Urteil des BVerwG vom 20.08.2007, 3 C 19.07

Aktenzeichen: 3 C 19.07

Urteil vom 20.08.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 19.07, 3 PKH 9.07 VG 20 A 314.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Liebler

beschlossen:

Die Sprungrevision des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2007 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Sprungrevision ist unzulässig, weil diese den Beteiligten gegen ein Urteil

des Verwaltungsgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 134 VwGO

zusteht.

2Hier liegt weder ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor, noch sind die Voraussetzungen des § 134 VwGO erfüllt.

3Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über

die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley van Schewick Liebler

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