Urteil des BVerwG vom 02.05.2006, 3 C 17.06

Entschieden
02.05.2006
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 17.06 VG 2 K 769/03 OVG 1 S 51/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die „Revisionen“ des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 22. Juli 2003, gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 4. März 2004 und „gegen das Kassenzeichen 69050 16944 (bei 'Performa Nord' in Bremen)“ werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die ausdrücklich als „Revisionen“ bezeichneten Rechtsmittel sind unzulässig

und müssen daher verworfen werden. Gegen keine der drei angefochtenen

Entscheidungen steht die Revision offen: Gegen den Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts wäre - wie die dort beigefügte Rechtsmittelbelehrung zutreffend mitteilt - der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung

beim Verwaltungsgericht oder der Antrag auf Zulassung der Berufung durch

das Oberverwaltungsgericht gegeben; gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts stand kein weiteres Rechtsmittel offen; und auch das „Kassenzeichen“ unterliegt nicht der Revision.

2Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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