Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, 3 C 20.09

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Psychologisches Gutachten, Fahreignung, Inhaber, Neue Tatsache, Gemeinschaftsrecht, Mitgliedstaat, Innerstaatliches Recht, Faires Verfahren, Verordnung, Eugh
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 20.09 OVG 16 A 3373/07

Verkündet am 28. April 2010

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

2Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist seit 2002 ununterbrochen mit

Wohnsitz in Minden gemeldet; er ist bei der Bundeswehr beschäftigt. Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Minden nach einer

Trunkenheitsfahrt am 14. August 2004 (BAK von 1,68 Promille) u.a. wegen

Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung an.

3Am 25. Oktober 2005 erwarb der Kläger in Polen eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen angegeben.

4Nachdem der Beklagte davon erfuhr, forderte er vom Kläger mit Schreiben vom

11. Januar 2006 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieser Aufforderung kam der Kläger nach. Das von ihm vorgelegte Gutachten vom 11./25. April 2006 kommt zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten,

dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel

führen werde. Nach den Befunden der medizinischen Untersuchung (Gefäßer-

weiterungen, Fingertremor, erhöhter Gamma-GT-Wert) sei ein erhöhter Alkoholkonsum bis in die jüngste Vergangenheit wahrscheinlich. Auf der Grundlage

der Angaben des Klägers in der psychologischen Exploration könne eine hinreichend stabile Veränderung seiner Trinkgewohnheiten keinesfalls angenommen werden; danach verfüge er auch nur über ein mangelhaftes Problembewusstsein hinsichtlich seiner Fähigkeit, Trinken und Fahren sicher zu trennen.

5Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 6. Juni 2006 das

Recht, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Nach dem medizinisch-psychologischen Gutachten sei von mangelnder

Fahreignung auszugehen. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Detmold mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2006 zurück.

6Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 2. November 2007 abgewiesen. Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergebe sich, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet

sei. Ob die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig gewesen

sei, könne nach dessen Vorlage dahingestellt bleiben. Wenn nach der Erteilung

einer ausländischen Fahrerlaubnis neue beweiskräftige Tatsachen, wie hier das

Ergebnis der Begutachtung, bekannt geworden seien, gestatte auch das Gemeinschaftsrecht der Fahrerlaubnisbehörde, ihre Maßnahmen darauf zu stützen.

7Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8. Mai 2009 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen des innerstaatlichen Rechts für eine

Fahrerlaubnisentziehung lägen vor. Sie stehe auch mit der Richtlinie

91/439/EWG in Einklang. Zwar verwehre es der Europäische Gerichtshof dem

Aufnahmemitgliedstaat, von deren Art. 8 Abs. 2 Gebrauch zu machen, wenn die

Zweifel an der Fahreignung auf Umständen vor der (Neu-)Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis beruhten. Doch seien hier neue Umstände dadurch eingetreten, dass sich der Kläger einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen habe. Die dort getroffenen Feststellungen beschränkten

sich nicht auf die Fortschreibung der bei der Trunkenheitsfahrt im August 2004

deutlich gewordenen Alkoholproblematik, sondern seien aktuelle Befunde mit

eigenständigem Gehalt. Aus ihnen ergebe sich, dass der Kläger noch immer

Verhaltensweisen und Einstellungen zeige, die einer positiven Beurteilung seiner Fahreignung entgegenstünden. Dass die Fahrerlaubnisbehörde nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Umständen kein Gutachten hätte anfordern dürfen, sei ohne Belang, wenn es erstellt und vorgelegt

worden sei. Aber auch unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens habe der

Beklagte dem Kläger die Befugnis aberkennen dürfen, von seiner polnischen

Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Der Europäische Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 entschieden, dass der Aufnahmemitgliedstaat nicht zur Anerkennung der Fahrerlaubnis verpflichtet sei,

wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass

sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins seinen

ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat gehabt habe. Gleiches

habe zu gelten, wenn aufgrund dem Fahrerlaubnisinhaber zurechenbarer Angaben mit derselben Sicherheit auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis geschlossen werden könne. Beim Kläger liege der Verstoß gegen das

Wohnsitzerfordernis aufgrund seiner eigenen Einlassungen deutlich zutage.

8Mit seiner Revision macht der Kläger geltend: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie

91/439/EWG sei im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes so zu verstehen, dass er nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis

begangene Verkehrsverstöße meine. Es müsse sich um ein Fehlverhalten von

einigem Gewicht handeln. Zu Unrecht habe das Berufungsgericht Art. 8 Abs. 4

dieser Richtlinie „fortentwickelt“. Die vom Europäischen Gerichtshof in seinen

Urteilen vom 26. Juni 2008 herausgearbeiteten Fallgruppen für eine Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates beruhten darauf, dass der

Ausstellermitgliedstaat selbst seine fehlende Zuständigkeit zur Fahrerlaubniserteilung zu erkennen gegeben habe. Ansonsten habe der Europäische Gerichtshof strikt am Anerkennungsgrundsatz festgehalten. Deshalb könne das

Schweigen eines Betroffenen Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat

nicht gleichgestellt werden. Auf das Gutachten könne nicht zurückgegriffen

werden, da dessen Anforderung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz verstoßen habe.

9Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

II

10Die Revision des Klägers bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zwar war der Beklagte

nicht wegen eines Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zur Beschränkung der Fahrerlaubnis berechtigt; das Berufungsgericht

hat aber ohne Verstoß gegen Bundes- oder Gemeinschaftsrecht angenommen,

dass er aufgrund des vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen

Gutachtens von dessen mangelnder Fahreignung ausgehen und ihm das Recht

aberkennen durfte, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Gebrauch zu machen.

111. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der

angefochtenen Verfügungen (vgl. u.a. Urteile vom 27. September 1995

- BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 <250> = Buchholz 442.16 § 15b

StVZO Nr. 24 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16

§ 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.), hier also des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2006. Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz - StVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März

2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), hier zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1958), und die Fahrerlaubnis-Verordnung

- FeV- vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Verordnung

vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab

ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG (ABl EG L Nr. 237 vom 24. August 1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 29. September 2003 (ABl EU L Nr. 284 vom 31. Oktober

2003 S. 1). Die sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über

den Führerschein (ABl EU L Nr. 403 S. 18), ist nach ihrem Art. 18 nicht

anwendbar, da die in Rede stehende polnische Fahrerlaubnis vor dem

19. Januar 2009 erteilt wurde.

122. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe dem Kläger

das Recht zum Gebrauchmachen von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis aberkennen dürfen, weil sie ihm nach seinen eigenen Angaben unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sei, verletzt den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Anerkennung einer ausländischen EU-

Fahrerlaubnis in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefunden hat. Danach darf es ein Mitgliedstaat ablehnen,

in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine

Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist,

seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06,

Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis

C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und Informationen,

die der Inhaber dieses Führerscheins in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer

Mitwirkungspflicht gemacht hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum

Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08,

Wierer - a.a.O. Rn. 53 ff.). Gegen diese Vorgaben hat das Berufungsgericht

verstoßen, indem es allein aufgrund dem Fahrerlaubnisinhaber als eigene Verlautbarung zurechenbarer Angaben auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen hat (so auch

bereits Urteile vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 und 3 C 16.09 - juris).

133. Das Berufungsgericht hat aber zu Recht angenommen, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, aufgrund des medizinischpsychologischen Gutachtens vorliegen.

14Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt

nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel

nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen

verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Bei

einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung, wie sich aus § 3 Abs. 1

Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV ergibt, die Wirkung einer Aberkennung

des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; das Recht

zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt.

15a) Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten

ergibt sich, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung

nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war. Die Gutachter gelangen

zu dem Ergebnis, beim Kläger sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Danach liegt beim Kläger Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung

vor; das ist dann der Fall, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die

Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher

getrennt werden können.

16b) Das deutsche Fahrerlaubnisrecht steht einer Verwertung dieses Gutachtens

und einer darauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung 3 Abs. 1 StVG sowie

§ 46 Abs. 1 und 5 FeV) nicht entgegen. Die in der Fahrerlaubnis-Verordnung

geregelten Voraussetzungen für die Anforderungen eines medizinischpsychologischen Gutachtens waren erfüllt; selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, würde das die Verwertbarkeit nicht hindern.

17Gemäß § 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden,

wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber

einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt

geeignet ist. Hier lagen wegen der Trunkenheitsfahrt des Klägers und der deshalb erfolgten Fahrerlaubnisentziehung die Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2

Buchst. c und d FeV vor. Die vom Beklagten ausgesprochene Anordnung, ein

solches Gutachten beizubringen, wurde auch den inhaltlichen Anforderungen

von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV gerecht.

18Im Übrigen ist in Bezug auf das innerstaatliche Recht geklärt, dass die Verwertbarkeit eines beigebrachten Gutachtens nicht davon abhängt, ob die behördliche Anordnung zu Recht erfolgt ist. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt oder sich einer angeordneten Prüfung gestellt, hat

sich dadurch die Anordnung in der Weise erledigt, dass von seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Erkenntnissen nicht mehr gesprochen werden kann.

Zudem schafft das Ergebnis der Prüfung oder des Gutachtens eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus den

Regelungen der §§ 11 ff. FeV oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit

entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter

Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom

18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 <162 f.> und vom

18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2;

Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b

StVZO Nr. 26).

194. Die auf das medizinisch-psychologische Gutachten gestützte Aberkennung

des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Gebrauch zu machen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sie verstößt

insbesondere nicht gegen den in der Richtlinie 91/439/EWG bestimmten

Grundsatz, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis

anzuerkennen ist.

20a) Gemäß Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten

ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Dabei regelt das europäische Gemeinschaftsrecht selbst zugleich die Mindestvoraussetzungen, die für

die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. Nach Art. 7 Abs. 1

Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG ist die Fahreignung durch das Bestehen

einer Prüfung nachzuweisen, außerdem muss ein ordentlicher Wohnsitz im

Ausstellermitgliedstaat vorgelegen haben (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser

Richtlinie).

21Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es Aufgabe des

Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten

Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes

und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls

die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden

eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie

91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt,

die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins

am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom

9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie

Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November

2008 - Rs. C-1/07, Weber - und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und

C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis

C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom

6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).

22Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2

und 4 der Richtlinie 91/439/EWG beschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteile

vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 = Buchholz

442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30 und vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15 und

16.09 - juris). Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des strafund polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass

er diese Befugnis nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb

des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben kann (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006

- Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 und vom 28. September 2006

- Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35 f.).

23Nach dieser Abgrenzung der Zuständigkeiten von Aussteller- und Aufnahmemitgliedstaat ist es dem Aufnahmemitgliedstaat verwehrt, Maßnahmen gegen

den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf der Grundlage von

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG allein auf ein Verhalten bzw. Umstände

zu stützen, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Fahrerlaubnis vorlagen. Insoweit obliegt die Prüfung der Fahreignung - wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat - dem Ausstellermitgliedstaat. Eine nur auf solche Gesichtspunkte abstellende nochmalige Bewertung der Fahreignung durch den

Aufnahmemitgliedstaat wäre eine unzulässige Zweitprüfung. Anders verhält es

sich aber, wenn die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften nach Maßgabe

von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG auch auf ein Verhalten oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung gestützt werden kann, denn solche

Umstände konnten vom Ausstellermitgliedstaat nicht berücksichtigt werden.

Damit wird - entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes -

einerseits ein Eingriff in die Zuständigkeiten und Befugnisse des Ausstellermitgliedstaates vermieden, andererseits aber auch verhindert, dass eine die Verkehrssicherheit gefährdende zeitliche Lücke bei der Überprüfung der Fahreignung entsteht.

24Ein in diesem Sinne nachträgliches Verhalten erfordert keinen weiteren Verkehrsverstoß, sondern nur das Vorliegen von nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen, die für sich genommen oder in

der Zusammenschau mit dem früheren Verhalten des Betroffenen dessen fehlende Eignung belegen. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich dem

vom Europäischen Gerichtshof in den genannten Entscheidungen verwendeten

Begriff „Verhalten“ - in der französischen bzw. englischen Fassung der Entscheidungen heißt es insoweit „comportement“ bzw. „conduct“ - nicht entnehmen, dass es nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis schon zu

einer die mangelnde Fahreignung erweisenden Auffälligkeit des Fahrerlaubnisinhabers im Straßenverkehr, hier etwa zu einer Trunkenheitsfahrt, gekommen

sein muss. Die Feststellung der Fahreignung setzt - nach der Konzeption der

EU-Führerscheinrichtlinie nicht anders als nach dem deutschen Recht - eine

Prognose des künftigen Verhaltens des Bewerbers um eine Fahrerlaubnis bzw.

Fahrerlaubnisinhabers voraus. Mit dem Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer, den auch die EU-Führerscheinrichtlinie sicherstellen will (vgl. nur Nr. 4 und

10 der Begründungserwägungen), wäre es unvereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates trotz einer von Sachverständigen getroffenen negativen Einschätzung abwarten müsste, bis sich das von ihnen

festgestellte Risiko realisiert und möglicherweise irreparable Schäden eingetreten sind. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass in diesen Entscheidungen gleichberechtigt zum Begriff „Verhalten“ von nach der Erteilung der EU-

Fahrerlaubnis eingetretenen „Umständen“ die Rede ist, auf die eine Maßnahme

nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG gestützt werden kann. Es reicht

somit aus, dass nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ein Gutachten über die Fahreignung erstellt wird, das als Prognosebasis jedenfalls

auch auf nachträgliche Umstände rekurriert und hieraus auf die neuerliche Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers schließt.

25b) Die im medizinisch-psychologischen Gutachten vom 11./25. April 2006 getroffenen sachverständigen Feststellungen sind in zeitlicher und sachlicher Hinsicht geeignet, die vom Beklagten ausgesprochene Fahrerlaubnisbeschränkung

mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG zu tragen. Die Sachverständigen ziehen dort als Grundlage für die von ihnen vorgenommene Progno-

se nicht nur das Verhalten des Klägers und Umstände vor der Erteilung seiner

polnischen Fahrerlaubnis im Oktober 2005 heran. Maßgeblich abgestellt wird

dort vielmehr auf die Befunde aus der verkehrsmedizinischen Untersuchung

des Klägers am 11. April 2006, die Anzeichen auf einen erhöhten Alkoholkonsum bis in die jüngere Vergangenheit (Gefäßerweiterungen, Fingertremor und

erhöhter GGT-Wert) ergaben, sowie auf das psychologische Untersuchungsgespräch, in dem eine mangelnde Problemsicht des Klägers und keine stabile

Änderung seines Trinkverhaltens festgestellt wurden.

26c) Der Verwertung dieses Gutachtens steht nicht entgegen, dass seine Anforderung europarechtlichen Vorgaben widersprach.

27aa) Die Anordnung an den Kläger, ein medizinisch-psychologisches Gutachten

beizubringen, war nach den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten Grundsätzen nicht mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2

und 4 der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar. Der Beklagte hat diese Anordnung

auf die vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis liegende Trunkenheitsfahrt des Klägers und die deshalb am 25. Oktober 2004 ergangene Fahrerlaubnisentziehung gestützt. Er bezog sich damit allein auf ein Verhalten oder

Umstände, die vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. Ist dem Aufnahmemitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen des gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes aber eine Zweitprüfung verwehrt, kann es ihm auch nicht gestattet

sein, vom Fahrerlaubnisinhaber die Vorlage eines Eignungsgutachtens zu fordern, das die Grundlage einer solchen Zweitprüfung bilden soll. Zu den innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG,

die der Aufnahmemitgliedstaat nach der EuGH-Rechtsprechung nur eingeschränkt anwenden darf, gehören auch die das Vorfeld dieser Maßnahmen

betreffenden Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln.

28bb) Das Gemeinschaftsrecht schließt es aber nicht aus, ein solches Gutachten

gleichwohl zu verwerten, wenn es der Betroffene der Fahrerlaubnisbehörde des

Aufnahmemitgliedstaates vorgelegt hat.

29Die Richtlinie 91/439/EWG enthält kein Verwertungsverbot für solche Fälle.

Vielmehr wäre es mit der Verkehrssicherheit, deren Bedeutung auch in den

Begründungserwägungen dieser Richtlinie 91/439/EWG hervorgehoben wird

(vgl. deren Nr. 4 und 10), nicht vereinbar, einem Fahrerlaubnisinhaber, dessen

fehlende Eignung unter Berücksichtigung von nach der Erteilung der EU-

Fahrerlaubnis liegenden Umständen festgestellt wurde, weiter als Kraftfahrer

am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

30In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum EU-Fahrerlaubnisrecht finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein entsprechendes Verwertungsverbot. Auch mit den allgemeinen Grundsätzen, die der Europäische

Gerichtshof zum bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht gebotenen Rechtsschutz entwickelt hat, steht die Heranziehung des vom Kläger vorgelegten Gutachtens in Einklang. Danach ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die

dem Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden

Rechte dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2003 - Rs. C-276/01, Steffensen - Slg. I-3735 Rn. 60 ff. m.w.N.). Diese Modalitäten dürfen aber nicht weniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende innerstaatliche Klagen

(Äquivalenzgrundsatz); nach dem Effektivitätsgrundsatz darf die Ausübung der

durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (a.a.O. Rn. 60). Schließlich

darf das Recht auf ein faires Verfahren, wie es u.a. in Art. 6 EMRK niedergelegt

ist, nicht verletzt sein. Die Prüfung, ob diese Grundsätze beachtet wurden, weist

der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten zu, die dabei alle ihnen

verfügbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen

haben (a.a.O. Rn. 65, 68 und 78).

31Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz scheidet aus. Die Verwertbarkeit

eines vom Fahrerlaubnisinhaber vorgelegten Eignungsgutachtens wird - wie

gezeigt - auch bei einem Verstoß der Gutachtensanforderung gegen innerstaatliches Recht bejaht. Ebenso wenig kann ein Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz angenommen werden. Der Betroffene hatte es selbst in der Hand, ob

er der Fahrerlaubnisbehörde das Gutachten zugänglich macht. Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, ihr ein Eignungsgutachten vorzulegen, ist nach

den Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nicht zwangsweise durchsetzbar. Die Behörde kann zwar im Falle der Vorlageverweigerung gemäß § 11

Abs. 8 Satz 1 FeV auf die mangelnde Fahreignung des Betroffenen schließen;

das setzt aber eine rechtmäßige, also auch gemeinschaftsrechtskonforme Anordnung voraus. Dadurch ist der Betroffene geschützt, wenn der Aufnahmemitgliedstaat seine Befugnisse überschritten haben sollte. Legt er aber - aus welchen Gründen auch immer - das Gutachten vor, muss er sich an den zu seiner

Fahreignung gewonnenen Erkenntnissen festhalten lassen. Ihm verbleibt auch

dann die Möglichkeit, die im Gutachten getroffenen Feststellungen durch hinreichend substanziierte Einwände in Zweifel zu ziehen. Schließlich wird mit einer Verwertung des Gutachtens nicht gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, dessen Einhaltung auch das innerstaatliche Recht verlangt

(vgl. BVerfGE 91, 176 <180 f.>). Nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofes für Menschenrechte, auf die auch der Europäische Gerichtshof in

diesem Zusammenhang Bezug nimmt, regelt Art. 6 Abs. 1 EMRK das Beweisrecht als solches nicht; die Zulässigkeit eines Beweises, der rechtswidrig

gewonnen wurde, kann danach nicht grundsätzlich oder abstrakt ausgeschlossen werden (vgl. EGMR, Urteile vom 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich -

Recueil des arrêts et décisions 1997-II, §§ 33 und 34 und vom 25. März 1999,

Pélissier und Sassi/Frankreich - Recueil des arrêts et décisions 1999-II, § 45).

Dass mit der Verwertung des Gutachtens der kontradiktorische Charakter des

Gerichtsverfahrens verletzt sein könnte, ist mit Blick auf die dem Fahrerlaubnisinhaber offenstehenden Einwendungsmöglichkeiten und den Grundsatz der

freien Beweiswürdigung auszuschließen. Ebenso wenig führt die Verwertung

des Gutachtens sonst zu einer unzumutbaren Verkürzung der Verfahrensrechte

des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.

32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG § 3 Abs. 1 FeV § 11 Abs. 8, §§ 13, 46 Abs. 1 und 3 RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9

Stichworte:

Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Eignungsmangel; Überprüfung der Eignung; Alkohol; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Vorlage des Gutachtens; nachträgliche Umstände; nachträgliche Tatsachen; Beweisverwertung; Beweisverwertungsverbot.

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

(wie Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 3 C 2.10)

Urteil des 3. Senats vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 20.09

I. VG Minden vom 02.11.2007 - Az.: VG 3 K 3583/06 Minden - II. OVG Münster vom 08.05.2009 - Az.: OVG 16 A 3373/07 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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Anmerkungen zum Urteil