Urteil des BVerwG vom 23.02.2006

Schutz der Gesundheit, Erlass, Tierschutz, Eingriff

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 3 C 14.05

am 23. Februar 2006

OVG 20 A 3176/03

Thiele

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und

Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

15. September 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger führt Seminare zur Hundeerziehung durch und möchte dabei den

Einsatz von Elektroreizgeräten vorführen. Solche Elektroreizgeräte ermöglichen

es, mittels eines Senders über Entfernungen bis zu mehreren Hundert Metern

Hunde durch einen in einem Halsband integrierten, mit Elektroden versehenen

Sender Stromreizen unterschiedlicher Stärke und Länge auszusetzen.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. November 2000 teilte der Klä-

ger dem Beklagten mit, er beabsichtige, auf einem Privatgelände Elektroreizge-

räte zur Hundeausbildung vorzuführen und einzusetzen. Der Beklagte erwider-

te, dass das Vorführen und der Einsatz von Elektroreizgeräten gemäß § 3

Nr. 11 TierSchG grundsätzlich verboten und bis zum Erlass einer Verordnung

lediglich mit einer unter anderem von einem Sachkundenachweis abhängigen

Ausnahmegenehmigung zulässig sei.

Mit seiner daraufhin erhobenen Klage begehrt der Kläger festzustellen, dass er

berechtigt sei, ohne Sachkundenachweis Elektroreizgeräte vorzuführen und

einzusetzen. Die von ihm benutzten Geräte der Firma I. lägen mit ihrer Reizwir-

kung in einem Bereich, der im Rahmen der Reizstrombehandlung bei Men-

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schen unbedenklich sei. Schmerzhaft könnten nur die beiden obersten Stufen

sein. Das Elektroreizgerät sei ein Hilfsmittel, das die Erziehung eines Hundes

ohne Stockschläge, Tritte oder Stachelhalsbänder ermögliche und dem Tier die

artgemäße Bewegung im Sinne des § 2 Nr. 2 TierSchG erlaube.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Einsatz von Elektro-

reizgeräten zur Hundeerziehung sei gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG grundsätzlich

verboten und könne daher auch nicht im Ausnahmewege - etwa bei nachge-

wiesener Sachkunde - erlaubt werden. Elektroreizgeräte seien geeignet, allen

Hunden unabhängig von deren Größe und Gewicht erhebliche Schmerzen und

Schäden zuzufügen. Der Einsatz des Gerätes solle mittels eines repressiven

Verbots (mit Erlaubnisvorbehalt) unterbunden werden. Eine Ausnahme von

dem Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG sei bisher weder bundes- noch landes-

rechtlich geregelt worden.

Seine Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger damit begründet, dass die

Verwendung von Elektroreizgeräten nur dann tierschutzwidrig sei, wenn alle

vier Voraussetzungen des § 3 Nr. 11 TierSchG erfüllt seien. Aus den Geset-

zesmaterialien ergebe sich, dass in § 3 Nr. 11 TierSchG kein absolutes Verbot

geregelt sei. Die Norm sei vielmehr einer differenzierten, auf den Einzelfall ab-

stellenden Auslegung zugänglich. Die sachgerechte Anwendung des Gerätes

erfülle nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der Verbotsnorm. Es sei nicht

feststellbar, dass die vom Kläger genutzten Geräte auch bei sachgerechter

Anwendung nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden verursachten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückge-

wiesen, Elektroreizgeräte seien bei bestimmungsgemäßer Verwendung nach

ihrer Bauart und Funktion geeignet, die in § 3 Nr. 11 TierSchG untersagten Fol-

gen herbeizuführen. Für das Eingreifen des Verbots sei es unerheblich, ob im

konkreten Fall solche Folgen tatsächlich eintreten. Eine an Sinn und Zweck

orientierte Auslegung ergebe, dass es für das Verbot auf die Eignung der Elekt-

roreizgeräte zur Herbeiführung der untersagten Beeinträchtigungen ankomme.

Entstehungsgeschichte und Gesetzessystematik stünden dieser Auslegung

nicht entgegen. Auch der Kläger betone die Notwendigkeit des differenzierten

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sachgerechten Gebrauchs. Angesichts des von den Geräten ausgehenden Ge-

fährdungspotenzials stelle allein diese Auffassung sicher, dass die mit § 3

Nr. 11 TierSchG verbundene Zielsetzung hinreichend gewährleistet sei. Sie

führe zu einem generellen Verbot der Verwendung dieser Geräte und mache

ihre Anwendung von weiteren Vorschriften zur Minimierung des Risikos für die

Tiere abhängig. Mit diesen Vorschriften könne der Gesetzgeber den berechtig-

ten Personenkreis und die Art und Weise der Geräte näher festlegen. Dem

hilfsweise gestellten Antrag des Klägers, durch Einholung eines Sachverständi-

gengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass Hunden durch den Einsatz

von Elektroreizgeräten der Firma I. im Rahmen der Hundeausbildung bei sach-

gerechter und üblicher Handhabung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder

Schäden zugefügt werden, sei nicht nachzugehen. Die angestrebte Beweiser-

hebung gehe von einer von bestimmten Rahmenbedingungen abhängigen An-

wendung im konkreten Einzelfall aus. Es komme jedoch auf die Eignung der

Geräte an.

Zur Begründung der durch den Senat zugelassenen Revision wiederholt und

vertieft der Kläger im Wesentlichen das bisherige Vorbringen. Darüber hinaus

macht er geltend, dass im Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine Subsumtion

unter die Tatbestandsvoraussetzungen fehle und nicht konkret dargelegt werde,

ob und inwieweit die Geräte das artgemäße Verhalten des Tieres erheblich

einschränkten oder es zur Bewegung zwängen. Auch werde nicht dargelegt und

begründet, ob und inwieweit nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder

Schäden zugefügt werden. Eine bloß abstrakte Eignung von Elektroreizgeräten

für die in § 3 Nr. 11 TierSchG bezeichneten Folgen erfülle nicht den gesetzli-

chen Tatbestand. Vielmehr komme es auf den konkreten Einzelfall an. Die Ent-

stehungsgeschichte des § 3 Nr. 11 TierSchG belege, dass der Gesetzgeber ein

generelles Verbot nicht gewollt habe. Dies ergebe sich auch aus der im Vermitt-

lungsverfahren vorgenommenen Modifikation der Schwelle für die Maßgeblich-

keit der verbotenen Folgen durch die Verwendung des Begriffs „erhebliche“

anstatt des Begriffs „vermeidbare“. Die Revision rügt zudem mangelnde Sach-

aufklärung. Das Oberverwaltungsgericht hätte Beweis über die konkrete Eig-

nung der vom Kläger verwendeten Geräte zur Zufügung von nicht unerhebli-

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chen Schäden erheben müssen. Es habe sich überdies nicht mit den einschlä-

gigen sachverständigen Stellungnahmen in der Beiakte auseinander gesetzt.

Der Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision ist nicht begründet, da das angefochtene Urteil nicht auf einer Ver-

letzung von Bundesrecht beruht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwal-

tungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die durch den Kläger beabsich-

tigte Verwendung von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmer-

zen verursachen könne, für Zwecke der Hundeausbildung gegen § 3 Nr. 11

TierSchG verstößt.

1. Nach der genannten Vorschrift ist es verboten, ein Gerät zu verwenden, das

durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbe-

sondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt

und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden

zufügt. Diese Vorschrift erfasst Elektroreizgeräte, wie der Kläger sie einsetzen

will, unabhängig von ihrer Verwendung im konkreten Einzelfall.

Es handelt sich zunächst fraglos um Geräte mit direkter Stromeinwirkung auf

ein Tier. Auch wird das artgemäße Verhalten des Hundes, insbesondere seine

Bewegung erheblich eingeschränkt. Ziel der Verwendung ist es gerade, über

einen Zugriff auf den Hund selbst über größere Entfernungen unerwünschte

Bewegungen wie Weglaufen oder Jagen zu unterbinden und erwünschte Be-

wegungen wie etwa Herkommen oder dergleichen zu erreichen. Vor diesem

Hintergrund sind die Ausführungen des Klägers, dass bei Verwendung eines

Elektroreizgerätes mehr Bewegungsfreiheit gewährleistet sei als bei Verwen-

dung einer Leine, nicht geeignet, das Vorliegen dieser Tatbestandsvorausset-

zung zu verneinen. Es handelt sich um zwei Hilfsmittel, die die Bewegungsfrei-

heit des Hundes auf unterschiedliche Art und Weise einschränken.

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Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht auch entschieden, dass es bei dem

Merkmal der Zufügung nicht unerheblicher Schmerzen, Leiden oder Schäden

nicht auf die konkrete Handhabung des Gerätes im Einzelfall ankommt, sondern

auf seine bauartbedingte Eignung, entsprechende Wirkungen hervorzurufen.

Schon der Wortlaut des § 3 Nr. 11 TierSchG weist in diese Richtung. Der

Relativsatz, der die Verbotselemente aufzählt, knüpft in allen seinen Teilen an

das Gerät an und benennt dessen Eigenschaften. Dem kommt besonderes

Gewicht zu, weil der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates lautete: „Es ist

verboten, Geräte zu verwenden, die … und den Tieren dadurch … zufügen, …“

(BTDrucks 13/7015 S. 28). Mit einer solchen Formulierung wäre auf den kon-

kreten Anwendungsakt abgestellt worden.

Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis dieses Vorschlags schließlich eine geräte-

orientierte Formulierung wählt, muss davon ausgegangen werden, dass damit

bewusst von der Verwendung im konkreten Einzelfall abgesehen werden sollte.

Auch der in der Begründung zur Einfügung des § 3 Nr. 11 TierSchG zum Aus-

druck kommende Sinn und Zweck der Vorschrift spricht für ein generelles Ver-

bot. Dort wird das Erfordernis einer weiteren Verbesserung des Tierschutzes

unterstrichen und zur Notwendigkeit des Verbots elektrischer Geräte ausge-

führt, die Praxis zeige, dass beim Einsatz elektrischer Dressurhilfen die vielen

erforderlichen tierschützerischen Aspekte bei ihrer Handhabung sehr oft nicht

berücksichtigt würden (BTDrucks 13/9538 S. 1 und 3). Nur durch ein generelles

Verbot kann diesem Zweck Rechnung getragen werden. Ein Verbot nur be-

stimmter Verwendungsweisen ginge über den vorherigen Rechtszustand nicht

hinaus und wäre zudem kaum praktikabel.

Dass § 3 Nr. 11 TierSchG ein generelles Verbot enthält, zeigt schließlich der

Nachsatz: „soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften

zulässig ist.“ Danach bleiben besondere Regelungen, mit denen in Abweichung

von dem generellen Verbot der Einsatz von Elektroreizgeräten in bestimmten

Situationen und/oder für bestimmte Personen zugelassen wird, unberührt. Der-

artige besondere Regelungen können auch in Rechtsverordnungen nach § 2a

Abs. 1a TierSchG enthalten sein. So sollte nach Auffassung des Bundesrates,

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auf dessen Initiative § 3 Nr. 11 TierSchG zurückgeht (BTDrucks 13/ 7015

S. 28), die Anwendung von Elektroreizgeräten im Rahmen der Ausbildung, der

Erziehung und beim Training von Hunden durch eine Rechtsverordnung nach

§ 2a Abs. 1a TierSchG geregelt werden (ebd. S. 26).

2. Nach § 3 Nr. 11 TierSchG mögliche Ausnahmen von dem generellen Verbot

durch „bundes- oder landesrechtliche Vorschriften“ sind bisher nicht normiert

worden. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwar unter dem

16. Februar 2000 (Az.: II C 3-4201-4694) einen Erlass zur Anwendung von

Elektroreizgeräten bei der Erziehung von Hunden herausgegeben, wonach bis

zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 2a Abs. 1a TierSchG unter be-

stimmten Voraussetzungen unter anderem bei nachgewiesener Sachkunde

Ausnahmen von dem gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG grundsätzlichen Anwen-

dungsverbot von Elektroreizgeräten im Einzelfall zulässig sein sollen. „Bundes-

oder landesrechtliche Vorschriften“ im Sinne von § 3 Nr. 11 TierSchG sind je-

doch nur Rechtsnormen, nicht auch Erlasse, denen keine unmittelbare Außen-

wirkung zukommt. Daher stellt der hier vorliegende ministerielle Erlass keine

geeignete Ausnahmevorschrift dar.

3. Obwohl bisher keine Ausnahmen normiert sind, verstößt das generelle Ver-

wendungsverbot für Elektroreizgeräte, die geeignet sind, nicht unerhebliche

Schmerzen, Leiden oder Schäden hervorzurufen, nicht gegen Verfassungs-

recht. Es stellt zwar einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte all-

gemeine Handlungsfreiheit dar. Ob ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Be-

rufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG anzunehmen ist, kann dahingestellt

bleiben. Denn beide Grundrechte können auf Grund eines Gesetzes einge-

schränkt werden, das durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und

dem insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dies bedeutet, dass der gesetzli-

che Eingriff zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich

sein sowie bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und

dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit

noch gewahrt sein muss (BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 1971 - 1 BvR

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52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292 <316>; vom 4. Oktober 1983 - 1 BvR 1633/82

u.a. - BVerfGE 65, 116 <125>; vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. -

BVerfGE 94, 372 <390>). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Verbot

des § 3 Nr. 11 TierSchG fügt sich ein in den in § 1 TierSchG benannten Zweck

des Gesetzes, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitge-

schöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Sie dient damit aner-

kannten Gemeinwohlbelangen, die nunmehr, insbesondere da Art. 20a GG seit

dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I

S. 2862) auch Tiere ausdrücklich unter den Schutz des Staates stellt, verfas-

sungsrechtlich verbürgt sind. Die Bundesregierung hat die vom Bundesrat zu-

nächst vorgeschlagene Regelung zwar als unverhältnismäßig bezeichnet

(BTDrucks 13/7015 S. 41). Doch erfasst die Gesetz gewordene Fassung dem-

gegenüber von vornherein nur solche Geräte, die erhebliche Schmerzen, Lei-

den oder Schäden zufügen können. Es geht mithin um die Verhinderung

schwerwiegender Eingriffe in die Integrität der Tiere, die tierschutzrechtlich oh-

ne weiteres relevant sind. Eine Regelung, die darauf abstellte, ob im Einzelfall

diese Schwelle vom Anwender überschritten wird, wäre zur Sicherstellung des

Tierschutzes ungeeignet, da sich ihre Einhaltung nicht kontrollieren ließe.

4. Das generelle Verwendungsverbot verstößt auch nicht gegen Gemein-

schaftsrecht, namentlich die Freiheit des Wahrenverkehrs. Nach Art. 28 EG

sind zwar mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen glei-

cher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Nach Art. 30 EG stehen

die Bestimmungen der Art. 28 und 29 jedoch u.a. solchen Einfuhrbeschränkun-

gen nicht entgegen, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren

gerechtfertigt sind. Das Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG dient dem in Art. 30 EG

ausdrücklich genannten Tierschutz.

5. Die Elektroreizgeräte, die der Kläger zu verwenden beabsichtigt, besitzen die

in § 3 Nr. 11 TierSchG beschriebenen Eigenschaften, so dass sie von dem

Verbot erfasst werden. Sie sind - nach den insoweit bindenden Feststellungen

des Berufungsgerichts - auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet,

die untersagten Folgen herbeizuführen. Der Kläger selbst hat in der Klageschrift

vom 6. Februar 2001 vorgetragen, dass die beiden obersten Stufen des Ge-

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rätes schmerzhaft seien. Den hilfsweise gestellten Beweisantrag hat das Ober-

verwaltungsgericht daher zu Recht abgelehnt, weil er nicht erheblich war. Durch

die Bezugnahme auf die sachgerechte Handhabung stellte der Antrag auf die

konkrete Benutzung des Gerätes und nicht auf die bauartbedingte Eignung ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Tierschutz

Fachpresse:

Rechtsquellen:

TierSchG § 3 Nr. 11

Stichworte:

Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung.

Leitsatz:

Der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen ver-

ursachen können, für Zwecke der Hundeausbildung ist gemäß § 3 Nr. 11

TierSchG verboten. Dabei kommt es nicht auf die konkrete Verwendung der

Geräte im Einzelfall, sondern darauf an, ob sie von ihrer Bauart und Funktions-

weise her geeignet sind, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen.

Urteil des 3. Senats vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 14.05

I. VG Gelsenkirchen vom 14.05.2003 - Az.: VG 7 K 625/01 -

II. OVG Münster vom 15.09.2004 - Az.: OVG 20 A 3176/03 -