Urteil des BVerwG vom 20.01.2006, 3 C 17.05

Aktenzeichen: 3 C 17.05

Beschränkung, Erlass, Vertreter, Verordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 17.05 OVG 8 A 403/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. August 1999 ist unwirksam. Ebenfalls unwirksam ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. Dezember 1998, soweit es durch das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts geändert worden ist.

Der Beklagte trägt - unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts - die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Urteile

sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für unwirksam zu erklären.

2Über die Kosten des Verfahrens ist - soweit darüber nicht schon durch das Verwaltungsgericht verbindlich entschieden ist - gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.

3Für den Eintritt der Erledigung war keine der Parteien verantwortlich. Vielmehr hat

der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die angefochtene verkehrsrechtliche Regelung grundlegend geändert, indem er die Parkvorrechte für Anwohner durch Parkvorrechte für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel ersetzt

hat 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i.d.F. des Gesetzes vom 19. März 2001 - BGBl I S. 386;

§ 45 Abs. 1 b Nr. 2 a StVO i.d.F. der Verordnung vom 14. Dezember 2001 BGBl I

S. 3783). Diese geänderte Rechtslage wäre bei einem Fortgang des Verfahrens in

der Revisionsentscheidung zu berücksichtigen gewesen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren die Rechtslage

maßgebend ist, die die Tatsacheninstanz zugrundezulegen hätte, wenn sie zu dieser

Zeit entschiede (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE

41, 272; vom 29. September 1982 - BVerwG 8 C 138.81 - BVerwGE 66, 179; vom

16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 66.84 - BVerwGE 72, 339, 340).

4Unter diesen Umständen kommt entscheidendes Gewicht dem Umstand zu, dass der

Rechtsstreit ohne die Änderung der Rechtslage voraussichtlich zugunsten der

Klägerin ausgegangen wäre. In seinem Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C

11.97 - BVerwGE 107, 38 hatte der Senat die Einräumung von Anwohnerparkvorrechten nur in einem Nahbereich zugelassen, der in aller Regel nicht mehr als zwei

bis drei Straßen umfasse. Dieser Voraussetzung entsprach die hier streitige Parkzone nicht. Zwar hat das Berufungsgericht die Einrichtung der Sonderparkzone gleichwohl für rechtmäßig erklärt, weil die Beschränkung auf zwei bis drei Straßen in der

genannten Entscheidung nur "in aller Regel" gefordert sei. Irgendeinen Umstand, der

im vorliegenden Fall eine Abweichung von dieser Regel hätte rechtfertigen können,

hat es aber nicht aufgezeigt. Es kommt hinzu, dass die vom Beklagten praktizierte

"Misch-Regelung" bis zum Erlass der Änderungsvorschriften erheblichen rechtlichen

Bedenken begegnete (vgl. Begründung zur 35. ÄndVStVR VkBl 2002 S. 138, 141).

Darauf hat insbesondere der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht in seiner Stellungnahme zu Recht hingewiesen.

5Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG n.F.

Kley van Schewick Dr. Dette

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