Urteil des BVerwG vom 27.05.2003, 3 C 21.03

Entschieden
27.05.2003
Schlagworte
Verfügung, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 21.03 OVG 13 A 202/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

- 2

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 1999 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 1998 sind unwirksam.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

G r ü n d e :

Der Kläger und der Beklagte haben den Rechtsstreit

übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher

in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m.

§§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen

Urteile sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für

unwirksam zu erklären.

Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach

billigem Ermessen dem Beklagten aufzuerlegen, weil sich die

von ihm erlassene Ordnungsverfügung - infolge der

Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden

Gesetzesbestimmungen - als rechtswidrig erwiesen hat und der

Beklagte daher ohne die Aufhebung der Verfügung im

Rechtsstreit unterlegen wäre. Hinsichtlich des Streitwerts

verbleibt es beim Beschluss vom 19. Oktober 2000.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr.

Brunn

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Anmerkungen zum Urteil