Urteil des BVerwG vom 28.07.2009, 3 C 13.09

Entschieden
28.07.2009
Schlagworte
Verfügung, Produkt, Eugh, Kostenverteilung, Hauptsache, Rechtswidrigkeit, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 13.09 OVG 3 R 7/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Februar 2006 ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 40 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender

Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO

wirkungslos.

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu

entscheiden. Dem entspricht es, hier dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen,

weil er die angefochtene Untersagungsverfügung vom 23. Januar 2002 aufgehoben und damit von sich aus die Konsequenz aus ihrer Rechtswidrigkeit gezogen hat. Soweit der Beklagte geltend macht, für die Zeit bis zum Inkrafttreten

der Änderung der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 durch die

Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004 lasse sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. April 2009 (Rs. C-27/08) nicht auf eine Rechts-

widrigkeit der Verfügung schließen, vermag dies eine andere Kostenverteilung

nicht zu rechtfertigen. Die pharmakologische Wirkung, die dem hier in Rede

stehenden Produkt fehlt, war auch schon vor dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie 2004/27/EG der wesentliche Faktor zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels (vgl. nur EuGH a.a.O. Rn. 20 und die dort zitierte Rspr). Die Untersagungsverfügung ist also nicht erst mit dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie rechtswidrig geworden. Im Übrigen hat der Beklagte die Verfügung

insgesamt aufgehoben und sich dadurch in die Position des Unterlegenen begeben.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

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