Urteil des BVerwG vom 02.05.2006

Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 17.06

VG 2 K 769/03

OVG 1 S 51/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Mai 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die „Revisionen“ des Klägers gegen den Gerichtsbescheid

des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen

vom 22. Juli 2003, gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen

vom 4. März 2004 und „gegen das Kassenzeichen

69050 16944 (bei 'Performa Nord' in Bremen)“ werden

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die ausdrücklich als „Revisionen“ bezeichneten Rechtsmittel sind unzulässig

und müssen daher verworfen werden. Gegen keine der drei angefochtenen

Entscheidungen steht die Revision offen: Gegen den Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts wäre - wie die dort beigefügte Rechtsmittelbelehrung zu-

treffend mitteilt - der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung

beim Verwaltungsgericht oder der Antrag auf Zulassung der Berufung durch

das Oberverwaltungsgericht gegeben; gegen den Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts stand kein weiteres Rechtsmittel offen; und auch das „Kassen-

zeichen“ unterliegt nicht der Revision.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Von der Erhe-

bung von Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 GKG abgesehen.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Rennert