Urteil des BVerwG vom 27.05.2002, 3 C 2.02

Aktenzeichen: 3 C 2.02

Unternehmen, Wirtschaftliche Einheit, DDR, Entschädigung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 2.02 VG 29 A 272.96

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l und Dr. B r u n n

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Verfahrensbeteiligten streiten lediglich noch über die Höhe

der Entschädigung für ein gegen Ende des Jahres 1938 "arisiertes" Unternehmen. Die Klägerinnen, Erbinnen der damaligen Alleineigentümerin der "Leipziger-Privat-Telefongesellschaft",

deren Berechtigung im Jahre 1994 bestandskräftig festgestellt

worden ist, beanspruchen als Ersatz für die unstreitig fehlende

Rückübertragungsfähigkeit des Unternehmens eine Entschädigung

auf der Grundlage eines damals festgestellten Einheitswerts

(Einheitswertbescheid vom 26. Oktober 1938, Einheitswert zum

1. Januar 1937: 244 500 RM). Die Beklagte billigt den Klägerinnen nur einen Entschädigungsbetrag auf der Grundlage eines

deutlich verminderten Einheitswerts zu mit der Begründung, in

dem Geschäftsjahr 1938 seien dem Unternehmen vor der Schädigung

noch Werte (in Höhe von ca. 130 000 RM) privat entnommen worden.

Der im Jahre 1996 erhobenen Klage auf Feststellung, dass den

Klägerinnen über den behördlicherseits zugestandenen Entschädigungsbetrag hinaus ein weiterer zustehe, hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil in Höhe eines Betrages von

490 187,40 DM stattgegeben; es hat die Revision zur Klärung der

von ihm bejahten Frage zugelassen, ob auch dann vom letzten

festgestellten Einheitswert auszugehen ist, wenn dieser verfolgungsbedingte Wertverluste vor der Schädigung nicht mehr widerspiegelt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt:

Da für das entzogene Betriebsvermögen ein Einheitswert festgestellt worden sei, sei nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG von diesem

auszugehen. Zu keinem anderen Ergebnis führe eine entsprechende

Anwendung von § 4 Abs. 2 EntschG (i.V.m. § 2 Satz 3

NS-VEntschG). Eine hiernach vorausgesetzte Nichtverwertbarkeit

von Einheitswerten liege in den hier in Rede stehenden Fällen

nicht bereits dann vor, wenn nach der letzten Einheitswertfeststellung verfolgungsbedingte Privatentnahmen erfolgt seien. Eine solche Berücksichtigung widerstrebe der durch § 2

NS-VEntschG bezweckten Pauschalierung. Nur bei einem Fehlen von

Einheitswerten solle auf Ersatzeinheitswerte oder Hilfswerte

zurückgegriffen werden. Das Erfordernis der Verwertbarkeit in

§ 4 Abs. 2 EntschG hingegen beziehe sich erkennbar nur auf DDR-

Betriebs-Einheitswerte nach 1952. Auf NS-Schädigungen treffe

dieser Gesichtspunkt nicht zu, zumal gerade in Fällen von Unternehmensschädigungen aus rassischen Gründen typischerweise

der Wert des Unternehmens zwischen der letzten Hauptfeststellung und der Schädigung erheblich gesunken sei; lege man die

Auffassung der Beklagten zugrunde, so wäre in diesen Fällen

entgegen der eindeutigen Regelung in § 2 Satz 2 NS-VEntschG der

letzte festgestellte Einheitswert regelmäßig nicht verwertbar.

Demgegenüber müsse auch eine pauschalierende Nichtberücksichtigung von erfolgten sog. Privatentnahmen als sachgerecht bewertet werden, denn auch solche Entnahmen seien regelmäßig verfolgungsbedingt erfolgt; Geschädigte hätten damals den Firmen die

Vermögenswerte nicht zu eigenem wirtschaftlichen Vorteil entzogen, sondern um diskriminierende Abgaben zu begleichen und Ausreisen zu bewerkstelligen. Das sei auch im Streitfall ganz offenkundig der Fall gewesen. Dem könne auch nicht der Gesichtspunkt entgegengesetzt werden, es müssten Doppelentschädigungen

(in Form von umfassenden Unternehmensentschädigungen und Entschädigungen für die entnommenen Vermögenswerte) vermieden werden; einer solchen Gefahr könne ohne weiteres begegnet werden,

indem zusätzliche Entschädigungsbegehren für die entnommenen

Werte zurückgewiesen werden.

Die Revision rügt vor allem, der vom Verwaltungsgericht eingenommene Rechtsstandpunkt führe letztendlich dazu, dass im vorliegenden Zusammenhang unter nicht verwertbaren Einheitswerten

nur nicht vorhandene verstanden würden; indessen könne auch ein

vorhandener Einheitswert unverwertbar sein, wie dies im Streitverfahren der Fall sei.

Wenn nach den einschlägigen Vorschriften auf den Wiederbeschaffungswert zum 1. April 1956 abzustellen sei, weil die Fälle des

Beitrittsgebiets mit denjenigen NS-Schädigungen gleichbehandelt

werden sollten, die früher im Westen entschädigt worden sind,

so müsse möglichst präzise der Wert des entzogenen Vermögens

zum Zeitpunkt der Schädigung ermittelt werden, der nicht in allen Fällen mit dem zuvor ermittelten Einheitswert gleichzusetzen sei. Für das Streitverfahren bedeute dies, dass der Wert

des entzogenen Vermögens zum Schädigungszeitpunkt um den Wert

der Privatentnahmen vermindert gewesen sei; daraus ergebe sich

ein verminderter Wiederbeschaffungswert. Auch nach früherem

Reichsbewertungsrecht hätten wesentliche tatsächliche Veränderungen sowohl bei Unternehmen als auch bei Grundstücken zu Anpassungen der festgesetzten Einheitswerte Anlass gegeben. Nach

allem sei auch in den hier in Rede stehenden Fällen ein Einheitswert nur dann entsprechend § 4 Abs. 2 EntschG "verwertbar", wenn die gesamte wirtschaftliche Einheit, deren Wert

durch den Einheitswert beschrieben worden sei, entzogen worden

sei; im Streitfall sei dies nicht der Fall, weil nur ein Teil

der wirtschaftlichen Einheit entzogen worden sei.

Die Klägerinnen verteidigen das angefochtene Urteil. Eine "entsprechende" Anwendung von § 4 Abs. 2 EntschG verdiene diese Bezeichnung im vorliegenden Zusammenhang nur, wenn sie mit dem

Sinn und Zweck des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes und insbesondere dessen § 2 im Einklang stehe. Vor diesem Hintergrund

verbiete sich eine Gleichsetzung eines im Sinne des § 4 Abs. 2

EntschG nicht verwertbaren Einheitswerts mit einem vermeintlich

überholten Einheitswert aus der NS-Zeit, weil - wie das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden habe - der Begriff des ver-

wertbaren Einheitswerts auf eine Besonderheit von DDR-Einheitswerten zugeschnitten sei. Tatsächliche Veränderungen während der NS-Zeit, die nach dem Reichsbewertungsrecht Anlass zu

Einheitswert-Anpassungen gegeben hätten, seien im vorliegenden

Zusammenhang allenfalls bezüglich von Grundstücken beachtlich.

Würde man mit der Revision auf den - allgemein oder im Einzelfall verminderten - Unternehmenswert zum Schädigungszeitpunkt

abstellen, so würde der Sinn und Zweck der pauschalierenden Abstellung auf den vorhandenen Einheitswert verfehlt werden.

II.

Die Revision ist unbegründet. Mit der entscheidungstragenden

Annahme, die Bemessung der Entschädigungshöhe für das in der

NS-Zeit entzogene und nicht mehr rückgebbare Unternehmen richte

sich im Streitverfahren ausschließlich nach § 2 Satz 2 des NS-

Verfolgtenentschädigungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl I

S. 2624, 2632) - NS-VEntschG -, weil die einschränkenden Voraussetzungen einer hier nach § 2 Satz 3 NS-VEntschG allein in

Betracht zu ziehenden entsprechenden Anwendung des § 4 Abs. 2

Satz 1 des Entschädigungsgesetzes vom 27. September 1994

(BGBl I S. 2624, ber. BGBl I 1995 S. 110) - EntschG - nicht

vorlägen, verletzt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts kein Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO. Namentlich trifft die Annahme der Revision nicht zu, die vom Verwaltungsgericht verweigerte entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 2

Satz 1 EntschG sei deswegen geboten, weil der Einheitswertbescheid vom 26. Oktober 1938 (mit einem Einheitswert des Unternehmens zum 1. Januar 1937 in Höhe von 244 500 RM) zum Schädigungszeitpunkt infolge von bis zum Ende des Jahres 1938 erfolgten Privatentnahmen überholt gewesen und damit im Streitfall

kein "verwertbarer" Einheitswert vorhanden sei.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist insbesondere als Folge des unanfechtbaren Bescheides vom 9. November 1994 über die

Berechtigung der Klägerinnen im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG le-

diglich noch die Frage, ob ihnen über den bereits durch den Bescheid vom 30. April 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 1996 zugestandenen Entschädigungsbetrag

(von etwas über 400 000 DM) hinaus ein weiterer (in Höhe von

annähernd 500 000 DM), nämlich - abzüglich eines bestandskräftig festgesetzten Rückforderungsbetrages (von etwas mehr als

50 000 DM) - ein solcher in Höhe des Vierfachen des Einheitswerts im Sinne des § 2 Satz 2 NS-VEntschG zusteht. Nur diese

Berühmung versucht die Revision mit der Behauptung zu widerlegen, im Rechtssinne sei der damalige Einheitswert nicht verwertbar, mit der Folge, dass auf einen durch einen Bescheid vom

10. September 1976 festgesetzten Ersatzeinheitswert abzustellen

sei, welcher seinerzeit unter Berücksichtigung von bis Ende des

Jahres 1938 erfolgten Privatentnahmen für das Betriebsvermögen

nach Maßgabe des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes

festgestellt worden ist. Andere Rechtsfragen sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.

2. Es trifft indessen nicht zu, dass der durch einen Einheitswertbescheid vom 26. Oktober 1938 zum 1. Januar 1937 festgesetzte Einheitswert für das entzogene Vermögen in Höhe von

244 500 RM nicht verwertbar sei.

a) Die rechtliche Berühmung der Revision gründet - wie bereits

im tatsachengerichtlichen Verfahren - auf der tatsächlichen Annahme, zwar hätten sich dieser Einheitswert und der Wert des

Betriebsvermögens noch zum 1. Januar 1938 (232 191,17 RM) in

etwa entsprochen, aber beispielsweise in der Vermögenserklärung

für die Judenvermögensabgabe nach dem Stand vom 12. November

1938 sei das Betriebsvermögen nur noch mit 157 043,89 RM angegeben gewesen. Das sei namentlich darauf zurückzuführen, dass

aus dem Betriebsvermögen u.a. Wertpapiere entnommen und in Privatvermögen überführt worden seien, wie sich insbesondere aus

einem Schreiben eines Wirtschaftsprüfers vom 30. März 1939 ergebe. Unabhängig davon, ob und inwieweit diese der Revision zugrunde gelegten tatsächlichen Annahmen zutreffen, rechtfertigen

sie jedenfalls nicht den von der Revision gezogenen Schluss,

wie sich aus Folgendem ergibt:

b) Mit dem durch § 2 Satz 2 NS-VEntschG gebotenen Abstellen auf

das Vierfache des Einheitswerts sucht das Gesetz erkennbar zu

vermeiden, Berechtigten nicht beherrschbare Risiken aufzubürden, die nahezu zwangsläufig mit detaillierteren Entschädigungsberechnungen mehr als 50 Jahre nach der Schädigung und ca.

40 Jahre nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Ermittlung des

Wiederbeschaffungswerts (1. April 1956; § 16 Abs. 1 Satz 2 des

gemäß § 2 Satz 1 NS-VEntschG anzuwendenden Bundesrückerstattungsgesetzes) verbunden wären. In der Beschlussempfehlung und

dem Bericht des Finanzausschusses vom 18. Mai 1994 (BTDrucks

12/7588, S. 44 zu § 2 NS-VEntschG) ist hierzu nämlich dargelegt

worden, dass wegen der zeitlich weit zurückliegenden Schadensereignisse "auch hier auf die Umsetzung der Vorschriften im

Verwaltungsvollzug zu achten" sei, "der durch eine geeignete

Pauschalierung, wo immer dies möglich ist, erleichtert werden

soll." Der Multiplikations-Faktor berücksichtige einerseits den

Grundsatz, dass für die Bemessung des Schadens der Wiederbeschaffungswert im Jahre 1956 maßgeblich sei; andererseits sei

zu berücksichtigen, dass die Wiedergutmachungsleistung erst mit

40-jähriger Verspätung erbracht werden könne.

c) Wie sich den vorgenannten Gesetzes-Materialien weiterhin

entnehmen lässt, hat sich der Gesetzgeber freilich nicht der

Einsicht verschlossen, dass der angestrebten Pauschalierung

durch ein Abstellen auf einen Einheitswert Hindernisse entgegenstehen können, die "auch im Bereich des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes" auf ein "Fehlen von Einheitswerten" zurückzuführen sein können, so dass "auf Ersatzeinheitswerte

oder, wenn auch diese fehlen, auf Hilfswerte zurückzugreifen"

sei (a.a.O. zu Satz 3). Die von der Revision geforderte Gleichstellung eines "Fehlens" von Einheitswerten im vorgenannten

Sinne mit zwar vorhandenen bzw. bekannten, aber vermeintlich

sachlich überholten Einheitswerten, was diese zu nicht verwertbaren im Sinne des § 4 Abs. 2 EntschG mache, ist gleichwohl

nicht gerechtfertigt; im Gegenteil lassen die vorhandenen Ge-

setzes-Materialien eindeutig nur den Schluss zu, dass es in

Fällen der hier in Rede stehenden Art mit einem Abstellen auf

den vervierfachten Einheitswert grundsätzlich sein Bewenden haben soll:

aa) Mit der Verwendung des Begriffs des "verwertbaren Einheitswerts" in § 4 Abs. 2 EntschG, der nach der Vorstellung der Revision über § 2 Satz 3 NS-VEntschG entsprechend herangezogen

werden soll, trägt das Gesetz nämlich einem Umstand Rechnung,

der sich in den hier in Rede stehenden Fällen regelmäßig nicht

auszuwirken vermag, was einer entsprechenden Anwendung entgegensteht.

Die gültige Fassung von § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist hervorgegangen aus § 4 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs eines Entschädigungsgesetzes vom 10. Mai 1993 (BTDrucks 12/4887, S. 8). Bereits

dieser Entwurf knüpfte die angeordnete Ermittlung des so genannten Reinvermögens an die Voraussetzung, dass "kein verwertbarer Einheitswert oder Ersatzeinheitswert vorhanden" ist. In

eindeutiger Weise gibt die Begründung hierzu (a.a.O. S. 33 f.)

zu erkennen, welche Fälle das Gesetz angesprochen wissen will,

wenn zu Recht von verwertbaren bzw. nicht verwertbaren Einheitswerten die Rede sein soll. Insoweit erläutert die Begründung, dass zwar "bis einschließlich 1952 ... an die vorhandenen

Einheitswerte angeknüpft werden" könne, weil bis dahin das Bewertungsrecht und regelmäßig auch die Bewertungspraxis in Ost

und West noch übereingestimmt hätten, dass aber "seit 1953 ...

von der Ausgleichsverwaltung Ersatzeinheitswerte ermittelt worden" seien, "um die Verfälschungen der tatsächlichen Vermögenslage seitens der DDR-Finanzämter auszuschalten." Manipulationen

seien insbesondere "in Form willkürlicher Betriebsbewertungen

an der Tagesordnung" gewesen, "um Unternehmer durch rechtswidrig festgesetzte Steuerbelastung auch mit Hilfe des Abgabenrechts schließlich zur Aufgabe zu zwingen". Aus diesen und weiteren - im Einzelnen aufgeführten - Gründen seien "die seit

1953 in der DDR festgestellten Einheitswerte von Unternehmen

für die Berechnung der Entschädigung nicht mehr verwertbar"

(a.a.O. S. 34).

Die hiernach vorliegende Absicht des Gesetzgebers, die Heranziehung von Einheitswerten für die Zeiträume bis 1952 und danach je nach deren "Verwertbarkeit" unterschiedlich zu regeln,

hat in der Gesetz gewordenen Fassung des § 4 Abs. 1 EntschG, an

welchen Abs. 2 anknüpft, auch ihren Niederschlag gefunden.

Danach ist Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen oder Anteile an Unternehmen, die bis einschließlich

31. Dezember 1952 enteignet wurden, das 1,5-fache des im Hauptfeststellungszeitraum vor der Schädigung zuletzt festgestellten

Einheitswertes (Satz 1). Ist ein Einheitswert nicht festgestellt worden oder nicht mehr bekannt, oder ist das Unternehmen

ab 1. Januar 1953 enteignet worden und ist ein Ersatzeinheitswert nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz ermittelt worden, ist das 1,5-fache dieses Wertes maßgebend (Satz 2, 1. Halbsatz). Hiervon ist zwar dann abzuweichen

("Die Sätze 1 und 2 gelten nicht ..."), wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 580 ZPO vorliegen und wenn deren Berücksichtigung bei einer Bemessung nach Abs. 2 zu einem Wert führt,

der um mehr als ein Fünftel, mindestens aber 1 000 DM vom Einheitswert oder Ersatzeinheitswert abweicht (Satz 3). Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 580 ZPO behauptet aber auch

die Beklagte nicht.

bb) Ob vor diesem Hintergrund in den Zusammenhängen des NS-

Verfolgtenentschädigungsgesetzes überhaupt eine Korrektur eines

vorliegenden Einheitswerts aus den 30er-Jahren des letzten

Jahrhunderts zulässig und geboten sein kann, bedarf hier keiner

Entscheidung. Es spricht allerdings bereits viel für die Richtigkeit der Erwägung des Verwaltungsgerichts, erfahrungsgemäß

seien in der fraglichen Zeit die Werte namentlich jüdischer Unternehmen ohnehin verfolgungsbedingt unter ihren wahren Bilanzwert bzw. den Einheitswert "herabgewertet" worden, was im vorliegenden Zusammenhang zu der nicht hinnehmbaren Konsequenz

führen würde, dass die - so ist das Verwaltungsgericht in der

Sache zu verstehen - noch einigermaßen zuverlässigen Unternehmenseinheitswerte entgegen der Regel des § 2 Satz 2 NS-VEntschG

nicht oder nur selten heranzuziehen wären. Jedenfalls rechtfertigte unter den den Streitfall kennzeichnenden Voraussetzungen

selbst eine Vermögensentnahme in der behaupteten Höhe kein Abweichen von der - wie dargelegt - aus guten Gründen angeordneten pauschalierenden, auf einen vorhandenen und zumindest nicht

durch den oder zugunsten des Geschädigten manipulierten Einheitswert abstellenden Verfahrensweise, wenn es - wie das Verwaltungsgericht für den Streitfall zutreffend angenommen hat -

allem vorhandenen Erfahrungswissen entsprechend auf der Hand

liegt, dass eine Vermögensentnahme mit an Gewissheit grenzender

Wahrscheinlichkeit dem Zweck gedient hat, eine Flucht jüdischer

Geschädigter aus Deutschland vorzubereiten oder zu ermöglichen,

und damit im gleichen Zusammenhang steht wie die in Rede stehende Unternehmensschädigung; in diesem Zusammenhang pflichtet

der erkennende Senat auch der vom Verwaltungsgericht dargelegten Einschätzung bei, dass der Gefahr von Doppelentschädigungen

leicht zu begegnen sein dürfte.

Soweit die Beklagte demgegenüber im tatsachengerichtlichen Verfahren gleichwohl darauf abgehoben hat, dass auch in solchen

Fällen festgestellte Einheitswerte "überholt" sein könnten, und

sich hierbei u.a. auch auf die Begründung zu § 4 Abs. 2 des

Entwurfs des Entschädigungsgesetzes (a.a.O. S. 34) berufen hat,

übersieht sie, dass dort von überholten Ersatzeinheitswerten

- also gerade nicht von überholten Einheitswerten - die Rede

ist, mithin der Fall behandelt wird, dass ein Einheitswert

nicht vorhanden bzw. ermittelbar oder im vorstehend dargestellten Verständnis wegen erfahrungsgemäß anzunehmenden Manipulationsverdachts in der Zeit nach 1952 nicht verwertbar ist.

cc) Mit seiner Annahme, dass die - verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR

2307/94 u.a. - BVerfGE 102, 254 <341 ff.>) - Berechnungsmethode

des Abstellens auf das Vierfache eines bekannten Einheitswertes

eines während der NS-Zeit entzogenen Unternehmens (vgl. zur Heranziehung von Grundstückseinheitswerten im Zusammenhang von

NS-Schädigungen: Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 7 C 67.96 -

Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112 S. 342 m.w.N.) grundsätzlich

keine diesen Wert absenkende Ausnahme erleidet, befindet sich

der erkennende Senat auch in inhaltlicher Übereinstimmung mit

der herrschenden Meinung im Schrifttum.

Sowohl Heise/Leiner (in: Fieberg u.a., VermG, § 2 NS-VEntschG

Rn. 12 und Rn. 14) als auch Budde (in: Rädler u.a., Vermögen in

der ehemaligen DDR, Handbuch, § 2 NS-VEntschG Rn. 4 und Rn. 6)

und Motsch (in: Motsch u.a., Kommentar zum EALG, § 2 NS-

VEntschG Rn. 15 i.V.m. Rn. 8) knüpfen das Erfordernis des Zurückgreifens auf einen Ersatzeinheitswert bzw. einen Hilfswert

im rechtlichen Ausgangspunkt entweder ausdrücklich oder der Sache nach an die Voraussetzung, dass der Einheitswert nicht

festgestellt worden oder nicht mehr bekannt ist.

Soweit Motsch (a.a.O. Rn. 9) von der Möglichkeit eines wegen

einer erheblichen Veränderung des Objekts in tatsächlicher Hinsicht untauglichen Einheitswerts ausgeht, wird zum einen nicht

deutlich, ob diese Aussage nur für die dort behandelten Grundstücks- oder auch für Unternehmensentschädigungen gilt, und zum

anderen ist nicht sicher zu ermitteln, ob gegebenenfalls damit

auf den Begriff des verwert- bzw. nicht verwertbaren Einheitswerts im Sinne des § 4 Abs. 2 EntschG rekurriert wird. Ähnliches gilt bezüglich der Darlegungen Buddes (a.a.O. Rn. 6), wo

ebenfalls erheblichen Veränderungen des Objektes in tatsächlicher Hinsicht eine Bedeutung beigemessen wird. Sowohl bei

Motsch als auch bei Budde ist es wegen des ausdrücklichen Hinweises auf § 3 Abs. 3 EntschG nahe liegend anzunehmen, dass die

vorgenannten Erwägungen lediglich und ausschließlich tatsächliche Grundstücksveränderungen betreffen. Soweit Heise/Leiner

(a.a.O. Rn. 14) auch im Zusammenhang von Unternehmensentschädigungen auf das Nichtvorhandensein eines verwertbaren Einheitswerts abstellen, würde - sollten die Autoren im Sinne der Revision verstanden werden wollen - jedenfalls eine Begründung da-

für fehlen, wieso trotz des - wie vorstehend dargelegt - im

Ausgangspunkt eingeschränkten Bedeutungsgehalts des Begriffs

des verwertbaren Einheitswerts in § 4 Abs. 2 EntschG eine entsprechende Übertragung auf die Zeit der NS-Verfolgungen angezeigt sein soll.

Auch maßgeblichen Erläuterungen zu § 4 Abs. 2 EntschG (vgl. etwa Hahnenfeld in: Fieberg u.a., VermG, § 4 EntschG Rn. 48 ff.;

Rodenbach in: Motsch u.a., Kommentar zum EALG, § 4 EntschG

Rn. 25 f.; ders. in: Rädler u.a., Vermögen in der ehemaligen

DDR, Handbuch, § 4 EntschG Rn. 20 ff.) ist kein Anhalt dafür zu

entnehmen, dass die Autoren das für DDR-Einheitswerte nach

1952/1953 erkannte Problem nicht verwertbarer Werte sinngemäß

auf die NS-Zeit übertragen wissen wollen; selbst die Revision

hat entsprechendes Schrifttum nicht benennen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren

auf 250 628,83 (entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert in Höhe von 490 187,40 DM) festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

Sachgebiet: BVerwGE: nein

NS-Verfolgten-Entschädigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EntschG § 4 Abs. 2 NS-VEntschG § 2 Sätze 1, 2 und 3

Stichworte:

"Arisierung"; Unternehmensentziehung während NS-Zeit; NS-Zeit, Unternehmensentziehung während -; Einheitswert, für Unternehmen nach Reichsbewertungsrecht; Ersatzeinheitswert; Privatentnahmen, aus Unternehmen nach Festsetzung eines Einheitswerts; verwertbarer Einheitswert im Sinne des EntschG; Einheitswert, (nicht) verwertbarer -; Entschädigungsberechnung; DDR-Einheitswert, kein verwertbarer - für Unternehmen nach 1952.

Leitsatz:

Eine sog. Privatentnahme von Vermögenswerten aus (jüdischen) Unternehmen nach einer nach 1935 erfolgten Einheitswertfestsetzung gemäß Reichsbewertungsrecht, die aller Erfahrung nach dazu gedient hat, die Flucht der (jüdischen) Geschädigten zu ermöglichen, führt aus der Sicht des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes regelmäßig nicht zu einer Unverwertbarkeit des Einheitswerts im Sinne des (gemäß § 2 Satz 3 NS-VEntschG entsprechend anwendbaren) § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG.

Urteil des 3. Senat vom 27. Mai 2002 - BVerwG 3 C 2.02

I. VG Berlin vom 08.11.2001 - Az.: VG 29 A 272.96 -

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