Urteil des BVerwG vom 26.08.2009, 3 C 15.08

Entschieden
26.08.2009
Schlagworte
Verordnung, Irrtum, Rücknahme, Sanktion, Europäische Kommission, Unrichtige Angabe, Grundstück, Amt, Rückforderung, Generaldirektion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 15.08 OVG 10 LB 156/07

Verkündet am 26. August 2009 Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

für Recht erkannt:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2008 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 1. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger ist Landwirt. Am 5. März 2002 stellte er einen Antrag auf Flächenzahlungen für das Jahr 2002, unter anderem für Getreide auf einer Fläche von

insgesamt 37,7888 ha, darunter auch für den Anbau von Winterweizen - später

geändert in Körnermais - auf dem Schlag 2, den er als Flurstück 10/2 der Flur 2

der Gemarkung M. identifizierte und dessen Größe er mit 1,0800 ha angab.

Eine satellitengestützte Fernerkundung vom 3. Juni 2002 sowie eine Vorortkontrolle vom 9. September 2002 ergaben, dass das Flurstück 10/2 als Bahngelände genutzt wurde; der Mais war auf dem nördlich angrenzenden, durch einen

Feldweg getrennten Flurstück 10/4 derselben Flur angebaut, das 0,9718 ha

groß ist. In seinem Bescheid vom 29. November 2002 über die Bewilligung von

Flächenzahlungen für das Jahr 2002 erkannte das Amt für Agrarstruktur

daraufhin unter anderem den Schlag 2 nicht an. Die anerkannte Gesamtanbau-

fläche für Getreide von 36,1785 ha wurde zudem im Wege der Sanktion auf

32,9579 ha gekürzt.

2Der Kläger hatte schon in den Vorjahren Flächenzahlungen für dieselbe Parzelle (teilweise beziffert als Schlag 3; im Folgenden durchgängig Schlag 2 genannt) erhalten. Mit Bescheid vom 22. Januar 2003 änderte das Amt für Agrarstruktur die diesbezüglichen Bewilligungsbescheide, indem es die Bewilligung

von Flächenzahlungen für dieses Flurstück zurücknahm und die Zahlungen für

die restlichen Flächen im Wege der Sanktion entsprechend kürzte. Zugleich

forderte es die überzahlten Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz - ab 1. Januar 1999 über

dem Basiszinssatz - seit der Auszahlung zurück.

3Gegen den Bewilligungsbescheid vom 29. November 2002, soweit darin der

Schlag 2 nicht anerkannt worden war, und gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 22. Januar 2003 legte der Kläger jeweils Widerspruch

ein. Bei seinen Flächenzahlungsanträgen seit 1993 habe er die - fast gleich

großen, gleich geschnittenen und benachbarten - Flurstücke 10/2 und 10/4

verwechselt. Grund hierfür seien ungenaue Unterlagen gewesen, die ihm das

Katasteramt am 27. November 1990 erstellt und die er dem Amt für Agrarstruktur zusammen mit seinem Flächenzahlungsantrag für 1993 eingereicht habe.

Diese Unterlagen bestanden aus Auszügen aus der Liegenschaftskarte und aus

dem Liegenschaftskataster. Auf der Karte waren die Flurstücke 10/2 und 10/4

sowie das beide trennende Wegegrundstück 10/3 insgesamt gelb umrandet; im

südlichen Teil war als Flurstücksnummer „10/2“ angegeben, während

entsprechende Angaben im Wegegrundstück und im nördlichen Teil fehlten.

Das Kataster wies die Größe des Flurstücks 10/2 mit 10 893 m 2 aus und gab

als Eigentümer die Deutsche Bahn AG und als tatsächliche Nutzung „Bahngelände“ an. Der Kläger wies ergänzend darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG

auch Eigentümerin des Flurstücks 10/4 sei, das sie ihm seit geraumer Zeit verpachtet habe. Er fügte eine Bescheinigung des Katasteramts vom 3. Februar

2003 bei, derzufolge die Liegenschaftsauskunft vom 27. November 1990 fehlerhaft gewesen sei; der Kläger habe davon ausgehen müssen, dass auch die

nördlich der Straße gelegene Fläche zum Flurstück 10/2 der Flur 2 gehörte, da

diese Fläche fälschlicherweise insgesamt gelb eingerahmt gewesen sei.

4Mit Bescheiden vom 18. März 2003 und vom 14. Mai 2003 änderte das Amt für

Agrarstruktur daraufhin seinen Bewilligungsbescheid vom 29. November 2002

und seinen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 22. Januar 2003

und half den Widersprüchen damit teilweise ab. Zwar blieb es bei der Versagung einer Flächenzahlung für den Schlag 2 für das Jahr 2002 sowie bei der

Rücknahme der Bewilligung von Flächenzahlungen für diesen Schlag für die

Jahre 1994 bis 2001 und bei der Rückforderung ausgezahlter Beihilfen nebst

Zinsen, jedoch verzichtete die Behörde auf eine weitere Kürzung der Flächenzahlungen im Wege der Sanktion. Zur Begründung hieß es, der Kläger habe die

Verwechslung der Flurstücke nicht zu vertreten.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2004, ergänzt um eine Zinsfestsetzung vom 13. April 2004, hob die Bezirksregierung die Änderungsbescheide

des Amtes für Agrarstruktur vom 18. März 2003 und vom 14. Mai 2003 auf,

wies die Widersprüche gegen die beiden Ausgangsbescheide zurück und setzte

den Rückforderungsbetrag auf insgesamt 12 368,46 zuzüglich Zinsen fest.

Seit 1993 setze die Gewährung von Flächenbeihilfen voraus, dass der Antragsteller die beantragten Flächen mit Angabe der Flurstücksnummer und der

Größe zweifelsfrei identifiziere. Der Kläger habe aber für den beantragten

Schlag 2 eine falsche Flurstücksnummer und eine unzutreffende Größe angegeben. Es handele sich auch nicht um einen offensichtlichen Fehler, der jederzeit korrigiert werden könne. Eine Flächenzahlung für 2002 könne für den

Schlag 2 daher nicht bewilligt werden; die Bewilligung für die Vorjahre sei insoweit rechtswidrig gewesen. Da die Falschangabe eine Unregelmäßigkeit darstelle, müssten auch die Sanktionsvorschriften angewendet werden. Hiervon

könne entgegen der Ansicht der Ausgangsbehörde nicht abgesehen werden;

denn der Kläger habe zumindest fahrlässig gehandelt. Er hätte die Ungenauigkeiten der Liegenschaftsauskunft erkennen und zum Anlass für Rückfragen

nehmen müssen.

6Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Aufhebung der Rücknahme- und Rückforderungsbescheide für die Jahre 1994 bis 2001 sowie die Verpflichtung der

Beklagten zur Bewilligung einer weiteren Flächenzahlung für den Schlag 2 für

das Jahr 2002. Dem gab das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Dezember

2005 mit der Maßgabe statt, dass die Flächenzahlungen seit 1994 - ohne

Strafabzug - der tatsächlichen Größe des Flurstücks 10/4 anzupassen seien.

Indem er die Flurstücke zweier benachbarter Grundstücke verwechselt habe,

sei dem Kläger ein offensichtlicher Fehler unterlaufen, der bei jeder Vorortkontrolle unter Abgleich mit den Katasterunterlagen sofort hätte aufgedeckt werden

können und müssen. Der Kläger habe auch ohne Betrugsabsicht gehandelt, da

die beiden Flurstücke annähernd gleich groß seien und er die gemeinte Fläche

tatsächlich wie in den Anträgen angegeben bewirtschaftet habe. Ihn treffe auch

keine relevante Fahrlässigkeit; vielmehr habe er auf die unzutreffenden Angaben des Katasteramts vertrauen dürfen. Offensichtliche Fehler könnten aber

jederzeit - auch nach Jahren noch - berichtigt werden; sie könnten daher auch

nicht Grund für eine Beihilfenkürzung im Wege der Sanktion sein.

7Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger

ergänzend vorgetragen, er habe seit etwa 1971 ein Grundstück mit einer Fläche

von rund 2 ha hinzugepachtet. Der Eigentümer habe das Grundstück später an

die Bundesbahn - die nachmalige Deutsche Bahn AG - veräußert, die etwa die

Hälfte der Fläche für den Ausbau des Rangierbahnhofs M. in Anspruch

genommen habe. Das Pachtverhältnis sei deshalb nur für die verbleibende

- nördliche - Hälfte des Grundstücks fortgesetzt worden. Ihm sei klar gewesen,

dass die von ihm bebaute Fläche nur noch etwa 1 ha umfasst habe. Um die

neue Flurstücksnummer und die genaue Größe zu erfahren, habe er

Unterlagen des Katasteramts angefordert und erhalten. Aus diesen habe er entnehmen müssen, dass das Grundstück die Flurstücksnummer 10/2 habe und

dass das Flurstück 10/2 eine Größe von 1,0893 ha gehabt habe. Diese

Angaben habe er in seine Flächenzahlungsanträge übernommen; zugleich habe er die Katasterunterlagen dem Amt für Agrarstruktur eingereicht. Dass im

Kataster die tatsächliche Nutzung des Flurstücks 10/2 mit „Bahngelände“ angegeben sei, habe ihm nicht auffallen müssen; unrichtige Nutzungsangaben

seien bei nicht bodengeschätzten Flächen - zumal solchen, die der Bahn ge-

hörten - häufig. Im Übrigen sei dem Amt für Agrarstruktur die Verwechslung

selbst bei mehreren Vorortkontrollen nicht aufgefallen, obwohl hierbei jeweils

Kartenmaterial und auch die Liegenschaftsauskunft vom 27. November 1990

vorgelegen hätten.

8Mit Urteil vom 24. April 2008 hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert, den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Amtes

für Agrarwirtschaft vom 22. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2004 aufgehoben, soweit darin Zinsen auf den Rückforderungsbetrag für die Zeit vor dem 31. Januar 2003 festgesetzt wurden, und

die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Kläger habe für das Antragsjahr 2002

keinen Anspruch auf weitere Flächenzahlungen. Er habe das Flurstück 10/4

bewirtschaftet, für dieses aber keinen Antrag gestellt. Das beantragte Flurstück

10/2 hingegen habe er nicht bewirtschaftet; dieses sei Bahngelände und damit

nicht beihilfefähig. Die Falschangabe könne nicht als offensichtlicher Irrtum berichtigt werden. Nach den Bewertungsmaßstäben der Generaldirektion VI der

Europäischen Kommission in den Arbeitsunterlagen vom 18. Januar 1999, denen das Gericht im Ansatz folge, ohne an sie gebunden zu sein, sei Voraussetzung für einen offensichtlichen Fehler, dass der Betriebsleiter gutgläubig gehandelt habe und dass keinerlei Risiko einer Betrugshandlung seinerseits bestehe. Ein Fehler sei offensichtlich, wenn er bei einer Bearbeitung des Flächenzahlungsantrags ohne Weiteres klar erkennbar sei und sich einem aufmerksamen und verständigen, mit den Umständen des Falles vertrauten Durchschnittsbetrachter ohne Weiteres aufdränge. Diese Voraussetzungen seien hier

nicht erfüllt. Zwar sei der Fehler einem objektiven Durchschnittsbetrachter ohne

Weiteres erkennbar. Er beruhe aber nicht auf einem Versehen des Klägers;

denn dieser habe nicht nur eine falsche Flurstücksnummer, sondern auch eine

unrichtige Flurstücksgröße angegeben. Ferner habe der Kläger nicht schuldlos

gehandelt, sondern im Zuge der Antragstellung seine Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten verletzt. Die Ungenauigkeiten der Liegenschaftsauskunft vom

27. November 1990 hätten ihm auffallen müssen. Die Beklagte habe deshalb

eine Flächenbeihilfe für das Flurstück 10/4 für das Jahr 2002 mit Recht versagt.

Sie habe auch die Beihilfe für die beihilfefähigen Flächen im Wege der Sanktion

mit Recht gekürzt. Hiervon hätte sie nur absehen müssen, wenn den Kläger an

der Falschangabe keine Schuld treffe, wovon nach dem Vorstehenden nicht

ausgegangen werden könne. Was für 2002 gelte, gelte auch für die Vorjahre,

weshalb auch der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid im Wesentlichen

rechtmäßig sei. Vertrauensschutz hindere die Rücknahme nicht. Der Rücknahme stehe auch keine Verjährung entgegen. Schließlich könne sich der Kläger gegen die Rückforderung der überzahlten Beträge nicht auf Entreicherung

berufen. Die Klage müsse nach allem überwiegend abgewiesen werden. Erfolg

habe sie nur, soweit die Beklagte Zinsen auch für die Zeit vor der Übermittlung

des Rückforderungsbescheides geltend mache. Dies lasse das neuere Gemeinschaftsrecht nicht mehr zu. Auf das strengere ältere Recht könne nicht

mehr abgestellt werden, weil die Rückforderung einschließlich der Zinsforderung eine Sanktion für eine Unregelmäßigkeit darstelle und für derartige Sanktionsregeln die dem Betroffenen günstigere Regelung angewendet werden

müsse.

9Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit es der Klage wegen

der Zinsen für die Zeit vor der Übermittlung des Rückforderungsbescheides

stattgegeben hat. Die Beklagte hat Revision eingelegt, mit der sie vollständige

Klageabweisung begehrt.

10Der Kläger ist dem entgegengetreten; insoweit verteidigt er das Berufungsurteil.

11Soweit das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, hat der Senat auf die

Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin die Revision zugelassen. Insoweit

beanstandet der Kläger, dass das Berufungsgericht die Bestimmungen über die

Unbeachtlichkeit offensichtlicher Fehler bzw. eines offensichtlichen Irrtums bei

der Antragstellung nicht angewendet hat. Unter anderem sei fehlerhaft, zwar

ihm - dem Kläger - Fahrlässigkeit anzulasten, die eigene Fahrlässigkeit der Beklagten jedoch außer Betracht zu lassen. Diese habe schon 1993 und wiederholt in den Folgejahren Vorortkontrollen vorgenommen und dabei die Antragsund Katasterunterlagen geprüft, ebenfalls ohne den Fehler zu bemerken.

12Die Beklagte tritt der Revision des Klägers entgegen. Sie verteidigt insofern das

angefochtene Berufungsurteil und macht ergänzend geltend, die Agrarsubven-

tionen stellten ein Massenverfahren dar, das deshalb besonders auf die eigene

Sorgfalt des jeweiligen Antragstellers vertrauen müsse. Damit sei die Betonung

behördlicher Amtsermittlungspflichten im Einzelfall nicht zu vereinbaren.

II

13Die Revision des Klägers hat Erfolg. Auch die Revision der Beklagten erweist

sich insoweit als begründet, als das Berufungsgericht in geringem Umfang über

ihre Berufungsanträge hinausgegangen ist; im Übrigen ist sie unbegründet.

141. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Recht zur Bewilligung einer weiteren Flächenzahlung für das Jahr 2002 in Ansehung des Flurstücks 10/4 verpflichtet.

15a) Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus der Verordnung (EG)

Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl EG

Nr. L 160 S. 1), die im Wirtschaftsjahr 2002 in der Fassung der Verordnung

(EG) Nr. 1038/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl EG Nr. L 145 S. 16) anzuwenden war - im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 -. Die verwaltungsmäßige Durchführung dieser und anderer Beihilferegelungen richtet sich

nach der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992

zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 355 S. 1), die im

Wirtschaftsjahr 2002 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der

Kommission vom 13. März 2001 (ABl EG Nr. L 72 S. 6) galt - im Folgenden:

Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 -, sowie nach der aufgrund der Ermächtigung in

Art. 12 dieser Verordnung ergangenen Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der

Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum

mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten

Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 327 S. 11) - im Folgenden: Verordnung (EG)

Nr. 2419/2001 -. Nationale Durchführungsbestimmungen enthält die auf der

Grundlage des Marktorganisationengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl I S. 1146) - MOG - ergangene Flächenzahlungsverordnung vom 6. Januar 2000 (BGBl I S. 15) - FZV -.

16Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird die Flächenzahlung für eine Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Art. 6 stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Gemäß Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung und § 4 Abs. 1

Satz 2 FZV sind anspruchsberechtigt nur Erzeuger, die bis zu dem der Ernte

vorausgehenden 15. Mai einen Antrag gestellt haben. Nach Art. 6 Abs. 1

Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 und § 4 Abs. 1 Satz 6, Abs. 6

Satz 1 FZV muss jeder Beihilfeantrag alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit

erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlich genutzten Parzellen des Betriebs, ihre Fläche, ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, sowie ihre

Lage und Nutzung.

17b) Der Kläger hat seinen Flächenzahlungsantrag für das Wirtschaftsjahr 2002

am 4. April 2002 gestellt und am 13. Mai 2002 geändert; das war rechtzeitig.

Der Antrag sollte nach seinem Willen auch das Flurstück 10/4 umfassen. Das

steht nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts außer Zweifel: Der Kläger hat dieses Flurstück tatsächlich bebaut, und zwar mit den im

Antrag genannten Kulturpflanzen; die nachträgliche Änderung vom 13. Mai

2002 (von Weizen auf Mais) bezog sich sogar gerade auf dieses Flurstück und

vollzog eine witterungsbedingte Änderung des tatsächlichen Anbaus nach. Dagegen wollte der Kläger keinen Antrag für das andere Flurstück 10/2 stellen.

Auch dies steht nach den tatsächlichen Feststellungen außer Frage; nichts

deutet darauf hin, dass der Kläger Flächenzahlungen für Bahngelände hätte

beantragen wollen.

18Allerdings hat der Kläger das Flurstück 10/4 falsch, nämlich mit der Flurstücksnummer 10/2 bezeichnet und seine Größe unzutreffend mit 1,08 statt mit

0,98 ha angegeben. Darin liegt aber ein offensichtlicher Irrtum im Sinne von

Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001, der jederzeit berichtigt werden

kann.

19aa) Nach dieser Vorschrift kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer

anerkennt. Dabei steht es nicht im Belieben der zuständigen Behörde, ob sie

einen offensichtlichen Irrtum anerkennt oder nicht. Ob ein offensichtlicher Irrtum

vorliegt, unterliegt im Streitfall der abschließenden Beurteilung des Gerichts;

anderes wäre mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren. Liegt aber ein offensichtlicher Irrtum vor, so muss die Behörde ihn

anerkennen und die Berichtigung des Beihilfeantrags gestatten oder sogar

selbst von Amts wegen vornehmen; ein irgendwie geartetes Ermessen steht ihr

nicht zu. Das entspricht Sinn und Zweck der Regelung und wird von den Beteiligten im Übrigen auch nicht in Zweifel gezogen (einhellige Rspr; OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003, 329 = AUR 2004,

228 und vom 24. April 2008 - 10 LB 179/07 - RdL 2008, 346 = AUR 2009, 31;

VG Leipzig, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 K 1323/02 - AUR 2006, 402).

20Nach Auffassung des Berufungsgerichts setzt die Annahme eines offensichtlichen Irrtums voraus, dass der Fehler für jeden mit der Sache vertrauten Betrachter ohne Weiteres erkennbar ist. Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Nach

allgemeinem deutschem Rechtsverständnis unterliegen offensichtliche

Unrichtigkeiten im Verwaltungs- oder im gerichtlichen Verfahren der jederzeitigen Berichtigung, wobei eine Unrichtigkeit dann offenbar ist, wenn sie sich aus

dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe

auch für jeden Dritten ohne Weiteres zweifelsfrei ergibt (stRspr; vgl. zu § 118

VwGO nur Beschluss vom 16. Juli 1968 - BVerwG 6 C 1.66 - BVerwGE 30, 146

= Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 1; zu § 319 ZPO etwa BGH, Beschluss vom

14. September 2004 - VI ZB 61/03 - NJW 2005, 156). Dieses Verständnis liegt

auch dem Gemeinschaftsrecht und damit auch Art. 12 der Verordnung (EG)

Nr. 2419/2001 zugrunde, wie die einschlägigen Auslegungshinweise der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission vom 18. Januar 1999

(VI/7103/98 Rev.2-DE) und aus dem Jahre 2002 (AGR 49533/2002-DE) belegen.

21In subjektiver Hinsicht hat das Berufungsgericht angenommen, die Annahme

eines offensichtlichen Irrtums scheide aus, wenn der Antragsteller auch nur

leicht fahrlässig gehandelt habe. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden. Allerdings beziehen die Überlegungen des Berufungsgerichts,

die insofern Ergebnis einer längeren Rechtsprechung dieses Gerichts sind (vgl.

OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2003 a.a.O., Beschluss vom 15. August

2007 - 10 LA 37/06 - AUR 2008, 26 und Urteil vom 24. April 2008 a.a.O.) und

im Wesentlichen Gefolgschaft bei den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz

gefunden haben (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 15. Dezember 2005 a.a.O.; VG

Aachen, Urteil vom 13. Juni 2007 - 3 K 34/07 - RdL 2008, 352; VG Düsseldorf,

Urteil vom 30. April 2008 - 20 K 2482/07 - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.

Februar 2009 - 7 K 2186/07 - juris), einen zutreffenden Ausgangspunkt. Es gilt

nämlich, den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums von dem Tatbestand der

Unregelmäßigkeit abzugrenzen. Unregelmäßigkeiten begründen den Verdacht

eines Betruges oder einer Unredlichkeit; sie ziehen, wenn dieser Verdacht sich

nicht ausräumen lässt, im Regelfalle Sanktionen nach sich (vgl. Art. 32 f. der

Verordnung Nr. 2419/2001). Schon nach dem Wortsinn muss deshalb für

die Annahme eines Irrtums feststehen, dass der Betriebsleiter gutgläubig

gehandelt hat. Dies bestätigen die bereits erwähnten Auslegungshinweise der

Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission und ergänzen,

dass keinerlei Risiko eines Betruges oder einer Unredlichkeit besteht. In diesem

Zusammenhang erlangen subjektive Umstände Bedeutung. Das kann aber über

diesen Zusammenhang hinaus nicht verselbstständigt werden. Es würde darauf

hinauslaufen, den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums auf unvermeidbare

Irrtümer zu reduzieren. Eine derartige Einschränkung seines

Anwendungsbereichs entspräche aber nicht dem Sinn und Zweck dieses

Rechtsinstituts. Dass die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts zu

weit geht, ist im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu

Art. 234 Abs. 3 EG (Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg. 1982, 3415,

CILFIT) zweifelsfrei, so dass Anlass für die Einholung einer Vorabentscheidung

hierzu nicht besteht.

22Ob der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat, unterliegt der Würdigung

im Einzelfall. Zwingende Beweisregeln bestehen insoweit nicht. Auch die Europäische Kommission nimmt derartige Regeln nicht mehr an. Anders als noch in

früheren Auslegungshinweisen wird in den Auslegungshinweisen von 2002

(AGR 49533/2002-DE) betont, dass der Annahme von gutem Glauben weder

entgegensteht, dass der Irrtum nicht von dem Betriebsinhaber selbst, sondern

im Rahmen einer Vorortkontrolle aufgedeckt worden ist, noch dass durch ihn

eine höhere Zahlung erfolgt ist oder erfolgt wäre. Derartige Umstände sind

vielmehr - wenngleich möglicherweise zum Nachteil des Betriebsinhabers - wie

alle anderen Umstände im Einzelfall zu würdigen. Das steht mit dem Grundsatz

der freien, das heißt nicht durch Beweisregeln beschränkten Beweiswürdigung

des deutschen Rechts im Einklang (vgl. § 286 ZPO).

23bb) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Bezeichnung des

Flurstücks mit einer falschen Flurstücksnummer in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen eines offensichtlichen Irrtums erfüllt. Dagegen lässt sich nichts

einwenden. Der Irrtum ist zwar nicht aus dem Antrag selbst, wohl aber aus den

Umständen der Antragstellung ersichtlich und auch für jeden Dritten ohne Weiteres zweifelsfrei erkennbar, wobei in Rechnung zu stellen ist, dass für die Umstände der Antragstellung auf das Wirtschaftsjahr 1993 zurückgegangen werden muss (vgl. Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3508/92). Insofern

werden von den Beteiligten Einwände auch nicht erhoben.

24Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, dass der Kläger bei der Falschbezeichnung seines Flurstücks gutgläubig gehandelt hat. Das Berufungsgericht

hat hierzu - von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - eigene Feststellungen nicht getroffen, es hat die Feststellung des Verwaltungsgerichts aber auch nicht in Zweifel gezogen. Akteninhalt und Prozessgeschichte

bieten hierfür auch keinerlei Anhaltspunkt. Die Annahme liegt fern, der Kläger

habe sich Flächenzahlungen für ein nicht von ihm bewirtschaftetes Bahngelände erschleichen, gleichzeitig aber auf Flächenzahlungen für ein von ihm bewirtschaftetes Grundstück verzichten wollen. Ebenso wenig besteht Anlass für die

Annahme, der Kläger habe die Flurstücksnummern nur zu dem Zweck vertauscht, dem von ihm bewirtschafteten 0,9718 ha großen Flurstück eine gering-

fügig, nämlich um 0,1082 ha größere Fläche zuschreiben zu können. Die von

ihm schon 1991 vorgelegten und seither von allen Beteiligten zugrunde gelegten Liegenschaftsunterlagen belegen, dass er nach der Teilung des ursprünglich von ihm angepachteten, etwa 2 ha großen Grundstücks das Katasteramt

nach der aktuellen Flurstücksnummer der von ihm bewirtschafteten Restfläche

gefragt und dem ihm in Antwort übersandten Auszug der Liegenschaftskarte

- wenn auch fehlerhaft - die Flurstücksnummer 10/2 entnommen und in seine

nachfolgenden Flächenzahlungsanträge unverändert übernommen hat. Das

mag fahrlässig gewesen sein; einen Anhaltspunkt, an seinem guten Glauben zu

zweifeln, bietet es nicht. Selbst die Beklagte zieht den guten Glauben des Klägers nicht in Zweifel.

25cc) Auch dass der Kläger die Größe des Grundstücks mit 1,0800 ha angegeben

hat, stellt einen offensichtlichen Irrtum im Sinne von Art. 12 der Verordnung

(EG) Nr. 2419/2001 dar.

26Dass es sich insofern nicht um eine falsche Bezeichnung, sondern um eine falsche Qualifizierung handelt, schließt einen offensichtlichen Irrtum nicht aus.

Zwar besteht Anlass zu größter Zurückhaltung, weil eine unzutreffende Größenangabe stets dazu führen kann, dass eine höhere oder niedrigere Beihilfe

gewährt wird; im Zweifel werden deshalb die Regeln über Unregelmäßigkeiten

anzuwenden sein. Gleichwohl gehen die Auslegungshinweise der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission - anders als in früheren Fassungen - nunmehr davon aus, dass die Anwendung der Regeln über den offensichtlichen Irrtum auch dann, wenn die Falschangabe zu einer höheren Beihilfe

führt, nicht generell ausgeschlossen ist.

27Im vorliegenden Fall kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass es sich um einen Folgefehler der Angabe der falschen Flurstücksnummer handelt. Der Kläger hat die Flurstücksgröße den Katasterunterlagen für ein anderes Flurstück

entnommen, das diejenige Flurstücksnummer 10/2 trägt, die er irrtümlich seinem Grundstück zuordnete. Dieser Folgefehler ist ebenso wie der ursächliche

Fehler der Verwechslung der Flurstücksnummern für jeden sachkundigen Dritten aus den Umständen der Antragstellung ohne Weiteres ersichtlich und in die-

sem Sinne offenkundig. Der Kläger handelte auch insofern gutgläubig. Er wusste, dass das ursprünglich von ihm bewirtschaftete Grundstück etwa 2 ha groß

gewesen und alsdann etwa hälftig geteilt worden war. Die Auskunft des Katasteramts, das Restgrundstück weise eine genaue Größe von 1,0893 ha auf,

bewegte sich im Rahmen dessen, was er erwarten konnte, zumal die Abweichung gegenüber der tatsächlichen Größe des von ihm bewirtschafteten

Grundstücks gering ist.

28Offensichtlich ist zunächst allerdings nur, dass die angegebene Größe sich auf

ein anderes Flurstück bezieht; die richtige Größe des Flurstücks lässt sich nicht

ohne Weiteres, das heißt nicht ohne zusätzliche Ermittlungen angeben. Dieser

Umstand steht der Anwendung von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001

jedoch nicht entgegen. Vielmehr eröffnet die Vorschrift dem Antragsteller die

Möglichkeit, die fehlerhafte Angabe nach Aufdeckung des Irrtums noch zu berichtigen und die hierzu nötigen Erkundigungen erst jetzt einzuholen. Das entspricht ersichtlich auch der Auffassung der Generaldirektion Landwirtschaft der

Europäischen Kommission. In ihren bereits mehrfach zitierten Auslegungshinweisen bildet sie nämlich eine (erste) Fallgruppe für offensichtliche Irrtümer,

wenn bestimmte Angaben im Antrag vollständig fehlen; auch hier ist nur das

Fehlen als solches offensichtlich, nicht aber die zutreffende Angabe.

292. Der Berufung der Beklagten musste auch der Erfolg versagt bleiben, soweit

das Verwaltungsgericht den Bescheid des Amtes für Agrarstruktur vom 22. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2004

aufgehoben hat, welche die Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre

1994 bis 2001 teilweise zurücknehmen sowie die sich hieraus ergebenden

Überzahlungen zuzüglich Zinsen zurückfordern.

30a) Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem

Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung

fehlt (Urteile vom 6. Juni 1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278 <282 f.>

= Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 65 S. 16 f., vom 10. März 1994 - BVerwG 3 C

32.92 - BVerwGE 95, 213 <222> = Buchholz 451.90 Europ. Wirtschaftsrecht Nr.

127 S. 9 und vom 8. Februar 1996 - BVerwG 3 C 18.94 - Buchholz 451.511 §

10 MOG Nr. 2 S. 3). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten

Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung

(EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23)

in Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom

23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten

Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche

Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36) genauere Bestimmungen über die

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, die weitgehend unverändert in

Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 übernommen worden

sind. Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. Beschluss vom 29.

März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR

2005, 301). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht

abschließend. So begründen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92

und Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiellrechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter

Beträge, enthalten aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und

zum Erlass von Rückforderungsbescheiden (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2003

- BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR

2004, 413). Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

31Die Ermächtigungsgrundlage zur Rücknahme von Bewilligungsbescheiden findet sich demzufolge unverändert im nationalen Recht. Anwendbar ist insoweit

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 MOG in der im März 2004 geltenden Fassung

der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2304). Hiernach sind

rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch

nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen. Zu den Fällen des

§ 6 MOG zählen auch flächenbezogene Beihilfen auf gemeinschaftsrechtlicher

Grundlage (Nr. 7).

32b) Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die dort im Betreff aufgeführten

Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre 1994 bis 2001 teilweise zurückgenommen, weil die Bewilligung für den Schlag 2 zu Unrecht erfolgt sei und die

Flächenzahlungen im Wege der Sanktion zusätzlich zu kürzen seien. Das war

nur im Umfang der Differenz zwischen der angegebenen und der tatsächlichen

Größe des Flurstücks 10/4 rechtmäßig, im Übrigen aber rechtswidrig.

33Die Flächenzahlungen für die Jahre 1994 bis 1999 beruhten auf der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer

Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(ABl EG Nr. L 181 S. 12) in der jeweiligen Fassung, diejenige für die Jahre 2000

und 2001 auf der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 1251/1999. Für die verwaltungsmäßige Durchführung galt für alle hier in Rede stehenden Jahre die

Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der jeweiligen Fassung; die Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 findet nach ihrem Art. 54 Abs. 2 erst ab dem Wirtschaftsjahr 2002 Anwendung. Nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG)

Nr. 3887/92 wird, wenn festgestellt wird, dass die in einem Beihilfeantrag „Flächen“ angegebene Fläche über der ermittelten, d.h. der tatsächlich beihilfefähigen Fläche liegt (sog. Übererklärung), der Beihilfeantrag auf der Grundlage der

bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet; außer in Fällen höherer Gewalt wird die tatsächlich ermittelte Fläche zusätzlich gekürzt.

34Die angefochtenen Bescheide beruhen auf der Annahme, dass der Kläger hinsichtlich des Schlages 2 auch in den Jahren 1994 bis 2001 eine Übererklärung

vorgenommen habe. Den Anträgen des Klägers liegt jedoch dasselbe Versehen

zugrunde wie im Jahr 2002. Im diesem Jahr erfüllte das Versehen den

Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 der Verordnung

(EG) Nr. 2419/2001, der jederzeit berichtigt werden kann (vgl. oben zu 1.). Für

die Vorjahre gilt nichts anderes. Zwar galt hier noch die Vorgängerverordnung

(EWG) Nr. 3887/92. Diese enthielt seit dem 11. Februar 1995 zunächst in

Art. 5a (vgl. Art. 1 Nr. 2 der Änderungsverordnung Nr. 229/95 der Kommission vom 3. Februar 1995, ABl EG Nr. L 27 S. 3) und seit dem 1. Januar

2000 in Art. 5b (vgl. Art. 1 Nr. 5 der Änderungsverordnung Nr. 2801/1999

der Kommission vom 21. Dezember 1999, ABl EG Nr. L 340 S. 29) eine entsprechende Regelung. Hiernach kann ein Beihilfeantrag jederzeit angepasst

werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Fehler anerkennt. Mit

Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der „offensichtliche Fehler“

im Sinne dieser Vorschriften dem „offensichtlichen Irrtum“ im Sinne des Art. 12

der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gleichzustellen ist. Vor dem 11. Februar

1995 enthielt die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 eine vergleichbare ausdrückliche Regelung noch nicht. Art. 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 sollte

aber ersichtlich auch schon für frühere Wirtschaftsjahre und damit auch für das

Jahr 1994 gelten. Zum einen positiviert die Vorschrift einen allgemeinen

Rechtsgedanken, der auch ungeschrieben Anwendung findet. Zum anderen

enthält die Änderungsverordnung (EG) Nr. 229/95, durch welche Art. 5a eingefügt worden ist, keinen Hinweis, dass sie erst ab einem bestimmten Wirtschaftsjahr Anwendung finde. Dieser Hinweis ist im Gemeinschaftsrecht üblich,

wenn eine neue Bestimmung nur für einen bestimmten Zeitraum - etwa nur für

die Zukunft - gelten soll. Das lässt den Rückschluss zu, dass die Neuregelung

allgemein und damit auch für zurückliegende Wirtschaftsjahre anwendbar sein

soll. Die Änderungsverordnung (EG) Nr. 229/95 enthält demzufolge auch nur in

diesem Sinne allgemeine Bestimmungen.

35Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger deshalb zu Recht nachgelassen, die

unrichtige Bezeichnung des Schlages 2 mit „Flurstück Nr. 10/2“ statt „Flurstück

Nr. 10/4“ und die unrichtige Angabe seiner Größe mit „1,08 ha“ statt mit „0,97“

(bzw. „0,9718 ha“) noch heute („jederzeit“) zu ändern. Daher liegt in keinem

Wirtschaftsjahr eine Übererklärung vor. Anlass für eine Kürzung im Wege der

Sanktion bestand nicht. Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Behörde gleichwohl in jedem Wirtschaftsjahr für 0,11 ha (bzw.

0,1082 ha) zuviel, nämlich mehr Flächenzahlungen für den Schlag 2 geleistet

hat als (nunmehr infolge der Berichtigung) beantragt. In diesem Umfang sind

ihre Bewilligungsbescheide rechtswidrig. Sie waren insoweit grundsätzlich

rücknehmbar.

36c) Ob dieser Teilrücknahme Vertrauensschutz, der Einwand der Entreicherung

oder Verjährung entgegensteht, kann offen bleiben. Das Verwaltungsgericht hat

die Anfechtungsklage gegen die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide

der Sache nach insoweit abgewiesen, als diese jährliche Überzahlungen für das

Flurstück 10/4 wegen der Differenz zu dessen tatsächlicher Größe von 0,9718

ha betrafen; insoweit hat es lediglich die zusätzliche Kürzung im Wege der

Sanktion für unzulässig erklärt. Da der Kläger keine Berufung eingelegt hat,

steht die Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung in diesem Umfang nicht mehr im Streit.

37Das gilt auch in Ansehung der diesbezüglichen Zinsen: Das Verwaltungsgericht

hat die Anfechtungsklage gegen den Rückforderungsbescheid auch insoweit

abgewiesen, als für die Überzahlung für das Flurstück 10/4 Zinsen in bestimmter Höhe für die Zeit seit der jeweiligen Auszahlung der jährlichen Beihilfebeträge festgesetzt wurden. Auch insoweit hat das Urteil allein den Kläger beschwert, der aber keine Berufung eingelegt und sich der Berufung der Beklagten auch nicht angeschlossen hat.

38Allerdings hat das Berufungsgericht den Rückforderungsbescheid wegen der

Zinsforderung für die vor Erlass des Bescheides liegende Zeit aufgehoben.

Damit hat es die Zinsfestsetzung in Ansehung der Zeit zwischen der jeweiligen

Auszahlung der jährlichen Beihilfen und dem Erlass des Rückforderungsbescheides insgesamt beseitigt, also auch hinsichtlich der Zinsen für die Überzahlung, die allein auf die Größendifferenz des Flurstücks 10/4 entfällt. Auch insoweit muss das erstinstanzliche Urteil aber wiederhergestellt werden; in diesem

- geringen - Umfang hat die Revision der Beklagten Erfolg. Hierzu bedarf es

nicht der Prüfung, ob das Berufungsgericht die Zinsforderung der Beklagten

materiell-rechtlich mit Recht reduziert hat. Dass das erstinstanzliche Urteil auch

insoweit wiederherzustellen ist, ergibt sich schon daraus, dass das Berufungsgericht insoweit über die Berufungsanträge der Beklagten hinausgegangen ist

und diese schlechter gestellt hat, als sie aufgrund des erstinstanzlichen Urteils

stünde. Das verletzt § 128 Satz 1 VwGO.

39Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Kley Dr. Dette Liebler

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Landwirtschaftsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 5b VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 12

Stichworte:

Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung.

Leitsatz:

Ein offensichtlicher Irrtum im Sinne von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag auf Flächenzahlungen aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat.

Urteil des 3. Senats vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08

I. VG Lüneburg vom 01.12.2005 - Az.: VG 2 A 62/04 - II. OVG Lüneburg vom 24. 04.2008 - Az.: OVG 10 LB 156/07 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil