Urteil des BVerwG vom 16.03.2006, 3 C 16.05

Entschieden
16.03.2006
Schlagworte
Verordnung, Reserve, Begriff, Nachahmung, Mitgliedstaat, Traditionelle Bezeichnung, Europäische Kommission, Verbraucher, Aneignung, Irreführung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

Verkündet BVerwG 3 C 16.05 am 16. März 2006 OVG 7 A 10692/04 Schmidt als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Europäischen Gerichtshof werden die folgenden Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2005 zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind Art. 47 Abs. 2 Buchstaben b und c in Verbindung mit Abschnitt B Nr. 1 Buchstabe b fünfter Gedankenstrich, Nr. 3 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 dahin auszulegen, dass eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw. auf die Qualität des Weins bezieht, nur als geregelte fakultative Angabe gemäß Abschnitt B Nr. 1 Buchstabe b fünfter Gedankenstrich des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter den dort und in Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 vorgesehenen Voraussetzungen und nicht als andere Angabe gemäß Abschnitt B Nr. 3 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zulässig ist?

2. Ist Art. 24 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 dahin auszulegen, dass eine widerrechtliche Nachahmung oder Anspielung nur dann vorliegt, wenn sie in derselben Sprache des geschützten traditionellen Begriffs erfolgt?

3. Ist Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 dahin auszulegen, dass die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe nur in Ansehung von Weinen geschützt sind, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat stammen wie der geschützte traditionelle Begriff?

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist Inhaber eines Weinguts in der Pfalz, das mit der Firmenbezeichnung „Consulat des Weins“ im Handelsregister eingetragen ist.

2Bei einer Überprüfung im November 2002 wurde festgestellt, dass der Kläger

acht Weine herstellte, die er wie folgt etikettierte: Die Hauptetiketten trugen in

der oberen Hälfte in großen Blockbuchstaben die Firmenbezeichnung „Consulat

des Weins“ und darunter in etwas kleinerem Format die Angabe „Grande

Réserve“ für zwei Weine der gehobenen, „Réserve“ für vier Weine der mittleren

und „Terroir“ bzw. „Terroir Palatinat“ für zwei Weine der niedrigeren Preisklasse. Auf den Rücketiketten aller Weine wollte der Kläger u.a. die Qualitätsstufe

der Weine („Qualitätswein“), das Anbaugebiet („Pfalz“) sowie die jeweilige amtliche Prüf- und Abfüller-Nummer angeben.

3Mit Bescheid der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier vom

19. Dezember 2002 untersagte der Beklagte dem Kläger, Weine mit der Angabe „Consulat des Weins - Réserve“ bzw. „Réserve“ und „Consulat des Weins -

Grande Réserve“ bzw. „Grande Réserve“ zu bezeichnen und in den Verkehr zu

bringen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, die Verwendung der beanstandeten Angaben sei irreführend und deshalb unzulässig. Mit seinem Widerspruch erklärte sich der Kläger bereit, gegebenenfalls auf die Verwendung der

französischen Begriffe „Réserve“ und „Grande Réserve“ zugunsten der deutschen Bezeichnungen „Reserve“ und „Privat-Reserve“ zu verzichten. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2003 zurück. Mit weiterem Schreiben vom 21. Mai 2003 erklärte er, dass er auch die

Bezeichnung „Privat-Reserve“ für unzulässig halte.

4Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Untersagungsverfügung

sowie die Feststellung, dass die Verwendung der Bezeichnung „Reserve“ und

„Privat-Reserve“ in Verbindung mit der Bezeichnung „Consulat des Weins“ und

in Alleinstellung zulässig ist.

5Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat die Klage mit Urteil vom 29. Januar 2004 abgewiesen. Die umstrittenen Weinbezeichnungen seien unzulässig.

Sie ähnelten auch in französischer oder deutscher Schreibung geschützten

spanischen, italienischen und portugiesischen Bezeichnungen so sehr, dass

von einer verbotenen Nachahmung gesprochen werden müsse. Hinzu komme

ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot.

6Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung des Klägers mit

Urteil vom 21. September 2004 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Weinbezeichnungsrecht behalte die traditionellen spanischen bzw.

portugiesischen, italienischen und französischen Begriffe „Reserva/Gran Reserva“ bzw. „Riserva/Gran Riserva“ oder „Réserve/Grande Réserve“ den spanischen, portugiesischen, italienischen und griechischen Weinen vor, mit denen

sie verbunden seien, und schütze sie gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung. Die vom Kläger verwendeten oder beabsichtigten

Bezeichnungen stellten bei Alleinstellung eine derartige Nachahmung, bei Verwendung zusammen mit der Firmenbezeichnung „Consulat des Weins“ jedenfalls eine Anspielung dar. Hierfür bedürfe es keiner Wortidentität; unzulässig

seien auch ähnliche Begriffe, selbst solche in anderer, hier der deutschen

Sprache. Dass die Bezeichnungen des Klägers zwischenzeitlich als Marken

eingetragen seien, ändere nichts; auch Marken mit traditionellen Bezeichnungen dürften nur verwendet werden, wenn der Wein die traditionelle Bezeichnung führen dürfe. Erweise sich die Klage schon hiernach als unbegründet, so

könne dahinstehen, ob die umstrittenen Bezeichnungen auch deshalb unzulässig seien, weil sie geeignet seien, den Verbraucher irrezuführen.

7Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers. Er trägt vor, das geltende Weinbezeichnungsrecht schütze die traditionellen Begriffe „Reserva/Gran Reserva“ bzw. „Riserva/Gran Riserva“ nur in der jeweiligen - spanischen, portugiesischen bzw. italienischen - Landessprache,

nicht jedoch in einer anderen Sprache. Dasselbe gelte für die entsprechende

griechische Bezeichnung, die nur in Griechisch (und in kyrillischer Schrift), nicht

jedoch in Französisch geschützt sei. Die Verwendung vergleichbarer Bezeich-

nungen für Weine aus einem anderen Mitgliedstaat stelle daher weder eine

Nachahmung noch eine Anspielung dar. Die Marke „Consulat des Weins -

Réserve/Grande Réserve“ wäre vom Europäischen Markenamt auch nicht eingetragen worden, wenn sie unzulässig wäre; denn die bezeichnungsrechtliche

Zulässigkeit werde vom Markenamt selbständig geprüft. Selbst wenn die spanischen, portugiesischen, italienischen und griechischen Bezeichnungen nicht nur

gegen Nachahmung oder Anspielung in der jeweiligen Landessprache geschützt seien, so sei die Nachahmung oder Anspielung doch nur unzulässig,

wenn sie auch irreführend sei. Die Gefahr einer Irreführung habe das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt; sie bestehe auch nicht. Er - der Kläger -

erwecke nicht den Anschein, dass der jeweils geschützte Begriff auch für seine

Weine gelte, schon weil diese unzweifelhaft aus Deutschland stammten. Die

Verwendung französischer Bezeichnungen solle seinen Weinen lediglich einen

„edlen“ Anstrich verleihen, was vom Verbraucher nicht missverstanden werde.

Dass auch die Weinaufsichtsbehörden keine Irreführung befürchteten, werde

durch den Umstand belegt, dass zahlreiche Weine aus Drittstaaten (Bulgarien,

Argentinien, Chile, USA, Südafrika, Australien) mit vergleichbaren Bezeichnungen ohne Beanstandung in der Europäischen Gemeinschaft auf dem Markt angeboten würden.

8Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend führt er aus, dass

die Bezeichnung „Reserve“ in Deutschland nicht als traditioneller Begriff anerkannt sei und deshalb allenfalls als „andere Angabe, die für den Verbraucher

nützlich sein könne“, angesehen werden könne. Eine derartige „andere Angabe“ sei aber unzulässig, wenn ihre Verwendung zu einer Erosion definierter und

geschützter traditioneller Begriffe führe.

9Die Vertreterin des Bundesinteresses hält das angefochtene Urteil für richtig.

II

10Die Entscheidung über die Revision setzt die Auslegung von Bestimmungen

des sekundären Gemeinschaftsrechts voraus. Da dies nicht zweifelsfrei möglich

ist, muss eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234

EG eingeholt werden. Hierzu ist der Rechtsstreit auszusetzen.

111. Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Untersagungsverfügung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gesehen und angenommen, dass die

Begründetheit der Anfechtungsklage sich deshalb nach dem im Zeitpunkt seiner

Entscheidung geltenden Recht beurteile. Auch die Feststellungsklage hat es

nach aktuell geltendem Recht geprüft. Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

12Der Senat hat auch die Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens

einzubeziehen. Im Revisionsverfahren ist die Rechtslage maßgebend, die die

Tatsacheninstanz zugrundezulegen hätte, wenn sie zu dieser Zeit entschiede

(Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 66.84 - BVerwGE 72, 339 <340> =

Buchholz 451.11 Saatgutrecht Nr. 6 <20>; vgl. auch Urteil vom 3. November

1994 - BVerwG 3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2 <16>).

13Maßgebend sind damit die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom

17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl EG

Nr. L 179 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 des

Rates vom 20. Dezember 2005 (ABl EG Nr. L 345 S. 1), und die Verordnung

(EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der

Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl EG Nr. L 118 S. 1), zuletzt mit Wirkung vom

1. September 2005 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2005 der

Kommission vom 15. September 2005 (ABl EG Nr. L 241 S. 15).

142. Das Berufungsgericht ist - unausgesprochen - davon ausgegangen, dass die

Verwendung der Bezeichnungen „Réserve/Grande Réserve“ bzw. „Reserve/Privat-Reserve“ für einen deutschen Wein in Deutschland zulässig wäre,

sofern damit keine geschützten Fremdbezeichnungen verletzt werden und der

Verbraucher nicht irregeführt wird. Es spricht vieles dafür, dass diese Prämisse

zutrifft. Allerdings stellt sich schon hierzu eine Frage zur Auslegung des europäischen Gemeinschaftsrechts, die dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen ist.

15Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 Buchstaben a bis c in Verbindung mit Anhang VII Abschnitt A und B der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterscheidet bei der Bezeichnung von Wein zwischen obligatorischen und fakultativen Angaben und

hinsichtlich der letzteren zwischen fakultativen Angaben, die unter bestimmten

Voraussetzungen verwendet werden können (sog. geregelte fakultative Angaben), und sonstigen Angaben, die für die Verbraucher nützlich sein können

(sog. andere Angaben).

16a) Die im Streit stehenden Bezeichnungen zählen nicht zu den obligatorischen

Angaben. Namentlich handelt es sich nicht um traditionelle spezifische Begriffe

im Sinne von Abschnitt A Nr. 2 Buchstabe c letzter Gedankenstrich des Anhangs VII.

17b) Es handelt sich auch nicht um fakultative Angaben, die nur unter bestimmten

vom Erzeugermitgliedstaat geregelten Voraussetzungen verwendet werden

dürfen.

18Zwar kommt in Betracht, in den Bezeichnungen „Réserve/Grande Réserve“

bzw. „Reserve/Privat-Reserve“ jeweils sog. ergänzende traditionelle Begriffe zu

sehen. Mit ihnen soll auf eine besondere Qualität des Weins hingewiesen werden, sei es aufgrund besonderer Lagerung des Weins, sei es weil der Winzer

die Erträge je Hektar Anbaufläche begrenzt. Begriffe, die sich auf ein Verfahren

der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw. auf die Qualität des Weins beziehen, erfasst das Weinbezeichnungsrecht als sog. ergänzende traditionelle Begriffe. Das ergibt sich aus Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002. Dementsprechend sind die entsprechenden Bezeichnungen für spanische, griechische,

italienische, portugiesische und neuerdings österreichische Weine im Anhang III

zur Verordnung (EG) Nr. 753/2002 jeweils als ergänzende traditionelle Begriffe

aufgeführt.

19Ergänzende traditionelle Begriffe dürfen jedoch nur verwendet werden, wenn

sie in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Erzeugermitgliedstaats definiert

sind. Das ergibt sich schon aus Abschnitt B Nr. 1 Buchstabe b fünfter Gedankenstrich des Anhangs VII zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und ausdrücklich aus Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002. Deutschland hat eine Weinbezeichnung „Reserve“ oder „Privat-Reserve“ in seinen Rechtsvorschriften nicht

definiert.

20c) Die in Rede stehenden Bezeichnungen wären daher nur als andere Angaben

im Sinne von Abschnitt B Nr. 3 des Anhangs VII zur Verordnung (EG)

Nr. 1493/1999 zulässig. Diese anderen Angaben unterliegen nicht der Regelung

durch die Mitgliedstaaten, wie sich schon aus Art. 47 Abs. 2 Buchstabe c dieser

Verordnung, insbesondere aber daraus ergibt, dass Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs VII sich nicht auf Nr. 3 bezieht.

21Es fragt sich aber, ob eine Angabe über die durch Lagerung erzielte Reife oder

über eine durch limitierte Erzeugung erzielte Qualität des Weins eine derartige

andere Angabe sein kann. Es ist nämlich nicht zweifelsfrei, ob Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 derartige Angaben nur im Wege ergänzender traditioneller Begriffe, also nur dann zulässt, wenn der jeweilige Mitgliedstaat die

Angabe als ergänzenden traditionellen Begriff definiert hat; mit anderen Worten:

ob Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 für die dort angesprochenen

Sachverhalte (Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung; Qualität, Farbe

oder Art des Weins; Ort oder historisches Ereignis im Zusammenhang mit der

Geschichte des Weins) eine Sperrwirkung gegenüber anderen Angaben im

Sinne von Abschnitt B Nr. 3 des Anhangs VII zur Verordnung (EG)

Nr. 1493/1999 entfaltet. Daher ist dem Europäischen Gerichtshof die Frage

vorzulegen, ob Art. 47 Abs. 2 Buchstaben b und c in Verbindung mit Abschnitt B

Nr. 1 Buchstabe b fünfter Gedankenstrich, Nr. 3 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 dahin

auszulegen sind, dass eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung,

Bereitung und Reifung bzw. auf die Qualität des Weins bezieht, nur als geregelte fakultative Angabe gemäß Abschnitt B Nr. 1 Buchstabe b fünfter

Gedankenstrich des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter den

dort und in Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 vorgesehenen Voraussetzungen und nicht als andere Angabe gemäß Abschnitt B Nr. 3 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zulässig ist.

22Die Frage ist nach Auffassung des Senats zu verneinen. Eine derartige Sperrwirkung des Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 liefe der Zielsetzung des

neuen Bezeichnungsrechts, die Verwendung fakultativer Angaben außerhalb

des geregelten Bereichs möglichst zu gestatten, zuwider. Aus diesem Grunde

wird in der Literatur die vergleichbare Frage, ob Abschnitt B Nr. 1 Buchstabe b

vierter Gedankenstrich des Anhangs VII zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999

hinsichtlich fakultativer Angaben über die Art der Gewinnung oder das

Verfahren für die Herstellung des Erzeugnisses eine Sperrwirkung gegenüber

den zulässigen anderen Angaben nach Abschnitt B Nr. 3 des Anhangs VII zur

Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entfaltet, wenn der Mitgliedstaat eine Regelung

nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 nicht getroffen hat, verneint

(Boch, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 400, Stand November 2003,

Rn. 4d vor § 22 WeinG).

23Auf der Grundlage dieser Auffassung erweist sich die Prämisse des Berufungsurteils als zutreffend: Die Bezeichnung „Reserve“ usw. stellt eine andere Angabe im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Buchstabe c, Anhang VII Abschnitt B Nr. 3 der

Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dar und ist als solche zulässig, sofern sie nicht

geschützte Bezeichnungen verletzt oder irreführend ist.

243. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil der

Kläger mit der Verwendung der Begriffe „Réserve/Grande Réserve“ bzw. „Reserve/Privat-Reserve“ geschützte Weinbezeichnungen verletze. Es hat sich

hierfür auf Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 gestützt. Hiernach

sind die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten traditionellen Begriffe - zu

denen gemäß Art. 24 Abs. 1 auch die ergänzenden traditionellen Begriffe

gemäß Art. 23 gehören - den Weinen vorbehalten, mit denen sie verbunden

sind, und gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung geschützt. Auch und vor allem die Auslegung dieser Vorschriften ist nicht zweifelsfrei und bedarf daher einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

25a) Anhang III der Verordnung führt seit seiner ursprünglichen Fassung für Spanien „Reserva“ und „Gran Reserva“, für Griechenland „Epilogi e Epilegmenos

(Réserve)“ und „Palaioudeis Epilegmenos (Vieille Réserve)“, für Italien „Riserva“

und für Portugal „Reserva“ und „Super reserva“ und in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1512/2005 außerdem für Griechenland „Eidika

Epilegmenos (Grand réserve)“, für Portugal zusätzlich „Reserva velha (oder

grande reserva)“ und für Österreich „Reserve“ als ergänzende traditionelle Begriffe auf.

26Nach Art. 24 Abs. 4 UAbs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 gilt der Schutz

eines traditionellen Begriffs nur für die Sprache bzw. Sprachen, in der/denen er

in Anhang III aufgeführt ist. Anhang III nennt demzufolge bei den für die Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Italien, Portugal und nunmehr Österreich

angeführten ergänzenden traditionellen Begriffe ausdrücklich die jeweilige Landessprache Spanisch, Griechisch, Italienisch, Portugiesisch und nunmehr

Deutsch. Die französischen Begriffe „Réserve“ bzw. „Grande Réserve“ sind

demnach nicht geschützt. Daran ändert es nichts, dass die geschützten griechischen Begriffe zugleich in Französisch angegeben sind. Nach Abschnitt D

Nr. 1 des Anhangs VII zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die ergänzenden traditionellen Begriffe nur in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in

dessen Hoheitsgebiet die Herstellung erfolgt ist, anzugeben; jedoch ist bei Erzeugnissen mit Ursprung in Griechenland eine Wiederholung in einer oder

mehreren anderen Amtssprachen zulässig. Das soll ersichtlich Wettbewerbsnachteile ausgleichen, die wegen der geringen Verbreitung der griechischen

Sprache und Schrift andernfalls bestünden. Es führt nicht dazu, dass die Wiederholung des geschützten griechischen Begriffs in einer anderen Amtssprache

als solche geschützt wäre.

27b) Der Kläger meint, die Verwendung eines geschützten traditionellen Begriffs

übersetzt in eine andere Sprache könne von vornherein keine Nachahmung

oder Anspielung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG)

Nr. 753/2002 darstellen. Hierzu beruft er sich auf eine Stellungnahme der

Europäischen Kommission (DG Agri, Dir.C.3., vom 30. August 2005), derzufol-

ge der Begriff „Reserve“ in französischer oder englischer Sprache verwendet

werden dürfe. Dem Europäischen Gerichtshof ist daher die weitere Frage vorzulegen, ob Art. 24 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 dahin auszulegen ist, dass eine widerrechtliche Nachahmung oder Anspielung nur

dann vorliegt, wenn sie in der Sprache des geschützten traditionellen Begriffs

erfolgt.

28Der Senat neigt dazu, diese Frage zu verneinen. Art. 24 Abs. 2 Buchstabe a der

Verordnung (EG) Nr. 753/2002 schützt gegen widerrechtliche Aneignung,

Nachahmung oder Anspielung. Es handelt sich um drei verschiedene Verbotstatbestände. Lediglich die Aneignung betrifft die wortidentische Verwendung

des geschützten Begriffs, während die Nachahmung wortähnliche und die Anspielung wortverschiedene, aber sinnähnliche Begriffe meinen dürfte. Dabei

lässt sich aus dem Begriff der Nachahmung nicht schließen, dass nur wortähnliche Begriffe in derselben Sprache vom Verbot erfasst sein sollen; die Ähnlichkeit kann gerade in der Verwendung des entsprechenden, ähnlichen Wortes

einer anderen Amtssprache aus derselben (hier: romanischen) Sprachfamilie

liegen. Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) schließt ersichtlich an Art. 4 Abs. 1

der Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl EG Nr. L 124

S. 22) an. Dort war sogar die Übersetzung als Form der unzulässigen

Nachahmung ausdrücklich genannt. Die Vertreterin des Bundesinteresses teilt

mit, dass mit der Streichung nicht die Absicht einer sachlichen Änderung verbunden gewesen sei. Dann aber ist es als verbotene Nachahmung des geschützten spanischen Begriffs „Reserva“ anzusehen, wenn ein anderer spanischer Wein mit dem französischen Begriff „Réserve“ bezeichnet wird. Ob der

nachahmende Begriff als solcher - ebenfalls - geschützt ist, ist hierfür unerheblich. Vergleichbares gilt dann für den Verbotstatbestand der Anspielung: Auch

hierfür ist nicht Voraussetzung, dass die Anspielung in der Sprache des geschützten Begriffs erfolgt.

29c) Es fragt sich aber, ob der Schutz des Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG)

Nr. 753/2002 auch gegenüber Weinen aus anderen Mitgliedstaaten besteht. Die

Europäische Kommission scheint in ihrer bereits erwähnten Stellungnahme vom

30. August 2005 dieser Ansicht zu sein; denn sie meint, dem Kläger sei die

Verwendung der deutschen Bezeichnung „Reserve“ verwehrt, weil diese

deutschsprachige Bezeichnung einigen österreichischen Weinen vorbehalten

sei. Darum ist dem Europäischen Gerichtshof die weitere Frage vorzulegen, ob

Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 dahin auszulegen ist, dass die

in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe nur in Ansehung von Weinen

geschützt sind, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat stammen wie der

geschützte traditionelle Begriff, oder auch in Ansehung von Weinen aus anderen Mitgliedstaaten.

30Für eine weite Auslegung spricht die Erwägung, den Bezeichnungsschutz möglichst auszudehnen, um zu seiner besseren Wirksamkeit beizutragen. Allerdings

ist zu bedenken, dass das Gemeinschaftsrecht dieses Ziel durch zwei

Instrumente verfolgt, nämlich durch das Nachahmungsverbot des Art. 24 Abs. 2

Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 und durch das allgemeine Irreführungsverbot nach Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Art. 6

Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002. Auch wenn beide Instrumente verwandt sind und auch im Text des Gemeinschaftsrechts - etwa in Art. 24 Abs. 2

Buchstabe a einerseits, Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 753/2002

andererseits - dicht nebeneinander stehen, so sind sie doch nicht identisch,

sondern ergänzen sich im Wege des Zusammenwirkens. Allein das Ziel, den

Bezeichnungsschutz möglichst wirksam werden zu lassen, nötigt daher noch

nicht dazu, das Nachahmungsverbot als solches ausdehnend auszulegen.

31Es sprechen aber vor allem zwei Gründe dafür, dass der Schutz des Art. 24

Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 nur gegenüber Weinen besteht, die

aus demselben Mitgliedstaat kommen wie der geschützte traditionelle Begriff.

32Dafür spricht - zum einen - bereits die Definition des „traditionellen Begriffs“

selbst. Zum Wesen des traditionellen Begriffs gehört sein Bezug zur Weinbautradition des jeweiligen Mitgliedstaats. Das gilt in besonderem Maße für die ergänzenden traditionellen Begriffe gemäß Art. 23 der Verordnung (EG)

Nr. 753/2002. Nach dieser Vorschrift ist „ergänzender traditioneller Begriff“ ein

in den Erzeugermitgliedstaaten herkömmlicherweise verwendeter Begriff, der in

den Rechtsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats über die Bezeichnung und

Aufmachung von Qualitätsweinen b.A. in seinem jeweiligen Hoheitsgebiet definiert ist. Bei den ergänzenden traditionellen Begriffen handelt es sich mithin um

Begriffe, die sich in der Weinbautradition des jeweiligen Mitgliedstaats herausgebildet haben und in dessen Rechtsvorschriften definiert (und damit bestimmten Weinen vorbehalten) sind. Das aber kann sich nur auf Weine beziehen, die

in dem jeweiligen Mitgliedstaat hergestellt werden. Weine aus anderen Mitgliedstaaten stehen schon nicht in der Weinbautradition des Mitgliedstaats; für

sie fehlt dem Mitgliedstaat zudem die Regelungs- und Definitionsbefugnis.

Durch die Aufnahme in den Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird

der traditionelle Begriff unter Schutz gestellt. Damit wird sein Inhalt jedoch nicht

verändert. Er bleibt vielmehr eine Bezeichnung, die sich in der Weinbautradition

des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats herausgebildet hat und sich auf dessen

Weine bezieht. Über den Weinbau in einem anderen Mitgliedstaat trifft der geschützte Begriff keine Aussage.

33Die Gegenauffassung würde - zum zweiten - zu einer Erstarrung der fakultativen Weinbezeichnungen führen und widerspräche zudem der Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten für ihren jeweiligen Bereich. Durch die Anerkennung

eines traditionellen Begriffs aus einem Mitgliedstaat würde dann nämlich die

Herausbildung eines vergleichbaren Begriffs in einem anderen Mitgliedstaat und

dessen Befugnis, diesen vergleichbaren Begriff für seinen Hoheitsbereich zu

definieren, blockiert. Vor allem könnte der vergleichbare Begriff des anderen

Mitgliedstaats nicht mehr ebenfalls gemeinschaftsrechtlich unter Schutz gestellt

werden. Hierfür ist gemäß Art. 24 Abs. 5 der Verordnung nämlich nicht nur erforderlich, dass der Begriff (a) als solcher spezifisch und in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats genau definiert ist und (b) hinreichende Unterscheidbarkeit gewährleistet und/oder innerhalb des Gemeinschaftsmarktes gut

bekannt ist, sondern auch, dass er (c) traditionellerweise während mindestens

zehn Jahren im betreffenden Mitgliedstaat verwendet worden ist und (d) für einen oder gegebenenfalls für mehrere Weine oder Weinkategorien der Gemeinschaft verwendet wird. Eine tatsächliche zehnjährige Verwendung könnte jedoch nicht erfolgen, wenn die Unterschutzstellung einer vergleichbaren Be-

zeichnung aus einem anderen Mitgliedstaat Sperrwirkung entfaltete. Auf der

Grundlage dieser Auffassung hätte etwa die Bezeichnung „Reserve“ für österreichische Weine im Jahre 2005 nicht mehr unter Schutz gestellt werden dürfen, da ihre Verwendung seit der Unterschutzstellung der entsprechenden spanischen, portugiesischen, italienischen und griechischen Begriffe gegen das

Nachahmungsverbot verstoßen hätte. Und auch wenn das Nachahmungsverbot

auf dieselbe Sprache beschränkt würde (vgl. oben 3 b), könnte sich doch nach

der Unterschutzstellung der deutschsprachigen Bezeichnung für Österreich

eine entsprechende - ebenfalls deutschsprachige - Bezeichnung für

Deutschland oder für Italien (Südtirol) nicht mehr herausbilden. Das wäre insbesondere in den Fällen problematisch, in denen sich in benachbarten Mitgliedstaaten mit derselben Landessprache vergleichbare Bezeichnungen parallel entwickeln. In derartigen Fällen darf es nicht von dem Zufall abhängen, wessen Bezeichnung zuerst unter gemeinschaftsrechtlichen Schutz gestellt wird.

34Mit der hier vertretenen Auslegung verliert die gemeinschaftsrechtliche Unterschutzstellung nicht ihren Sinn. Solange der traditionelle Begriff nicht gemeinschaftsrechtlich geschützt ist, unterliegt seine Verwendung dem jeweiligen nationalen Recht. Der jeweilige Mitgliedstaat kann derartige Begriffe definieren und

für seinen Bereich unter Schutz stellen (vgl. Abschnitt B Ziff. 4 des Anhangs VII

zur Verordnung Nr. 1493/1999 sowie Art. 24 Abs. 7 Buchstabe c zur Verordnung Nr. 753/2002). Die gemeinschaftsrechtliche Unterschutzstellung

bewirkt, dass der traditionelle Begriff auch in allen anderen Mitgliedstaaten den

Weinen aus dem Herkunftsstaat vorbehalten ist, mit denen er verbunden ist

(vgl. den Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung), und für andere Weine

aus diesem Herkunftsstaat nicht verwendet werden darf. Ein spanischer Wein,

der nach den Kriterien des spanischen Rechts die Bezeichnung „Reserva“ nicht

verdient, darf deshalb auch in Deutschland oder Frankreich nicht mit dieser Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, selbst wenn das deutsche oder

französische Recht diese oder eine entsprechende Bezeichnung nicht schützt.

35Allerdings ist nicht zu verkennen, dass das Nachahmungsverbot durch eine

solche Auslegung eingeschränkt wird. Außerhalb seines Anwendungsbereichs

hängt die Zulässigkeit einer fakultativen Weinbezeichnung dann davon ab, ob

sie mit dem Irreführungsverbot vereinbar ist. Gerade diese Konsequenz entspräche aber der Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers, das Weinbezeichnungsrecht zu liberalisieren.

36d) Auf der Grundlage der einschränkenden Auslegung des Nachahmungsverbots wäre die Revision des Klägers erfolgreich. Entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts kann dann nämlich in der Verwendung der Bezeichnungen

„Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein keine Nachahmung der geschützten entsprechenden Begriffe der spanischen, griechischen,

italienischen und/oder portugiesischen Sprache gesehen werden; denn der

gemeinschaftsrechtliche Schutz dieser entsprechenden Begriffe besteht nur in

Ansehung von spanischen, griechischen, italienischen oder portugiesischen

Weinen. Aus demselben Grunde stellt die Verwendung der - deutschen - Bezeichnungen „Reserve“ oder „Privat-Reserve“ keine Anspielung auf diese gemeinschaftsrechtlich geschützten Begriffe dar.

37Die vom Kläger verwendeten oder beabsichtigten Bezeichnungen verletzen

auch nicht den seit dem 1. September 2005 bestehenden Schutz des ergänzenden traditionellen Begriffs „Reserve“ für Österreich. Denn dieser Schutz besteht nur in Ansehung von Weinen, die in Österreich hergestellt wurden. Damit

kann in der Verwendung der französischen Bezeichnung „Réserve“ für einen

deutschen Wein auch keine Nachahmung dieses traditionellen österreichischen

Begriffs gesehen werden. Nichts anderes gilt aber für die Verwendung der

deutschen Bezeichnung „Reserve“ für einen deutschen Wein. Zwar ist der österreichische Begriff in der deutschen Sprache geschützt, so dass nicht lediglich

eine Nachahmung (oder Anspielung), sondern sogar eine widerrechtliche Aneignung in Betracht kommt. Trotz der Wort- und Sprachidentität liegt aber keine

Aneignung des geschützten Begriffs vor, wenn der Schutz nur in Ansehung von

Weinen aus Österreich besteht, nicht aber von Weinen aus Deutschland.

384. Die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist

zur Entscheidung über die Revision des Klägers erforderlich. Auf sie kann nicht

deshalb verzichtet werden, weil die Revision des Klägers schon aus einem anderen Grunde Erfolg haben müsste.

39a) Der Kläger meint, dass die Bezeichnungen „Consulat des Weins - (Grande)

Réserve“ schon deshalb nicht unzulässig sein könnten, weil sie vom Europäischen Markenamt als geschützte Marken eingetragen wurden. Dem ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Gemäß Art. 24 Abs. 3 der Verordnung

(EG) Nr. 753/2002 dürfen Marken, die die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe enthalten, zur Bezeichnung eines Weins in der Etikettierung nur

verwendet werden, wenn der Wein diesen traditionellen Begriff führen darf. Der

Markenschutz verleiht also kein über Art. 24 Abs. 2 der Verordnung hinausreichendes Bezeichnungsrecht. Dahingehende Zweifel, die nach dem vorherigen

Recht bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 86/97, Lorch

Premium - GRUR 2000, 727 = ZLR 2000, 591; EuGH, Urteil vom 24. Oktober

2002 - Rs. C-81/01, Borie Manoux - Slg. I-9259, 9281), sind damit ausgeräumt

worden. Anderes gilt gemäß Art. 24 Abs. 3 UAbs. 2 der Verordnung nur für

Marken, die vor ihrer Veröffentlichung rechtmäßig in gutem Glauben in der

Gemeinschaft eingetragen wurden und die seit der Eintragung tatsächlich rechtmäßig in gutem Glauben verwendet wurden. Nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Hiergegen bringt die

Revision durchgreifende Verfahrensrügen nicht vor.

40b) Aus prozessrechtlichen Gründen ist es dem Senat nicht möglich, über die

Revision des Klägers auf der Grundlage des anderen von der Behörde angeführten Untersagungsgrundes zu entscheiden.

41Wie erwähnt, wäre die Verwendung der französischen Bezeichnung „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Bezeichnung „Reserve/Privat-

Reserve“ für die Weine des Klägers - unabhängig davon, ob sie eine unzulässige Nachahmung geschützter Weinbezeichnungen darstellt - auch dann verboten, wenn sie im Sinne von Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und

Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 geeignet ist, den Verbraucher

irrezuführen. Eine derartige Irreführung kommt einerseits als Täuschung über

die Herkunft des Weins in Betracht; das ist insbesondere bei der Verwendung

der französischen Bezeichnung zu bedenken, die in den Augen des Verbrauchers die irrige Annahme wecken könnte, der Wein des Klägers stamme aus

Frankreich. Zum anderen kann eine Täuschung über die Qualität des Weins

vorliegen; es liegt - in Anlehnung an die geschützten Bezeichnungen für portugiesische, spanische, italienische, griechische und österreichische Weine - nahe, dass der Verbraucher mit der Bezeichnung „Reserve“ eine durch Lagerung

erzielte besondere Reife des Weins verbindet, und es könnte sein, dass der

Wein des Klägers diese Qualität tatsächlich nicht aufweist.

42Das Berufungsgericht hat indes offen gelassen, ob eine Irreführung vorliegt.

Dem Senat ist eine Entscheidung über diese Fragen verwehrt. Hierzu bedarf es

noch tatsächlicher Feststellungen, die das Berufungsgericht bislang nicht getroffen hat und die der Senat als Revisionsgericht nicht treffen kann. Der Senat

ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium auch gehindert, das Berufungsurteil

aufzuheben und die Sache zur Nachholung dieser tatsächlichen Feststellungen

an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Hierzu müsste feststehen, dass

das Berufungsurteil mit Bundesrecht oder europäischem Gemeinschaftsrecht

unvereinbar ist 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Dazu bedarf es aber vorab der Klärung der erwähnten Fragen zur Auslegung des europäischen Gemeinschaftsrechts.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Weinrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47 VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 23 VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 24

Stichworte:

Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Irreführung; Nachahmung; Nachahmungsverbot; „Reserve“; „Privat- Reserve“.

Leitsatz:

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität des Weins bezieht, nur als geregelte Angabe zulässig ist.

Der Europäische Gerichtshof wird ferner gefragt, ob eine widerrechtliche Nachahmung einer geschützten Weinbezeichnung nur dann vorliegt, wenn sie in der Sprache des geschützten Begriffs erfolgt.

Der Europäische Gerichtshof wird schließlich gefragt, ob die vom Gemeinschaftsrecht geschützten traditionellen Begriffe nur in Ansehung von Weinen geschützt sind, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat stammen wie der geschützte traditionelle Begriff.

Beschluss des 3. Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 3 C 16.05

I. VG Neustadt a.d.W. vom 29.01.2004 - Az.: VG 2 K 1628/03.NW - II. OVG Koblenz vom 21.09.2004 - Az.: OVG 7 A 10692/04 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil