Urteil des BVerwG vom 25.07.2007, 3 C 19.06

Entschieden
25.07.2007
Schlagworte
Landwirtschaftlicher Betrieb, Restitution, Unternehmen, Rückgabe, Zustand, Kredit, Gemeinde, Eigentum, Entziehung, Gläubigerschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 3 C 19.06 am 25. Juli 2007 VG 27 A 47.03 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten nach einer Restitution von Grundstücken eines ehemaligen Landwirtschaftsbetriebs.

2Die Klägerin war bis Kriegsende Eigentümerin des sog. Stadtguts L., das sie

jedenfalls seit Ende des 19. Jahrhunderts regelmäßig verpachtet hatte. Ausweislich des angefochtenen Bescheides betrug die Gesamtfläche 120,9132 ha.

Dieses Gut wurde nach dem Krieg zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt

in Volkseigentum überführt und in die Rechtsträgerschaft des Volkseigenen

Guts (VEG) St. gegeben. Das VEG bewirtschaftete daneben weitere Flächen in

St., R., St. und V., insgesamt (bis 1990) 663,9505 ha. Auf den Flächen des

vormaligen Stadtguts L. wurden 1950 Wohngebäude errichtet; 1970 kamen

Anlagen für eine Schweinemast hinzu.

3Das VEG St. wurde nach dem 1. Juli 1990 als Treuhandunternehmen von der

Agrarproduktions GmbH Gut St. fortgeführt. Nach dem Jahresabschlussbericht

1992 lief die Schweineproduktion im Betriebsteil W.-L. 1991 aus; der Betriebsteil wird als „stillgelegt“ bezeichnet. Nach einem von der Klägerin vorgelegten Wertermittlungsgutachten wurde die Schweinemast bereits 1989/90 aufgegeben.

4Mit bestandskräftigem Sammelbescheid vom 17. Mai 1993 wurden der Klägerin

auf ihren Antrag hin 13 Grundstücke mit der Bezeichnung „Liegenschaften (ohne LPG-Gebäude)“ gemäß Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV zugeordnet,

darunter 12 Grundstücke, die das ehemalige Stadtgut L. ausmachten. Die Zuordnung umfasste „dem Grunde nach“ zugehörige Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, hierbei insbesondere die Übernahme laufender Wirtschafts- und Nutzungsverhältnisse sowie

die Übernahme etwa beschäftigter Arbeitnehmer.

5Mit einem weiteren - hier angefochtenen - Bescheid vom 21. März 2003 stellte

die Beklagte fest, dass im Zuge der „Restitution des früheren Stadtgutes“ unter

anderem folgende Verbindlichkeiten der Gut St. GmbH auf die Klägerin übergegangen seien:

1. 248 660,69 aus einem Vor-Wende-Kredit der vormaligen Bank für Landwirtschaft und Nahrungswirtschaft der DDR an das VEG - vor dem Verwaltungsgericht beschränkt auf die der Höhe nach noch festzustellenden Mit-

tel zur Errichtung einer Gülleanlage des Schweinemastbetriebes -,

2. 16 535,66 aus Abfindungszahlungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer sowie

3. 114 902,40 aus einem Nach-Wende-Kredit (2. Hälfte 1990) der Alleingesellschafterin (THA) an die GmbH. Dieser Kredit wurde der Klägerin nach Flächen anteilig belastet; dabei lag der Anteilsberechnung die Gesamtfläche des Guts im Jahr 1992 zugrunde.

6Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es

ausgeführt, das der Klägerin entzogene Stadtgut L. sei ein landwirtschaftliches

Unternehmen gewesen. Dass das Gut seinerzeit von Pächtern bewirtschaftet

worden sei, sei unschädlich. Darum seien der Klägerin durch den Bescheid vom

17. Mai 1993 auch nicht lediglich Grundstücke, vielmehr sei ein Unternehmen

restituiert worden. Dem stehe nicht entgegen, dass der Schweinemastbetrieb

zuvor bereits eingestellt worden sei 4 Abs. 1 Satz 2 VermG). In derartigen

Fällen erfolge die Unternehmensrestitution durch Rückgabe der noch

vorhandenen Unternehmensbestandteile nach § 6 Abs. 6a VermG. Dieser

Restitutionsanspruch sei gemäß § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG belastet mit der

Pflicht zur Zahlung eines Betrages in Höhe der im Bescheid näher beschriebenen Verbindlichkeiten. Der Grundmittelkredit (1.) betreffe die Gülleanlage und

damit Zubehör der klägerischen Grundstücke. Die Abfindungszahlungen (2.)

seien an sieben Arbeitnehmer gezahlt worden, die infolge der Einstellung der

Schweinemast entlassen worden seien. Das Liquiditätsdarlehen (3.) sei zwar an

das Gut St. als Ganzes vergeben worden; gleichwohl hafte die Klägerin entsprechend ihrem Flächenanteil.

7Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Revision im Wesentlichen vor, hinsichtlich der Zuordnung von Verbindlichkeiten seien § 11 Abs. 2 VZOG und die §§ 3,

4 und 6 Abs. 6a VermG rechtsfehlerhaft angewendet worden. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vermögenszuordnungsgesetzes und vom

Sinn und Zweck der vermögensrechtlichen Regelungen sei zunächst zu beachten, was überhaupt Gegenstand der Rückübertragung durch den Zuordnungsbescheid vom 17. Mai 1993 gewesen sei. Selbst wenn es sich bei dem Stadtgut

L. im Zeitpunkt der Enteignung um ein Unternehmen gehandelt haben sollte, sei

es jedenfalls von § 11 Abs. 2 Satz 1 VZOG bei Erlass des Zuordnungsbescheides am 17. Mai 1993 nicht mehr vorhanden gewesen. Außerdem verkenne das Verwaltungsgericht, dass bei ausgeschlossener Rückgabe des Unternehmens nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG der Berechtigte gemäß § 6a Satz 1

VermG die Rückgabe derjenigen Vermögensgegenstände verlangen könne, die

sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befunden hätten oder an

deren Stelle getreten seien. Da sich im Zeitpunkt der Schädigung allein die Gebäude und Freiflächen des Stadtguts L. im Eigentum der Revisionsführerin befunden hätten und diese nach Stilllegung des Betriebsteiles noch vorhanden

gewesen seien, seien allein diese Vermögensgegenstände zurückübertragen

worden. Ausweislich des § 11 Abs. 2 Satz 2 VZOG finde ein Ausgleich von

Verbesserungen und Verschlechterungen unbeschadet des Satzes 3 nicht statt.

Diese Regelungen gingen als Besonderheiten des Vermögenszuordnungsrechts den Regelungen des Vermögensgesetzes, insbesondere § 6

Abs. 6a Satz 2 VermG vor. Davon abgesehen hätten gemäß § 6 Abs. 6a Satz 2

letzter Halbsatz VermG die Verbindlichkeiten außer Betracht zu bleiben, die am

29. März 1991 unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern oder Gemeinden

oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zugestanden

hätten. Das treffe für sämtliche hier geltend gemachten Forderungen zu.

8Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

9Die Beigeladene verteidigt das angefochtene Urteil. Sie trägt im Wesentlichen

vor: Auch bei Restitution eines stillgelegten Unternehmens sei die Übertragung

anteiliger betriebsbezogener Verbindlichkeiten möglich. § 1a Abs. 1 Satz 1

VZOG definiere parallel zur Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG auch Unternehmen als zurückzugebenden Vermögenswert. § 6 Abs. 6a VermG bestätige den Grundsatz, dass sich der Inhalt des Restitutionsanspruches selbst nicht

ändere, wenn Gegenstand der Restitution die Reste eines Unternehmens seien. Bei einer Anwendung des § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG seien jedoch die Besonderheiten der öffentlichen Restitution zu beachten. Einem öffentlichrechtlichen Restitutionsgläubiger könnten die Begünstigungen, die § 6 Abs. 6a

Satz 2 Teilsatz 5 VermG für private Restitutionsgläubiger enthalte, nicht zugute

kommen.

II

10Die Revision ist nicht begründet, da das angefochtene Urteil nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

11Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die auf § 6 Abs. 6a

Satz 2 VermG gestützte Zuordnung der Verbindlichkeiten aus Grundmittelkrediten, Abfindungszahlungen und Liquiditätsdarlehen an die Klägerin nicht zu beanstanden ist. Da der Klägerin mit dem bestandskräftigen Restitutionsbescheid

vom 17. Mai 1993 nicht einzelne Grundstücke, sondern Reste eines landwirtschaftlichen Unternehmens restituiert wurden, sind damit zugleich nicht nur die

grundstücksbezogenen, sondern auch unternehmensbezogene Verbindlichkeiten auf sie übergegangen.

121. Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts

wurde der Klägerin mit dem „Stadtgut L.“ ein landwirtschaftlicher Betrieb und

damit ein Unternehmen im Sinne des § 1a Abs. 1 Satz 1 VZOG entzogen.

13Der Begriff des Unternehmens im Vermögenszuordnungsrecht 1a Abs. 1

Satz 1 VZOG) stimmt mit demjenigen des Vermögensrechts 2 Abs. 2 Satz 2,

§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 VermG, § 1 URüV) überein. Nach § 1 Abs. 2 URüV

liegt ein Unternehmen in diesem Sinne auch vor, wenn es nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erforderte und etwa den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zum Gegenstand

hatte. Damit sollen gerade Landwirtschaftsbetriebe erfasst werden, die als

Volkseigene Güter (VEG) fortgeführt wurden (BRDrucks 283/91 S. 25).

14Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das „Stadtgut

L.“ bis zu seiner Eingliederung in das VEG St. ein landwirtschaftlicher Betrieb

und damit ein Unternehmen war. Es hat ferner angenommen, dass die Gemeinde Weißensee Inhaberin des Unternehmens war, ungeachtet des Umstands, dass sie das Stadtgut regelmäßig verpachtet hatte und nur an den

Pachteinnahmen interessiert war. Das wird von der Revision nicht (mehr) an-

gegriffen und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Gemeinde kann auch

dann Eigentümerin eines Unternehmens - also einer auf einen Erwerbszweck

ausgerichteten und hierfür gewidmeten Sachgesamtheit - sein, wenn sie es als

Ganzes verpachtet (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 1997 - VG 31 A 199.95 -

und hierzu BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 212.97 -).

Das Verwaltungsgericht hat schließlich - ohne dass insoweit Verfahrensrügen

erhoben worden sind und damit für den Senat bindend - festgestellt, dass der

Gemeinde dieses Unternehmen als solches entzogen wurde und nicht nur die

Grundflächen.

152. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Restitution, an die der umstrittene Übergang der Verbindlichkeiten anknüpft, als Unternehmensrestitution entsprechend § 6 Abs. 6a VermG angesehen hat; denn

die rechtlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 6a Satz 1 Halbs. 1 VermG für

einen solchen Fall der Unternehmensrestitution waren - wiederum ausgehend

von den Feststellungen des Verwaltungsgerichts - erfüllt.

16Die Rückübertragung des landwirtschaftlichen Guts L. war nach § 4 Abs. 1

Satz 2 VermG ausgeschlossen, weil es stillgelegt war und die tatsächlichen

Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs fehlten.

Zwar hat das Verwaltungsgericht den genauen Zeitpunkt der Stilllegung nicht

ermittelt, sondern nur darauf verwiesen, dass die Schweinemast zwischen 1989

und 1991 aufgegeben worden ist. Es verweist jedoch insoweit auf den Jahresabschlussbericht 1992 der Agrarproduktions GmbH Gut St. und das Wertgutachten des Sachverständigen H., denen sich entnehmen lässt, dass der Betriebsteil W.-L. insgesamt stillgelegt worden war, die Gebäude ungenutzt leer

standen sowie verschlissen und daher völlig wertlos waren. In diesen Feststellungen findet die auch von der Revision nicht in Zweifel gezogene Einschätzung

des Verwaltungsgerichts, dass eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs

nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht in Betracht kam, eine hinreichende Grundlage.

17Das Unternehmen war im Zeitpunkt der Stilllegung - gleichgültig von welchem

Zeitpunkt man insoweit ausgeht - auch dem entzogenen Unternehmen ver-

gleichbar, so dass auch in dieser Hinsicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 6a

Satz 1 Halbs. 1 VermG vorlagen. Das Stadtgut diente der Landwirtschaft; dabei

ist es auch nach seiner Eingliederung in das VEG St. geblieben. Die Aufnahme

der Schweinemast im Jahre 1970 stellt unter Berücksichtigung des technischen

Fortschritts und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung allenfalls eine

unwesentliche Änderung des Produkt- oder Leistungsangebots dar (vgl. § 2

Abs. 1 Satz 2 URüV).

183. Ist das Verwaltungsgericht somit rechtsfehlerfrei von einer Unternehmensresterestitution ausgegangen, war die Zuordnung der umstrittenen Verbindlichkeiten an die Klägerin rechtmäßig.

19a) Gegenstand der öffentlichen Restitution nach Art. 21 Abs. 3 bzw. Art. 22

Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV ist der entzogene Vermögenswert, wie er

steht und liegt. Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 VZOG werden Vermögenswerte in

dem Zustand zurückübertragen, in dem sie sich im Zeitpunkt des Zuordnungsbescheides befinden. Unter „Zustand“ versteht das Gesetz in erster Linie den

rechtlichen Zustand (BTDrucks 12/5553 S. 171). Das schließt alle Verbindlichkeiten und Berechtigungen ein, die konkret auf den Vermögensgegenstand bezogen sind. § 1a Abs. 1 Satz 2 VZOG stellt hierbei klar, dass dies nicht nur

dingliche Lasten und Berechtigungen umfasst, sondern auch Rechte und

Pflichten aus Schuldverhältnissen, soweit sie Gegenstand der Zuteilung nach

Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV sind (Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG

7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231 <233 f.>; Beschluss vom 8. Juni 2007 - BVerwG

3 B 107.06 -).

20§ 11 Abs. 2 Satz 2 VZOG lässt sich nicht entnehmen, dass der Übergang von

Verbindlichkeiten ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift hat den tatsächlichen

Zustand des Vermögensgegenstands im Blick (BTDrucks 12/5553 S. 171) und

ordnet an, dass ein Ausgleich für Verbesserungen und Verschlechterungen, die

der Verfügungsberechtigte in der Vergangenheit vorgenommen hat, zwischen

dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten grundsätzlich nicht stattfindet. Das lässt den Grundsatz, demzufolge der Vermögenswert zurückzuüber-

tragen ist, wie er steht und liegt, also einschließlich der zugehörigen Verbindlichkeiten, unberührt (Urteil vom 8. Juli 1994 a.a.O. S. 238).

21b) Wurde dem Berechtigten ein Grundstück entzogen und wird dieses zurückübertragen, hat der Berechtigte demgemäß die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten zu übernehmen, allerdings auch nur diese. Selbst wenn das

Grundstück nach seiner Entziehung in ein Unternehmen einbezogen worden

sein sollte, haftet es nicht für betriebliche Verbindlichkeiten, die keinen konkreten Bezug zu dem restituierten Vermögenswert aufweisen (Urteil vom 8. Juli

1994 a.a.O. S. 237).

22Anders verhält es sich, wenn - wie hier - ein Unternehmen entzogen und Betriebsgrundstücke als Unternehmensreste zurückgegeben wurden. Eine Unternehmensrückgabe umfasst stets alle Aktiva und Passiva des Unternehmens

(vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 URüV), also auch alle Unternehmensverbindlichkeiten, für die das Unternehmensvermögen haftet. An dieser Haftung ändert

sich nichts, wenn statt des nicht rückgabefähigen Unternehmens nur dessen

Reste restituiert werden. Auch diese Reste haften den Gläubigern des Unternehmens nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG für die Unternehmensschulden, weil

es sich nach wie vor um einen Fall der Unternehmensrückgabe handelt (vgl.

BTDrucks 13/7275 S. 47; Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 -

Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 4, sowie - grundlegend - Urteil vom 13. Februar

1997 - BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92; Urteil vom 27. April 2006

- BVerwG 7 C 12.05 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 67 m.w.N.; BGH, Urteil vom

4. März 2005 - V ZR 162/04 - ZOV 2005, 163). Dass diese vermögensrechtlichen Regeln im Vermögenszuordnungsrecht gleichermaßen Anwendung finden, sofern die Besonderheiten des Vermögenszuordnungsrechts nicht zu Abweichungen zwingen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154,

<157 ff.>).

23c) Da der in § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG zum Ausdruck kommende Gedanke des

Gläubigerschutzes ohne Weiteres auf das Vermögenszuordnungsrecht übertragbar ist, sind der Klägerin zu Recht nicht nur die den restituierten Grundstü-

cken direkt zurechenbaren Verbindlichkeiten, sondern auch die darauf entfallenden anteiligen Unternehmensschulden zugeordnet worden. Zwar trägt § 6

Abs. 6a Satz 2 VermG dem Gläubigerinteresse in der Weise Rechnung, dass

die Unternehmensreste nur gegen Zahlung eines Betrages in Höhe dieser Verbindlichkeiten zurückgegeben werden dürfen. In dieser Form lässt sich der

Gläubigerschutz aber im Vermögenszuordnungsrecht nicht verwirklichen; denn

die Zuordnungsbehörde entscheidet nicht über das Bestehen der Verbindlichkeiten. Eine Rückgabe Zug-um-Zug gegen die in § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG

vorgesehene Ablösezahlung verbietet sich deshalb. Zudem geht es bei der Vermögenszuordnung grundsätzlich um die Verteilung des bisherigen volkseigenen

Vermögens auf die verschiedenen Verwaltungsträger im gegliederten

Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland; dem Gläubigerschutz ist daher

schon mit der Bestimmung des neuen Schuldners genügt. Deshalb ist § 6

Abs. 6a Satz 2 VermG im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der

Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die

zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet.

24d) Die Klägerin beruft sich auch zu Unrecht darauf, dass nach § 6 Abs. 6a

Satz 2 Teilsatz 5 VermG Verbindlichkeiten, die am 29. März 1991 - dem Tag

des Inkrafttretens des Privatisierungshemmnisbeseitigungsgesetzes - unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern oder Gemeinden oder einer anderen

juristischen Person des öffentlichen Rechts zustanden, außer Betracht bleiben.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Gläubiger der Verbindlichkeiten überhaupt diese Voraussetzungen erfüllten, was die Beigeladene bestreitet; denn

die Regelung des § 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist von ihrer Zielrichtung

her auf die private Restitution zugeschnitten und daher ohnehin nicht im Vermögenszuordnungsrecht anwendbar. Der Vorschrift liegt die Wertung des Gesetzgebers zugrunde, dass das Befriedigungsinteresse dieser Gläubiger hinter

dem Restitutionsinteresse des Berechtigten zurückstehen müsse (BTDrucks

12/103 S. 30). In diese Wertung fließt ein, dass die private Restitution in aller

Regel der Wiedergutmachung staatlichen Unrechts dient (vgl. § 1 VermG) und

dass dies nicht durch Ansprüche des Staates selbst geschmälert werden solle.

Diese Wertung findet in der öffentlichen Restitution keine Entsprechung. Zwar

liegt auch der öffentlichen Restitution eine Entziehung von Vermögenswerten

zugrunde, die von den betroffenen Körperschaften durchaus als Unrecht angesehen werden konnte. Die öffentliche Restitution soll aber nicht vorrangig der

Abrechnung mit der Vergangenheit dienen, sondern eine Grundlage für die Zukunft schaffen (Urteil vom 8. Juli 1994 a.a.O. S. 233). Ein Abgehen von der Regel, dass die öffentliche Restitution auch die dem Vermögenswert zugehörigen

Verbindlichkeiten umfasst, lässt sich daher nicht rechtfertigen.

25e) Auch die quotale Zuordnung der Verbindlichkeit aus einem Nach-Wende-

Kredit ist nicht zu beanstanden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen zum Zeitpunkt der Kreditgewährung bereits stillgelegt war, da maßgebender Zeitpunkt für die zu übernehmenden Schulden auch bei der Unternehmensresterestitution nicht der Zeitpunkt der Stilllegung, sondern der Zeitpunkt der

Rückgabe ist (vgl. Urteil vom 27. April 2006 a.a.O.). Zwar sind gemäß § 6

Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 4 VermG für die quotale Zurechnung die Verhältnisse

zum Zeitpunkt der Stilllegung dieses Betriebsteils maßgeblich, den das Verwaltungsgericht nicht genau festgestellt hat. Dadurch wird die Klägerin jedoch nicht

in ihren Rechten verletzt. Da der angegriffene Bescheid der Anteilsberechnung

die Verhältnisse Ende 1992 und damit eine Gesamtfläche des Guts von

778,6834 ha zugrunde legt, geht er von Voraussetzungen aus, die günstiger für

die Klägerin sind, als sie zuvor gegeben waren; denn im Jahre 1990 betrug die

Gesamtfläche des Guts noch 663,9505 ha, so dass ihr Anteil daran deutlich

höher ausfiele.

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten der Beigeladenen sind der Klägerin aufzuerlegen, da die Beigeladene einen

eigenen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko einer für sie ungünstigen Entscheidung ausgesetzt hat 154 Abs. 3 VwGO).

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnung Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 VZOG § 1a Abs. 1; § 11 Abs. 2 VermG § 6 Abs. 6a

Stichworte:

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung; Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Zuordnung von Verbindlichkeiten; Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Gläubiger; quotale Zurechnung.

Leitsatz:

§ 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet.

§ 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist im Vermögenszuordnungsrecht nicht anwendbar.

Urteil des 3. Senats vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 19.06

I. VG Berlin vom 20.10.2005 - Az.: VG 27 A 47/03 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil