Urteil des BVerwG vom 09.04.2014

Wirtschaftliche Tätigkeit, Transport Von Tieren, Verordnung, Negative Feststellungsklage

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 2.13

OVG 4 LB 11/11

Verkündet

am 9. April 2014

Zweigler

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen

zur Auslegung der

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom

22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim

Transport (ABl Nr. L 3 S. 1)

und

der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni

1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tier-

züchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen

Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hin-

blick auf den Binnenmarkt (ABl Nr. L 224 S. 29)

zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist es im Sinne von Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005

ein Transport von Tieren, der nicht in Verbindung mit

einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, wenn

dieser Transport von einem als gemeinnützig anerkann-

ten Tierschutzverein durchgeführt wird und dazu dient,

herrenlose Hunde an Dritte gegen ein Entgelt („Schutz-

gebühr“) zu vermitteln, das

a) hinter den Aufwendungen des Vereins für das Tier,

den Transport und die Vermittlung zurückbleibt oder

diese gerade deckt,

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b) über diese Aufwendungen hinausgeht, der Gewinn

aber dazu dient, ungedeckt gebliebene Aufwendungen

für die Vermittlung anderer herrenloser Tiere, Aufwen-

dungen für herrenlose Tiere oder andere Tierschutzpro-

jekte zu finanzieren?

2. Liegt ein innergemeinschaftlich Handel treibendes Un-

ternehmen im Sinne von Art. 12 RL 90/425/EWG vor,

wenn ein als gemeinnützig anerkannter Tierschutzver-

ein herrenlose Hunde nach Deutschland verbringt und

an Dritte gegen ein Entgelt („Schutzgebühr“) vermittelt,

das

a) hinter den Aufwendungen des Vereins für das Tier,

den Transport und die Vermittlung zurückbleibt oder

diese gerade deckt,

b) über diese Aufwendungen hinausgeht, der Gewinn

aber dazu dient, ungedeckt gebliebene Aufwendungen

für die Vermittlung anderer herrenloser Tiere, Aufwen-

dungen für herrenlose Tiere oder andere Tierschutzpro-

jekte zu finanzieren?

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten über die Geltung von Vorschriften des Unionsrechts zum

Schutz von Tieren beim Transport und über die Geltung nationaler, Richtlinien

umsetzender Bestimmungen des Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung

von Hunden nach Deutschland.

1. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck es ist, den Tierschutz

zu fördern und aktiven Tierschutz zu leisten; er ist nach den Bestimmungen der

Abgabenordnung im nationalen Steuerrecht als gemeinnützig anerkannt. Unter

anderem bietet er über seine Homepage herrenlose Hunde zur Vermittlung an.

Dabei handelt es sich sowohl um alte wie junge Tiere, die sich ganz überwie-

gend in Tierschutzeinrichtungen in Ungarn befinden. Soll ein Hund vermittelt

werden, wird ein sogenannter Schutzvertrag abgeschlossen. In ihm verpflichtet

sich der künftige Hundehalter zu artgerechter Haltung und zur Zahlung einer

„Schutzgebühr“, die in aller Regel 270 € beträgt. Für den Fall der Vertragsver-

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letzung hat der Kläger ein Rücktrittsrecht. Nach Vertragsschluss werden die

Hunde von Mitgliedern des Klägers nach Deutschland transportiert und überge-

ben. Eine Eigentumsübertragung findet nicht statt. Auf diese Weise hat der Klä-

ger von 2007 bis 2012 über 2000 Hunde vermittelt.

Am 29. Dezember 2009 transportierte der Kläger 39 Hunde von Ungarn nach

Deutschland. Dieser Transport geriet in den Blick des Beklagten, weil bei einem

Hund der Gesundheits- und Impfstatus nicht einwandfrei nachvollzogen werden

konnte. Der Beklagte wies die örtlich zuständigen Veterinärämter in einem

Rundschreiben an, alle Tiere dieses Transports zu überprüfen. Dabei führte er

aus, dass auf den Kläger die erleichterten Bedingungen der Verordnung (EG)

Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003

über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen

als Handelszwecken (ABl Nr. L 146 S. 1) keine Anwendung fänden. Auf hierauf

erhobene Einwendungen des Klägers erwiderte der Beklagte, dass er an seiner

Rechtsauffassung festhalte. Bei der von dem Kläger organisierten Verbringung

und Vermittlung von Tieren handele es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit.

Das habe insbesondere zur Folge, dass er die tierseuchenrechtliche Anzeige-

und Registrierungspflicht nach § 4 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzver-

ordnung (BmTierSSchV) zu beachten habe und die Vorschriften der Verord-

nung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von

Tieren beim Transport anzuwenden seien.

Die unter anderem gegen diese Folgerungen gerichtete negative Feststellungs-

klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat

die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen und dazu ausgeführt: Der

Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er die Bestimmungen

der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bei den von ihm durchgeführten Hundetrans-

porten nicht zu beachten habe. Der Ausschlusstatbestand des Art. 1 Abs. 5 VO

(EG) Nr. 1/2005 liege nicht vor, da die Transporte in Verbindung mit einer wirt-

schaftlichen Tätigkeit stünden. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit sei hier

nicht anders auszulegen, als im Beihilfenrecht. Daher reiche es aus, Güter oder

Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Jedenfalls genüge,

dass es zu einem Austausch von Geld, Gütern oder Dienstleistungen komme.

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Diese Voraussetzungen seien erfüllt, denn der Kläger gebe die nach Deutsch-

land verbrachten Hunde gegen Entgelt ab und konkurriere dabei mit anderen

Tierschutzorganisationen sowie Züchtern und Händlern auf einem Markt. Dabei

sei unerheblich, dass der Kläger kein Eigentum an den Hunden übertrage. Es

komme auch nicht darauf an, dass der Kläger als Verein gemeinnützige Ziele

verfolge und keine Gewinnerzielung beabsichtige. Das bestätige der Erwä-

gungsgrund 12 VO (EG) Nr. 1/2005.

Ebenso wenig könne der Kläger die Feststellung beanspruchen, dass die An-

zeige- und Registrierungspflicht des § 4 BmTierSSchV keine Anwendung finde.

Diese Vorschrift sei richtlinienkonform auszulegen und setze daher keine Ge-

winnerzielungsabsicht voraus. Im Übrigen spreche alles dafür, dass der Kläger

zumindest mit einem Teil seiner Tiertransporte einen Gewinn erziele und erzie-

len wolle.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt.

2. Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung dient der Umsetzung ver-

schiedener Rechtsakte der Europäischen Union. Mit der hier in Rede stehenden

Anzeige- und Registrierungspflicht des § 4 BmTierSSchV wird insbesondere

Art. 12 Satz 1 Buchst. a RL 90/425/EWG umgesetzt; er gebietet den Mitglied-

staaten, dafür Sorge zu tragen, dass alle Unternehmer, die den innergemein-

schaftlichen Handel mit Tieren betreiben, gehalten sind, sich auf Verlangen der

zuständigen Behörde vorab in einem öffentlichen Verzeichnis registrieren zu

lassen.

§ 4 BmTierSSchV lautet:

„Wer gewerbsmäßig

1. Tiere oder in Anlage 1 genannte Waren innergemeinschaftlich verbrin-

gen oder einführen oder

2. Hausklauentiere im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verbringens

oder der Einfuhr transportieren

will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzu-

zeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1

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oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe,

die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat re-

gistriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst

die angezeigten Betriebe unter Erteilung einer Registriernummer in ei-

nem Register.

Die Revision wirft Fragen zur Auslegung des Unionsrechts auf, die die Einho-

lung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfordern.

1. Der Ausgang des Verfahrens hängt zum einen davon ab, ob die Verordnung

(EG) Nr. 1/2005 für Transporte von Hunden aus Ungarn nach Deutschland, wie

sie von dem Kläger durchgeführt werden, anzuwenden ist. Der Geltungsbereich

der Verordnung wird in Art. 1 VO (EG) Nr. 1/2005 bestimmt. Unzweifelhaft han-

delt es sich um Transporte lebender Wirbeltiere innerhalb der Gemeinschaft

(Art. 1 Abs. 1 Halbs. 1 VO Nr. 1/2005). Entscheidend ist daher, ob die

Anwendung der Verordnung nach Art. 1 Abs. 5 Alt. 1 ausgeschlossen ist, wo-

nach sie nicht gilt, wenn der Transport von Tieren nicht in Verbindung mit einer

wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird.

In tatsächlicher Hinsicht ist nach den Feststellungen des Oberverwaltungsge-

richts davon auszugehen, dass die Hundetransporte in Verbindung mit der ent-

geltlichen Vermittlung der Tiere auf einem Markt an Dritte stehen. Darüber hi-

naus ist davon auszugehen, dass der Kläger gemeinnützige Zwecke im Sinne

des nationalen Steuerrechts verfolgt. Abschließende Feststellungen dazu, ob

und inwieweit bei der Vermittlung der Tiere Gewinne erzielt werden und erzielt

werden sollen, hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen.

Hieraus ergeben sich die als Frage 1 im Beschlusstenor formulierte Frage und

deren Varianten. Ist der Begriff einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von

Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005 mit dem Oberverwaltungsgericht dahin auszu-

legen, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit bereits bei einem Angebot auf einem

bestimmten Markt oder jedenfalls dann vorliegt, wenn es zu einer entgeltlichen

Leistung kommt, so wird die Revision zurückzuweisen sein (Frage 1 Varian-

te a). Liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit hingegen erst dann vor, wenn mit der

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Tätigkeit ein Gewinn (wirtschaftlicher Vorteil) erzielt wird, so ist die Beantwor-

tung von Frage 1 Variante b) dafür erheblich, ob der Revision stattzugeben oder

das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Oberverwaltungsge-

richt zurückzuverweisen ist. Dabei dürfte gegebenenfalls die Feststellung eines

tatsächlich erzielten Gewinns eine gewichtige indizielle Bedeutung haben, ent-

scheidend aber darauf abzustellen sein, ob mit der Tätigkeit ein Gewinn - neben

anderen Zwecken zumindest auch - erstrebt wird.

2. Zum anderen hängt der Ausgang des Verfahrens davon ab, ob der Kläger die

von ihm vermittelten Hunde im Sinne von § 4 Satz 1 Nr. 1 BmTierSSchV „ge-

werbsmäßig“ von Ungarn nach Deutschland verbringt.

Der Begriff der gewerbsmäßigen Verbringung knüpft an den Gewerbebegriff an,

der in der deutschen Rechtsordnung insbesondere im öffentlichen Wirtschafts-

recht tradiert ist. Auch das deutsche Tierschutzgesetz, das allgemeine Bestim-

mungen zum Schutz von Leben und Wohlbefinden der Tiere enthält, stellt auf

die Gewerbsmäßigkeit ab, indem es von ihr die Erlaubnispflicht bestimmter Tä-

tigkeiten abhängig macht; diese Erlaubnispflicht ist ebenfalls Gegenstand des

Revisionsverfahrens, nicht aber Gegenstand des Vorabentscheidungsverfah-

rens, weil sie nicht unionsrechtlich vorgeprägt ist. Der Gewerbebegriff ist - von

einzelnen spezialgesetzlichen Regelungen abgesehen - gesetzlich nicht allge-

mein definiert; in diesem Sinne ist er offen für eine an der jeweiligen Vorschrift

orientierte, gegebenenfalls also auch richtlinienkonforme Auslegung. Allerdings

wird nach dem herkömmlichen Begriffsverständnis unter gewerbsmäßiger Betä-

tigung eine Tätigkeit verstanden, die auf gewisse Dauer, selbständig und mit

der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird. Für das Vorliegen einer Ge-

winnerzielungsabsicht genügt, wenn zumindest im Nebenzweck erkennbar die

Absicht besteht, einen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu

erzielen, wobei ein nicht nur unerheblicher Gewinn regelmäßig Indiz für eine

Gewinnerzielungsabsicht ist. Neben dem Gebot einer richtlinienkonformen Aus-

legung kommt bei der Auslegung des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit auch dem

Grundsatz der Rechtssicherheit besondere Bedeutung zu, weil die Verletzung

der Anzeige- und Registrierungspflicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

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Vor diesem Hintergrund ist für den Streitfall entscheidungserheblich, unter wel-

chen Voraussetzungen von einem innergemeinschaftlich Handel treibenden

Unternehmen im Sinne von Art. 12 RL 90/425/EWG auszugehen ist. Dabei er-

scheint nicht zweifelhaft, dass der Kläger im Sinne dieser Vorschrift innerge-

meinschaftlich Handel treibt. Denn als Handel definiert Art. 2 Nr. 3

RL 90/425/EWG den Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des

Vertrags (nunmehr Art. 28 Abs. 2 AEUV). Anders verhält es sich hinsichtlich

des Unternehmensbegriffs, für den nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ konstitutiv ist. Insoweit stellt sich in

gewisser Weise parallel zu Frage 1 die im Beschlusstenor formulierte Frage 2.

3. Die Fragen bedürfen der Beantwortung durch den Europäischen Gerichtshof,

denn die richtige Auslegung der genannten unionsrechtlichen Bestimmungen ist

durch seine Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt und auch nicht so offen-

kundig, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt.

a) Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 enthält keine eigene Definition des Begriffs

einer wirtschaftlichen Tätigkeit.

Das Kriterium der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Abgrenzung des Anwendungs-

bereichs der Verordnung wurde erst im Laufe der Beratungen des Vorschlags

der Kommission (Mitteilung vom 16. Juli 2003, KOM <2003> 425 endg.) in die

Verordnung eingefügt. Es ersetzte den Begriff der „kommerziellen Zwecke“,

über den der Geltungsbereich der Verordnung zunächst definiert werden sollte.

Der Verordnungsentwurf knüpfte damit an die Richtlinie 91/628/EWG über den

Schutz von Tieren beim Transport (ABl Nr. L 340 S. 17) an, die von der Verord-

nung abgelöst wurde. Die Richtlinie galt zunächst grundsätzlich für alle Trans-

porte, nahm hiervon aber unter anderem Reisende aus, die Heimtiere ohne

„kommerzielle Absicht“ mitführten (Art. 1 Abs. 2 Buchst. a RL 91/628/EWG); mit

der Änderungsrichtlinie 95/29/EG (ABl Nr. L 148 S. 52) sind alle Tiertransporte

ohne „kommerziellen Zweck“ vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausge-

nommen worden.

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Trotz der Abkehr von dem Abgrenzungskriterium der kommerziellen Zwecke

wurde in die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ein neuer Erwägungsgrund 12 aufge-

nommen, der Transporte zu kommerziellen Zwecken näher beschreibt. Danach

beschränkt sich ein solcher Transport nicht auf Fälle, in denen unmittelbar ein

Austausch von Geld, Gütern oder Dienstleistungen erfolgt; er schließt insbe-

sondere auch Fälle ein, in denen direkt oder indirekt ein Gewinn entsteht bezie-

hungsweise angestrebt wird.

Die Vorinstanzen haben hieraus den Schluss gezogen, dass es für das Vorlie-

gen einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht an-

komme. Das erscheint naheliegend, da das Wort „insbesondere“ deutlich

macht, dass sich der Begriff der kommerziellen Zwecke nicht auf die genannten

Fälle einer Gewinnerzielungsabsicht beschränkt. Andererseits ist nicht zu über-

sehen, dass dieser Hinweis die Aussage zu Transporten erweitert, bei denen

ein unmittelbarer Leistungsaustausch erfolgt. In diesen Fällen steht dem Trans-

port eine geldwerte Leistung gegenüber (do ut des). Das sind typischerweise

Geschäfte, mit denen eine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist, Geschäfte,

die jedenfalls nicht von ideellen Motiven getragen werden.

Wenig klar ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage in Erwägungs-

grund 21 der Verordnung. Nach der Mitteilung der Kommission reagierte der

Verordnungsentwurf auf Missstände auf bestimmten Märkten, die namentlich

den Transport von Schlachtvieh betreffen; er zielte dabei unter anderem auch

auf eine Verschärfung der Vorschriften zum Transport von Pferden (KOM

<2003> 425 endg., S. 5, 8). Im Laufe der Beratungen wurden Sonderregelun-

gen für Transporte „registrierter Equiden“ und dazu Erwägungsgrund 21 einge-

fügt. Dieser stellt fest, dass registrierte Equiden oft zu „nichtkommerziellen

Zwecken“ transportiert würden. Genannt sind in diesem Zusammenhang

Transporte zu Wettkämpfen und zu Zuchtzwecken. Allerdings zieht die Verord-

nung nicht die Konsequenz, diese Transporte allgemein von der Geltung der

Verordnung auszunehmen, sondern nimmt sie von bestimmten Vorschriften

aus.

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b) Findet ein in die Rechtsordnung der Union bereits eingeführter Begriff Ver-

wendung, so ist dessen gewöhnliche Auslegung maßgeblich, wenn sich aus

dem konkreten Zusammenhang und dem Regelungszweck keine Anhaltspunkte

für eine abweichende Auslegung ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 20. November

2001 - Rs. C-268/99, Jany u.a. - Slg. 2001, I-8657 Rn. 32, 37 f.).

Die Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem definiert den Steu-

erpflichtigen über die wirtschaftliche Tätigkeit und stellt dabei auf die Tätigkeiten

typischer Marktsubjekte ab. Ergänzt ist diese Definition „insbesondere“ um die

Nutzung von Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, was

jedenfalls typischerweise mit einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden sein

dürfte (Art. 9 RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006, ABl

Nr. L 347 S. 1; vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - Rs. C-

204/13, Malburg - DStR 2014, 592 Rn. 35 f.). Die Verordnung zur Schaffung

eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister definiert wirtschaftli-

che Tätigkeit demgegenüber allgemein als Tätigkeit, die im Angebot von Waren

oder Dienstleistungen auf einem gegebenen Markt besteht (Art. 3 Abs. 5 Satz 2

VO Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

20. Februar 2008, ABl Nr. L 61 S. 6). Das entspricht der Begriffsdefinition des

Europäischen Gerichtshofs, der für das Beihilfenrecht in ständiger Rechtspre-

chung eine wirtschaftliche Tätigkeit dann als gegeben erachtet, wenn Güter

oder Dienstleistungen auf einem bestehenden Markt angeboten werden. Unbe-

schadet dessen hat der Gerichtshof die Feststellung einer wirtschaftlichen Tä-

tigkeit darauf gestützt, dass eine Leistung gegen ein Entgelt mit eigenem finan-

ziellen Risiko erbracht wurde (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - Rs. C-

327/12, Soa Nazionale Costruttori - EuZW 2014, 356 Rn. 27, 29).

Stellt man für die Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 alleine darauf ab,

dass ein Tiertransport in Verbindung mit einem Angebot am Markt steht und in

diesem Sinne für den Wettbewerb bedeutsam ist, so wird der mit der Verord-

nung geregelte Tierschutz in Einklang mit der Regelungskompetenz der Union

weitestgehend wirksam. Ob sich der Geltungsausschluss des Art. 1 Abs. 5 VO

(EG) Nr. 1/2005 auf die Fälle beschränkt, in denen der Transport nicht in Ver-

bindung mit einem Angebot am Markt steht, ist damit jedoch noch nicht eindeu-

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tig beantwortet. Denkbar ist auch, dass die Verordnung nur dann Geltung bean-

sprucht, wenn der Transport zumindest auch wirtschaftlich motiviert ist, also auf

eine Gewinnerzielung angelegt ist, womit eine besondere Gefährdung des

Wohlergehens der Tiere verbunden sein kann.

Ist von Letzterem auszugehen, so hat der Senat allerdings keine Zweifel, dass

eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht schon dadurch ausgeschlossen ist, dass der

Kläger allgemein gemeinnützige Zwecke verfolgt. Die Verfolgung gemeinnützi-

ger Zwecke kann ohne Weiteres mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden

sein. Das ist insbesondere bei gewöhnlichen Geschäften der Fall, mit deren

Gewinn die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke finanziert werden soll (vgl.

EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-222/04, Cassa di Risparmio di Firen-

ze u.a. - Slg. I-325, Rn. 120 ff.).

c) Dementsprechend sind auch der Unternehmensbegriff und damit der Begriff

der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 12 RL 90/425/EWG zu klären.

Dabei geht der Senat davon aus, dass ein Unternehmen, dessen wirtschaftliche

Tätigkeit im innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren besteht, eine gewisse

Dauerhaftigkeit oder Nachhaltigkeit aufweisen muss, wie dies auch für den Ge-

werbebegriff des nationalen Rechts Voraussetzung ist (vgl. dazu auch Art. 12

Abs. 3 RL 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 so-

wie Art. 2 Buchst. x VO Nr. 1/2005 und diesem vorausgehend Art. 1 Nr. 2

Buchst. b RL 95/29/EG). Darüber hinaus dürfte für die Belange des Tierseu-

chenschutzes der Umfang des Handels von wesentlicher Bedeutung sein, we-

niger hingegen die mit ihm verfolgten Zwecke.

Kley

Liebler

Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann

Rothfuß