Urteil des BVerwG vom 15.07.2004, 3 C 13.04

Aktenzeichen: 3 C 13.04

Schkg, Katholische Kirche, Historische Auslegung, Schwangerschaftsabbruch

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 13.04 Verkündet OVG 21 A 1145/02 am 15. Juli 2004

Schöbel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger begehrt eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten seiner

Schwangerenberatungsstelle in H. für das Jahr 2000.

Der Kläger ist eine juristisch selbständige Ortsgruppe des Gesamtvereins "Sozialdienst Katholischer Frauen". Seine Beratungsstelle war seit 29. Dezember 1994 als

Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle staatlich anerkannt und gefördert. Mit Bescheid vom 29. März 2000 widerrief die Bezirksregierung die Anerkennung mit sofortiger Wirkung unter Hinweis darauf, dass Konfliktberatungen im Sinne von §§ 5

bis 7 SchKG nach Angaben des Klägers nicht mehr wahrgenommen werden könnten.

Den Antrag des Klägers auf Förderung für das Jahr 2000 lehnte der Beklagte mit

Bescheid vom 17. August 2000 ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der

Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2000 zurück und führte aus,

eine Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG verlange, dass beide Beratungsformen nach

dem Schwangerschaftskonfliktgesetz angeboten würden. Im Übrigen sei die Förderung im Hinblick auf die vom Gesetz geforderte Pluralität des Beratungsangebots

nicht erforderlich, da sowohl konfessionelle als auch nichtkonfessionelle Träger bereits Beratungsstellen am Ort vorhielten.

Mit der hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger die Verpflichtung des Beklagten

zur Neubescheidung seines Förderungsbegehrens in Höhe von mindestens 50 % der

entstehenden Personal- und Sachkosten verlangt. Zur Begründung hat er ausgeführt,

nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bestehe eine umfassende

Beratungspflicht zum Schutz des ungeborenen Lebens. Daher bestehe auch eine

staatliche Förderungspflicht bei Beratungsstellen im Sinne von § 3 SchKG, die nicht

gleichzeitig Konfliktberatungsstellen seien. Die Beratungsstelle des Klägers erfülle

die Kriterien der §§ 2 und 3 SchKG. Die Förderung sei auch zur Sicherstellung eines

ausreichenden Angebots unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtungen erforderlich. Die Verweigerung einer staatlichen Förderung gerade für katholische Beratungsstellen stelle eine Verletzung der staatlichen Verpflichtung zu weltanschaulicher

Neutralität dar.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. Januar 2002 abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Einrichtung des Klägers erfülle nicht die Voraussetzungen einer Beratungsstelle nach § 3 SchKG, da sie das Beratungsangebot

nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 SchKG nicht erbringe. Im streitgegenständlichen Zeitraum sei

die Beratung auf der Grundlage der "Vorläufigen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen nach § 219 StGB i.V.m. § 2 SchKG im Erzbistum Paderborn vom 10. Dezember 1999" erfolgt. Nach dieser Richtlinie hätte der Kläger nicht

über Fragen beraten dürfen, die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch stehen. Insbesondere habe der Kläger in seiner Beratung nicht auf Einrichtungen hinweisen dürfen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und auch keine Stellen benennen dürfen, von denen eine Schwangerschaftskonfliktberatung im

Sinne der §§ 5 ff. SchKG erbracht wird. Da die Beratungsstelle des Klägers somit

keine umfassende Beratung im Sinne von § 2 SchKG erbringe, sei sie keine förderungswürdige Beratungsstelle im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Mit seiner Berufung hat der Kläger vorgetragen: Von seiner Beratungsstelle werde

eine den Anforderungen von § 2 Abs. 2 Nr. 6 SchKG genügende Beratung erbracht.

Die nach dem Gesetz vorgesehene "Beratung über Methoden zur Durchführung ei-

nes Schwangerschaftsabbruchs" erfolge in der Weise, dass die möglichen Methoden

auf Wunsch der ratsuchenden Frau benannt würden und sodann der Hinweis erfolge,

dass es hierzu der medizinischen Beratung eines Arztes bedürfe. Darin liege kein

Verstoß gegen erzbischöfliche Richtlinien. Darüber hinaus erfordere § 2 Abs. 2 Nr. 6

SchKG keinen Hinweis auf konkrete Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche

vornehmen. Da somit die Anforderungen an eine Beratungsstelle nach § 3 SchKG

erfüllt seien, bestehe ein Förderungsanspruch nach § 4 Abs. 2 SchKG. Als angemessen sei eine Förderung anzusehen, die mindestens 50 % der Personal- und

Sachkosten abdecke.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 2. Oktober 2003 der Berufung des

Klägers stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, über den Förderantrag des

Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Anspruch des Klägers auf Neubescheidung

folge unmittelbar aus § 4 Abs. 2 SchKG. Die vom Kläger getragene Einrichtung habe

im Haushaltsjahr 2000 eine Beratungsstelle nach § 3 SchKG dargestellt, weil sie in

vollem Umfang eine Beratung nach § 2 SchKG angeboten habe. Die auf der Grundlage der vorläufigen bischöflichen Richtlinien von 1999 durchgeführte Beratung habe

dem in § 2 SchKG vorgegebenen Beratungsangebot entsprochen. Das Gesetz verlange keine Benennung von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Aufgabe aller Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sei

es, dem Schutz des ungeborenen Lebens zu dienen, nicht aber, Gelegenheiten

aufzuzeigen, "an denen dieses Ziel an sein negatives Ende geführt" werde. Mit dieser Aufgabenstellung wäre es nicht vereinbar, eine Verpflichtung der Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zur Benennung von Einrichtungen

anzunehmen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen würden. Diese

Auffassung werde durch § 12 Abs. 1 SchKG gestützt, wonach niemand verpflichtet

sei, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. Das Fehlen eines den Anforderungen aus § 2 SchKG gerecht werdenden Beratungsangebots könne auch nicht

daraus hergeleitet werden, dass es der Einrichtung des Klägers aufgrund der bischöflichen Richtlinien untersagt gewesen sei, Beratungsstellen zu benennen, die

eine Konfliktberatung im Sinne von §§ 5 und 6 SchKG anbieten und eine Beratungsbescheinigung im Sinne von § 7 SchKG ausstellen. In der Einrichtung des Klägers

seien im Jahr 2000 tatsächlich Beratungsstellen benannt worden, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten.

Die übrigen Voraussetzungen für eine Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG seien

ebenfalls erfüllt. Diese Vorschrift zähle zwei alternativ anspruchsberechtigte Stellen

auf. Dies folge aus der Systematik des Gesetzes. Die Bestimmung befinde sich innerhalb des ersten Abschnitts des Gesetzes, der sich im Wesentlichen mit der allgemeinen Schwangerschaftsberatung befasse. Die Regelung der öffentlichen Förderung von Beratungsstellen in § 4 SchKG im selben Abschnitt des Gesetzes spreche

für eine Begründung des Förderanspruchs gerade für die zuvor angesprochenen

Beratungsstellen. Ferner belege die historische Auslegung, dass das Gesetz Beratungsstellen, die ausschließlich ein Beratungsangebot nach § 2 SchKG anbieten,

einen eigenständigen Förderanspruch zuerkenne. Schließlich spreche auch eine an

Sinn und Zweck orientierte Auslegung von § 4 Abs. 2 SchKG dafür, dass ein Förderanspruch auch dann bestehe, wenn es sich um eine Beratungsstelle nach § 3

SchKG, aber nicht zugleich um eine solche nach § 8 SchKG handele. Das Gesetz

diene dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens. Das

Schutzkonzept sei zum einen darauf angelegt, durch Beratung in Schwangerschaftskonflikten die Frau für das Austragen des Kindes zu gewinnen. Zum anderen ziele es

darauf ab, den Eintritt eines Konfliktfalls schon im Vorfeld durch Information und Beratung zu verhindern. Dem entspreche es, wenn nicht nur Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen öffentlich gefördert würden, sondern auch solche Beratungsstellen,

die ausschließlich allgemeine Schwangerschaftsberatung anbieten. Die Förderung

der Beratungsstelle des Klägers sei auch gemäß § 4 Abs. 2 SchKG zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots von Beratungen nach §§ 3 und 8 SchKG erforderlich. Nach Angaben des Beklagten sei im Jahr 2000 keine hinreichende Anzahl

von Beratungsstellen nach § 3 SchKG vorhanden gewesen. Weil der Beklagte damit

zu Unrecht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Förderanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG verneint habe, habe der auf eine Neubescheidung gerichtete Klageantrag Erfolg. Bei der Neubescheidung sei im Hinblick

auf die Angemessenheit der Förderung zu berücksichtigen, dass die allgemeine

Schwangerschaftsberatung einen wesentlichen Teil des von der Bereitstellung eines

umfassenden Beratungs- und Hilfsangebots getragenen gesetzlichen Konzepts zum

Schutz des ungeborenen Lebens darstelle. Diesem Teil komme insbesondere für die

Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen eine besondere Bedeutung zu. Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass freie Träger von Beratungsstellen häufig nur

über beschränkte Eigenmittel verfügten. Daher müsse die staatliche Förderung einen

gewichtigen Anteil der anfallenden Personal- und Sachkosten abdecken. Andererseits gelte für allgemeine Beratungsstellen, dass sie - anders als Konfliktberatungsstellen - nicht durch § 6 Abs. 4 SchKG in der Möglichkeit eingeschränkt seien, ein

Entgelt für ihre Beratungstätigkeit zu erheben. Bei der allgemeinen Schwangerschaftsberatung fehle es auch an dem vom Bundesverwaltungsgericht für die

Schwangerschaftskonfliktberatung hervorgehobenen Aspekt, dass die Tätigkeit für

die Wahrnehmung der Möglichkeit zum straffreien Schwangerschaftsabbruch unverzichtbar sei. Aus alldem ergebe sich, dass die Förderung einer Beratungsstelle im

Sinne von § 3 SchKG im Regelfall dann als angemessen anzusehen sei, wenn sie

sich in einer Größenordnung von 50 % der notwendigen Personal- und Sachkosten

bewege.

Der Beklagte begehrt mit seiner vom Senat zugelassenen Revision die Wiederherstellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Zur Begründung führt er aus, der Kläger habe keinen Förderungsanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG. Das Gesetz gehe bei

der Förderung von einem integrativen Gesamtkonzept aus, das eine Förderung nur

für solche Beratungsstellen vorsehe, in denen auch eine Konfliktberatung angeboten

werde. Im Übrigen beruft er sich auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 (11 LC 18/03 - vgl. dazu Urteil vom heutigen

Tage in der Sache BVerwG 3 C 48.03) und macht sich dessen Ausführungen zu Eigen.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren. Er ist der Auffassung, das Bundesrecht schreibe zwar nicht vor, dass ein Förderungsanspruch nur für

Beratungsstellen bestehe, die beide Formen der Beratung anbieten (sog. kombiniertes Beratungsangebot). Den Ländern sei es jedoch im Rahmen des Sicherstellungsauftrags gemäß § 3 Satz 1 SchKG überlassen, Regelungen über die Zulassung bzw.

Anerkennung von allgemeinen Beratungsstellen im Sinne von § 2 SchKG zu erlassen. Damit seien Regelungen der Länder, welche die Förderung ausschließlich auf

ein kombiniertes Beratungsangebot beschränken, zwar nicht zwingend vom Bundesgesetzgeber vorgeschrieben, gleichwohl aber zulässig. Des Weiteren bestehe ein

Förderanspruch nach § 4 Abs. 2 SchKG nur, wenn die Beratungsstelle sowohl im

quantitativen Sinne (ausreichendes Angebot) als auch im qualitativen Sinne (Pluralität) erforderlich sei. Das Kriterium der Pluralität in § 3 Satz 3 SchKG sei im Gegensatz zu der Regelung bei den Konfliktberatungsstellen 8 Satz 1 SchKG) nur eine

Sollvorschrift. Daher seien die Länder zwar in der Regel verpflichtet ein plurales Angebot von allgemeinen Beratungsstellen sicherzustellen, könnten jedoch in Ausnahmefällen davon absehen. Darüber hinaus regele das Schwangerschaftskonfliktgesetz

nicht, welcher Beratungsträger welche weltanschauliche Ausrichtung zu vertreten

habe. Es sei daher auch nicht vorgegeben, dass eine bestimmte Glaubensrichtung

gerade durch die Amtskirche vertreten werden müsse. Soweit eine Glaubensprägung

bereits von einer Laienorganisation vertreten sei, könne ein Förderanspruch nicht

mehr mit dem pluralen Erfordernis begründet werden.

II.

Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Die

Auffassung der Revision, § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung

von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) i.d.F.

vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) gewähre Schwangerenberatungsstellen nur

dann einen Anspruch auf öffentliche Förderung, wenn sie nach § 9 SchKG als

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen anerkannt seien, geht fehl.

1. Grundlage des klägerischen Begehrens ist § 4 Abs. 2 SchKG. Danach haben die

zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 SchKG erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung

der Personal- und Sachkosten. Diese Bestimmung gibt, wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Juli 2003 (BVerwG 3 C 26.02 - BVerwGE 117, 289, 291) festgestellt hat,

bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen einen strikten Rechtsanspruch auf öffentliche

Förderung. Diese Entscheidung betraf zwar die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Der eindeutige Wortlaut der Bestimmung lässt aber keinen

Raum für die Annahme, dass sie etwa für einen Teil ihres Anwendungsbereichs die

Gewährung von Förderung in das Ermessen der Behörden stelle. Soweit die tat-

bestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist vielmehr unmittelbar durch Bundesrecht ein Anspruch auf die Förderung begründet. Dieser Anspruch ist nicht davon

abhängig, ob das jeweilige Land von dem Vorbehalt des § 4 Abs. 3 SchKG Gebrauch

gemacht hat, Näheres durch Landesrecht zu regeln. Das Fehlen einer entsprechenden Regelung im Land Nordrhein-Westfalen ist daher insoweit nicht relevant.

2. Zu Unrecht meint der Beklagte im Anschluss an das Urteil des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 (11 LC 18/03), der Förderungsanspruch einer Beratungsstelle nach § 4 Abs. 2 SchKG sei davon abhängig, dass es

sich um eine anerkannte Konfliktberatungsstelle handele. Richtig ist allerdings, dass

der Wortlaut der Norm im Hinblick auf diese Frage nicht eindeutig ist. Wenn dort von

einem ausreichenden Angebot nach den §§ 3 und 8 die Rede ist, kann damit sowohl

die Kumulation der in den beiden Vorschriften geregelten Beratungsarten in einer

Beratungsstelle als auch ihre jeweils selbständige Berücksichtigungsfähigkeit gemeint sein.

Gegen die Auslegung des Beklagten spricht aber zunächst die Systematik des

Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Dieses sieht für die allgemeine Beratung nach

§ 2 SchKG und die Konfliktberatung nach § 5 SchKG jeweils Beratungsstellen mit

unterschiedlichem Profil, unterschiedlichen - wenn auch sich teilweise überschneidenden - Aufgaben und unterschiedlichen Zulassungsvoraussetzungen vor. § 2

Abs. 1 SchKG räumt jeder Frau und jedem Mann das Recht ein, sich in Fragen der

Sexualaufklärung, der Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen. Der Kreis der Berechtigten

ist hiernach umfassend und unabhängig vom Vorliegen einer Schwangerschaft. Für

die Erfüllung dieser Aufgabe ist den Ländern in § 3 Satz 1 SchKG ausdrücklich ein

Sicherstellungsauftrag erteilt. Die Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 SchKG

richtet sich hingegen nur an schwangere Frauen, die die Möglichkeit einer Abtreibung

zumindest in Erwägung ziehen. Inhaltlich umfasst die Konfliktberatung nach § 5

Abs. 2 SchKG zwar eine Reihe von Informationen, die nach § 2 Abs. 2 SchKG auch

Gegenstand der allgemeinen Beratung sind. Geprägt ist die Konfliktberatung aber

durch den akuten Entscheidungszwang der schwangeren Frau und die sich aus den

Grundrechten des im Mutterleib heranwachsenden Menschen ergebende

Verpflichtung des Staates, durch eine umfassende qualifizierte ermutigende

Beratung alles in seinen Kräften Stehende zum Schutz des werdenden menschlichen

Lebens zu tun. Zur Gewährleistung dieser Anforderungen verlangt § 8 Satz 2 SchKG

für Beratungsstellen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung nach den §§ 5

und 6 SchKG durchführen, eine staatliche Anerkennung. § 9 SchKG stellt für die

Erteilung der Anerkennung bestimmte Qualitätsstandards auf. Für Inhalt und Ablauf

machen die §§ 5, 6 und 7 SchKG verbindliche Vorgaben, die eine sachgerechte

Beratung ermöglichen sollen, ohne das Entscheidungsrecht der schwangeren Frau

zu beeinträchtigen oder gar zu hintertreiben. All diesen Bindungen unterliegt die Beratungsstelle, die nur die allgemeine Beratung nach § 2 SchKG anbietet, nach Bundesrecht nicht. Dementsprechend ist in § 3 Satz 1 SchKG von "Beratungsstellen für

die Beratung nach § 2" die Rede, während § 8 Satz 1 SchKG eigenständig von Beratungsstellen für die Beratung nach den §§ 5 und 6 SchKG spricht. Für letztere ist in

§ 8 Satz 1 SchKG ein selbständiger Sicherstellungsauftrag an die Länder erteilt.

Das Konzept unterschiedlicher Beratungsarten mit jeweils dafür zuständigen Beratungsstellen wird in § 4 Abs. 2 SchKG aufgenommen. Wenn dort von der Sicherstellung eines ausreichenden Angebots nach den §§ 3 und 8 erforderlicher Beratungsstellen die Rede ist, muss in Rechnung gestellt werden, dass in den im Bezug genannten Vorschriften jeweils eigenständige Sicherstellungsaufträge erteilt sind. Da

die finanzielle Förderung ein zentrales Element zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages ist, kann dies nur bedeuten, dass der Gesetzgeber der jeweiligen Kategorie

von Beratungsstellen die Förderung unabhängig voneinander zukommen lassen

wollte. Dies kommt auch in § 3 Satz 2 SchKG zum Ausdruck. Dort heißt es im Anschluss an die Sicherstellungsverpflichtung im Hinblick auf "Beratungsstellen für die

Beratung nach § 2", dass dabei auch Beratungsstellen freier Träger gefördert werden. Der Gesetzgeber spricht mithin ausdrücklich von der Förderung von Beratungsstellen für die Beratung nach § 2. Das wäre sinnlos, wenn ohnehin nur anerkannte

Konfliktberatungsstellen einen Förderungsanspruch hätten.

Bestätigt wird diese Auslegung durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Das

Schwangeren- und Familienhilfegesetz (SFHG) vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398)

kannte in seinem § 3 noch nicht die Unterscheidung zwischen allgemeinen Bera-

tungsstellen und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. In seinem § 4 Abs. 2

räumte es den zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes im Sinne des § 3

Abs. 1 erforderlichen Beratungsstellen einen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten ein. Die Neufassung dieser Vorschrift durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz wurde sowohl in der Begründung

zum Gesetzentwurf (BTDrucks 13/285 S. 11) als auch im Bericht des zuständigen

Bundestagsausschusses (BTDrucks 13/1850 S. 20) dahin erläutert, durch eine redaktionelle Anpassung werde klargestellt, dass sich die bisherigen Vorschriften über

die öffentliche Förderung sowohl auf die als Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen anerkannten Stellen als auch auf etwaige weitere Beratungsstellen erstrecke, die

den Beratungsanspruch des § 2 SchKG erfüllen. Der Gesetzgeber hat mithin bewusst die Förderung nicht auf anerkannte Konfliktberatungsstellen beschränkt, sondern sie auch den allgemeinen Beratungsstellen nach § 3 SchKG zugesprochen.

Entscheidendes Gewicht kommt schließlich der Feststellung zu, dass auch Sinn und

Zweck des Gesetzes für die Einbeziehung allgemeiner Beratungsstellen, die keinen

Beratungsschein ausstellen und damit im Rechtssinne keine Schwangerschaftskonfliktberatung betreiben, in die öffentliche Förderung sprechen. Die Förderung von

Beratungsstellen nach § 4 Abs. 2 SchKG dient der Umsetzung der staatlichen

Schutzpflicht für das ungeborene Leben. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt der Staat seiner Schutzpflicht nur dann, wenn er sowohl Gefahren für das ungeborene Leben bei einem konkreten Schwangerschaftskonflikt

entgegentritt als auch denjenigen Gefahren, die in den sozialen Lebensverhältnissen

der Frau und ihrer Familien begründet liegen und der Bereitschaft der Frau zum Austragen des Kindes entgegenstehen können (vgl. BVerfGE 88, 203, 258, LS 9). Letzterem Ziel dient die Beratung nach § 2 SchKG, die insbesondere Informationen über

bestehende familienfördernde Leistungen und Hilfen für Kinder und Familien, soziale

und wirtschaftliche Hilfen für Schwangere, Hilfen bei der Suche nach einem Arbeitsund Ausbildungsplatz sowie die Nachbetreuung nach der Geburt des Kindes umfasst

(vgl. § 3 Abs. 2 Nrn. 2 und 4, Abs. 3 SchKG). Darüber hinaus macht schon die Überschrift des Gesetzes deutlich, dass es den Schutz des ungeborenen Lebens insbesondere auch durch Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten bezweckt. In diesem Rahmen spielt die Beratung in Fragen der Sexualität, der Empfängnisverhütung

und der Familienplanung eine ebenso wichtige Rolle wie die Information über beste-

hende familienfördernde Leistungen und Hilfen für Kinder und Familien einschließlich

der besonderen Rechte im Arbeitsleben. Beides ist nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2

SchKG Aufgabe der allgemeinen Beratung. Diese Beratung ist hiernach im Schutzkonzept des Gesetzgebers von großer Bedeutung. Es kann daher nicht bezweifelt

werden, dass gerade auch die Beratung nach § 2 SchKG, wie sie der Kläger durchführt, uneingeschränkt dem Lebensschutz verpflichtet ist und dazu Wesentliches beiträgt.

Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen die volle Förderung auch für die Beratungstätigkeit erhalten, die sie

im Rahmen des § 2 SchKG leisten. Das zeigt, dass - auch - diese Tätigkeit dem vom

Gesetz verfolgten Zweck des Lebensschutzes dient und daher förderungswürdig ist.

Ihr Wert wird nicht dadurch gemindert, dass Beratungsstellen sich auf diese Beratung

beschränken und keine Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten, die den Weg zur

straffreien Abtreibung eröffnet.

Gegenüber diesen Überlegungen vermögen die Gründe, die der Beklagte für seine

Auslegung anführt, nicht zu überzeugen. Das gilt zunächst für den Versorgungsschlüssel des § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG. Danach tragen die Länder dafür Sorge, dass

den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40 000 Einwohner mindestens eine

Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Im Hinblick auf diesen Versorgungsschlüssel

bereitet die Einbeziehung von Beratungsstellen, die nur die allgemeine Beratung

nach § 2 SchKG anbieten, prinzipiell keine Schwierigkeiten. Das Gesetz geht ohnehin davon aus, dass in einer Stadt oder einer Region Beratungsstellen unterschiedlicher Träger nebeneinander bestehen. Anders ließe sich die Möglichkeit, zwischen

Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung zu wählen 3

Satz 3 SchKG), bzw. ein ausreichendes plurales Angebot 8 Abs. 1 Satz 1 SchKG)

nicht verwirklichen. Der Versorgungsschlüssel von einer Vollzeitbeschäftigten auf

40 000 Einwohner bildet daher lediglich den Maßstab dafür, ob das Land in einem

bestimmten - u.a. durch das Merkmal der Wohnortnähe geprägten - Bereich seinem

Sicherstellungsauftrag gerecht geworden ist. Dagegen besagt er nicht, dass jeweils

40 000 Einwohnern eine bestimmte Beratungskraft oder eine bestimmte Beratungsstelle zuzuordnen wäre. Die Einbeziehung der allgemeinen Beratungsstellen ohne

Konfliktberatung vergrößert damit das Feld der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG zu berücksichtigenden Anbieter.

Schwierigkeiten könnten lediglich dann entstehen, wenn der tatsächliche Bestand an

Beratungskräften in einem bestimmten Bereich den Versorgungsschlüssel überschreitet. Von Bundesrechts wegen sind die Länder zur Förderung eines solchen

überschießenden Angebots nicht verpflichtet. Allerdings haben in einem solchen Fall

die Behörden der Länder nicht von sich aus das Recht, Auswahlkriterien aufzustellen

und einzelne Anbieter von der Förderung auszuschließen. Nach § 4 Abs. 3 SchKG ist

es vielmehr Aufgabe der Landesgesetzgeber, insoweit das Nähere zu bestimmen

und dafür zu sorgen, dass das geförderte Angebot den Prinzipien der Wohnortnähe

und der weltanschaulichen Vielfalt gerecht wird.

Ebenso wenig überzeugt das Argument, angesichts des engen Zeitrahmens für eine

straffreie Abtreibung sei es der Schwangeren nicht zumutbar, nach der Beratungsstelle nach § 3 SchKG noch eine andere als Konfliktberatungsstelle anerkannte Einrichtung aufzusuchen, wenn sie sich während oder nach der allgemeinen Beratung

zu einem Schwangerschaftsabbruch entschließe. Dabei wird übersehen, dass Frauen, die ernsthaft einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, kaum eine

von der katholischen Kirche getragene Beratungsstelle aufsuchen werden, da der

Ausstieg der Kirche aus der Konfliktberatung in der Öffentlichkeit allgemein bekannt

ist. Außerdem wird die Schwangere zu Beginn des Gesprächs entsprechend den

Vorgaben der authentischen Interpretation zu den bischöflichen Beratungsrichtlinien

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Beratungsstellen wie die des Klägers keinen

Beratungsschein ausstellen. Wer unter diesen Umständen die Beratung in Anspruch

nimmt, weiß, worauf er sich einlässt. Zieht die Schwangere später eine Abtreibung

doch in Erwägung, so ist sie in zeitlicher Hinsicht keinem anderen Druck ausgesetzt

als jede andere Frau, die zunächst eine solche Möglichkeit nicht ins Auge fasst und

erst einige Zeit verstreichen lässt, bevor sie die Konfliktberatung in Anspruch nimmt.

3. Der Beklagte verneint einen Anspruch des Klägers auf Förderung auch deshalb,

weil dieser keine Beratungsstelle nach § 3 SchKG betreibe; in der Beratungsstelle

des Klägers werde nicht das volle in § 2 SchKG vorgesehene Beratungsprogramm

angeboten. Auch mit dieser Begründung kann das angefochtene Urteil nicht mit Erfolg in Frage gestellt werden.

Der Beklagte meint, die in § 2 Abs. 1 SchKG vorgeschriebene Beratung in "allen eine

Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen" setze voraus, dass

eine ratsuchende Frau auf das Bestehen einer zusätzlichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle ausdrücklich hingewiesen werde. Ein derartiger Hinweis sei bei

dem Kläger nicht gesichert. Die Formulierung der authentischen Interpretation der bischöflichen Beratungsrichtlinien, eine entsprechende Information vor der Beratung

sei "nicht ausgeschlossen", zeige, dass nicht mit Gewissheit in allen Beratungsstellen

ein derartiger Hinweis auch erfolgen müsse. Es ist nicht ohne weiteres erkennbar,

welches Defizit der Beklagte dem Kläger damit konkret zur Last legt. Sollte mit dem

verlangten Hinweis auf das "Bestehen einer zusätzlichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle" die Information gemeint sein, dass es Beratungsstellen gibt,

die - anders als der Kläger - die Beratungsbescheinigung ausstellen, so ginge das

Urteil offenkundig an den Vorgaben der authentischen Interpretation vorbei. Wenn es

dort heißt, am Beginn jeder Beratung müsse die hilfesuchende Frau darauf hingewiesen werden, dass die katholische Schwangerschaftsberatungsstelle keine Bescheinigung nach § 7 SchKG ausstelle, so beinhaltet dies im Umkehrschluss zwingend die Aussage, dass es andere Stellen gibt, die die für den Schwangerschaftsabbruch erforderliche Beratungsbescheinigung erteilen.

Dem Beklagten kann aber auch dann nicht gefolgt werden, wenn seine Ausführungen dahin zu verstehen sein sollten, dass die Beratungsstelle in jedem Falle Hinweise auf konkrete in Betracht kommende Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

geben müsse. Die Forderung, in allen Beratungsstellen müsse mit Gewissheit ein

derartiger Hinweis erfolgen, überspannt in mehrfacher Hinsicht die aus § 2 Abs. 1

SchKG sich ergebenden Anforderungen.

Dies liegt auf der Hand, soweit die Förderung des Klägers davon abhängen soll, dass

die Hinweispflicht in allen (katholischen) Beratungsstellen gleichermaßen erfüllt wird.

Ob der Kläger eine Beratungsstelle nach § 3 SchKG betreibt, hängt vom Beratungsangebot dieser Einrichtung und nicht von dem Verhalten anderer Einrichtungen in

katholischer Trägerschaft ab. Die authentische Interpretation der bischöflichen

Beratungsrichtlinien bietet für die generalisierende Sicht des Beklagten schon deshalb keine Grundlage, weil sie Informationen über andere Beratungsstellen, die

Schwangerschaftskonfliktberatung durchführen, ausdrücklich zulässt.

Fehlerhaft ist aber auch die Forderung, die Beratungsstelle des Klägers müsse auf

Konfliktberatungsstellen "hinweisen". Ein Hinweis ist begrifflich eine nicht erfragte

Erklärung. Der Hinweisende tut etwas kund ohne Rücksicht darauf, ob der Adressat

dies wissen will oder nicht. Demgegenüber räumt § 2 Abs. 1 SchKG Männern und

Frauen das Recht ein, sich "in Fragen" der dort genannten Bereiche informieren und

beraten zu lassen. Die Informationspflicht der Beratungsstelle korrespondiert danach

mit dem Beratungsbedarf des Hilfesuchenden, mit den sich für ihn stellenden Fragen.

Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass auch die Frage, wo eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu finden ist, zu den in § 2 Abs. 1 SchKG

angesprochenen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen gehört. Gerade unter den bereits erwähnten Besonderheiten von Schwangerenberatungsstellen in katholischer Trägerschaft braucht diese Frage aber nur beantwortet zu werden, wenn sie gestellt wird. Für diejenigen, die eine solche Beratungsstelle aufsuchen, ist die Schwangerschaftsunterbrechung im Regelfall keine ernsthafte Option. Diesen Hilfesuchenden gleichwohl die Mitteilung aufzudrängen, wo sie

gegebenenfalls einen Beratungsschein erhalten können, würde von vielen als Beleidigung empfunden. Nur dann, wenn eine Schwangere auf den obligatorischen Hinweis, dass in Einrichtungen des Klägers kein Beratungsschein ausgestellt wird, nach

in Betracht kommenden Konfliktberatungsstellen fragt, ergibt sich ein entsprechender

Auskunftsbedarf. Das Berufungsurteil bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme,

dass in der Beratungsstelle des Klägers auf Anfrage die entsprechenden Auskünfte

nicht erteilt würden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die

Vertreter des Klägers ebenso wie die Kläger der zugleich verhandelten Parallelverfahren unwidersprochen erklärt, es sei selbstverständlich, dass der Schwangeren auf

Wunsch entsprechende Auskünfte erteilt würden.

Der Beklagte hat dem Kläger die Erfüllung der Beratungspflichten nach § 2 SchKG

auch deshalb abgesprochen, weil er keine Auskünfte darüber gebe, welche Ärzte

und Krankenhäuser Abtreibungen durchführten. Das ist schon deshalb ungerechtfertigt, weil diese Frage unmittelbar in den Kontext des akuten Schwangerschaftskon-

flikts gehört und damit der speziell darauf bezogenen Schwangerschaftskonfliktberatung zugeordnet ist. Sie gehört nicht zum Beratungsangebot nach § 2 SchKG.

4. Auch die weiteren vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden und im

Rechtsstreit vorgetragenen Gründe für die Verneinung des klägerischen Anspruchs

greifen nicht durch.

4.1 Der Beklagte hat die Erforderlichkeit der klägerischen Beratungsstelle mit der Begründung verneint, der entsprechende Beratungsbedarf sei bereits durch die vom

Land geförderten Beratungsstellen des Vereins Donum Vitae gedeckt und damit der

Sicherstellungsauftrag des Landes erfüllt. Dies verletzt das Gebot des § 3 Satz 3

SchKG, dass die Ratsuchenden zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können. Im Sinne dieser Vorschrift haben die

von der katholischen Kirche getragenen Beratungsstellen und der Verein Donum

Vitae nicht dieselbe weltanschauliche Ausrichtung. Zwar ist der Verein 1999 von Katholiken gegründet worden. Er setzt sich wie die katholische Kirche vorbehaltlos für

den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Im Gegensatz zur Amtskirche sieht er aber

die Teilnahme an der Schwangerschaftskonfliktberatung einschließlich der Ausstellung des Beratungsscheins als einen wichtigen und erfolgversprechenden Weg

des Lebensschutzes an. Er ist gegründet worden als Reaktion auf den Ausstieg der

katholischen Kirche aus der Schwangerschaftskonfliktberatung. Zwischen der Kirche

und dem Verein Donum Vitae besteht daher ein tiefgreifender Dissens darüber, wie

der Schutz des ungeborenen Lebens auf der Grundlage des katholischen Glaubens

zu verwirklichen ist. Das schließt es aus, die jeweiligen Beratungsstellen im Rahmen

des § 3 Satz 3 SchKG als gleichgerichtet zu behandeln und sie gegeneinander auszuspielen.

4.2 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Versorgungsschlüssel des § 4

Abs. 1 Satz 1 SchKG im Lande Nordrhein-Westfalen oder auch in der betroffenen

Region im hier relevanten Jahr nicht ausgeschöpft war und dass deshalb die Erforderlichkeit der klägerischen Beratungsstelle nach § 4 Abs. 2 SchKG zu bejahen war.

Im Übrigen fehlt, wie ausgeführt, ein Landesgesetz, das für diesen Fall die Kriterien

für die Auswahl zwischen den konkurrierenden Beratungsstellen festlegen würde.

Solange dieser Zustand andauert, muss das Land gegebenenfalls auch für ein den

Versorgungsschlüssel überschreitendes Beratungsangebot einstehen, denn § 4

Abs. 1 Satz 1 SchKG bezeichnet die Bereitstellung von einer Vollzeitkraft für 40 000

Einwohner ausdrücklich als Mindestausstattung.

5. Der dem Kläger vom Berufungsgericht zugestandene Fördersatz von 50 % der

notwendigen Personal- und Sachkosten wird vom Beklagten zu Recht nicht beanstandet. Wie der Senat in seinem heutigen Urteil in der Sache BVerwG 3 C 48.03

ausgesprochen hat, vermittelt § 4 Abs. 2 SchKG auch den Beratungsstellen nach § 3

SchKG, die keine Konfliktberatung anbieten, einen Anspruch in Höhe von 80 %. Da

schon der Antrag des Klägers nur auf 50 % lautete, ist das Berufungsurteil auch insoweit nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 7 750 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Gesundheitsverwaltungsrecht - Förderung Fachpresse: nein von Schwangerschaftsberatungsstellen -

Rechtsquellen:

SchKG §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 SFHG 1992 §§ 3, 4

Stichworte:

Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.

Leitsätze:

1. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen, haben Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG.

2. Der Fördersatz beträgt wie bei Konfliktberatungsstellen 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten.

3. Geht das in den Beratungsstellen nach §§ 3 und 8 SchKG tätige Personal über den Versorgungsschlüssel des § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG hinaus, so rechtfertigt dies nur die Ablehnung der Förderung wegen fehlender Erforderlichkeit, wenn der Landesgesetzgeber die Kriterien für die Auswahl unter den Beratungsstellen festgelegt hat.

Urteil des 3. Senats vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 13.04

I. VG Minden vom 24.01.2002 - Az.: VG 7 K 72/01 - II. OVG Münster vom 02.10.2003 - Az.: OVG 21 A 1145/02 -

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