Urteil des BVerwG vom 09.10.2002, 3 C 17.02

Aktenzeichen: 3 C 17.02

Mitgliedstaat, Pauschalbetrag, Inverkehrbringen, Untersuchungskosten

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 17.02 OVG 9 A 2561/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l und Dr. B r u n n

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1998 wird teilweise geändert.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 1997 wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Verwaltungsgericht die in der Urteilsformel des Berufungsurteils aufgeführten Bescheide der Beklagten hinsichtlich der darin festgesetzten Gebühren für Trichinenuntersuchungen aufgehoben hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; von den übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 9/10 und die Klägerin 1/10.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin unterhält einen Schlachtbetrieb. Für amtliche

Schlachttier- und Fleischuntersuchungen erhob die Beklagte für

die Jahre 1992, 1993 und 1994 Gebühren von insgesamt

114 395,95 DM. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die

Klägerin gegen die hierzu ergangenen 205 Gebührenbescheide

Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide durch

Urteil vom 7. März 1997 sämtlich mit der Begründung aufgehoben, für die Gebührenerhebung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Der Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht

durch Urteil vom 15. Dezember 1998 hinsichtlich eines Betrages

von 46 290,01 DM stattgegeben. Dabei hat es insbesondere die

Erhebung einer besonderen Gebühr für die Trichinenuntersuchung

bei Schweinen für rechtmäßig erklärt. In Höhe eines Betrages

von 68 105,94 DM hat das Berufungsgericht hingegen die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 21. April 1999 zurückgewiesen. Dagegen hat es die

Revision zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage gegen die Festsetzung von Gebühren für die Untersuchung von

Schweinefleisch auf Trichinen abgewiesen hat.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, neben der gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Pauschalgebühr für Fleischuntersuchungen sei die zusätzliche Erhebung einer Gebühr für die

Trichinenschau unzulässig. Die Beklagte hat hingegen die Ansicht vertreten, die Untersuchung auf Trichinen werde von der

gemeinschaftsrechtlichen Untersuchungsgebühr nicht erfasst,

weil eine solche Untersuchung nicht in jedem Falle notwendig

sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren durch Beschluss

vom 27. April 2000 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof

folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates 88/409/EWG vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964

a) in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG vom 11. Dezember 1989

b) in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG vom 29. Juli 1991

geltende Pauschalgebühr nach

a) der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 i.V.m. der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988

b) der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993

auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von frischem Schweinefleisch auf Trichinen?"

Durch Urteil vom 30. Mai 2002 Rs C–284/00 und C–288/00 hat

der Europäische Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage wie folgt

beantwortet:

"Die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt wie in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch durchgeführt wurden, werden von der Gemeinschaftsgebühr erfasst, die die Mitgliedstaaten zum einen nach der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren und zum anderen nach der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch erheben."

Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, zwar könnten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73 und

Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408 sowie nach Art. 2 Abs. 3

der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsge-

bühren erheben, sofern dieser Betrag die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet (Tz 54). Jedoch gestatte

keine dieser Bestimmungen die Erhebung einer spezifischen Gebühr zusätzlich zu der Gemeinschaftsgebühr, um bestimmte Kosten für Untersuchungen und Kontrollen abzudecken, die nicht in

allen Fällen stattfinden (Tz 55). Sowohl aus dem Anhang der

Entscheidung 88/408 als auch aus Kapitel 1 Nr. 4 Buchst. a

und b des Anhangs der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung ergebe sich vielmehr, dass jede von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen

Anhebung erfolgen müsse und dass eine spezifische, über die

Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken müsse (Tz 56).

Die Beteiligten halten an ihren gegensätzlichen Rechtsstandpunkten fest. Sie haben auf die Durchführung einer weiteren

mündlichen Verhandlung verzichtet.

II.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Die angefochtenen Gebührenbescheide sind auch insoweit rechtswidrig, als sie zusätzlich zu der allgemeinen Untersuchungsgebühr eine besondere

Gebühr für die Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen

festsetzen. Insoweit ist daher die gegen die Aufhebungsentscheidung des Verwaltungsgerichts gerichtete Berufung der Beklagten ebenfalls zurückzuweisen.

Die Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung verstößt gegen § 24 Abs. 2 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) in

der Fassung der Bekanntmachungen vom 24. April 1987 (BGBl I

S. 649) und vom 8. Juli 1993 (BGBl I S. 1189). Danach ist zwar

den Ländern das Recht eingeräumt, die kostenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für die Fleischüberwachung festzulegen. Dabei sind aber die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu

beachten.

Das Gemeinschaftsrecht lässt für die hier streitigen Jahre

1992 bis 1994 die Erhebung einer besonderen Gebühr für die

Trichinenuntersuchung von frischem Fleisch nicht zu. Dies

steht aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten

Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai

2002 fest. Der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass

jede von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung der Gebühr

für die Untersuchung von frischem Fleisch den Pauschalbetrag

der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen Anhebung erfolgen muss. Dies schließt die von der Beklagten nach

wie vor verteidigte Festsetzung einer selbstständigen Gebühr

für die Trichinenuntersuchung aus. Das Argument der Beklagten,

diese Gebühr decke lediglich die Kosten der Trichinenuntersuchungen, verfängt deshalb nicht, weil nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Kosten sämtlicher anfallender Untersuchungen durch eine einheitliche Gebühr abgedeckt werden

müssen.

Wegen der Feststellung, in welcher Höhe die in diesem Verfahren angefochtenen 205 Gebührenbescheide jeweils im Einzelnen

aufzuheben sind, macht das Bundesverwaltungsgericht von der

Möglichkeit des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO Gebrauch. Wegen der

großen Zahl der betroffenen Bescheide würde die Ermittlung der

konkreten Beträge das Revisionsgericht erheblich belasten,

während sie der Beklagten keine Schwierigkeiten bereitet.

Die Kostenentscheidung beruht für das Revisionsverfahren auf

§ 154 Abs. 1 VwGO und für das Verfahren der Vorinstanzen auf

§ 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenentscheidung im Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1999 BVerwG 1 B

26.99 bleibt unberührt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 17 557,81 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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