Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, 3 C 2.10

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Psychologisches Gutachten, Neue Tatsache, Fahreignung, Faires Verfahren, Innerstaatliches Recht, Gemeinschaftsrecht, Inhaber, Anforderung, Mitgliedstaat, Verordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 2.10 VGH 2 A 2203/08

Verkündet am 28. April 2010

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in den Niederlanden erworbenen Fahrerlaubnis im

Inland Gebrauch zu machen.

2Das Amtsgericht Dieburg verurteilte den Kläger mit Urteil vom 22. Februar 1988

wegen einer Trunkenheitsfahrt (BAK von mindestens 2,23 Promille) zu einer

Freiheitsstrafe auf Bewährung; ihm wurde erneut die Fahrerlaubnis entzogen

und eine Sperre von 24 Monaten für die Wiedererteilung festgesetzt. Mit Strafbefehl vom 9. Februar 2000 erhielt der Kläger wegen einer weiteren Trunkenheitsfahrt am 27. März 1999 (BAK zwischen 3,23 und 3,81 Promille), Fahrens

ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eine

Geldstrafe; für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde eine Sperre von

10 Monaten festgesetzt.

3Am 16. April 2003 erwarb der Kläger, der seit 1962 mit Wohnsitz in Deutschland

gemeldet ist, in den Niederlanden eine Fahrerlaubnis der Klasse B; im dort

ausgestellten Führerschein ist als Wohnsitz eine Adresse in Amsterdam eingetragen.

4Als das dem Beklagten durch einen Umschreibungsantrag des Klägers bekannt

wurde, forderte er ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Der Kläger kam dieser Aufforderung nach. Nach dem von ihm vorgelegten Gutachten vom 16. Januar 2007 ist zu erwarten, dass er auch künftig ein

Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Im Untersuchungsgespräch

habe keine hinreichende Bewältigung seiner massiven Alkoholproblematik festgestellt werden können; es fehlten eine selbstkritische Auseinandersetzung mit

dem eigenen Trinkverhalten und eine stabile Verhaltenskorrektur. Die verkehrsmedizinische Untersuchung am 18. Dezember 2006 habe erhöhte GGT-

Werte und Hinweise auf einen massiven Alkoholmissbrauch bis in das Jahr

2006 ergeben.

5Der Beklagte erkannte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 11. Mai 2007

die Befugnis ab, von seiner niederländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Da er sich nicht, wie vereinbart, einer

weiteren Eignungsbegutachtung unterzogen habe, könne gemäß § 11 Abs. 8

der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - auf seine mangelnde Fahreignung geschlossen werden. Seinen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2007 zurück.

6Die Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. September 2008 abgewiesen. Zwar sei § 11 Abs. 8 FeV nicht anwendbar, doch ergebe sich aus

dem vom Kläger vorgelegten Gutachten, dass er wegen seiner Alkoholerkrankung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz hindere daran, Eignungsmängel aus Umständen herzuleiten, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis vorgelegen hätten. Hier werde aber auf Umstände abgestellt, die nach

der Erteilung der niederländischen Fahrerlaubnis eingetreten seien. Die

Verwertbarkeit des Gutachtens werde nicht dadurch beschränkt, dass dessen

Anforderung rechtswidrig gewesen sei.

Die Berufung des Klägers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil 7

vom 15. Mai 2009 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Beklagte sei zur Fahrerlaubnisentziehung verpflichtet gewesen, weil der Kläger

wegen Alkoholmissbrauchs nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei.

Das von ihm beigebrachte medizinisch-psychologische Gutachten komme zu

dem Ergebnis, dass er auch künftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen

werde. Der Beklagte habe sich gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG

auf dieses Gutachten stützen dürfen; denn damit werde auf ein Verhalten des

Klägers nach dem Erwerb der niederländischen Fahrerlaubnis abgestellt. Auf

welches Verhalten es dabei ankommen könne, sei nach den Rechtsvorschriften

des Wohnsitzstaates zu beurteilen. Danach sei nicht maßgeblich, ob der Kläger

nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis und vor der Anordnung der

Gutachtensbeibringung ein Verhalten gezeigt habe, das Anlass für die

Anordnung geboten habe. Bei dem im Gutachten festgestellten Alkoholmissbrauch handele es sich um eine neue Tatsache mit selbständiger Bedeutung, die der Fahrerlaubnisentziehung ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit

der Beibringungsanordnung zugrunde zu legen sei. Deshalb könne offenbleiben, ob diese Anordnung rechtmäßig gewesen sei, wofür aber Einiges spreche.

Das Gutachten stelle beim Kläger Alkoholmissbrauch fest. Da die maßgeblichen

deutschen Vorschriften eine Prognose verlangten, könne das zur Entziehung

der Fahrerlaubnis führende Verhalten auch in einer künftigen Trunkenheitsfahrt

liegen.

8Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Seine in den Niederlanden erworbene Fahrerlaubnis sei gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie

91/439/EWG anzuerkennen. Es liege keine der Ausnahmen vor, die der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 gebilligt habe. Ebenso

wenig falle ihm ein Fehlverhalten nach Erteilung der niederländischen Fahrerlaubnis zur Last, das eine Anwendung von Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie rechtfertige. Der Umstand, dass er der gemeinschaftsrechtswidrigen

Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

nachgekommen sei, genüge nicht; sonst hätte der Aufnahmemitgliedstaat die

Möglichkeit, sich durch eine unzulässige Maßnahme ein Zugriffsrecht zu verschaffen, das ihm ansonsten nicht zustehe.

9Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

II

10Die Revision ist unbegründet. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe dem Kläger auf der Grundlage des von ihm vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens die Befugnis aberkennen dürfen, von seiner

niederländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Gemeinschaftsrecht 137 Abs. 1

VwGO).

111. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der

angefochtenen Verfügungen (vgl. u.a. Urteile vom 27. September 1995

- BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 <250> = Buchholz 442.16 § 15b

StVZO Nr. 24 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16

§ 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.), hier des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2007. Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz - StVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003

(BGBl I S. 310, ber. S. 919), hier zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes

vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246), und die Fahrerlaubnis-Verordnung

- FeV - vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung des Gesetzes

vom 19. Juli 2007 (BGBl I S. 1460). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein

91/439/EWG (ABl EG L Nr. 237 vom 24. August 1991 S. 1), zuletzt geändert

durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 29. September 2003 (ABl EU L Nr. 284 vom 31. Oktober 2003

S. 1). Die sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl EU L Nr. 403 S. 18), ist nach ihrem Art. 18 nicht anwendbar, da

die in Rede stehende niederländische Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009

erteilt wurde.

122. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die innerstaatlichen

Voraussetzungen für die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner niederländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß

§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 FeV vorliegen. Allerdings kann seine

fehlende Fahreignung nicht - wovon der Beklagte in seinem Bescheid vom

11. Mai 2007 noch ausgegangen war - aus § 11 Abs. 8 FeV hergeleitet werden.

Sie ergibt sich aber aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten.

13Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt

nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel

nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen

verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und

dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Bei

einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung, wie sich aus § 3 Abs. 1

Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV ergibt, die Wirkung einer Aberkennung

des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; das Recht

zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt.

14a) Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr

geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Das setzt nach Satz 2 allerdings voraus, dass der Betroffene bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, auf die Folgen einer Nichtvorlage hingewiesen wurde. Außerdem mussten

die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung des Gutachtens erfüllt

sein (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 m.w.N.).

15Hier hatte der Beklagte im Ausgangsbescheid die Anwendung von § 11 Abs. 8

FeV darauf gestützt, dass der Kläger nicht - wie vereinbart - über das Gutachten vom 16. Januar 2007 hinaus noch ein weiteres Gutachten beigebracht ha-

be. Der Anwendung dieser Regelung steht aber entgegen, dass der nach § 11

Abs. 8 Satz 2 FeV erforderliche Hinweis auf die Folgen einer Nichtbeibringung

fehlte. Ein solcher Hinweis muss entsprechend der Warnfunktion dieser Hinweispflicht und wegen der Schärfe der in Satz 1 vorgesehenen Sanktion auch

dann erteilt werden, wenn - wie hier - die Vorlage eines Gutachtens nicht von

der Behörde angeordnet, sondern von ihr mit dem Betroffenen vereinbart wurde

(vgl. Beschluss vom 11. Juni 2006 - BVerwG 3 B 99.07 - Buchholz 442.10 § 2

StVG Nr. 15).

16b) Doch ergibt sich aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war. Die Gutachter gelangen zu dem Ergebnis, beim Kläger sei zu erwarten, dass er auch künftig ein

Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Somit liegt beim Kläger Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung

vor; das ist dann der Fall, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die

Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher

getrennt werden können.

17c) Das deutsche Fahrerlaubnisrecht steht einer Verwertung dieses Gutachtens

und einer darauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung 3 Abs. 1 StVG sowie

§ 46 Abs. 1 und 5 FeV) nicht entgegen. Die in der Fahrerlaubnis-Verordnung

geregelten Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens waren erfüllt; selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre,

würde das die Verwertbarkeit nicht hindern.

18Gemäß § 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden,

wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber

einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt

geeignet ist. Hier lagen wegen der Trunkenheitsfahrten des Klägers und der

deshalb erfolgten Fahrerlaubnisentziehung die Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2

Buchst. b bis d FeV vor. Die vom Beklagten ausgesprochene Anordnung, ein

solches Gutachten beizubringen, wurde auch den inhaltlichen Anforderungen

von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV gerecht.

19Im Übrigen ist in Bezug auf das innerstaatliche Recht geklärt, dass die Verwertbarkeit eines beigebrachten Gutachtens nicht davon abhängt, ob die behördliche Anordnung zu Recht erfolgt ist. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt oder sich einer angeordneten Prüfung gestellt, hat

sich dadurch die Anordnung in der Weise erledigt, dass von seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Erkenntnissen nicht mehr gesprochen werden kann.

Zudem schafft das Ergebnis der Prüfung oder des Gutachtens eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus den

Regelungen der §§ 11 ff. FeV oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit

entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter

Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom

18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 <162 f.> und vom

18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2;

Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b

StVZO Nr. 26). Aus dem Urteil des Senats vom 9. Juni 2006 - BVerwG 3 C

25.04 - (Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12), auf das sich der Kläger demgegenüber beruft, ergibt sich nichts anderes. Dort wird auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach die Anwendbarkeit von § 11 Abs. 8 FeV eine rechtmäßige Gutachtensanordnung voraussetzt. Doch betrifft das ersichtlich nur den

Fall, dass - anders als hier - ein gefordertes Gutachten nicht beigebracht wurde.

203. Die auf das medizinisch-psychologische Gutachten gestützte Aberkennung

des Rechts des Klägers, von seiner niederländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sie

verstößt insbesondere nicht gegen den in der Richtlinie 91/439/EWG bestimmten Grundsatz, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-

Fahrerlaubnis anzuerkennen ist.

21a) Gemäß Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten

ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Dabei regelt das europäische Gemeinschaftsrecht selbst zugleich die Mindestvoraussetzungen, die für

die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. Nach Art. 7 Abs. 1

Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG ist die Fahreignung durch das Bestehen

einer Prüfung nachzuweisen, außerdem muss ein ordentlicher Wohnsitz im

Ausstellermitgliedstaat vorgelegen haben (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser

Richtlinie).

22Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es Aufgabe des

Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten

Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes

und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls

die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden

eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie

91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt,

die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins

am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom

9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie

Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November

2008 - Rs. C-1/07, Weber - und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und

C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis

C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom

6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).

23Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2

und 4 der Richtlinie 91/439/EWG beschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteile

vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 = Buchholz

442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30 und vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15 und

16.09 - juris). Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf-

und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass

er diese Befugnis nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb

des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben kann (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006

- Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 und vom 28. September 2006

- Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35 f.).

24Nach dieser Abgrenzung der Zuständigkeiten von Aussteller- und Aufnahmemitgliedstaat ist es dem Aufnahmemitgliedstaat verwehrt, Maßnahmen gegen

den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf der Grundlage von

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG allein auf ein Verhalten bzw. Umstände

zu stützen, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Fahrerlaubnis vorlagen. Insoweit obliegt die Prüfung der Fahreignung - wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat - dem Ausstellermitgliedstaat. Eine nur auf solche Gesichtspunkte abstellende nochmalige Bewertung der Fahreignung durch den

Aufnahmemitgliedstaat wäre eine unzulässige Zweitprüfung. Anders verhält es

sich aber, wenn die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften nach Maßgabe

von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG auch auf ein Verhalten oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung gestützt werden kann, denn solche

Umstände konnten vom Ausstellermitgliedstaat nicht berücksichtigt werden.

Damit wird - entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes -

einerseits ein Eingriff in die Zuständigkeiten und Befugnisse des Ausstellermitgliedstaates vermieden, andererseits aber auch verhindert, dass eine die Verkehrssicherheit gefährdende zeitliche Lücke bei der Überprüfung der Fahreignung entsteht.

25Ein in diesem Sinne nachträgliches Verhalten erfordert keinen weiteren Verkehrsverstoß, sondern nur das Vorliegen von nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen, die für sich genommen oder in

der Zusammenschau mit dem früheren Verhalten des Betroffenen dessen feh-

lende Eignung belegen. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich dem

vom Europäischen Gerichtshof in den genannten Entscheidungen verwendeten

Begriff „Verhalten“ - in der französischen bzw. englischen Fassung der Entscheidungen heißt es insoweit „comportement“ bzw. „conduct“ - nicht entnehmen, dass es nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis schon zu

einer die mangelnde Fahreignung erweisenden Auffälligkeit des Fahrerlaubnisinhabers im Straßenverkehr, hier etwa zu einer Trunkenheitsfahrt, gekommen

sein muss. Die Feststellung der Fahreignung setzt - nach der Konzeption der

EU-Führerscheinrichtlinie nicht anders als nach dem deutschen Recht - eine

Prognose des künftigen Verhaltens des Bewerbers um eine Fahrerlaubnis bzw.

Fahrerlaubnisinhabers voraus. Mit dem Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer, den auch die EU-Führerscheinrichtlinie sicherstellen will (vgl. nur Nr. 4 und

10 der Begründungserwägungen), wäre es unvereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates trotz einer von Sachverständigen getroffenen negativen Einschätzung abwarten müsste, bis sich das von ihnen

festgestellte Risiko realisiert und möglicherweise irreparable Schäden eingetreten sind. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass in diesen Entscheidungen gleichberechtigt zum Begriff „Verhalten“ von nach der Erteilung der EU-

Fahrerlaubnis eingetretenen „Umständen“ die Rede ist, auf die eine Maßnahme

nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG gestützt werden kann. Es reicht

somit aus, dass nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ein Gutachten über die Fahreignung erstellt wird, das als Prognosebasis jedenfalls

auch auf nachträgliche Umstände rekurriert und hieraus auf die neuerliche Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers schließt.

26b) Die im medizinisch-psychologischen Gutachten vom 16. Januar 2007 getroffenen sachverständigen Feststellungen sind in zeitlicher und sachlicher Hinsicht

geeignet, die vom Beklagten ausgesprochene Fahrerlaubnisbeschränkung mit

Blick auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG zu tragen. Die Sachverständigen ziehen dort als Grundlage für die von ihnen vorgenommene Prognose nicht nur das Verhalten des Klägers und Umstände vor der Erteilung seiner

niederländischen Fahrerlaubnis im April 2003 heran. Maßgeblich abgestellt wird

dort vielmehr auf die Befunde aus der verkehrsmedizinischen Untersuchung

des Klägers am 18. Dezember 2006, die auf einen massiven Alkoholmiss-

brauch bis in das Jahr 2006 hinweisen, sowie auf das psychologische Untersuchungsgespräch, das eine unzureichende Aufarbeitung der Alkoholproblematik

durch den Kläger zum Zeitpunkt der Untersuchung ergibt.

27c) Der Verwertung dieses Gutachtens steht nicht entgegen, dass seine Anforderung europarechtlichen Vorgaben widersprach.

28aa) Die Anordnung an den Kläger, ein medizinisch-psychologisches Gutachten

beizubringen, war nach den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten Grundsätzen nicht mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2

und 4 der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar. Der Beklagte hat diese Anordnung

auf die vor der Erteilung der niederländischen Fahrerlaubnis liegende Trunkenheitsfahrt des Klägers und die deshalb am 25. Februar 2000 erfolgte strafgerichtliche Verurteilung gestützt. Er bezog sich damit allein auf ein Verhalten

oder Umstände, die vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. Ist dem Aufnahmemitgliedstaat nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes wegen des gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes aber eine Zweitprüfung verwehrt, kann es ihm auch nicht

gestattet sein, vom Fahrerlaubnisinhaber die Vorlage eines Eignungsgutachtens

zu fordern, das die Grundlage einer solchen Zweitprüfung bilden soll. Zu den innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie

91/439/EWG, die der Aufnahmemitgliedstaat nach der EuGH-Rechtsprechung

nur eingeschränkt anwenden darf, gehören auch die das Vorfeld dieser Maßnahmen betreffenden Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln.

29bb) Das Gemeinschaftsrecht schließt es aber nicht aus, ein solches Gutachten

gleichwohl zu verwerten, wenn es der Betroffene der Fahrerlaubnisbehörde des

Aufnahmemitgliedstaates vorgelegt hat.

30Die Richtlinie 91/439/EWG enthält kein Verwertungsverbot für solche Fälle.

Vielmehr wäre es mit der Verkehrssicherheit, deren Bedeutung auch in den

Begründungserwägungen dieser Richtlinie 91/439/EWG hervorgehoben wird

(vgl. deren Nr. 4 und 10), nicht vereinbar, einem Fahrerlaubnisinhaber, dessen

fehlende Eignung unter Berücksichtigung von nach der Erteilung der EU-

Fahrerlaubnis liegenden Umständen festgestellt wurde, weiter als Kraftfahrer

am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

31In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum EU-Fahrerlaubnisrecht finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein entsprechendes Verwertungsverbot. Auch mit den allgemeinen Grundsätzen, die der Europäische

Gerichtshof zum bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht gebotenen Rechtsschutz entwickelt hat, steht die Heranziehung des vom Kläger vorgelegten Gutachtens in Einklang. Danach ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die

dem Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden

Rechte dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2003 - Rs. C-276/01, Steffensen - Slg. I-3735 Rn. 60 ff. m.w.N.). Diese Modalitäten dürfen aber nicht weniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende innerstaatliche Klagen

(Äquivalenzgrundsatz); nach dem Effektivitätsgrundsatz darf die Ausübung der

durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (a.a.O. Rn. 60). Schließlich

darf das Recht auf ein faires Verfahren, wie es u.a. in Art. 6 EMRK niedergelegt

ist, nicht verletzt sein. Die Prüfung, ob diese Grundsätze beachtet wurden, weist

der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten zu, die dabei alle ihnen

verfügbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen

haben (a.a.O. Rn. 65, 68 und 78).

32Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz scheidet aus. Die Verwertbarkeit

eines vom Fahrerlaubnisinhaber vorgelegten Eignungsgutachtens wird - wie

gezeigt - auch bei einem Verstoß der Gutachtensanforderung gegen innerstaatliches Recht bejaht. Ebenso wenig kann ein Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz angenommen werden. Der Betroffene hatte es selbst in der Hand, ob

er der Fahrerlaubnisbehörde das Gutachten zugänglich macht. Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, ihr ein Eignungsgutachten vorzulegen, ist nach

den Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nicht zwangsweise durchsetzbar. Die Behörde kann zwar im Falle der Vorlageverweigerung gemäß § 11

Abs. 8 Satz 1 FeV auf die mangelnde Fahreignung des Betroffenen schließen;

das setzt aber eine rechtmäßige, also auch gemeinschaftsrechtskonforme Anordnung voraus. Dadurch ist der Betroffene geschützt, wenn der Aufnahmemitgliedstaat seine Befugnisse überschritten haben sollte. Legt er aber - aus welchen Gründen auch immer - das Gutachten vor, muss er sich an den zu seiner

Fahreignung gewonnenen Erkenntnissen festhalten lassen. Ihm verbleibt auch

dann die Möglichkeit, die im Gutachten getroffenen Feststellungen durch hinreichend substanziierte Einwände in Zweifel zu ziehen. Schließlich wird mit einer Verwertung des Gutachtens nicht gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, dessen Einhaltung auch das innerstaatliche Recht verlangt

(vgl. BVerfGE 91, 176 <180 f.>). Nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofes für Menschenrechte, auf die auch der Europäische Gerichtshof in

diesem Zusammenhang Bezug nimmt, regelt Art. 6 Abs. 1 EMRK das Beweisrecht als solches nicht; die Zulässigkeit eines Beweises, der rechtswidrig

gewonnen wurde, kann danach nicht grundsätzlich oder abstrakt ausgeschlossen werden (vgl. EGMR, Urteile vom 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich -

Recueil des arrêts et décisions 1997-II, §§ 33 und 34 und vom 25. März 1999,

Pélissier und Sassi/Frankreich - Recueil des arrêts et décisions 1999-II, § 45,

NJW 1999, 3545). Dass mit der Verwertung des Gutachtens der kontradiktorische Charakter des Gerichtsverfahrens verletzt sein könnte, ist mit Blick auf die

dem Fahrerlaubnisinhaber offenstehenden Einwendungsmöglichkeiten und den

Grundsatz der freien Beweiswürdigung auszuschließen. Ebenso wenig führt die

Verwertung des Gutachtens sonst zu einer unzumutbaren Verkürzung der Verfahrensrechte des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.

33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG § 3 Abs. 1 FeV § 11 Abs. 8, §§ 13, 46 Abs. 1 und 3 RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4

Stichworte:

Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Eignungsmangel; Überprüfung der Eignung; Alkohol; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Vorlage des Gutachtens; nachträgliche Umstände; nachträgliche Tatsachen; Beweisverwertung; Beweisverwertungsverbot.

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

Urteil des 3. Senats vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10

I. VG Darmstadt vom 15.09.2008 - Az.: VG 2 E 1699/07 (2) - II. VGH Kassel vom 15.05.2009 - Az.: VGH 2 A 2203/08 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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Anmerkungen zum Urteil