Urteil des BVerwG vom 14.04.2011

Überprüfung, Widerruf, Berechtigung, Europäisches Gemeinschaftsrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 20.10

OVG 20 A 971/07

Verkündet

am 14. April 2011

Zweigler

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

23. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf seiner Berechtigung zum Füh-

ren von Luftfahrzeugen.

Der 1974 geborene Kläger erwarb 1991 einen befristeten Luftfahrerschein für

Segelflugzeugführer. Die Erlaubnis wurde in der Folgezeit verlängert und um

weitere Berechtigungen, u.a. zum Führen von Motorseglern, erweitert. Im Okto-

ber 2003 erteilte die Beklagte dem Kläger einen unbefristeten Luftfahrerschein

für Segelflugzeugführer, der die Berechtigung zum Führen von Segelflugzeu-

gen mit Hilfsantrieb, die Klassenberechtigung für Reisemotorsegler (TMG) und

- 3 -

die Berechtigung zum Schleppen anderer Luftfahrzeuge und anderer Gegen-

stände ohne Fangschlepp hinter Motorseglern umfasste.

Als sich der Kläger im Juli 2005 nach der Umsetzung der Regelungen über die

Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer nach dem Luftsicherheitsgesetz

(LuftSiG) erkundigte, forderte ihn die Beklagte auf, eine solche Überprüfung zu

beantragen. Dem kam der Kläger nicht nach. Daraufhin widerrief die Beklagte

mit Bescheid vom 29. September 2005 die dem Kläger erteilten Erlaubnisse für

Motorsegler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 des Luftver-

kehrsgesetzes (LuftVG), forderte ihn auf, den Luftfahrerschein binnen einer

Woche abzugeben, und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügungen

an. Da wegen unterbliebener Antragstellung keine positive Entscheidung über

die Zuverlässigkeit des Klägers vorliege, fehle die Erteilungsvoraussetzung des

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG; die Berechtigung des Klägers zum Führen von

Motorseglern sei daher zwingend zu widerrufen. Den Widerspruch des Klägers

wies die Beklagte mit Bescheid vom 13. Januar 2006 zurück, soweit er gegen

den Widerruf der Lizenzen und die Anordnung der Vorlage des Luftfahrer-

scheins gerichtet war. Sie stellte dem Kläger einen Luftfahrerschein für Segel-

flugzeuge ohne die widerrufenen Erlaubnisse aus.

Die Klage blieb beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers

hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausge-

führt: Die Beklagte habe die Erlaubnisse für Motorsegler zu Recht widerrufen,

weil eine positive Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des

Klägers fehle. Mit der Neufassung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG hätten

sich die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Luftfahrern erhöht. Sie sei

nicht nur bei der Neuerteilung einer Erlaubnis zu überprüfen, vielmehr müssten

auch die Piloten einen solchen Nachweis führen, die ihre Lizenz noch nach al-

tem Recht erhalten hätten. Ermessensfehler stünden nicht in Rede; liege ein

Widerrufsgrund vor, sei die Behörde zum Widerruf verpflichtet. Die den Wider-

ruf tragenden gesetzlichen Grundlagen stünden im Einklang mit der Verfas-

sung. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben habe nicht der

Zustimmung des Bundesrats bedurft. Die den Kläger treffenden Neuregelungen

seien auch materiell verfassungsgemäß. Der Privatpiloten abverlangte Nach-

- 4 -

weis ihrer Zuverlässigkeit sei eine durch wichtige Gemeinwohlbelange veran-

lasste, den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes genügende und ver-

hältnismäßige Einschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit. Soweit die

Zuverlässigkeitsüberprüfung mit der Erhebung, Speicherung und Weiterverar-

beitung personenbezogener Daten verbunden sei, seien die Anforderungen des

Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt. Ebenso wenig verstoße

die geforderte Überprüfung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Die

maßgebliche Verordnung hindere den nationalen Gesetzgeber nicht, über die

gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinauszugehen und einen weiteren Perso-

nenkreis einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen.

Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Die von den Privat-

piloten geforderte Zuverlässigkeitsüberprüfung sei verfassungswidrig. Sie wür-

den ohne Anlass unter generellen Terrorismusverdacht gestellt. Die Behörden

verlangten zum Teil absurde Nachweise und schlössen aus geringfügigen Ver-

stößen auf mangelnde Zuverlässigkeit. Ein Widerrufsgrund könne nicht allein

daraus hergeleitet werden, dass kein Antrag auf Durchführung einer Zuverläs-

sigkeitsüberprüfung gestellt worden sei. Inhaber von Altlizenzen seien zu einer

solchen Antragstellung nicht verpflichtet; zudem setze ein Widerruf konkrete

Anhaltspunkte für einen Terrorismusverdacht voraus. Abgesehen davon sei das

Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben ohne die erforderliche

Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen. Die Regelungen zur Zu-

verlässigkeitsüberprüfung verletzten außerdem sein Recht auf informationelle

Selbstbestimmung. § 7 LuftSiG sehe verdachtslose Eingriffe in dieses Recht

mit großer Streubreite sowie hoher Eingriffsintensität vor. Solche Maßnahmen

setzten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Vorlie-

gen einer konkreten Gefahr voraus; diese Gefahr müsse zudem gerade in Be-

zug auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 1 LuftSiG bestehen.

Daran fehle es. Das Luftsicherheitsgesetz enthalte auch keinen Katalog der

Kriterien für die Bewertung der Zuverlässigkeit; die Gebote der Normenbe-

stimmtheit und -klarheit seien deshalb nicht gewahrt. Ebenfalls nur unzurei-

chend geregelt seien die Einzelheiten der Erhebung, Speicherung und Lö-

schung von personenbezogenen Daten. Dass auch Auskünfte über noch lau-

fende Ermittlungsverfahren eingeholt werden könnten, verstoße gegen die Un-

- 5 -

schuldsvermutung. Auch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrund-

satzes und des Gleichbehandlungsgebotes genügten die Regelungen nicht.

Anders als die deutschen Piloten würden ausländische Piloten keiner Zuverläs-

sigkeitsüberprüfung unterzogen. Nicht überprüft würden auch Pkw- und Lkw-

Fahrer, obwohl sie ebenfalls einen Sprengstoffanschlag verüben könnten und

selbst bei einem Pkw eine erheblich höhere Zuladung möglich sei als bei einem

Motorsegler. Strengere als im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Maßnahmen

dürften in der Bundesrepublik nur ergriffen werden, wenn hier eine intensivere

Gefährdungslage bestehe als anderswo; das sei aber nicht der Fall.

Der Senat hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 20. Mai 2009 ausge-

setzt, weil dem Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren

gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorlag, ob § 7 Abs. 1

Nr. 4 LuftSiG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG verfassungsgemäß ist. Das

Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07 und

9/07 - (NVwZ 2010, 1146) festgestellt, dass diese Regelungen mit dem Grund-

gesetz vereinbar sind, „soweit danach eine Zuverlässigkeitsprüfung erforderlich

ist für Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und

Nr. 4 des LuftVG“.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen. Die luftsicherheitsrechtliche Zuverläs-

sigkeit sei auch bei Inhabern von Altlizenzen zu überprüfen. Zweifel an der Zu-

verlässigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG bestünden bereits

dann, wenn wegen fehlenden Antrags eine Überprüfung nicht durchgeführt

werden könne. Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass es verfas-

sungsgemäß sei, von Privatpiloten eine Zuverlässigkeitsüberprüfung zu verlan-

gen und ohne diesen Nachweis die Flugberechtigung zu widerrufen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält die

Revision ebenfalls für unbegründet und trägt im Einvernehmen mit den Bun-

desministerien des Innern und der Justiz vor: Die Beklagte habe die Fluglizenz

des Klägers widerrufen dürfen. Wegen dessen Weigerung, sich einer Zuverläs-

sigkeitsüberprüfung zu unterziehen, hätten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit

bestanden. Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der

- 6 -

Regelungen seien auch Altlizenzinhaber zu überprüfen. Der damit verbundene

Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung sei im Hinblick auf das hohe Gefährdungspotenzial im Luft-

verkehr und den Rang der zu schützenden Rechtsgüter gerechtfertigt.

Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat ohne

Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 2 VwGO) angenommen, dass sich

auch Privatpiloten, denen die Fluglizenz noch vor dem Inkrafttreten des Geset-

zes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben erteilt wurde, einer Überprü-

fung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach diesem Gesetz zu un-

terziehen haben. Die entsprechenden Neuregelungen sind formell und materiell

verfassungsgemäß; sie beinhalten auch keinen Verstoß gegen Gemeinschafts-

recht.

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist beim Widerruf

einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG der Zeitpunkt der letzten Be-

hördenentscheidung (vgl. zur Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 29d

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F.: Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 -

BVerwGE 121, 257 <260 f.>; ebenso OVG Berlin, Beschluss vom

12. November 2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 11 und VGH München, Urteil vom

3. März 2009 - 8 BV 07.496 - juris Rn. 14; vgl. auch OVG Münster, Beschluss

vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 7); danach kommt es hier auf den

Erlass des Widerspruchsbescheides am 13. Januar 2006 an.

Abzustellen ist daher auf § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG sowie § 7

LuftSiG in der am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung von Art. 1 des

Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005

(BGBl I S. 78). Nach § 4 Abs. 3 LuftVG ist die für das Führen oder Bedienen

eines Luftfahrzeuges erforderliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Voraus-

setzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

LuftVG wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn keine Tatsachen vorliegen, die den

Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder

- 7 -

zu bedienen, und keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsi-

cherheitsgesetzes bestehen. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG sieht vor, dass zum

Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) die Zuverlässig-

keit von Luftfahrern im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und

5 LuftVG und entsprechenden Flugschülern zu überprüfen ist. Keine Anwen-

dung findet dagegen die auf der Grundlage von § 17 LuftSiG erlassene Luftsi-

cherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) vom 23. Mai

2007 (BGBl I S. 947), da sie erst am 2. Juni 2007 in Kraft getreten ist.

2. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010

(a.a.O.) steht mit bindender Wirkung (§ 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG) fest, dass

§ 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG in der hier maß-

geblichen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit danach eine Zu-

verlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten erforderlich ist, die wie der Kläger im

Besitz einer Lizenz für Motorsegler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG sind.

Soweit im Tenor dieser Entscheidung (vgl. BGBl I 2010 S. 885) Nr. 4 des § 1

Abs. 2 LuftVG - statt Nr. 5 - genannt wird, handelt es sich um eine offensichtli-

che Unrichtigkeit. Das ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass die Führer der in

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG genannten Segelflugzeuge keiner Zuverlässigkeits-

überprüfung unterliegen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG), was in der Entschei-

dung des Bundesverfassungsgerichts auch gesehen worden ist (a.a.O.

Rn. 119), und dass der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt

(Beschluss vom 27. Juni 2007 - 5 E 1854/06 [3] - juris) einen Motorsegler im

Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG betraf.

Die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Norm ist in formeller und materiel-

ler Hinsicht umfassend bestätigt worden. In den Gründen seiner Entscheidung

hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ausgeführt, dass das Gesetz zur

Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben nicht der Zustimmung des Bundesra-

tes bedurfte (a.a.O. Rn. 126 ff.); es hat darüber hinaus klargestellt, dass die

ihm zur Überprüfung vorgelegten Normen weder gegen Grundrechte noch ge-

gen das Rechtsstaatsprinzip verstießen (a.a.O. Rn. 153 ff.). Hiervon hat der

Senat bei seiner Entscheidung auszugehen.

- 8 -

3. Die Beklagte war zum Widerruf der Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3

LuftVG befugt.

a) Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG lagen beim Kläger

im Zeitpunkt des Widerrufs nicht vor; denn bereits ein Jahr zuvor, am

15. Januar 2005, war § 7 LuftSiG in Kraft getreten, der gegenüber dem bei Er-

teilung der Luftfahrerlizenz im Jahr 2003 geltenden Rechtszustand erhöhte An-

forderungen an die Zuverlässigkeit der Lizenzinhaber stellte. Diese Anforde-

rungen ergeben sich daraus, dass nach der neuen Konzeption des § 4 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 LuftVG i.V.m. § 7 LuftSiG Zweifel an der Zuverlässigkeit der er-

fassten Luftfahrer solange zu vermuten sind, bis sie gemäß den Vorgaben des

Luftsicherheitsgesetzes ausgeräumt werden. Beim Kläger bestanden, wie un-

ten näher auszuführen ist, die Zweifel in beachtlicher Weise fort, weil seine Zu-

verlässigkeit nicht überprüft war und eine Überprüfung infolge der Weigerung,

den dafür unabdingbaren Antrag zu stellen, aus Rechtsgründen nicht in Be-

tracht kam (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG). Ab diesem Zeitpunkt erfüllte er die

in § 4 Abs. 1 LuftVG in Bezug genommenen Voraussetzungen „nicht mehr“. Mit

dieser Formulierung verlangt das Gesetz, dass erlaubnispflichtige Luftfahrer

stets die jeweils aktuellen Anforderungen im Sinne des Absatzes 1 erfüllen. Für

den Fall der Verschärfung gesetzlicher Voraussetzungen verwendet das Beru-

fungsgericht das treffende Bild eines „Anwachsens“ des individuellen Anforde-

rungsprofils. Der Widerruf ist damit - entgegen der Annahme des Klägers und

eines Teils der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH München a.a.O.

Rn. 22; VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2008 - 8 S 904/08 - ZLW 2009, 721

) - nicht nur dann zulässig, wenn vom Piloten ursprünglich erfüllte An-

forderungen später nicht mehr erfüllt werden.

b) Die Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG war nach der dargestellten Kon-

zeption ohne Weiteres anwendbar. Die Inhaber bereits erteilter und noch gülti-

ger Lizenzen wie der Kläger (im Folgenden: Altlizenzinhaber) waren von ihr

nicht ausgenommen (vgl. auch Meyer, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Kom-

mentar, § 7 LuftSiG Rn. 21 ff.). Insbesondere hatten sie sich nicht erst, wie der

Kläger in Übereinstimmung mit obergerichtlicher Rechtsprechung (VGH Mün-

chen a.a.O., VGH Mannheim a.a.O. und OVG Berlin, Beschluss vom

- 9 -

1. Oktober 2007 - 12 S 58.07 - juris) meint, im Falle einer Verlängerung oder

Erneuerung der Lizenz einer Überprüfung zu unterziehen. Das ergibt sich

schon aus dem Wortlaut des § 7 LuftSiG, der den zu überprüfenden Personen-

kreis mit dem Begriff „Luftfahrer“ umschreibt, ohne danach zu differenzieren, ob

der Betroffene Inhaber einer Lizenz ist oder ihre erstmalige Erteilung, Verlänge-

rung oder Erneuerung anstrebt. Zudem entspricht die sofortige Anwendbarkeit

den Auslegungsgrundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, wonach

Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle

erfassen, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abwei-

chendes bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90

u.a. - BVerfGE 87, 48; BVerwG, Urteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C

47.84 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 1 m.w.N.). Für eine solche

Einschränkung fehlen hier Anhaltspunkte, zumal das Luftsicherheitsgesetz für

die Durchführung der Überprüfung keine Übergangsregelung enthält. Die Zu-

verlässigkeitsregelung in § 26a i.V.m. § 24 der Luftverkehrs-Zulassungs-

Ordnung, die in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung keinen Hinweis

auf § 7 LuftSiG enthielt, war in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Neurege-

lung auszulegen und lässt sich daher nicht gegen deren Inhalt einwenden.

Vor allem aber sprechen Sinn und Zweck der Regelung deutlich dafür, auch

Altlizenzinhaber unverzüglich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen.

Die im Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vorgenommenen

Rechtsänderungen gehen ausweislich der Gesetzesbegründung auf eine Ände-

rung der Beurteilung der Sicherheitslage im Luftraum in Reaktion auf die terro-

ristischen Anschläge vom 11. September 2001 zurück; verwiesen wird in der

Gesetzesbegründung zusätzlich auf die Entführung eines Motorseglers in

Frankfurt am Main im Januar 2003 durch einen - wie sich später herausgestellt

hat - offensichtlich geistig Verwirrten (BTDrucks 15/2361 S. 14). Mit der Rege-

lung in § 7 LuftSiG soll eine umfassendere und effektivere Durchführung der

Zuverlässigkeitsüberprüfungen ermöglicht werden (a.a.O. S. 16). Ziel der Aus-

dehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Luftfahrer sowie Flugschüler ist

es, einen besseren Schutz auch auf Kleinflughäfen und der allgemeinen Luft-

fahrt zu gewährleisten (a.a.O. S. 17). Dem Gesetzgeber ist ausdrücklich an ei-

ner raschen Umsetzung gelegen (a.a.O. S. 35). Dass er ein konsequentes

- 10 -

Überprüfungsregime einrichten wollte, lässt sich überdies § 17 Abs. 1 Nr. 1

LuftSiG entnehmen, der von der Notwendigkeit von Wiederholungsprüfungen

ausgeht. All dies zeigt, dass den neuen Anforderungen an die luftsicherheits-

rechtliche Zuverlässigkeit umgehend und umfassend Geltung verschafft werden

sollte. Dieses Ziel würde aber - bei einer Geltungsdauer der Flugberechtigun-

gen von regelmäßig fünf Jahren (vgl. § 4 der Verordnung über Luftfahrtpersonal

- LuftPersV) - nur mit teils erheblicher Zeitverzögerung erreicht, wenn die Zu-

verlässigkeitsüberprüfung bei Inhabern von Altlizenzen erst bei der Verlänge-

rung einer bestehenden Berechtigung anstünde. Eine Zuverlässigkeitsüberprü-

fung würde bei einem solchen Verständnis der Regelung sogar gänzlich entfal-

len, wenn eine Flugberechtigung zeitlich unbeschränkt erteilt wurde. Dies ist

nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LuftPersV etwa bei der Berechtigung für Motorsegler

der Fall. Motorsegler machen jedoch nach einer Übersicht des Luftfahrt-

Bundesamtes rund 14 % der in der Bundesrepublik registrierten Luftfahrzeuge

aus (2 948 von 21 327 nach dem Stand von 2008). Es kann nicht angenommen

werden, dass der Gesetzgeber solche Sicherheitslücken sehenden Auges in

Kauf nehmen wollte, zumal er in der Gesetzesbegründung gerade auch auf

einen Vorfall mit einem Motorsegler verweist. Ebenso wenig handelt es sich bei

der Überprüfung der Altlizenzinhaber um ein bloßes Übergangsphänomen (so

gegen VGH Mannheim zutreffend auch Meyer, a.a.O. § 7 LuftSiG Rn. 24).

§ 7 Abs. 6 LuftSiG kann einer Einbeziehung der Altlizenzinhaber nicht entge-

gengehalten werden (anders OVG Berlin a.a.O. Rn. 7; offengelassen von VGH

Mannheim a.a.O. Rn. 20). Dort ist geregelt, dass ohne eine abgeschlossene

Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit

verbleiben, dem Betroffenen kein Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen

Bereichen des Flugplatzgeländes gewährt werden (Abs. 1 Nr. 1 und 5) oder er

seine Tätigkeiten (Abs. 1 Nr. 2 und 3) nicht aufnehmen darf. Zwar enthält diese

Regelung keine vergleichbare Sperre für Luftfahrer im Sinne von § 7 Abs. 1

Nr. 4 LuftSiG; sie werden in § 7 Abs. 6 LuftSiG nicht erwähnt. Doch ergibt sich

bei ihnen eine im Wesentlichen wirkungsgleiche Sanktionierung des Unterblei-

bens oder des nicht erfolgreichen Absolvierens der Zuverlässigkeitsüberprü-

fung daraus, dass ihre Lizenz gemäß § 4 Abs. 3 LuftVG vollständig oder teil-

weise zu widerrufen ist. Dadurch werden sie - nicht anders als die in § 7 Abs. 6

- 11 -

LuftSiG genannten Personen - daran gehindert, ihre nach der Wertung des Ge-

setzgebers potenziell die Luftsicherheit gefährdende spezifische Betätigung,

hier das Führen von Luftfahrzeugen, auszuüben. Damit spricht § 7 Abs. 6

LuftSiG nicht gegen, sondern gerade für eine Erstreckung des Überprüfungser-

fordernisses auf Altlizenzinhaber; denn auch diese Regelung zeigt, dass es

dem Gesetzgeber darum ging, die Aufnahme oder Fortführung der von § 7

Abs. 1 LuftSiG erfassten Betätigungen zu unterbinden, solange die betreffen-

den Personen nicht den Nachweis ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässig-

keit erbracht haben.

Den Widerruf einer bestehenden Flugberechtigung hindert auch nicht, dass

zum Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens die in § 17 Abs. 1 LuftSiG vor-

gesehene Verordnung zu den Einzelheiten der Zuverlässigkeitsüberprüfung

noch nicht erlassen war. Die gesetzlichen Regelungen in § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 2. Alt. LuftVG sowie § 7 LuftSiG bieten für den Widerruf eine aus-

reichende Rechtsgrundlage. Von einer sofortigen Anwendbarkeit der gesetzli-

chen Neuregelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach deren Inkrafttreten

ging auch der Gesetzgeber selbst aus; nach der Gesetzesbegründung sollten

bis zum Erlass der in § 17 LuftSiG vorgesehenen Verordnung die Vorschriften

der auf der Grundlage des § 32 Abs. 2b LuftVG a.F. erlassenen Luftverkehr-

Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001

(BGBl I S. 2625) fortgelten, soweit § 7 LuftSiG nicht ausdrücklich eine anders-

lautende gesetzliche Regelung trifft (BTDrucks 15/2361 S. 22).

Eine unzulässige Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelungen ist mit der

Erstreckung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Altlizenzinhaber nicht verbun-

den. Dass nach Erlaubniserteilung zusätzliche Anforderungen an die Zuverläs-

sigkeit von Privatpiloten gestellt werden, führt zu keiner echten Rückwirkung.

Damit wird nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit abgeschlossenen

Sachverhalt eingegriffen; eine bereits erteilte Flugberechtigung wird nicht für

die Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft in Frage gestellt. Soweit durch

den Widerruf eine erteilte Berechtigung in ihrer Geltungsdauer verkürzt wird

und darin zumindest eine unechte Rückwirkung liegt, ist dies durch überwie-

gende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der Gesetzgeber ist nicht

- 12 -

gehindert, eine von ihm in Wahrnehmung seiner Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2

GG vorgenommene Verschärfung der Anforderungen an die luftsicherheits-

rechtliche Zuverlässigkeit dadurch effektiv umzusetzen, dass er den betreffen-

den Personenkreis unverzüglich und vollständig der von ihm als geboten erach-

teten Überprüfung unterzieht. Die Inhaber einer Flugberechtigung haben weder

ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Anforderungen an die Zuverläs-

sigkeit nicht erhöht werden, noch darauf, dass deren Durchsetzung unterbleibt

oder aufgeschoben wird (vgl. zum Widerruf nach einer Erhöhung der Zuverläs-

sigkeitsanforderungen im Waffenrecht: Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C

24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93). Soweit der Kläger dagegen einwendet,

der Vergleich mit dem Waffenrecht sei untauglich, weil es sich bei Waffen an-

ders als bei Flugzeugen um „Tötungsmaschinen“ handele, verkennt er, dass es

hier allein um das Gefährdungspotenzial und die Missbrauchsgefahr geht, die

mit einem Flugzeug ebenso wie mit einer Waffe verbunden sein können. Ein-

wendungen in Bezug auf das Rückwirkungsverbot hat im Übrigen auch das

Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Mai 2010 (a.a.O.) nicht

erhoben, obwohl den beiden Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts je-

weils Klagen von Altlizenzinhabern zugrunde lagen und das Vorlagegericht

ausdrücklich dargelegt hatte, dass das Überprüfungserfordernis nach seiner

Auffassung auch Altlizenzinhaber einschließe.

c) Zum Widerruf der Erlaubnis führende Zweifel an der luftsicherheitsrechtli-

chen Zuverlässigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alt. LuftVG beste-

hen auch dann, wenn der nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG für die Einleitung des

Überprüfungsverfahrens erforderliche Antrag nicht gestellt wurde.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alt. LuftVG stellt zur Gewährleistung der luftsicher-

heitsrechtlichen Zuverlässigkeit strenge Anforderungen. Soweit es um den

Schutz vor Angriffen auf die äußere Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere

vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen geht

(vgl. § 1 LuftSiG, sog. „security“), ist eine Versagung der Luftfahrererlaubnis

und - in Verbindung mit § 4 Abs. 3 LuftVG - der Widerruf einer bestehenden

Erlaubnis schon dann vorgesehen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit beste-

hen; damit sind die Anforderungen strenger als bei der ersten Alternative von

- 13 -

§ 4 Abs. 1 Satz 2 LuftVG, der in Bezug auf die flugbetriebstechnische Sicher-

heit („safety“) das Vorliegen von Tatsachen verlangt, die den Bewerber als un-

zuverlässig erscheinen lassen. Dieser strenge Maßstab ist wegen des gerade

beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotenzials und der Hochrangigkeit der zu

schützenden Rechtsgüter nicht zu beanstanden. Der Senat hat deshalb in sei-

nem Urteil vom 15. Juli 2004 entschieden, dass es keinen Bedenken begegnet,

die Zuverlässigkeit - damals im Sinne von § 29d LuftVG - bereits dann zu ver-

neinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (BVerwGE, a.a.O.

S. 262). Dem hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem

(Kammer-)Beschluss vom 4. August 2009 für die Zuverlässigkeitsüberprüfung

nach § 7 LuftSiG angeschlossen (1 BvR 1726/09 - NVwZ 2009, 1429 Rn. 11).

Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, bestehen Zweifel an der

Zuverlässigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alt. LuftVG bereits

dann, wenn sie - etwa wegen fehlender Antragstellung - nicht positiv durch die

zuständige Luftsicherheitsbehörde festgestellt werden konnte. § 7 Abs. 2 Satz 1

LuftSiG setzt für die luftsicherheitsrechtliche Überprüfung einen Antrag des Be-

troffenen voraus. Damit hat der Gesetzgeber, nicht anders als beim Nachweis

der Tauglichkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 LuftVG, eine Mitwirkungspflicht des Be-

werbers um eine Fluglizenz oder des Inhabers einer solchen Lizenz vorgese-

hen. Eine vergleichbare Mitwirkungspflicht des Betroffenen hatte im Übrigen

auch bereits unter der Geltung des früheren § 29d LuftVG bestanden; dort setz-

te die Überprüfung die Zustimmung des Betroffenen voraus. Wird der nun nach

§ 7 Abs. 2 LuftSiG erforderliche Antrag nicht gestellt, erfolgt keine Durchset-

zung dieses Mitwirkungserfordernisses im Wege des Verwaltungszwanges,

sondern eine Sanktionierung dieses Unterlassens dadurch, dass die Luftfahrt-

behörde die Erteilung der Berechtigung verweigert oder eine bestehende Be-

rechtigung nach § 4 Abs. 3 LuftVG widerruft. Die Antragstellung nach § 7

Abs. 2 LuftSiG ist damit als Obliegenheit des Betroffenen ausgestaltet. Dabei

handelt es sich um ein grundsätzlich zulässiges Regelungsmodell. Auch in an-

deren Zusammenhängen, etwa im Fahrerlaubnisrecht, kann bei Verweigerung

einer vom Betroffenen zu Recht geforderten Mitwirkung auf seine fehlende Eig-

nung geschlossen werden (vgl. § 11 Abs. 8 FeV). Eine solche Mitwirkungslast

darf hier deswegen auferlegt werden, weil die Zuverlässigkeitsüberprüfung an

- 14 -

die freie Entscheidung des Betroffenen anknüpft, eine Fluglizenz erwerben

oder behalten zu wollen, und die Tatsachen, die Anlass zu Zweifeln an der luft-

sicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit geben können, für die zuständige Luftsi-

cherheitsbehörde selten offen zutage liegen, sondern sich regelmäßig erst

durch eine Nachfrage insbesondere bei den allgemein für die Abwehr von terro-

ristischen Bestrebungen zuständigen Behörden nach dort vorliegenden Er-

kenntnissen ergeben.

d) Das Unterlassen eines Antrags auf Überprüfung berechtigt die Behörden

freilich nur dann zu einem Widerruf, wenn das Überprüfungsverfahren, dem

sich der Betroffene verweigert, rechtskonform ausgestaltet ist. Dies zu überprü-

fen ist dem Senat trotz der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesver-

fassungsgerichts nicht verschlossen, weil es ausdrücklich klargestellt hat, dass

seine Entscheidung allein das Erfordernis der Zuverlässigkeitsüberprüfung be-

trifft, nicht aber deren nähere Ausgestaltung (a.a.O. Rn. 155). Indes bestehen

auch in dieser Hinsicht keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuverlässig-

keitsüberprüfung. Insbesondere greifen die Einwände des Klägers nicht durch,

der in der Verfahrensausgestaltung einen Verstoß gegen das Recht auf infor-

mationelle Selbstbestimmung sieht.

Dabei scheiden entgegen der Auffassung des Klägers die §§ 4a, 4f und 5 des

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) als Überprüfungsmaßstab für die Rege-

lungen des Luftsicherheitsgesetzes zur Erhebung und Verarbeitung personen-

bezogener Daten aus. Es handelt sich jeweils um bundesgesetzliche Regelun-

gen. Welcher Regelung im Verhältnis zu einer zweiten Regelung gleicher

Normqualität der Vorrang zukommt, bestimmt sich nach den Kriterien der Spe-

zialität („lex specialis derogat legi generali“) und der zeitlichen Reihenfolge („lex

posterior derogat legi priori“). Danach kommt den im Luftsicherheitsgesetz zum

Umgang mit personenbezogenen Daten getroffenen Regelungen als den ge-

genüber dem Bundesdatenschutzgesetz spezielleren und später erlassenen

Bestimmungen der Vorrang zu. Abgesehen davon beansprucht das Bundesda-

tenschutzgesetz nach seinem § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a für die Erhebung, Ver-

arbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des

- 15 -

Landes, auch wenn sie Bundesrecht ausführen, ohnehin nur Geltung, soweit

der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist.

Damit können die angegriffenen Verfahrensregelungen des Luftsicherheitsge-

setzes nur unmittelbar am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gemessen werden. Es gewährleistet

die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Ver-

wendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Dieses Recht ist

jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen sind im überwie-

genden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsmäßigen

gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit

entspricht. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfah-

rensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, die einer Verletzung des Persönlich-

keitsrechts entgegenwirken (grundlegend BVerfGE 65, 1 <42 ff.>).

Die in § 7 LuftSiG getroffenen Regelungen über das Verfahren der Überprüfung

genügen, auch ohne dass zum hier maßgeblichen Zeitpunkt die in § 17 Abs. 1

LuftSiG vorgesehene Rechtsverordnung zur Regelung der Einzelheiten der Zu-

verlässigkeitsüberprüfung erlassen war, den Anforderungen an die Bestimmt-

heit und Klarheit der Eingriffsnorm. Die Vorschrift legt ausdrücklich die Stellen

fest, an die die Luftsicherheitsbehörde Anfragen richten oder wohin sie die

Übermittlung von personenbezogenen Daten vornehmen kann. Dass wesentli-

che Regelungslücken in Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten

bestehen, hat der Kläger nicht dartun können. Grenzen für die Speicherung

ergeben sich inhaltlich aus der Zweckbindung der erhobenen Daten, die gemäß

§ 7 Abs. 7 LuftSiG nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit ver-

wendet werden dürfen, und in zeitlicher Hinsicht aus den in § 7 Abs. 11 LuftSiG

geregelten Löschungsfristen. Nötigenfalls kann subsidiär auf die allgemeinen

datenschutzrechtlichen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz oder - wie

hier - im jeweiligen Landesdatenschutzgesetz zurückgegriffen werden (vgl. § 6

Abs. 1 LuftSiG).

- 16 -

§ 7 LuftSiG enthält zudem ausreichende verfahrensrechtliche Schutzvorkeh-

rungen zugunsten des Betroffenen. Er ist nach § 7 Abs. 2 Satz 3 LuftSiG bei

der Antragstellung über die zuständige Luftsicherheitsbehörde, den Zweck der

Datenerhebung und -verarbeitung, die beteiligten Stellen sowie mögliche

Übermittlungsempfänger zu unterrichten. Ihm muss nach § 7 Abs. 5 LuftSiG vor

der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu den eingeholten Auskünften

gegeben werden, soweit sie Zweifel an seiner Zuverlässigkeit begründen und

Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen. § 7 Abs. 7 LuftSiG sieht - wie

bereits erwähnt - eine Zweckbindung der erhobenen Daten vor, und § 7 Abs. 11

LuftSiG enthält Regelungen über die Löschung von im Rahmen der Zuverläs-

sigkeitsüberprüfung gespeicherten Daten.

Dass der Gesetzgeber mit den zur Zuverlässigkeitsüberprüfung getroffenen

Verfahrensregelungen die Grenzen der Erforderlichkeit des Eingriffs in das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung überschritten hat, ist ebenfalls

nicht zu erkennen. Entgegen dem Einwand des Klägers hat er keine generelle

Rundumabfrage bei allen möglichen Stellen vorgesehen, sondern insoweit dif-

ferenziert. Anfragen beim Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, den Nach-

richtendiensten des Bundes und dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen

des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Re-

publik sind nicht ohne Weiteres vorgesehen, sondern nur, soweit dies im Ein-

zelfall erforderlich ist (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 2 LuftSiG). Gleiches gilt nach Nr. 4 für

Anfragen bei den Ausländerbehörden und nach Nr. 5 für Anfragen an den Flug-

platzbetreiber, Luftfahrtunternehmen sowie den gegenwärtigen Arbeitgeber.

Weitergehende Einschränkungen bestehen nach § 7 Abs. 4 LuftSiG für das

Einholen von Auskünften bei den Strafverfolgungsbehörden; Voraussetzung

dafür ist, dass die Auskünfte der in Absatz 3 Nr. 2 und 3 genannten Behörden

Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen begründen.

Der Einwand, die Einbeziehung anhängiger Ermittlungsverfahren und nicht nur

rechtskräftig erfolgter Verurteilungen verletze die Unschuldsvermutung, ist un-

begründet. Damit wird der rechtliche Zusammenhang verkannt, in dem die Un-

schuldsvermutung von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 22, 254 <265>). Bei der

Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit geht es nämlich nicht

um die Feststellung eines strafwürdigen Verhaltens, sondern es handelt sich

- 17 -

um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Ungeachtet dessen wird die Luftsi-

cherheitsbehörde bei der Würdigung der ihr zugänglich gemachten Erkenntnis-

se im Einzelfall zu berücksichtigen haben, ob es sich um noch laufende Ermitt-

lungen oder um eine bereits rechtskräftige Verurteilung handelt. Auch dass die

Luftsicherheitsbehörde nach § 7 Abs. 7 Satz 2 LuftSiG unter anderem den ge-

genwärtigen Arbeitgeber des Betroffenen über das Ergebnis der Überprüfung

unterrichtet, führt zu keinem unverhältnismäßigen Eingriff in das Selbstbestim-

mungsrecht des Überprüften. Mit dem Begriff „Arbeitgeber“ ist, wie sich aus der

Systematik des § 7 LuftSiG erschließt, nicht jeglicher Arbeitgeber gemeint;

vielmehr kommt es darauf an, ob das Arbeitsverhältnis gerade der Wahrneh-

mung einer der in § 7 Abs. 1 LuftSiG genannten Tätigkeiten dient.

Soweit der Kläger sich durch die sogenannte Nachberichtspflicht des § 7 Abs. 9

LuftSiG in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht, ist

zu berücksichtigen, dass diese in aller Regel nicht die hier in Rede stehende

Erstentscheidung über die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit und die

Konsequenzen einer unterbliebenen Überprüfung betrifft, sondern Folgefragen.

Abgesehen davon ist diese Regelung auch der Sache nach nicht zu beanstan-

den. Wegen des besonderen Gefährdungspotenzials von Anschlägen auf die

Sicherheit des Luftverkehrs und in Bezug auf den in Betracht kommenden Tä-

terkreis besteht ein berechtigtes Interesse daran, dass die Luftsicherheitsbe-

hörde über Veränderungen bei den Beurteilungsgrundlagen für die Zuverläs-

sigkeit unterrichtet wird. Ansonsten könnten diese Erkenntnisse erst bei der

nächsten turnusmäßigen Überprüfung einfließen (vgl. dazu BTDrucks 15/2361

S. 18).

4. Die Erstreckung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Privatpiloten steht mit

dem Europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang. Sie verstößt insbesondere

nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlamen-

tes und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vor-

schriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl Nr. L 353 S. 1). Dort ist zwar

eine Überprüfung von Privatpiloten nicht vorgesehen, doch steht es den Mit-

gliedstaaten nach Art. 6 Satz 1 frei, Maßnahmen anzuwenden, die strenger

sind als die Maßnahmen dieser Verordnung (vgl. auch Erwägungsgrund

- 18 -

Nr. 19). Insoweit bleibt es der Einschätzung des jeweiligen Mitgliedstaates

überlassen, ob er ein entsprechendes Gefährdungspotenzial sieht. Mit der Er-

weiterung des von der luftsicherheitsrechtlichen Überprüfung betroffenen Per-

sonenkreises in Deutschland ist keine unzulässige Inländerdiskriminierung ver-

bunden. Dabei handelt es sich weniger um ein Problem des Gemeinschafts-

rechts als um einen möglichen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Verlet-

zung des Gleichbehandlungsgebotes ist jedoch, wie das Bundesverfassungs-

gericht bindend entschieden hat, nicht zu erkennen (Beschluss vom 4. Mai

2010 a.a.O. Rn. 156).

5. Auch soweit sich der Kläger gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebüh-

ren für die Bescheide wendet, bleibt seine Revision ohne Erfolg. Zutreffend

geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Kostenfestsetzung ihre Grund-

lage in §§ 1, 2 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) i.V.m.

dem Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 Abschnitte VII Nr. 38 und IV Nr. 3 fin-

det. Es werden nicht Kosten für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, sondern

Kosten für einen Widerruf nach § 4 Abs. 3 LuftVG erhoben. Deshalb ist uner-

heblich, dass die in § 17 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Kostenordnung

erst in Kraft trat, nachdem die angegriffenen Bescheide bereits erlassen waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister

Dr. Wysk

Sachgebiet:

BVerwGE: ja

Luftverkehrsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LuftVG

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3

LuftSiG

§§ 7, 17

BVerfGG

§ 31 Abs. 1 und 2

Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1

VO (EG) Nr. 2320/2002

Stichworte:

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsi-

cherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Ge-

setz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverläs-

sigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit;

Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpi-

lot; Segelflugzeug; Motorsegler; Recht auf informationelle Selbstbestimmung;

Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz;

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswir-

kung; Normenkontrolle.

Leitsatz:

Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtli-

chen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheits-

aufgaben zu unterziehen.

Urteil des 3. Senats vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 20.10

I. VG Minden vom 08.03.2007 - Az.: VG 7 K 185/06 -

II. OVG Münster vom 23.04.2008 - Az.: OVG 20 A 971/07 -