Urteil des BVerwG vom 24.04.2003

Treu Und Glauben, Erwerb Von Grundstücken, Restitution, Enteignung

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 15.02

Verkündet

VG 6 K 1479/99

am 24. April 2003

Schöbel

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k ,

Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , Dr. B r u n n

und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil

des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom

27. November 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zu-

rückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechts-

streits bleibt der Schlussentscheidung vorbe-

halten.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten darüber, ob das in der Gemeinde

Niederlungwitz gelegene Flurstück 940/1 vor dessen Veräußerung

der klagenden Stadt zurück zu übertragen gewesen wäre.

Das streitgegenständliche Flurstück ist aus den Flurstücken

mit den Nrn. 939 und 940 hervorgegangen. Mit Vertrag vom

20. Mai 1948 tauschte die Rechtsvorgängerin der Klägerin ihr

gehörende Parzellen gegen die beiden im Rahmen der Boden-

reform einem Neubauern (Flurstück 940) bzw. der Gemeinde

Niederlungwitz (Flurstück 939) zugeteilten Flurstücke. Die

Auflassung erfolgte am selben Tage. Die Klägerin wurde am

20. September 1948 im Grundbuch als Eigentümerin des Flur-

stücks 939 eingetragen. Ein Eintragungsnachweis für das andere

Flurstück fehlt bisher. Die Grundstücke wurden später in Ei-

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gentum des Volkes - Rechtsträger: Rat der Gemeinde Glauchau -

überführt. Die Klägerin veräußerte das Grundstück im Jahre

1993.

Mit Bescheid vom 30. Juni 1999 lehnte die Beklagte den Antrag

der Klägerin auf Zuordnung ab und stellte fest, dass die Bei-

geladene am 3. Oktober 1990 Eigentümerin geworden sei. Da es

sich um Bodenreformgrundstücke gehandelt habe, sei eine Resti-

tution ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 2001 abgewie-

sen. Das Urteil ist wie folgt begründet:

Zugunsten der Klägerin komme allenfalls ein Rückübertragungs-

anspruch gemäß Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 Ei-

nigungsvertrag (EV) in Betracht. Es könne offen bleiben, ob

dieser Anspruch schon daran scheitere, dass sich der Eigen-

tumsübergang hinsichtlich des Altflurstückes 940 auf die Klä-

gerin im Grundbuch nicht lückenlos nachweisen lasse. Diese Be-

stimmungen seien nämlich schon deshalb nicht anwendbar, weil

die von der Klägerin erworbenen Grundstücke aus der Bodenre-

form stammten und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht der Restitution unterlägen. Die Ent-

eignung der ursprünglichen Grundstückseigentümer sei rechts-

widrig gewesen. Dieser Makel sei nicht dadurch entfallen, dass

die Klägerin die Grundstücke im Zuge eines Tauschgeschäftes

erworben habe. Der Erwerb von Grundstücken aus der Bodenreform

könne unter keinen Umständen als rechtmäßig bezeichnet werden.

Zur Begründung der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung

zugelassenen Revision trägt die Klägerin u.a. vor: Das Verwal-

tungsgericht berufe sich zu Unrecht auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts im Fall 'Hoppegarten' (BVerwG 7 C 42.94 -

BVerwGE 100, 62). Die für diese Entscheidung maßgeblichen Er-

wägungen lägen jedenfalls dann nicht vor, wenn die restituti-

onsbegehrende Körperschaft das betreffende Grundstück im

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Tausch gegen "vollwertige" - d.h. mit der Bodenreform nicht im

Zusammenhang stehende - Grundstücke erlangt habe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom

27. November 2001 und den Bescheid der Beklagten vom

30. Juni 1999 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten

festzustellen, dass das Eigentum an dem in der Gemarkung

Niederlungwitz gelegenen Flurstück Nr. 940/1 der Klägerin

zurück zu übertragen war.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus: Da das von der Klägerin hergege-

bene Tauschgrundstück nicht der Entschädigung des ursprünglich

enteigneten Eigentümers gedient habe, bestehe die Rechtswid-

rigkeit der Enteignung fort. Ob das Verhalten der Rechtsvor-

gängerin der Klägerin als redlich bezeichnet werden könne, sei

fraglich, weil sie die Herkunft der eingetauschten Bodenre-

formgrundstücke gekannt habe. Selbst wenn von ihrer Redlich-

keit auszugehen wäre, würde dadurch die Rechtswidrigkeit der

Enteignung nicht geheilt.

Die Beigeladene verteidigt ebenfalls das angefochtene Urteil

und argumentiert im Sinne der Beklagten.

II.

Die Revision ist begründet. Der klagenden Stadt stand zur maß-

geblichen Zeit - jedenfalls also am 3. Oktober 1990 - ein

Rechtsanspruch auf Rückgabe des streitgegenständlichen Grund-

stücks zu, falls ihre Rechtsvorgängerin im Gefolge des Tausch-

vertrages von 1948 dessen Eigentümerin geworden war. Ob diese

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Voraussetzung erfüllt ist, hat das Verwaltungsgericht offen

gelassen. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an die

Vorinstanz. Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungs-

gerichts, die dem Tauschvertrag vorausgegangene entschädi-

gungslose Enteignung der Alteigentümer schließe einen etwaigen

Restitutionsanspruch der Klägerin aus, verstößt gegen Bundes-

recht.

Im Ansatz zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Rückgabe-

begehren der Klägerin an Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1

Satz 7 Einigungsvertrag (EV) gemessen. Anhaltspunkte für eine

aus der Art der Nutzung des Grundstücks abzuleitende anderwei-

tige Anspruchsgrundlage sind nicht ersichtlich. Dass im Falle

der Klägerin die in dieser Regelung aufgeführten Tatbestands-

merkmale erfüllt sind, ist - abgesehen von dem noch aufzuklä-

renden Eigentumsübergang im Jahre 1948 - unstreitig und bedarf

keiner weiteren Erörterung. Die Entscheidung des Revisionsver-

fahrens hängt somit nur davon ab, ob die Herkunft des bean-

spruchten Grundstücks aus der Bodenreform einen ungeschriebe-

nen Restitutionsausschlussgrund darstellt. Dies ist nach der

Überzeugung des Senats nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht beruft sich für seine gegenteilige An-

sicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. No-

vember 1995 - BVerwG 7 C 42.94 - (BVerwGE 100, 62; Fall

"Hoppegarten"). Danach unterliegt der öffentlichen Restitution

kein Vermögen, das ein Land oder sein Rechtsvorgänger "durch

entschädigungslose Enteignung Privater im Rahmen der Bodenre-

form erlangt hatte"; der Wiedergutmachungsgedanke schließt die

Restitution aus, wenn der öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Vermögenswerte entzogen wurden, die sie selbst auf rechts-

staatswidrige Weise erlangt hatte. Der erkennende Senat, der

nunmehr für das Vermögenszuordnungsgesetz zuständig ist, hat

sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Urteil vom

18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 2.98 - Buchholz 111 Art. 21 EV

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Nr. 32) und hält an ihr nach erneuter Prüfung fest. Der vor-

liegende Rechtsstreit weist jedoch wesentliche Unterschiede

zum Fall "Hoppegarten" auf. Die Erwägungen, auf denen die

Nichtrestituierbarkeit von Bodenreformgrundstücken beruht,

treffen auf die Situation der Klägerin nicht zu.

Einzuräumen ist, dass gemeinsame Grundlage beider Fallgestal-

tungen die Rechtswidrigkeit der im Zuge der Bodenreform er-

folgten Enteignungen ist. Der in Rede stehende Restitutions-

ausschlussgrund setzt u.a. voraus, dass der zurückverlangte

Vermögensgegenstand seinem früheren Eigentümer entschädigungs-

los und damit in rechtsstaatswidriger Weise entzogen worden

war, bevor er in das Eigentum der restitutionsbegehrenden Kör-

perschaft gelangte. Dies trifft auf Bodenreformgrundstücke in

der Regel, wenn auch nicht in allen Fällen (vgl. Senatsbe-

schluss vom 3. März 1999 - BVerwG 3 B 10.99 - Buchholz 111

Art. 21 EV Nr. 33) zu. Auch das Verwaltungsgericht geht still-

schweigend von einer entschädigungslosen Enteignung der Altei-

gentümer aus, so dass ein Restitutionsausschluss insoweit in

Betracht kommen könnte.

Die Rechtswidrigkeit einer Bodenreformenteignung führt aber

noch nicht ohne weiteres zur Restitutionsfestigkeit des

betreffenden Vermögensgegenstandes. Die Rückgabe begehrende

Körperschaft geht ihres Anspruchs nur dann verlustig, wenn sie

selbst in das Unrechtsgeschehen dergestalt involviert war,

dass sie sich den enteigneten Gegenstand in vorwerfbarer Weise

verschafft, sich an ihm ohne Rechtsgrund oder Gegenleistung

bereichert oder aus ihm in sonstiger unredlicher Weise Nutzen

gezogen hat. Für diese Einschränkung sprechen folgende Gründe:

Bei einer im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung zu erwägen-

den Versagung eines gesetzlichen Anspruchs (hier: auf Rückgabe

früheren Eigentums) ist Zurückhaltung geboten (vgl. Art. 20

Abs. 3 GG). Die Versagung muss sich auf anerkannte Rechts-

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grundsätze oder Auslegungsregeln stützen lassen. Die Nichtres-

tituierbarkeit von Bodenreformgrundstücken stellt sich mangels

einer in diesem Sinne auslegbaren Rechtsnorm als Ausfluss des

Instituts der unzulässigen Rechtsausübung dar und findet in

ihm ihre Grenzen. Deshalb kann nur derjenige, der durch sein

Verhalten mit den guten Sitten und den Grundsätzen von Treu

und Glauben in Konflikt geraten ist, mit einer für den erfolg-

ten Rechtsverstoß (hier: die entschädigungslose Enteignung)

eventuell zu verhängenden Sanktion belegt werden.

Diese Sichtweise - dass also die Versagung des Restitutionsan-

spruchs die Folge eines ungerechtfertigten Erwerbs gerade

durch den Antragsteller ist - findet auch in der bisher hierzu

ergangenen Rechtsprechung ihren Ausdruck. Danach schließt der

der Restitution zugrunde liegende Wiedergutmachungsgedanke die

Rückgabe solcher Vermögensgegenstände aus, die "sie" (d.h. die

öffentlich-rechtliche Körperschaft) "selbst auf rechtsstaats-

widrige Weise erlangt hatte" (BVerwGE 100, 62, 69). Mithin

kommt es maßgeblich auf die konkreten Umstände bei der Erlan-

gung des Vermögensgegenstandes durch den Restitutionspräten-

denten an. Nur wenn diese aus rechtsstaatlicher Sicht zu miss-

billigen sind, entfällt die Wiedergutmachungswürdigkeit des

Vermögensverlustes und damit der Rückgabeanspruch. In diesem

Sinne ist auch der weitere Begründungszusatz zu verstehen:

"... die öffentliche Restitution dient nicht der Wiederher-

stellung eines rechtsstaatswidrigen Zustands" bzw. "der Wie-

dereinräumung einer rechtsstaatswidrig erlangten Eigentumspo-

sition". Würde durch eine Rückgabe ein rechtsstaatswidriger

Zustand "wiederhergestellt", so muss sich die Rechtsstaatswid-

rigkeit hier auf die Art und Weise der Vermögenserlangung

durch den Antragsteller beziehen und nicht auf die von einer

Rückgabe unberührt bleibende vorausgegangene Enteignung.

Für die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Makel der rechts-

staatswidrigen Enteignung schließe eine Restitution generell

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aus, fehlt es demgegenüber an durchgreifenden Argumenten: Wer

diesen Makel als ein dem Vermögensgegenstand als solchem an-

haftendes (Rück-)Erwerbshindernis ähnlich wie bei abhanden ge-

kommenen Sachen behandelt sehen will, verkennt zum einen, dass

es hier an einer dem § 935 BGB entsprechenden Regelung man-

gelt. Zum anderen würde sich eine solche generelle Einschrän-

kung nicht vereinbaren lassen mit den ansonsten geltenden Re-

gelungen für die Rückgabe oder das Behaltendürfen von Bodenre-

formgrundstücken. So kann etwa der Erwerber eines solchen

Grundstücks den aufgrund strafrechtlicher Rehabilitation ent-

standenen Rückgabeanspruch des enteigneten Alteigentümers ab-

wehren, wenn der Neubauer bei Zuteilung des Grundstücks red-

lich (im Sinne von § 4 Abs. 3 VermG) war (vgl. Urteil vom

17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz

428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4). Der Rechtsverlust (des derzeiti-

gen Eigentümers) wird somit auch hier abhängig gemacht von ei-

nem zu missbilligenden Verhalten beim Erwerb des Bodenreform-

grundstücks und nicht einmal in solchen Fällen mit der Rechts-

widrigkeit der entschädigungslosen Enteignung verknüpft, in

denen letztere durch Restitution des Grundstücks an den Altei-

gentümer rückgängig gemacht werden könnte.

Die Voraussetzungen, unter denen - wie zuvor ausgeführt - eine

öffentliche Restitution von Bodenreformgrundstücken ausge-

schlossen ist, liegen im Falle der Klägerin nicht vor. Sie hat

die beiden Teilgrundstücke auf redliche Art und Weise erlangt,

indem sie sich nach den Regeln des allgemeinen Geschäftsver-

kehrs mit Immobilien verhalten und eine angemessene Gegenleis-

tung erbracht hat. Von einer ungerechtfertigten Bereicherung

kann insoweit keine Rede sein. Die bloße Kenntnis der Klägerin

von der Herkunft dieser Parzellen reicht nicht aus, den Tausch

als unlauter zu qualifizieren. Seine Vornahme hat niemandem

geschadet, seine Unterlassung hätte niemandem - auch nicht den

Enteignungsopfern - genützt. Es ist daher nicht unbillig, dass

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die Klägerin das Grundstück zurückerhält, falls das Verwal-

tungsgericht zur Feststellung ihrer früheren Eigentümerstel-

lung gelangt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Dr. Brunn Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-

ren auf 5 000 € festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Dr. Brunn Vormeier

Sachgebiet:

BVerwGE:

Vermögenszuordnungsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

Einigungsvertrag (EV)

Art. 21 Abs. 3 i.V.m.

Art. 22 Abs. 1 Satz 7

Stichworte:

Restitution;

Bodenreformgrundstücke;

unzulässige Rechtsausübung.

Leitsatz:

Rechtsstaatswidrig erlangte Vermögensgegenstände unterfallen

nicht der öffentlichen Restitution (Bestätigung der bisherigen

Rechtsprechung). Dieser Ausschlussgrund trifft nicht auf ehe-

malige Bodenreformgrundstücke zu, welche die restitutionsbe-

gehrende Körperschaft rechtsgeschäftlich gegen angemessene Ge-

genleistung erworben hatte.

Urteil des 3. Senats vom 24. April 2003 - BVerwG 3 C 15.02

I. VG Chemnitz vom 27.11.2001 - Az.: VG 6 K 1479/99 -