Urteil des BVerwG vom 24.09.2002, 3 C 18.02

Entschieden
24.09.2002
Schlagworte
Inhaber, Befristung, Entziehung, Verordnung, Begriff, Verzicht, Alter, Vertreter, Umtausch, Berechtigung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 18.02 7 A 11585/01.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l und Dr. B r u n n

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2002 aufgehoben. Die Berufung des Beigeladenen wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene und die Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

I.

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die von

der Beklagten zu Gunsten des Beigeladenen verfügte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Hinblick auf zwei darin enthaltene

Klassen zeitlich mit der Folge befristet werden durfte, dass

der Beigeladene nach Ablauf der verfügten fünfjährigen Befristung Nachweise über das Fehlen körperlicher Mängel (insbesondere beim Sehvermögen etc.) wird vorlegen müssen.

Der im 49. Lebensjahr stehende Beigeladene war bis zu einer

amtsgerichtlichen Fahrerlaubnis-Entziehung (Urteil vom

14. September 1999) Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1

und 3 (alt). Durch Bescheid vom 14. Juli 2000 wurde ihm die

Fahrerlaubnis für die Klasse A unbefristet, für die Klassen C1

und C1E jedoch mit Blick auf § 20 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1

Satz 2 Nr. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bis zum 30. Juni

2005 befristet erteilt. Dem gegen die Einschränkung gerichteten Widerspruch des Beigeladenen gab der Widerspruchsausschuss

der Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 7. März 2001

statt mit der Begründung, § 76 Nr. 9 FeV müsse zu Gunsten des

Beigeladenen zur Anwendung kommen.

Der Aufsichtsklage (Beanstandungsklage) des klagenden Landes

hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung stattgegeben,

die Voraussetzungen des § 76 Nr. 9 FeV lägen nicht vor, weil

diese Vorschrift im hier interessierenden Zusammenhang Umstellungen von gültigen Fahrerlaubnissen betreffe, im Streitfalle

aber eine Neuerteilung in Rede stehe, für die ausschließlich

die Bestimmungen über die Ersterteilung heranzuziehen seien.

Der Berufung des Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht

mit Urteil vom 23. April 2002 stattgegeben und die Klage abgewiesen. Im Streitfall rechtfertige § 76 Nr. 9 FeV ein Abweichen von der für Ersterteilungen geltenden Befristungsregelung

im Hinblick auf die Klassen C1 und C1E. Ebenso wenig wie sich

Inhaber einer Fahrerlaubnis bei deren Umstellung neuen Untersuchungen auf ihre körperliche Eignung unterziehen müssten,

dürfe solches von Verkehrsteilnehmern verlangt werden, denen

nach Entziehung einer Fahrerlaubnis eine solche neu erteilt

werde. Allgemein knüpfe eine Neuerteilung an die früher innegehabte Berechtigung an, was im Falle des Beigeladenen zu einer unbeschränkten Erteilung hinsichtlich der Klasse A und damit gewissermaßen zu einem "Umtausch" der früheren Klasse 1

geführt habe; für die Klassen C1 und C1E treffe § 76 Nr. 9 FeV

im Ergebnis eine vergleichbare Regelung, wobei es sachgerecht

sei, unter "Inhabern" im Sinne dieser Vorschrift auch frühere

Inhaber zu verstehen, weil es keinen rechtfertigenden Grund

dafür gebe, bei Fahrerlaubnis-Umstellungen von Befristungen

und regelmäßig wiederkehrenden Gesundheitskontrollen abzuse-

hen, bei einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit sachlich

unverändertem Umfang aber nicht.

Mit der auf Wiederherstellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zielenden Revision wiederholt und vertieft das klagende

Land sein tatsachengerichtliches Vorbringen und macht sich die

Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils zu Eigen. Die Vorschrift des § 76 Nr. 9 FeV betreffe im vorliegenden Zusammenhang ausschließlich und nicht erweiterbar bestehende Fahrerlaubnisse sowie Umstellungen solcher Fahrerlaubnisse, nicht

aber Neuerteilungen, für die grundsätzlich die Regeln für die

Ersterteilung gälten, soweit nicht ausdrücklich - wie etwa in

§ 20 Abs. 2 FeV - Erleichterungen und Vergünstigungen vorgesehen seien.

Der Beigeladene und die Beklagte verteidigen das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts. Der Beigeladene betont vor allem,

dass wegen des im Streitfall der Sache nach erklärten Verzichts der Beklagten auf eine erneute Fahrprüfung 20 Abs. 2

FeV) keine andere rechtlich zulässige Möglichkeit verbleibe,

als an die alten Fahrerlaubnisklassen und die Nicht-Befristung

anzuknüpfen, so dass mit guten Gründen von einer "Umstellung"

der alten Fahrerlaubnis im Sinne des § 76 Nr. 9 FeV zu sprechen sei, der auch und gerade den verordnungsrechtlichen Verzicht auf erneute Gesundheitsüberprüfungen beinhalte. Die Ausgangslage, in der sich einerseits langjährige Inhaber von

Fahrerlaubnissen bei deren Umstellung sowie andererseits frühere langjährige Inhaber bei deren Neuerteilung befänden,

rechtfertige und gebiete deren Gleichbehandlung, weil sich

beide Gruppen auf einen auf der früheren Nicht-Befristung

gründenden Bestandsschutz berufen könnten. Wenn Sinn und Zweck

der Befristungen in § 23 FeV sei, ab einem gewissen Alter im

Interesse der Verkehrssicherheit gesundheitliche Untersuchungen der Fahrerlaubnisinhaber zu ermöglichen, diesem Interesse

aber bei Umstellungen nicht Rechnung getragen werde, wie sich

aus § 76 Nr. 9 FeV ergebe, so fehle es an beachtlichen Gründen, frühere Fahrerlaubnis-Inhaber schon nach einer verhältnismäßig geringen Zeit der Nicht-Inhaberschaft vollkommen anders zu behandeln.

Der Vertreter des Bundesinteresses hält die Revision für begründet und macht sich deren Begründung zu Eigen. Ergänzend

weist er auf die seit 1. September 2002 gültige Vorschrift des

§ 76 Nr. 11 a FeV hin.

II.

Die Revision des klagenden Landes ist begründet.

Das Oberverwaltungsgericht hätte der Berufung des Beigeladenen

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht stattgeben dürfen. Die Aufsichtsklage war begründet, denn der Bescheid der

Beklagten - Stadtverwaltung - vom 14. Juli 2000 über die Neuerteilung der Fahrerlaubnisklassen A, C1 und C1E war und ist

im Hinblick auf die verfügten Einschränkungen (Befristung der

Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E bis zum 30. Juni

2005) rechtmäßig und verletzt den Beigeladenen nicht in seinen

Rechten.

Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt

Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO mit seiner entscheidungstragenden Annahme, der Beigeladene müsse in den Genuss der Vorschriften des § 76 Nr. 9 Sätze 1 und 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214; zuletzt geändert durch FeVÄndVO vom 7. August 2002, BGBl I

S. 3267) - FeV - kommen, wonach - erstens - Inhaber einer

Fahrerlaubnis der Klasse 3, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden ist, sich grundsätzlich keinen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen brauchen und - zweitens - bei einer

Umstellung ihrer Fahrerlaubnis die Klassen C1 und C1E nicht

befristet werden. Diese Vorschriften sind nämlich im Streitverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

Vielmehr ergibt sich aus § 20 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 FeV, dass dem Beigeladenen zu Recht die Fahrerlaubnis

hinsichtlich der Klassen C1 und C1E nur befristet erteilt worden ist. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FeV a.F. - die Neufassung ist insoweit für den Beigeladenen jedenfalls nicht günstiger - wurde nämlich die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und

C1E längstens bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres, danach

für fünf Jahre erteilt, so dass der am 30. Dezember 1953 geborene Beigeladene nach dem Ablauf der verfügten Befristung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV Nachweise nach Maßgabe der

Anlagen 5 und 6 (vgl. § 11 Abs. 9 sowie § 12 FeV) vorzulegen

haben wird, um die Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen

C1 und C1E zu erreichen. Deshalb ist das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen, was im Einzelnen aus den nachstehenden Darlegungen folgt:

1. Im Ausgangspunkt zutreffend gehen die Bescheide und Urteile

sowie die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend davon aus,

dass sich die im Streitverfahren in Rede stehende Erteilung

der Fahrerlaubnis nach der Vorschrift des § 20 Abs. 1 FeV bemisst, wonach für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach

vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung gelten. Nach den vom Oberverwaltungsgericht getroffenen

tatsächlichen Feststellungen ist die dem Beigeladenen erteilte

Fahrerlaubnis für die Klassen 1 und 3 (alt) durch amtsgerichtliches Urteil vom 14. September 1999 (wegen vorsätzlicher

Trunkenheit im Verkehr) rechtskräftig entzogen worden. Folglich sind im Streitverfahren - erstens - die Vorschriften der

§§ 4 bis 6 FeV ("Allgemeine Regelungen"), - zweitens - die

Vorschriften der §§ 7 bis 19 FeV ("Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis") sowie - drittens - die Vorschriften der §§ 21 bis 25 FeV ("Verfahren bei der Erteilung

einer Fahrerlaubnis") anzuwenden, was zur Folge hat, dass auch

die Vorschrift des § 23 FeV über die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis sowie Beschränkungen und Auflagen zu berücksichtigen

ist, wie im rechtlichen Ausgangspunkt auch das angefochtene

Urteil des Oberverwaltungsgerichts annimmt (S. 8 des Urteilsumdrucks).

2. Nicht zu folgen vermag der erkennende Senat der vom

Oberverwaltungsgericht (sowie vom Widerspruchsausschuss und

vom Beigeladenen) vertretenen Auffassung, wonach der Beigeladene nach Maßgabe von § 76 Nr. 9 FeV eine auch hinsichtlich

der Klassen C1 und C1E unbefristete Erteilung beanspruchen

dürfe. Der Anwendung dieser Vorschrift stehen ihr Wortlaut und

ihre systematische Stellung eindeutig entgegen, und auch ihr

Zweck sowie Verfassungsrecht verlangen im Streitverfahren weder eine unmittelbare noch eine entsprechende Anwendung.

a) Die Übergangsbestimmungen in § 76 FeV folgen insoweit einem

gleichen Muster, als zunächst bestimmte Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung benannt werden, deren Anwendungsbereich

sodann im Einzelnen modifiziert wird ("Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen:"). Insoweit ist bereits zu berücksichtigen, dass in § 76 Nr. 9 FeV

weder ausdrücklich noch der Sache nach § 20 FeV oder der Begriff der Neuerteilung angesprochen werden; vielmehr benennt

§ 76 Nr. 9 FeV als zu modifizierende Vorschriften § 11 Abs. 9,

§ 12 Abs. 6, §§ 23, 24 und 48 FeV und gibt hierzu - in einem

Klammerzusatz - die Erläuterung, dass sein Regelungsgegenstand

die ärztliche Wiederholungsuntersuchung und das Sehvermögen

bei Inhabern von Fahrerlaubnissen alten Rechts sei.

Folgerichtig ist in den Regelungen des § 76 Nr. 9 FeV auch

ausschließlich von Inhabern von Fahrerlaubnissen sowie Umstellungen die Rede, soweit nicht ausdrücklich eine Erteilung einer Fahrerlaubnis angesprochen wird, was aber dann jeweils mit

einer konkreten Rechtsfolgenanordnung verbunden ist, wie etwa

in den Sätzen 5 und 7 ("Für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

dieser Klasse ist anschließend § 24 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.").

Der Begriff des "Inhabers" einer Fahrerlaubnis ist indessen

- zumal in Verbindung mit dem Begriff der Umstellung, der an

Bestehendes anknüpft - sowohl im juristischen als auch allgemeinen Sprachgebrauch in einer Weise eindeutig, dass es gewichtiger Gegengründe bedürfte, um zu Gunsten eines früheren

Inhabers und damit Nicht-Inhabers die Berechtigung der gleichen Rechtsfolge zu begründen, zumal - wie gerade dargelegt -

dem Verordnungsgeber eine Übergangsproblematik bei einzelnen

Fällen von Erteilungen nicht verborgen geblieben ist und er

sie einer speziellen Regelung zugeführt hat. Solche gewichtigen Gegengründe sind nicht sichtbar.

Die in § 76 Nr. 9 FeV durchgehaltene Unterscheidung zwischen

Umstellungen und Erteilungen, namentlich die Beschränkung des

Anwendungsbereiches der Sätze 1 und 2 auf Inhaber von Fahrerlaubnissen und Umstellungen derselben, kann nämlich nicht als

beliebig oder versehentlich beurteilt werden. Insoweit gibt

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit den Regelungen im Buchstaben r) einerseits und im Buchstaben x) andererseits eindeutig die beschriebene Struktur bereits vor, die zudem durch § 3 Abs. 6

Nr. 1 StVG bestätigt wird, wonach durch Rechtsverordnungen

nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. r) StVG (Fristen

und) Bedingungen für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

nach vorangegangener Entziehung bestimmt werden können; zwanglos kann im vorliegenden Zusammenhang die Befristung als - im

untechnischen Sinne verstanden - "Bedingung" der Erteilung

begriffen werden.

Während nämlich § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. r) StVG - hier interessierend - zu Rechtsverordnungen über insbesondere "die Neu-

erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung"

ermächtigt, betrifft § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. x) StVG die Ermächtigung zu Vorschriften über "den Inhalt und die Gültigkeit

bisher erteilter Fahrerlaubnisse sowie den Umtausch von Führerscheinen ... und die Regelungen des Besitzstandes im Falle

des Umtausches". Es ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Begründung, dass § 20 Abs. 1 FeV von §§ 3 Abs. 6 Nr. 1

und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. r) StVG, § 76 Nr. 9 FeV hingegen

von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. x) StVG gesetzlich gedeckt wird.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Aussage des erstinstanzlichen Urteils sowie der Revision als richtig, im vorliegenden Zusammenhang einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

hätten Gesetz- bzw. Verordnungsgeber beabsichtigte Vergünstigungen ausdrücklich geregelt, wie etwa § 2 a Abs. 5 StVG oder

§ 20 Abs. 2 FeV (Verzicht auf erneute Fahrerlaubnisprüfung)

zeigten; in anderen Fällen erleide der Grundsatz des § 20

Abs. 1 FeV über die strikte Anwendung der Vorschriften für die

Ersterteilung keine Durchbrechung.

Dieser Befund wird - wie der Vertreter des Bundesinteresses

zutreffend darlegt - bestätigt durch die mit Wirkung vom

1. September 2002 gültige Bestimmung des § 76 Nr. 11 a FeV

(BGBl I S. 3267 <3272>), wonach in Fällen einer Neuerteilung

einer entzogenen Fahrerlaubnis alten Rechts der Klasse 3 unter

bestimmten Voraussetzungen auf die Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung verzichtet werden kann (vgl. hierzu BRDrucks 497/02

S. 78 f.); auch hierin kommt zum Ausdruck, dass die Fahrerlaubnisverordnung durchaus zwischen den Fällen von Inhabern

gültiger Fahrerlaubnisse (vgl. u.a. auch § 76 Nr. 2 FeV n.F.

"Inhaber einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle ..."

sowie § 76 Nr. 7 FeV "Inhaber einer Fahrerlaubnis alten Rechts

der Klassen 2 oder 3 ...") und Neuerteilungen zu unterscheiden

weiß und diese Unterscheidung auch strikt durchgehalten wissen

will.

b) Entgegen den Annahmen des angefochtenen Urteils rechtfertigen auch andere Gründe, namentlich Gründe des Verfassungsrechts kein anderes Ergebnis.

Dabei bedarf es im Streitfall als entscheidungsunerheblich

keiner Beantwortung der Frage, ob Gesetz- und/oder Verordnungsgeber berechtigt gewesen wären, bereits bei der Umstellung bestehender Fahrerlaubnisse Einschränkungen etwa des Inhalts vorzunehmen, dass eine bislang unbefristete Fahrerlaubnis mit Blick auf mit körperlichen Unzulänglichkeiten von

Fahrerlaubnisinhabern womöglich verbundene Gefährdungen des

Straßenverkehrs in eine befristete umgewandelt wird. Denn jedenfalls trifft die Annahme nicht zu, aus Bestandsschutz- oder

Gleichbehandlungsgründen müsse auch ein früherer Inhaber einer

unbefristeten Fahrerlaubnis bei Gelegenheit der Neuerteilung

gewissermaßen in den früheren Stand wiedereingesetzt werden.

Soweit im vorliegenden Zusammenhang überhaupt von Bestandsschutz die Rede sein könnte, ist ein solcher mit der rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen. Ebenso wenig

nachvollziehbar ist die Annahme, Inhaber und Nicht-Inhaber von

Fahrerlaubnissen müssten insoweit strikt gleichbehandelt werden, als letzteren bei Neuerteilungen die Vergünstigungen zustünden, die ersteren bei Umstellungen eingeräumt werden. Dabei mag es sogar zutreffen, dass Gesetz- und/oder Verordnungsgeber berechtigt gewesen wären, früheren Inhabern von Fahrerlaubnissen bei Neuerteilungen ähnliche Vergünstigungen wie Inhabern bei der Umstellung zuzugestehen, etwa mit der von dem

Beigeladenen vorgetragenen Erwägung, die mit einer unbefristeten Erteilung verbundenen Gefährdungen des Straßenverkehrs

seien hier wie dort regelmäßig ebenso beherrschbar wie solche,

die mit dem Verzicht auf erneute Prüfungen verbunden sein

könnten (vgl. nochmals BRDrucks 497/02 S. 79 "... unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten vertretbar ..."). Neben der

Sache liegt indessen die Behauptung, von Verfassungs wegen sei

eine solche Gleichbehandlung geboten. Denn bei Verkehrsteilnehmern mit entzogenen Fahrerlaubnissen liegt die Befürchtung

nahe, sie könnten womöglich nicht von sich aus die mit steigendem Alter verbundenen körperlichen Unzulänglichkeiten beachten und ihnen durch geeignetes Verhalten Rechnung tragen.

Dies lässt eine durch eine Befristung hervorgerufene Überwachung angezeigt erscheinen.

Bei der nach § 154 Abs. 1 VwGO getroffenen Kostenentscheidung

ist berücksichtigt, dass die Beklagte zwar nicht Berufungsführerin war, aber zum einen durch den Widerspruchsbescheid ihres

Stadtrechtsausschusses Anlass zur Klageerhebung gegeben hat

und zum anderen sowohl im Berufungs- wie im Revisionsverfahren

die Abweisung der Klage beantragt hat. Dies rechtfertigt die

gleichmäßige Belastung von Beigeladenem und Beklagter mit den

angefallenen Kosten, nicht aber die Heranziehung der Beklagten

auch zu den außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird - entsprechend der berufungsgerichtlichen Festsetzung - auf 4 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja (Fahrerlaubnisrecht)

Rechtsquellen:

FeV § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 1, § 76 Nr. 9 StVG § 3 Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. r und x

Stichworte:

Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse; Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen; Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen; Befristung einer neu erteilten Fahrerlaubnis; Bestandsschutz, kein - bei Neuerteilung einer früher unbefristeten und entzogenen Fahrerlaubnis; Gleichbehandlungsgebot, kein - bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit Inhabern von Fahrerlaubnissen bei deren Umstellungen.

Leitsatz:

§ 76 Nr. 9 Satz 2 FeV betrifft Umstellungen bestehender Fahrerlaubnisse und hiervon erfasster Fahrerlaubnis-Klassen und ist daher grundsätzlich nicht zur Rechtfertigung für Abweichungen von Vorschriften über die Ersterteilung (hier: § 23 Satz 2 Nr. 1 FeV) geeignet, die gemäß § 20 Abs. 1 FeV bei der Neuerteilung früher entzogener Fahrerlaubnisse anzuwenden sind.

Urteil des 3. Senats vom 24. September 2002 - BVerwG 3 C 18.02

I. VG Koblenz vom 09.07.2001 - Az.: VG 9 K 813/01 - II. OVG Koblenz vom 23.04.2002 - Az.: OVG 7 A 11585/01 -

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BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

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Anmerkungen zum Urteil