Urteil des BVerwG vom 09.10.2002

Mitgliedstaat, Pauschalbetrag, Inverkehrbringen, Untersuchungskosten

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 17.02

OVG 9 A 2561/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Oktober 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungs-

gericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter

am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k ,

Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l

und Dr. B r u n n

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

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Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1998

wird teilweise geändert.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 1997

wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Ver-

waltungsgericht die in der Urteilsformel des

Berufungsurteils aufgeführten Bescheide der Be-

klagten hinsichtlich der darin festgesetzten

Gebühren für Trichinenuntersuchungen aufgehoben

hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisions-

verfahrens; von den übrigen Kosten des Rechts-

streits trägt die Beklagte 9/10 und die Kläge-

rin 1/10.

G r ü n d e :

Die Klägerin unterhält einen Schlachtbetrieb. Für amtliche

Schlachttier- und Fleischuntersuchungen erhob die Beklagte für

die Jahre 1992, 1993 und 1994 Gebühren von insgesamt

114 395,95 DM. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die

Klägerin gegen die hierzu ergangenen 205 Gebührenbescheide

Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide durch

Urteil vom 7. März 1997 sämtlich mit der Begründung aufgeho-

ben, für die Gebührenerhebung fehle es an einer Rechtsgrundla-

ge. Der Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht

durch Urteil vom 15. Dezember 1998 hinsichtlich eines Betrages

von 46 290,01 DM stattgegeben. Dabei hat es insbesondere die

Erhebung einer besonderen Gebühr für die Trichinenuntersuchung

bei Schweinen für rechtmäßig erklärt. In Höhe eines Betrages

von 68 105,94 DM hat das Berufungsgericht hingegen die Beru-

fung der Beklagten zurückgewiesen.

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Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwer-

de der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Be-

schluss vom 21. April 1999 zurückgewiesen. Dagegen hat es die

Revision zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage ge-

gen die Festsetzung von Gebühren für die Untersuchung von

Schweinefleisch auf Trichinen abgewiesen hat.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, neben der gemein-

schaftsrechtlich vorgegebenen Pauschalgebühr für Fleischunter-

suchungen sei die zusätzliche Erhebung einer Gebühr für die

Trichinenschau unzulässig. Die Beklagte hat hingegen die An-

sicht vertreten, die Untersuchung auf Trichinen werde von der

gemeinschaftsrechtlichen Untersuchungsgebühr nicht erfasst,

weil eine solche Untersuchung nicht in jedem Falle notwendig

sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren durch Beschluss

vom 27. April 2000 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof

folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Erfasst die für die Untersuchung frischen Flei-

sches für den Inlandsmarkt gemäß der nach der

Richtlinie des Rates 88/409/EWG vom 15. Juni 1988

anzuwendenden Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom

26. Juni 1964

a) in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG vom

11. Dezember 1989

b) in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG vom

29. Juli 1991

geltende Pauschalgebühr nach

a) der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom

29. Januar 1985 i.V.m. der Entscheidung 88/408/EWG

des Rates vom 15. Juni 1988

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b) der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der Fas-

sung der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom

22. Dezember 1993

auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen

von frischem Schweinefleisch auf Trichinen?"

Durch Urteil vom 30. Mai 2002 – Rs C–284/00 und C–288/00 – hat

der Europäische Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage wie folgt

beantwortet:

"Die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und

von Untersuchungen auf Trichinen, die gemäß der

Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964

zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge-

meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem

Fleisch in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG

des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der

veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-

schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen

Binnenmarkt wie in der Fassung der Richtlinie

91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung

und Kodifizierung der Richtlinie 64/433 zwecks Aus-

dehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und

das Inverkehrbringen von frischem Fleisch durchge-

führt wurden, werden von der Gemeinschaftsgebühr

erfasst, die die Mitgliedstaaten zum einen nach der

Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985

über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygie-

nekontrollen von frischem Fleisch und Geflügel-

fleisch und der Entscheidung 88/408/EWG des Rates

vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für Untersu-

chungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch

zu erhebenden Gebühren und zum anderen nach der

Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118

geänderten Fassung für Untersuchungen und Hygiene-

kontrollen von frischem Fleisch erheben."

Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, zwar könnten die Mit-

gliedstaaten gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73 und

Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408 sowie nach Art. 2 Abs. 3

der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geän-

derten Fassung einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsge-

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bühren erheben, sofern dieser Betrag die tatsächlichen Unter-

suchungskosten nicht überschreitet (Tz 54). Jedoch gestatte

keine dieser Bestimmungen die Erhebung einer spezifischen Ge-

bühr zusätzlich zu der Gemeinschaftsgebühr, um bestimmte Kos-

ten für Untersuchungen und Kontrollen abzudecken, die nicht in

allen Fällen stattfinden (Tz 55). Sowohl aus dem Anhang der

Entscheidung 88/408 als auch aus Kapitel 1 Nr. 4 Buchst. a

und b des Anhangs der Richtlinie 85/73 in der durch die Richt-

linie 93/118 geänderten Fassung ergebe sich vielmehr, dass je-

de von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung den Pauschal-

betrag der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen

Anhebung erfolgen müsse und dass eine spezifische, über die

Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche tatsäch-

lich entstandenen Kosten abdecken müsse (Tz 56).

Die Beteiligten halten an ihren gegensätzlichen Rechtsstand-

punkten fest. Sie haben auf die Durchführung einer weiteren

mündlichen Verhandlung verzichtet.

II.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Die angefochtenen Ge-

bührenbescheide sind auch insoweit rechtswidrig, als sie zu-

sätzlich zu der allgemeinen Untersuchungsgebühr eine besondere

Gebühr für die Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen

festsetzen. Insoweit ist daher die gegen die Aufhebungsent-

scheidung des Verwaltungsgerichts gerichtete Berufung der Be-

klagten ebenfalls zurückzuweisen.

Die Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung ver-

stößt gegen § 24 Abs. 2 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) in

der Fassung der Bekanntmachungen vom 24. April 1987 (BGBl I

S. 649) und vom 8. Juli 1993 (BGBl I S. 1189). Danach ist zwar

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den Ländern das Recht eingeräumt, die kostenpflichtigen Tatbe-

stände und die Gebühren für die Fleischüberwachung festzule-

gen. Dabei sind aber die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu

beachten.

Das Gemeinschaftsrecht lässt für die hier streitigen Jahre

1992 bis 1994 die Erhebung einer besonderen Gebühr für die

Trichinenuntersuchung von frischem Fleisch nicht zu. Dies

steht aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten

Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai

2002 fest. Der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass

jede von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung der Gebühr

für die Untersuchung von frischem Fleisch den Pauschalbetrag

der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen Anhe-

bung erfolgen muss. Dies schließt die von der Beklagten nach

wie vor verteidigte Festsetzung einer selbstständigen Gebühr

für die Trichinenuntersuchung aus. Das Argument der Beklagten,

diese Gebühr decke lediglich die Kosten der Trichinenuntersu-

chungen, verfängt deshalb nicht, weil nach dem Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs die Kosten sämtlicher anfallender Un-

tersuchungen durch eine einheitliche Gebühr abgedeckt werden

müssen.

Wegen der Feststellung, in welcher Höhe die in diesem Verfah-

ren angefochtenen 205 Gebührenbescheide jeweils im Einzelnen

aufzuheben sind, macht das Bundesverwaltungsgericht von der

Möglichkeit des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO Gebrauch. Wegen der

großen Zahl der betroffenen Bescheide würde die Ermittlung der

konkreten Beträge das Revisionsgericht erheblich belasten,

während sie der Beklagten keine Schwierigkeiten bereitet.

Die Kostenentscheidung beruht für das Revisionsverfahren auf

§ 154 Abs. 1 VwGO und für das Verfahren der Vorinstanzen auf

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§ 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenentscheidung im Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1999 – BVerwG 1 B

26.99 – bleibt unberührt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-

ren auf 17 557,81 € festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn