Urteil des BVerwG vom 21.08.2003, 3 C 15.03

Entschieden
21.08.2003
Schlagworte
Klagebefugnis, Radweg, Staatliches Handeln, Popularklage, Rechtsverletzung, Verwaltungsakt, Radfahrer, Sachwalter, Form, Nachhaltigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 15.03 Verkündet OVG 3 Bf 23/02 am 21. August 2003 Bech Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , Dr. B r u n n und L i e b l e r

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2002 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO)

für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier:

Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die Möglichkeit zukünftigen Betroffenwerdens durch die Anordnung (hier: durch eine Verlegung des Hauptwohnsitzes)

deutlich verringert hat.

Die Beklagte stellte im Mai 1998 an der in H. gelegenen E. Straße entlang den dort

verlaufenden Radwegen durchgängig - insgesamt 29 - Verkehrszeichen 237 "Radfahrer" im Sinne des § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO auf. Nachdem am 1. Oktober 1998 § 2

Abs. 4 Satz 2 StVO n.F. in Kraft getreten war (Art. 5 Satz 1 der 24. VO zur Änderung

straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 1997, BGBl I S. 2028), wonach Radfahrer Radwege benutzen müssen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit

dem Zeichen 237 gekennzeichnet ist, erhob der Kläger unter dem 5. Oktober 1998

Widerspruch mit der Begründung, die Radwege erfüllten nicht die Mindestanforderungen für eine Radweg-Benutzungspflicht. Der Kläger gab zu seinen persönlichen

Verhältnissen an, er lebe zwar nicht mehr im Stadtteil H.-E., sondern in H.-H., befahre aber als ehemaliger Bewohner von E. häufig aus verschiedenen Gründen (Hausarzt- und Bankbesuche) die E. Straße. Der Widerspruch des Klägers blieb unbeschieden.

Am 17. Oktober 2000 erhob der Kläger, der zwischenzeitlich zu Habilitationszwecken

nach B. verzogen war, Untätigkeitsklage. Er gab an, er halte sich nach wie vor häufig

in H. auf, wo u.a. sein Habilitationsvater sowie ein guter Freund wohnten; er habe

auch unverändert sein Bankkonto in einer an der E. Straße gelegenen Filiale. In H.

stehe ihm auch ein Fahrrad zur Verfügung, das er häufig benutze.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage aufgrund mündlicher Verhandlung vom

29. November 2001 stattgegeben (NZV 2002, 288).

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage durch Urteil vom 4. November 2002 abgewiesen mit der Begründung, dem Kläger fehle die

Klagebefugnis (NZV 2003, 351; hierzu krit. Dederer, NZV 2003, 314).

Im Berufungsverfahren hatte der Kläger dargelegt, dass er nach dem absehbaren

Abschluss seiner Habilitation wieder dauernden Aufenthalt in H. zu nehmen gedenke,

wo er sich auch derzeit immer wieder zu verschiedenen Zwecken aufhalte; u.a. nutze

er regelmäßig eine dort gelegene Spezialbibliothek zu Habilitationszwecken, weshalb

er sich mit Nebenwohnsitz in einer nahe der E. Straße gelegenen Straße angemeldet

habe.

In den Urteilsgründen hat das Oberverwaltungsgericht dargelegt, dass sich der auch

den Kläger betreffende Dauerverwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung

zwar nicht dadurch erledigt habe, dass der Kläger in der Vergangenheit die entsprechende Verkehrsregelung befolgt oder ohne Sanktion missachtet habe. Gleichwohl

sei der Kläger aber nicht befugt, die Verkehrsregelung anzufechten. Die Klagebefugnis setze im vorliegenden Zusammenhang die Glaubhaftmachung voraus, dass der

Kläger von einem angefochtenen Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich

betroffen werde. Demgegenüber käme eine Sichtweise, wonach jeder Verkehrsteil-

nehmer zur Anfechtung jeder Verkehrsregelung befugt sei, die sich für ihn möglicherweise erneut einmal als Beschränkung auswirken könnte, der Zulassung einer

unzulässigen Popularklage gleich.

Die Verhältnisse des Klägers zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung rechtfertigten

nicht die Bewertung, dass er von der angegriffenen Verkehrsregelung regelmäßig

oder nachhaltig betroffen werde. Bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung sei der

Wohnsitz nach B. verlegt gewesen und es sei ungewiss, ob der Kläger tatsächlich

nach H. zurückkehren könne. Die Verhältnisse des Klägers vor Klageerhebung legten es nahe, dass er sein Anliegen nicht vorrangig aus eigener Betroffenheit heraus

verfolge sondern als Sachwalter der Interessen der Radfahrer. Vor diesem Hintergrund reichten auch die vom Kläger im Berufungsverfahren geschilderten Umstände

im Zusammenhang seiner Besuche nicht zur Bejahung der Klagebefugnis aus.

Mit der Revision macht der Kläger geltend: Mit seinem Begehren betreibe er keineswegs eine unzulässige Popularklage. Zwar dürfe staatliches Handeln nicht unabhängig von einer persönlichen Betroffenheit zur gerichtlichen Prüfung gestellt werden.

Aber immer dann, wenn durch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt eine eigene

Rechtsverletzung vorliege, dürfe befugterweise geklagt werden. Anders als etwa bei

einer Klage gegen eine in der Nachbarschaft erteilte Baugenehmigung, wo in der Tat

nur ein Nachbar klagen dürfe, dürfe in Fällen der in Rede stehenden Art nicht darauf

abgestellt werden, ob ein Verkehrsteilnehmer nahe einer Verkehrsanordnung wohne.

Da das Oberverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen habe, dass er den betroffenen Straßenabschnitt mit einem Fahrrad befahren habe, stehe fest, dass er durch die

Verkehrsanordnung in eigenen Rechten betroffen werde und sich nicht zum

Sachwalter von Allgemeininteressen mache.

Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich nicht am Verfahren.

II.

Die Revision ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hätte die Klagebefugnis

42 Abs. 2 VwGO) des Klägers nicht verneinen dürfen.

Nicht mit Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO in Übereinstimmung steht

die in den Gründen des angefochtenen Urteils sinngemäß verlautbarte entscheidungstragende Annahme, spätestens seit dem Umzug des Klägers von H. nach B.

sei seine Befugnis entfallen, die für eine in H. gelegene Straße angeordnete Radweg-Benutzungspflicht anfechten zu dürfen, weil der Kläger durch diese Verkehrsregelung nicht (mehr) nachhaltig bzw. regelmäßig betroffen werde. Ein Erfordernis

nachhaltiger bzw. regelmäßiger Betroffenheit lässt sich § 42 Abs. 2 VwGO nämlich

weder im Allgemeinen noch im Speziellen (Beschränkung auf die Anfechtung von

Verkehrszeichen) entnehmen. Vielmehr reicht es zur Bejahung der Klagebefugnis

auch und gerade im vorliegenden Zusammenhang aus, dass ein Verkehrsteilnehmer

Adressat eines belastenden (beschwerenden) Verwaltungsakts in Form eines verkehrsbehördlich angeordneten Ge- oder Verbots geworden ist (hierzu 1.). Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig.

Weder hat sich der Verwaltungsakt erledigt, noch handelt der Kläger rechtsmissbräuchlich oder ist das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für den Kläger entfallen

(hierzu 2.).

Weil die oberverwaltungsgerichtlichen Feststellungen zur Beschaffenheit des Radweges nicht ausreichen, um dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung zu ermöglichen, ist es geboten, das Berufungsurteil aufzuheben und die

Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

1. Der vom Oberverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass der

Kläger in der Vergangenheit mehrfach von der umstrittenen, im Jahre 1998 verbindlich angeordneten Radweg-Benutzungspflicht erfasst wurde, begründet seine Befugnis, diese sich ihm gegenüber als Verwaltungsakt darstellende Verkehrsregelung

anzufechten.

a) Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass verkehrsbezogene

Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen Allgemeinverfügungen im Sinne des

§ 35 Satz 2 VwVfG sind, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzuordnen

sind (stRspr; vgl. für viele Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 -

BVerwGE 59, 221 <226 f.>, vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 -

BVerwGE 97, 214 <220 f.> und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 -

BVerwGE 97, 323 <326, 328>). Für das im Streitfall angeordnete Radweg-

Benutzungsgebot gilt, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat,

nichts anderes (vgl. allgemein zur Radweg-Benutzungspflicht: Beschluss vom

31. Mai 2001 - BVerwG 3 B 183.00 - Buchholz 442.151 § 2 StVO Nr. 2, für Liegerad).

Zu Recht haben weiterhin weder die Verfahrensbeteiligten noch die Tatsachengerichte für das Streitverfahren bezweifelt, dass das hier in Rede stehende Ge- bzw.

Verbot dem Kläger wirksam bekannt gemacht worden ist (vgl. hierzu ausführlich Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 <318 f.>

m.w.N.).

b) Mithin wurde der Kläger durch ein einmaliges bzw. mehrmaliges Befahren der

E. Straße mit einem Fahrrad zum Adressaten eines Dauerverwaltungsakts bzw. einer

Allgemeinverfügung, wodurch er in rechtlich beachtlicher Weise belastet worden ist.

Dies hat seine - grundsätzlich auch für die Zulässigkeit der Anfechtung verkehrsbeschränkender Anordnungen erforderliche (vgl. Urteil vom 27. Januar 1993

- BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 <35>) - Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis

begründet, weil bei Adressaten von belastenden Verwaltungsakten grundsätzlich

davon ausgegangen werden darf, dass die Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis gegeben ist (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 A 23.85 - BVerwGE 79, 110

<114>; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO,13. Aufl., § 42 Rn.69 sowie Pietzner/

Ronellenfitsch, Assessorexamen, 10. Aufl., S. 166 m.w.N. "Adressatentheorie"; vgl.

demgegenüber für Nicht-Adressaten: Beschluss vom 21. Januar 1993 - BVerwG 4 B

206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188 S. 39 f. m.w.N.). Nach allgemeiner Meinung reicht es zur Bejahung der Klagebefugnis, dass nach dem substantiierten Vorbringen des Klägers eine Verletzung seiner Rechte möglich ist. Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig

nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können

(vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42

Abs. 2 Nr. 4 S. 5). Für den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts bedeutet

dies stets die Bejahung der Klagebefugnis, weil zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommt.

Das vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang eingeführte Merkmal der

Nachhaltigkeit oder Regelmäßigkeit der Rechtsverletzung findet in § 42 Abs. 2

VwGO keine Grundlage. Ist eine Rechtsverletzung möglich, so ist nach der vorstehend wiedergegebenen Definition die Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet, unabhängig

davon, ob es sich um eine einmalige oder wiederholte Rechtsverletzung handelt. Die

abweichende Ansicht des Berufungsgerichts missachtet demgegenüber die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Sie mutet dem Bürger zu, vereinzelte Rechtsverletzungen zu erdulden, ohne dagegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch

nehmen zu können. Dies wirkt sich gerade bei rechtswidrigen Verkehrszeichen besonders gravierend aus, denn die streitige Verkehrsregelung verpflichtet den Kläger

- wie alle anderen hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmer auch - unmittelbar; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist das durch Verkehrszeichen

angeordnete Radweg-Benutzungsgebot sofort vollziehbar (vgl. Beschluss vom

26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 m.w.N.).

Würde sich der Kläger gegebenenfalls über die ihm auferlegte Pflicht hinwegsetzen,

so könnte ihn selbst ein sofort eingeleitetes Widerspruchsverfahren nicht vor Sanktionen (bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen) bewahren, weil auch ein erfolgreicher

Widerspruch in aller Regel nicht die Grundlage für entsprechende Ahndungen von

Verkehrsverstößen entzieht (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1965 - 2 BvR 682/64 - NJW 1965, 2395).

c) Die Tatsachen, die vom Oberverwaltungsgericht bindend im Sinne des § 137

Abs. 2 VwGO festgestellt worden sind, haben die Klagebefugnis nicht entfallen lassen; namentlich ist durch die angeführten Umstände die Beschwer unberührt geblieben, die - von der Klageerhebung (vgl. Beschluss vom 15. Juni 1994 - BVerwG 3 B

34.94 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 95 S. 23 m.w.N.) durchgängig bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung - vorliegen muss, um die Zulässigkeit einer Klage bejahen zu können.

aa) Allerdings verlangt das Oberverwaltungsgericht zu Recht, dass die Klage selbst

noch beim Abschluss des Berufungsverfahrens zulässig war, weil für den Erfolg einer

gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage regelmäßig die Sach- und

Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen Urteil vom 14. Dezember 1994

a.a.O. S. 221 m.w.N.).

bb) Die vom Oberverwaltungsgericht angegebenen Gründe dafür, dass nur in den

Fällen einer (auch zukünftigen) nachhaltigen oder regelmäßigen Betroffenheit die

Zulässigkeit einer Klage zu bejahen und demzufolge eine unzulässige Popularklage

zu verneinen sei, vermögen indessen nicht zu überzeugen:

Entsprechend den vorstehenden rechtlichen Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 9. Juni 1967 (BVerwG VII C 18.66 - BVerwGE 27,

181 <185>) eine Klagebefugnis im Einzelfall damit begründet, dass ein Kläger in seiner Absicht, sein Kraftfahrzeug auf einer Dienstfahrzeugen vorbehaltenen Stelle zu

parken, durch das diesbezügliche Verkehrszeichen gehindert worden sei. Hiermit sei

ihm aufgegeben worden, das Abstellen seines Fahrzeugs zu unterlassen. Damit sei

ihm durch Verwaltungsakt eine Verbindlichkeit auferlegt worden, wodurch die von

§ 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzte Rechtsbeeinträchtigung vorliege. Einem solchen

Kläger könne auch nicht vorgehalten werden, dass er sich als Sachwalter der Allgemeinheit aufspiele. Dass verkehrsbeschränkende Anordnungen in vielen Fällen von

einer unübersehbaren Zahl von Verkehrsteilnehmern angefochten werden könnten,

liege in ihrer Natur als Massenverwaltungsakte begründet, habe aber mit der so genannten Popularklage nichts zu tun.

Der erkennende Senat macht sich diese Erwägungen des seinerzeit zuständigen

7. Senats nach erneuter Prüfung zu Eigen. Sie gelten auch und gerade bei der Beantwortung der Frage, ob eine - durch einen Umzug im Bundesgebiet hervorgerufene - spürbare Verminderung der Möglichkeit abermaliger Betroffenheit durch eine

Verkehrsmaßnahme zu Veränderungen hinsichtlich der Klagebefugnis führt. Ob anderes gilt, wenn es nach Lage der Dinge auszuschließen ist, dass eine angegriffene

Verkehrsregelung einen Kläger erneut betreffen könnte (z.B. Auswanderung), kann

offen bleiben, weil ein solcher Fall hier offenkundig nicht vorliegt.

2. Das vom Oberverwaltungsgericht gefundene Ergebnis der Unzulässigkeit der Klage erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.

a) Wie den Gründen des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, geht das Oberverwaltungsgericht nicht davon aus, dass sich der Verwaltungsakt für den Kläger

erledigt haben könnte, weil er ihn befolgt bzw. nicht befolgt hat; insoweit hat es sich

zutreffend auf das vorbezeichnete Urteil vom 9. Juni 1967 (a.a.O. S. 184) bezogen.

b) Die getroffenen tatsächlichen Feststellungen führen auch nicht auf das Vorliegen

anderer anerkannter Gründe für eine Unzulässigkeit einer erhobenen oder aufrechterhaltenen Klage (Rechtsmissbrauch, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis).

Allerdings ist anerkannt, dass beispielsweise eine rechtsmissbräuchliche Begründung von Eigentum dazu führen kann, dass eine hierauf gegründete Klagebefugnis

abgesprochen werden darf (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 10.99 -

BVerwGE 112, 135 <137> = Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 10 S. 21 f.); weiterhin ist anerkannt, dass eine Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

unzulässig sein kann, wenn etwa die Inanspruchnahme eines Gerichts für die subjektive Rechtsstellung des Klägers von vornherein nutzlos ist (vgl. etwa Beschluss

vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 224.96 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 239

m.w.N.).

Die getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergeben indessen keinen Anhalt für

Ausschlussgründe dieser Art. Solche Gründe mögen z.B. vorliegen, wenn ein Verkehrsteilnehmer sich eigens zum Ort einer Verkehrsregelung begibt, um hieraus eine

Anfechtungsmöglichkeit abzuleiten; sie mögen auch - entsprechend den vorstehenden Darlegungen - in Betracht zu ziehen sein, wenn einem Kläger ein positives Urteil

nichts mehr nützt, weil auszuschließen ist, dass er jemals wieder mit der angefochtenen Verkehrsregelung konfrontiert werden wird. Hiervon kann im vorliegenden Fall

keine Rede sein. Dass der Kläger möglicherweise zugleich Interessen anderer organisierter Radfahrer bei seinem Vorgehen im Blick hat, stellt den maßgeblichen Umstand nicht in Frage, dass er mit seiner aufrechterhaltenen Klage zumindest auch

eigene Rechte geltend macht.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Dr. Brunn Liebler

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Dr. Brunn Liebler

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja Verwaltungsprozessrecht

Rechtsquellen:

StVO § 2 Abs. 4 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 5 (Zeichen 237) VwVfG § 35 Satz 2 VwGO § 42 Abs. 2

Stichworte:

Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; "Adressatentheorie"; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte; Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen); Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen); Beschwer durch Verkehrsanordnung; (eigene) Betroffenheit durch Verkehrszeichen; Erledigung, keine - durch Befolgen eines Verkehrszeichens; Rechtsmissbrauch und Klagebefugnis; (allgemeines) Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit Verkehrsregelungen; Bekanntmachung einer Regelung durch Verkehrszeichen.

Leitsatz:

Die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen ein Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, setzt nicht voraus, dass er von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen wird.

Urteil des 3. Senats vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03

I. VG Hamburg vom 29.11.2001 - Az.: 20 VG 1279/2001 - II. OVG Hamburg vom 04.11.2002 - Az.: OVG 3 Bf 23/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil