Urteil des BVerwG vom 28.05.2015, 3 C 13.14

Entschieden
28.05.2015
Schlagworte
Winter, Überschreitung, Fahrzeughalter, Mindestdauer, Verordnung, Gleichbehandlungsgebot, Verkehrssicherheit, Personenschaden, Ermessensausübung, Ermessensfehler
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen

Sachgebietsergänzung:

Fahrtenbuchauflage

Rechtsquelle/n:

GG Art. 3 Abs. 1 VwGO § 114 Satz 2 StVZO § 31a Abs. 1 FeV Anlage 13 zu § 40 Nr. 5.4 (alt); Nr. 3.2.2 (neu)

Stichworte:

Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein Fahrtenbuch zu führen ist; Dauer der Fahrtenbuchauflage; Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage; Bemessung der Dauer; Verlängerung bei einem nur saisonal genutzten Motorrad; Abmeldung des Motorrads im Winter; Stilllegung des Motorrads im Winter; Außerbetriebnahme des Motorrads im Winter; typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage; nur saisonale Nutzung des Motorrads; Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gleichbehandlungsgebot; ordnungsgemäße Ermessensausübung; nachträgliche Ergänzung der Ermessenserwägungen; Gewichtigkeit des Verkehrsverstoßes; Punktekatalog; Schutz der Verkehrssicherheit; präventive Wirkung; Gefahrenabwehr; Erstreckung auf ein Ersatzfahrzeug; Erstreckung auf Ersatzfahrzeuge; typisierende Betrachtung des Nutzerverhaltens.

Leitsatz:

Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.

Urteil des 3. Senats vom 28. Mai 2015 - BVerwG 3 C 13.14

I. VG Stade vom 8. März 2013 Az: VG 1 A 1328/11

II. OVG Lüneburg vom 8. Juli 2014 Az: OVG 12 LB 76/14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 13.14 OVG 12 LB 76/14

Verkündet am 28. Mai 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage.

2Mit dem auf den Kläger zugelassenen Motorrad wurde außerorts die dort angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 27 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten. Das dabei aufgenommene Foto zeigt das Heck des

Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen; wer der Fahrer war, ist auf dem

Bild nicht zu erkennen.

3Das Rechtsamt/Bußgeldstelle des Beklagten leitete gegen den Kläger daraufhin

ein Bußgeldverfahren ein. Dieser teilte mit, nicht zu wissen, wer das Motorrad

gefahren habe; es werde zeitweise auch von anderen Familienangehörigen benutzt. Bei seiner polizeilichen Befragung berief er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und machte keine Angaben zur Sache. Die Befragung der Nachbarschaft durch die Polizei führte ebenfalls zu keinem Ergebnis. Danach leitete

der Beklagte auch gegen zwei Söhne des Klägers Bußgeldverfahren ein, die

ebenfalls eine Fahrerlaubnis der Klasse A besitzen; sie beantworteten den Anhörungsbogen nicht. Die drei Bußgeldverfahren wurden daraufhin eingestellt;

die Sache wurde an die Straßenverkehrsbehörde/Fahrerlaubnisbehörde des

Beklagten abgegeben.

4Mit dem angegriffenen Bescheid ordnete der Beklagte nach Anhörung des Klägers an, dass er für die Dauer von 15 Monaten ab der Unanfechtbarkeit der

Verfügung ein Fahrtenbuch für das Motorrad zu führen habe. Bei einem eventuellen Wechsel des Fahrzeugs seien die Hinweise am Ende des Bescheids zu

beachten. Dort heißt es: „Sollten sie das o.g. 'Tatfahrzeug' veräußern, ab- oder

ummelden, so ist das Fahrtenbuch für ein anderes Fahrzeug zu führen, welches

von Ihnen betrieben wird. Hierbei kommt es nicht auf die Fahrzeugart (Krad,

PKW oder LKW) an, da mit der Fahrtenbuchauflage nicht der Umgang mit einem bestimmten Fahrzeug, sondern die Beachtung der einem Kfz-Halter obliegenden Aufsichtspflicht über die von ihm in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge

sichergestellt werden soll. Ich behalte mir vor, ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge zu bestimmen.“ Zur Begründung der Fahrtenbuchauflage wird ausgeführt:

Die Feststellung des Fahrers sei unmöglich und weitere Ermittlungen seien

nicht erforderlich gewesen. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 27 km/h könne nicht mehr als geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit angesehen werden; dieser Verkehrsverstoß wäre mit

einem Bußgeld von 80 und drei Punkten im Verkehrszentralregister zu ahnden gewesen. Die Dauer der Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten sei der

Schwere des Verstoßes angemessen.

5Vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte zur Bemessung der Fahrtenbuchauflage ergänzend vorgetragen: Bei einem Verkehrsverstoß, der mit der

Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister zu ahnden wäre, ordne

er regelmäßig eine Dauer von sechs Monaten für die Fahrtenbuchauflage an,

bei drei Punkten zwölf Monate, bei drei Punkten und einem Fahrverbot 15 Monate sowie bei vier Punkten und einem Fahrverbot 18 Monate. Handele es sich

bei dem Tatfahrzeug um ein Motorrad, werde berücksichtigt, dass Motorräder

anders als Personenkraftwagen in der Regel in den Wintermonaten nicht oder

nur eingeschränkt genutzt würden. Vor diesem Hintergrund ordne er bei Motorrädern in der Regel eine um drei bis sechs Monate längere Dauer an. Danach

sei hier unter Berücksichtigung dieser Verwaltungspraxis und der Umstände

des Einzelfalls eine Dauer von 15 Monaten angemessen gewesen. Der Kläger

habe sein Motorrad in den Jahren von 2003 bis 2012 stets im Oktober oder November vorübergehend stillgelegt oder außer Betrieb gesetzt und im April oder

Mai des folgenden Jahres dann eine Neuzulassung beantragt.

6Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Ermessenserwägungen

des Beklagten zur Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nicht ganzjährig zum

Straßenverkehr zugelassenen Motorrädern seien rechtsfehlerfrei.

7Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur

Begründung heißt es: Die Ermessenserwägungen des Beklagten zum "ob“ und

zur Dauer der Fahrtenbuchauflage, die er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in zulässiger Weise ergänzt habe, seien nicht zu beanstanden. Mit der Anordnung werde das Ziel verfolgt, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch zu gewährleisten, dass der Täter bei einem Verkehrsverstoß

über das Fahrtenbuch künftig alsbald ermittelt werden könne. Es sei zulässig,

für die Dauer der Fahrtenbuchauflage auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes

abzustellen. Dabei dürfe sich die Behörde am Punktsystem der Anlage 13 zur

Fahrerlaubnis-Verordnung orientieren; bei einem nach der bisherigen Systematik zu drei Punkten führenden Verstoß dürfe sie im Regelfall eine Dauer von

12 Monaten vorsehen. Anders als der Kläger meine, sei die Dauer der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern nicht wegen eines gegenüber Personenkraftwagen geringeren Gefährdungspotenzials zu verkürzen. Dagegen spreche, dass

Motorräder im Verhältnis zu ihren Zulassungszahlen durchschnittlich nicht weniger, sondern häufiger in Unfälle mit Personenschaden verwickelt seien. Ebenso sei rechtlich vertretbar, dass der Beklagte bei Motorrädern regelmäßig eine

drei bis sechs Monate längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsehe als bei

Personenkraftwagen. Zu Recht verweise der Beklagte darauf, dass Motorräder

anders als Personenkraftwagen in der Regel nicht ganzjährig genutzt würden.

Die an den Halter eines Motorrads gerichtete Auflage, für sein Fahrzeug etwa

ab Oktober sechs Monate lang ein Fahrtenbuch zu führen, gehe ins Leere,

wenn das Motorrad in diesem Zeitraum gar nicht oder nur gelegentlich gefahren

werde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege aber

eine sechsmonatige Verpflichtung im unteren Bereich der für eine effektive Kontrolle der Fahrzeugbenutzung erforderlichen Dauer. Sie werde in den beschriebenen Fällen unter Umständen nicht erreicht. Offen bleiben könne, wie die

Sach- und Rechtslage zu beurteilen sei, wenn der Halter substanziiert geltend

mache, er melde sein Motorrad im Winter nicht ab, sondern nutze es ganzjährig. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten habe der

Kläger sein Fahrzeug in den Wintermonaten der letzten Jahre durchschnittlich

sechs Monate stillgelegt. Danach erweise sich die Verlängerung um drei Monate auch nicht als unverhältnismäßig.

8Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Die Fahrtenbuchanordnung sei ermessensfehlerhaft. Eine typisierende Verlängerung der Geltungsdauer allein aufgrund des Umstands, dass es sich beim Tatfahrzeug um

ein Motorrad gehandelt habe, sei sachlich nicht zu rechtfertigen und verstoße

gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine Typisierung nach der Anmeldedauer von Motorrädern habe - anders als eine Abstufung nach der Schwere des

Verkehrsverstoßes - keinen Bezug mehr zum Zweck der Gefahrenabwehr.

Stattdessen könnte erwogen werden, dass es aufgrund der im Allgemeinen

zeitlich geringeren Nutzung von Motorrädern auch nur einer kürzeren Fahrtenbuchauflage als bei Personenkraftwagen bedürfe; das entspreche aber ersichtlich ebenfalls nicht dem Normzweck. Nachdem der Beklagte allein auf das übliche Nutzungsverhalten bei Motorrädern abstelle, bleibe außer Acht, dass es

innerhalb der Gruppe der Halter von Motorrädern ebenso unterschiedlich ausfalle wie bei den Nutzern von Personenkraftwagen. Mit Blick auf das Nutzungs-

verhalten könnte auch bei Zweitwagen oder bei Kraftwagen, die typischerweise

nur in der Freizeit oder im Sommer verwendet würden, eine Verlängerung der

Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt sein.

9Der Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil.

10Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht meint

ebenfalls, dass die für die Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern angeführte Erwägung, Motorräder würden in der Regel nicht ganzjährig

genutzt, auch auf andere Fahrzeuge zutreffe, etwa auf alle Fahrzeuge - gleich

welcher Fahrzeugklasse - mit Saison- oder mit Oldtimerkennzeichen. Daher

erscheine es nicht gerechtfertigt, den Umstand, dass ein Fahrzeug nicht ganzjährig genutzt werde, als Besonderheit bei Motorrädern einzustufen.

II

11Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Fahrtenbuchauflage sei auch hinsichtlich der Dauer von 15 Monaten

ermessensfehlerfrei angeordnet worden, steht im Einklang mit Bundesrecht

137 Abs. 1 VwGO).

121. Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz

442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 6), so dass bei deren rechtlicher Überprüfung

auch die bis zum Ende des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Januar

1988 - 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2 S. 3).

13Die Vorschrift des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, auf die die angegriffene Anordnung gestützt wird, ist zwar mittlerweile geändert worden. Diese Änderung betrifft aber nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Fahrtenbuchanordnung. In der aktuellen, seit 5. Mai 2012 geltenden Fassung der Norm vom

26. April 2012 (BGBl. I S. 679) wurde lediglich die Formulierung "Die Verwaltungsbehörde …" durch die Worte "Die nach Landesrecht zuständige Behörde

…" ersetzt. Diese Behörde kann - wie nach der bisherigen Gesetzesfassung - gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs

anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Nach Satz 2 dieser

Bestimmung kann die Verwaltungsbehörde ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge

bestimmen.

14Dagegen hat die Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), deren

Gegenstand die Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind ("Punktekatalog“), mit Wirkung ab dem 1. Mai 2014 eine erhebliche Umgestaltung erfahren. Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 bis 30 km/h wird

seitdem nicht mehr mit drei (so noch Nr. 5.4 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-

Verordnung in der Fassung vom 13. Dezember 2010, BGBl. I S. 2100), sondern

nur noch mit einem Punkt bewertet (Nr. 3.2.2 der Anlage 13 in der Fassung

vom 16. April 2014, BGBl. I S. 363). Zugleich wird die Fahrerlaubnis seit der

Umstellung des Punktesystems nun nicht mehr erst mit 18 Punkten entzogen

4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.), sondern bereits dann, wenn sich acht oder

mehr Punkte im Fahreignungsregister ergeben 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in

der Fassung vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3313).

152. Außer Streit steht, dass der festgestellte Verkehrsverstoß hier hinreichend

gewichtig ist, um die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs zu rechtfertigen (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C

12.94 - BVerwGE 98, 227 <229> m.w.N.), und dass der Beklagte ausreichende

Bemühungen zur Ermittlung des Fahrers unternommen hat (vgl. dazu u.a.

BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a

StVZO Nr. 12 S. 6 m.w.N.).

163. Sind die in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, liegen der Erlass einer Anordnung, dass für das Tatfahrzeug und - auf der Grundlage von Satz 2 - gegebenenfalls für ein oder meh-

rere Ersatzfahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen ist, sowie die Bestimmung der

Dauer im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde.

17a) Bei der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung des Beklagten über das "ob“ und die Dauer der Fahrtenbuchauflage sind nicht nur die im

angegriffenen Bescheid vom 7. Oktober 2011 aufgeführten Erwägungen zu berücksichtigen, sondern auch die ergänzende Begründung, die er während des

erstinstanzlichen Verfahrens beigefügt hat. Diese Ergänzung sollte insbesondere der Rechtfertigung der gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer der

Fahrtenbuchauflage dienen, die der Beklagte gewöhnlich bestimmt, wenn es

sich beim Tatfahrzeug um ein Motorrad gehandelt hat. Bei diesem Nachtrag

handelt es sich um eine gemäß § 114 Satz 2 VwGO auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässige Ergänzung von Ermessenserwägungen, also

nicht etwa um die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe, die von § 114 Satz 2 VwGO nicht

mehr erfasst wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -

BVerwGE 106, 351 <365>). Nach den dazu in der Rechtsprechung entwickelten

Grundsätzen ist eine spätere Ergänzung von Ermessenserwägungen dann zulässig, wenn die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei

Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, der Verwaltungsakt durch sie nicht in

seinem Wesen geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung

beeinträchtigt wird (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C

17.97 - BVerwGE 106, 351 <363>). Diese Voraussetzungen waren, wie das

Berufungsgericht zutreffend annimmt, im vorliegenden Fall erfüllt.

18b) Die vom Beklagten auf der Grundlage der dargestellten Erwägungen getroffene Ermessensentscheidung genügt den rechtlichen Anforderungen; insbesondere verstößt die verhängte Dauer der Fahrtenbuchauflage weder gegen

das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG noch ist sie unverhältnismäßig.

19aa) Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig die Feststellung

eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

ohne Schwierigkeiten möglich ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107 <108 f.>, Beschluss vom 3. Februar

1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 4 f. und Urteil vom

17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 <229>). Fahrern des Fahrzeugs,

das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen

müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit

Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH

Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 <141>

und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119,

239 <241>).

20bb) Zu Recht sieht das Berufungsgericht keinen Ermessensfehler darin, dass

sich der Beklagte bei seiner Entscheidung an der Schwere des Verkehrsverstoßes orientiert, dessen Verursacher nicht ermittelt werden konnte. Zutreffend

weist es darauf hin, dass das Interesse der Allgemeinheit, bei einer weiteren

Zuwiderhandlung den Täter feststellen zu können, wächst, je schwerer dieser

Verstoß wiegt; das rechtfertigt eine längere Dauer der Fahrtenbuchauflage und

die höhere Belastung, die damit für den Fahrzeughalter verbunden ist. Für eine

solche Staffelung sprechen im Interesse der Verkehrssicherheit zudem die Gesichtspunkte der Spezial- und der Generalprävention. Führer von Kraftfahrzeugen werden sich umso eher von der Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder

Straftat im Straßenverkehr abhalten lassen, wenn sie damit rechnen müssen,

für die Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Ermessenserwägung des Beklagten, diese "Abschreckungswirkung" bei gewichtigeren

Verkehrsverstößen für eine längere Zeit aufrecht zu erhalten als bei geringfügigeren, erweist sich vor diesem Hintergrund als sachgerecht.

21cc) Ebenso beanstandungsfrei - ja nahe liegend - ist es, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage

am Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet; dort hat der Verordnungsgeber selbst eine Gewichtung der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE

98, 227 <229 f.>, dort noch zur Vorgängerregelung in der Verwaltungsvorschrift

zu § 15b StVZO a.F.; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S

1408/01 - VRS 103, 140 <141>).

22Ausgehend davon hat der Beklagte unter der Geltung des "alten“ Punktesystems bei einem zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führenden Verkehrsverstoß bei ganzjährig genutzten Kraftwagen regelmäßig eine Dauer von

12 Monaten für die Fahrtenbuchauflage festgelegt. Eine solche Geltungsdauer

steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen

bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG,

Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um

28 km/h, die nach dem "alten“ Punktekatalog 5.4> ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 <242> bei einer Überschreitung

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit

drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A

1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).

23An dieser rechtlichen Wertung ändert sich durch die zum 1. Mai 2014 in Kraft

getretene Neuordnung des Punktesystems nichts; sie ist ebenfalls in den Blick

zu nehmen, da es sich bei der Fahrtenbuchanordnung - wie dargelegt - um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um

26 bis 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften führt nach dem neuen

Punktekatalog zur Eintragung jedenfalls eines Punktes im Fahreignungsregister

(vgl. Nr. 3.2.2 der derzeit geltenden Anlage 13 zu § 40 FeV). Das zeigt, nachdem die Fahrerlaubnis nach dem neuen Punktesystem nun schon bei acht statt

wie bisher bei 18 Punkten entzogen wird, dass der Verordnungsgeber einem

solchen Verkehrsverstoß nach wie vor ein erhebliches Gewicht beimisst. An der

abstrakten Gefährlichkeit einer so deutlichen Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs hat sich ohnehin

nichts geändert.

24dd) Ebenso wenig ist die Verlängerung der Fahrtenbuchauflage zu beanstanden, die der Beklagte in ständiger Verwaltungspraxis vorsieht, wenn der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Diese Ermessensausübung wird den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots

(Art. 3 Abs. 1 GG) und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerecht.

25In seiner Revisionsbegründung macht der Kläger hiergegen geltend, dass sich

eine typisierende Betrachtung der Nutzung von Motorrädern verbiete, weil das

Nutzungsverhalten von Motorradhaltern nicht anders als das der Nutzer von

Personenkraftwagen deutlich auseinanderfalle. Dieser Einwand geht jedoch an

den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts vorbei, die vom Kläger

nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen werden und

daher im Revisionsverfahren bindend sind 137 Abs. 2 VwGO). Danach verfügt fast ein Drittel aller zugelassenen Krafträder über ein Saisonkennzeichen,

vorzugsweise für den Zeitraum von April bis Oktober. Dazu kommen die im

Winter abgemeldeten Motorräder. Ob die übrigen - also die dauerhaft angemeldeten - Motorräder in den Wintermonaten gefahren würden, hänge von den Witterungsbedingungen ab; typisierend sei aber davon auszugehen, dass auch

diese Motorräder im Winter nicht oder nur eingeschränkt genutzt würden. Auf

dieser tatsächlichen Grundlage ist eine generalisierende Betrachtung der üblichen Zeiten der Motorradnutzung und der damit verbundenen Auswirkungen

auf die Effektivität einer Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt. Überdies hat der

Beklagte seine Entscheidung, die Dauer der Fahrtenbuchauflage im Falle des

Klägers zu verlängern, nicht nur auf eine solche typisierende Betrachtung, sondern zusätzlich darauf gestützt, dass auch der Kläger sein Motorrad in den Jahren von 2003 bis 2012 im Winter jeweils für sechs Monate außer Betrieb genommen habe. Entsprechende tatsächliche Feststellungen enthält das Berufungsurteil; auch sie werden vom Kläger nicht in Frage gestellt.

26In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verpflichtung zum Führen eines

Fahrtenbuchs von einer gewissen Mindestdauer sein muss, um das damit ver-

folgte Ziel zu erreichen, den Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des

Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verstoßes anzuhalten. Eine Dauer

von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle

liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -

BVerwGE 98, 227 <230>; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S

1408/01 - VRS 103, 140 <141>; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010

- 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 <245> und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 -

juris Rn. 19 sowie VGH Kassel, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ

3375/04 - juris Rn. 7).

27Es liegt auf der Hand, dass diese Mindestdauer bei Motorrädern aufgrund ihrer

typischerweise - und auch hier - nur saisonalen Nutzung ohne eine diesem Umstand Rechnung tragende Verlängerung vielfach nicht erreicht würde. Damit

ließe sich die mit der Fahrtenbuchauflage im Interesse der Verkehrssicherheit

bezweckte präventive Wirkung, die sowohl beim Motorradhalter als auch bei

möglichen Nutzern seines Fahrzeugs herbeigeführt werden soll, nur noch teilweise verwirklichen. Im Extremfall - nämlich dann, wenn die Dauer der Fahrtenbuchauflage in vollem Umfang in die Abmeldezeit für das Motorrad fiele - liefe

die Anordnung vollständig leer. Andererseits wird der Fahrzeughalter durch die

Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen, in der Zeit, in der sein Fahrzeug unbenutzt bleibt, ohnehin nicht belastet (so etwa VG Würzburg, Urteil vom 23. November 2012 - W 6 K 12.87 - juris Rn. 35). Ein Grund, weshalb von einer solchen Verlängerung abzusehen sein sollte, wenn die Schwere des nicht aufgeklärten Verkehrsverstoßes eine größere Zeitspanne für die Fahrtenbuchauflage

als die erwähnte Mindestdauer von sechs Monaten rechtfertigt, ist nicht zu erkennen. Hier gilt es erst recht zu verhindern, dass die der vorbeugenden Gefahrenabwehr dienende Fahrtenbuchauflage zeitweise leerläuft, ihren Zweck somit

partiell verfehlt.

28Diesen Zusammenhang zwischen einer nur saisonalen Fahrzeugnutzung und

der Effektivität der Anordnung, für dieses Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen,

lässt der Kläger bei seinem Einwand unberücksichtigt, die Anmeldezeiten eines

Motorrads hätten keinen Bezug zum Zweck der Gefahrenabwehr, der mit einer

Fahrtenbuchanordnung verfolgt werde.

29Dem vom Kläger in den Vorinstanzen vorgetragenen Einwand, der "Aufschlag“

auf die Dauer der Fahrtenbuchanordnung bei Motorrädern sei wegen deren gegenüber Personenkraftwagen grundsätzlich geringeren Gefährdungspotenzials

rechtswidrig, hat das Berufungsgericht durch seine im Revisionsverfahren unbestritten gebliebenen tatsächlichen Feststellungen zur Beteiligung von Motorrädern an Unfällen mit Personenschaden die Grundlage entzogen.

30Schließlich steht der vom Beklagten bei saisonal genutzten Motorrädern verfügten längeren Dauer der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, dass es auch Personenkraftwagen geben mag, die üblicherweise nicht ganzjährig genutzt werden. Daraus kann ein auf einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

des Art. 3 Abs. 1 GG beruhender Ermessensfehler schon deshalb nicht hergeleitet werden, weil der Beklagte erklärt hat, auch bei solchen Personenkraftwagen entsprechend der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Verlängerung

der Fahrtenbuchauflage zu prüfen.

314. Hinsichtlich seiner Aussagen zu einem möglichen Fahrzeugwechsel ist der

angegriffene Bescheid ebenfalls nicht zu beanstanden.

32Gemäß § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO kann die Behörde für diesen Fall ein oder

mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen. Eine solche Regelung hat der Beklagte

hier jedoch noch nicht getroffen; er hat sie für den Fall eines Fahrzeugwechsels

lediglich in Aussicht gestellt. Das ergibt sich daraus, dass er sich damit begnügt, insoweit auf die am Ende des Bescheides gesondert aufgeführten "Hinweise" aufmerksam zu machen. Bereits der gewöhnliche Wortsinn dieser Bezeichnung, aber auch der Inhalt dieser Hinweise, die mit dem Bemerken enden,

dass er sich vorbehalte, ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge zu bestimmen, verdeutlichen, dass über diese Belehrung hinaus noch keine rechtsverbindliche

Bestimmung getroffen werden sollte.

33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann Rothfuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil