung solcher Wertersatzansprüche gelten.

Es liegt nahe, diese für den vermögenszuordnungsrechtlichen Restitutionsan-

spruch geltenden Vorschriften entsprechend auf den Anspruch nach § 8 Abs. 4

Satz 2 VZOG anzuwenden; denn anders als bei der Restitution, die die Eigen-

tumsänderung ex nunc herbeiführt, wird bei der „normalen“ Zuordnung die be-

reits seit dem 3. Oktober 1990 bestehende Eigentumslage rückwirkend festge-

stellt, sodass es hier erst recht interessengerecht ist, denjenigen, der schon

während der investiven Maßnahmen Eigentümer des Vermögenswerts war,

zum Ersatz für die Werterhöhung heranzuziehen. Hinzu kommt, dass gerade

die Zielrichtung des § 8 Abs. 1 VZOG, Investitionshindernisse abzubauen, die

Erstattungsfähigkeit solcher für die Bebaubarkeit des Grundstücks getätigter

Investitionen gebietet, weil sie dazu dienen, die gewünschte Verkehrsfähigkeit

des Vermögenswerts zu verbessern.

- 21 -

Ausgehend davon ergibt sich für die geltend gemachten Gegenansprüche Fol-

gendes:

Die Kosten für die Innenbereichssatzung sind von vornherein nicht erstattungs-

und damit verrechnungsfähig, selbst wenn diese Satzung eine Werterhöhung

bewirkt haben sollte. Zwar handelt es sich um eine Maßnahme, die die Bebau-

ung des zugeordneten Grundstücks ermöglicht. Dabei handelt es sich jedoch

nicht um eine Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG; denn dabei

kann es sich nur um solche handeln, für deren Kosten der Grundstückseigen-

tümer einzustehen hätte. So verhält es sich bei der Bauleitplanung nicht. Sie ist

eine öffentliche Aufgabe, welche die Gemeinde im öffentlichen Interesse und

grundsätzlich auf ihre Kosten wahrzunehmen hat.

Anders liegt es hinsichtlich der Vermessungskosten, die für die Teilung und

damit für die Bebauung des Grundstücks aufzuwenden sind, sowie der Kosten

der abwassermäßigen Erschließung, die ebenfalls die Bebauung des Grund-

stücks ermöglichen. Beide Aufwendungen führen zur Werterhöhung des Grund-

stücks und können ihren Niederschlag im Verkaufspreis finden, soweit sie nicht

gesondert gegenüber dem Grundstückseigentümer geltend gemacht werden

sollten oder - dies gilt möglicherweise für einen Teil der Erschließungskosten -

von der Gemeinde zu tragen waren.

Die insoweit noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zwingen zur Zu-

rückverweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht.

d) Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ist nur teilweise be-

gründet.

Die Klägerin verlangt Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit. Da sie ein Mahnverfahren betrieben hat, gilt die Streitsache

nach § 696 Abs. 3 ZPO als mit Zustellung des Mahnbescheides rechtshängig

geworden. Der Mahnbescheid ist am 28. Februar 2005 zugestellt worden, so-

dass die Klägerin Zinsen seit diesem Zeitpunkt fordert.

- 22 -

Die beanspruchte Zinshöhe von 8 % über dem Basiszinssatz ist jedoch nicht

berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Senats finden die Vorschriften über

Verzugszinsen und insbesondere § 288 Abs. 2 BGB auf den Anspruch auf

Erlösauskehr nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG keine Anwendung, weil es sich um

keine Entgeltforderung handelt (vgl. Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG

3 C 30.10 - DVBl 2011, 1224). Die Klägerin kann daher nach § 291 i.V.m. § 288

Abs. 1 Satz 2 BGB nur eine Verzinsung ihrer Hauptforderung in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz ab dem 1. März 2005 verlangen. Soweit die Beklagte

meint, sie schulde Prozesszinsen nur in Höhe von 4 %, verkennen sie und die

von ihr nach Verkündung dieser Entscheidung benannten Urteile, dass das ge-

nannte Übergangsrecht des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-

buch keine Anwendung findet (Urteil vom 30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C

24.01 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 1; VGH München, Urteil vom 27. Febru-

ar 2003 - 3 B 02.1968 - juris). Die Vorschrift des § 291 BGB galt schon bei Kla-

geerhebung, als der Anspruch auf Prozesszinsen entstanden ist, in der heuti-

gen Fassung, und bei der Verweisung auf § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es

sich, da Prozesszinsen kein Unterfall des Anspruchs auf Verzugszinsen sind,

um eine Rechtsfolgenverweisung zur Höhe des Zinssatzes. Auch diese Vor-

schrift ist seit Klageerhebung unverändert.

Kley

Liebler

Buchheister

Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Kuhlmann

Dr. Wysk ist wegen Urlaubs an der

Unterschrift gehindert.

Kley

Sachgebiet:

BVerwGE:

Verwaltungsprozessrecht

Fachpresse: ja

Vermögenszuordnungsrecht

Rechtsquellen:

Art. 21 und 22

VZOG

§ 8 Abs. 1, 3 und Abs. 4, § 11 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 13 Abs. 2

PrHBG

Art. 7, Art. 13, Art.15

KVG

§ 7

BGB

§ 195, § 197 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4, § 288 Abs. 1 Satz 2,

§ 291, § 816 Abs. 1

VwGO

§ 60 Abs. 2 Satz 1, § 86 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 1

ZPO

§ 139, § 696 Abs. 3

Stichworte:

Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiederein-

setzung in den vorigen Stand; Büroangestellte; Büroablauf; Fristenkalender;

Fristenberechnung; Fristenübertragung; Fristenkontrolle; Fristenüberwachung;

Fristensicherung; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Frist zur Be-

gründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; nachgeschobener Wiedereinset-

zungsgrund; ergänzender Vortrag; Substantiierungsmangel; Aufklärung ergän-

zungsbedürftiger Angaben;

Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Erlösauskehr; Erlösauskehran-

spruch; Verfügung; verfügende Stelle, Verfügungsbefugnis; Volkseigentum;

Rechtsträger; Rechtsträger des Volkseigentums; Übergabe-Übernahme-

Protokoll; Eigentumsübertragung; Nichtberechtigter; Berechtigter; Zuordnungs-

berechtigter; Verjährung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Aufwen-

dungsersatz; Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandset-

zung; Innenbereichssatzung; Vermessungskosten; Werterhöhung; Verzinsung;

Prozesszinsen; Verzugszinsen.

Leitsatz:

Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach

Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er le-

diglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennbare Lü-

ckenhaftigkeit dem Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO Anlass zur Nachfrage

hätte geben müssen.

Der Verfügende ist auch dann nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr

verpflichtet, wenn er zum Zeitpunkt der Verfügung bereits als Eigentümer im

Grundbuch eingetragen, diese Eintragung aber falsch und er nach § 8 Abs. 1

Satz 1 VZOG verfügungsberechtigt über das zuvor eingetragene Volkseigentum

war.

Der nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Verpflichtete darf seine noch werthaltigen

Aufwendungen für eine Bebaubarkeit des Grundstücks von dem auszukehren-

den Verkaufserlös des Grundstücks abziehen, soweit sie ihren Niederschlag im

Verkaufspreis gefunden haben können und der Grundstückseigentümer für sie

einzustehen hat.

Urteil des 3. Senats vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 21.11

I. VG Greifswald vom 09.12.2010 - Az.: VG 6 A 161/07 -