Urteil des BVerwG vom 30.06.2011, 3 C 18.10

Aktenzeichen: 3 C 18.10

Kontingentierung, Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Republik

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 18.10 VG 1 A 114.08

Verkündet am 30. Juni 2011

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Februar 2010 werden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerinnen wenden sich gegen die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland.

2Die Klägerin zu 2 ist ein in der Türkei ansässiger Hersteller von Fahrzeugteilen.

Sie unterhält eigene in der Türkei zugelassene Lastkraftwagen mit Fahrern, die

die dort hergestellten Teile zur Montage in das in Deutschland gelegene Werk

der Klägerin zu 1 - einer Tochtergesellschaft der Klägerin zu 2 - transportieren,

solange das Kontingent an Einzelfahrtgenehmigungen für Fahrten aus der Türkei nach Deutschland nicht erschöpft ist. Die Klägerin zu 2 benötigt dafür jedes

Jahr mehr Fahrten, als ihr durch dieses Kontingent ermöglicht werden. Deshalb

bringt sie schon im Juli und August jedes Jahres mehr Fahrzeugteile in das

Werk der Klägerin zu 1 als aktuell nötig, damit dort in den Monaten November

und Dezember die Montage nicht zum Erliegen kommt. Für die Lagerung dieser

Teile entstehen der Klägerin zu 1 Mehrkosten. Auch muss die Klägerin zu 2

nach der Erschöpfung des Kontingents, das für in der Türkei zugelassene

Fahrzeuge zur Verfügung steht, Transportunternehmen in Bulgarien oder

Deutschland mit der Abholung der Komponenten in der Türkei beauftragen; das

führt zu einer Erhöhung der Transportkosten.

3Das Kontingent für die Einzelfahrtgenehmigungen wird seit dem Jahr 1977 jährlich auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße vom

8. September 1977 (BGBl II S. 1173) - im Folgenden: bilaterales Abkommen -

von einer deutsch-türkischen Gemischten Kommission festgesetzt. Für das

Jahr 2007 belief sich das Kontingent auf 151 500 Einzelfahrtgenehmigungen; in

den Folgejahren wurde es kontinuierlich erhöht auf 170 000 Einzelfahrtgenehmigungen für das Jahr 2011.

4Die Festsetzung der Kontingente durch die Gemischte Kommission ersetzt die

Kontingentierung des Güterkraftverkehrs mit in der Türkei zugelassenen Lastkraftwagen, die die Beklagte seit dem Jahr 1976 wieder aufgenommen hat,

nachdem sie die Kontingentierung zuvor zunächst bis 1970 und danach auf

unbestimmte Zeit ausgesetzt hatte. Bis zum 1. Januar 1993 war auch der Güterkraftverkehr zwischen den EG-Mitgliedstaaten kontingentiert.

5Die Klage, mit der die Klägerinnen die Feststellung begehrt haben, dass die

Nichterteilung weiterer Einzelfahrtgenehmigungen an sie nach Erschöpfung des

jährlich festgesetzten Kontingents rechtswidrig sei, hat das Verwaltungsgericht

abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr über die Zahl der Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr türkischer Unternehmen nach

Deutschland unterliege der deutschen Gerichtsbarkeit. Für die von den Klägerinnen erhobene Feststellungsklage bestehe auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage sei aber unbegründet. Die Kontingentierung der

Einzelfahrtgenehmigungen verstoße nicht gegen die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen über die Dienstleistungsfreiheit im

Verkehrsbereich. Der Assoziationsrat habe noch keine Beschlüsse über deren

Ausdehnung im Verhältnis zur Türkei getroffen; das sei aber die Voraussetzung

dafür, dass sich türkische Unternehmen auf die Dienstleistungsfreiheit berufen

könnten. Die unmittelbar anwendbare Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls werde durch die Kontingentierung ebenfalls nicht verletzt. Sie

verbiete zwar die Einführung neuer Maßnahmen, die türkische Staatsangehörige verglichen mit der Situation beim Inkrafttreten des Zusatzprotokolls schlechter stellten. Die Reichweite der Stillhalteklausel werde aber durch Art. 59 des

Zusatzprotokolls begrenzt, wonach der Türkei keine günstigere Behandlung

gewährt werden dürfe als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander

einräumten. Zwar seien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls

am 1. Januar 1973 die Einzelfahrtgenehmigungen für LKW-Transporte aus der

Türkei nach Deutschland mengenmäßig nicht beschränkt gewesen, doch hätte

das deutsche Recht jederzeit die Einführung einer Kontingentierung erlaubt. Es

könne dahinstehen, ob schon das die Annahme trage, die anschließende Einführung von Kontingenten auf bilateraler Grundlage sei keine neue Beschränkung für türkische Transporteure. Denn jedenfalls hätten sie bei einer Berufung

auf die Stillhalteklausel eine bessere Rechtsstellung erlangt, als sie den EG-

Mitgliedstaaten bei Inkrafttreten des deutsch-türkischen Abkommens im Jahr

1977 eingeräumt gewesen sei. Im innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr

seien die mengenmäßigen Beschränkungen nämlich erst zum 1. Januar 1993

aufgehoben worden. Insofern komme es allein darauf an, ob es zwischen

Deutschland und den damaligen Mitgliedstaaten eine Kontingentierung gegeben habe, nicht aber auf die Höhe der Kontingente und darauf, inwieweit sie

dem tatsächlichen Bedarf an Genehmigungen entsprochen hätten. Die Regelung im bilateralen Abkommen sei auch mit der Aufhebung der innergemein-

schaftlichen Kontingentierungen im Jahr 1993 nicht europarechtswidrig geworden. Die Stillhalteklausel in Art. 41 des Zusatzprotokolls begründe eine reine

Unterlassungspflicht und verpflichte nicht dazu, eine gegenüber dem Assoziationspartner rechtmäßig eingeführte Beschränkung wieder aufzuheben, sobald

die Integration des Binnenmarktes im Bereich des Güterkraftverkehrs weiter

vorangeschritten sei. Schließlich werde durch die Kontingentierung der Einzelfahrtgenehmigungen für die Fahrten aus der Türkei nach Deutschland auch die

Warenverkehrsfreiheit nach Art. 4 und 5 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über die Durchführung der Endphase der Zollunion nicht verletzt.

Zwar seien danach mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien verboten; auch führe

die Kontingentierung zu einer mittelbaren Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit. Das sei aber eine notwendige Folge der zulässigen Beschränkung der

Dienstleistungsfreiheit der Transporteure und deshalb gerechtfertigt.

6Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision

machen die Klägerinnen geltend: Das Verwaltungsgericht habe nicht aufgeklärt,

welche Kontingente in den Jahren vor dem 1. Januar 1993 zwischen den EWG-

Mitgliedstaaten vereinbart gewesen seien und inwieweit diese Kontingente dem

tatsächlichen Bedarf an Genehmigungen entsprochen hätten. Tatsächlich habe

es sich nämlich um bloße „Papierkontingente“ gehandelt, die keine reale Einschränkung bewirkt hätten. Deshalb treffe die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu, die Aussetzung der Kontingentierung zwischen Deutschland und

der Türkei habe deren Besserstellung gegenüber den EG-Mitgliedstaaten bedeutet. Die mit dem bilateralen Abkommen von 1977 eingeführte Kontingentierung der Einzelfahrtgenehmigungen verstoße gegen die Stillhalteklausel in

Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen, nachdem

die gesetzlich vorgesehene Kontingentierung vorher nicht angewandt worden

sei. Abzustellen sei dabei auf die jährlichen Festsetzungen in der Gemischten

Kommission. Jedenfalls sei eine eventuelle Besserstellung der Türkei durch die

Beseitigung der Kontingentierungen zwischen den EG-Mitgliedstaaten spätestens mit dem 1. Januar 1993 entfallen. Die Kontingentierung im Verhältnis zur

Türkei führe damit zu einer unzulässigen Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs. Vor allem aber sei sie als Maßnahme gleicher Wirkung mit der in

Art. 4 und 5 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/95 garantierten Warenverkehrsfreiheit unvereinbar, die nach dem Eintritt in die Endphase der Zollunion

mit der Türkei uneingeschränkt gelte und gegenüber der Dienstleistungsfreiheit

vorrangig sei.

7Die Beklagte tritt den Revisionen entgegen.

II

8Die Revisionen der Klägerinnen sind unbegründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstößt nicht gegen revisibles Bundes- oder Europarecht

137 Abs.1 Nr. 1 VwGO).

9Die Erlaubnispflichtigkeit der von der Klägerin zu 2 durchgeführten Transporte

ergibt sich aus § 3 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes - GüKG - vom

22. Juni 1998 (BGBl I S. 1485), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom

31. Juli 2010 (BGBl I S. 1057). Danach ist der gewerbliche Güterkraftverkehr

- also die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhängern ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (vgl. § 1 Abs. 1 GüKG) - erlaubnispflichtig, soweit

sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht

etwas anderes ergibt. Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin zu 2 verfügt nach

den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über keine der in § 6

GüKG genannten Berechtigungen, die einen Unternehmer, der seinen Sitz

nicht im Inland hat, für den grenzüberschreitenden Güterverkehr von der Erlaubnispflicht nach § 3 befreien. Nach § 1 Abs. 2 GüKG genehmigungsfreier

Werkverkehr liegt schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin zu 2 bei den Fahrten auch Transportgut Dritter mitnimmt.

10Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossene bilaterale Abkommen bestätigt die Erlaubnispflichtigkeit der hier in

Rede stehenden Transporte; nach dessen Art. 6 Abs. 1 bedürfen Kraftfahrzeuge, die in einem der beiden Staaten zugelassen sind, für Beförderungen zwi-

schen den beiden Staaten oder durch den anderen Staat einer Genehmigung

dieses Staates. Die Genehmigungen nach Art. 6 werden gemäß Art. 9

1. Spiegelstrich dieses Abkommens an türkische Unternehmer für in der Republik Türkei zugelassene Kraftfahrzeuge durch den Bundesminister für Verkehr

der Bundesrepublik Deutschland erteilt und von dem Ministerium für Verkehr

der Republik Türkei ausgegeben. Aus Art. 6 Abs. 2 dieses Abkommens ergibt

sich, dass Einzelfahrtgenehmigungen für einen Güterkraftverkehr, wie ihn die

Klägerin zu 2 beabsichtigt, nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehen. Danach vereinbaren die zuständigen Behörden in der Gemischten Kommission

auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein Kontingent der Fahrtgenehmigungen, das jeder Vertragspartei in gleicher Höhe zur Verfügung steht.

11Die Beklagte wird durch Europarecht nicht daran gehindert, sich auf diese

Höchstzahlen zu berufen und darüber hinausgehende Einzelfahrtgenehmigungen zu verweigern. Die Klägerinnen machen zu Unrecht geltend, dass die Kontingentierung der Einzelfahrtgenehmigungen einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit begründet (1.) oder jedenfalls die Stillhalteklausel nach Art. 41

Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen verletzt (2.). Die

Warenverkehrsfreiheit, die die Klägerinnen heranziehen, ist nicht Überprüfungsmaßstab (3.). All das ergibt sich bereits mit der erforderlichen Eindeutigkeit („acte clair“) aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, so dass es keiner Vorlage nach Art. 267 AEUV bedarf (4.).

121. Die Klägerinnen können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Kontingentierung der Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland sie in ihrer Dienstleistungsfreiheit verletzt.

13In Art. 14 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei vom 12. September

1963 (ABl L 217 vom 29. Dezember 1964 S. 3687) - im Folgenden: Assoziierungsabkommen - vereinbaren die Vertragsparteien, sich von den Art. 55, 56

und 58 bis 65 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen,

um untereinander die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufzuheben. Art. 41 Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen,

das am 23. November 1970 unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG)

Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 geschlossen, bestätigt und

gebilligt wurde (ABl L 293 vom 29. Dezember 1972 S. 4), sieht - soweit hier von

Belang - vor, dass der Assoziationsrat nach den Grundsätzen des Art. 14 des

Assoziierungsabkommens die Zeitenfolge und die Einzelheiten festsetzt, nach

denen die Vertragsparteien die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs untereinander schrittweise beseitigen. Gemäß Art. 42 des Zusatzprotokolls dehnt der Assoziationsrat die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung

der Gemeinschaft, die den Verkehr betreffen, entsprechend den von ihm vor

allem unter Berücksichtigung der geographischen Lage der Türkei festgelegten

Einzelheiten auf die Türkei aus; er kann unter den gleichen Bedingungen die

Akte, welche die Gemeinschaft zur Durchführung dieser Bestimmungen für den

Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr erlassen hat, auf die Türkei

ausdehnen. Diese Regelungen setzen demnach für eine Erstreckung der

Dienstleistungsfreiheit auf die Türkei Umsetzungsakte voraus - sei es durch

den Assoziationsrat, sei es durch die Vertragsparteien selbst -, so dass ihnen

insoweit keine unmittelbare Wirksamkeit zuerkannt werden kann (vgl. EuGH,

Urteile vom 11. Mai 2000 - Rs. C-37/98, Savas - Slg. I-2927, Rn. 45 und vom

19. Februar 2009 - Rs. 228/06, Soysal und Savatli - Slg. I-1031 = NVwZ 2009,

139 Rn. 16). Entsprechende Beschlüsse des Assoziationsrats sind bisher nicht

ergangen (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-317/01 und

C-369/01, Abatay u.a. - InfAuslR 2004, 32 Rn. 95 ff. und vom 19. Februar 2009

a.a.O. Rn. 16).

142. Der von den Klägerinnen geltend gemachte Verstoß gegen die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-

Türkei liegt nicht vor.

15Nach dieser Regelung werden die Vertragsparteien untereinander keine neuen

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass diese Vorschrift in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so

dass sich türkische Staatsangehörige - und entsprechende juristische Personen - , auf die sie anwendbar ist, vor den nationalen Gerichten auf die durch

Art. 41 Abs. 1 verliehenen Rechte berufen können, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts auszuschließen. Diese

Bestimmung „enthält nämlich eine klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte, eindeutige Stillhalteklausel, die eine Verpflichtung der Vertragsparteien

begründet, die rechtlich eine reine Unterlassungspflicht ist“ (so u.a. EuGH,

Urteile vom 20. September 2007 - Rs. C-16/05, Tum und Dari - Slg. I-7415 =

NVwZ 2008, 61 Rn. 46 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 45, m.w.N.). Der

Europäische Gerichtshof sieht in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls keine materiellrechtliche Regelung, die selbst ein Recht auf Dienstleistungsfreiheit verschafft, sondern eine verfahrensrechtliche Vorschrift, die in zeitlicher Hinsicht

festlegt, nach welchen mitgliedstaatlichen Regelungen die Situation eines Prätendenten zu beurteilen ist, der in dem betreffenden Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen will (EuGH, Urteil vom 20. September 2007 a.a.O. Rn. 55).

Die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 verwehrt es einem Mitgliedstaat, neue

Maßnahmen zu erlassen, die zum Zweck oder zur Folge haben, dass die

Erbringung von Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die zu dem Zeitpunkt galten, als dort

das Zusatzprotokoll in Kraft trat (EuGH, Urteil vom 20. September 2007 a.a.O.

Rn. 49 und 53 zur Niederlassungsfreiheit und Urteil vom 19. Februar 2009

a.a.O. Rn. 47 zur Dienstleistungsfreiheit). Dass der Europäische Gerichtshof

inzwischen zur vergleichbaren Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses

Nr. 1/80 des Assoziationsrats entschieden hat, dass mit Blick auf das Ziel der

Stillhalteklauseln nicht nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls

maßgeblich sein könne, sondern es auch auf für türkische Staatsangehörige

nach diesem Zeitpunkt gewährte Erleichterungen ankomme (Urteil vom 9. Dezember 2010 - Rs. C-300/09 und C-301/09, Toprak und Oguz - NVwZ 2011,

349 Rn. 51 ff.), ändert für den vorliegenden Fall nichts; die hier in Rede stehende Erleichterung, die Aussetzung der Kontingentierung, galt bereits zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls. Nach der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs obliegt den für die Auslegung des nationalen

Rechts allein zuständigen nationalen Gerichten festzustellen, ob die auf den

Betroffenen angewandte nationale Regelung seine Situation im Verhältnis zu

den Vorschriften erschwert, die für ihn bislang in diesem Mitgliedstaat galten

(EuGH, Urteile vom 11. Mai 2000 a.a.O. Rn. 70 und vom 9. Dezember 2010

a.a.O. Rn. 61).

16Ausgehend davon hat die Wiedereinführung der Kontingentierung zwar eine

Verschlechterung der Situation für türkische Transporteure zur Folge gehabt;

ein Verstoß gegen die Stillhalteklausel ist damit dennoch nicht verbunden, weil

sie - wie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls geklärt ist - ihrerseits durch das Besserstellungsverbot nach Art. 59 des Zusatzprotokolls beschränkt wird.

17Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1973 (BGBl II 1972

S. 385) waren die Einzelfahrtgenehmigungen für Transporte mit in der Türkei

zugelassenen Lastkraftwagen nach Deutschland keiner Kontingentierung unterworfen. Allerdings war dieser Verkehr auch bereits zum damaligen Zeitpunkt

gemäß § 8 Abs. 1 GüKG in der seinerzeit maßgeblichen Fassung sowie gemäß

§ 1 und § 2 Abs. 2 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ausländischer Unternehmer vom 19. Dezember 1968 (BGBl I

S. 1364) genehmigungspflichtig; die Genehmigung war nach § 10 Abs. 3 GüKG

a.F. zu versagen, wenn sie mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterfernverkehrs unvereinbar war. Auch wenn das

- wie die Beklagte geltend macht - eine Kontingentierung der Genehmigungen

im Verhältnis zur Türkei jederzeit ermöglicht hätte, besteht doch ein rechtserheblicher Unterschied zwischen der bloßen Möglichkeit einer Kontingentierung

und deren tatsächlicher Einführung. Eine Kontingentierung für Fahrten mit in

der Türkei zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Deutschland ist durch die deutsche Seite erst am 15. Januar 1976 wieder eingeführt worden; im Anschluss

daran wurden Kontingente durch die Gemischte Kommission auf der Grundlage

des bilateralen Abkommens vom 8. September 1997 festgesetzt. Darin, dass

sich die Bedingungen für türkische Transporteure nachträglich verschlechtert

haben, läge - wäre Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls isoliert zu betrachten -

ein Verstoß gegen die Stillhalteklausel.

18Zu berücksichtigen ist jedoch die Beschränkung, die diese Klausel durch das

Besserstellungsverbot in Art. 59 des Zusatzprotokolls erfährt (stRspr; vgl. u.a.

EuGH, Urteile vom 17. September 2009 a.a.O. Rn. 67 ff. und vom 19. Februar

2009 a.a.O. Rn. 61). Nach dieser Regelung darf in den von diesem Protokoll

erfassten Bereichen der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden

als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen. Der Güterkraftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland zu den anderen EWG-Mitgliedstaaten

war jedoch sowohl bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen am 1. Januar 1973 als auch in der Zeit danach bis zum 1. Januar

1993, dem Zeitpunkt der Einführung von Gemeinschaftslizenzen nach Art. 3

der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus

oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten

(ABl L 95 vom 9. April 1992 S. 1), kontingentiert. Infolgedessen waren die türkischen Transportunternehmen in diesem Zeitraum hinsichtlich solcher Verkehrsdienstleistungen bessergestellt als entsprechende Unternehmen aus den

Mitgliedstaaten. Das wurde erst mit der (Wieder-)Einführung von Kontingenten

für den Güterkraftverkehr aus der Türkei korrigiert; erst damit wurde ein Gleichklang mit der im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtslage hergestellt. Deshalb können die Klägerinnen daraus, dass sich im Ergebnis die Rechtsstellung türkischer Transporteure verschlechtert hat, nichts gewinnen. Sie können sich auf ihre vorangegangene Besserstellung nicht berufen, weil diese gegenüber den Mitgliedstaaten nicht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben für das Assoziationsverhältnis stand. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof in der Stillhalteklausel - im damaligen

Fall derjenigen in Art. 13 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 - keinen

Hinderungsgrund dafür gesehen, dass ein Mitgliedstaat gegenüber türkischen

Staatsangehörigen eine Gebührenpflicht einführt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls noch nicht bestand, wenn entsprechende Amtshandlungen für Gemeinschaftsangehörige bereits gebührenpflichtig waren und

damit gegen das Verbot einer Besserstellung gegenüber den Gemeinschaftsangehörigen verstoßen wurde (vgl. Urteil vom 17. September 2009 a.a.O.

Rn. 67 ff.).

19Mit ihrer Rüge, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob es sich bei der

Kontingentierung zwischen den EWG-Mitgliedstaaten um eine tatsächliche Beschränkung des Güterkraftverkehrs oder um bloße „Papierkontingente“ gehandelt habe, bleiben die Klägerinnen ohne Erfolg. Wäre darin eine bloße Verfahrensrüge zu sehen, ergäbe sich das schon daraus, dass eine Sprungrevision

gemäß § 134 Abs. 4 VwGO nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden

kann (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93

<110 f.>). Doch steht hinter diesem Einwand der Klägerinnen auch die materiellrechtliche Rüge, dass das Verwaltungsgericht bei der Anwendung von

Art. 59 des Zusatzprotokolls von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab

ausgegangen ist. Dieser Einwand ist jedoch unbegründet. Auch der Europäische Gerichtshof stellt in seiner Rechtsprechung auf die Regelungen als solche

und das sich daraus ergebende Integrationsniveau ab (vgl. u.a. Urteil vom

17. September 2009 a.a.O. Rn. 67). Dementsprechend kommt es hier auf die

Festlegung einer Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im bilateralen Abkommen selbst an und nicht auf die in Vollzug dieser Grundentscheidung

jährlich von der Gemischten Kommission konkret festgesetzten Höchstzahlen.

20Ebenso wenig folgt ein Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 des Zusatzprotokolls daraus, dass die Kontingentierung für den Güterfernverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1993 entfallen ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls nicht dazu

verpflichtet, im gleichen Maße im Verhältnis zur Türkei noch bestehende Beschränkungen bei der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zu beseitigen.

Wie bereits oben dargelegt, nimmt der Europäische Gerichtshof in ständiger

Rechtsprechung an, dass es sich bei der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 um

eine reine Unterlassungspflicht handelt (vgl. u.a. Urteile vom 11. Mai 2000

a.a.O. Rn. 46 f.; vom 20. September 2007 a.a.O. Rn. 46 und vom 19. Februar

2009 a.a.O. Rn. 45).

213. Schließlich können die Klägerinnen gegen die Kontingentierung der Einzelfahrtgenehmigungen nicht mit Erfolg anführen, dass damit die Warenverkehrs-

freiheit zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland in unzulässiger Weise beschränkt werde.

22Nach Art. 5 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/95 sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den

Vertragsparteien verboten. Die Heranführung der Türkei an die Gemeinschaft

im Rahmen der Assoziierung ist somit in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit

erheblich weiter vorangeschritten als hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit.

Das ist zugleich der Hintergrund für den Einwand der Klägerinnen, die Kontingentierung der Einzelfahrtgenehmigungen stelle eine Maßnahme gleicher Wirkung in Bezug auf den freien Warenverkehr zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dar und sei daher unzulässig. Dieser Einwand geht

aber deshalb fehl, weil die Warenverkehrsfreiheit nicht Maßstab für die Überprüfung der Unionsrechtskonformität der streitigen Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn eine nationale Maßnahme neben dem freien

Dienstleistungsverkehr noch eine weitere der Grundfreiheiten beschränkt, diese

Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Grundfreiheiten zu

überprüfen, wenn im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten im Vergleich zu

der anderen völlig zweitrangig ist und dieser zugeordnet werden kann

(vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2002 - Rs. C-390/99, Canal Satélite Digital

SL - Slg. I-607 = DVBl 2002, 459 Rn. 31 f. m.w.N.). Diese Voraussetzungen

sind hier im Verhältnis der vorrangig betroffenen Dienstleistungsfreiheit zur allenfalls mittelbar und am Rande berührten Warenverkehrsfreiheit erfüllt. Zwar

setzt die Freiheit des Warenverkehrs naturgemäß immer auch den Transport

der Waren voraus. Doch begrenzt die hier streitige Kontingentierung der Einzelfahrtgenehmigungen nur die von den Klägerinnen angestrebte Erbringung von

Transportdienstleistungen gerade durch die in der Türkei zugelassenen Lastkraftwagen der Klägerin zu 2. Dagegen bleibt die Einfuhr der von der Klägerin

zu 2 in der Türkei hergestellten Fahrzeugteile nach Deutschland und damit der

entsprechende Warenverkehr bei einer Inanspruchnahme deutscher Transportunternehmer oder von Transportunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten

ohne Weiteres möglich. Aus der Warenverkehrsfreiheit ergibt sich indes nur ein

Anspruch darauf, dass der Warenaustausch als solcher nicht begrenzt wird,

nicht aber darauf, dass die Transporte in einer bestimmten Art und Weise

durchgeführt werden können.

23Diese Bewertung des Verhältnisses der Dienstleistungs- und der Warenverkehrsfreiheit deckt sich mit der Einordnung, die das Bundesverfassungsgericht

bei einer vergleichbaren Sachlage vorgenommen hat. Dort ging es um die Genehmigungspflichtigkeit des Güterfernverkehrs nach § 8 GüKG a.F.; nach dieser Regelung ist Güterfernverkehr im Sinne des § 3, also jede Beförderung von

Gütern mit einem Kraftfahrzeug über die Grenzen der Nahzone hinaus oder

außerhalb dieser Grenzen, genehmigungspflichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einwand, diese Genehmigungspflicht verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit, mit der Feststellung zurückgewiesen, die Genehmigungspflicht

stelle offensichtlich keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 30 EWG-Vertrag (heute Art. 34 AEUV)

dar. Es sei weder erkennbar, dass die Einfuhr von Waren verboten oder nach

Menge, Wert oder Zeitraum begrenzt würde, noch dass es sich um eine Maßnahme gleicher Wirkung handle (Beschluss vom 16. November

1990 - 2 BvR 1356/88 - LRE 26, 12).

24Aus dem von den Klägerinnen herangezogenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. November 2005 - Rs. C-320/03, Kommission ./. Republik

Österreich - (Slg. I-9871 = DVBl 2006, 103) ergibt sich nichts anderes. Dort hatte der Europäische Gerichtshof eine Behinderung des freien Warenverkehrs

und insbesondere der freien Warendurchfuhr darin gesehen, dass der Landeshauptmann von Tirol ein Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen auf einem Teilstück der Inntalautobahn verhängt hatte und damit

auf einem Straßenabschnitt von überragender Bedeutung, der einer der wichtigsten terrestrischen Verbindungswege zwischen Süddeutschland und Norditalien ist. Der Umstand, dass es möglicherweise Ausweichstrecken oder andere

Verkehrsträger gebe, auf denen sich die betreffenden Güter befördern ließen,

sei nicht geeignet, das Bestehen einer Behinderung auszuschließen (a.a.O.

Rn. 67). Daraus lässt sich indes für den vorliegenden Fall nichts im Sinne der

Klägerinnen gewinnen. Denn im Fall der vorübergehenden Sperrung einer wesentlichen Transitstrecke steht die Beeinträchtigung der Warenverkehrs- und

nicht die der Dienstleistungsfreiheit im Vordergrund, so dass sich der Europäische Gerichtshof unter Anwendung seiner „Schwerpunkt-Rechtsprechung“ folgerichtig auf die Prüfung beschränkt hat, ob der Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit gerechtfertigt war. Dementsprechend beziehen sich auch seine Ausführungen, auf die sich die Klägerinnen berufen, auf die Warenverkehrs- und nicht

auf die Dienstleistungsfreiheit.

25Auch der Umstand, dass nach der Präambel und Art. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/95 die Zollunion mit der Türkei in ihre Endphase eingetreten

ist, führt nicht dazu, dass die damit hergestellte Warenverkehrsfreiheit als die

alles beherrschende Grundfreiheit anzusehen wäre, an der - wie die Klägerinnen meinen - auch die im Bereich der Dienstleistungsfreiheit zu gewährende

Freiheit von Beschränkungen auszurichten sei. Für diese Annahme findet sich

im genannten Assoziationsratsbeschluss keine rechtliche Grundlage. Vielmehr

lassen Wortlaut und Systematik des Assoziierungsabkommens (vgl. Art. 2

Abs. 2 in Bezug auf die Herstellung der Zollunion einerseits und Art. 14 in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit andererseits) und des Zusatzprotokolls eindeutig erkennen, dass es sich dabei um zwei unterschiedliche Regelungsbereiche handelt, die sich nach dem Verständnis der Vertragsparteien unterschiedlich entwickeln können, soweit es um die Beseitigung von Beschränkungen im

Verhältnis zur Türkei geht. Ebenso wenig führt die Herstellung der Warenverkehrsfreiheit im Verhältnis zur Türkei dazu, dass das Besserstellungsverbot in

Art. 59 des Zusatzprotokolls seine beschränkende Wirkung in Bezug auf die

Stillhalteklausel verliert. Das belegt das bereits in anderem Zusammenhang

genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-228/06,

Soysal und Savatli, das einen zeitlich nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls und damit in der Endphase der Zollunion liegenden Sachverhalt betraf und

in dem der Europäische Gerichtshof gleichwohl auf das Besserstellungsverbot

abgestellt hat (a.a.O. Rn. 61).

264. Einer Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267

AEUV bedarf es nicht.

27Der von den Klägerinnen angenommene weitere Klärungsbedarf hinsichtlich

der Art. 41, 42 und 59 des Zusatzprotokolls sowie in Bezug auf die Art. 4, 5, 7

und 8 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/95 besteht nicht. Die von ihnen

aufgeworfenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits geklärt, soweit es um das Verhältnis von Art. 41 und 59 des

Zusatzprotokolls geht (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Februar 2009 a.a.O.

Rn. 61 und vom 17. September 2009 a.a.O. Rn. 67 ff., jeweils m.w.N.). Was

schließlich die Frage angeht, welche von zwei zeitlich nachfolgenden mitgliedstaatlichen Regelungen für den Betroffenen die im Lichte einer Grundfreiheit

strengere Regelung („neue Beschränkung“) darstellt, so hat der Europäische

Gerichtshof diese Bewertung ausdrücklich den nationalen Gerichten zugewiesen. Die von den Klägerinnen angeführten Fragen sind nicht entscheidungserheblich, soweit sie von einem Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 4,

5, 7 und 8 des Assoziationsratsbeschlusses) ausgehen, die - wie gezeigt - im

vorliegenden Fall nicht Prüfungsmaßstab ist.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 i.V.m. § 159 Satz 1 VwGO,

§ 100 Abs. 1 ZPO.

Kley Liebler Buchheister

Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Verkehrswirtschaftsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über den grenzüberschreitenden Personenund Güterverkehr vom 8. September 1977 Art. 6 und 9

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei vom 12. September 1963 Art. 2 und 14

Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen vom 23. November 1970 Art. 41, 42 und 59

Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion Art. 4, 5, 7 und 8

GüKG § 3 Abs. 1 und § 6

Stichworte:

Güterkraftverkehr; LKW-Verkehr; Güterverkehr; Einzelfahrtgenehmigung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen; Assoziationsrat; Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/95; Abkommen über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr; Dienstleistungsfreiheit; Warenverkehrsfreiheit; Stillhalteklausel; Besserstellung; Besserstellungsverbot; Mitgliedstaat; Kontingentierung; Kontingent; Maßnahme gleicher Wirkung; Zollunion; Endphase; Gemischte Kommission; Republik Türkei; Vorabentscheidung; Europäischer Gerichtshof.

Leitsatz:

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nicht gegen Europarecht.

Urteil des 3. Senats vom 30. Juni 2011 - BVerwG 3 C 18.10

I. VG Berlin vom 24.02.2010 - Az.: VG 1 A 114.08 -

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