Urteil des BVerwG vom 25.03.2009, 3 C 16.08

Entschieden
25.03.2009
Schlagworte
Therapie, Ausbildung, Anerkennung, Erlass, Hauptsache, Ermessen, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 16.08 OVG 13 A 2146/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2008 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. April 2006 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender

Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO

wirkungslos.

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu

entscheiden. Dem entspricht es, hier der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

sie hat durch den Erlass des Bescheids vom 26. November 2008 die von der

Klägerin begehrte Grundentscheidung über die Anerkennung der Systemischen

Therapie als Verfahren der vertieften Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten getroffen und damit die Erledigung herbeigeführt.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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