Urteil des BVerwG vom 20.08.2007

BVerwG 3 C 19.07, 3 PKH 9.07

VG 20 A 314.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. August 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Liebler

beschlossen:

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Die Sprungrevision des Klägers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2007 wird verwor-

fen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Sprungrevision ist unzulässig, weil diese den Beteiligten gegen ein Urteil

des Verwaltungsgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 134 VwGO

zusteht.

Hier liegt weder ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor, noch sind die Voraus-

setzungen des § 134 VwGO erfüllt.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über

die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley van Schewick Liebler

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